21.10.2024

Deutschland / Großbritannien / Baltikum

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Oktober 2024, 17:11 Uhr


_RT DE 20.10.2024


_*Für Kämpfe im Baltikum: Deutschland und Großbritannien bereiten

"historischen Verteidigungspakt" vor


*Das Vereinigte Königreich wird kommende Woche ein historisches

Verteidigungsabkommen mit Deutschland unterzeichnen und damit den Weg

für engere militärische und sicherheitspolitische Beziehungen zur

Europäischen Union ebnen, berichtet

<https://www.thetimes.com/article/d044758a-6834-4866-97f4-3184355805a4

die britische Zeitung /The Times /am Sonntag. Besonderes Augenmerk legen

die beiden Partner auf die Stärkung der militärischen Präsenz in den

Ländern des Baltikums.


So soll das Abkommen es den britischen und deutschen Streitkräften

ermöglichen, gemeinsame Militärübungen an der Ostgrenze der NATO zu

Russland durchzuführen, höchstwahrscheinlich in Estland und Litauen.

Auch wird es den beiden Ländern ermöglichen, mehr Waffen gemeinsam zu

beschaffen und zu einer engeren Zusammenarbeit bei der Entwicklung und

Herstellung der nächsten Waffengeneration führen.


Der britische Verteidigungsminister John Healey hofft, dass das Abkommen

die britische und die deutsche Rüstungsindustrie "in einer Zeit stärken

wird, in der der Westen verzweifelt versucht, die Produktion

hochzufahren und seine Bestände nach den Ukraine-Hilfen wieder

aufzufüllen".


Das Vereinigte Königreich strebt einen weitreichenden Sicherheits- und

Verteidigungspakt mit der EU an, der die Bereiche Verteidigung,

Austausch von Geheimdienstinformationen, Energie und illegale Migration

umfasst. Der deutsche Pakt wird als "erster Schritt" gesehen, sagte eine

Quelle, wobei substanzielle Gespräche mit Brüssel im neuen Jahr erwartet

werden.


Am Rande eines zweitägigen NATO-Gipfels in Brüssel erklärte Healey, die

Vereinbarung mit Berlin sei das bedeutendste bilaterale Abkommen, das

Großbritannien seit David Camerons Abkommen mit Frankreich im Jahr 2010

geschlossen habe. Das Lancaster-House-Abkommen verpflichtete

Großbritannien und Frankreich zu einer viel engeren militärischen

Zusammenarbeit, unter anderem bei der Erprobung von Atomsprengköpfen und

gemeinsamen Militäroperationen. Healey teilte auch mit, dass die in

Estland stationierten britischen Truppen eine neue Ausbildung, Drohnen

und technologische Verbesserungen erhalten würden, um die britischen

Streitkräfte wieder für den "Kriegskampf" fit zu machen.


Im Rahmen des Projekts Asgard werden neue Drohnen für alle

Fronteinheiten bis hinunter zum Zug sowie neue Funkgeräte und

fortschrittliche Sensoren bereitgestellt, die es den britischen

Streitkräften ermöglichen, Feinde aus größerer Entfernung zu erkennen,

Informationen schnell zu verarbeiten und an die Befehlshaber auf dem

Schlachtfeld zu übermitteln und dann aus größerer Entfernung

anzugreifen. Healey sagte, Asgard werde im neuen Jahr eingeführt und

solle den Erfolg der Ukraine auf dem Schlachtfeld wiederholen, indem es

zeige, wie eine kleinere, aber wendigere und technologisch

fortschrittlichere Truppe einen viel größeren konventionellen Feind

besiegen könne.

"Es geht darum, dass unsere Streitkräfte Putin einen Schritt voraus

sind", betonte er. Mit neuen Drohnen und Sensoren in den Händen der

Fronteinheiten könne man weiter sehen, schneller reagieren und härter

zuschlagen – "und das alles, ohne unbedingt größer zu sein". /„Wir

müssen unsere Streitkräfte wieder in die Lage versetzen, besser im Krieg

zu kämpfen." /


Während des Gipfels kündigte das Vereinigte Königreich außerdem an, dass

es gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Polen und Italien an der

nächsten Generation westlicher Langstreckenraketen arbeiten werde, um

der NATO ein neues Abschreckungsmittel gegen russische Angriffe an die

Hand zu geben.


Mit Verweis auf "Verteidigungskreise" frohlockt die Zeitung, dass die

geplanten Raketen wesentlich fortschrittlicher sein würden als das

britische Marschflugkörpersystem Storm Shadow. Dieses wurde von der

Ukraine auf der Krim und im Schwarzen Meer "verheerend eingesetzt und

trug dazu bei, ein Drittel der dort stationierten Flotte Putins zu

beschädigen und zu versenken". Die Raketen werden eine Reichweite von

mindestens 620 Meilen haben, das Vierfache der 155-Meilen-Reichweite von

Storm Shadow.


Am 24. Juli unterzeichneten

<https://esut.de/2024/07/meldungen/51960/deutschland-und-grossbritannien-wiederbeleben-verteidigungspolitische-zusammenarbeit/

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Kollege

John Healey eine Joint Declaration, eine bilaterale Absichtserklärung,

zur Stärkung der militärischen Zusammenarbeit. Im Mai letzten Jahres

legte die Friedrich-Ebert-Stiftung einen "Fahrplan

<https://library.fes.de/pdf-files/bueros/london/20332.pdf> für eine

verstärkte Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Großbritannien im

Bereich Sicherheit und Verteidigung bis 2030" vor. In dem 27-seitigen

Dokument wird u. a. begründet, warum der Krieg in der Ukraine eine

verstärkte deutsch-britische verteidigungs- und sicherheitspolitische

Zusammenarbeit "sinnvoller, notwendiger und vorteilhafter" macht.



_RT DE 21.10.2024


_*US-Generäle: 44 deutsche Panzer könnten in Litauen "überlegene

russische Armee" besiegen


*Die Generäle Philip Breedlove und Ben Hodges berichten über

entsprechende "Kriegsspiele". Sie erklärten aber nicht, welche Art von

"brillantem Manöver" einen solchen Sieg ermöglichen würde. Derzeit sind

in Litauen 800 deutsche Soldaten stationiert, deren Zahl bis 2027 auf

4.800 ansteigen soll.


Die pensionierten US-Generäle Philip Breedlove und Ben Hodges haben

unter Berufung auf undurchsichtige, in Washington durchgeführte

/"Kriegsspiele"/ behauptet, dass eine winzige deutsche Streitmacht in

Litauen das Land gegen eine groß angelegte russische Invasion

verteidigen könnte.


Breedlove und Hodges haben vor kurzem an einer Computersimulation

teilgenommen, die von /"Strong Together"/, einer litauischen Denkfabrik,

in Auftrag gegeben und vom Center for the Study of New Generation

Warfare in Washington durchgeführt wurde. Gegenüber /Bild

</" rel="noopener">https://bk-ger.iwantrt.com/news/edit/%E2%80%9Ehttps:/www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/plan-der-top-generaele-greift-putin-an-muessten-deutsche-panzer-ihn-stoppen-6710c218b3637d7cb5b6d6d4?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fpolitik%2Fausland-und-internationales%2Fplan-der-top-generaele-greift-putin-an-muessten-deutsche-panzer-ihn-stoppen-6710c218b3637d7cb5b6d6d4%3Ft_ref%3Dhttps%253A%252F%252Fwww.google.com%252F%E2%80%9C>/ sagten

sie, dass in der Simulation 4.800 deutsche Soldaten und 44

Leopard-Panzer gegen eine russische Streitmacht von fast 30.000 Mann

antraten, die Litauen über Lettland und von Weißrussland aus angriff.

Derzeit sind 800 deutsche Soldaten in Litauen stationiert, deren Zahl

bis 2027 auf 4.800 ansteigen soll.


In der Simulation wurde das litauische Militär eingesetzt, um den

russischen Vormarsch vier Tage lang aufzuhalten, bevor die 44 deutschen

Panzer das aus Lettland eindringende russische Kontingent in einem

/"brillanten Manöver"/ überrumpeln und besiegen konnten/. /Bis zum

zehnten Tag, so Breedlove und Hodges, hätten die Deutschen und Litauer

17 Panzer, 145 gepanzerte Fahrzeuge und 3.650 Soldaten verloren.

Russland hätte im gleichen Zeitraum 411 Panzer, 1.019 gepanzerte

Fahrzeuge und 11.420 Mann verloren, erklärten die ehemaligen

US-Generäle, ohne dies näher zu erläutern.


In einer weiteren Bewertung des Kriegsspiels, die von der litauischen

Nachrichtenseite /LRT

</" rel="noopener">https://bk-ger.iwantrt.com/news/edit/%E2%80%9Ehttps:/www.lrt.lt/en/news-in-english/19/2390440/what-s-the-state-of-lithuania-s-military-wargaming-grasps-for-answer%E2%80%9C>/ veröffentlicht

wurde, wurde behauptet, dass ein russischer Vormarsch kurz vor Vilnius

gestoppt werden könnte, und zwar so rechtzeitig, dass die

NATO-Verstärkung eintreffen könnte, allerdings nur, wenn das Land in den

nächsten vier Jahren 10 Mrd. € in sein Militär investiert und damit

seine derzeitigen Verteidigungsausgaben fast verdoppelt.

Ein solches positives Ergebnis würde auch davon abhängen, dass Litauen

Kampfhubschrauber und Langstreckenraketen erhält, um Ziele in Russland

anzugreifen, sagte Gintaras Azubalis, ein pensionierter Oberst der

litauischen Streitkräfte, gegenüber /LRT/.


Azubalis sagte gegenüber /Bild/, er glaube zwar, dass die 4.800

Deutschen /"die aus Lettland kommende russische Division

besiegen"/ könnten, dennoch würde Litauen innerhalb von zwei Wochen nach

den Gefechten /"verwüstet und teilweise besetzt"/ zurückgelassen werden.


Hodges und Breedlove haben eine Vorgeschichte von haarsträubenden

Prognosen. Hodges behauptete einmal, dass westliche Waffen die Ukraine

in die Lage versetzen würden, die Krim bis zum letzten Jahr einzunehmen,

und erklärte im März 2022, dass Russland /"zehn Tage davon

entfernt"/ sei, keine Raketen und Artilleriegranaten mehr zu haben.

Breedlove behauptete Anfang dieses Jahres, dass die Ukraine die Krim

einnehmen kann, wenn sie genügend westliche Waffen erhält - eine

Einschätzung, die das Pentagon nicht teilt.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Nicht mehr zu fassen wenn erst Einfalt überall das Kommando übernimmt.

21.10.2024

Bundesparteitag der LINKEN: Ein gruftiges Paralleluniversum

nachdenkseiten.de, 21. Oktober 2024 um 9:00 Ein Artikel von Rainer Balcerowiak

Man weiß in den meisten Feldern schlicht nicht, wofür die Partei nun eigentlich steht, bei all den Formelkompromissen, den salbungsvollen Beschwörungen, den trotzigen Durchhalteparolen und den abgestandenen Allgemeinplätzen.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Auf den ersten Blick wirkte alles wie immer. 580 Delegierte waren eingeladen, um sich am Freitag zur dreitägigen 1. Sitzung des 9. Bundesparteitags der LINKEN in Halle unter dem Motto „Bereit für ein gerechtes Morgen“ zu versammeln. Im Mittelpunkt der Tagesordnung standen die Beratung und die Abstimmung über einen Leitantrag zur künftigen politischen Ausrichtung sowie die Neuwahl des Vorstandes. Die Besetzung der Doppelspitze der Parteiführung war im Vorfeld bereits ausgehandelt worden. Ines Schwerdtner und Jan van Aken werden die Nachfolge von Janine Wissler und Martin Schirdewan antreten, die bereits vor einiger Zeit erklärt hatten, nicht erneut kandidieren zu wollen.

Aber natürlich war diesmal absolut nichts „wie immer“. Denn im Gepäck der Delegierten befand sich eine Serie von insgesamt vier desaströsen Wahlniederlagen auf EU- und Landesebene, begleitet von Erosionsprozessen und dem endgültigen Ausstieg des Flügels um die frühere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, deren von ihr im Januar 2024 gegründetes und nach ihr benanntes Bündnis die Linke sowohl in der Wählergunst als auch in der öffentlichen Präsenz deutlich in den Schatten stellt.

In den ersten Wochen nach dem Bruch mit Wagenknecht versuchte es die Rest-LINKE mit einer Art trotzige Aufbruchseuphorie und verwies auf eine regelrechte Eintrittswelle. Doch dann kamen die Wahlschlappen und schnell taten sich in der Partei neue Bruchlinien auf, etwa die Haltung zur NATO, Waffenlieferungen an die Ukraine und die Kriegsführung Israels betreffend, was vor zwei Wochen auf dem Berliner Landesparteitag zu einem handfesten Eklat führte.

Man könnte also meinen, dass der Bundesparteitag die womöglich allerletzte Chance sein könnte, die Fehler und Versäumnisse der LINKEN in den vergangenen Jahren offen und schonungslos zu benennen, statt immer nur auf das verheerende, zerstörerische Wirken der schrecklichen Sahra zu verweisen. Vor allem müsste man sich auf eine einigermaßen kohärente Grundlage der eigenen Politik in den wichtigsten Feldern verständigen, um überhaupt als relevante politische Kraft wahrgenommen werden zu können. Denn derzeit werden der LINKEN laut Umfragen weder in der Friedens-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, noch im Umgang mit der Migration nennenswerte Kompetenzwerte attestiert. Wie auch, denn man weiß in den meisten Feldern schlicht nicht, wofür die Partei nun eigentlich steht, denn außer den innerparteilichen Lagern geschuldeten, mühsam gedrechselten Formelkompromissen kommt da so gut wie gar nichts. Das gilt auch für den in mühsamen Hintergrundgesprächen unter maßgeblicher Beteiligung des designierten neuen Führungsduos erarbeiteten Leitantrag, der am Sonnabend nach nur teilweise lebhafter Diskussion mit einigen Änderungen verabschiedet wurde.


Stinkbomben im Vorfeld des Parteitags

Vom vielbeschworenen „Blick nach vorn“ oder gar einem Aufbruch war auf dem Parteitag — abgesehen von einigen salbungsvollen Beschwörungen und trotzigen Durchhalteparolen — jedenfalls wenig bis nichts zu merken. Auch das war erwartbar, denn im Vorfeld hatten einige Repräsentanten diverse, kräftige Stinkbomben platziert. Die als Hoffnungsträgerin für das Erreichen neuer Wählerschichten als EU-Spitzenkandidatin nominierte Öko- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete stimmte als „Einstand“ im EU-Parlament für eine Resolution, die deutlich mehr Waffenlieferungen und vor allem die Aufhebung der Beschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen Ziele im russischen Hinterland vorsah.

Der ebenfalls im EU-Parlament sitzende, scheidende Parteivorsitzende Martin Schirdewan enthielt sich der Stimme und berichtete den nd-Lesern Ende August, dass er bei seinen Gesprächen in Peking für eine „breite diplomatische Allianz von Brasilien bis China“ geworben habe, „um Putins Regime endlich wirksam zu isolieren“. Und sein Nachfolger als Co-Parteivorsitzender, Jan van Aken, bedauerte im Spiegel, dass Deutschland nach dem Beginn der russischen Militäroperation gegen die Ukraine im Februar 2022 nicht sofort ein 100-prozentiges Ölembargo gegen Russland vollzogen habe.

Der scheidenden Parteivorsitzenden Janine Wissler fiel auch nichts anderes ein, als sich in ihrer Abschiedsrede am BSW abzuarbeiten, den „allgemeinen Rechtsruck“ zu beklagen und einen großen Haufen Allgemeinplätze zu verkünden, garniert mit ein bisschen Optimismus und einer nahezu hymnischen Würdigung für die „vielen großartigen Menschen“ in und außerhalb der Partei, die für das Gute und Schöne kämpfen. Für stehende Ovationen für die gründlich gescheiterte Vorsitzende reichte das allemal. Die allgegenwärtigen Schatten des drohenden Scheiterns bei der Bundestagswahl in einem Jahr und dem damit verbundenen Sturz in die bundespolitische Bedeutungslosigkeit konnte das Geklatsche aber auch nicht vertreiben

Was dann als „Generaldebatte“ folgte, waren in erster Linie blumige Schilderungen der schlimmen Verhältnisse in unserem Land in allen möglichen Bereichen und die linken Antworten darauf. Auch ein bisschen Eingeständnis, dass man im Kampf gegen diese Verhältnisse einige Fehler gemacht habe, die man jetzt korrigieren werde. Auffällig allerdings, dass die auf LINKEN-Parteitagen sonst üblichen Beschimpfungen jeweils anders orientierter Strömungen weitgehend unterblieben. Dennoch wurde in vielen Beiträgen auch deutlich, dass die Partei erhebliche Probleme haben wird, sich in drei zentralen Fragen – Migration, Ukraine und Israel/Gaza – auf einen tragfähigen Kompromiss zu verständigen.

Am Sonnabend ging die zunehmend redundante Generaldebatte dann noch einige Stunden weiter. Unter dem Motto „Die LINKE ist stark, die LINKE ist da, und die LINKE wird weiter eine politisch starke Kraft bleiben“, wie es der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann formulierte. „Damit der Rentner nicht mehr Flaschen sammeln muss“, wie der anschließend auftretende scheidende Ko-Vorsitzende und EU-Abgeordnete Martin Schirdewan in seiner Abschiedsrede erläuterte, die fast noch dröger war als die seiner Kollegin Wissler. Auch bei ihm viel Geschimpfe über das BSW und sein „prorassistisches“ Auftreten im EU-Parlament, aber kein Wort über seine EU-Kollegin und Kriegsfreundin Carola Rackete. Doch auch das reichte für stehende Ovationen und eine theatralische Abschiedszeremonie für die beiden Ex-Vorsitzenden, obwohl deren Hauptverdienst offensichtlich darin besteht, den zahlreichen Sargnägeln für die Partei, die bereits ihre Vorgänger — allen voran Katja Kipping – eingeschlagen hatten, weitere hinzuzufügen.


Beredtes Schweigen zu strittigen Themen

Nun also Aufbruch. Mit dem mehrfach geäußerten Versprechen, nach dem Parteitag an „hunderttausenden Türen zu klingeln“, um zu erfahren, was die Menschen bedrückt, und das dann direkt in den Bundestag zu bringen. Und mit einem nach weiteren zähen Debatten um ursprünglich 261, aber von der Antragskommission teilweise zusammengefassten Änderungsanträge schließlich verabschiedeten Leitantrag mit dem recht indifferenten Titel „Gegen den Strom“. In dem geht es viel um Fokussierung auf soziale Themen wie Mieten, höhere Löhne und Renten, dazu „Kampf gegen rechts“, ein bisschen Frieden, ein bisschen Klima und ein bisschen Allerlei. Und mit so viel Formelkompromissen bei den Streitfragen Ukraine, Israel und Migration, dass das Aufbrechen der innerparteilichen Konfliktlinien wohl nur eine Frage von wenigen Tagen sein wird. Abgelehnt wurden unter anderem alle Änderungsanträge, die den Ukraine-Krieg deutlicher als geopolitisches Schlachtfeld charakterisieren wollten oder sich strikt gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine richteten. Anträge zur Antisemitismusdefinition wurden zur späteren Beratung vorsichtshalber an den Parteivorstand überwiesen.

Und mit neuen Gesichtern. Mit der Quereinsteigerin Ines Schwerdtner, die erst im August 2023 in die Partei eintrat und zuvor vor allem als Publizistin tätig war, unter anderem als Chefin des Magazins Jacobin. Sie hatte von vornherein keinen Hehl daraus gemacht, an die Parteispitze zu streben. Und mit dem Ex-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, der sich als Biowaffenexperte einen Namen gemacht hat.

Schwerdtner nannte ihre Partei in ihrer Bewerbungsrede „unglaublich lebendig“, und sie werde gebraucht: „Bitte lasst euch nichts anderes einreden“. Doch auch sie hatte nur ein paar abgestandene Allgemeinplätze zu bieten: gegen rechts, gegen einen „Blackrock-Kanzlerkandidaten“, für „Klarheit, Fokus und Glaubwürdigkeit“. Dazu ein bisschen Friedensrhetorik, aber keine Position zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch von Schwerdtner gab es eine hilflos-dümmliche Tirade gegen das BSW und – ohne direkte Namensnennung – gegen Sahra Wagenknecht. Für die Krise ihrer Partei trügen diejenigen die Verantwortung, die „noch bis zum letzten Tag lächelnd in eine Kamera, Scampi-Pizza essend, diese Partei ausgezehrt haben. Sie sollten sich schämen“, so die Analyse der neuen Vorsitzenden zum Niedergang ihrer Partei.

Es folgte eine extrem brave Fragerunde mit extrem braven Antworten: Kandidatur für den Bundestag? (Ja) Für oder gegen das Bedingungslose Grundeinkommen? (eher skeptisch) Wie die älteren Genossen besser einbinden? (Patenschaftsprogramme) Wieder mehr eine Ost-Partei? (Jein). Ihr im Vorfeld gepflegtes Image der jungen, unverbrauchten Erneuerin dürfte nach diesem Auftritt bereits schwer gelitten haben.

Auch Jan van Aken hatte wenig mehr als ein paar Sprechblasen zu bieten. Etwas überraschend lediglich sein Vergleich linker Solidarität mit der erlebten Gemeinschaft in seinen Zeiten als katholischer Messdiener. Auch von ihm kein Wort zu den strittigen Themen. Und ohnehin: „Jetzt ist Schluss mit Zoff! Wir gehen nach dem Parteitag da raus und rocken die Republik.“ Aber das klang weniger nach Rock’n’ Roll, sondern eher nach bemühtem Bierzelt-Sound.

Auch an ihn (mit einer Ausnahme) hauptsächlich öde Fragen und öde Antworten. In den Bundestag? (derzeit eher nicht) Wie gegen Querschüsse in der Partei vorgehen? (mal gucken) Waffenlieferungen nach Israel und an die Ukraine? Ist das Vorgehen in Gaza ein Genozid? (will er am Sonntag was sagen).

Dann ging es zur Urne. Jan van Aken erhielt ziemlich gute 88 Prozent, Ines Schwerdtner eher durchwachsene 79,8 Prozent. Danach ein bisschen Budenzauber mit Bühnenfeuerwerk und Lightshow. Und eigentlich hätte man diesen Parteitag jetzt auch beenden können, denn wer interessiert sich schon für die Besetzung der nachgeordneten Posten und endlose Fensterreden zu nachrangigen Anträgen. Das könnte man nun wirklich online erledigen. Man könnte jetzt eigentlich rausgehen und in Halle schon mal damit anfangen, an Haustüren zu klingeln, um die frohe Botschaft zu verkünden. Man hat jetzt zwei neue Gesichter an der Spitze, einen blumigen Leitantrag mit vielen Sprechblasen, Formelkompromissen und Leerstellen. Und man wartet jetzt auf den beschworenen Aufschwung. Der natürlich nicht kommen kann und wird, denn das ist alles viel zu dünn, abgeschmackt und erkenntnisresistent.

Immerhin: Trotz der misslichen Lage der Partei und dem drohenden Absturz in die Bedeutungslosigkeit haben die Autoren des Leitantrags ihren Humor noch nicht ganz verloren. Dort heißt es gegen Ende: „Nach der Bundestagswahl 2025 treten wir wie verabredet in eine programmatische Debatte ein, die bis 2027 abgeschlossen sein wird.“ Bleibt allerdings die Frage, ob sich dann noch irgendjemand dafür interessieren wird. Wenigstens einen Bundesparteitag wird es irgendwann aber noch geben, denn schließlich muss ja jemand das Licht ausmachen.


Titelbild: nitpicker / Shutterstock


Rubriken: Audio-Podcast DIE LINKE


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=123397


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.10.2024

BRICS  – Fakten und Zahlen

seniora.org, 20. Oktober 2024, – Analyse Peter Hänseler/Denis Dobrin  – 20.10.2024  – übernommen von Voice from Russia

Die Zahlen von BRICS beeindrucken bereits in seiner heutigen Grösse. Betrachtet man die Länder, welche formelle Beitrittsgesuche eingereicht haben oder Interesse an einem Beitritt bekundet haben, so wird man sich des potentiellen Einflusses dieser Organisation bewusst. 


Im ersten Teil unserer diesjährigen BRICS-Serie beschrieben wir das geopolitische Umfeld, in welchem sich BRICS zur Zeit befindet und sich zu entwickeln versucht. Dieses Umfeld hat sich seit dem vergangenen BRICS-Gipfel in Südafrika, welcher im letzten August stattfand, zum Schlechten verändert.


Die Folge davon ist, dass sich BRICS nicht frei entwickeln kann, da einerseits die Entscheide   – vor allem der USA   – bezüglich den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten, die Situation in den Finanzmärkten und schliesslich die Wahlen in den USA schwerwiegende Konsequenzen für die gesamte Welt haben werden. Andererseits werden die Entscheide von BRICS bezüglich Aufnahme von neuen Mitgliedern und einer Einführung einer Währung (unwahrscheinlich) oder eines Zahlungs- und Abrechnungssystem (wahrscheinlich) ebenfalls grossen Einfluss auf die geopolitische Gesamtsituation haben.

Dieser Artikel befasst sich mit den Zahlen und Fakten des Ist-Zustands dieser Organisation, den Zahlen inklusive Aufnahmekandidaten (BRICS+) sowie einem Ausblick mit Zahlen inklusive interessierter Länder (BRICS++). In einem Nachfolgeartikel behandeln wir dann das Thema einer neuen Währung bzw. eines neuen Zahlungs- und Abrechnungssystems.


Ist-Zustand BRICS


Vorbemerkungen

Neben den fünf Gründungsmitgliedern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika wurden per 1. Januar 2024 der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Äthiopien BRICS aufgenommen. Ebenfalls aufgenommen wurden Argentinien und Saudi-Arabien. Argentinien zog seinen Beitritt zurück. Saudi-Arabien zog seinen Beitritt nicht zurück, hat bis jetzt jedoch die Beitrittsdokumente noch nicht unterzeichnet, da es offensichtlich unter grossem Druck von Seiten der USA steht. Wir haben uns dazu in unserem Beitrag «Pflichtlektüre: BRICS   – das Jahrhundertprojekt» bereits geäussert. Saudi-Arabien ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie die USA BRICS tatsächlich einschätzt, nämlich als eine grosse Gefahr für ihre Hegemonie. Saudi-Arabien ist nach Russland die Nummer 3 bezüglich weltweiter Erdölförderung (11.9%). Wir haben Saudi-Arabien aus der Mitgliederliste entfernt und in die Liste der Aufnahmekandidaten zurückgestuft.


Karte

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Quelle: VoicefromRussia


Zahlen

Wir stellen in unserem Zahlenmaterial BRICS der G7 und der gesamten Welt gegenüber, damit man ein Gefühl für die Verhältnisse bekommt. Die Paramater, welche wir verwenden sind Bevölkerung, BIP (Kaufkraftbereinigt), Ölproduktion, Gasproduktion und Goldproduktion.


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Quelle: VoicefromRussia


Das Bruttosozialprodukt zeigen wir kaufkraftbereinigt. Wenn Sie den US-Dollar als Massstab für das BIP verwenden, wird die wirtschaftliche Kraft eines Landes verfälscht: Falls man die finanzielle Schlagkraft realistisch messen möchte, spielt es eine grosse Rolle, ob z.B. ein Big Mac in US-Dollar an einem Ort doppelt so viel kostet wie anderswo. Der sogenannte Big Mac Index ist Grund genug, beim Vergleich von BIP-Zahlen die kaufkraftbereinigten Zahlen zu verwenden. Der Grund, warum westliche Medien die nicht bereinigten Zahlen verwenden, ist reines Marketing, um die Abwertung des US-Dollars zu verschleiern und ihn stärker erscheinen zu lassen, als er ist.


Graphiken

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Die Zahlen graphisch dargestellt   – Quelle: VoicefromRussia.


Zwischenresultat

Alle Faktoren zeigen, dass BRICS die G7 weit übertreffen, und es scheint unverständlich, dass der Westen diese Tatsache einfach unterdrückt. Ein Blick hinter die Kulissen offenbart Fakten, die den Eindruck der nackten Zahlen verstärken.


Einordnung der Zahlen


Ölproduktion

Bei der Bewertung der Ölförderzahlen sollten die folgenden zusätzlichen Fakten berücksichtigt werden:

Erstens: Obwohl die USA mit einem Anteil von rund 18% an der Weltproduktion immer noch der grösste Ölproduzent der Welt sind, verbrauchen sie mit einem Anteil von über 20% auch am meisten Öl. Somit sind die USA derzeit nicht einmal in der Lage, ihren eigenen Verbrauch zu decken. Dieser Umstand allein ist ein zwingender Grund für die USA, etwa Saudi-Arabien unter Druck zu setzen, um einen BRICS-Beitritt zu verhindern.

Zweitens: Die grossen ölproduzierenden Mitglieder von BRICS haben einen grossen Einfluss oder sogar die Kontrolle über die OPEC. Da BRICS dadurch auch die OPEC beherrscht und somit den Preis und die Verteilung eines grossen Teils des Öls kontrolliert, kann von einer (indirekten) Monopolstellung von BRICS gesprochen werden.  

Drittens: Die Produktionskosten für US-Öl betragen ein Mehrfaches verglichen mit den Produktionskosten in BRICS-Staaten.

Diese Faktoren verstärken somit die Machtstellung von BRICS betreffend Öl noch weiter.

Erdgas

In Bezug auf Erdgas ist anzumerken, dass mit dem Beitritt des Irans zu BRICS die beiden grössten Erdgasproduzenten der Welt gemeinsam Mitglieder von BRICS sind: Russland und der Iran.

Der grösste Nicht-BRICS-Gasproduzent ist das (noch) mit den USA verbündete Katar. BRICS ist somit auch in Bezug auf Erdgas ein echtes Machtzentrum.

Gold

In Bezug auf Gold sollte kurz erwähnt werden, dass China und Russland die Nummer 1 bzw. 2 bei der weltweiten Goldproduktion sind. Ich erwähne Gold hier, weil die Chancen gut stehen, dass Gold irgendwann wieder eine wichtige Rolle in zukünftigen Geldsystemen spielen wird   – dazu äussern wir uns im nächsten Artikel.


Weitere Zahlen

Gemäss Aussagen von Präsident Putin vom 18. Oktober 2024, welche wir in unserem Beitrag «Vier Tage bis zur Eröffnung von BRICS   – zwei Termine des russischen Präsidenten an einem Tag» besprochen haben, sind weitere Zahlen zu BRICS von Bedeutung:

  • BRICS steht für 39 Prozent der Industrieproduktion der Welt, im Vergleich dazu die G7 nur noch für 31 Prozent.

  • BRICS erzeugt 44 Prozent der Weltweizenproduktion, die G7 lediglich 19 Prozent.

  • Bei Reis lauten die Zahlen: BRICS 54 Prozent, 2,4 Prozent G7.

  • Bei der Erzeugung wichtiger Rohstoffe sehen die Zahlen so aus: BRICS produziert 74 Prozent des Aluminiums, die G7 fünf Prozent. Bei Palladium lauten die Werte: 77 zu 7 zugunsten von BRICS.


Formelle Aufnahmegesuche   – BRICS+


Ein grosser Vorbehalt

Aufgrund der von uns in Teil 1 beschriebenen geopolitischen Situation lässt sich BRICS und Russland als der diesjährige Vorsitzende auch bezüglich der Kandidatenliste nicht in die Karten schauen. Von offizieller Seite erhält man keine Listen. Somit hat mein Freund und Partner Denis Dobrin in mühevoller Kleinstarbeit die folgende Liste zusammengetragen, welche der Realität nahekommt. Es gibt auch Länder, welche letztes Jahr unbedingt beitreten wollten, ihr Gesuch jedoch zurückgezogen haben. Algerien etwa, wurde zwar Mitglied der BRICS-Bank (NDB), hat sein Gesuch um formellen Beitritt zu BRICS anfangs Oktober aber zurückgezogen. Es ist somit alles im Fluss.


Kandidaten

Aserbaidschan, Bahrain, Bangladesch, Bolivien, Kuba, Kuweit, Malaysia, Pakistan, Palästina, Senegal, Syrien, Thailand, Türkei, Venezuela und Weissrussland haben formell um Beitritt gebeten.

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Green: BRICS (grün/gelb Saudi Arabia)   – Gelb: formelle Beitrittsgesuche


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Graphiken

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Die Zahlen graphisch dargestellt   – Quelle: VoicefromRussia.


BRICS wird Wasserstrassen und Rohstoffe dominieren

Abgesehen von den reinen Zahlen, die aus der Tabelle und den Graphiken für sich selbst sprechen, möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Karte richten. Dabei fällt auf, dass BRICS-Mitglieder und Aufnahmekandidaten viele wichtige Handelswege kontrollieren. Malaysia etwa kontrolliert die Strasse von Malakka. Diese Meerenge verbindet den Indischen Ozean mit dem Pazifik. 30% aller globalen Handelswaren passieren diese Meerenge. Ägypten kontrolliert den Suez-Kanal, durch den 12 Prozent des Welthandels geleitet werden. Durch die Meerenge von Hormus werden 21% weltweiten Erdöls und 20% des weltweiten Erdgases transportiert. Wir haben im ersten Artikel festgehalten, dass sich BRICS von einer Wirtschaftsvereinigung zu einer geopolitischen Grösse entwickelt. Schaut man sich an, wie BRICS die Handelswege auf dem Meer dominieren wird und gleichzeitig Rohstoffe beherrscht, so muss man davon ausgehen, dass der Kollektive Westen unter der Führung der USA wirklich alles unternehmen wird, um dieses Resultat zu verhindern oder wenigsten zu verlangsamen. Dabei haben wir noch gar nicht über den kürzesten, schnellsten und billigsten Seeweg von Asien nach Europa gesprochen: Der nördliche Seeweg von Europa nach Fernost. 

Der nördliche Seeweg: Quelle

Spezialfall Türkei

Das Beitragsgesuch der Türkei ist ein geopolitischer Donnerschlag, den es jedoch einzuordnen gilt. Die Türkei ist NATO-Mitglied und verfügt in Europa über die mit Abstand schlagkräftigste Armee. Weiter ist die Türkei ein sogenannter «Dialogpartner» der SCO. Präsident Erdogan wird nach Kazan reisen und es sollen drei separate persönliche Gespräche mit Präsident Putin, Präsident Xi und Präsident Modi anberaumt sein. Da die NATO gegen Russland in der Ukraine Krieg führt, schliesse ich es geradezu aus, dass die Türkei als Vollmitglied aufgenommen wird. Erdogan ist unter finanziellem Druck   – der Türkei geht es nicht gut   – und er ist bekannt dafür, die ungeheuer wichtige geographische Lage der Türkei am Bosporus in seinen Händeln gnadenlos auszunutzen. Dies scheint er mit diesem Schachzug einmal mehr zu tun. Mit seiner Nähe zu BRICS und den Gesprächen mit Putin, Xi und Modi setzt er den Westen wohl unter Druck. Der gnadenlose Händler Erdogan wird diesen Coup wohl dazu nutzen, von den USA etwas zu erhalten   – ich tippe auf Geld.


Die Gruppe, welche an einer BRICS-Mitgliedschaft Interesse angemeldet haben


Vorbemerkungen

Die folgenden Datensätze können nur als groben Blick in die Glaskugel charakterisiert werden. Das Interesse vieler Länder, BRICS beizutreten ist immens, aber die in unserem letzten Artikel erörterten geopolitischen Faktoren, schaffen ein Umfeld, das nur mit dem Wort prognosefeindlich beschrieben werden kann. Die folgenden Zahlen sind somit als grobe Richtschnur einer zukünftigen Entwicklung von BRICS zu sehen.


Map 

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Grün: BRICS 10   – Gelb: formelle Anträge auf Mitgliedschaft   – Blau: Länder, die Interesse zeigen

Zahlen

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Graphiken

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Die Zahlen graphisch dargestellt   – Quelle: VoicefromRussia.


Fazit

BRICS hat im letzten August seine Mitgliederzahl von fünf auf zehn (9) erhöht und überflügelt G7 bereits bei allen wichtigen Parametern, welche wirtschaftliche Stärke definiert. Wir sind ziemlich sicher, dass nicht alle formellen Anmeldungen nächste Woche in Kazan berücksichtigt werden. Ich wäre sogar ganz und gar nicht überrascht, falls überhaupt keine neuen Vollmitglieder aufgenommen würden, sondern ein Partnerstatus eingeführt würde, anstatt die neuen Mitglieder sofort aufzunehmen. Eine Explosion der Anzahl Mitglieder macht zwar auf dem Papier einen grossen Eindruck, führt jedoch auch zu immensen logistischen Problemen, wenn man bedenkt, in wie vielen Berichten diese Organisation eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern anstrebt und die volle Integration der im letzten August aufgenommenen Mitgliedern Zeit und Energie in Anspruch nimmt. Der russische Präsidentschaftsberater Yuri Ushakov äusserte sich im März 2024 in diesem Sinne und erwähnte die Schaffung einer speziellen Kategorie «Partner». Es wäre vermessen, mehr Prognosen zu machen   – am 24. Oktober wissen wir mehr.


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Quelle: Stimme aus Russland

https://voicefromrussia.ch/brics-fakten-und-zahlen/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6368&mailid=2381


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.10.2024

Auch bedeutende Psychoanalytiker haben sich an der Angstpropaganda während der Pseudopandemie beteiligt.

manova.news, vom 19. Oktober 2024, 15:58 Uhr, von Felix Feistel

Mit Freud gegen die Freiheit


Foto: AxelRudi/Shutterstock.com


Die Propaganda der Coronapandemie hat von Anfang an auf eine Angstkommunikation gesetzt. Das sogenannte Panikpapier aus dem Bundesinnenministerium belegt, dass Angst ein zentraler Baustein der öffentlichen Kommunikation mit den Menschen war. Diese Form der Kommunikation wurde auch von dem Sozialwissenschaftler Heinz Bude längst zugegeben und für richtig und notwendig befunden. Psychologen und Psychoanalytiker hätten diese Mechanismen eigentlich durchschauen und aufdecken müssen. Dies ist allerdings kaum geschehen. Grund dafür ist, dass einflussreiche Akteure der Psychoanalyse sich an der Angstkommunikation beteiligt haben.


Die im März 2024 vom Magazin Multipolar veröffentlichten RKI-Protokolle sowie der von der Journalistin Aya Velázquez veröffentlichte Leak der ungeschwärzten Protokolle zeigen, dass das Robert Koch-Institut im März 2020 von einer mäßigen Gefährdung der Bevölkerung durch das Coronavirus ausging. Tatsächlich war anerkannt worden, dass das Coronavirus eine geringere Gefahr darstelle als die saisonale Grippe. Eine Änderung der Risikoeinschätzung erfolgte sehr plötzlich und auf ein Signal Lars Schaades hin, wahrscheinlich jedoch auf Anweisung aus dem Gesundheitsministerium.

Diese Änderung gab den Startschuss für die Coronamaßnahmen wie Lockdowns, Masken, Abstand und schließlich die Massenimpfung. Noch im Frühling 2020 gelangte zudem ein internes Papier des Seehofer‘schen Bundesinnenministeriums an die Öffentlichkeit, das von dem Referenten Stephan Kohn angefertigt worden war. In diesem kam er zu der Einschätzung, dass die Zahlen des RKI keine Aussagekraft hatten, und die Maßnahmen mehr Schaden als Nutzen brächten.

Eine solche Nachricht hätte eigentlich zu einer Kommunikation der Entspannung und Versachlichung führen müssen, wie sie beispielsweise das Netzwerk für evidenzbasierte Medizin in seinen Leitlinien für die Gesundheitskommunikation sowie einem Positionspapier festgelegt hat. Stattdessen wurde Stephan Kohn aus dem Innenministerium entfernt, das Papier wurde medial von den öffentlich-rechtlichen Sendern kleingeredet, und Kohn wurde diffamiert. Statt die Situation zu entschärfen, wurde eine Angstkommunikation initiiert und aufrechterhalten.

Diese wurde bewusst gefördert, wie etwa der Soziologe der Universität Kassel, Heinz Bude, auf einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Gesellschaft im Ausnahmezustand — Was lernen wir aus der Coronakrise?“, die am 24. Januar 2024 an der Universität Graz stattfand, offen zugab. Bude war Mitglied in der Corona-Taskforce der Bundesregierung und hat als solcher die Kommunikation der Regierung mit der Bevölkerung mitgestaltet.

Auf der Veranstaltung gibt er offen zu, dass die Taskforce auf eine Angstkommunikation gesetzt hat, versehen mit „quasi-wissenschaftlichen“ Argumenten, um „Folgebereitschaft“ herzustellen.

Die Parole von den „zwei Wochen, um die Kurve abzuflachen“, die am Anfang die Menschen zur Befolgung von Maßnahmen motivieren sollte, wurde unhinterfragt von einem Wissenschaftsjournalisten abgeschrieben; in der Taskforce war man sich der fehlenden Wissenschaftlichkeit von Anfang an bewusst. Zudem betonte Bude, dass er auch erwarte, dass auf zukünftige Krisen mit Angstkommunikation sowie staatlichem Zwang reagiert werden müsse, gerade in Bezug auf diejenigen, die den Informationen des Staates nicht vertrauen.

Bei der Veranstaltung setzte er schon am Anfang Kritik an den Coronamaßnahmen in den Kontext des Rechtspopulismus und einer Extremisierungstendenz. Dabei sagte er:

„Vor einiger Zeit habe ich mit einem Spiegel-Redakteur gesprochen, der immer so ein bisschen die rechtspopulistischen Kreise im Blick hat und sagte, bei denen müsse er doch feststellen, sei vielleicht das Corona Thema wichtiger in ihrer Extremisierungstendenz als das Migrationsthema. Und er fragte mich, ob ich da eine Erklärung für habe, wie das eigentlich kommt.“

Kritiker der Maßnahmen wurden also, trotz aller wissenschaftlichen Erkenntnisse über die geringe Gefährlichkeit des Virus, in die rechte Ecke gestellt.

Während der sogenannten Krise — „sogenannt“ deshalb, weil es für die Existenz einer Pandemie von Anfang an keine Anhaltspunkte gab und das Bestehen eines Risikos auch in den offiziellen RKI-Dokumenten eher bestritten wird — wurden unbemerkt eine ganze Reihe von Wissenschaftlern, darunter auch Psychologen, aktiv, um die Akzeptanz der Coronamaßnahmen und der Impfung zu steigern. Dabei wurden sie von verschiedenen Ministerien und sogar der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gezielt zu diesem Zweck eingesetzt. So entstand noch im Frühling 2020 im Innenministerium das später als „Panik-Papier“ bekannt gewordene Strategiepapier mit dem Titel „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“. Heinz Bude arbeitete an diesem Papier im Auftrag von Markus Kerber, dem zuständigen Mitarbeiter des Innenministeriums. Mit von der Partie war auch der Sprachwissenschaftler Otto Kölbl, der sich besonders mit der Schockwirkung befasste. Das Magazin Cicero schreibt dazu:

„Auf seinem Twitter-Profil preist sich Kölbl nach wie vor als Mitglied der gegenwärtig inaktiven BMI-Corona-Taskforce an. Er ist, das ist aus seinen öffentlichen Äußerungen leicht erkenntlich, ein Mao-Fan sowie ein glühender Verteidiger des chinesischen Parteistaats und der Repression der Kommunistischen Partei (KP) Chinas. Für den Feuilletonchef der Welt, Andreas Rosenfelder, setzt der Bericht zu Kölbl ‚den Kurs der Bundesregierung in der Pandemie-Politik in ein neues Licht und ist Pflichtlektüre für jeden, der sich fragt, wie das autoritäre Element in eine liberale Gesellschaft Eingang fand‘.“

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang außerdem die Psychologin Prof. Dr. Cornelia Betsch, die an der Universität Erfurt als Professorin für Gesundheitskommunikation angestellt ist. Auch sie fiel während der sogenannten Coronapandemie damit auf, dass sie wissenschaftliche Artikel publizierte, in denen sie Maßnahmen und Strategien für das Pandemiemanagement empfahl, um sowohl die Steigerung der Impfbereitschaft zu erreichen — beispielsweise durch die Erklärung der Herdenimmunität oder durch Anreize wie freie Tage nach der Impfung oder finanzielle Stimuli — als auch, um „Wissenschaftsleugnung“ zu widerlegen. Zudem wurde sie mit der Durchführung der sogenannten Cosmo-Studie betraut, die darauf abzielte, die Bereitschaft der Bevölkerung für die Maßnahmen und Impfung zu erfassen. In der Studie findet sich dabei auch der Name Lothar Wielers, des damaligen RKI-Vorsitzenden. Aus der Studie flossen Empfehlungen in die Maßnahmenpolitik ein; besonders bekannt wurde die Empfehlung, zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung die Impfpflicht einzuführen.

Das Problem dabei war, dass die Studie, wie ein aktuelles Review nachweist, massive methodische Mängel aufwies.

So wurde die Studie zwar als Längsstudie dargestellt, jedoch wurden nicht immer dieselben Teilnehmer befragt. Zudem wurde sie auf einer Plattform durchgeführt, bei der Teilnehmer gegen Geld an Studien teilnehmen. Dabei waren Ungeimpfte und Maßnahmengegner in der Studie unterrepräsentiert, ebenso wie ältere Menschen.

Interessant dabei ist, dass das Review dieser Studie zehn Anläufe bis zu einer Veröffentlichung benötigte. Für ihre Arbeit wurde Cornelia Betsch 2022 mit dem Deutschen Psychologiepreis für „die Gesundheitskommunikation und sozialen Aspekte bei Gesundheitsentscheidungen, insbesondere im Kontext des Impfens und der Impfgegnerschaft“ ausgezeichnet. Betsch beschäftigt sich schon lange mit den Themen Impfen und Impfgegnerschaft — und hat für Impfungen an sich kein kritisches Wort übrig. Zuletzt veröffentlichte sie zusammen mit Jan Oude-Aost und Nicola Kuhrt das Buch „Fakten-Check Impfen“ in dem die Autoren jede Kritik an Impfungen mit oberflächlicher und einseitiger „wissenschaftlicher“ Argumentation zurückweisen.

Die Wissenschaft, insbesondere die Psychologie, wurde auch genutzt, um jegliche Kritik als „Wissenschaftsleugnung“ zu diskreditieren — ein Begriff, der eigentlich auf die Politiker und wissenschaftlichen Aktivisten angewendet werden müsste, die mit diesem Wort Coronamaßnahmenkritiker diffamierten. Diese mit Extremisten in eine Schublade zu stecken, war dabei ein weit verbreitetes Vorgehen und — neben dem sogenannten Nudging — ein Betätigungsfeld verschiedener Psychologen. Pia Lamberty beispielsweise hat sich schon vor 2020 damit beschäftigt, Kritiker von offiziellen Regierungserzählungen zu pathologisieren und damit zu diskreditieren. Während der sogenannten Coronapandemie hat sie sich ebenfalls an der Pathologisierung und Diffamierung von Kritikern beteiligt, immer mit pseudowissenschaftlicher Rechtfertigung.

Einseitige Unterstützung von Regierungsnarrativen hätte aus der Wissenschaft eigentlich großen Gegenwind erfahren müssen. Doch gerade Psychologen haben sich an der Angstkommunikation und der Diffamierung von Kritikern beteiligt, darunter auch der Psychoanalytiker Prof. Dr. Hans-Jürgen Wirth.

In seiner Haupttätigkeit ist er psychoanalytischer Psychotherapeut und Dozent an der Universität Frankfurt, der sich in den vergangenen Jahren damit hervorgetan hat, Kritiker in die rechte Ecke und das Reich der Wahnvorstellungen zu verbannen und zum absoluten Gehorsam aufzurufen. Dazu schrieb er im Jahr 2020 mehrere Beiträge für den Spiegel. Hier forderte er unter anderem, dass wir uns in der Krise auf die Politik verlassen müssten, und lässt sich über Menschen aus, welche ungestört von der scheinbaren Krise ihr Leben weiter leben. Diesen attestiert er Verdrängung und Verleugnung sowie ein Abspalten der Ängste, die mit den Warnungen der Virologen einhergehen müssten. Schließlich würden diese Menschen das Böse auf einen äußeren Feind projizieren. Jüngeren attestiert er dabei eine Angstlust angesichts der von ihm niemals bestrittenen Gefahr, die von dem Virus ausgehe.

Auch sprach er sich für ein gewisses Maß an Angst aus als Motivation, staatlich angeordneten Maßnahmen Folge zu leisten. Dabei schrieb er: „Die Aufrechterhaltung eines gewissen Angstpegels ist realitätsgerecht und damit lebensrettend.“ Das verbindet er mit einem Appell an die Politik, die angeblichen Gefahren besser zu kommunizieren. Er ist der Meinung, dass die Menschen nicht genug Angst vor der Pandemie gehabt haben. Diejenigen, welche die Maßnahmen nicht befolgen, bezeichnet er als mental überfordert, und hält fest, dass es zu den angeordneten Maßnahmen keine Alternativen gebe.

Wirth hat — wie die Psychoanalytikerin Almuth Bruder-Bezzel, die sich kritisch mit Macht und Herrschaft und der Coronapolitik auseinandersetzt und in einem auf der Seite der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) veröffentlichten offenen Brief an ihn schreibt —, innerhalb der Dachorganisation der Psychoanalytiker, der DGPT, einen hohen Stand und ist führend auf dem Gebiet der Sozialpsychologie. Das macht ihn zu einer Autorität, deren Äußerungen und Ansichten innerhalb der psychologischen Kreise Einfluss haben. Verbreitung finden seine Ansichten zudem über den von ihm selbst gegründeten „Psychosozial-Verlag“, in dem Fachliteratur und Zeitschriften auch von Wirth selbst veröffentlicht werden. Dabei handelt es sich um einen der bedeutendsten Verlage im Bereich der Psychologie und Soziologie, der damit sehr einflussreich ist, und dessen Bücher und Zeitschriften von vielen Soziologen, aber auch Psychologen gelesen werden.

Wenn Hans-Jürgen Wirth also in einer im September 2020 abgehaltenen Online-Konferenz zum Thema „Psychoanalyse in Zeiten von Corona — Dynamik einer Bedrohung in Gesellschaft und Behandlungspraxis“ nachfolgende Äußerungen tätigt, dann haben diese einen großen Einfluss auf die Psychoanalytiker:

„(…) In einer solchen Situation ist es essentiell, dass man den Führungsfiguren zutraut und vertraut, dass sie diese Vorgänge kognitiv bewältigen und durchschauen, dass sie der Bevölkerung reinen Wein einschenken und dass sie wohl abgewogene Entscheidungen fällen.“

„Trump ist eine Führungsfigur, die zwar fanatisch bejubelt wird, was aber noch nicht zwangsläufig bedeutet, dass man ihr auch vertraut. Auch unter den Anhängern Trumps gibt es viele, die wissen, dass Trump permanent lügt, trickst und die Unwahrheit verbreitet. (…) Angela Merkel stellt ein Gegenmodell dar. Sie wird nicht unbedingt verehrt und geliebt, aber sogar diejenigen, die ihre Partei nicht wählen, vertrauen darauf, dass sie nüchtern, sachorientiert und professionell arbeitet und die Bevölkerung nicht belügt. Wie die verschiedenen Meinungsumfragen übereinstimmend zeigen, hat die ganz überwiegende Mehrheit zu Angela Merkel epistemisches Vertrauen.“

In demselben Vortrag stellt er auch wieder Demonstranten und Maßnahmenkritiker in eine Ecke mit der AfD und attestiert ihnen ein „epistemisches Misstrauen“, pathologisiert sie also. Dieser Vortrag wurde zudem im Mitglieder-Rundschreiben 3/2020 der DGPT verbreitet. In späteren Fachpublikationen, wie beispielsweise dem Artikel „Spielen mit Maske — Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapie unter Pandemiebedingungen“ im Psychotherapeutenjournal vom 16. Juni 2021, wurde zudem Bezug auf diese Veröffentlichung genommen, was den Einfluss Wirths verdeutlicht.

Dass Heinz Bude und Hans-Jürgen Wirth sich kennen, ist naheliegend. Die Soziologie und Psychologie sind eng miteinander verflochten. Bei Bude handelt es sich, ebenso wie bei Wirth, um einen Universitätsprofessor. Während Bude an der Universität Kassel angestellt ist, ist Wirth außerplanmäßiger Professor am Institut für Soziologie der Goethe-Universität in Frankfurt. Bude hat zudem bereits im Jahr 2019 an dem von Wirth mit herausgegebenen Buch „Grenzerfahrungen“ mitgewirkt. Dieses Buch erschien zudem im Psychosozial-Verlag, dessen Gründer und Verleger Hans-Jürgen Wirth selbst ist.

In seinem Spiegel-Artikel vom 1. September 2020 bezieht er sich weiterhin direkt auf Heinz Bude. Der Artikel trägt den vielsagenden Titel „Was Verschwörungsanhänger umtreibt“, und in diesem pauschalisiert und pathologisiert er Kritiker der Maßnahmen. Diese erklärt er zu Anhängern von Verschwörungstheorien, die einem negativen Menschenbild anhafteten:

„[Sie] verfügen nur über eine eingeschränkte Fähigkeit, sich in die innere Welt anderer Menschen hineinzuversetzen. Sie projizieren auf andere die (meist negativen) Eigenschaften, die ihr eigenes Denken und Fühlen beherrschen. Mit ihrer misstrauischen Grundhaltung zu anderen Menschen vermuten sie immer, die anderen seien von niederen Motiven angetrieben. Da der Verschwörungstheoretiker sich nicht einfühlen kann und will, hat er auch nicht die Möglichkeit, im vertrauensvollen Gespräch mit seinen Mitmenschen seine eigenen Gefühle zu regulieren, sie besser zu verstehen und neue Einsichten über sich selbst und die soziale Welt zu gewinnen. Deshalb ist die Gedanken- und vor allem die Gefühlswelt des Verschwörungstheoretikers von Verfolgungsängsten, Argwohn, Misstrauen, Feindbildern, Schwarz-Weiß-Denken, Sarkasmus und Zynismus geprägt.“

Natürlich darf auch der Bezug zum Rechtsextremismus nicht fehlen. Und hier schließt sich dann der Kreis zu der eingangs erwähnten Aussage von Heinz Bude. Im Jahr 2022 veröffentlichte Wirth zudem ein Buch mit dem Titel „Gefühle machen Politik — Populismus, Ressentiments und die Chancen der Verletzlichkeit“, in dem er seine Pathologisierung jedweder Opposition fortsetzt. Dabei behandelt er alle derzeit gesellschaftlich relevanten Themen: den Krieg in der Ukraine, LGBTQ und das Gendern oder den Klimawandel.

Bei all dem unterstellt er Oppositionellen ein „epistemisches Misstrauen“. Der Begriff des epistemischen Vertrauens stammt aus der mentalisierungsbasierten Psychotherapie und bedeutet „das basale Vertrauen in eine Person als sichere Informationsquelle“. Epistemisches Misstrauen ist demgegenüber das genaue Gegenteil, nämlich ein Misstrauen in Autoritäten und Regierungen, das einhergeht mit einer „epistemischen Vigilanz“, sodass von vornherein mehr Feindseligkeit in soziale Kontexte hineininterpretiert werde, was zu größerer Aggressionsneigung bis hin zu Radikalisierung führen könne.

Dieses epistemische Misstrauen geht der Theorie zufolge auf negative Kindheitserfahrungen mit Autoritätspersonen, also in erster Linie den Eltern, zurück, und stellt eine psychologische Störung dar.

Dabei ist Wirth kein Mentalisierungs-Spezialist. Er bedient sich aber ausgewählter Konzepte dieser Therapieform und reißt sie aus ihrem eigentlichen Bedeutungszusammenhang, in dem sie sich lediglich auf persönliche Beziehungen von Individuen beziehen, und verwendet sie stattdessen in einem politischen Kontext. Aber gehören sie dahin? Wie kann es sein, dass Wirth sich so einseitig auf die Kritiker der Coronamaßnahmen fixiert? Wurde er nach dem geheimen Treffen der Bundesregierung, dem Pressesprecher Steffen Seibert, Heinz Bude und einigen Ministerien, „Plattformbetreibern und NGOs“ angefragt, und handelte es sich um einen Auftrag?

Solche Kritik steht zumindest im Raum, wenn es um das Buch „gekränkte Freiheit“ von Karolin Amlinger und Oliver Nachtwey aus der Schweiz geht. Bei diesem Buch entsteht der Eindruck, dass es sich dabei nicht um eine fundierte Studie handelt, sondern der Fokus darauf lag, „Querdenker“ zu delegitimieren. Damit bilden die Autoren ein Paradebeispiel für konformistische Wissenschaft.


Konforme Verbände

Eigentlich hätten die Dachverbände, Gesellschaften und Institute der Psychologen angesichts dieser Angstkommunikation und öffentlichkeitswirksamen Parteinahme zugunsten der Regierung einschreiten und sich gegen eine Pathologisierung von Maßnahmenkritikern — sowie für die freie Entscheidung des Einzelnen in Bezug auf die Maßnahmen, und später auch die Impfung — aussprechen sollen. Dies ist aber nicht geschehen. Im Gegenteil:

Die Gesellschaften und Berufsverbände haben die Maßnahmenpolitik augenblicklich in ihren eigenen Gremien übernommen und sie nicht einmal zur Diskussion gestellt. Sitzungen der Berufspolitik ohne Maßnahmen waren nicht mehr möglich, und auch für die Therapiesitzungen wurden sie empfohlen, später auch zur Pflicht.

Das wiederum steht im absoluten Gegensatz zu den ethischen Leitlinien, die sich beispielsweise der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) selbst gegeben hat, in denen unter anderem klargestellt wird, dass Therapeuten das Recht auf Eigenverantwortung ihrer Klienten sowie ihre Würde zu achten haben.

Schon im Juni 2020 wurde ein Konzeptpapier verbreitet, das von der Bundespsychotherapeutenkammer (BPTK), dem BDP, dem Leibniz-Institut für Psychologie und der Deutschen Gesellschaft für Psychologie unterzeichnet worden ist — und das die Psychologen auf die Pandemie einschwört. Darin wurde schon sehr früh auf die Gefahr des Aufkommens von sogenannten „Verschwörungserzählungen“ und der Sorglosigkeit im Umgang mit der „Pandemie“ hingewiesen, sowie vor einem Stimmungswandel innerhalb der Bevölkerung gewarnt. Das Papier zählt auch Gegenstrategien auf, unter anderem den Ansatz, bei Entscheidungsträgern „Wissen und Fähigkeiten zur Korrektur von Falschinformationen zu trainieren“. Auf eine Anfrage äußerte die BPTK, dass das Papier in Zusammenarbeit aller vier Verbände erarbeitet, zur Politikberatung verfasst und an die Bundesregierung übersandt worden sei. Schon an dem sogenannten Panikpapier des Innenministeriums arbeiteten auch mehrere Wissenschaftler des Leibniz-Institutes für Wirtschaftsforschung mit.

Die psychologischen Fachverbände, Gesellschaften und Institute erlebten — das berichten mehrere Mitglieder einhellig — eine frühe Gleichschaltung, die jede kritische Äußerung unmöglich machte. Mehrere offene Briefe von kritischen Mitgliedern blieben unbeantwortet und führten zu keiner kritischen Auseinandersetzung. Zu der einseitigen Haltung mit beigetragen haben wohl auch mehrere Fachartikel in renommierten Zeitschriften und Rundschreiben, wie eben der erwähnte Vortrag von Hans-Jürgen Wirth. Ein anderes Beispiel ist Jürgen Körner, der im Oktober 2020 im Forum Psychoanalyse über „Verschwörungstheorien und ihre Anhänger“ schrieb (1). Damit waren der Ton gegenüber und der Umgang mit den Kritikern früh gesetzt. Dabei knüpften die Wortführer allerdings nur an Konzepte und Begrifflichkeiten an, die schon lange vor 2020 etabliert waren. Die Tendenz, Kritiker öffentlicher Narrative als „Verschwörungstheoretiker“ zu diffamieren und unglaubwürdig zu machen, ist schon lange deutlich erkennbar und wirkt sich auch auf Psychologen und ihre Verbände aus. Das geht so weit, dass auch in psychologischen Kreisen sogenannte „Querdenker“ als extremistisch eingeordnet werden, wie ein Fachartikel mit dem Titel „Denkanstoß zu Patient:innen mit extremistischen Ansichten“ im Psychotherapeutenjournal vom März 2024 zeigt, an dem mehrere Psychologen geschrieben haben.

Hans-Jürgen Wirth kann in diesem Kontext als eine Art Wortführer betrachtet werden, dessen Positionierung einiges an Gewicht entfaltet. Über das Institut für Sozialforschung der Universität Frankfurt ist Wirth zudem mit Prof. Dr. Vera King verbunden, ebenfalls Soziologin und analytische Psychologin. Vera King ist als Professorin an der Universität Frankfurt angestellt. Auch sie beteiligte sich an der Pathologisierung der Maßnahmenkritiker.

So attestierte sie den Kritikern in einem Fachartikel mit dem Titel „Triumph des Misstrauens: Normalisierte Spaltungen in der Coronakrise“, der in der von ihr mit herausgegebenen psychologischen Zeitschrift „Psyche“ veröffentlicht wurde, dass Maßnahmenkritiker sich aufgrund der Kränkung und der Verunsicherung der Pandemie in illusionäre Schutzburgen zurückgezogen hätten. Die Angst vor der Erkrankung wurde, so ihre Erklärung, auf die Angst vor den Maßnahmen verschoben.

Den Gedanken, dass Kritiker nie Angst vor einer Erkrankung gehabt haben könnten, scheint sie dabei nicht in Betracht zu ziehen. Sie unterstellt den Kritikern, einer „zentralen Misstrauensphantasie“ anzuhängen, und schreibt:

„Typische Bausteine der zentralen Misstrauensphantasie, die unterschiedlich ausgestaltet und verknüpft werden, sind a.) die Verfolger bzw. verfolgenden Systeme, die drastisch und in ihrem zerstörerischen Machtwillen ausgemalt werden; b.) die als Unterworfene verachteten Anderen, die entweder korrumpiert wurden und ebenfalls zu Verfolgern geworden sind, oder aber zu blinden Sklaven des Herrschaftsapparats; c.) die Darstellung der radikalen eigenen Auflehnung gegen die Systeme, mit dem Ziel der Erhaltung der Unabhängigkeit um jeden Preis. Diese ist typischerweise d.) verbunden mit einer ausgeprägten Selbstüberhöhung im Kampf und Triumph gegen die übermächtigen Gegner; oftmals getragen von demonstrativem Sendebewusstsein — teils auch im wörtlichen Sinne des Versendens eindringlicher Botschaften in digitalen oder analogen Welten. Mitunter wird überdies auch explizit auf Gegenwelten zum totalen Misstrauen referiert, Gegenwelten des totalen Vertrauens — in Heilsbringer oder Anführer, esoterische Gruppen, Gleichgesinnte“ (2).

Jede Form der Reaktion von Menschen auf Maßnahmen der Obrigkeit und jede Äußerung von Missmut und Ablehnung werden auf diese Weise zu einem pathologischen Zustand erklärt. Zur Untermauerung zieht sie exotische Beispiele heran, wie die geäußerte Befürchtung, Menschen könnten durch die Impfung zu Cyborgs werden, und stellt auch wieder den Bezug zu „rechten Parteien“ her. Unter ihren weiteren Veröffentlichungen findet sich auch ein Artikel mit dem Titel „Angst und Misstrauen in Zeiten der Pandemie“ aus dem Jahr 2022. Wie schon Prof. Dr. Wirth stellt auch Prof. Dr. King die Erzählung der Pandemie nicht in Frage, sondern fixiert einseitig auf die Maßnahmenkritiker und versucht sich in Ferndiagnosen und Interpretationen von Aussagen und Verhaltensweisen durch die Brille der Pathologisierung. Interessant ist, dass sich die Schweizer Autoren Karolin Amlinger und Oliver Nachtwey in der Danksagung ihres Buches unter anderem auch bei Vera King für „anregende Gespräche und Diskussionen auf Tagungen, Workshops, Institutsfluren oder in Forschungsnetzwerken“ bedanken.

King arbeitet an der Universität Frankfurt zudem in der ConTrust Arbeitsgruppe mit, die Vertrauen in den Konflikt und das politische Zusammenleben fördern will. ConTrust ist wiederum über eine Reihe von Personen mit dem Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) verbunden, an dem schon lange zum Thema „Radikalisierung“, insbesondere der sogenannten „Mitte“, geforscht wird. Auch hier findet man die typische Diffamierung von Maßnahmengegnern als Verschwörungstheoretiker, denen jeglicher Wahrheitsbezug abgesprochen wird. Gemeinsam mit dem PRIF arbeitet ConTrust zu der Frage, wie das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik gefördert werden kann.

Die Mitarbeiter von PRIF sehen es nach eigener Beschreibung als ihre Aufgabe an, ihr Wissen in die Politik, die Medien und die Gesellschaft zu transferieren. Es gibt eine gemeinsame Veröffentlichung von ConTrust und PRIF zum Thema „epistemisches Vertrauen in internationale(n) Organisationen“. Damit bedienen sich auch diese beiden Arbeitsgruppen des Konzeptes des epistemischen Vertrauens und Misstrauens und missbrauchen es im politischen Kontext.

PRIF, das sich hauptsächlich mit Außenpolitik, Krieg und Frieden beschäftigt, veröffentlicht jedes Jahr ein Jahresgutachten, das in der Bundespressekonferenz vorgestellt wird. In Bezug auf die Coronapolitik findet man beispielsweise eine Einschätzung im Gutachten des Jahres 2021. Hier kann man lesen, dass Verschwörungsideologien eine Bedrohung für die Demokratie seien, und dass die Coronamaßnahmen die Demokratie zwar beschädigt haben — allerdings nur in anderen Ländern, die ohnehin schon von einem Demokratieabbau betroffen waren, wie beispielsweise China oder Russland. Das Narrativ einer globalen Pandemie wird nicht hinterfragt.

Durch wissenschaftliche Arbeitsgemeinschaften und Gremien wurde die einseitige Betrachtungsweise von Kritikern an politischen Entscheidungen also schon länger gefördert und für die Psychologen und Soziologen vorgegeben, unterstützt durch wissenschaftliche Publikationen. Das führte zu einseitiger Fokussierung auf Kritiker als Abweichler von einer Norm, deren Verhalten wissenschaftlich erklärungsbedürftig war.

Eine ganze Bandbreite von psychologischen Konzepten wurde im politischen Kontext missbraucht — mit dem Ziel, diese Kritiker zu pathologisieren. Die Psychoanalytikerin Almuth Bruder-Bezzel analysiert die psychologische Wissenschaft, die zur Beschreibung der Kritiker herangezogen wurde: Sie ist geprägt von Vorurteilen, einseitiger Projektion allgemein menschlicher Eigenschaften auf Kritiker, einer Ignoranz gegenüber Fakten und Hintergründen, wie etwa ökonomischen Realitäten, sowie einem Unwillen zur tiefgehenden Analyse. Die Blindheit ist damit strukturell in diese Wissenschaft eingeschrieben: Die Psychologen sind Opfer dieser Blindheit und haben sich im Kontext der Coronapolitik für Stimmungsmache und Ausgrenzung benutzen lassen.


Info: https://www.manova.news/artikel/mit-freud-gegen-die-freiheit


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.10.2024

BSW in Thüringen will Koalition, Wagenknecht klare Distanz zu US-Raketen und Merz-CDU

berliner-zeitung.de, 20.10.2024 aktualisiert am 20.10.2024 - 23:21 Uhr

Streit um Regierungsbildung in Thüringen? Wagenknecht will klare Kante gegen Mittelstreckenraketen im Koalitionsvertrag, während Thüringens BSW-Chefin Kompromisse sucht.

dpa


Sahra Wagenknecht (l.), Bundesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), und BSW-Chefin von Thüringen Katja Wolf Hannes P Albert/dpa


Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen sind die Chancen gestiegen, dass es zu Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD kommt. Thüringens Sozialdemokraten gaben am Samstag wie zuvor die CDU den Weg für eine mögliche Brombeer-Koalition frei. Zudem beschlossen sie eine Mitgliederbefragung, wenn ein Koalitionsvertrag vorliegt, wie SPD-Chef Georg Maier nach einer Vorstandssitzung in Erfurt sagte.

Das BSW ist nach Angaben von Landeschefin Katja Wolf ebenfalls zu Koalitionsverhandlungen bereit – vorausgesetzt, es kommt zuvor zu einer Einigung mit den beiden anderen Partnern zu den bisher strittigen friedenspolitischen Forderungen der Wagenknecht-Partei. Sie sollen in die Präambel eines möglichen Koalitionsvertrags aufgenommen werden. Gespräche sind noch in der ersten Wochenhälfte geplant, hieß es in Erfurt.


Voigt sieht Fortschritte bei Regierungsbildung

„Es ist ein starkes Signal, dass sich mit der Zustimmung von CDU, BSW und SPD zu den Sondierungsergebnissen alle drei Partner auf den Weg zu einer Regierung machen“, sagte CDU-Chef Mario Voigt am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die drei Parteien würden sich hinter gemeinsamen Thüringer Projekten versammeln, die Veränderungen in der Politik und Verbesserungen für die Bürger bringen sollen. „Das ist ermutigend.“ Das sollte auch der Geist der Präambel sein, über die in dieser Woche gesprochen werde. „Dass darin auch Frieden eine Rolle spielt, war ja bereits verabredet“, sagte Voigt. Er sieht nach dem Wochenende Fortschritte bei der Regierungsbildung.

SPD-Chef Maier äußerte sich ebenfalls zuversichtlich, dass auch zur Friedenspolitik ein Kompromiss gefunden wird. Er sei beauftragt, die Verhandlungen für die SPD zu führen. „Ich glaube an einen Kompromiss. Das wird nicht einfach werden. Aber wir müssen nach vorn schauen.“ Es habe bereits in den Sondierungsverhandlungen schwierige Momente gegeben, „wir haben aber immer wieder Lösungen gefunden“. Die Stationierung von US-Raketen, gegen die das BSW ist, sei nach dem Zwei-plus-vier-Vertrag in Thüringen ohnehin völkerrechtlich nicht möglich.


„Es geht um Thüringen, verdammt noch mal!“

Maier räumte ein, dass die BSW-Forderung überraschend gekommen sei, „weil wir etwas anderes verabredet hatten“. Laut Sondierungspapier, das von den drei Parteien als Grundlage für Koalitionsverhandlungen akzeptiert wird, war eine Passage zur Friedenspolitik in der Präambel eines Koalitionsvertragens geplant. Das strittige Thema sollte allerdings erst später verhandelt werden.

Er sehe in der Forderung des BSW-Vorstands aber keinen Affront, sagte Maier. „Man sollte das nicht höher hängen, als es ist.“ Kritik übte der SPD-Chef an BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht. „Ich finde Äußerungen von außerhalb nicht zielführend. Es geht um Thüringen, verdammt noch mal!“ Maier sprach von Querschüssen aus Berlin. Dem Thüringer BSW mit seiner Landesvorsitzenden Wolf bescheinigte er, zielführend und pragmatisch zu agieren.


BSW will in Thüringen mitregieren

Wolf äußerte sich ebenfalls kompromissbereit bei einer Verständigung mit CDU und SPD zu den friedenspolitischen Forderungen ihrer Partei. „Die Präambel ist wichtig – aber es geht nicht ohne Kompromisse. Es ist wie eine saure Zitrone, in die jeder von uns beißen und ungefähr denselben Schmerz empfinden wird“, sagte sie „Zeit online“.

Zum möglichen Inhalt des Passus sagte Wolf: „Die komplette Ablehnung von Waffenlieferungen würden CDU und SPD nicht mittragen können. Aber wir sprechen uns gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf Thüringer Boden aus.“ BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht sagte dagegen im ARD-„Bericht aus Berlin“ auf eine Frage nach der Präambel: „Niemand plant, Mittelstreckenraketen in Thüringen zu stationieren.“ Es gehe um „die Mittelstreckenraketen, die in Wiesbaden stationiert werden“.

Sie forderte zudem Abgrenzung zum Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz in der Ukraine-Politik: „Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt“, sagte sie dem „Spiegel“. Merz hatte eine Ansage an Kremlchef Wladimir Putin gefordert, dass die Reichweitenbegrenzung für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben werde, wenn er Angriffe gegen die zivile ukrainische Infrastruktur nicht einstellt.


BSW-Landesvorsitzende: „Frau Wagenknecht weiß, wie ich ticke“

Wolf machte erneut deutlich, dass ihre Partei in Thüringen mitregieren will. „Es gibt in Thüringen keine Alternative zu einer stabilen Landesregierung.“ Das sei auch der Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht bewusst. „Frau Wagenknecht weiß, wie ich ticke.“ Sie sehe sich nicht als Antipode zu Wagenknecht, so die BSW-Landes- und Fraktionsvorsitzende.

Sie beide seien „einfach auf unterschiedlichen Spielfeldern unterwegs“ – Wagenknecht sei auf die Bundestagswahl fokussiert „und hat Sorge, dass wir durch unseren pragmatischen Thüringer Stil ihr Wahlkampfkonzept einer klaren Abgrenzung zu anderen Parteien kaputt machen. Aber diese Sorge ist unbegründet“.

Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind nach der Wahl Anfang September kompliziert. Das mögliche neue Regierungsbündnis, das die rot-rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ablösen will, hat keine Mehrheit im Landtag. Es verfügt über 44 von 88 Sitzen. Das Patt kann nur mit mindestens einer Stimme der Opposition aufgelöst werden. Stärkste Fraktion ist erstmals in einem Bundesland die AfD mit Rechtsaußen Björn Höcke an der Spitze.

Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns! briefe@berliner-zeitung.de


Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bsw-in-thueringen-will-koalition-wagenknecht-klare-distanz-zu-us-raketen-und-merz-cdu-li.2264581


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Zitat: Sie beide seien „einfach auf unterschiedlichen Spielfeldern unterwegs“ – Wagenknecht sei auf die Bundestagswahl fokussiert „und hat Sorge, dass wir durch unseren pragmatischen Thüringer Stil ihr Wahlkampfkonzept einer klaren Abgrenzung zu anderen Parteien kaputt machen. Aber diese Sorge ist unbegründet“. Zitatende


Der Mut zur Oppositionspartei macht die BSW, gerade bei schwierigen Verhandlungssitiationen, weit weniger erpressbar.

21.10.2024

In Moldau zeichnet sich eine Pleite für die EU ab

lostineu.eu, vom 20. Oktober 2024

Keine Mehrheit für den EU-Beitritt, Präsidentin Sandu muß wohl in die Stichwahl: In Moldau zeichnet sich eine Pleite für die EU ab.

Dies geht aus einem Bericht von “Reuters” hervor. Demnach haben nach Auszählung von 23 Prozent der Wahlurnen im EU-Beitrittsreferendum 57 Prozent der Moldauer mit “Nein” und 42 Prozent mit “Ja” gestimmt.

Sandu lag nach Auszählung von 14 Prozent der Wahlurnen bei 34 Prozent der Stimmen, ihr eher pro-russischer Rivale Stoianoglo kam auf 30 Prozent.

Erhält kein Kandidat in der ersten Runde mindestens 50 Prozent, kommt es zu einer Stichwahl am 3. November.

Die EU hatte vor der “Schicksalswahl” kräftig die Werbetrommel für Sandu und den Beitritt gerührt und 1,8 Mrd. Euro an Finanzhilfe versprochen.

Zugleich wurde in Brüssel immer wieder vor einer Einmischung des Kreml und “gekauften Stimmen” gewarnt. Der Trend sieht dennoch nicht gut aus für die EU.

Und die bange Frage ist, ob Brüssel eine Wahlniederlage anerkennen würde. Hier geht es schließlich nicht um “normale” Wahlen, sondern um Geopolitik…

Siehe auch “Putin greift die Wahl an” – EU macht riesiges Wahlgeschenk

P.S. Wundersame Wende: Beim Referendum über einen EU-Beitritt hatten nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen die Ja-Stimmen eine knappe Führung von 50,03 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. Auf das Endergebnis dürfen wir wirklich gespannt sein ????

6 Comments

  1. Ralf Krämer
    21. Oktober 2024 @ 12:34

    Anderseits müsste m.E. doch klar sein, dass man eine Verfassungsänderung nicht sinnvoll mit knapper Mehrheit beschließen kann, eine Zwei-Drittel-Mehrheit sinnvoll wäre, und erst recht ein so politisch gespaltenes Land nicht auf diese Weise in eine Richtung gedrückt werden darf. Mit Demokratie hätte das wenig zu tun. Es ist dieselbe Konfrontations- und Spaltungspolitik, die der Westen schon in der Ukraine betrieben hat und auch in Georgien versucht, und vorher schon in Ex-Jugoslawien. So werden Kriege und Bürgerkriege provoziert, und dann sind angeblich wieder nur die anderen, die „Bösen“ schuld, während die EU und der Westen ja angeblich die „Guten“ sind. Es ist widerlich.

Reply

  • KK
    21. Oktober 2024 @ 14:50

    Das ist ja noch weniger als der Vorsprung der Brexiteers, dessen Folge BREXIT in der EU dann scharf kritisiert wurde, weil der Vorsprung mit ca. 51 zu 49% zu knapp für eine solch weitreichende Entscheidung sei.
    Nun, wenn das Ergebnis gefällt, reichen offenbar der EU auch 50,03% bereits aus… it’s democracy, stupid? Die Minderheit spielt keine Rolle, und sei sie auch noch so groß!

    Reply

  • Kleopatra
    21. Oktober 2024 @ 09:44

    In einem ziemlich heterogenen Land, wo zudem ein beträchtlicher Teil der Stimmen von im Ausland lebenden Bürgern abgegeben wird, kann man aus 23% der Wahlurnen überhaupt nichts hochrechnen. Insofern die Gehässigkeit des Artikels sich auf diese 23% stützt, ist sie sehr verfrüht.
    Was die Geopolitik betrifft, so ist die EU schließlich nicht die NATO ????
    Für Moldauer dürfte auch die Frage sein, ob Russland oder Westeuropa als Ziel einer Arbeitsmigration attraktiver ist. Auf Moskauer Baustellen riskiert man u.U., für den Ukrainekrieg eingezogen und dort “verheizt” zu werden.

    Reply

    • KK
      21. Oktober 2024 @ 14:53

      ” Was die Geopolitik betrifft, so ist die EU schließlich nicht die NATO ”

      Da habe ich einen anderen Eindruck – die EU ist zum politischen Arm der NAhTOd in EUropa verkommen! Und “verkommen” ist genau die richtige Bezeichnung für das, was aus der EU spätestens unter vdL geworden ist!

      Reply

  • Helmut Höft
    21. Oktober 2024 @ 09:43

    “… kräftig die Werbetrommel für Sandu und den Beitritt gerührt und 1,8 Mrd. Euro an Finanzhilfe versprochen.” Ist das nicht Korruption/Bestechung? Die €U als großer Korrumpator? In der €U gilt: Wer nicht bei drei auf dem Baum ist möchte doch gerne zu uns kommen und seine Probleme einbringen. mC

    Reply

  • Arthur Dent
    21. Oktober 2024 @ 09:21

    Ich hätte auch nein zur EU gesagt, aber mich hat ja nie jemand gefragt. Ein Deutscher, der selbst über sein Schicksal entscheidet – einfach undenkbar. Das wäre ja rechts. Allenfalls die AfD kann sich das schweizer Demokratiemodell vorstellen.
    Zumindest solange sie noch in der Opposition sind.

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    Info: https://lostineu.eu/in-moldau-zeichnet-sich-eine-pleite-fuer-die-eu-ab/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:



    Scholz will Eurofighter an Erdogan verkaufen


    lostineu.eu, vom 20. Oktober 2024

    Mitten im Nahost-Krieg sucht Kanzler Scholz wieder die Nähe des türkischen Sultans. Er will ihm sogar Eurofighter verkaufen.

    Bundeskanzler Scholz signalisierte dem türkischen Präsidenten Erdogan bei seinem Besuch in Istanbul, dass er nach langjähriger Zurückhaltung verschiedener Bundesregierungen wieder zu einer engeren Kooperation im Rüstungsbereich bereit ist.

    Scholz nannte es in Istanbul „selbstverständlich“, dass der Nato-Partner Türkei deutsche Rüstungsgüter erhält und zeigte sich sogar offen für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets.

    Die Deals sollen aber offenbar über Großbritannien eingefädelt werden. So schützt sich Deutschland vor dem Vorwurf, Kriegswaffen an einen erklärten Gegner Israels zu verkaufen.

    Erdogan ist ein Freund der Hamas. Er hat Israels Angriffe in Gaza wiederholt verurteilt und von Völkermord gesprochen. Scholz hingegen deckt die Regierung Netanjahu…

    Aber das ist wohl nur noch ein “Nebenwiderspruch”, wenn es um gute Geschäfte geht. Und bei der Ukraine üben Scholz und Erdogan ja wieder den Schulterschluss…

    5 Comments

    1. Helmut Höft
      21. Oktober 2024 @ 09:45

      Für Sicherheit ist kein Preis zu hoch, kein Umweg zu lang: Eurofighter für alle!

    Reply

  • Arthur Dent
    21. Oktober 2024 @ 00:00

    Komisch, dass alle unsere Waffen haben wollen, wo die Bundeswehr doch nur “Schrott” hat.

    Reply

    • Kleopatra
      21. Oktober 2024 @ 09:48

      Die Einstufung als “Schrott” betrifft die Waffen, die die Bundeswehr besitzt (und die u.U. in schlechte Zustand sind, weil man jahrelang nichts für Neukäufe ausgeben wollte). Die Eurofighter, die die Türkei kaufen will, sind fabrikneue Erzeugnisse. Die deutsche Rüstungsindustrie und die Bundeswehr sind eben gerade nicht identisch.

      Reply

  • Monika
    20. Oktober 2024 @ 21:54

    Scholz will unsere Eurofighter also second hand verkaufen, und so die Anzahlung für die Ersatzbeschaffung F-35 generieren. Deren Einkauf mit der bilateral beschlossenen Installation einer der 5 über den Globus verteilten Muti-Domain-Task-Forces in Deutschland eigentlich überflüssig geworden sein sollte … Aber wir lassen uns halt alles aufs Auge drücken, was militärisches Ansehen verspricht und “Schneidigkeit” suggeriert.

    Reply

  • Michael
    20. Oktober 2024 @ 18:48

    Die Griechen und Zyprioten werden hocherfreut sein! Macht aber nichts wenn die Geschäfte über UK – gewissermaßen als Briefkastenfirma – abgewickelt werden!

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    Info: https://lostineu.eu/scholz-will-eurofighter-an-erdogan-verkaufen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.10.2024

    Nachrichten von Pressenza: Amazon ist kein guter Nachbar

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 21. Oktober 2024, 7:30 Uhr, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 21.10.2024


    Amazon ist kein guter Nachbar


    Der Amazon-Konzern bereitet seinen Einzug als Hauptmieter des neuen Büroturms an der Warschauer Brücke vor. Die als „Mediaspree“ bekannte Kommerzialisierung und Verschandelung des Friedrichshainer Ufers soll so ihren krönenden Abschluss finden. Steigende Mieten und Verdrängung werden die Folgen sein. Amazon&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/amazon-ist-kein-guter-nachbar/


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    Urteil gegen Arne Semsrott: Kampf um Pressefreiheit und die Abschaffung eines veralteten Strafgesetzes


    Das Landgericht Berlin verurteilt Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, weil er im August 2023 Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen bei Mitgliedern der „Letzten Generation“ aus einem laufenden Verfahren publizierte. Die Veröffentlichung amtlicher Dokumente aus laufenden Strafverfahren ist in Deutschland&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/urteil-gegen-arne-semsrott-kampf-um-pressefreiheit-und-die-abschaffung-eines-veralteten-strafgesetzes/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.10.2024

    „Volkswille“ vor Recht     Gericht in Rom erklärt nach Albanien ausgelagerte Asyl-Schnellverfahren für illegal – ein Schlag für Meloni und von der Leyen. Auf EU-Gipfel wurde die Genfer Konvention in Frage gestellt. Immer mehr Rechtsbrüche zur Flüchtlingsabwehr.

    german-foreign-policy.com, 21. Oktober 2024

    ROM/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Aktuelle Pläne der EU-Kommission zur Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten haben Ende vergangener Woche einen ernsten Rückschlag erhalten. Ein Gericht in Rom hat den Abtransport mehrerer Flüchtlinge in Lager in Albanien für unzulässig erklärt; von dort aus sollten sie nach einer Ablehnung ihrer Asylanträge in Schnellverfahren unmittelbar in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Dies sei mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht vereinbar, heißt es in dem Urteil des italienischen Gerichts. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor erkennen lassen, sie ziehe eine Ausdehnung des „Albanien-Modells“ in der gesamten EU in Betracht. Darüber hinaus erwägt von der Leyen die Einrichtung von Abschiebelagern in Drittstaaten, in die abgelehnte Asylbewerber deportiert werden sollen. Die Niederlande sind bereits mit Uganda in Verhandlungen. Dänemarks Ministerpräsidentin erklärte auf dem EU-Gipfel am Donnerstag mit Blick auf die Genfer Flüchtlingskonvention, diese „Regeln“ funktionierten „in der heutigen Welt nicht mehr“. Italiens Regierung will sich über die Entscheidung der Justiz zum „Albanien-Modell“ hinwegsetzen.


    Zitat: „Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz“

    Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits vor dem EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag darauf gedrungen, die Umsetzung der im Frühjahr beschlossenen EU-Asylreform deutlich zu beschleunigen. Diese sieht unter anderem vor, Flüchtlinge direkt an den EU-Außengrenzen einem Screening zu unterwerfen. Wer aus Ländern flieht, bei denen die EU eine niedrige Asylanerkennungsquote von 20 Prozent oder weniger unterstellt, muss seinen Asylantrag per Schnellverfahren an der Grenze bearbeiten lassen und darf ein eigens dazu eingerichtetes Grenzlager nicht verlassen. Die für ein Asylverfahren erforderliche juristische Unterstützung ist dort faktisch unmöglich; die Aussichten auf Anerkennung sinken erheblich. Abgelehnte Asylbewerber werden direkt aus den Grenzlagern abgeschoben. Kritiker sprachen angesichts der Einigung auf die Reform von einem „historische[n] Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa“.[1] Die Bundesregierung favorisiert die Reform, weil sie sich davon eine klare Reduzierung der Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge verspricht und weil die Bundesrepublik keine EU-Außengrenze hat: Die Hauptlast bei der Einrichtung neuer EU-Grenzlager liegt bei Staaten wie Griechenland oder Italien.


    Das Albanien-Modell

    Italien hat stattdessen ein anderes Modell schnell vorangetrieben: die Auslagerung von Asylverfahren nach Albanien. Männliche Flüchtlinge, deren Boote auf dem Mittelmeer von der italienischen Küstenwache aufgegriffen werden, werden demnach in ein Lager in der albanischen Hafenstadt Shëngjin gebracht; im unweit gelegenen Gjadër steht ein zweites Lager zur Verfügung. In den Lagern sollen künftig die italienischen Asylverfahren realisiert werden. Wer Asyl erhält, soll nach Italien einreisen dürfen; wer abgelehnt wird, soll direkt von Albanien aus abgeschoben werden. Rom will auf diese Weise bis zu 36.000 Flüchtlinge pro Jahr abfertigen.[2] Auch in diesem Fall gilt, dass der erforderliche juristische Beistand den Flüchtlingen nicht zur Verfügung steht. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte am Donnerstag auf einem Sondertreffen vor dem EU-Gipfel für das Modell geworben. Zu dem Treffen fanden sich die Staats- und Regierungschefs zehn weiterer EU-Staaten ein [3], außerdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Von der Leyen hatte schon zuvor angekündigt, das Albanien-Modell genau zu beobachten und es im Hinblick auf künftige EU-weite Lösungen auszuwerten; seine Übernahme gilt als denkbar.[4]


    Das Uganda-Modell

    Wie berichtet wird, stellte die EU-Kommissionspräsidentin ihrerseits auf dem Sondertreffen in Brüssel den Plan vor, sogenannte Rückführungszentren außerhalb der EU zu errichten. Bei diesen handelt es sich um Deportationslager, in die Flüchtlinge abtransportiert werden sollen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, deren Abschiebung aus der EU in ihre Herkunftsländer oder in angeblich sichere Drittstaaten aber nicht unmittelbar möglich ist. Um sie dennoch so schnell wie möglich außer Landes zu schaffen, sollen sie nach von der Leyens Plänen künftig in die erwähnten Deportationslager in Drittstaaten verlegt werden können.[5] Den bislang konkretesten Vorstoß haben die Niederlande unternommen, deren Rechtsaußenregierung vor kurzem „das strengste Asylregime aller Zeiten“ angekündigt hat.[6] Flüchtlinge sollen, so heißt es, zwangsweise in wenigen großen Lagern untergebracht und ausschließlich mit einem unabweisbaren Minimalbedarf versorgt werden. Zudem verlangt Den Haag ein Opt-Out aus der gemeinsamen EU-Asylpolitik, um die Landesgrenzen komplett abschotten zu können. Über den Bau eines ersten Deportationslagers verhandelt die niederländische Regierung zur Zeit mit Uganda.[7] Wohin die Flüchtlinge von dort aus weiterdeportiert würden, das läge im Belieben der Regierung in Kampala.


    Raus aus der Genfer Konvention

    Mittlerweile dringen erste EU-Regierungen darauf, das Asylrecht gänzlich außer Kraft zu setzen, oder haben sogar schon damit begonnen. Finnland hat seine Grenze zu Russland im April komplett geschlossen, nimmt dort keine Asylanträge mehr entgegen und hat es sich vom finnischen Parlament explizit genehmigen lassen, Flüchtlinge, denen der Grenzübertritt dennoch gelingt, zurückzuschieben. Dies ist weder mit internationalem noch mit EU-Recht vereinbar, wird aber von Brüssel umstandslos toleriert. Polen will das Asylrecht für alle, die aus Belarus einreisen oder einreisen wollen, gänzlich aussetzen. Zur Begründung heißt es, Belarus führe einen „hybriden Krieg“, indem es Flüchtlinge in Richtung Westen ziehen lasse; dagegen müsse man sich zur Wehr setzen. Polens stellvertretender Innenminister Maciej Duszczyk spricht sich zudem dafür aus, „eine solche Lösung auch im europäischen Recht“ zu verankern.[8] Noch einen Schritt weiter will Dänemark gehen. Dessen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen plädierte auf dem EU-Gipfel am Donnerstag dafür, die Genfer Konvention außer Kraft zu setzen; sie erklärte: „Die Regeln, die nach dem Zweiten Weltkrieg festgelegt wurden, funktionieren in der heutigen Welt nicht mehr“.[9]


    Rückschlag für die Abschiebepläne

    Einen Rückschlag haben die EU-Deportationspläne Ende vergangener Woche in Rom erhalten – kurz nachdem ein italienisches Marineschiff die ersten 16 Flüchtlinge in die Lager in Albanien gebracht hatte. Vier von ihnen mussten rasch nach Italien gebracht werden: Zwei waren minderjährig, zwei waren krank. Das Gericht in Rom urteilte nun, auch die übrigen zwölf hätten Anrecht auf ein reguläres Asylverfahren in Italien und müssten daher sofort aus Albanien abgeholt werden. Das Urteil stützt sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom 4. Oktober 2024, der zufolge ausschließlich solche Staaten als „sicher“ für Flüchtlinge eingestuft werden könnten, bei denen dies für das gesamte Staatsgebiet gelte.[10] Die italienischen Behörden holten am Wochenende die zwölf Flüchtlinge umgehend nach Italien.


    Bruch mit der Rechtsstaatlichkeit

    Die italienische Regierung ist allerdings nicht bereit, sich damit zufriedenzugeben. Sie hat angekündigt, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Zudem erklärte Justizminister Carlo Nordio, die Justiz dürfe keine Regierungsentscheidung für gesetzeswidrig erklären, „die den Willen des Volkes zum Ausdruck bringt“.[11] Ministerpräsidentin Meloni hat nun für den heutigen Montag eine Dringlichkeitssitzung des Regierungskabinetts anberaumt, auf der ein Dekret verabschiedet werden soll, dem zufolge die Justiz nicht befugt ist, eine Einstufung von Drittstaaten als sichere Herkunftsländer durch die Regierung zu überprüfen. Damit bräche Rom mit einem Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit.

     

    [1] GEAS-Reform im EU-Parlament: Historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa. proasyl.de 10.04.2024. S. dazu „Gelebte Mitmenschlichkeit“.

    [2] S. dazu „Die europäische Familie“.

    [3] An dem Treffen beteiligten sich außer Italien auch die Niederlande, Dänemark, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Österreich, Griechenland, Zypern, Malta und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

    [4], [5] Jan Diesteldorf, Josef Kelnberger: Die Wende zur Unwillkommenskultur. Süddeutsche Zeitung 18.10.2024.

    [6] Britta Behrendt: „Strengstes Asylregime aller Zeiten“. zdf.de 13.09.2024.

    [7] Niederlande wollen abgewiesene Asylbewerber nach Uganda schicken. handelsblatt.com 16.10.2024.

    [8] Stefan Locke: Tusk beharrt auf Aussetzung des Asylrechts. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.10.2024.

    [9] Thomas Gutschker: Die Hardliner geben den Ton an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.10.2024.

    [10] Marc Beise: Gericht untersagt Flüchtlingslager in Albanien. sueddeutsche.de 19.10.2024.

    [11] Regierung Meloni streitet mit der Justiz. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.10.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9726


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.10.2024

    Norwegens digitale Wende: Rückkehr zum Bargeld und zur analogen Welt

      freedert.online, 20 Okt. 2024 11:45 Uhr,Von Rainer Rupp

      Norwegen ist seit Beginn des digitalen Zeitalters ganz nach vorne geprescht, folgte der Vision einer bargeldlosen und digitalisierten Gesellschaft und gilt auf diesem Bereich als eines der fortschrittlichsten Länder Europas. Inzwischen hat man dort die Schattenseiten und Gefahren erkannt.


    Quelle: Gettyimages.ru © Andy Soloman/UCG/Universal Images Group


    Die Gegenbewegung zur Digitalisierung: Ein handgeschriebenes Schild an einem Schaufenster, das besagt, dass in Lichfirld, Staffordshire, Vereinigtes Königreich, nur noch Bargeld und keine Kartenzahlungen akzeptiert werden


    Mit einer bemerkenswerten Gesetzesänderung hat die norwegische Regierung vor wenigen Tagen die Rechte der Bürger auf ein analoges Leben und auf Bargeldzahlungen wieder gestärkt. Mit dem neuen Gesetz werden die überall in Norwegen in den Geschäften und an den Kassen angebrachten Hinweise "Kein Bargeld akzeptiert" oder "Nur Kartenzahlung" illegal. Das ist nicht nur eine Abkehr vom totalen Vertrauen auf digitale Zahlungen, sondern auch ein bemerkenswerter gesellschaftlicher Wandel.


    Schattenseiten der bargeldlosen Gesellschaft

    Auch in Deutschland gilt es nicht mehr als Verschwörungstheorie, dass es nicht sein kann, dass die Wahrnehmung von Grundrechten, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung öffentlicher Infrastruktur (Bahn, Post, medizinische Versorgung) davon abhängig ist, dass der Mensch Internet hat, ein Smartphone bei sich trägt, eine bestimmte App installiert hat und auch genau weiß, wie man mit all dem umgeht.


    "Zentralbanken aller Länder, vereinigt euch!" – der IWF will die totale Blockchain





    Analyse

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    Dieser von mächtigen Finanz- und Wirtschaftsinteressen der Gesellschaft aufgezwungene Digitalzwang bedeutet eine handfeste Benachteiligung bis hin zum kompletten Ausschluss großer gesellschaftlicher Minderheiten von öffentlichen Dienstleistungen. Dies betrifft nicht nur alte, kranke oder sehbehinderte Menschen, die die Technik nicht nutzen können, sondern auch Personen, die mit den entsprechenden Techniken einfach nicht umgehen können, oder auch arme Menschen, deren Geld für so was nicht reicht. Aber es trifft sogar technikaffine Menschen, die sich gut auskennen, die aber nicht ständig persönliche Verhaltensdaten in alle Welt senden oder wahllos neue Apps auf ihren Geräten installieren müssen wollen, um nicht vom öffentlichen Leben und den notwendigen Dienstleistungen ausgeschlossen zu sein.

    Für die privaten Dienstleister ist die Digitalisierung eine Goldgrube, denn die Einsparungen durch den Wegfall von Büromieten und Arbeitsplätzen sind enorm. In der schönen neuen digitalen Welt gibt es keine freundliche Dame oder netten Herrn in einem Büro im nächsten Städtchen, wo der analoge Mensch bisher anrufen oder vorbeigehen konnte, um Rat oder Auskunft zu erhalten. Selbst die angegebene Telefonnummer, die so manche im digitalen Sumpf verlorene Seele verzweifelt anruft, wird von einem Computer beantwortet, der darauf programmiert ist, den Kunden hinzuhalten und schließlich unverrichteter Dinge aus der Leitung zu werfen mit der Aufforderung, doch auf der firmeneigenen Internetseite eine Lösung für sein Problem zu finden. Der Grund: Auch diese sogenannten "Auskunftszentralen" der Anbieter sind zwecks Gewinnmaximierung total unterbesetzt.

    Die zusätzlichen Profite, die durch die Digitalisierung den Konzernen in den Schoß fallen, setzen voraus, dass es überall im Umfeld der digitalen Analphabeten hilfreiche Geister geben muss, bei der Verwandtschaft, bei Nachbarn, Pfleger, usw., die freiwillig und kostenlos die Arbeit verrichten, die früher die Angestellten der Serviceanbieter von ihren Büros aus oder bei Hausbesuchen bei den Kunden gemacht haben.

    Das Ganze erinnert an den Merkel-Betrug: "Wir schaffen das." Dabei wurde die gigantische Mehrarbeit der Aufnahme und Betreuung der über eine Million Migranten in einem einzigen Jahr überall von freiwilligen Helfern mit kostenloser Arbeit verrichtet, nicht selten auch noch unter Einsatz eigener Finanzen, um die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen. Allerdings gab es damals einen Unterschied zur aktuellen Ausbeutung der Hilfsbereitschaft: Beim "Wir schaffen das" wurden die staatlichen Organe vor dem Zusammenbruch bewahrt. Von der freiwilligen Mehrarbeit der digitalen Helfer profitieren ausschließlich die Konzerne, und damit werden die Reichen noch reicher – auf Kosten der in der Bevölkerung herrschenden Solidarität. Auch das ist ein wichtiger Grund, weshalb die Entwicklung zur rein digitalen Gesellschaft mit dem Digitalzwang als Folge unbedingt gestoppt werden muss. Entsprechende Initiativen in diese Richtung gibt es bereits, auch schon im Bundestag.


    Der Wandel in Norwegen

    Bis vor Kurzem hätte kaum jemand gedacht, dass Norwegen, eines der weltweit führenden Länder in Sachen Digitalisierung, jemals einen Rückschritt in Richtung Bargeld machen würde. Schließlich zahlten laut einer Umfrage der norwegischen Zentralbank nur noch drei Prozent der Bevölkerung bei ihrem letzten Einkauf eines realen Gegenstandes mit Bargeld. Doch die neue Änderung des Finanzvertragsgesetzes stellt sicher, dass Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel wieder eine größere Rolle spielt und Bürgern die Möglichkeit bietet, bar zu zahlen, auch wenn es andere Zahlungsmöglichkeiten gibt.


    "Schwulenmutti 2024" – Norwegische Kulturministerin zieht öffentlich blank



    "Schwulenmutti 2024" – Norwegische Kulturministerin zieht öffentlich blank






    Dieser Schritt ist mehr als nur symbolisch. Er markiert eine Umkehr von der bedingungslosen Akzeptanz der digitalen Welt hin zu einem erneuten Fokus, weg von der Marginalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen. Denn auch in einem digital versierten Land wie Norwegen gibt es Menschen, die mit den modernen Technologien nicht Schritt halten können oder wollen, während der andere Teil so weit in den Digitalismus abgerutscht ist, dass der Großteil nicht einmal bemerkt, wie sehr er darauf angewiesen und abhängig geworden ist. Eine solche Entwicklung mag wie ein natürlicher Fortschritt erscheinen, doch die Abhängigkeit von digitalen Tools hat enorme Nachteile, z. B. wenn es mal einige Zeit nur noch sporadisch oder gar keinen Strom mehr gibt.

    Die neue Gesetzgebung zielt darauf ab, Menschen zu unterstützen, die Schwierigkeiten mit digitalen Zahlungen haben. Das betrifft keineswegs nur ältere oder technikferne Menschen. Es ist ein Ausdruck des zunehmenden Bewusstseins, dass nicht alle von der digitalen Revolution profitieren. Während die jüngere Generation mit der Geschwindigkeit und dem Komfort von Kartenzahlungen aufgewachsen ist, gibt es eine erhebliche Anzahl von Menschen, die weiterhin auf Bargeld angewiesen sind. Rund 600.000 Norweger, etwa zehn Prozent der Bevölkerung, haben Schwierigkeiten, digitale Zahlungsmethoden zu nutzen. Für sie ist Bargeld nicht nur ein Zahlungsmittel, sondern auch eine Frage der Selbstbestimmung.

    Es ist bemerkenswert, dass Norwegen nun erkennt, dass diese Entwicklung nicht ohne Risiken ist. In der Diskussion um das neue Gesetz spielte auch die Tatsache eine Rolle, dass Bargeld das einzige Zahlungsmittel ist, das unabhängig von Strom und Internet funktioniert. Es bleibt stabil, auch wenn das Netz ausfällt oder digitale Angriffe die Infrastruktur lahmlegen. In Zeiten von Cyberangriffen und zunehmenden globalen Unsicherheiten hat das Bargeld daher einen unschätzbaren Wert für die Gesellschaft.

    Die unsichtbare Barriere

    Mit dem Digitalzwang haben moderne Gesellschaften eine unsichtbare Grenze geschaffen, die diejenigen bevorzugt, die bereit sind, ihre Daten preiszugeben und ständig mit der neuesten Technologie Schritt zu halten. Doch was bedeutet das für unsere Freiheit? Was passiert, wenn grundlegende Rechte und Dienstleistungen nur noch zugänglich sind, wenn man bereit ist, sich dem digitalen Überwachungsnetz zu unterwerfen?


    EU führt Obergrenze für Bargeld ein – Krypto-Anbieter sollen Kunden überprüfen





    EU führt Obergrenze für Bargeld ein – Krypto-Anbieter sollen Kunden überprüfen






    Norwegens Kehrtwende ist ein starkes Signal an den Rest der Welt. Auch wenn die Digitalisierung viele Vorteile mit sich bringt, ist sie kein Allheilmittel. Wenn wir eine Welt verhindern wollen, in der der Mensch ohne Smartphone keinen Zugang zu grundlegenden Rechten oder Dienstleistungen hat, dann müssen wir alle uns an Norwegen ein Beispiel nehmen und den digitalen Tsunami aufhalten. Auch in Deutschland gibt es bereits – einstweilen noch unter dem Radar der System-Medien – Organisationen wie digitalcourage, die den digitalen Tsunami eindämmen wollen.

    Digitalcourage verweist z. B. auf Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik, wo es um das Verbot von Benachteiligung und Diskriminierung von Menschen geht, egal welcher Hautfarbe, welchen Glaubens und welcher Herkunft. Dieser Artikel sollte laut digitalcourage ergänzt werden um das Verbot, Menschen bei der Grundversorgung zu benachteiligen, wenn sie ein bestimmtes Gerät oder eine digitale Plattform nicht nutzen. Daher fordert die Organisation "den Bundestag auf, ein Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen!"

    Aktuell jedoch läuft die Entwicklung hierzulande weiter in die entgegengesetzte Richtung: An immer mehr Stellen werden wir genötigt, uns einzuloggen, uns online zu registrieren oder eine App herunterzuladen – und dabei persönliche Daten preiszugeben. Und das, um Dienste zu nutzen, die zur Grundversorgung gehören!


    Mehr zum Thema - "Bargeld ins Grundgesetz": AfD will Digital-Euro nur mit Volksabstimmung


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.10.2024

    Israelfeindliche "Friedenskundgebung" am 18.10.2024 in Berlin

    aus e-mail von Sven DFG-VK, 20. Oktober 2024, 14:57 Uhr


    Weil die DFG-VK (Bund) zu den aufrufenden Organisationen gehörte, ein

    kleiner Bericht zur sogenannten Friedenskundgebung. Warum hat der BSK sich

    da eigentlich drangehängt?

    https://berlin.dfg-vk.de/israelfeindliche-friedenskundgebung-am-18-10-2024-vor-dem-hauptbahnhof-wie-wars/


    Da gibt es auch ein paar Fotos.



    *Medico, Amnesty, IPPNW und viele andere hatten getrommelt und für ihre

    vermeintliche Friedenskundgebung „Für einen gerechten Frieden in Israel und

    Palästina“ mobilisiert. Wir hatten vorher am Aufruf inhaltliche Kritik

    geübt

    <https://berlin.dfg-vk.de/berliner-friedensgesellschaft-kritisiert-israelhass-ist-kein-gerechter-frieden/>:

    Einseitige Parteinahme, suggestive Falschdarstellungen, fehlende Benennung

    der Kriegsursache. War die Kritik berechtigt? Spoiler: Ja,

    selbstverständlich! – Gute Analyse und Demobeobachtung haben bei uns

    mittlerweile Tradition, deswegen haben wir natürlich ein*e

    Berichterstatter*in losgeschickt. Es folgen einige Schlaglichter und

    Impressionen:*


    Was gab’s zu sehen?


    Maßgebliche Organisatorin war anscheinend Amnesty International, die vor

    der Bühne mit vielen Schildern vertreten war. Überraschenderweise war eins

    dabei, das die Freilassung aller Geiseln forderte. Fahnen und Transpis gab

    es von IPPNW, attac, Die Linke, IPPNW, DIDF, „Jüdische Stimme“, Seawatch

    usw. Eine DFG-VK-Fahne war nicht dabei. Auf Plakaten und Transparenten war

    zu sehen: „No Arms For War Crimes“, „Gaza, Westbank, Libanon – Stoppt den

    Massenmord“, „Stoppt den Völkermord in Gaza“, „Juden gegen Genozid“,

    „Schluss mit der deutschen Unterstützung von Besatzungsterror“ uvm.


    Grußadresse und Leerstellen


    Zu Beginn der Veranstaltung sendete die Moderation eine die Veranstaltung

    entlarvende Grußadresse an die parallel stattfindende Demo des

    gewaltbereiten Teils der „Palästinasolidarität“ (Demo-Motto: „Genocide-Joe

    not welcome“), wo „Intifada bis zum Sieg“ skandiert wurde. – Wie erwartet,

    spielten die Kriegsursachen, nämlich die antisemitischen Massaker vom

    7.10.2023 und die anhaltenden Angriffe auf Israel, bei dieser Kundgebung

    keine Rolle.


    „From The River…“ immer dabei

    Ohne diesen Slogan geht es wohl nicht. Die „Interventionistische Linke“

    hängte ein Transparent auf, dass prompt von der Polizei entfernt wurde.

    Kommt jetzt die übliche Opferinszenierung? Repression, Einschränkung der

    Meinungsfreiheit? Wie wäre es mal mit „Justice & Equality in Israel and

    Palestine“ – das hätte was. Hass ist jedenfalls keine Meinung.


    Trotzkistische Raumnahme


    Wie erwartet kam auch Die Linke, Bezirksverband Neukölln – auch bekannt

    unter dem Namen „Sozialismus von unten“.  Die sind bekannt für

    Terrorapologie und ihre Bereitschaft, mit radikal-islamistischen

    Organisationen zusammenzuarbeiten. Sie hatten großformatige Banner

    mitgebracht, die dann die Kundgebung einrahmten und verteilten eine

    dreistellige Anzahl ihrer Schilder im Publikum, was bereitwillig angenommen

    wurde. Warum auch nicht, wenn ein inhaltlicher Konsens besteht…

    „mit allen erdenklichen Mitteln“ – Highlights aus den Redebeiträgen


    Jules El-Khatib, Riad Othman, Deborah Feldman, … und ein Bühnenprogramm mit

    Lili Sommerfeld (Jüdische Stimme), das entsprach genau der „Ausgewogenheit“

    des Aufrufs. Die übliche Täter-Opfer-Umkehr von Jules El-Khatib, das

    unerträgliche Geschwurbel von Deborah Feldmann muss man nicht zitieren.

    Aber: Die Generalsekräterin von Amnesty verharmlost Terrororganisationen zu

    „bewaffneten Gruppen“, eine Hamburger Aktivistin erklärt, Jubel und

    Sprechchöre auslösend: „(Palästinenser*innen) haben das Recht, sich dieses

    würdige Leben zu erkämpfen, mit allen erdenklichen Mitteln“ , der Präsident

    der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft sagt: „Palästinenser und

    Palästinenserinnen haben sich schließlich ihre Besatzer nicht selbst

    ausgesucht – sie sind ihnen von Europäern und infolge des Holocaust von

    Deutschland aufgezwungen worden“.


    Diese Foto ist eine schöne Illustration des Redebeitrags von D. Feldman:

    Immer dieselben Zahlenspiele…


    Wie viele Menschen waren dort? Unser*e Berichterstatter*in schätzte etwas

    mehr als 1.000 und lag damit gut im Vergleich mit auf „X“ geteilten

    Beobachtungen. Die Organisator*innen logen auf sehr unrealistische 3.000

    hoch.


    Medienresonanz: Mau


    Die Medien sind immer hocherfreut und wohlwollend, wenn das Wort „Frieden“

    im Zusammenhang mit Israel und Palästina auftaucht. Da wird dann auch keine

    journalistische Sorgfalt oder etwa Recherche mehr gebraucht. Und wie gut,

    dass stramm israelfeindliche Organisationen wie Medico, Amnesty, IPPNW ihre

    Ressentiments geschickt und mainstreamtauglich formulieren können. Dennoch

    waren sowohl die Vor- als auch die Nachberichterstattung dürftig. Der

    Tagesspiegel gab sich wenig kritisch

    <https://www.tagesspiegel.de/berlin/gedenken-an-opfer-in-nahost-bundnis-ruft-fur-den-abend>

    und

    hat die Rufe: „Deutsche Medien lügen!“ und manche Inhalte der Redebeiträge

    höflich ignoriert.


    Fazit


    Derartige Kundgebungen treten nicht für einen Frieden im Nahen Osten ein,

    sondern sind eine einseitige Parteinahme gegen das fortwährend angegriffene

    Israel. Hier konnten linke, bürgerliche und „humanistisch“ orientierte

    Personen ihr Ressentiment zum Ausdruck bringen und sich gegenseitig darin

    bestärken. Das schließt nicht aus, dass tatsächlich einige Anwesende

    „ehrlichen Herzens“ waren. – Für uns zeigt sich, wie wichtig die

    Vor-Ort-Recherche zur Lagebeurteilung ist. Und letztlich bleibt die Frage:

    Was hat den Bundessprecher*innenkreis der DFG-VK bewogen, sich dem

    unsäglichen Aufruf per Mehrheitsentscheid anzuschließen? War das wirklich

    nur politische Unreife oder ist ein Ressentiment gegen Israel entscheidend

    gewesen?

    <https://berlin.dfg-vk.de/israelfeindliche-friedenskundgebung-am-18-10-2024-vor-dem-hauptbahnhof-wie-wars/>


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Zitat:  Was hat den Bundessprecher*innenkreis der DFG-VK bewogen, sich dem unsäglichen Aufruf per Mehrheitsentscheid anzuschließen? War das wirklich nur politische Unreife oder ist ein Ressentiment gegen Israel entscheidend gewesen? Zitatende


    Wer solch polemische Fragestellungen wählt drückt Verachtung aus und beschränkt sich selbst.

    20.10.2024

    Wie die Rüstungslobby die Politik beeinflusst

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Oktober 2024, 21:24 Uhr


    Berliner Zeitung 20.10.2024

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/strack-zimmermann-oder-dirk-niebel-wie-die-ruestungslobby-die-politik-beeinflusst-li.2262802>


    *Ob Strack-Zimmermann oder Dirk Niebel:

    Wie die Rüstungslobby die Politik beeinflusst


    *Im Zuge des Ukrainekrieges haben es Lobbyisten der Rüstungsindustrie

    leicht, die Politik zu beeinflussen. Der Austausch wird oft begrüßt. Ein

    Gastbeitrag.


    Von Jan Opielka


    „Die wichtigsten Wege, auf denen die Rüstungsindustrie unangemessenen

    Einfluss auf die deutsche Regierung ausübt, sind Geld, Ideen und

    Menschen.“ So lautet ein Teil des Fazits einer umfassenden Studie von

    Transparency International Defence & Security

    <https://www.transparency.de/publikationen/detail/article/analyse-des-einflusses-der-ruestungsindustrie-auf-die-politik-in-deutschland> zur

    Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsbranche auf politische

    Entscheidungsprozesse.


    Bereits im Jahr 2020 schrieben die AutorInnen der Analyse, dass seit

    2015 der deutsche Verteidigungshaushalt erhöht wurde

    <https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183064/umfrage/militaerausgaben-von-deutschland/>,

    weil die vorgeschriebenen Standards der Bundeswehr für ihre

    Einsatzbereitschaft nicht mehr gewährleistet worden seien. Doch „der

    Zeitdruck, unter dem die Streitkräfte neu ausgerüstet und der

    Verteidigungshaushalt angehoben wurde, erhöht das Risiko, dass private

    Interessen auf Kosten des öffentlichen Interesses befriedigt werden“

    <https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/TIDS-ShortPaper-AnalysingDefenceInfluence-German-DIGITAL.pdf>.


    Gut vier Jahre später, und fast drei Jahre nach der sogenannten

    Zeitenwende infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine, scheint

    dieses Risiko noch deutlich höher zu sein. Die erheblich aufgestockten

    Mittel für Verteidigung und neue Rüstungsgüter in Deutschland sowie auch

    in anderen europäischen Ländern, dazu die massive Unterstützung der

    Ukraine mit Waffensystemen – all dies hat die Bewertungen großer

    Rüstungskonzerne und auch kleinerer Hightech-Unternehmen in die Höhe

    getrieben. Offenbar in eine solche Höhe, von der aus die Rüstungsbranche

    Forderungen durchsetzen kann, die vor wenigen Jahren noch undenkbar waren.


    *Rüstungsindustrie ist nachhaltig?


    *Eines der jüngsten Beispiele betrifft nicht nur Deutschland, sondern

    die EU. Denn die europäische Rüstungsbranche trommelt seit Jahren dafür,

    dass ihr Geschäft als „nachhaltig“ eingestuft wird – gemäß der von der

    EU geregelten ESG-Kriterien (Umwelt, Soziales, Unternehmensführung). In

    den letzten fünf Jahren traf sich die EU-Kommission nach Angaben der

    Organisation Lobbyfacts <https://www.lobbyfacts.eu/>, die den

    Lobbyeinfluss auf Brüssel dokumentiert, wegen dieser und anderer Themen

    mehr als 350-mal mit Vertreter:innen der Rüstungsindustrie.


    Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

    (BDSV) etwa, der wichtigste Lobbyverband der deutschen

    Rüstungsindustrie, formuliert sein diesbezügliches Ziel so: „Wir fordern

    ein bindendes Regelungsvorhaben, das Rüstung für EU und

    Nato-Streitkräfte als positiv nachhaltig kategorisiert, ähnlich der

    Kategorisierung von Kern-Energie in der Umwelt Taxonomie.“


    Tatsächlich hatte der russische Krieg in der Ukraine die EU bereits an

    anderer Stelle dazu gebracht, Nachhaltigkeit sehr großzügig zu fassen:

    Auf Druck Frankreichs und Deutschlands hat die EU im Jahr 2022 Erdgas

    und Atomenergie als nachhaltig eingestuft

    <https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-taxonomie-107.html>, was

    Kritiker als „Greenwashing“ bezeichnen. Um die Forderung bezüglich der

    Rüstungsbranche zu untermauern, startete der BDSV in Deutschland sogar

    eine öffentliche Kampagne unter dem Titel: „Sicherheit ist die Mutter

    aller Nachhaltigkeit“.


    Nun hat im Mai dieses Jahres die EU-Behörde ESMA Leitlinien für

    nachhaltigkeitsbezogene Zusätze in Fondsnamen veröffentlicht. „Demnach

    sind lediglich völkerrechtlich geächtete Waffen, wie zum Beispiel

    Streubomben, chemische und biologische Waffen, in als nachhaltig

    bezeichneten Fonds verboten“, so Magdalena Kuper, Leiterin

    Nachhaltigkeit beim deutschen Fondsverband BVI

    <https://www.bvi.de/positionen/nachgefragt/nachhaltigkeit/>.


    Bereits Anfang dieses Jahres hatte die EU in ihrer jüngsten Europäischen

    Strategie für die Verteidigungsindustrie

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/patriot-lockheed-martin-abrams-so-verdienen-die-usa-an-der-eu-ruestungspolitik-li.2257192

    (EDIS) geschrieben, dass „die Verteidigungsindustrie angesichts ihres

    Beitrags zu Resilienz, Sicherheit und Frieden für mehr Nachhaltigkeit“

    sorge.

    <https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/waffenlobby-ruestung-soll-als-nachhaltig-eingestuft-werden-117574/

    Und auch im zuletzt viel diskutierten Draghi-Report

    <https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ursula-von-der-leyen-und-mario-draghi-wollen-eine-ganz-neue-eu-bauen-li.2252508> findet

    sich ein Hinweis darauf, die Rüstungsindustrie müsse besseren Zugang zu

    Kapital erhalten, und zwar über eine Änderung der EU-Rahmenverordnungen

    zu ESG und nachhaltigem Investment.


    Für die Rüstungsbranche würde die Einstufung „nachhaltig“ nicht nur

    öffentlichkeitswirksame Adelung bedeuten, sondern könnte vor allem

    erhebliche Mengen an Kapital für die Branche freisetzen. Denn viele

    Anleger wollen generell, und trotz – oder wegen – der aktuellen

    politischen Lage gezielt in ESG-zertifizierte Wertpapiere und Branchen

    investieren, und explizit nicht in die Rüstung.


    Doch „Aktien der Hersteller von Panzern, Raketen oder gar Nuklearwaffen

    könnten sich in nachhaltigen Aktienpaketen und Fonds verstecken, ohne

    dass Anleger:innen sich dessen bewusst sind“, konstatiert Aurel Eschmann

    <https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/waffenlobby-ruestung-soll-als-nachhaltig-eingestuft-werden-117574/

    von der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol, die den Einfluss von

    Lobbygruppen auf die Politik untersucht und aufdeckt. Wenn Rüstung von

    der EU gemäß ESG-Richtlinien als nachhaltig eingestuft würde, könnte, so

    Eschmann, künftig „Organisationen mit einem Fokus auf Abrüstung der

    Zugang zu Geldern aus ESG-Fonds erheblich erschwert“ werden. Denn

    Abrüstung gälte dann folgerichtig als nicht-nachhaltig – aus Sicht der

    Rüstungsbranche wäre dies wohl ein angenehmer Nebeneffekt.


    *Der wichtigste Lobbyist


    *Wie stark die Lobbyarbeit der Rüstungsbranche bei dem Thema ESG war und

    ist, haben Recherchen von Lobbycontrol und der Tageszeitung taz

    offengelegt. Dabei ist es nur ein Beispiel, wie Politik auf nationaler

    und EU-Ebene im Sinne der Rüstungsbranche beeinflusst wird. Diese nutzt

    dafür unterschiedliche Hebel – Branchenverbände,

    Forschungseinrichtungen, „Fördervereine“, gezielte Kampagnen oder jüngst

    auch Sponsoring, wie bei der Zusammenarbeit von Rheinmetall und dem

    Fußballverein Borussia Dortmund

    <https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/riesiger-protest-gegen-rheinmetall-in-dortmund-warum-man-den-bvb-fans-dankbar-sein-sollte-li.2248235>.



    In Deutschland ist der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und

    Verteidigungsindustrie (BDSV) maßgeblicher Lobbyist der Sicherheits- und

    Verteidigungsindustrie (SVI). Derzeit sind rund 220 Unternehmen Mitglied

    des von Rheinmetall-Chef Armin Papperger geführten Verbands, das Gros

    sind Rüstungsunternehmen. Doch auch mehrheitlich zivile

    Industriekonzerne, wie etwa Siemens, Dienstleister wie die

    Unternehmensberatung Roland Berger oder auch Tochtergesellschaften

    ausländischer Konzerne wie der schwedischen Saab sind dabei.


    Zuletzt formulierte der Verband ein Positionspapier zum von ihm

    gewünschten Übergang zur „Resilienzwirtschaft“. Dazu heißt es:

    „Bestimmendes Ziel einer umfassenden ‚Resilienzwirtschaft‘ muss es sein,

    sowohl ‚Kriegstüchtigkeit‘ der Streitkräfte herzustellen als auch

    gesamtgesellschaftliche Resilienz gegenüber einem möglichen Aggressor zu

    erreichen. Diese gesamtgesellschaftliche ‚Kriegstüchtigkeit‘ ist die

    Voraussetzung für wirksame Abschreckung im Vorfeld eines

    Verteidigungsfalles

    <https://www.bdsv.eu/Resilienzwirtschaft/resilienzwirtschaft.html>, der

    dann hoffentlich nicht eintritt.“


    Diesen geforderten „Übergang“ gestaltet der BDSV aktiv mit: durch

    Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, umfassende Positionspapiere, vor

    allem aber durch enge Kontakte zur Politik. Denn keine andere Branche

    ist seit jeher so sehr von politischen Entscheidungen abhängig wie die

    Rüstungsindustrie – sei es bei der Ausrüstung der heimischen

    Streitkräfte oder bei Auflagen zu Exporten unterschiedlicher

    Rüstungsgüter etwa in umstrittene Staaten.


    Rüstungsexporte fallen in Deutschland, abhängig von der Art des

    Rüstungsguts, unter das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) oder das

    Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG)

    <https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-frankfurt-5l233324f-waffen-export-genehmigung-staatsraeson-israel-gaza>.

    Dass die Ampelkoalition in Berlin das im Koalitionsvertrag vom Herbst

    2021 angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) bis heute nicht

    umgesetzt hat und wohl nicht mehr umsetzen wird, dürfte auch auf die

    Einflussnahme des BDSV zurückzuführen sein. Denn darin sollten, laut

    einem Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und

    Klimaschutz (BMWK) vom Ende 2022, auch die Klagemöglichkeiten von

    Nichtregierungsorganisationen gegen Exportgenehmigungen gestärkt und

    „Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Empfängerland

    bei Rüstungsexportentscheidungen größeres Gewicht beigemessen“ werden.


    Der BDSV hatte gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie

    (BDI) und dem Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie

    der Bundesregierung bereits Ende 2022 in einer Stellungnahme gewarnt:

    „Weitere nationale, nicht mit den Partnern abgestimmte, restriktive

    Sonderregeln bergen das Risiko, dass Deutschland künftig als Partner im

    Bereich der Rüstungskooperation gänzlich gemieden wird – was nicht nur

    politisch ein kritisches Signal wäre

    <.“" rel="noopener">https://bdi.eu/publikation/news/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz>.“ 

    Dafür lobten die Verbände die in den Eckpunkten avisierte „Erweiterung

    des Länderkreises der Nato-gleichgestellten Länder“, die laut Entwurf

    zunächst um vier Staaten vergrößert, und alle zwei Jahre womöglich

    abermals ausgeweitet werden sollte: um Staaten, „die für die Einhaltung

    der regelbasierten internationalen Ordnung stehen

    <“" rel="noopener">https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz-entwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=6>“,

    wie es bei den Eckpunkten des BMWK lautet. Sprich: mehr und

    unkompliziertere Exportmöglichkeiten.


    *Drehtür-Effekte und unklare Grenzen


    *Ob die Politik will, oder widerwillig ist – in jedem Fall steht ihr

    eine einflussreiche Branche gegenüber. Denn neben dem BDSV sowie

    Lobbyisten einzelner Rüstungsunternehmen wie Airbus Defense oder

    Rheinmetall gibt es in Deutschland noch weitere Lobbyorganisationen, bei

    denen auch personelle Grenzen zwischen Politik, Wirtschaft und

    Wissenschaft verschwommen sind. Zu ihnen gehört etwa der Förderverein

    Deutsches Heer (FDH). Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation

    Abgeordnetenwatch.de, die sich gegen geheimen Lobbyismus einsetzt, gab

    der Verein bereits im Jahr 2021 660.000 Euro für Lobbyarbeit aus.


    Beim FDH, den das Magazin Spiegel vor ein paar Jahren als „wichtigsten

    Berliner Zirkel der deutschen Rüstungslobby“ bezeichnet hatte, war die

    FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des

    Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bis November 2023

    ehrenamtliches Mitglied des Präsidiums.


    In einem Interview antwortete sie auf Frage, ob sie daher nicht

    eigentlich Lobbyistin der Waffenindustrie sei: „Ich bin keine

    Lobbyistin. (…) Ich bin unbestechlich, das war ich schon im Sandkasten.

    (…) Ich lobbyiere für die Menschen in diesem Land“, damit diese in

    Sicherheit leben könnten. <https://www.youtube.com/watch?v=WktwP5xjkCM>


    Dies gälte, so die Politikerin, auch für ihre Mitgliedschaft im

    Präsidium des Deutschen Verbandes für Wehrtechnik (bis Mai 2023), einer

    Lobbyorganisation, deren erster Vorsitzender bei der Gründung 1967 der

    ehemalige Wehrmachtsoffizier Erich Schneider war und die heute nach

    eigenen Angaben „einen Beitrag zur bestmöglichen Ausrüstung der

    Bundeswehr leisten“ will <https://www.dwt-sgw.de/die-dwt>.


    Inwieweit Politiker:innen mit öffentlichem Amt von Lobbygruppen

    beeinflusst werden, ist nur teilweise klar festzustellen – wie etwa im

    Fall des SPD-Politikers Johannes Kahrs. Im Bundestagswahlkampf 2005

    hatte er knapp 60.000 Euro Unterstützung aus der Rüstungsindustrie

    erhalten, darunter von den Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann und

    Rheinmetall. Nach seinem Wiedereinzug in den Bundestag war Kahrs als

    SPD-Beauftragter für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss tätig

    und dort beim Kauf von Waffensystemen der beiden Rüstungshersteller für

    die Bundeswehr beteiligt.

    <https://wissenschaft-und-frieden.de/artikel/ruestungskonzerne-und-politik/>


    Neben solchen Fällen ist laut der Studie von Transparency International

    Defense and Security zwischen der Rüstungsbranche und der Politik der

    Drehtür-Effekt verbreitet – Politiker und Abgeordnete, die später in die

    Wirtschaft oder Branchenverbände wechseln. So arbeitete der frühere

    FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, 2009 bis 2013 Bundesminister für

    wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, seit 2015 beim

    Rüstungskonzern Rheinmetall als Berater des Vorstands. Und der

    SPD-Politiker Georg Adamowitsch, von 2002 bis 2006 Staatssekretär im

    Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, war zwischen 2011 und 2017

    Hauptgeschäftsführer des BDSV. In dieser Zeit bearbeitete Adamowitsch

    erfolgreich auch seinen Parteikollegen Sigmar Gabriel, der als

    Bundeswirtschaftsminister (2013–2017) Rüstungsexporte trotz

    anderweitiger Ankündigungen nicht beschränkte

    <https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ruestung-waffen-export-kontrolle-gesetz-ampel-auswaertiges-amt-gruene-wirtschaftsministerium>.


    *Der Staat ist zu wenig intelligent


    *Das verwundert kaum: Denn zum einen ist Deutschland der weltweit

    fünftgrößte Waffen-Exporteur (2019–2023)

    <https://de.statista.com/infografik/31886/laender-mit-den-groessten-anteilen-am-weltweiten-waffenhandel/>,

    und zum anderen sind die Mittel und die Bedingungen der Einflussnahme

    auf politische Entscheidungen gerade für die Rüstungsbranche besonders.

    Bei staatlichen Aufträgen für die Rüstungsindustrie gilt ein mitunter

    hoher Grad an Geheimhaltung, der aus Sicherheitsgründen teils berechtigt

    ist, aber zu einer mangelhaften Kontrolle führen kann.


    Die Studie von Transparency International konstatiert, „dass Anliegen

    der Wirtschaft Einfluss auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik

    ausüben können, trotz der im Grundgesetz geforderten strikten Kontrolle

    von Politik und Beschaffung in diesem Bereich durch Parlament und

    Regierung

    <“" rel="noopener">https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/TIDS-ShortPaper-AnalysingDefenceInfluence-German-DIGITAL.pdf>“.



    In vielen Fällen, so der Bericht, werde die parlamentarische Kontrolle

    aufgrund des Mangels an Ressourcen oder an Fachwissen aufseiten des

    Parlaments und der Regierung und auch aufgrund „schwacher Überwachung

    und Rechenschaftslegung von politischen Zuwendungen und von

    Lobbyaktivitäten der Wirtschaft“ nicht ausgeübt.


    Und nicht zuletzt: Der öffentliche Dienst verfüge nicht über genug

    Kapazitäten, Personal sowie Know-how, um „als umfassend informierter,

    intelligenter Auftraggeber agieren zu können“. Dadurch aber werde er von

    externen Beratungsleistungen und der Zuarbeit von

    Forschungseinrichtungen abhängig. Doch Letztere, etwa die

    Fraunhofer-Gesellschaft

    <https://www.fraunhofer.de/de/ueber-fraunhofer/profil-struktur/zahlen-und-fakten/finanzen.html>,

    seien zum großen Teil auf Mittel aus dem privaten Sektor angewiesen.


    Hinzu kommt in den letzten Jahren die internationale politische

    Situation, die es den Lobbyvertretern der Rüstungsindustrie einfach

    macht. Inzwischen schlägt sich auch die Gewerkschaft IG Metall – wohl

    auch angesichts der Probleme ziviler Industriebranchen und dem

    Bedeutungszuwachs der Rüstungsindustrie – auf die Seite der

    Waffenhersteller. In dem Anfang des Jahres verfassten Positionspapier

    „Souveränität und Resilienz sichern

    <“" rel="noopener">https://www.spd-wirtschaftsforum.de/wp-content/uploads/2024/02/20240208_Positionspapier_SVI.pdf>“,

    gemeinsam erstellt mit dem BDSV und dem unternehmernahen

    Wirtschaftsforum der SPD, fordert die IG Metall Unterstützung für die

    Rüstungsindustrie, um „eine national wettbewerbsfähige und

    leistungsstarke Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und Bundeswehr“

    zu sichern. Dazu sollen etwa auch Exportgenehmigungen EU-weit

    einheitlich geregelt gehören

    <https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182944.ruestungsindustrie-ig-metall-waffen-fuer-den-frieden.html>.


    Der Schulterschluss von Gewerkschaften und Rüstungsunternehmen zeigt:

    Aufrüstung wird immer stärker mehrheitsfähig. In der

    Verteidigungspolitik setzt sich, auch bedingt durch massive Lobbyarbeit

    der Rüstungsbranche, immer vehementer eine umstrittene Annahme durch:

    das TINA-Prinzip, „there is no alternative“ – es gibt kein Alternative,

    in diesem Fall zur Resilienzwirtschaft resp. „Kriegstüchtigkeit“.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.10.2024

    NATO-Beitritt der Ukraine: Sieg der Demokraten in den USA könnte Scholz "umstimmen"

    freedert.online, 20 Okt. 2024 14:10 Uhr

    Die USA haben keine prinzipiellen Einwände mehr gegen die Aufnahme der Ukraine in die NATO, schreibt "Le Monde" unter Berufung auf diplomatische Quellen. Die Position Deutschlands hängt dagegen von den Resultaten der Präsidentschaftswahlen in den USA ab.


    Quelle: www.globallookpress.com


    Keir Starmer (von links nach rechts), Premierminister von Großbritannien, US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich beim Fototermin im Kanzleramt am 18. Oktober 2024.


    Der US-Präsident Joe Biden möchte sich in der Frage der Aufnahme der Ukraine in die NATO vor den Präsidentschaftswahlen in den USA nicht festlegen. Erst wenn die demokratische Kandidatin Kamala Harris die Wahlen im November gewinnen sollte, könnte Biden während der Übergangszeit zur neuen Präsidentschaft seine Position aussprechen, berichtete eine diplomatische Quelle der französischen Zeitung Le Monde am Samstag. Die vorzeitige Festlegung könnte die Chancen für Demokraten, die Wahlen gegen Donald Trump zu gewinnen, erheblich "verschlimmern".


    Selenskijs Plan ist für die USA undurchführbar





    Meinung

    Selenskijs Plan ist für die USA undurchführbar






    Die US-Entscheidung zugunsten des NATO-Beitritts könnte gleichzeitig die Regierung Olaf Scholz umstimmen, so die Gesprächspartner von Le Monde. Die Einladung der Ukraine in die NATO ist einer der Punkte des sogenannten "Siegesplans", den Wladimir Selenskij seinen westlichen Partnern und der Werchowna Rada diese Woche vorgelegt hat. Kiew rechnet damit, die Einladung noch vor Bidens Rücktritt zu erhalten, und bezeichnet den Prozess als "Teil des Vermächtnisses der derzeitigen US-Regierung".

    Bisher blockieren die USA und Deutschland jede Aussicht auf eine Erweiterung der NATO um die Ukraine, während Frankreich und das Vereinigte Königreich dies eher befürworten, fasst Le Monde zusammen. Die Amerikaner haben jedoch diplomatischen Quellen zufolge keine grundsätzlichen Einwände mehr gegen eine einfache Einladung. Die Einladung eines Staates zum NATO-Beitritt bedeutet keinen sofortigen Beitritt. Nachdem ein Konsens unter 32 Mitgliedern des Militärbündnisses erzielt und eine Einladung ausgesprochen wurde, beginnt ein langwieriger siebenstufiger Prozess der Aufnahme, der sich über Jahre hinziehen kann. 

    "Wir unterstützen die Ukraine mit aller Kraft", wiederholte Olaf Scholz kurz vor dem Vierertreffen im Kanzleramt mit Keir Starmer, Joe Biden und Emmanuel Macron. Er betonte jedoch, dass die NATO in diesem Krieg "nicht zu einer Kriegspartei" werden dürfe, um zu verhindern, dass sich der Konflikt "in eine noch größere Katastrophe verwandelt". Weit hinter den USA ist Deutschland einer der größten Unterstützer der Ukraine, plädiert aber immer mehr für die Einstellung der Kriegshandlungen.

    Olaf Scholz sagte am Mittwoch im Bundestag erneut, dass es an der Zeit sei, "alles zu tun", um "einen Weg zu finden, diesen Krieg nicht weitergehen zu lassen". "Es ist richtig, dass wir, wenn wir darum gebeten werden, auch mit dem russischen Präsidenten darüber sprechen", ohne Entscheidungen "über die Köpfe der Ukraine hinweg und niemals ohne Abstimmung mit unseren engsten Partnern" zu treffen, fügte er hinzu.


    Selenskij nennt drei Szenarien der Konfliktentwicklung nach der US-Wahl





    Selenskij nennt drei Szenarien der Konfliktentwicklung nach der US-Wahl






    Mit diesen Aussagen zog Scholz sofort Kritik auf sich, insbesondere von der CDU, die ihm Zurückhaltung vorwarf. Aber auch Teile seiner Partei SPD sind unzufrieden mit der Position des Bundeskanzlers. "Sowohl Olaf Scholz als auch Joe Biden haben ein Denken, das in der Zeit des Kalten Krieges verwurzelt und formatiert ist", sagte der SPD-Abgeordnete Nils Schmid vor einigen Tagen.

    Laut Le Monde könnten vor allem die Türkei und Ungarn sich einer schnellen Annäherung Kiews an das Bündnis widersetzen. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán bezeichnete am Donnerstag in Brüssel den "Siegesplan" von Selenskij als "mehr als erschreckend". "Die Einladung [zum NATO-Beitritt] ist eine Präventivmaßnahme, die zeigen soll, dass nicht Wladimir Putin die Welt verändert und dass der Aggressor keine neue internationale Ordnung schaffen kann", argumentierte dagegen Selenskij im NATO-Hauptquartier vor der Presse.

    Russland ist nach wie vor strikt gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine, wobei der russische Präsident Wladimir Putin die atlantischen Bestrebungen Kiews als einen der Hauptgründe für den Beginn der Militäroperation in der Ukraine im Februar 2022 anführt. Zuvor hat Russland die Rückabwicklung der NATO-Osterweiterung von den USA und der NATO schriftlich gefordert, was von Washington und Brüssel strikt abgelehnt wurde. Das russische Außenministerium hat diese Woche vor einer "unkontrollierten Eskalation" und der Unmöglichkeit einer diplomatischen Lösung gewarnt, sollte die Ukraine der Allianz beitreten.


    Mehr zum Thema - Selenskij: Ukraine braucht Atomwaffen oder NATO-Mitgliedschaft


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/europa/223072-nato-beitritt-ukraine-sieg-demokraten-sieg-demokraten-usa-koennte-scholz-umstimmen


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    20.10.2024

    Streit eskaliert: Israel leitet rechtliche Schritte gegen Entscheidung von Emmanuel Macron ein

    berliner-zeitung.de, 20.10.2024 aktualisiert am 20.10.2024 - 23:22 Uhr,

    Nach verbalen Auseinandersetzungen zwischen Macron und Netanjahu schloss Frankreich israelische Firmen von einer Messe in Paris aus. Nun geht der Streit in die nächste Runde.


    Der französische Präsident Emmanuel Macron Ludovic Marin/AFP


    Die Spannungen zwischen Frankreich und Israel verschärfen sich zunehmend. Wie der israelische Außenminister Israel Katz am Sonntag auf der Onlineplattform X mitteilte, werden juristische Schritte gegen einen Verbotserlass des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eingeleitet. Katz schrieb: „Ich habe das israelische Außenministerium aufgefordert, rechtliche und diplomatische Maßnahmen gegen die Entscheidung des französischen Präsidenten @EmmanuelMacron zu ergreifen“.

    Auslöser für das Vorgehen Israels war eine vorausgegangene Entscheidung Macrons, israelische Unternehmen von der internationalen Verteidigungsmesse Euronaval auszuschließen, die vom 4. bis 7. November in Paris stattfindet. Israelische Delegationen werden zwar an der Veranstaltung teilnehmen können, aber Firmen dürfen ihre militärische Ausrüstung nicht an den Ständen präsentieren und ausstellen, so die Organisatoren der Messe. Das Verbot erfolgte, nachdem ein Streit zwischen Macron und Israel Regierungschef Benjamin Netanjahu eskaliert war.


    Israel Katz richtet Appell an Emmanuel Macron

    „Der Boykott israelischer Unternehmen ... mit der Auferlegung inakzeptabler Bedingungen, sind antidemokratische Maßnahmen, die in unseren Augen nicht akzeptabel sind, noch dazu zwischen befreundeten Nationen. Ich fordere Präsident Macron nachdrücklich auf, sie vollständig rückgängig zu machen“, teilte Katz mit. Israel sei der einzige Staat, der im „Kampf gegen das radikal-islamische Regime an vorderster Front steht, und Frankreich sowie die gesamte westliche Welt sollten an unserer Seite stehen – und nicht gegen uns“.

    Foreign Minister @Israel_katz:

    “I have instructed officials at the Ministry of Foreign Affairs to assist in taking legal and diplomatic action against French President @EmmanuelMacron decision to prevent Israeli companies from showcasing their products at the @SalonEuronavalhttps://t.co/8aUpZsw7Fj

    — Israel ישראל (@Israel) October 20, 2024

    Wie kam es zu dem Streit zwischen Macron und Netanjahu?

    Rückblick: Der französische Präsident hatte ein Waffenembargo gegen Israel gefordert. Netanjahu antwortete, Macron soll sich schämen, und versicherte, dass Israel mit oder ohne seine Unterstützung gewinnen werde. Macron war einer der Initiatoren eines Aufrufs zu einer 21-tägigen Waffenruhe an der libanesisch-israelischen Grenze. Netanjahu hatte dem Aufruf eine Absage erteilt und seine Armee angewiesen, die Kämpfe gegen die Hisbollah „mit voller Kraft“ fortzusetzen.

    In einer weiteren Runde der verbalen Auseinandersetzung sagte Macron während einer Sitzung des Ministerrats, dass Israels Regierungschef „Netanjahu nicht vergessen darf, dass sein Land durch einen UN-Beschluss geschaffen wurde“, und bezog sich dabei auf die Abstimmung der UN-Generalversammlung im November 1947 über den Plan, Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufzuteilen. „Und deshalb ist dies nicht der richtige Zeitpunkt, um sich von UN-Beschlüssen abzuwenden.“ 

    Daraufhin gab Netanjahus Büro eine Erklärung ab: „Eine Erinnerung an den Präsidenten Frankreichs: Nicht die UN-Resolution hat den Staat Israel gegründet, sondern der Sieg im Unabhängigkeitskrieg, der mit dem Blut heldenhafter Kämpfer errungen wurde, von denen viele Holocaust-Überlebende waren – auch vom Vichy-Regime in Frankreich.“


    Nach Angriff auf Netanjahus Haus: Israel überzieht Libanon mit massiver Angriffswelle

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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/streit-eskaliert-israel-leitet-rechtliche-schritte-gegen-frankreichs-praesident-emmanuel-macron-ein-li.2264548


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    20.10.2024

    Xi Jinping fordert chinesische Armee auf, sich auf Krieg vorzubereiten

    freedert.online, 20 Okt. 2024 18:57 Uhr

    Der chinesische Präsident Xi Jinping hat das Militär dazu aufgerufen, "die Kriegsvorbereitungen umfassend zu verstärken und sicherzustellen, dass die Truppen zuverlässig kampfbereit sind". Diese Erklärung gab er Tage nach einem Manöver in der Nähe von Taiwan ab.


    Quelle: Gettyimages.ru © Tingshu Wang - Pool


    Archivbild: Der chinesische Präsident Xi Jinping


    Der Präsident der Volksrepublik China, Xi Jinping, hat am 18. Oktober eine Brigade der Raketentruppen der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) besucht und das Militär aufgefordert, die Kriegsvorbereitungen zu verstärken, wie die Nachrichtenagentur CCTV berichtete.

    Xi Jinping sagte, das Militär solle "die Kriegsvorbereitungen umfassend verstärken und sicherstellen, dass die Truppen über eine zuverlässige Kampfbereitschaft verfügen". Er fügte auch hinzu, dass chinesische Soldaten "ihre strategischen Abschreckungs- und Kampffähigkeiten erweitern" sollten.

    Der Vorsitzende der Volksrepublik China äußerte sich wenige Tage, nachdem das chinesische Militär in der Nähe von Taiwan, das Peking als sein Territorium betrachtet, großangelegte Übungen durchgeführt hatte.


    China führt "Blockade"-Übung rund um Taiwan durch






    China führt "Blockade"-Übung rund um Taiwan durch






    Am 14. Oktober hielt die chinesische Armee die Übung "Joint Sword-2024 B" in den Gewässern um Taiwan ab. Nach Angaben von Oberst Li Xi sollte die Übung eine "starke" Abschreckung für "separatistische Kräfte" sein, die die Unabhängigkeit Taiwans anstreben. An den Manövern waren unter anderem die Marine, die Luftwaffe und die Raketentruppen beteiligt.

    Die taiwanesischen Behörden bezeichneten die chinesischen Militärübungen als Provokation. Die Luftverteidigungszone der Insel umfasste während der Übung 90 Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen.

    Chen Binhua, der Vorsitzende des Büros für Inselangelegenheiten des chinesischen Staatsrats, warnte Taiwan, dass es im Falle einer Eskalation des Konflikts mit China vernichtet werden könne. Er erklärte:

    "Wir werden uns niemals verpflichten, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten […] es spielt keine Rolle, wieviele Truppen Taiwan hat oder wieviele Waffen es kauft, und es spielt auch keine Rolle, ob externe Kräfte eingreifen oder nicht. Wenn [Taiwan] es wagt, das Risiko einzugehen, wird es zu seiner eigenen Zerstörung führen."

    Taiwan und das chinesische Festland trennten sich im Jahr 1949 während eines Bürgerkriegs. Die chinesische Regierung hält an dem Prinzip "Ein China" fest und lehnt die Unabhängigkeit Taiwans ab, da sie die Insel als eine ihrer Provinzen betrachtet.

    Die USA beliefern Taiwan mit Waffen und militärischer Ausrüstung, obwohl US-Beamte erklärten, sie seien dem Ein-China-Prinzip verpflichtet. US-Präsident Joe Biden hat wiederholt zugesagt, die Insel im Falle eines möglichen Angriffs durch China zu verteidigen.


    Mehr zum ThemaChina wird auf den Einsatz von Gewalt gegen Taiwan nie verzichten


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    Info: https://freedert.online/asien/223104-xi-jinping-fordert-chinesische-armee


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    US-Marine veröffentlicht Plan zur Vorbereitung auf Krieg mit China im Jahr 2027

    freedert.online, vom 19 Sep. 2024 21:43 Uhr

    Die Stabschefin der US-Marine veröffentlichte ihren Plan zur Verbesserung der Bereitschaft der Flotte für einen möglichen Konflikt mit China im Jahr 2027. Bis zu diesem Zeitpunkt soll die von Xi Jinping angekündigte Modernisierung der chinesischen Armee abgeschlossen sein.


    Quelle: Legion-media.ru © BarksJapan


    Symbolbild


    Die US-Marine bereitet sich auf einen möglichen Militärschlag gegen China im Jahr 2027 vor. Dies geht aus einem Dokument hervor, das von der Admiralin Lisa Franchetti, der Chefin der US-Marineoperationen, erstellt wurde.

    Mit dem Navigationsplan (NAVPLAN) sollen zwei strategische Ziele erreicht werden: die Bereitschaft für einen möglichen Krieg mit China bis 2027 sicherzustellen und den langfristigen Vorteil der US-Marine zu verbessern. Der Plan sieht unter anderem vor, die US-Streitkräfte durch die Beseitigung von Verzögerungen bei der Flottenwartung, den Ausbau der Robotik, die Schaffung neuer Kommandozentralen, den Wiederaufbau wichtiger Infrastruktur und die Ausbildung von mehr Akteuren auf dem Schlachtfeld einsatzbereit zu machen.


    Zunehmende Zweifel an US-Machtprojektion in den Seegebieten um China





    Meinung

    Zunehmende Zweifel an US-Machtprojektion in den Seegebieten um China





    In ihrem Plan verwies Franchetti auf eine Erklärung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, der vor zwei Jahren dazu aufrief, das Militär der chinesischen Republik bis 2027 auf "Weltklasse"-Niveau zu modernisieren. Damals sagte Xi, das Land wolle die Ausbildung der Truppen verstärken und die Kampfbereitschaft in allen Bereichen erhöhen. Zuvor hatte der Vorsitzende der Volksrepublik China auch dazu aufgerufen, sich auf die Kriegsvorbereitungen zu konzentrieren.

    In dem Dokument wird Russland kurz erwähnt, dessen Seestreitkräfte "trotz der Verluste im Schwarzen Meer ihre Kampfkraft im hohen Norden und im Atlantik, im Mittelmeer, in der Ostsee und im Nordpazifik aufrechterhalten". In dem Dokument heißt es:

    "Ein verwundetes und isoliertes Russland bleibt gefährlich <...>. Auf dem Schlachtfeld [während des Ukraine-Konflikts] hat Moskau operatives Geschick bewiesen und sich technologisch und taktisch an die ukrainischen Innovationen angepasst."

    Westliche Länder haben Chinas Politik gegenüber Taiwan wiederholt kritisiert und mit militärischen Maßnahmen gedroht, sollte China auf der Insel einmarschieren. Die Nordatlantische Allianz bezeichnete China in ihrer Absichtserklärung 2022 als "systemische Herausforderung". In einer Erklärung vom Juli 2023 heißt es, Chinas "Ambitionen und Zwangspolitik stellen eine Herausforderung für unsere Interessen, Sicherheit und Werte dar".


    Keine andere Option in Bezug auf die NATO: Putin trifft eine längst überfällige Militärentscheidung




    Analyse

    Keine andere Option in Bezug auf die NATO: Putin trifft eine längst überfällige Militärentscheidung





    Im Juni behauptete Admiral Samuel Paparo, Leiter des US-Kommandos für den indopazifischen Raum, dass die Vereinigten Staaten im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan ein "Drohneninferno" in der Straße von Taiwan starten wollen.

    China betrachtet Taiwan als sein unveräußerliches Territorium und betrachtet jegliche Unterstützung der Behörden der Insel von außen, einschließlich der Besuche ausländischer Delegationen, als eine Verletzung der chinesischen Souveränität. Im Oktober 2022 rief Xi Jinping dazu auf, die chinesische Volksbefreiungsarmee zu modernisieren und sie bis 2027 zu einer "Weltklasse"-Armee zu machen. Einen Monat zuvor hatte die CIA berichtet, Chinas Staatschef habe sein Militär angewiesen, sich darauf vorzubereiten, bis 2027 die militärische Kontrolle über Taiwan zu übernehmen.

    Taiwan lehnt das Modell "ein Land, zwei Systeme", das Peking seit den 1980er Jahren propagiert, kategorisch ab. Die USA erkennen Taiwan einerseits nicht als unabhängigen Staat an, verurteilen aber andererseits die Drohungen Pekings, gewaltsam die Kontrolle über die Insel zu übernehmen, und leisten militärische Unterstützung.


    Mehr zum ThemaDeutsche Fregatte auf Abwegen: Durchfahrt durch die Straße von Taiwan


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    Info: https://freedert.online/international/219769-us-marine-veroeffentlicht-plan-zur


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    20.10.2024

    Die Watchlist EUropa vom 19. Oktober 2024

    lostineu.eu, 19. Oktober 2024

    Heute mit der Wochenchronik zum Ende der westlichen Moral und der europäischen Glaubwürdigkeit, zur Migrationspolitik à la Meloni und zur Abfuhr für Selenskyj in Brüssel.

    Weiterlesen hier (Newsletter).

    Den Newsletter gibt’s auch im Volltext per Mail, Abo hier (via STEADY)


    Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-19-oktober-2024/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres:




    Update Moldau: “Putin greift die Wahl an” – EU macht riesiges Wahlgeschenk


    lostineu.eu, vom 18. Oktober 2024

    Außenministerin Baerbock hat vor der Präsidentschaftswahl in Moldau vor Manipulationsversuchen des Kreml gewarnt. Der russische Präsident Putin wolle “nicht nur unsere europäische Friedensordnung zerstören”, erklärte Baerbock. “Putins Russland greift auch Wahlen in Europa hybrid an.” Die Polizei beklagte zuletzt Versuche der Wählerbeeinflussung durch russische Akteure. Mehrere Millionen Dollar seien geflossen, um bis zu 300.000 Menschen und damit rund ein Viertel der Wähler zu bestechen, erklärten die Ermittler. Geld fließt allerdings aus Brüssel – nicht nur Millionen, sondern Milliarden… – Mehr dazu hier

    10 Comments

    1. Arthur Dent
      20. Oktober 2024 @ 15:13

      Egal, welche Ereignisse auch geschehen, dass Übeltäter immer Osten zu finden sind, Wohltäter immer im Westen, ist die Leitlinie sowohl liberaler als auch konservativer Printmedien in Deutschland. Das ist sozusagen ihr konfessionelles Glaubensbekenntnis.

    Reply

  • Helmut Höft
    20. Oktober 2024 @ 10:22

    Wo ist das Problem? Buisiness as usual, men @ work! ????

    Putin macht: “EU killen!”
    Der Wertewesten® macht: “Overextending and Unbalancing Russia” https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html

    Leseempfehlung zu Putin: Timothy Snyder “Der Weg in die Unfreiheit – Russland, Europa, Amerika.” https://www.chbeck.de/snyder-david-weg-unfreiheit/product/24058570 – ein Stichwort daraus: Iwan Illjin https://en.wikipedia.org/wiki/Ivan_Ilyin Der Punkt zum Buch in Kürze: Putin ist ein ganz böser Bube! Gerade deshalb, weil man das hätte wissen können/müssen hätte man ihn entsprechend einfangen müssen/können, als es noch nicht zu spät war. Heute ist der Drops wohl gelutscht und man kann durchaus heute Vorbehalte dagegen haben die Worte Russland(!) und Diplomatie in einem Satz zu nennen.

    Reply

    • Karl
      20. Oktober 2024 @ 14:01

      „Der Drops (ist) wohl gelutscht“, sagt H. Höft, es sei denn, die USA wollen Atomraketen in Deutschland nicht nur stationieren, sondern auch einsetzen?
      Die „Freiheitskämpfer“ (Höft, Snyder) haben auch nach 2,5 Jahren Kriegspropaganda nicht verstanden, dass es größeren Teilen der Gesellschaft nicht um einzelne „ganz böse Buben“ geht (der Teufel oder Demiurg der Feindbildbeschwörung für den Gottesdienst).
      Sondern und bekanntlich geht es um Interessen (nach Egon Bahr). Warum reden die „Freiheitskämpfer“ nicht über Interessen: Weil es keine tragfähigen gemeinsamen Interessen in der zentralen Frage des Wertewestens® zwischen USA und Europa mehr gibt?

      Reply

    • A. Lesemann
      20. Oktober 2024 @ 14:32

      Ergänzende Leseempfehlung zu diesem Buch:

      http://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-27806

      Reply

  • Michael
    19. Oktober 2024 @ 12:40

    Alles nichts neues, die Geschichte wiederholt sich Farce: die EU als Handlanger der USA betätigt sich als Aggressor und spielt den agent provocateur! Wie schon die Ukraine wird Moldawien zum Bauernopfer gekürt!

    Reply

  • european
    19. Oktober 2024 @ 12:05

    Natürlich soll Russland nicht in eine demokratische Wahl eingreifen, aber worüber beschweren wir uns eigentlich, wenn Victoria Nuland daselbst erzählt hat, dass sie für den regime-change in der Ukraine 5 Milliarden Dollar “investiert” haben und es “Fuck-the-EU-Mitschnitte” eines Telefonates gibt, wo sie und der Botschafter in der Ukraine festlegen, wer dort Präsident werden soll.

    Es sei erinnert an Snowden, Manning und Assange, dass wir von “unseren Freunden” ständig abgehört, beeinflusst und ganz einfach benutzt werden.

    Also? Worüber sollen wir uns jetzt aufregen? ????

    Reply

  • Karl
    19. Oktober 2024 @ 09:46

    Moldawien wurde über Jahrzehnte vom Westen wenig beachtet (auch noch zu Zeiten einer leistungsfähigen OSZE. Nun rückt Moldawien offenbar stärker ins (bellizistische) Interesse, weil sie an die Region (Oblast) Odessa der Ukraine angrenzt. Odessa ist traditionell russisch-sprachig (Mehr-Völker) und nicht ukrainisch-nationalistisch orientiert. Anscheinend wollen die EU-Krieger die Moldawier auf ihre Seite ziehen. Hoffentlich überleben die das?!

    Reply

  • Arthur Dent
    18. Oktober 2024 @ 23:09

    Also, das muss man ihm lassen – Putin ist ja sowas von geschickt. Zahlt Bestechungsgelder in Dollars, um seine Spuren zu verwischen. Hat man Töne.
    ????

    Reply

    • KK
      19. Oktober 2024 @ 00:52

      Wieviele Milliarden hatte im Vorfeld der Wahlen die EU nochmal Moldau bewilligt? Letztlich um die Wähler für einen pro-EUropäischen Kurs positiv zu stimmen und so manipulativ auf diese Wahl einzuwirken?

      Ach ja, 1,8 Milliarden €: https://lostineu.eu/milliardenhilfe-eu-lockt-moldau-vor-der-richtungswahl/

      Reply

    • Michael
      19. Oktober 2024 @ 12:44

      Auf jeden Fall geschickter als die USA/EU als sie die Maidan Putschisten mit Dollar finanzierten!
      Ps. Der Sohn Biden’s soll auch mit USD entlohnt worden sein!?

      Reply

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/update-moldau-putin-greift-wahl-an/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Update Biden: “Die Hoffnung Europas wiederhergestellt” – really?


    lostineu.eu, vom 18. Oktober 2024

    Meint der Mann das ernst? “Sie haben die Hoffnung Europas wiederhergestellt”, sagte Bundespräsident Steinmeier bei der Überreichung der höchsten deutschen Auszeichnung an US-Präsident Biden. Welche Hoffnung? Dass der Krieg um die Ukraine zu Ende geht? Dass das Grauen im Nahen Osten aufhört? Dass der Werte-Westen sich auf seine Werte besinnt? Nein – es ging um die “Hoffnung in die transatlantische Allianz”. Na dann. In die Geschichte wird Biden allerdings ganz anders eingehen, fürchte ich… – Siehe auch “Bidens außenpolitische Bilanz ist ein Desaster – die EU will mehr davon”

    15 Comments

    1. Bogie
      20. Oktober 2024 @ 21:45

      Diese „Freunde“, von denen nun die Hoffnung Europas wiederhergestellt wird, hören uns und vor allem unsere Politiker und Spitzenbeamten seit vielen Jahren, besser Jahrzehnten, permanent ab und verfolgen deren Internetaktivitäten.
      Wenn man mal so in sich geht und überlegt, welchen „Unsinn“ man selbst so im Laufe von Jahrzehnten verzapft bzw. von sich gibt, erscheint es mir nicht ganz unwahrscheinlich, dass diese Freunde von (fast) alle Politikern und Spitzenbeamten mehr oder weniger kompromittierende Informationen besitzen.
      Wundert es da, wenn sie, neben den Interessen der jeweils von Ihnen vertretenen Lobbygruppen, überwiegend die Interessen derjenigen vertreten, die über die Informationen verfügen, statt die von Kreti und Pleti (also dem sogenannten Souverän)?
      Die Betroffenen würden mich jetzt vermutlich als Verschwörungstheoretiker labeln, Herr Snowden eher nicht.

    Reply

  • Arthur Dent
    19. Oktober 2024 @ 13:17

    @Helmut Höft
    “Wenn die USA nicht gesprengt haben, wer denn sonst?” – zumindest einer unserer engsten Freunde ????
    Ich bin ein Börliner – ist lange her. Damals war halb Berlin auf den Beinen, die Republik stand Kopf. JFK hielt eine Rede. Heute Staatsbesuch außerhalb der Öffentlichkeit – bloß kein Volk, igitt.

    Reply

    • KK
      19. Oktober 2024 @ 17:51

      ““Wenn die USA nicht gesprengt haben, wer denn sonst?” – zumindest einer unserer engsten Freunde ”

      Wenn, dann aber sicher nicht ohne Hilfe der USA, deren Präsident genau so ein Szenario ja angekündigt hatte. Immerhin war wohl auch ein US-Kriegsschiff kurz vorher in der Nähe, und vor wem würden die Skandinavier, vor deren Hasustür das ganze stattgefunden hat, denn derart kuschen und die Ermittlungen ohne jedes Ergebnis einstellen wenn nicht vor dem grossen Bruder mit dem militärisch längsten mit der schon zigfach erwiesenen Gewaltbereitschaft?

      Reply

    • Helmut Höft
      20. Oktober 2024 @ 09:52

      Der Börliner von damals hat ja auch genmeint, dass Börlin US-territory ist. ????

      Reply

      • Arthur Dent
        20. Oktober 2024 @ 23:55

        @Helmut Höft
        Es ist alles noch viel schlimmer. Bekanntlich gehört den Amerikanern die ganze Welt und die wird in Dienstleistungszonen eingeteilt. Wer nicht “in der Spur läuft”, kriegt Stress.

  • Andreas Mathys
    19. Oktober 2024 @ 12:13

    Der Artikel und die 3 bisherigen Kommentare sagen bereits alles: Fassungslosigkeit!

    Reply

  • Karl
    19. Oktober 2024 @ 10:19

    Der Pipelinesprenger kriegt den Orden des unterworfenen Vasallen, bezeichnenderweise aus der Hand des Steini, der einstige „Diplomat“ des Minsker Fake-Abkommens.

    Dokument des Pipelinesprengers -> https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-dem-praesidenten-der-vereinigten-staaten-von-amerika-biden-am-7-februar-2022-in-washington-2003648

    Reply

    • european
      19. Oktober 2024 @ 12:06

      Sehr richtig.

      Manchmal frage ich mich, ob Biden noch so viel Erinnerungsvermögen hat, sich jeden Abend bei einem Glas Sekt über die bescheuerten Europäer krank zu lachen.

      Reply

      • KK
        19. Oktober 2024 @ 13:19

        Krank ist Biden doch schon… die nächste Stufe wäre das Halbtotlachen.
        Und wenn er das zweimal macht…

    • Helmut Höft
      19. Oktober 2024 @ 12:08

      Sry, Karl, das offizielle Papier welches Du verlinkst klingt ja harmlos, im Video-Mitschnitt kommt “die Botschaft” besser rüber. https://www.youtube.com/watch?v=OS4O8rGRLf8

      Wenn die USA nicht gesprengt haben, wer denn sonst? (hierzu ziehen wir gerne “Oakhams Rasiermesser” zu Rate https://de.wikipedia.org/wiki/Ockhams_Rasiermesser)

      Reply

    • Helmut Höft
      19. Oktober 2024 @ 12:19

      Mit Bezug auf die Stelle wo es um N2 geht: Nach nochmaligem Nachlesen dieses, von Karl zitierten, offiziellen Papierchens mit dem Namen “Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Biden am 7. Februar 2022 in Washington (Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)” muss ich noch einmal nachlegen:

      Wenn das der Stil ist in dem die BuReg. das Parlament und die Öffentlichkeit informiert, dann kann man nur sagen: “Trump ante portas!” Auch der Klammer-Zusatz zur Überschrift kann nicht als Entschuldigung für halbe Halbwahrheiten gelten: Das ist Volksverdummung in Tateinheit! *grrrh*

      Reply

  • Arthur Dent
    18. Oktober 2024 @ 23:02

    Ganz im Gegenteil – meine Zuversicht wächst, dass sie sich immer mehr als das herauskristallisieren, was sie sind: flüssiger als Wasser! Sie sind nicht Interessenvertreter des Volkes, sondern Vereinnahmungsmaschinen, Apparatschicks, nur an ihren eigenen Belangen interessiert.
    Die lösen kein einziges Problem, an jeder Supermarktkasse wären die samstags heillos überfordert.

    Reply

    • Karl
      20. Oktober 2024 @ 14:16

      “dass man Scholz – erneut – keine andere Wahl gelassen hat, als es devot hinzunehmen und abzunicken”.
      Anders kann ich mir das auch nicht erklären.

      Reply

  • Michael
    18. Oktober 2024 @ 15:56

    Genau deswegen sehe und spüre ich derzeit in der westlichen Politik nur Hoffnungslosigkeit! Die Hoffnungen weilen derzeit im Globalen Süden, einschl. BRICS+!


  • Info: https://lostineu.eu/update-biden-hoffnung-europas-wiederhergestellt/utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.10.2024

    Nachrichten von Pressenza: Pluriversum – Neo-Extraktivismus und Neo-Extraktivismus

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 20.Oktober 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 20.10.2024


    Pluriversum – Neo-Extraktivismus und Neo-Extraktivismus


    Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/pluriversum-neo-extraktivismus-und-neo-extraktivismus/


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    Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität


    Am 3. Oktober 2024 fand in Berlin eine bedeutende Demonstration der Friedensbewegung statt, die ein starkes Zeichen gegen Kriege und die Politik der Aufrüstung setzte. Tausende Menschen beteiligten sich an der Demonstration, um ihre Stimme gegen die Militarisierung Deutschlands und&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/nein-zu-krieg-und-hochruestung-ja-zu-frieden-und-internationaler-solidaritaet-2/


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    HERSTORY… über die sich verändernde Stellung der Frau in der Geschichte


    Die Geschichte der Menschheit wurde lange durch eine männlich dominierte Perspektive erzählt – doch immer mehr rückt das weibliche Element in den Fokus, das über Jahrtausende hinweg prägende Beiträge zur Entwicklung von Kulturen, Gesellschaften und spirituellen Traditionen leistete. Angelika Klatte,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/herstory-ueber-die-sich-veraendernde-stellung-der-frau-in-der-geschichte/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.10.2024

    Vier Tage bis zur Eröffnung von BRICS  – zwei Termine des russischen Präsidenten an einem Tag

    seniora.org, vom19. Oktober 2024, 19.10-2024 Von René Zittlau

    Gestern, am 18. Oktober 2024 fanden in Moskau zwei öffentliche Termine des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Thema BRICS statt. Zuerst hielt er eine Rede zur Eröffnung der Plenarsitzung des Wirtschaftsforums BRICS in Moskau und stand dann in Ogariowo führenden Medienvertreter der BRICS-Staaten Rede und Antwort.

    Pressegespräch mit den führenden Vertretern der BRICS-Medien. Quelle: Foto Kreml

    BRICS als neues ökonomisches Schwergewicht

    Naturgemäß befasste sich Wladimir Putin bei seiner Rede vor den Wirtschaftsvertretern mit ökonomischen Aspekten. Er verglich anhand von statistischen Daten die BRICS-Gruppe mit den G7-Staaten.

    So hob er hervor: Das gemeinsame BIP der BRICS-Staaten beträgt mehr als 60 Billionen Dollar und übersteigt das BIP der G7-Länder. Der Abstand wächst weiter, da das Gesamtwachstum der BRICS für dieses Jahr auf vier Prozent geschätzt wird, was deutlich über dem Wachstum der G7 liegt.

    BRICS repräsentiert 45 Prozent der Erdbevölkerung, die G7 hingegen knapp 10 Prozent. 33 Prozent der Erdoberfläche gehören zu BRICS, zur G7 dagegen 16 Prozent. BRICS erwirtschaftet 36 Prozent des BIP der Welt, die G7 inzwischen nur noch 29 Prozent. Bemerkenswert auch die folgende Zahl: BRICS steht für 39 Prozent der Industrieproduktion der Welt, im Vergleich dazu die G7 nur noch für 31 Prozent.

    Der russische Präsident hob dabei hervor, dass sich das Wachstum der BRICS-Staaten vor allem speist aus führenden Positionen in vielen Einzelposten, die für die Gesamtentwicklung entscheidend sind. Konkret nannte Wladimir Putin folgende Zahlen:

    BRICS erzeugt 44 Prozent der Weltweizenproduktion, die G7 lediglich 19 Prozent. Bei Reis lauten die Zahlen: BRICS 54 Prozent, 2,4 Prozent G7.

    Bei der Erzeugung wichtiger Rohstoffe sehen die Zahlen so aus: BRICS produziert 74 Prozent des Aluminiums, die G7 fünf Prozent. Bei Palladium lauten die Werte: 77 zu 7 zugunsten von BRICS. Und noch eine wichtige Zahl: BRICS fördert 28 Prozent des Golds, die G7 nur 12 Prozent.

    Wir werden morgen in einem separaten Beitrag alle Zahlen zu BRICS und dessen Potential mit weiteren Mitgliedern publizieren.

    Worum geht es bei BRICS?

    Beim nachfolgenden Treffen mit den Medienvertretern der BRICS ging der russische Präsident auf die politische Situation um BRICS ein.

    Die Eingangsfrage nach Anzeichen für Veränderungen für und durch BRICS in der Welt, beantwortete Wladimir Putin so: Anzeichen für Veränderungen sind die Formierung neuer Zentren der Entwicklung, vor allem im Globalen Süden, in Südostasien und Afrika. Das sich daraus ergebende positive Wachstum zeigt sich in China, Indien, Russland, Saudi-Arabien, vor allem jedoch in Südostasien und Afrika. Dort auch bedingt durch den hohen Nachholebedarf sowie das hohe Bevölkerungswachstum. Diese Faktoren werden in der Folge zu wachsendem politischen Einfluss führen. Er verwies dabei auf die ökonomischen Fakten, die er vor dem Wirtschaftsforum BRICS dargelegt hatte.

    Der russische Präsident legte Wert auf die Tatsache, dass BRICS sich nie gegen irgendjemanden stellte. Er erinnerte an die Worte des indischen Ministerpräsidenten Modi, dass BRICS nie antiwestlich war und ist, BRICS jedoch auch nicht westlich ist. Diese Vereinigung von Staaten arbeitet auf der Basis von gemeinsamen Ansichten und Werten und in diesem Sinne wird sie auch in Kasan arbeiten.

    BRICS   – ein Zusammenschluss auf Augenhöhe

    Eine Bemerkung Wladimir Putins macht deutlich, wie ernst innerhalb der BRICS die Gleichberechtigung der Partner genommen wird.  

    „BRICS besteht heute aus zehn Ländern. Jedes dieser Länder ist für die Weltgemeinschaft und natürlich auch für eine Vereinigung wie die BRICS von Interesse und Wert. Jedes dieser Länder hat seine eigene Kultur, seine eigene Geschichte, seine eigenen Vorteile in der globalen Arbeitsteilung, und die Interaktion mit diesen Ländern ist für alle BRICS-Mitglieder von Interesse.“

    Präsident Putin, 18. Oktober 2024

    Und weiter an gleicher Stelle:

    „Wenn neue Akteure auftauchen, wenn neue Teilnehmer auftauchen und sie Vollmitglieder einer internationalen Organisation sind, bringen sie natürlich etwas Eigenes mit. Einerseits ist es sehr wichtig, dass sie die Grundsätze berücksichtigen, nach denen BRICS gegründet wurde, und zwar von drei Ländern. Der erste Schritt wurde von Russland, Indien und China unternommen, wir haben es gemeinsam getan, wir haben das RIC [Russland   – Indien   – China] in St. Petersburg gegründet. Dann begann sich das Ganze auszuweiten. Aber auf der anderen Seite müssen alle Mitglieder der Organisation die Interessen der neuen Mitgliedsstaaten respektieren.“

    Präsident Putin, 18. Oktober 2024

    Der Westen erzwang die finanzielle Neuordnung der Welt

    Viele erwarten auf dem BRICS-Gipfel entscheidende Beschlüsse zu der sich entwickelnden neuen Finanzordnung der Welt. Wladimir Putin ging darauf ein, worin die Ursachen dieser Entwicklung lagen:

    „Was die Finanzen betrifft. Ja, nicht wir haben den Dollar als Universalwährung aufgegeben, sondern man hat uns seine Verwendung verweigert. Jetzt werden 95 Prozent des gesamten russischen Außenhandels mit unseren Partnern in nationalen Währungen abgewickelt. Verstehen Sie, sie haben es mit ihren eigenen Händen getan. Sie dachten, es [Russland] würde zusammenbrechen. Nein, nichts ist zusammengebrochen.

    Unser Handel mit China wird zu 95 Prozent in Rubel und Yuan abgewickelt. Übrigens verwenden wir den Yuan auch im Zahlungsverkehr mit Drittländern, was zur Stärkung des Yuan als internationale Währungseinheit beiträgt. Es ist nicht so, dass China irgendjemandem schaden will, nein, es tut niemandem etwas Böses an, es ist einfach so, wie die Dinge sind, wie die Umstände sind.“

    Präsident Putin, 18. Oktober 2024

    Amerikanische Waffen in Asien und die Frage ukrainischer Atomwaffen

    Bezug nehmend auf die schwierige internationale Situation betonte Wladimir Putin, die Stationierung amerikanischer Waffen in Asien führt zu einer Anheizung der Spannungen in der Welt und stellt eine Bedrohung der Russischen Föderation und Chinas dar. Wörtlich sagte er: „Sie [die USA] schaffen zusätzliche Spannungsherde, sie verlegen sehr ernstzunehmende Waffen, die die Länder der Region bedrohen, einschließlich China, und Russland».

    Zur Situation um die Ukraine wiederholte der Präsident den bereits in der Vergangenheit zu verschiedenen Gelegenheiten vorgetragenen Standpunkt Russlands:

    „Die politische Führung der heutigen Ukraine, das habe ich schon oft gesagt, noch bevor die Krise in die heiße Phase ging, hat schon damals, relativ milde formuliert, aber dennoch gesagt, dass die Ukraine Atomwaffen haben soll. Eine solche Drohung wird eine angemessene Reaktion der Russischen Föderation hervorrufen. Ich kann sagen: Russland wird dies unter keinen Umständen zulassen.»

    Präsident Putin, 18. Oktober 2024

    Fazit

    Es ist nicht möglich, alle angeschnittenen Fragen beider Termine in einem kurzen Artikel anzureißen. Doch die Art, wie der russische Präsident auf die hier angesprochenen Themen eingeht, zeigt auf, wie sich BRICS in der Suche nach Lösungen von anderen internationalen Zusammenschlüssen unterscheidet.

    Die gegenseitige Wertschätzung der Partner, der Respekt voreinander und der Wille, tatsächlich gemeinsame Lösungen zu kreieren, erschweren manche Entscheidungsfindungen und erfordern Geduld. Doch man darf vermuten, dass die dann gemeinsam erstrittenen Lösungen deutlich nachhaltiger wirken werden.

    Wir sind gespannt darauf, was Kasan der Welt bringt und verweisen unsere Leser auf unsere Beiträge zu BRICS in den letzten Tagen: «BRICS soll in einem geopolitisch explosiven Umfeld scheitern   – so der Plan der USA» und «Kasan   – die Stadt des BRICS-Gipfels«.

    In den nächsten zwei Tagen werden Artikel zu den Zahlen von BRICS und zu einem neuen Zahlungssystem folgen, bevor wir am Montag nach Kasan abreisen.
    _____________

    Seniora.org dokumentiert hier die Pressekonferenz von Präsident Putin http://en.kremlin.ru/events/president/news/75349

    Meeting with journalists from BRICS countries

    Vladimir Putin answered questions from the heads of leading BRICS media agencies. The meeting was held ahead of the BRICS summit in Kazan.

    October 18, 2024

    17:50

    Novo-Ogaryovo, Moscow Region


    Meeting with journalists from BRICS countries

    The meeting was attended by the heads of media agencies from Brazil, China, Egypt, Ethiopia, India, Saudi Arabia, South Africa, and the UAE. It was moderated by Head of the Rossiya Segodnya Media Group Dmitry Kiselev.

    * * *

    President of Russia Vladimir Putin: Colleagues, gentlemen, friends,

    I am very glad to see you. Our group is expanding; we have made more friends within BRICS, and there is significant interest in its activities. Both my colleagues and I have said this many times. Of course, this interest is also growing thanks to your work, support and coverage of what we do together with our colleagues and friends, the heads of BRICS countries.

    The summit will begin soon. Ahead of it, we will host the President of the United Arab Emirates for a visit the day after tomorrow. We have an informal dinner scheduled for Sunday here, followed by the visit on Monday. On Tuesday, we will commence our work in Kazan.

    We have a very busy agenda planned. A great deal has happened over the year of Russia’s BRICS chairmanship, which I believe will be of interest to you. I will be happy to discuss this briefly. Please forgive me, but I will not go into detail, as it is impossible to retain all the information in mind at all times due to the diverse and comprehensive nature of our cooperation. We collaborate in all areas, and I think you will be interested in talking with specialists on each of them.

    I hope that you, your colleagues or your teams will have the opportunity to speak with professionals, including during the summit in Kazan.

    Perhaps that is all I wanted to say at the beginning. I will now give the floor to you, so as not to take up more of your time. I will do my best to answer your questions as fully as I can on every aspect of our conversation today.

    Go ahead, please.

    Dmitry Kiselev: Mr President, we are very grateful to you for finding the time in your insanely intense schedule to meet with us.

    This intensity is evidenced by the fact that in four days in Kazan, you will not only take part in the summit and have a big news conference, but also hold over two dozen bilateral meetings. You are absolutely right that it is difficult to wrap one’s mind around it.

    Vladimir Putin: Seventeen.

    Dmitry Kiselev: Seventeen, right   – about two dozen bilateral meetings.

    The meeting we are holding now is crucial not just to us personally, but to the entire planet, because the media represented here have a total audience of several billion people. We will get across your answers to our questions to our viewers, listeners, and readers.

    I would like to ask the first question. Perhaps it will be somewhat general. The world is changing so rapidly that sometimes we cannot keep track of how different is has become. What are the signs of these changes and what opportunities do they open for BRICS?

    Vladimir Putin: The most important sign is the emergence of new development centres. This is the most important sign. According to experts, whom I trust and whose opinions I heed, this development will be focused primarily in BRICS countries. This is the Global South, Southeast Asia and Africa.

    Powerhouses like China and India will record positive growth. Positive growth will also be in Russia and Saudi Arabia. But countries of Southeast Asia and Africa will demonstrate outstripping growth rates, and for several reasons.

    First, the development level in those countries, where positive but limited dynamics is expected, indicates that those countries have already reached a certain level of development. Second, those countries that I have mentioned, that will have outstripping growth rate, still have an insufficient level of urbanisation and a high rate of population growth. Without doubt, these two factors will influence the formation of new centres of economic growth to be followed by enhancing political influence.

    Regarding BRICS countries like China, India, Brazil and South Africa, it is evident that their expanding economic potential will lead to their bigger global influence. This is an undeniable fact and it simply reflects objective reality.

    As my colleagues, partners and friends have often noted, BRICS represents 45 percent of the world’s population, covers 33 percent of the Earth’s land area, and has a continuous growth in trade and global commerce.

    I recently spoke with the BRICS Business Council and entrepreneurs from our nations, sharing the figures I have previously mentioned. When comparing 1992 to 2023, the combined growth of the BRICS countries’ share in the global GDP has doubled, while the growth of the G7 countries has slowed down. By this measure, the BRICS nations have already surpassed the G7. Moreover, it is evident that by 2028, this trend will continue, with the gap favouring the BRICS countries only widening. This is a clear and undeniable fact.

    In certain sectors, humanity’s existence is impossible without the BRICS countries, particularly in food and energy markets and so on. However, in high-tech fields, especially in the development and application of artificial intelligence, we are not only acquiring competencies but also emerging as leaders in certain areas. This represents a significant shift, one of the most important and noticeable changes in today’s world.

    This is a natural occurrence, and there is nothing wrong with it. The world is always evolving, and new leaders continuously emerge. We should accept this calmly as a reality and focus on building our relationships with one another accordingly.

    What sets BRICS apart from many other international organisations? BRICS was never meant to be created in opposition to anyone. The Prime Minister of India put it best. He said BRICS is not an anti-Western alliance; it is simply non-Western. This distinction is very important and has great meaning. That is, BRICS does not set itself in opposition to anyone. It is a group of countries that work together, guided by shared values, a common vision for development, and, most importantly, by the consideration of each other’s interests. This is the foundation on which we will be working in Kazan.

    Dmitry Kiselev: Thank you, Mr President.

    It is true that BRICS countries make up 45 percent of the planet’s population, but even if BRCIS does not make the global majority, then it definitely represents it, because many countries that are not part of BRICS wish this group success and share its values.

    I am very happy to present Mr Fan Yun, my colleague from China, who is the editor-in-chief at CGTN and deputy editor-in-chief of China Media Group, deputy of Mr Shen Haixiong. We are giving him the floor first in view of your personal relationship with President Xi Jinping and special relations between Russia and China. Afterwards, we will move clockwise.

    Please, Mr Fan Yun.

    Deputy Editor-in-Chief of China Media Group, CGTN Director and Editor-in-Chief Fan Yun (retranslated): Mr President,

    I am very glad to represent Chinese media at this meeting.

    The BRICS summit in Kazan is the first one after the group’s expansion, so we are paying special attention to it. How do you think BRICS countries’ growing role and BRICS expansion will help promote its influence?

    You have already mentioned that the group overall accounts for over 33 percent of the global GDP. What contribution will this make to the development of the entire world?

    Vladimir Putin: Now BRICS includes ten countries. Each of them is of interest and value to the world community and, of course, to such group as BRICS. Each of these countries has its unique culture, its unique history, its own advantages in the global division of labour, and interaction with these countries is of interest to all BRICS participants.

    Of course, when new players, new participants   – full-fledged participants   – appear and join any international organisation, they make their own contribution. And here it is very important for them to respect the principles on which BRICS was created, and it was created by three countries. The first step was made by Russia, India, and China, we did it together. At that time we created RIC in St Petersburg, Russia, India, and China. Later, it started to expand. On the other hand, however, all countries in the group should also respect the new participants’ interests.

    This year, we have done everything within Russia’s capacity to smoothly and gradually integrate all our new members into the group’s activities. In fact, we have 250 events planned across various sectors, with 200 of them already completed.

    The decision to accept new countries was no coincidence. These are countries and people we know well, with whom we have collaborated in various fields over a long period. Now that we are working together within a single group, we have created platforms for exchanging ideas and exploring potential joint projects across a range of sectors. While economic cooperation is our primary focus, we are also placing significant emphasis on developing people-to-people and humanitarian ties in such areas as culture, cinema, youth exchanges, and more.

    We have been working hard on these tracks throughout the year, and the results show we are on the right path. It is clear that expanding the group was a positive and right decision. I am fully convinced that this will undoubtedly boost our influence and authority on the global stage, something we are already witnessing.

    You know that each new country brings its close allies along in various areas. When a country joins the group, its partner nations naturally take an interest in what is happening and often express a desire to collaborate as well.

    As I have mentioned many times before, around 30 countries have expressed interest in cooperating with BRICS in some form or participating in its activities. This is a clear and visible impact of our recent expansion. In fact, another wave of interest is already building on the heels of this one. However, we need to carefully consider, alongside all BRICS countries, how best to approach further expansion.

    One thing is certain: we will not turn anyone away. The doors are wide open. The question now is how to structure this process, and my colleagues and I, along with our friends, will discuss all these matters when we meet in Kazan.

    Dmitry Kiselev: And here you have the voice of the global majority.

    I’m pleased to pass the floor to my colleague from Sky News Arabia. Nadim Koteich, one of the most renowned journalists in the Arab world, the author and host of the weekly show Tonight with Nadim. So, we are true colleagues in that sense.

    Nadim, please go ahead with your question.

    General Manager of Sky News Arabia (UAE) Nadim Koteich (retranslated): Mr President, thank you so much for the opportunity to meet with you. We are thrilled to have you with us.

    I represent Sky News Arabia, and before I begin, I want to acknowledge the excellent work your team has done in organising this meeting. We truly appreciate the chance to have an open conversation with you, even though we don’t speak Russian.

    I want to clarify that we didn’t discuss specific topics beforehand, and I want everyone to understand and be aware of this. We value this transparency.

    Mr President, you have mentioned many times that the world order needs reshaping, which is undoubtedly a challenging task. We recognise the significant influence that China and the United States have in this process. How does Russia perceive its role in this reshaping? Does Russia, in any way, feel like a junior partner in light of the ongoing dynamics between China and the United States?

    Vladimir Putin: It is true that we have a unique relationship with China, built on a deep level of trust. Our trade and economic ties are expanding rapidly. According to our data, trade turnover is between US$226 and US$228 billion, while Chinese statistics estimate it at around US$240 billion. These figures speak for themselves.

    I have mentioned this many times before, yet I would like to stress again, that Russian-Chinese cooperation on the global stage is undoubtedly one of the key pillars of strategic stability worldwide. This is a fact that I believe is clear to everyone and is widely acknowledged.

    Our relationship with the People’s Republic of China is based on equality and mutual respect for each other’s interests. This is not just an empty phrase, it reflects the reality of our cooperation. We genuinely listen to one another. Some five to seven years ago, the Chinese leadership, at both the government and top political levels, and I, along with my friend, President Xi Jinping, often discussed the need to improve the trade balance. We talked about finding ways to increase the presence of Russian products, both industrial and agricultural, on China’s market. Similarly, China had its own requests, particularly in the areas of energy, space cooperation, and other sectors.

    We are actively addressing these issues and truly hear each other. If you examine the current trade balance structure, you will find answers to all these questions. Our focus is not just on discussions; we take action. There are no hierarchies between us, we collaborate based on mutual interests, and that approach is effective. That is the first point.

    Now, regarding the relations between China and the United States. We do not interfere in these issues, just like we do not interfere in relations (we have colleagues here who will instantly figure out what I am referring to) between Ethiopia and, let’s say, Egypt. Do you understand what I am talking about? We do not interfere, do you see it? If there are any issues arising and if a minute thing depends on us, we are ready to offer our services in resolving these issues, if they arise and the participants in the corresponding process are interested in any involvement from our side.

    The world’s biggest economy in terms of purchasing power parity rather than per capita is China. This is all statistics, you see? The United States of America is second. But, in terms of per capita values, the US economy is much bigger. Just look at the population: 1.5 billion or 1.3 billion in China against the population of the United States. The economy volume increased.

    The United States holds the second place, India is third, and, incidentally speaking, the Russian Federation is fourth, we managed to overtake Japan a little bit. China is our number one trade and economic partner. Russia’s share is growing, and currently Russia’s share is the fourth in China’s trade turnover, this matters to everyone.

    We very carefully measure our every step. Chinese partners are happy to purchase Russian energy resources. Russia is the most reliable source. We have a common border which is not prone to any fluctuations in terms of world politics. By the way, there is no need to transfer anything across borders, over seas or oceans: the entire border is common, period, and energy resources in Russia are infinite.

    If you look at the relations between China and the United States, you know, I think the United States needs to start thinking. It ruined relations with Russia, constantly impose sanctions and this, eventually, negatively affects the US and the US dollar. The whole world started contemplating whether US dollars should be used since the United States, for political reasons, restricts the use of the US dollar as a universal international payment unit. Everyone started considering this, and the volume of US dollar use is slowly, in small increments dropping both in settlements and currency reserves. Even traditional allies of the United States are reducing their US dollar reserves.

    And what is happening to China? It faces one sanction after another. This is not purely political; it is about the growth of the Chinese economy and attempts to hinder that growth through various politically motivated sanctions.

    Here’s what I would like to note. The United States is 15 years too late, they cannot stop China’s progress. It is impossible, just as it is impossible to tell the sun not to rise. It will rise anyway. These are objective processes of economic development, with a million related factors. This effort to contain China’s development negatively affects the US economy as well. It renders the production of some of their goods uncompetitive, and if this trend persists, it could render certain sectors of their economy totally uncompetitive.

    This illustrates how the economies of China and the United States have become interconnected over the past few decades, a fact that everyone admits. However, the actions we are witnessing today from the United States appear to be counterproductive, I believe.

    This is also related to security policy, particularly the ongoing provocations surrounding Taiwan. I often find myself questioning the motives behind these provocative actions in various regions of the world. Why are they happening? I truly do not understand. In fact, NATO is drawing European nations into Asia through itself. No one seems to consider whether Europeans want to jeopardise their relationship with China by getting involved in Asian affairs through NATO, creating a situation that raises concerns among regional countries, including China. I can assure you that they do not want this. Yet, they are being pulled into this, like small dogs on a leash pulled by a big fellow. Their allies — Japan, Australia, and New Zealand — are nudged into action, tension is growing as serious weaponry is deployed which poses threats to the countries in the region, including China and Russia.

    We are closely monitoring this situation. Naturally, we do not interfere, just like in other issues, such as those between Ethiopia and Egypt. However, we firmly consider China to be our strategic partner and ally.

    Dmitry Kiselev: Thank you.

    The advantage of BRICS is that there are no seniors or juniors in it, and nobody interferes in other countries’ affairs. It is really a very important stance and an important sentiment inside the group.

    Mr President, I would like to introduce Faisal Abbas, world-famous columnist on international politics, international Arab politics, who represents the Arab News newspaper.

    Please, go ahead, Faisal.

    Editor-in-Chief of Arab News (Saudi Arabia) Faisal Abbas (retranslated): Your Excellency, Mr President,

    Let me thank you for the opportunity to talk to you about various problems on the international arena which matter a lot.

    Here is my question. As you know, Saudi Arabia has been invited to BRICS, and the Foreign Minister will attend the summit in Kazan. As you know, Mr President, the Crown Prince has been busy with settling issues in the Middle East and resolving the two-state problem in Palestine since last October. Moscow has always supported this solution, a two-state solution.

    Will the UN Secretary-General attend the BRICS summit? What results can we expect to make it possible to put pressure and stop the bloodshed that is going on in the Middle East, considering that all the BRICS countries agree on the need to implement a two-state solution to the Palestinian problem?

    Dmitry Kiselev: Faisal Abbas represents Saudi Arabia.

    Vladimir Putin: I understand.

    When you were speaking about ceasefire right now, did you mean the Gaza Strip? Did I hear that right?

    Faisal Abbas: Yes.

    Vladimir Putin: Our position on this is known well. I can hardly add anything new. We have always proceeded from the fact that the Security Council resolution on the creation of two states   – Israel and the State of Palestine   – must be implemented. This is the root of all the problems, and I am sure that we will have to talk about this at the BRICS summit. I invited the President of Palestine to join our events, and there will be an opportunity to listen to his assessments.

    You know, I have had a lot of conversations on this subject with the Israeli leadership, the Saudi Arabian leadership and the Palestinian leadership. I believe it is impossible, just like I told our partners in Israel, to resolve the Palestinian issue based exclusively on economy-related issues. I know that the Israeli leadership   – both its current and former leaders   – believe it is enough to satisfy some fundamental, basic interests of Palestinians living on these territories, and the issue will be closed.

    It seems to me that apart from some material issues, there are issues connected with a spiritual sphere, history, aspirations of peoples living on specific territories. The issue is deeper and more complicated, and work needs to be done in this sphere. This is first.

    Second. The work definitely needs to be done within a broad consensus. I do not want to blame the United States for everything but it should not have destroyed the [Middle East] Quartet. I really do not want to point a finger at it all the time and repeat that they are guilty of all woes. This is probably not so. But they should not have destroyed the Quartet, it worked, it was easier to agree on all positions. But the US monopolised the work, took all the responsibility and eventually failed.

    I believe we need to get back to it. Maybe expand the Quartet, talk about recovering the territories and bringing back the people who fled them. The Palestinians will not leave the area, it is their land, this needs to be understood. This is first.

    Second. The bigger the humanitarian issue is the more there will be of those willing to assert their interests. Incidentally, many people in Israel understand this, too, and share the point of view I am expressing.

    I have been in a position to obtain information from people in Israel who hold this view. We are in touch with both Israel and Palestine, of course. We have had a traditional position since the Soviet Union, which states, let me reiterate this, that the main way to resolve the Palestinian issue is to create a full-fledged Palestinian state.

    Dmitry Kiselev: Thank you very much.

    Chairman of the Sekunjalo Investment Holdings Iqbal Survé is one of the most influential African leaders. His group of companies includes Independent Media and the African News Agency.

    Dr Iqbal Survé worked with President Mandela and is a firm advocate of BRICS.

    Please, go ahead, Iqbal, South Africa.

    Executive Chairman of Independent Media Holding (RSA) Iqbal Survé: Your Excellency, Mr President,

    Firstly, congratulations on the summit. And it is really a pleasure and honour that we are here today.

    Mr President, you are one of the pioneers of BRICS. As you have quite correctly said, you have been there from the inception, and you have also seen the development of BRICS from the initial RIC to BRICS to include South Africa and now the additional countries.

    Mr President, I have had the pleasure of being the Chairman of the BRICS Business Council and also the privilege of having met you previously during those engagements. I am a strong advocate for BRICS myself, but I get the sense that we have moved too slowly. I get the sense that, in a way, we may miss the valuable opportunity to ensure that the BRICS grouping becomes the preeminent grouping in the world. BRICS is very critical at this juncture in terms of where we find ourselves in world history. It is very important for the Global South, or for what Mr Kiselev has said is the Global Majority, and I think Russia has a very important role to play and, in particular, yourself, Mr President.

    My question is very specifically to you. How can you and Russia hosting BIRCS accelerate the mechanisms for BRICS to play a far more important role: one, economically; two, in payment systems; and three, which I think is important, politically as well.

    Thank you, Mr President.

    Vladimir Putin: As for the political order, your Egyptian colleague [has asked about this], I sidestepped it but since you revisited it, so I will get back to the first part of his question, too. He said that I, or we, are declaring and striving to change the world order. We are not, in fact. It is happening naturally. We are simply saying that this is an inevitable process, and we must respond to it accordingly.

    These new emerging centres of power are not emerging because the Western countries brought upon us the Ukrainian crisis, and all of this came to the current state. Let me remind you once again: back in 2014, the Western countries led by the US organised, or at least supported, a coup d’etat. This is what sparked the crisis. Then, NATO has been pushed into it for many years. This is how the crisis began. And the war began in 2014, too, because they launched armed actions involving armed forces against people who didn’t accept the coup. So the war broke out in 2014.

    However, changes in the world started even earlier, and on a larger scale. This is what we call the emergence of a multipolar world. We just proceed from the fact that this is happening, and we are trying to facilitate this process in a way that would not lead to destruction, but, on the contrary, let things take shape in a new expanding format.

    You say that we should act more decisively, but how? We believe, any rush would be inappropriate. We are proceeding incrementally, step by step.

    As for finance, say, we did not decide to stop using the US dollar as universal currency, we were denied using it. Now, 95 percent of Russia’s foreign trade with its partners is being carried out in national currencies. You see, they did it themselves. So be it. They thought everything would collapse. No, it did not. Trade is developing on a new foundation.

    Ninety-five percent of our trade with China is in ruble and yuan. We also use the yuan in settlements with third countries, which helps strengthen the yuan as an international currency. It is not because China wants to harm anyone, no; it does nothing bad to anyone, but it is the way it is.

    This is the first point: settlements in national currencies.

    We have established the Bank headed by Ms Rousseff. A lot of work needs to be done there: we need to work on the capital, increase it, I will not list everything. We met with Ms Rousseff several times, she is a good specialist, she understands everything. We need to discuss how to create a corresponding insurance platform, a reserve currency pool. All of these needs to be steadily strengthened to make them real working tools rather than declarations. This is happening.

    We would like to propose some really serious things to our colleagues   – I will not go into details at this point. There is a serious issue of using digital currencies in investment processes, and not only in BRICS countries but by BRICS countries in the interests of other developing economies which have good development prospects, what I have already mentioned.

    We can actually create such a tool which will practically be non-inflationary, it will be controlled by corresponding BRICS institutions. This might be another very interesting, good step in the development of the Global South with our direct active participation. We will talk about this now. Well, not now, I will discuss this with my colleagues.

    We are holding consultations with Chinese friends and Indian friends, have had consultations with Brazilians recently, and we will definitely have a talk with South Africa. We will be doing this with everyone, just like we are doing now. We are moving, gradually.

    But I believe this is not enough. We need to bring people closer together to work efficiently in the economy. All of our so-called traditional values of the Chinese culture, Christian culture, Islamic culture are, in fact, the same if read and translated from one language into another. They are very close or fully coincide, as diplomats say.

    People need to realise and understand this. There are no enemies, only friends and like-minded people. And this is why we are developing a corresponding programme regarding museums and theatres. This year Russia initiated the creation of a single platform even in folk dance art, as well as in cinematography, theatre, and exhibition activity. All of this creates   – must create and, I am sure, will create   – a colossal, solid base to bring people closer together.

    We constantly hold respective themed years with colleagues: the Year of Culture, the Year of Youth Exchanges, the Year of Theatre and so on and so forth. This also draws people closer, creates numerous contacts, increases opportunities. Most importantly, it increases trust in each other. It increases trust and this is a necessary basis for cooperation in the economy and ensuring security.

    This is why we will not rush, but we will move, move as fast as we can. We cannot set off this tempo, I also agree with it, you are right.

    Dmitry Kiselev: Thank you.

    In fact, it is about forming a common cultural BRICS market that would also promote cooperation in economic security.

    Next is our Indian guest, Mr President. This is an influential news agency, PTI. Sudhakar Nair has been with PTI for 45 years, rising from a correspondent to an executive editor, he worked in Germany and in the prime minister’s pool.

    Please, go ahead, Sudhakar.

    Executive Editor of PTI (India) Sudhakar Nair: Thank you, Mr President.

    This is my sixth visit to Moscow as part of the coverage of leaders of India and Russia for a period of time.

    So, my question relates to a point where you made a passing reference on the question of BRICS countries cooperating together in producing films. As you know, India has a very vibrant film industry. People of 30 years back, 40 years back, still remember some of the Indian films and songs.

    Will Russia give an opportunity to film producers from the BRICS countries to open their place and give some incentives for film shooting?

    Vladimir Putin: You know, if we take BRICS countries, then perhaps Indian films are as popular in Russia as nowhere else, in no other BRICS country. I think there is even a special television channel that shows Indian films day and night. So, Russia is very interested in the Indian cinema. This my first point.

    Second, at Moscow film festivals… Yes, we hold BRICS film festivals. This year, films from almost all BRICS countries have been presented at the Moscow Film Festival. I think the winner was a film by Saudi Arabian and Egyptian directors. There also was a third country, but I don’t remember, I think it was Jordan. Saudi Arabia, Egypt, and Jordan. A film shot by directors from these three countries was the winner.

    As for the economic aspect, cinema products are products like everything else. It is a part of the market that must be regulated accordingly. India has adopted a number of decisions to protect its domestic market, not just in terms of cinema, but also for automobiles and other areas. But I believe that if our Indian friends are interested in this, then we will undoubtedly find a common ground to promote Indian film products on the Russian market.

    I can say that this product is in high demand on the market in the broad sense of the word, at least in Russia. I think it will be a good business, like Indian pharmaceutics. I will be ready to discuss this with our friend, Prime Minister of India [Narendra Modi], when he arrives in Kazan, if he raises the issue. We are confident we will find a common ground. That’s for sure. I see no problems here.

    Dmitry Kiselev: Thank you, Mr President.

    Of course, we would like to see not only Indian films, but films starring actors from BRICS countries who represent their diverse cultures.

    Vladimir Putin: Raj Kapoor.

    (Laughter.)

    Dmitry Kiselev: Yes, but let there be an Indian, a Chinese, an Ethiopian, and so on.

    Vladimir Putin: You know, I talked with my colleagues, leaders of the BRICS countries, about organising festivals of theatrical art, and it is currently being held. I think we have created a joint academy of cinematography. We will definitely continue on this path.

    We discussed the need to create a pop music festival and so on. There is a lot work to be done here. This work is very interesting. Of course, journalists will also be interested in covering this work and taking part in it.

    Dmitry Kiselev: Yes.

    In the Soviet Union, there were films like Mimino. Natives of the Caucasus, Russians or Ukrainians played parts in war films as actors representing different or close cultures. This is also an interesting style.

    A guest from Ethiopia, the CEO of FANA Broadcasting Corporate. This is a major Ethiopian media corporation broadcasting in nine languages.

    Admasu Damtew Belete, please.

    CEO of FANA Broadcasting Corporate (Ethiopia) Admasu Damtew Belete: Your Excellency, Mr President, I thank you for the chance.

    My question is, how to capitalise on a collaborative project that could benefit BRICS+ countries focusing on infrastructure, technology, and education?

    I thank you.

    Vladimir Putin: Which sphere, I beg your pardon?

    Admasu Belete: My question is, how to capitalise on a collaborative project that could benefit BRICS+ countries focusing on infrastructure, technology, and education?

    Vladimir Putin: As far as education is concerned, let’s start with it. We traditionally have very good and positive connections and very good experience in training personnel for Africa. We have had this practice for decades, since the Soviet Union.

    Thousands of people from Africa got education in Russia, many of them have held very different posts in their countries after getting education in Russia, which is very pleasing for us. As we have witnessed such pictures at the last Russia  –Africa summit in St Petersburg which, I believe, made millions of Russian citizens happy, since our media, television and the internet showed how today’s state officials from some African countries sang Russian songs in fairly good Russian. This is definitely a very powerful cooperation potential   – education obtained in a foreign country in a foreign language, especially in the host country’s language. We are continuing this practice   – I am afraid to cite wrong number   – but practically with many African countries if not all of them. This also concerns Ethiopia.

    The second question, or the second part of your question   – you asked it first   – is no less important: infrastructure. We have a lot of projects in this sphere, infrastructure development. The most well-known projects are important and of global nature   – this is the North-South project known to many interested colleagues. This is a main railway line from the Baltic Sea and to the Persian Gulf. We are doing this with many of our partners which show interest and are ready to participate in financing this project, among other things.

    The second very large route is the Northern Sea Route along the Arctic Ocean. A lot of work is being done there. This is a global route, and many BRICS countries show interest in it because it will give major economic benefits when implemented   – and we are implementing it. We are doing very much, this is practical work.

    We are building an ice-breaking fleet which is similar to none. Such a nuclear ice-breaking fleet simply does not exist anywhere in the world except for Russia. I believe we have seven nuclear ice-breakers and 34 diesel ice-breakers of a very high class which are powerful and up-to-date.

    The ice-breaker Leader, as we call it, is under construction, it will break ice of any thickness, absolutely any ice, and it will operate all year round. As a matter of fact, they escort ships, I think, up to nine months a year, therefore this is a very interesting and big project.

    As for Ethiopia, we have traditionally deep relations, very good spiritual, humanitarian connections, and many of our companies show interest in working on the Ethiopian market. These are utility and engineering companies. And I would like all of the plans which we have discussed with the Prime Minister to be implemented. On our part, we will be doing everything for this.

    Dmitry Kiselev: We will be breaking ice of any thickness.

    Vladimir Putin: Well, it might not be that interesting for Ethiopia as of now. But for such countries as India, China, very many countries in other regions of the world, this represents a huge economic interest. And this is why we are discussing this as part of BRICS and bilaterally, and we are ready for such work with our BRICS partners.

    Dmitry Kiselev: Egypt’s leading news agency, MENA, Salaheldin Magauri.

    Please, go ahead.

    Deputy Editor-in-Chief of MENA news agency (Egypt) Salaheldin Magauri (retranslated): Mr President, my name is Salaheldin Magauri. I represent MENA news agency from Egypt. Thank you very much for inviting me to this meeting.

    We, of course, know that the Russian Federation holds a fair position on many issues of the agenda and takes everyone’ interests into account. Russia is aspiring for cooperation rather than interference in others’ affairs. In particular, as part of BRICS, we see that Russia supports aspirations of different countries which want to join it.

    We understand that the summit is taking place in a turbulent time amidst many challenges and threats which we see at the global level. I would like to hear your vision of future cooperation between BRICS member states and modalities of the group’s expansion, in particular, the economy.

    A common BRICS currency, which could facilitate the development of economic cooperation and strengthen national currencies, among other things, is especially intriguing.

    What are the long-term steps in this regard?

    Vladimir Putin: As for the BRICS common currency, we are not considering this issue. Its time has not come yet. We need to be very careful and act gradually, without any rush.

    We currently study the possibilities to make wider use of national currencies and create tools which would allow making such work safe. Just as I mentioned it, we are examining the possibility of using electronic tools. We need   – and this work is being done   – to smooth things out between central banks and ensure reliable exchange of financial information which would not depend on those international financial information exchange tools which impose specific restrictions for political reasons and violate the global economy principles. We will be expanding the work of the currency pool and strengthening the New Development Bank. We will be moving in these directions.

    To speak about the creation of a common currency, the economies must be highly integrated. And apart from high integration of the economies, they must be equal in quality and volume. But equal volume is impossible, I mean the population and the economies themselves. However, the economies must be roughly equivalent in terms of structure and efficiency. Otherwise we will face bigger problems than the problems which arose in the European Union when the common currency was introduced in countries who had an incomparable level of the economies, they were not equivalent. This is why it is a long-term prospect, but potentially this could happen, we will be able to talk about this in future.

    Regarding expansion, the latest wave of BRICS expansion is over; obviously, it is only natural that our colleagues present here have asked questions as to what steps we are taking to get new group members adapted to joint activities. These efforts also require a certain amount of time, even given that we have worked and interacted with each other for a while. We still need to work on this as a single structure.

    As I have mentioned, we see a growing interest in BRICS activities and involvement in them, with 30 states indicating their willingness to cooperate with the group. So, jointly with our colleagues   – and I am going to dwell on it with our friends, leaders of BRICS states, in Kazan   – we are developing such category as BRICS partner countries, the initial step being the efforts to organise this work. For Russia, these primarily include the CIS and the Eurasian Economic Union member states, but we are willing to invite countries representing other regions and work with them as well. This is the first thing.

    Second, we obviously need consensus, and we will act carefully in this regard based on two principles: multilateralism and efficiency of the association’s work. While increasing the number of BRICS states, we should avoid reducing the effectiveness of the structure to a minimum. Therefore, we will act by following these considerations.

    What was the first question? There are two. Is that all or is there something else you asked

    - hier unvollständig -


    Info:

    20.10.2024

    Pepe Escobar: Die geoökonomischen Triebkräfte der SCO-BRICS-Synergie

    seniora.org, 19. Oktober 2024,  18. Oktober 2024 Von Pepe Escobar

    Die von Russland und China angestrebte Unteilbarkeit der Sicherheit bedeutet die de facto-Anwendung der UN-Charta. Das Ergebnis wäre Frieden auf globaler Ebene  – und damit der Todesstoß für die NATO.



    © Photo: Public domain










    Eine Woche vor dem absolut entscheidenden BRICS-Gipfel in Kasan hielt die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ein Gipfeltreffen in Islamabad ab.

    Diese Zusammenkunft ist in mehr als einer Hinsicht wichtig. An dem Gipfeltreffen in Pakistan nahm der Rat der Regierungschefs der SOZ-Mitgliedstaaten teil. Dabei wurde ein gemeinsames Kommuniqué herausgegeben, in dem die Notwendigkeit betont wurde, die auf dem jährlichen SOZ-Gipfel im vergangenen Juli in Astana getroffenen Entscheidungen umzusetzen: Dort versammelten sich die Staats- und Regierungschefs tatsächlich, darunter auch das neue SOZ-Vollmitglied Iran.

    China hat nach dem rotierenden Vorsitz der SOZ durch den engen Verbündeten Pakistan   – das nun von einer zweifelhaften Regierung geführt wird, die von den Schlägertrupps des Militärs, die den äußerst beliebten ehemaligen Premierminister Imran Khan im Gefängnis halten, voll unterstützt wird   – offiziell den Vorsitz der SOZ für den Zeitraum 2024 bis 2025 übernommen. Und wie zu erwarten, geht es ums Geschäft.

    Das Motto der chinesischen Präsidentschaft lautet   – wie könnte es anders sein   – „Aktion“. Peking hat sich also nicht lange Zeit gelassen, um eine weitere, schnellere Synergie zwischen der Belt and Road Initiative (BRI) und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), deren vorherrschende Macht Russland ist, zu fördern.

    Stichwort: Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China treibt die trans-eurasischen Wirtschaftskorridore schnell voran. Und das bringt uns zu einigen wichtigen Nebenaspekten der Konnektivität, die auf dem Gipfel in Islamabad eine wichtige Rolle spielten.


    Durch die Steppe

    Beginnen wir mit der faszinierenden Steppenstraße   – einer mongolischen Idee, die sich zu einem aufgewerteten Wirtschaftskorridor entwickelt. Die Mongolei ist Beobachter bei der SOZ, kein Vollmitglied: Die Gründe dafür sind recht komplex. Dennoch schwärmte der russische Premierminister Michail Mischustin seinen SOZ-Gesprächspartnern von der Steppenstraße vor.

    Die Idee für die Taliin Zam (mongolisch für „Steppenstraße“) mit nicht weniger als „Fünf Großen Passagen“ hatten die Mongolen bereits 2014: ein Labyrinth aus Transport- und Energieinfrastruktur, das mit Investitionen von insgesamt mindestens 50 Milliarden US-Dollar gebaut werden soll.

    Dazu gehören eine 997 km lange transnationale Schnellstraße, die Russland und China verbindet, 1.100 km elektrifizierte Eisenbahninfrastruktur, der Ausbau der bereits bestehenden Transmongolischen Eisenbahn von Suchbaatar im Norden nach Zamyn-Uud im Süden und und Pipelineistan natürlich, neue Öl- und Gaspipelines, die Altanbulag im Norden mit Zamyn-Uud verbinden.

    Der mongolische Premierminister Oyun-Erdene Luvsannamsrai war ebenso begeistert wie Mischustin und verkündete, dass die Mongolei bereits 33 Steppe-Road-Projekte abgeschlossen hat.

    Diese Projekte passen zufällig gut zu Russlands eigenem Trans-Eurasischen Korridor   – einem Verbindungslabyrinth, zu dem die Transsibirische Eisenbahn, die Transmandschurische Eisenbahn, die Transmongolische Eisenbahn und die Baikal-Amur-Magistrale (BAM) gehören.

    Bereits im Juli diskutierten Putin und der mongolische Präsident Ukhnaagiin Khurelsukh auf dem SOZ-Gipfel ausführlich über die Feinheiten der eurasischen Logistik.

    Anfang September besuchte Putin dann die Mongolei, um am 85. Jahrestag des gemeinsamen sowjetisch-mongolischen Sieges über die Japaner am Fluss Chalchin Gol teilzunehmen. Putin wurde wie ein Rockstar empfangen.

    All dies ist strategisch absolut sinnvoll. Die Grenze zwischen Russland und der Mongolei ist 3.485 km lang. Die UdSSR und die Mongolische Volksrepublik nahmen vor über einem Jahrhundert, im Jahr 1921, diplomatische Beziehungen auf. Sie haben bei wichtigen Projekten zusammengearbeitet, wie z.B. der Transmongolischen Gaspipeline   – einer weiteren Verbindung zwischen Russland und China   –, der Modernisierung des Joint Ventures Ulaanbaatar Railway, der Lieferung von Treibstoff für den neuen internationalen Flughafen Chinggis Khaan durch Russland und dem Bau eines Kernkraftwerks durch Rosatom.

    Die Mongolei verfügt über einen sprichwörtlichen Reichtum an natürlichen Ressourcen, von Seltenerdmetallen (die Reserven könnten erstaunliche 31 Millionen Tonnen erreichen) bis hin zu Uran (voraussichtliche Reserven von 1,3 Millionen Tonnen). Auch wenn sie den sogenannten „Dritten-Nachbarn-Ansatz“ anwendet, muss die Mongolei einen sorgfältigen Balanceakt vollführen, da sie ständig auf dem Radar der USA und der EU ist und der gesamte Westen auf eine geringere eurasische Zusammenarbeit mit Russland und China drängt.

    Natürlich hat Russland einen großen strategischen Vorteil gegenüber dem Westen, da Moskau die Mongolei nicht nur als gleichberechtigten Partner behandelt, sondern auch die Bedürfnisse seines Nachbarn in Bezug auf die Energiesicherheit abdecken kann.

    Was das Ganze noch verlockender macht, ist, dass Peking die Steppenstraße als „in hohem Maße konsistent“ mit der BRI ansieht, und zwar mit dem sprichwörtlichen Enthusiasmus, der die Synergie und die „Win-Win-Kooperation“ zwischen beiden Projekten begrüßt.


    Dies ist kein Militärbündnis

    Ergänzend zur Steppenstraßen-Initiative reiste der chinesische Premierminister Li Qiang nicht nur zum SOZ-Gipfel nach Pakistan, sondern auch mit einer Priorität in Sachen Konnektivität: die nächste Phase des 65 Milliarden Dollar teuren China-Pakistan-Wirtschaftskorridors (CPEC), dem wohl wichtigsten Projekt der BRI, voranzutreiben.

    Li und sein pakistanischer Amtskollege Sharif weihten schließlich den strategisch wichtigen, von China finanzierten Gwadar International Airport im Südwesten Belutschistans ein   – allen Widrigkeiten und zeitweiligen Überfällen durch von der CIA finanzierte separatistische Belutschistan-Guerillas zum Trotz.

    CPEC ist ein äußerst ehrgeiziges Infrastrukturentwicklungsprojekt auf mehreren Ebenen, das mehrere Knotenpunkte umfasst, beginnend an der chinesisch-pakistanischen Grenze am Khunjerab-Pass, über den   – ausgebauten   – Karakorum-Highway und weiter südlich durch Belutschistan bis hin zum Arabischen Meer.

    In Zukunft könnte die CPEC sogar eine Gaspipeline von Gwadar nach Norden bis nach Xinjiang umfassen, wodurch Chinas Abhängigkeit von Energietransporten über die Straße von Malakka, die vom Hegemon im Handumdrehen blockiert werden könnten, weiter verringert würde.

    Der SOZ-Gipfel vor dem BRICS-Gipfel in Pakistan hat erneut die Synergie mehrerer Aspekte in Bezug auf beide multilaterale Gremien bestätigt. Die SOZ-Mitgliedstaaten   – von den zentralasiatischen Staaten bis hin zu Indien und Pakistan   – verstehen die Argumentation Russlands in Bezug auf die Unvermeidbarkeit der Speziellen Militär Operation (SMO) überwiegend.

    Die offizielle chinesische Position ist ein Wunder an Ausgewogenheit und höflicher Zweideutigkeit. Obwohl Peking die Unterstützung des Prinzips der nationalen Souveränität betont, hat es Russland nicht verurteilt, und gleichzeitig hat es die NATO nie direkt für den De-facto-Krieg verantwortlich gemacht.

    Die geoökonomische Vernetzung hat für die SOZ-Spitzenmächte und strategischen Partner Russland und China höchste Priorität. Seit Anfang der 2000er Jahre hat sich die SOZ von der Terrorismusbekämpfung zur geoökonomischen Zusammenarbeit entwickelt. In Islamabad wurde erneut deutlich, dass die SOZ nicht zu einem Militärbündnis nach dem Vorbild der NATO werden wird.

    Abgesehen von der geoökonomischen Zusammenarbeit ist es für alle Mitglieder jetzt am wichtigsten, den Krieg des Terrors des Westens zu bekämpfen, der mit dem bevorstehenden, demütigenden Scheitern des Projekts Ukraine mit Sicherheit an Fahrt aufnehmen wird.

    Ein Mechanismus, der die SOZ weiter festigen und den Weg für eine Fusion mit den BRICS auf dem weiteren   – steinigen   – Weg ebnen könnte, ist das chinesische Konzept der Global Security Initiative, das zufällig mit dem russischen Konzept übereinstimmt, das den USA im Dezember 2021 vorgelegt   – und von ihnen abgelehnt   – wurde, nur zwei Monate vor der Unvermeidbarkeit der SMO.

    China schlägt vor, „das Prinzip der unteilbaren Sicherheit aufrechtzuerhalten“ sowie „eine ausgewogene, effektive und nachhaltige Sicherheitsarchitektur aufzubauen“ und sich entschieden gegen „den Aufbau nationaler Sicherheit auf der Grundlage der Unsicherheit anderer Länder“ zu stellen. Das ist etwas, dem jedes Mitglied der SOZ   – ganz zu schweigen von den BRICS   – zustimmt.

    Kurz gesagt bedeutet die von Russland und China angestrebte Unteilbarkeit der Sicherheit die de facto Anwendung der UN-Charta. Das Ergebnis wäre Frieden auf globaler Ebene   – und damit der Todesstoß für die NATO.

    Während die Unteilbarkeit der Sicherheit noch nicht eurasienweit umgesetzt werden kann   – da der Hegemon an mehreren Fronten einen Krieg des Terrors entfesselt, um die Entstehung einer multi-knotigen Welt [multi-nodal world   – Begriff von Pepe Escobar] zu untergraben   – schreitet die grenzüberschreitende Win-win-Konnektivität von der Steppenstraße bis zu den Korridoren der Neuen Seidenstraße weiter voran.

     

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    Quelle: 18. Oktober 2024 Von Pepe Escobar

    https://strategic-culture.su/news/2024/10/18/the-geoeconomic-drivers-of-sco-brics-synergy/

    Mit freundlicher Genehmigung übernommen Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6358&mailid=2377


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.10.2024

    Borrell: Die Militarisierung der EU erfordert Kredite für Rüstung in Höhe von 50 Milliarden Euro pro Jahr

    anti-spiegel.ru, 16. Oktober 2024 16:51 Uhr, von Anti-Spiegel

    Der Leiter des diplomatischen Dienstes der EU hat erklärt, dass der Großteil dieser Mittel zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden soll

    Die Militarisierung der Europäischen Union erfordert über einen Zeitraum von 10 Jahren Kredite der EU-Länder für Rüstung in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro pro Jahr, und der Großteil dieser Mittel solle zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden. Diese Meinung vertrat der scheidende Leiter des diplomatischen Dienstes der EU, Josep Borrell, auf einer Konferenz in Brüssel.

    „Um unsere Verteidigungsfähigkeiten zu gewährleisten, brauchen wir 500 Milliarden Euro im Laufe von 10 Jahren, das heißt 50 Milliarden Euro pro Jahr. Wir sollten dieses Geld durch die Ausgabe allgemeiner Schulden aufbringen, wie wir es bei Covid getan haben“, sagte Borrell.

    Als ersten Schritt forderte er, das Geld zur Finanzierung militärischer Hilfsprogramme für die Ukraine zu verwenden. „Wir sollten uns an den Finanzmarkt wenden und um Geld bitten, um die militärische Hilfe für die Ukraine zu verstärken“, sagte Borrell. Nur so könne man Russland „zwingen“, in Verhandlungen einzutreten, und er forderte die europäischen Politiker auf, Russland als „existenzielle Bedrohung für die EU“ zu bezeichnen.

    In der gleichen Rede sagte Borrell, dass die EU bereits 42 Milliarden Euro für Waffen für die Ukraine ausgegeben hat und seit Beginn des Konflikts insgesamt 110 Milliarden Euro aufgewendet hat, um das Kiewer Regime am Leben zu erhalten. Derzeit nähert sich die öffentliche Gesamtverschuldung der Eurozone rasch 90 Prozent des BIP an, während die EU-Grundlagendokumente die maximal zulässige Staatsverschuldung für die Länder der Union auf 60 Prozent des BIP festlegen. Höhere Staatsschuldenquoten gelten als gefährlich für die finanzielle Stabilität der Eurozone.

    Borrell wird am 1. Dezember zurücktreten. Als Nachfolgerin wird die ehemalige estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas antreten, sofern das Europäische Parlament im November ihrer Kandidatur zustimmt.


    Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


    Info: https://anti-spiegel.ru/2024/borrell-die-militarisierung-der-eu-erfordert-kredite-fuer-ruestung-in-hoehe-von-50-milliarden-euro-pro-jahr


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.10.2024

    Waffen für Israel: Europas heikle Unterstützung im Gaza-Konflikt

    freedert.online, vom 19 Okt. 2024 07:45 Uhr,Von Pierre Lévy

    Trotz wachsender ziviler Opfer im Gazastreifen halten westliche Nationen an ihrer Waffenhilfe für Israel fest. SIPRI-Daten zeigen, wie tief verwurzelt diese Unterstützung ist – und warum sogar die EU ihre moralischen Prinzipien infrage stellen muss.


    Quelle: Gettyimages.ru © Ashraf Amra/Anadolu


    Palästinenser inspizieren in Deir Al Balah, Gaza, ihre Zelte im Hof des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses, die bei israelischen Angriffen am 14. Oktober 2024 zerstört wurden. 4 Menschen wurden getötet und 40 verletzt.


    "Wenn man zu einem Waffenstillstand aufruft, besteht die Logik darin, keine Waffen für den Krieg zu liefern".

    Es dauerte also fast auf den Tag genau ein Jahr, bis Emmanuel Macron diesen Satz aussprach, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Am 5. Oktober sagte der französische Präsident in demselben Interview:

    "Heute ist die Priorität, dass man zu einer politischen Lösung zurückkehrt, dass man aufhört, Waffen zu liefern, mit denen die Kämpfe in Gaza geführt werden."


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    Alles deutet jedoch darauf hin, dass der jüdische Staat auf die Treue seiner westlichen Lieferanten zählen kann. Dies geht insbesondere aus einer kürzlich veröffentlichten Analyse des SIPRI hervor, eines unabhängigen schwedischen Instituts, das als Autorität für die Untersuchung der Produktion, des Besitzes und des Verkaufs von Waffen in der ganzen Welt gilt.

    Die Forscher erinnern zunächst daran, wie sehr Tel Aviv, obwohl seine nationale Rüstungsindustrie alles andere als unbedeutend ist, bei der Durchführung seiner Militäroperationen von seinen Waffenlieferanten abhängig ist:

    "In den letzten zehn Jahren hat Israel seine Waffenimporte erheblich gesteigert."

    Von 2009 bis 2013 war es der 47. größte Waffenimporteur der Welt. Von 2019 bis 2013 stieg das Land auf Platz 15.

    In diesem letzten Zeitraum exportierten drei Mächte den größten Teil der vom jüdischen Staat gekauften Großwaffen: die USA, Deutschland und Italien. Aber, so heißt es in der Studie, "viele andere Länder lieferten militärische Komponenten, Munition oder Dienstleistungen".

    Es überrascht nicht, dass Washington mit 69 Prozent der israelischen Waffenimporte der größte Lieferant ist. Seit 2008 ist es sogar in einem US-Gesetz verankert, dass Uncle Sam seinen treuen Verbündeten mit Ausrüstungsgegenständen versorgen muss, die ihm einen "qualitativen militärischen Vorteil" in der Region verschaffen.


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    Zu den verkauften Materialien und Ausrüstungen gehören Flugzeuge, gepanzerte Fahrzeuge, Raketen und Schiffe. Das SIPRI erklärt, dass "alle Kampfflugzeuge, die derzeit von der israelischen Luftwaffe eingesetzt werden, von den USA mit speziellen Modifikationen für den israelischen Gebrauch geliefert wurden". Darüber hinaus "arbeiten die israelische und die US-amerikanische Rüstungsindustrie in verschiedenen Bereichen eng zusammen, unter anderem bei der Raketenabwehr".

    Weiterhin wird berichtet, dass die USA bereits zwei Tage nach der israelischen Offensive auf Gaza 1.000 GBU-39-Lenkbomben überführten, was eine beschleunigte Lieferung im Rahmen eines zuvor unterzeichneten Vertrags darstellt. Die gleiche Beschleunigung wurde auch bei der Lieferung von F-15- und F-35-Kampfflugzeugen angewandt.

    Die USA sind jedoch nicht die einzigen, die Israels Kriege gegen die Menschen im Gazastreifen, aber auch gegen den Libanon unterstützen. Auch einige europäische Länder stehen dem in nichts nach. Allen voran Deutschland, dessen Verkäufe 30 Prozent der israelischen Importe von Großwaffen im Zeitraum 2019 bis 2023 ausmachten. Laut SIPRI waren diese Käufe besonders für die Seestreitkräfte bestimmt:

    "81 Prozent der Transfers betrafen Fregatten und 10 Prozent Torpedos. Die restlichen 8,5 Prozent waren Motoren für gepanzerte Fahrzeuge, einschließlich der Motoren für gepanzerte Fahrzeuge, die im Gaza-Krieg eingesetzt wurden."

    Bereits im Oktober 2023 bestätigte der Bundeskanzler diesen politischen Willen: "Wir haben Waffen an Israel geliefert, und wir haben nicht die Entscheidung getroffen, damit aufzuhören." Im darauffolgenden Monat setzte die Bundesregierung einen interministeriellen Ausschuss ein, der die von Israel geforderten Lieferungen beschleunigen sollte.

    Ein Jahr später, in einer Bundestagsdebatte am 10. Oktober, betonte Olaf Scholz erneut: "Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern", und bestätigte sogar, es seien Entscheidungen getroffen worden, "die auch sicherstellen, dass es in Kürze weitere Lieferungen geben wird".

    Mit diesem Nachdruck reagierte er auf die Kritik der christdemokratischen Opposition, die sich über eine Verlangsamung der Waffenlieferungen in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 Sorgen machte. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wagte es sogar, die Regierung der Halbherzigkeit zu bezichtigen:

    "Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel eigentlich wert, wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in seiner so prekären Situation verweigern?"

    Die italienische Regierung ihrerseits ist vorsichtiger. Außenminister Antonio Tajani erklärte im Januar 2024, dass er "seit Beginn der Feindseligkeiten alle Lieferungen von Waffensystemen oder militärischem Material jeglicher Art ausgesetzt hat". Zwei Monate später stellte sein Kollege aus dem Verteidigungsministerium jedoch klar, dass "die Exporte nach Israel fortgesetzt wurden, allerdings nur Lieferungen im Rahmen von Verträgen, die vor dem 7. Oktober unterzeichnet wurden".

    Spanien erklärte, dass es seit Beginn des Krieges gegen Gaza keine Waffen nach Israel exportiert habe. Und was Frankreich betrifft, erklärte der Verteidigungsminister Sébastien Lecornu im Februar 2024, Paris wolle sich in Bezug auf Rüstungsexporte "tadellos" verhalten.

    Doch im Juni 2024, so berichtete das SIPRI, "behauptete die unabhängige Untersuchungsorganisation Disclose, dass die französische Regierung den Export von elektronischen Geräten nach Israel genehmigt habe, die in Hermes-900-Drohnen verwendet wurden, die möglicherweise zur Überwachung der Lage vor Ort im Gazastreifen eingesetzt worden sind". Und obwohl Paris im Zeitraum 2019 bis 2023 kein wichtiger Waffenexporteur nach Israel war, lieferte es dennoch Komponenten, die für den Einsatz bestimmter Waffen erforderlich waren – eine Situation, die wahrscheinlich noch andauert.


    Ganze Gebiete im Südlibanon beschossen: Bürgermeister von Nabatäa unter den Toten



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    Die EU-Mitgliedsstaaten positionieren sich in Bezug auf die Militärhilfe für den jüdischen Staat zwar nicht einheitlich, aber die meisten bekräftigen in jedem Fall ihre "unerschütterliche Unterstützung für Israel", wie Emmanuel Macron es ausdrückte. Und das in einem Kontext, in dem Tel Aviv Operationen mit entsetzlichen Folgen durchführt.

    Im Gazastreifen ist die Zahl der durch Bombenangriffe getöteten Zivilisten längst auf über 40.000 gestiegen. Krankenhäuser und Schulen werden gezielt ins Visier genommen und weitgehend zerstört. Die Bevölkerung wird immer wieder vertrieben und irrt von einem unsicheren Ort zum anderen. Wenn man die Belagerung des Gebiets dazu nimmt, die darauf abzielt, eine Situation der Hungersnot und der Epidemien zu schaffen, so gehen die Opferzahlen in die Hunderttausende. Und die israelische Führung zieht keinen Waffenstillstand in Betracht.

    Sie hat eine zweite Front im Libanon eröffnet, die nun ebenfalls massiv bombardiert wird, wobei mehrere tausend Zivilisten getötet und über eine Million Menschen vertrieben wurden. Es wurde eine groß angelegte Bodenoffensive in das Territorium dieses theoretisch souveränen Staates eingeleitet. Benjamin Netanjahu drohte offen damit, das Land nach dem Vorbild der Ruinen von Gaza in Schutt und Asche zu legen. Darüber hinaus schreckte er vor keiner Arroganz zurück und forderte die UN-Stellvertretertruppe auf, sich zurückzuziehen. Stellungen der Blauhelme wurden ins Visier genommen, mehrere von ihnen wurden verletzt.

    Nichts von alledem wäre ohne die militärische Unterstützung der engsten Verbündeten Tel Avivs möglich. Diese tragen daher nach internationalem Recht eine bedeutende Verantwortung. Und die EU ihrerseits, die viel zu sehr damit beschäftigt ist, ihre Sanktionen gegen Russland und kürzlich noch gegen Iran zu vervielfachen, lässt den Kooperationsrat, der sie seit 1995 mit Israel verbindet, bestehen.

    Noch nie war das "Messen mit zweierlei Maß" so offensichtlich.


    Mehr zum Thema - Judentum ist nicht Israel – aber Annalena Baerbock eine Antisemitin


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    Info: https://freedert.online/meinung/222845-waffen-fuer-israel-europas-heikle-hilfe-fuer-israel


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