22.10.2024

„Es wird offiziell – Konferenz für Siedlungsbau in Gaza“

occupiednews.com, vom 21/10/2024 Hintergrund


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Bild: Daniella Weiss (Mitte) bei einer Konferenz am Montag, die als „Feier zur 
Vorbereitung der Besiedlung des Gazastreifens“ bezeichnet wurde (Middle East Eye)

Auf einer von der regierenden Likud-Partei unterstützten Konferenz erklärt Siedlerführerin Daniella Weiss, dass Tausende von Siedlern bereit sind, in den Gazastreifen zu ziehen, und dass die Palästinenser „das Recht“ verloren haben, dort zu leben

Die israelische Siedlerführerin Daniella Weiss hat auf einer Konferenz von Siedler:innen & Politiker:innen an der israelischen Grenze zum Gazastreifen erklärt, dass die Palästinenser:innen aus dem Gebiet „verschwinden“ werden, und sagte, dass Tausende von Menschen bereit seien, „von Norden nach Süden“ umzuziehen.

In ihrer Rede auf einer Konferenz am Montag, an der auch Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, Israels Ministerin für Gleichstellung, May Golan, sowie weitere Knessetabgeordnete der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilnahmen, forderte Daniella Weiss die Umsiedlung der im Gazastreifen lebenden Palästinenser:innen in andere Länder. Es ist ein Aufruf zur ethnischen Säuberung.

„Wir sind mit einem klaren Ziel hierher gekommen: Es geht darum, den gesamten Gazastreifen zu besiedeln, nicht nur einen Teil davon, nicht nur ein paar Siedlungen, sondern den gesamten Gazastreifen von Norden bis Süden“, sagte Weiss.

Weiss, die Leiterin von Nachala, einer orthodoxen Siedlerbewegung, die die Konferenz organisiert hat, erklärte, es gebe sechs Siedlergruppen und mehr als 700 Familien, die sich im Gazastreifen niederlassen wollten. Bis jetzt hat Israels Armee hier seit Oktober 2023 mehr als 42.600 Palästinenser:innen getötet und ein Ende des Genozids ist weiterhin nicht in Sicht.

„Tausende von Menschen sind jetzt bereit, nach Gaza zu ziehen“, so Weiss. „Infolge des brutalen Massakers vom 7. Oktober haben die Araber:innen des Gazastreifens das Recht verloren, jemals hier zu sein, also werden sie in die verschiedenen Länder der Welt gehen. Sie werden nicht hier bleiben.“

Sie wünscht sich, dass die Siedler, die nach Gaza ziehen, „miterleben werden, wie Juden nach Gaza gehen und Araber:innen aus Gaza verschwinden“.

Besitzer des Landes

Weiss‘ Äußerungen wurden von Israels Minister Ben Gvir aufgegriffen, der sich später an die Menge wandte: „Wir sind die Besitzer des Landes“. Ben Gvir rief die Palästinenser:innen im Gazastreifen außerdem auf, „freiwillig“ in andere Länder zu ziehen.

Die Konferenz am heutigen Montag, die von den Organisator:innen als „Feier zur Vorbereitung der Besiedlung des Gazastreifens“ angekündigt wurde, fand in der Nähe des Kibbuz Reim statt, während im Hintergrund das anhaltende israelische Flächenbombardement des nördlichen Gazastreifens zu hören und die resultierenden Rauchsäulen am Horizont zu sehen waren. Mind. 640 Palästinenser:innen wurden hier innerhalb der letzten 17 Tage getötet, als Israels Armee die erneute Belagerung und intensivierte Aushungerung des Nordens begann, die immer noch anhalten.

An der Konferenz nahmen einige hundert Personen teil, viele von ihnen bewaffnet, darunter Siedler:innen aus religiösen und säkularen Organisationen. Neben den Hauptredner:innen wurden Veranstaltungen für Familien und Kinder organisiert. Ethnische Säuberung und eigene Familienbetreuung müssen schließlich irgendwie unter einen Hut gebracht werden.

Einige trugen T-Shirts und Aufkleber, die offen ihre Unterstützung für Meir Kahane zum Ausdruck brachten, den verstorbenen Gründer der rechtsextremen jüdischen Kahane-Bewegung, die in Israel verboten ist. Die daraus hervorgegangene Kahanistische Gruppe Kach, deren Nachfolger „Jewish Power“ aktuell Teil der Regierungskoalition ist, wird in der EU, den USA & Israel als terroristische Organisation eingestuft oder zumindest als solche bezeichnet. Ein Aufkleber zeigte ein Bild von Kahane mit den Worten „Kahane hatte Recht“. Auf einem anderen war zu lesen: „Juden, Rache!“ Andere trugen Aufkleber mit der Aufschrift „Unser Gaza für immer“.

Neben Ben Gvir, dessen Partei „Jewish Power“ Teil von Netanjahus rechtsextremer Koalitionsregierung ist, nahmen auch May Golan, Israels Ministerin für Gleichstellung, und eine Reihe von Likud-Abgeordneten an der Konferenz teil. Das Nachrichtenmagazin Middle East Eye (MEE) fragte Golan nach den Plänen Israels für die zwei Millionen Menschen, die noch im Gazastreifen leben. Golan weigerte sich, die Frage zu beantworten.

Tally Gotliv, eine Likud-Abgeordnete, sagte MEE: „Wir müssen das gesamte Land Israel besetzen. Es gibt keine unschuldigen Menschen in Gaza. Jeder, der sich weigert, den Norden zu verlassen, ist ein Kollaborateur“.

Die Veranstaltung am Montag fand vor dem Hintergrund des eskalierenden Militärangriffs auf den nördlichen Gazastreifen statt, wo Hunderttausende Palästinenser:innen weiterhin eingeschlossen und täglichen Luftangriffen sowie einer neuen massiven Hungerblockade ausgesetzt sind.

Der Angriff erfolgte inmitten von Berichten aus Israel, dass das Militär mit der Umsetzung einer Strategie begonnen hat, die als „Plan der Generäle“ bekannt ist und die eine ethnische Säuberung des Nordens des Gazastreifens vorsieht, sowie der Verurteilung durch Hilfsorganisationen, die letzte Woche davor gewarnt haben, dass der nördliche Gazastreifen „ausgelöscht“ wird.

Die Nachala-Bewegung von Weiss baut seit Jahrzehnten illegale Siedlungen auf Land im besetzten Westjordanland. Anfang dieses Jahres entschied der Internationale Gerichtshof, dass die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete seit 1967 unrechtmäßig ist und so schnell wie möglich beendet werden muss.

Weiss erklärte auf der Konferenz, die Siedlerbewegung wolle die Erfahrungen, die sie beim Bau von Siedlungen im Westjordanland und auf den Golanhöhen (syrisches Gebiet, dass von Israel illegal besetzt und annektiert ist) gesammelt habe, nutzen, um „Pioniere“ nach Gaza zu schicken.

Etwa 9.000 Siedler lebten zuvor in 21 israelischen Siedlungen im Gazastreifen, die jedoch nach Israels Rückzug aus dem Gebiet im Jahr 2005 aufgelöst wurden. Weiss sagte: „Wir haben politische Unterstützung, wir haben öffentliche Unterstützung, und wir haben die Erfahrung, die wir in 55 Jahren der Besiedlung von Judäa und Samaria [dem besetzten Westjordanland] und den Golanhöhen gesammelt haben […] Wir haben vor, das, was wir in den Jahren der Besiedlung von Judäa und Samaria erworben haben, zu nutzen und das Gleiche hier in Gaza zu tun.“


Info: https://freedert.online/europa/222394-fortsetzung-stirlitz-serie-geplant-allianz-cia-ex-nazis-gegen-udssr-thema


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.10.2024

Terrorunterstützung: Was bedeutet die Anklage beim UN-Gericht gegen Deutschland und die Schweiz?

freedert.online, 22 Okt. 2024 10:07 Uhr, Von Afanassij Gontscharow

Russland wirft Deutschland, Dänemark, Schweden und der Schweiz die Verletzung des internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung und Finanzierung des Terrorismus vor. Die Frage, wer den internationalen Terrorismus finanziert, könnte zu verschollenem NS-Kapital führen.


Quelle: Sputnik


Veteranen der Ukrainischen Aufständischen Armee (OUN-UPA) vor dem Marsch zum Heldengedenktag in Lwow am 26. Mai 2013. Die UPA hat von 1942 bis 1954 Angst und Schrecken in der Westukraine verbreitet. Gefördert wurde sie mutmaßlich mittels verschollenen NS-Kapitals.


Am 4. Oktober 2024 veröffentlichte die russische Botschaft die Zusammenfassung eines Interviews mit Maria Sacharowa, der Pressesprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation. Im Text wird verlautbart, dass derzeit die offizielle Vorbereitung einer Anklage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen vier europäische Staaten im Gange ist. Anlass der Anklage ist der Vorwurf ‒ insbesondere an die Bundesrepublik Deutschland ‒, die offiziellen kriminalistischen Ermittlungen zu verschleppen, indem der terroristische Anschlag auf die beiden Nord-Stream-Pipelines nicht untersucht wird und die bereits vorliegenden Ergebnisse der sehr kurzatmigen Ermittlungen in Dänemark sowie Schweden zurückgehalten werden. 

"Die Sprengung der Gasleitungen Nord Stream und Nord Stream 2 ist ein himmelschreiender Akt des internationalen Terrorismus. Derlei Anschläge werden in mehreren internationalen Verträgen geächtet, die die Staaten verpflichten, sie zu verhindern, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen und mit anderen Staaten hierzu zusammenzuarbeiten", sagte Sacharowa. Mit dieser Aussage lieferte sie die Begründung für Russlands Pläne, die Vertuschung des Verbrechens nun auf juristischem Wege zu ahnden (RT DE berichtete). Welche Schritte vorgesehen sind und in welcher Reihenfolge sie vollzogen werden, hat Sacharowa in dieser Erklärung zusammengefasst: 

"In diesem Zusammenhang hat die Russische Föderation in Übereinstimmung mit dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der terroristischen Bombenanschläge von 1997 und dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus von 1999 vorgerichtlich Vorwürfe gegen Deutschland, Dänemark, Schweden und die Schweiz auf dem Amtsweg erhoben. Derzeit läuft die Phase einer vorgerichtlichen Beilegung, die in den Übereinkommen verbindlich vorgesehen ist.

Sollte diese Frage in dem Stadium nicht entschieden werden, will die Russische Föderation vor Gericht ziehen und diese Länder wegen Verstoßes gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen vor dem Internationalen Gerichtshof anklagen." 

Die Finanzierung des Terrorismus ist ein schwerer Vorwurf, wobei die Kapitalströme, die terroristische Aktivitäten über Jahrzehnte nähren, weitgehend unentdeckt bleiben. Zu den primären Zwecken des Terrors gehört die Förderung der widerständigen Kräfte, und zwar auf allen Seiten. Dies destabilisiert Gesellschaften und führt zu Zwiespalt und Radikalität. Die Nord-Stream-Sprengung ist zweifelsohne ein Akt des Terrors, auch wenn bei der Attacke kein Mensch zu Schaden kam. Denn das Resultat dieser beispiellosen Aktion ist nicht nur die Kappung einer wirtschaftlichen Ader, sondern auch, dass gegenseitige Vorwürfe erhoben werden und eine Entfremdung auf zwischenstaatlicher Ebene erfolgt.


Sacharowa: "Das Völkerrecht ist kein Monopol des Westens und muss global funktionieren"





Sacharowa: "Das Völkerrecht ist kein Monopol des Westens und muss global funktionieren"





Die Entfremdung findet in erster Linie zwischen Russland und Deutschland statt. Die Attacke auf die grundlegende Infrastruktur, die beide Volkswirtschaften zum gegenseitigen Vorteil verbindet, hat im September 2022 die jahrzehntelangen Bemühungen um die Versöhnung zwischen Russen und Deutschen endgültig durchkreuzt. Der Versöhnungsprozess nach dem Zweiten Weltkrieg (eigentlich ein Wunder der Geschichte!) wurde in Deutschland seit Anfang der 2010er Jahre durch die Anschwärzung Russlands in den Medien und die Intervention in der Ukraine regelrecht torpediert. Zu Letzterer gehört die offene Beteiligung der Merkel-Regierung und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) am antirussischen Regime-Change in Kiew. Doch zu dieser Entwicklung gab es in den Jahren danach ernstzunehmende Widerstände in der deutschen Politik und Wirtschaft.

Die Nord-Stream-Sprengung machte nicht nur den Weg für die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine frei, was in Russland nicht ohne Grund als erneuter Versuch eines nazistischen Feldzugs wahrgenommen wurde. Die Sprengung sollte ganz einfach dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Erholung, insbesondere nach der sogenannten Pandemie, einfach nicht stattfindet. Und da es sich bei Deutschland um einen Energie-Hub durch die Nordanbindung an das paneuropäische Liefernetz handelt, werden davon auch alle anderen europäischen Staaten massiv beeinflusst. Das Ergebnis dessen sieht man aktuell: Stagnation der Wirtschaft und Innovation, Abwanderung von Betrieben, massive Insolvenzen ‒ auch als Nachwirkung der Pandemie ‒ und der Niedergang des Europäischen Wirtschaftsraums auf mindestens ein Jahrzehnt. Das lässt die Aggressivität wachsen, und die Suche nach dem "Schuldigen" für ihre Misere kann die verarmten Europäer wieder schnell in die Wälder und Steppen Russlands treiben – zumal in Russlands "Vorgarten", dem Baltikum, ohnehin schon seit Jahren "vorsorglich" durch Deutsche, Briten und andere NATO-Kräfte militärisch stark aufgerüstet wird.  

Während Deutschland vor der Nord-Stream-Sprengung noch zögerte, Angriffswaffen wie Leopard-Panzer für die Auseinandersetzung mit Russland zu liefern, baut die Bundeswehr nun medienwirksam eine ständige militärische Präsenz in Litauen auf und bereitet sich energisch auf einen Krieg mit Russland vor. Dieser könne nach NATO-Berechnungen mit großer Wahrscheinlichkeit in fünf bis sechs Jahren stattfinden. Ohne die Sprengung von Nord Stream wäre diese Entwicklung erheblich erschwert worden.


Agent Stierlitz kehrt zurück: Nachkriegsjahre und die Allianz von CIA und Ex-Nazis gegen die UdSSR




Agent Stierlitz kehrt zurück: Nachkriegsjahre und die Allianz von CIA und Ex-Nazis gegen die UdSSR






Aber kann es auch sein, dass die Ursprünge der unterseeischen Terrorattacke auf die russisch-europäische Gaspipeline zurück in die Nazi-Vergangenheit Deutschlands führen? Zumindest, was deren Finanzierung angeht. Denn Krieg und Terror sind das, was vom Nazismus stets angefacht wird. Es wäre denkbar, wenn wir ein Muster des Umgangs mit Nazi-Kapital anhand des Beispiels von François Genoud anlegen. Dieser Schweizer Hitler-Verehrer und Nazi-Banker hat so ziemlich alles im Rechtsextremismus und internationalen Terrorismus des 20. Jahrhunderts finanziert. Wikipedia gibt dazu ausführlich Auskunft. Überall in der Welt, wo es brannte, war Genoud mit seinen Geldern dabei. Cordula Schacht, die Tochter des NS-Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schacht, ist seine Nachlassverwalterin. Zu diesem Nachlass gehören auch die Urheberrechte an den Werken von Joseph Goebbels – nur um das Bild des Wirkens dieses Nazi-Finanziers zu vervollständigen.

Ein weiteres Muster liefert die Finanzierung der Paramilitärs der ukrainischen Organisation OUN als Stay-behind-Armee gegen die Sowjetunion im Kalten Krieg. Heute ist diese terroristische Organisation weltweit vernetzt und in die staatlichen Strukturen der Ukraine eingegliedert. Ab Anfang der 1950er Jahre wurde die OUN durch finanzielle Mittel aus Rücklagen des zerschlagen geglaubten Nationalsozialismus unterstützt, die im Zuge der Operation Safehaven zwischen 1944 und 1946/47 ermittelt worden waren.

Zu nennen ist auch die Unterstützung der Mudschaheddin in Afghanistan in der Zeit bis 1989 und dessen Führung durch Osama bin Laden, der Al-Qaida, der Organisation des Islamischen Staates, der Muslimbruderschaft und anderer terroristisch operierender Organisationen. Den Höhepunkt dazu bildet die als "9/11" bezeichnete Operation, die der Al-Qaida zugeschrieben wurde. Strukturen, die mutmaßlich vom unbeachteten Nazi-Kapital finanziert werden können, sind international bestens vernetzt und agieren stets global. Wer genau heutzutage über dieses Kapital verfügt, ist bekannt, allerdings weder veröffentlicht noch durch die staatlichen Stellen der Bundesrepublik umfassend untersucht worden. 

Zu beachten ist auch die Tatsache, dass der gewaltsame Tod von 27 Millionen sowjetischen Bürgern nicht durch die bedingungslose Reparationsleistung oder in angemessener, den nachhaltigen Schaden sühnender Wiedergutmachung restituiert oder zurückerstattet worden ist. Dies wurde durch die Haager Landkriegsordnung und diverse weitere völkerrechtliche Vereinbarungen geregelt. Verspätete und kleinere Beihilfen an die festgelegten Opfergruppen konnten an diesem Umstand kaum etwas ändern, zumal sich die deutsche Seite nach wie vor weigert, an die nichtjüdischen Opfer der Hungerblockade Leningrads etwas zu zahlen.

Eine von russischen Diplomaten im Jahre 1945 errechnete Pro-Kopf-Zahlung für die menschlichen Opfer des Vernichtungskrieges fand nicht statt. Laut russischen Medien hätten die Deutschen in Geld- und Gegenstandswert nur fünf Prozent des gigantischen Schadens, der dem Land und seiner Wirtschaft entstanden ist, zurückerstattet. Russland und Weißrussland haben vor Kurzem das Vorgehen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg gegen das Sowjetvolk offiziell als Genozid eingestuft. Früher haben die Behörden dieser Staaten lange darauf verzichtet, um den Prozess der Versöhnung mit den Deutschen nicht zu beeinträchtigen.


Leningrader Blockade: Bundesregierung verweigert weiter Entschädigung der Opfer





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Im Zuge der Einschätzung der deutschen Kriegsverbrechen zur Zeit des Zweiten Weltkriegs als Massenmord ‒ insbesondere auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR, heute der Ukraine, Weißrusslands und Russlands ‒ stehen ebenso die Fragen der Reparation beziehungsweise Restitution sowie der endgültigen und nachhaltigen Neutralisierung aller wirtschaftlichen Konstrukte, die über die Jahre aus NS-Kapital aufgebaut und erwirtschaftet wurden, zur unbedingten Disposition. Dazu haben die heutige Bundesregierung und alle anderen vorherigen Regierungen Stellung zu beziehen, aber auch aktiv die notwendigen Schritte einzuleiten, dieses längst überfällige Thema nachhaltig zum Wohle aller Menschen nicht nur in Deutschland beziehungsweise Europa als Hausaufgabe der Zeitgeschichte zu erledigen.

Sicher werden auch andere geschädigte Staaten wie Polen und Griechenland sowie jüdische Strukturen Fragen haben, was genau es damit auf sich hat, offene Reparationsrechnungen nicht ordentlich zu begleichen. Vermutlich wird man im Auswärtigen Amt oder im Bundeskanzleramt keine Antwort darauf finden, wo beispielsweise die Parteikasse der NSDAP verrechnet wurde oder der Fonds des Freundeskreises Reichsführer Heinrich Himmler immer noch Untergrundaktivitäten weltweit finanziert. "Staatsräson" ist die eine Sache ‒ Menschen und Staaten gegeneinander aufzubringen, dazu entsprechende Strukturen und Stimmungen zu schaffen, ist eine andere. 

Angesichts dieser Umstände ist in Zukunft von russischer Seite mit zahlreichen Forderungen und Ansprüchen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu rechnen. Je feindseliger sie sich gegen Russland positionieren wird, desto eher.


Mehr zum Thema ‒ Welt stimmt in der UNO für Ächtung des Nazismus – Deutschland und Europa votieren dagegen


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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/meinung/222010-terrorunterstuetzung-russland-bereitet-anklage-beim-gericht-gegen-deutschland-schweiz


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Agent Stierlitz kehrt zurück: Nachkriegsjahre und die Allianz von CIA und Ex-Nazis gegen die UdSSR


freedert.online, 14 Okt. 2024 21:38 Uhr

In Russland wird eine Neuverfilmung der Bücher über den Sowjetagenten Max Otto von Stierlitz vorbereitet. Die Handlung wird aber nicht mehr im Dritten Reich spielen, sondern in den ersten Nachkriegsjahren. Der Protagonist soll den gemeinsamen Aktivitäten von US-Geheimdiensten und ehemaligen Nazis nachgehen.


Agent Stierlitz kehrt zurück: Nachkriegsjahre und die Allianz von CIA und Ex-Nazis gegen die UdSSRQuelle: Sputnik


Szene aus der Serie "Siebzehn Augenblicke des Frühlings". Auf dem Bild: Standartenführer Max Otto von Stierlitz (Schauspieler: Wjatscheslaw Tichonow) auf einem deutschen Bahnhof unterwegs in die Schweiz, wo seine Agenten Himmlers Geheimdiplomaten bespitzeln.



Stierlitz kehrt zurück! Die Tochter des Schriftstellers Julian Semjonow und Leiterin seiner Kulturstiftung, Olga Semjonowa, kündigte vergangene Woche die Pläne zur Verfilmung weiterer Stierlitz-Romane an. Diesmal geht es um die Trilogie "Expansion", die Semjonow in der ersten Hälfte der 1980er Jahre schrieb. Die Dreharbeiten sollen im Sommer 2025 beginnen.


Welt stimmt in der UNO für Ächtung des Nazismus – Deutschland und Europa votieren dagegen





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1973 erschien der zwölfteilige Fernsehfilm "Siebzehn Augenblicke des Frühlings" von Tatjana Liosnowa über den sowjetischen Geheimagenten Maxim Issajew, der als SS-Standartenführer Max Otto von Stierlitz im Berliner Hauptquartier nicht nur die Führung des Dritten Reiches aus nächster Nähe beobachtete, sondern auch den Verlauf des Krieges in den letzten Monaten mit seinen geschickt gestrickten Intrigen unmittelbar beeinflusste. 

So gelang es ihm, eine geheime Übereinkunft von Teilen der Nazi-Führung um SS-Chef Heinrich Himmler mit den US-Amerikanern zu verhindern. Julian Semjonow, der für sein Buch in den 1960er Jahren auch in den Archiven in Deutschland und der Schweiz recherchierte und mit Zeitzeugen sprach, ließ seine Protagonisten in einer Geschichte spielen, die in der Realität stattgefunden hat. 

Die Verhandlungen zwischen dem US-Gesandten und späteren CIA-Chef Allen Dulles und SS-General Karl Wolff fanden in Bern statt und führten zum vorzeitigen Waffenstillstand in Italien am 2. Mai 1945, also sechs Tage vor der deutschen Gesamtkapitulation am 8. Mai 1945. Mit dieser "Operation Sunrise" bereitete Dulles schon früh eine Nachkriegskooperation mit den Nationalsozialisten vor, mit deren Hilfe er den Einfluss des Kommunismus eindämmen wollte.


Beim Gestapo-Chef Heinrich Müller (links, gespielt von Leonid Bronewoi) steht Stierlitz im Verdacht, ein Sowjetagent zu sein, doch die Beweislage ist nicht ausreichendSputnik (Bild)


Genau dieser Kooperation geht Stierlitz im Dreiteiler "Expansion" nach, der nun verfilmt werden soll. Wie einer Rezension zu entnehmen ist, begegnet der Leser dem zweiten Mann im Dritten Reich, Hermann Göring, in seiner Zelle und bei den Nürnberger Prozessen, und dem Nazi Nikolaus Barbie, dem "Henker von Lyon", der der Strafe entging, weil er von den Amerikanern für ihren Geheimdienst rekrutiert wurde. Außerdem nimmt der Leser an den Verhören eines alten Bekannten von Stierlitz' ehemaligem Chef Walter Schellenberg teil und erfährt, wie mithilfe der Amerikaner der westdeutsche Geheimdienst von General Gehlen aufgebaut wurde, der später den antikommunistischen Aufstand in Ungarn im Jahr 1956 mitorganisierte.

Auch viele weitere Themen werden angesprochen. Die Verschmelzung von deutschem und amerikanischem Industrie- und Finanzkapital, die Mitarbeit des ehemaligen Nazis Ronald Richter an einem Atomprojekt in Argentinien, die Schaffung der Vereinten Nationen durch die Augen des sowjetischen Diplomaten Gromyko, die Umwandlung des Office of Strategic Services (OSS), das während des Krieges gegen Hitler-Deutschland kämpfte, in die CIA, ein Instrument des Kampfes gegen die Sowjetunion. Weitere Themen sind die in den Vereinigten Staaten einsetzende antikommunistische "Hexenjagd" und die Ursprünge der heutigen Russophobie.


Stierlitz und der Leiter des Auslandsnachrichtendienstes Walter Schellenberg (rechts, gespielt von Oleg Tabakow) sind "befreundet". Schellenberg ist an der Beseitigung seiner Rivalen interessiert. Dies nutzt Stierlitz, indem er die Nazi-Größen gegeneinander ausspielt.Sputnik (Bild)


Welche Handlungsstränge in die neue Verfilmung aufgenommen werden, wurde noch nicht verlautbart. Bekannt ist nur, dass sich das neue Drehbuch sehr stark an Semjonows Originaltext orientiert. Dafür hat die Tochter des Schriftstellers extra einen Semjonow-Forscher, den Historiker Alexei Repin, als Berater für das Projekt engagiert. Dies teilte Olga Semjonowa auf einer TASS-Pressekonferenz am Freitag mit. Sie lobte die bisherige Arbeit des Produzenten und Drehbuchautors Artjom Tschaschtschichin-Toidse, der eine sorgfältige Vorgehensweise und Liebe zum Text von Julian Semjonow an den Tag lege und über einen ausgezeichneten literarischen Geschmack verfüge. "Ohne Liebe kann man kein Drehbuch über die Werke von Julian Semjonow schreiben", betonte sie.

Die stilistisch perfekt inszenierte Romanverfilmung von Liosnowa gilt für Generationen von Zuschauern als Kanon. Nicht umsonst genießt die oft als "langsamster Agententhriller der Welt" bezeichnete Serie seit mehr als 50 Jahren Kultstatus im russischsprachigen Raum. Da der Film im DDR-Fernsehen gezeigt wurde, ist die Figur Stierlitz auch vielen Deutschen geläufig. Die in Semjonow-Romanen und darauf basierenden Filmen angerissenen Themen "Instrumentalisierung des Nazismus", "Schicksal des verschollenen Nazi-Kapitals" und "NS-Raubkunst" haben ihre Aktualität auch bald 80 Jahre nach dem Sieg über den deutschen Faschismus immer noch nicht eingebüßt.


Mehr zum Thema ‒ Baerbock widmet Autobiografie Kriegsgenerationen, "die gekämpft haben"


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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
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22.10.2024

Information zu Israel Palästina und Hindergrund zum organisierten Unrecht

aus e-mail von Lothar Eberhardt, 22. Oktober 2024, 11:52 Uhr


Umfrage: Mehrheit gegen weitere Waffenlieferungen an Israel

 https://kurzlinks.de/gf1q <https://kurzlinks.de/gf1q>


Weitere Hintergrundinfos:


Eine Geschichte von Siedlerkolonialismus und Widerstand

er Bürgermeister von Jerusalem, Yusuf Diya al-Khalidi, schrieb 1899,

beunruhigt über die Forderung nach einer jüdischen Heimstätte in

Palästina, einen Brief an Theodor Herzl: Das Land habe eine einheimische

Bevölkerung, die ihre Vertreibung nicht akzeptieren würde. Er schloss

mit den Worten: »In Gottes Namen, lasst Palästina in Frieden.« So

beginnt Rashid Khalidi, der Groß-Großneffe von al-Khalidi, diese

Gesamtdarstellung des Konflikts aus palästinensischer Perspektive.

zum buch:https://www.unionsverlag.com/info/title.asp?title_id=8545


https://de.wikipedia.org/wiki/Rashid_Khalidi


Historiker Rashid Khalidi über Israels Gaza-Krieg: „Was Vertreibung und

Tötung angeht, gab es noch nie etwas in diesem Ausmaß“


https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/historiker-rashid-khalidi-ueber-israels-gaza-krieg-was-vertreibung-und-toetung-angeht-gab-es-noch-nie-etwas-in-diesem-ausmass-93054065.html


Friedensnobelpreis

Zementierte Zwischenlösung

Frieden war noch nicht erreicht, aber er schien doch in greifbarer Nähe.

Und so zeichnete das Nobelpreiskomitee in Oslo seine Architekten schon

mal vorzeitig aus. 25 Jahre später sieht die Lage ziemlich anders aus.

ttps://www.domradio.de/artikel/zementierte-zwischenloesung-vor-25-jahren-friedensnobelpreis-fuer-rabin-peres-und-arafat


Gilbert Achcar

https://en.wikipedia.org/wiki/Gilbert_Achcar

Die Araber und der Holocaust

https://www.perlentaucher.de/buch/gilbert-achcar/die-araber-und-der-holocaust.html


siehe auch den Beitrag von vor 6 Tagen und die älteren

International - Netanjahu: Krieg ohne Ende! Moshe Zuckermann [359] - YouTube

Video https://www.youtube.com/watch?v=3yvHx08VVjQ&t=26s Dauer 44:17 min


https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/umfrage-mehrheit-gegen-weitere-waffenlieferungen-an-israel/ar-AA1sFETC?ocid=msedgntp&pc=LCTS&cvid=ad2858f9813b489e974172e002533425&ei=11


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22.10.2024

Petition/ZOOM-Vortrag zum Libanon/Veranstaltung Medizinkollaps in Gaza/Einladung FORUM am 27.11./FORUM-Programmübersicht/ Mahnwachen/ Friedensratschlag-Stellungnahme

aus e-mail von  Palästina Initiative Region Hannover, vom 21. Oktoer 2024, 23:21 Uhr


Liebe Palästina- und Israel-Interessierte, liebe Aktive,


das Geschehen im Nahen Osten erreicht durch die israelische Kriegführung

immer neue mörderische Dimensionen, der ('Werte'-)Westen lässt geschehen

bzw. unterstützt, v.a. die USA und Deutschland. Deren Regierungen

reagieren bisher auf die wachsenden weltweiten Proteste nur mit Worten,

die wie Distanzierungen klingen sollen. In der Praxis aber unterstützen

sie das israelische Vorgehen weiterhin mit Waffenlieferungen und

offiziellerseits mit Verweis auf 'Selbstverteidigungsrecht' und

Diffamierung der Proteste pauschal als antisemitisch. Damit begründen

sie Einschränkungen demokratischer Rechte, dazu siehe auch unsere

Veranstaltung am 27.11.



1)Wir erinnern  an die Petition

*Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen &

Hilfsblockade beenden!

*Hier der Link zur Petition und zum Unterschreiben:



    Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen ...

    <openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten" rel="noopener">https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten-frieden-in-gaza-waffenexporte-stoppen-hilfsblockade-beenden>openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten...

    <https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten-frieden-in-gaza-waffenexporte-stoppen-hilfsblockade-beenden>


2) Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG e.V.) lädt ein: DPG -

Zoom-Vortrag


Mittwoch, 23.10.2024 - 19:30 Uhr, Referent: Jan Altaner


Thema: Die aktuelle Situation im Libanon


Jan Altanerwird nach einem kurzen historischen Abriss der libanesischen

Zeitgeschichte den Verlauf der bisherigen Ereignisse seit dem 7.Oktober

und zugrunde liegende Strukturen beleuchten. Mit Rückgriff auf aktuelle

Veröffentlichungen, Forschung und Visualisierungen wie beispielsweise

vom Beirut Urban Lab wird thematisiert, was der Krieg für die

vielfältige libanesische Gesellschaft bedeuten, wie diese die Situation

wahrnimmt –und was die deutsche Gesellschaft angesichts all dessen tun

kann und sollte.


Beitreten Zoom Meeting:

https://us02web.zoom.us/j/89987157024?pwd=POyaE6l5L1hx48eh62bxNIBaZ2scr3.1 

<Meeting-ID:" rel="noopener">https://deref-web.de/mail/client/DhjHRPUA-wI/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fus02web.zoom.us%2Fj%2F89987157024%3Fpwd%3DPOyaE6l5L1hx48eh62bxNIBaZ2scr3.1>Meeting-ID: 

899 8715 7024


Kenncode: 789554


3) Und auf eine weitere wichtige Veranstaltung möchten wir hinweisen:

*Medizinkollaps in Gaza - Do 24. Oktober, 19 Uhr im Fzh. Vahrenwald,

Großer Saal*


*Vortrag und Diskussion zur Genozidalen Zerstörung des palästinensischen

Gesundheitssystems*


  Veranstalter: Sozialismus von Unten


Dr. med. Qassem Massri, Oberarzt für Kinder- und Jugendmedizin aus

Berlin wird von seiner Arbeit in drei

verschiedenen Krankenhäusern Gazas mit einem interdisziplinären Team von

Ärzten und Ärztinnen berichten.

Weitere Informationen im Anhang.


4)  Und:Die israelische Armee führt diesen Krieg in seiner ganzen

Brutalität weiter, nun auch im Libanon. So stehen wir auch *jeden

Mittwoch im* *Oktober zwischen 15:00 und 17:00 Uhr mit unserer Mahnwache

am Blätterbrunnen* in Hannovers Innenstadt.


Beteiligen Sie sich gerne, bringen Sie Freunde und Bekannte mit und

geben Sie diese Info bitte weiter.

*

*

5) Wir laden ein zum nächsten FORUM am 27.11. in Hannover:


*https://www.palaestina-initiative.de/wp-content/uploads/FORUM/cd772445-cd3e-4f98-9c95-2a00a6efa6c2_w1200_r1_fpx43.34_fpy45-1.jpg*Mittwoch,

27.11.2024 — _18.00 Uhr_ (!)*

*Referent: Jules El-Khatib (Essen)*

/Palästinenser*innen in Deutschland//

/*Ort: Freizeitheim Vahrenwald (Kleiner Saal), Vahrenwalder Str. 92,

Stadtbahnen Nr. 2 und 8 ab Hbf, Haltestelle Dragonerstraße**

In dem Vortrag geht es um die Situation der Palästinenser/innen in

Deutschland (Zahl, soziale Lage, ihre Organisationen, Wahrnehmung ihrer

Situation in Deutschland), als auch darum, wie die Gesellschaft in

Deutschland ihnen begegnet: Seit über einem Jahr herrscht Krieg im Nahen

Osten, seit diesem Zeitpunkt wird in Deutschland wieder über Palästina

und die Palästinenser geredet, doch in den seltensten Fällen wird mit

ihnen geredet. Palästinensische Perspektiven kommen in Deutschland kaum

vor, ihre Erfahrungen werden ignoriert, ihre Proteste teilweise

kriminalisiert und ihr Leid nicht thematisiert. Über die Situation der

Palästinenser in Deutschland, den deutschen Diskurs und die

Berichterstattung in Deutschland, wollen wir mit dem

deutsch-palästinensischen Hochschuldozenten Jules El-Khatib sprechen.

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Menschenrechtsbündnisses

‘Hannover grenzenlos’ statt.


Die weiteren Veranstaltungen der FORUM-Reihe s. Anhang


6) Im Anhang ist außerdem die *Stellungnahme des Bundesausschusses

Friedensratschlag* /vom 18. Oktober 2024 /zur aktuellen Kriegssituation

im Nahen Osten:


*Deutschlands Unterstützung für Israels Völkermord und Terror beenden!*


*Fazit: Deutschland kann nicht dauerhaft und sys­tematisch das

Völkerrecht brechen und weiterhin den Anspruch erheben, konstruktiv an

einer frie­densorientierten Ordnung der Weltgemeinschaft mitzuarbeiten.*


7) Zwei weitere wichtige Informationen betr. unsere FORUM-Reihe:


- Die *Videos der Veranstaltungen mit Daniel Marwecki (6.8.) und mit

Moshe Zuckermann (19.8.) sind* über unsere Webseite

www.palaestina-initiative.de unter /FORUM PALÄSTINA abrufbar. Die

Aufzeichnung des Abends mit Riad Othman folgt dort in dieser Woche.


- Und: *Im Anhang befindet sich die Übersicht unseres Programms für das

2. Halbjahr 2024*


Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de

<www.palaestina-initiative.de> Hans Norden


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.10.2024

Rezensionen

grueneliga-berlin.de, besucht am 22. Oktober 2024, 10:15 Uhr

Aus DER RABE RALF Oktober/November 2024, Seiten 20, 22/23, 26/27

Notwendiger Meilenstein

Geht sozial-ökologische Transformation besser mit Vergesellschaftung? Unbedingt, sagen 50 Autorinnen und Autoren

Die Zeit für tiefgehende Veränderungen, also für eine umfassende Transformation, scheint gekommen. Denn nicht nur werden die Krisen unserer Produktions- und Lebensweise immer spürbarer, sondern – wie Hölderlin schrieb: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ In allen Regionen auf diesem Planeten wachsen alternative Projekte, entstehen zukunftsorientierte und nachhaltige Konzepte. Zugleich zeigt die Politik zunehmend ihre Unfähigkeit, die Herausforderung zu bewältigen, sie scheint sogar unwillig, angemessen zu handeln. Ja, sie verletzt selbst immer häufiger und rücksichtsloser wissenschaftliche Erkenntnisse, Prinzipien, Gesetze und Nachhaltigkeitsindikatoren – siehe die gewonnenen Klimaklagen gegen die Bundesregierung. Auf der anderen Seite arbeiten unzählige Projekte und Initiativen an einer Lösung der Probleme, sind aber als Einzelne überfordert und mühen sich unter hemmenden Rahmenbedingungen ab.


Überwindung des Konkurrenzprinzips

Eine wichtige Perspektive, Hemmnisse zu überwinden und strukturell weiterzukommen, ist die Herstellung von kollektiven, gemeinschaftlichen Zusammenhängen – konkret das Konzept der Vergesellschaftung. Und so widmen sich in diesem Buch 50 AutorInnen in 34 Beiträgen der Frage, ob und wie Vergesellschaftung einen Beitrag zur Bearbeitung oder gar Lösung der sozial-ökologischen Herausforderungen leisten kann. Sie widmen sich Fragen von Kooperation, Gemeinschaft, Allmende, Demokratie und vielem mehr. Es geht letztlich um Überwindung des kapitalistischen Wachstumszwangs und Konkurrenzprinzips und eine Revolutionierung der heutigen zerstörerischen, nicht nachhaltigen Verhältnisse.

„Mit der Forderung nach Vergesellschaftung von Produktionsmitteln, Grund und Boden sowie Naturschätzen ist in jüngster Zeit eine Idee auf die Agenda sozialer Bewegungen gekommen, die das Potenzial hat, einen solchen Wandel einzuleiten“, schreibt Sabine Nuss im Vorwort und erläutert: „Vergesellschaftung im weitesten Sinne kann beschrieben werden als eine kooperative, nicht profitorientierte Verfügungsweise über all die Mittel, mit denen sich eine Gesellschaft reproduziert. Diese Idee ist nicht neu, denn sie entstand bereits in der ArbeiterInnenbewegung des 19. Jahrhunderts. Der historische Kontext der Debatte ist heute allerdings ein anderer. Bezog sich die Forderung nach Vergesellschaftung der Produktionsmittel seinerzeit vorwiegend auf Betriebe der Industrie, steht heute mit wenigen Ausnahmen die sogenannte Daseinsvorsorge im Mittelpunkt der Auseinandersetzung.“

In den Buchbeiträgen werden die Mängel und Krisen unserer Gesellschaften beschrieben und kritisiert und tief liegende Ursachen zutage gefördert. In der Einleitung hebt Herausgeber Tino Pfaff zwei prinzipielle Annahmen hervor, die in allen Beiträgen zu finden sind. Da ist erstens die Annahme, dass die derzeitige Verteilung von Macht und die etablierten Formen von Eigentum eine Ursache sind für die ökologische Zerstörung und die vorherrschende sozioökonomische Ungleichheit. Wie Studien zeigten, sei das Regierungssystem in Deutschland eine „oligarchische Demokratie, in der wenige über die große Mehrheit der Menschen weitestgehend bestimmen“. Daraus ergibt sich die zweite Annahme, dass die kritische Analyse der Eigentumsformen und deren Neubestimmung eine zentrale Quelle für das Auffinden von Lösungswegen zur Bearbeitung der Krisen darstelle. Die Schlussfolgerung und Aufgabenstellung lautet für die AutorInnen der Beiträge: „Vergesellschaftung als Neukonstellation von Eigentumskonzepten muss in den Mittelpunkt der lösungsorientierten Bewältigung aktueller Missstände gestellt werden.“


Vergesellschaftung ist nicht Verstaatlichung

Ein erster Schritt zur Vergesellschaftung sei die „Enteignung der Enteigner“, wird Karl Marx zitiert. Das heißt: Was früher Gemeineigentum war und von bestimmten Personenkreisen zum Beispiel in der Phase des Neoliberalismus privatisiert, also der Gemeinschaft weggenommen wurde, sei wieder der Gemeinschaft zuzuweisen. „Den Spieß umzudrehen und die unsichtbare Enteignung der Produktionsmittellosen in die bewusste Enteignung der Produktionsmittelbesitzer umzuwandeln, ist eine genuin linke Taktik“, so Tatjana Söding in ihrem Beitrag. „Enteignungs- und Vergesellschaftungskampagnen können insbesondere deshalb sinnvoll sein, weil sie innerhalb des Rahmens der ‚bürgerlichen Legalität‘ stattfinden.“ Sie verweist hier auf die meist „vergessenen“ Grundgesetzartikel 14 und 15, in denen es um Vergesellschaftung geht.

Friederike Habermann weist in diesem Zusammenhang auf den wichtigen Umstand hin, dass „unser heutiges Verständnis von Eigentum als das Recht, auszuschließen von ausreichenden Ressourcen, einerseits sowie als Recht zu zerstören andererseits historisch jung ist“. Die totale private Verfügungsmacht über das eigene Eigentum schließe das Recht ein, dieses selbst nach Belieben zu zerstören.

Mit Vergesellschaftung ist keinesfalls Verstaatlichung gemeint, vielmehr gibt es verschiedene Formen von Vergesellschaftung. Bezug genommen wird häufig auf die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (DWE), auf ihren Erfolg, aber auch die Verhinderungstaktik der Mächtigen. Es geht um das „Wie“.

„Eine sozial-ökologische Transformation steht vor zumindest vier Herausforderungen“, listet Heiner Koch auf. „Erstens: Es existiert noch kein kollektiver Akteur, der die Transformation umsetzen könnte. Zweitens: Der Transformationsprozess muss demokratisch gestaltet werden, obwohl Demokratie diesen Prozess manchmal erschwert. Drittens: Fragen sozialer Gerechtigkeit müssen berücksichtigt werden. Und viertens: Soziale Bewegungen müssen diese ersten drei Punkte erkämpfen.“ Seine Überzeugung: „Vergesellschaftung kann Antworten auf diese Herausforderungen liefern.“


Viele konstruktive Hinweise für die Praxis

Dabei sei es wichtig, demokratische „reale Utopien“ und ihre Vorzüge anschaulich zu machen, verdeutlicht Christopher Schmidt. Mehr noch, die Akteure müssten „konkrete Vorschläge für Formen des Kollektiveigentums, institutionelle Arrangements, demokratische Organisationsansätze und Strategien des Wandels formulieren, die gerade in sensiblen Bereichen wie der Energieversorgung oder dem Transport funktional und zuverlässig sind“. Dies müsse schließlich mit einer Bevölkerung erfolgen, die nur teilweise zu mobilisieren ist.

Der Sammelband ist einer der Meilensteine, die notwendig sind, um der sozial-ökologischen Transformation näher zu kommen. Er beschreibt einen wichtigen Baustein sowie Prinzipien, die dabei beachtet werden sollten. Dass hierzu auf historische Versuche und Konzepte wie Rätesystem oder Sozialisierung Bezug genommen wird, ist sinnvoll. Auch greifen viele Beiträge auf gesellschaftstheoretische Klassiker zurück und erörtern ihre aktuelle Nützlichkeit – von Karl Marx über Karl Korsch und Antonio Gramsci bis zu Erik Olin Wright und Nancy Fraser. Einige AutorInnen bezeichnen diese Bewegung als „neueste Linke“.

Bei einem solchen Sammelband gibt es sehr viele Überschneidungen und Dopplungen, daher reicht es, einige ausgewählte Kapitel zu lesen. Es werden viele konstruktive Hinweise für die Praxis geboten, zugleich wird aber klar, wie gigantisch die Gestaltungsaufgabe und der Anspruch sind, weil lokale und globale Krisen in allen Bereichen gelöst werden sollen. In den Worten von Jonna Klick, Nele Klemann und Indigo Drau: „Es reicht nicht, einzelne Bereiche zu vergesellschaften, sondern es geht uns um die Vergesellschaftung der ganzen Welt – um einen Bruch mit der kapitalistischen Totalität.“ Deshalb gibt es eine riesige Lücke zur Realisierung und zu einer Revolution. Hierfür aber bietet zum Beispiel die moderne Transformationsforschung konkrete Anknüpfungspunkte.

Edgar Göll

Tino Pfaff (Hrsg.):
Vergesellschaftung und die sozialökologische Frage
Wie wir unsere Gesellschaft gerechter, zukunftsfähiger und resilienter machen können
Oekom Verlag, München 2024
512 Seiten, 36 Euro
ISBN 978-3-98726-062-9
 

Kostenloser PDF-Download („Open Access“) unter obigem Link – der Herausgeber bittet um Spenden: www.linktr.ee/tinopfaff


Fachkundige Einstiegshilfe

Wie sich ein Kleingarten naturnah gestalten lässt, ohne Regeln zu verletzen

Endlich ein eigener Kleingarten! In Städten wie Berlin warten Interessierte oft viele Jahre, bis sich der Traum von der eigenen Parzelle erfüllt. Und dann geht das Abenteuer erst richtig los. Wie kann man gesundes Gemüse ernten und gleichzeitig Natur und Umwelt schützen? Was hat es mit den vermeintlich strengen Regeln im Kleingartenverein auf sich?

Für diese Fragen gibt Tobias Bode fachkundige Einstiegshilfe. Er hat seine eigene 250 Quadratmeter kleine Parzelle in der Großstadt mit seiner Frau von einer überwiegend kahlen Rasenfläche in ein buntes Mosaik aus Beeten und Lebensräumen verwandelt.

Wichtig ist: Kleingärten dienen vor allem dem Anbau von Obst und Gemüse für den Eigenbedarf – mindestens ein Drittel ihrer Fläche muss dafür genutzt werden. Wegen derlei Regeln erscheint manchen das Kleingartenwesen antiquiert. Dabei sorgen die Regularien des Bundeskleingartengesetzes auch für den Schutz der grünen Oasen.

Mit Wildbienen für den Löwenzahn werben

Tobias Bode zeigt, dass ein Kleingarten durchaus naturnah gestaltet werden kann, ohne Regeln zu verletzen. Er gibt Tipps, wie der Nutzgarten so bewirtschaftet wird, dass er bereits einen Beitrag zu einem ökologisch Gleichgewicht im Garten liefert. Dazu gehören Mischkultur, Kompost, Saatgutgewinnung und andere Basics des Bio-Gärtnerns.

Im nächsten Teil geht es darum, wie sich Naturgartenprojekte kleingartenkonform umsetzen lassen – vom Totholz über einen Steinhaufen bis zum Teich. So entstehen Rückzugsgebiete für zahlreiche Insekten und Wildtiere. Hinzu kommen Empfehlungen für Stauden, Gehölze, Kletterpflanzen und Co, die einen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt leisten.

Dazu gehört auch, das eine oder andere Unkraut wachsen zu lassen. Am Löwenzahn sammeln schließlich 70 verschiedene Wildbienenarten Pollen. Die Pflanze ist in vielen Kleingartenkolonien verpönt, darum lohnt es sich, für Toleranz zu werben. „Da kann man sich bunte, aber für Wildbienen meist uninteressante Saatgutmischungen aus dem Baumarkt sparen“, so Bode.


Theorie und Praxis Hand in Hand

Kleingärten sind, wie der Name sagt, klein. Warum also nicht über den eigenen Gartenzaun hinausdenken. Kleingartenanlagen verfügen über Gemeinschaftsflächen, auf denen man zusammen mit gleichgesinnten Vereinsmitgliedern Wiesen, Biotope oder Lehrpfade schaffen kann. Solche naturnahen Flächen können eine Vorbildfunktion entfalten und laden die Nachbarschaft sein, in die Kolonie zu kommen.

Der Qualität des Buches kommt zugute, dass der Autor gelernter Landschaftsgärtner, diplomierter Freiraumplaner, Autor bei der Gartensendung „Querbeet“ des Bayerischen Rundfunks und Zweiter Vorstand der Kleingartenanlage NW 18 in München-Moosach ist. So gehen Theorie und Praxis Hand in Hand.

Zusätzlich gibt es Porträts von naturnahen Schrebergärten aus dem ganzen Bundesgebiet. Das Buch ist mit Fotos bebildert und motiviert dazu, selbst anzufangen.

Sarah Buron

Tobias Bode:
Unser naturnaher Kleingarten
Artenvielfalt und Ernteglück im Schrebergarten
Pala-Verlag, Darmstadt 2024
192 Seiten, 24,90 Euro
ISBN 978-3-89566-435-9


Unromantische Wissenschaft

Peter Wohlleben schreibt Bäumen menschliche Eigenschaften zu – ein Essay kritisiert das

Peter Wohlleben ist Deutschlands bekanntester Förster. Seine Bücher, allen voran „Das geheime Leben der Bäume“, verkauften sich millionenfach und wurden in viele Sprachen übersetzt. Er ist beliebt bei Medien, Talkshows und Naturschützern. Wohlleben schreibt Bäumen menschliche Eigenschaften zu. Mutterbäume stillen ihren Nachwuchs, sie kuscheln miteinander, der Wald wird wieder zu Urwald oder urwaldähnlichem Naturwald, die Holzerzeugung soll zurückstehen.

Nun hat sich Wilhelm Bode zu Wort gemeldet, streitbarer Jurist und Forstakademiker, einst Leiter der saarländischen Forstverwaltung. Er kritisiert, dass Wohlleben „mit neuer ideologischer Begründung gegen die Wald-Erzeugung von Holz mobilisiert“. Bode ist engagierter Verfechter des auf Stetigkeit von Waldökosystemen in Raum und Zeit setzenden Dauerwald-Konzepts von Alfred Möller. Der stieß damit vor rund einem Jahrhundert auf harten, anhaltenden Widerstand bei der konservativen Forstwirtschaft. Dennoch wird nach dem Konzept erfolgreich gewirtschaftet. Bemerkenswert ist, dass Wohlleben zwar sein neues, mit Pierre Ibisch verfasstes Buch „Waldwissen“ Möller gewidmet hat, aber das Konzept nur bruchstückhaft aufgreift und die erfolgreiche Praxis nicht erwähnt.

„Keine Beweise“

In Bodes Essay geht es hart zur Sache. Wohlleben habe sich für „waldliebende Bürger sowie kommunale Waldbesitzer – und gerne auch für die produzierende Wirtschaft – zu saftigen Preisen eine gänzlich neue Marktnische eröffnet“. Ein Zufallserfolg sei dabei „eher unwahrscheinlich“, vielmehr sei das Ergebnis „marktstrategisch gezielt konstruiert“. Dafür spreche Wohlleben „die romantische Waldliebe der Deutschen an“, indem er „den Bäumen Sprache und Gefühle andichtet“.

Bäumen, Tieren oder Naturgewalten menschliche Eigenschaften zuzuschreiben, ist – so auch Bode – Bestandteil aller großen Religionen und hat weltweit Eingang in die Alltagskulturen gefunden. Bode verweist diese Zuschreibungen ins Reich von Fabeln und Märchen und kann sich dazu auf eine neue Literaturstudie von 35 führenden europäischen und nordamerikanischen Ökologie- und Waldbauwissenschaftlern stützen. Zu der Frage, inwieweit über das Wurzelnetzwerk der Bäume ein erheblicher „Nahrungstransfer“ von „Mutterbäumen“ auf ihre Nachkommen und nahe gelegene Sämlinge stattfindet, heißt es darin: „Jüngste Übersichten zeigen, dass die Beweise für das ‚Mutterbaumkonzept‘ nicht schlüssig oder gar nicht vorhanden sind.“

Hartes Urteil

Sicherlich werden die Debatten über die Lebensgemeinschaft der Waldbäume und mögliche Interaktionen innerhalb und zwischen Baumarten weitergehen. Pflanzen reagieren auf Änderungen ihrer biotischen und abiotischen Umwelt mit mannigfaltigen physiologischen und morphologischen Anpassungen. Letztlich geht es darum, sachlich zu erforschen, wie sich Pflanzen im Rahmen von Arterhalt und Konkurrenz behaupten und weiterentwickeln können.

Am Ende kommt Bode zu einem harten Urteil über Wohlleben: „Er macht die begründete Kritik an der realexistierenden Forstwirtschaft, die natürlich primär der Holzerzeugung dient und auch in Zukunft dienen muss, in Deutschland unglaubwürdig, ja unmoralisch. Er hilft mit seinem Vorgehen eher den Gegnern einer, im bestehenden Klimawandel dringend gebotenen, Waldreform.“ Gebraucht werden aus Sicht von Bode „nutzbare Wälder, die dauerhaft dem Klimawandel standhalten und biologisch effizient das Nutzholz der Zukunft zu erzeugen, da es der beste erneuerbare Rohstoff ist, den wir haben und der sich biologisch nachhaltig in Dauerwäldern erzeugen lässt.“

Detlef Bimboes

Wilhelm Bode:
Waldliebe als Geschäftsmodell
Gelüftet: Das Geheimnis von Wohllebens Baum-Geheimnis
J.D. Sauerländer‘s Verlag, Bad Orb 2024
36 Seiten, 9,80 Euro
ISBN 978-3-7939-0920-0


Arbeit und Natur

Simon Schaupp begründet, warum ökologische und soziale Bewegungen nur gemeinsam etwas erreichen können

„Tiere und Pflanzen, die man als Naturprodukte zu betrachten pflegt, sind nicht nur Produkte vielleicht vom vorigen Jahr, sondern, in ihren jetzigen Formen, Produkte einer durch viele Generationen unter menschlicher Kontrolle, vermittels menschlicher Arbeit, fortgesetzten Umwandlung“, schrieb Karl Marx im ersten Band seiner bekanntesten Schrift „Das Kapital“. Der in Basel lehrende Soziologe Simon Schaupp beruft sich darauf gleich am Anfang seines im Suhrkamp-Verlag erschienen Bandes „Stoffwechselpolitik“. Denn was Marx hier ausdrückt, ist auch der Leitgedanke bei Schaupp, den er auf mehr als 400 Seiten mit vielen historischen Fakten unterlegt.

Gute Natur, schlechte Technik?

Schaupp richtet sich damit direkt an die weltweite Klimabewegung und stellt fest, dass dort die Rolle der Arbeit und vor allem der Arbeitenden entweder gar nicht erwähnt oder in einen Gegensatz zur Natur gestellt wird. Hier entsteht ein Romantizismus, der eine von Menschen unberührte Natur beschwört, was dann oft zu wenig emanzipativen Schlussfolgerungen führt. Bei manchen geht das so weit, dass „der Mensch“ als Feind der Natur gesehen wird.

Gegen eine solche Mystifizierung der Natur wendet sich Schaupp, eben auch mit Verweis auf Marx. Er betont, dass die Grenze nicht zwischen Natur und Technik verläuft. „Vielmehr verläuft die Grenze durch die Gegenstände hindurch, denn fast alle Dinge – einschließlich des menschlichen Körpers – sind sowohl gegeben als auch gemacht.“

Hier hebt Schaupp auch den hohen Stellenwert der menschlichen Arbeit hervor. Marx spricht von einem Stoffwechsel zwischen Gesellschaft und Natur. Genau darauf bezieht sich Schaupp, wenn er sein Buch „Stoffwechselpolitik“ nennt. Der Band leistet einen wichtigen Beitrag zu einer materialistischen Debatte über Klima und Umwelt, die sich von Naturromantik theoretisch abgrenzt. Aber die Ausführungen haben auch eine politische Bedeutung und liefern damit einer Klimagerechtigkeitsbewegung wichtige Argumente, die sich gemeinsam mit den ArbeiterInnen für eine lebenswerte Umwelt einsetzt.

Auch hier könnte ein recht bekanntes Marx-Zitat aus Band eins des „Kapital“ einen guten Fingerzeig geben, das Schaupp leider nicht verwendet: „Die kapitalistische Produktion entwickelt nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“

Das erste Fließband lief in einer Fleischfabrik

Doch Schaupp zeigt auch auf, dass in aller Welt und zu allen Zeiten der Eigensinn dieser ArbeiterInnen den Profit- und Vernutzungsstrategien des Kapitals Schranken setzte. Der Autor führt uns auf den Viehmarkt in Chicago, der dort im Jahr 1865 eröffnet wurde. Er beschreibt sehr anschaulich, wie in den dortigen Fleischfabriken und Schlachthäusern die ersten Fließbänder eingerichtet wurden. Die Automobilfabriken eines Henry Ford zogen erst später nach.

Schaupp beschreibt auch, warum das Fließband gerade in der Fleischindustrie zuerst Einzug hielt. Dafür waren Naturprozesse verantwortlich: „Problematisch war die Verwesung des Fleischs insbesondere beim Transport.“ So wurde an immer ausgefeilteren Methoden experimentiert, damit das Fleisch noch genießbar an die Kundschaft gelangen konnte. „Die Industrialisierung zieht ihre Kostenvorteile vor allem aus den Skaleneffekten: Je größere Mengen gleichartiger Güter man mit Hilfe von Maschinen herstellen kann, desto niedriger sind die Stückkosten. Die Fleischindustrie stand somit stärker als andere Branchen unter dem Druck, die Produktionsgeschwindigkeit zu erhöhen.“

Hier kommt auch der proletarische Eigensinn ins Spiel. Schaub stellt heraus, dass die Arbeit in den Schlachthöfen gefährlich, gesundheitsschädlich und schlecht bezahlt war. So entwickelten sich gerade in den Schlachthöfen phantasievolle Strategien der ArbeiterInnen, wie sie Upton Sinclair 1906 im Roman „Der Dschungel“ beschrieb. „Die Beschäftigten legten eigensinnige Praktiken der Nutzlosigkeit an den Tag, setzten aber auch auf eine starke Bewegung für den Achtstundentag, die ihren vorläufigen Höhepunkt mit einem Massenstreik erreichte, an dem sich am 1. Mai 1886 über 90.000 Personen beteiligten“, so Schaupp.

Hier sehen wir exemplarisch das Herangehen des Autors. Er beschreibt die technologische Entwicklung, das Verhältnis zur Natur und die Reaktionen der Arbeitenden, die auf sehr unterschiedliche Weise in den Prozess eingegriffen haben. Mit dem Begriff der Nutzlosigkeit fasst er konkrete Eingriffe in den Arbeitsprozess zusammen, beispielsweise das Anhalten oder Sabotieren des Fließbands, was bei der leicht verderblichen Ware schnell zu Produktionsausfällen führte. Schaupp zeigt an dem Schlachthof-Beispiel auch die unterschiedlichen Formen von Widerspruch und Widerstand. Auf den Kampf für den Achtstundentag reagierten Kapital und Staat mit einem blutigen Klassenkampf von oben, der zum Chicagoer Haymarket-Massaker im Jahr 1886 führte, wofür Gewerkschaftler unschuldig hingerichtet wurden. Aus dem Gedenken daran entstand der 1. Mai als internationaler Kampftag der Arbeiterbewegung.

Proletarische Umweltpolitik  

Simon Schaupp gehört nicht zu denen, die behaupten, es gäbe heute keine Bewegung der ArbeiterInnen mehr. Er besteht aber darauf, dass sich die heutigen ArbeiterInnen und die Klimabewegung verbünden müssen. „Die Relevanz einer solchen proletarischen Umweltpolitik resultiert insbesondere daraus, dass es die Arbeitenden sind, die den Stoffwechsel mit der Natur vollziehen.“ Sie seien als erste von ökologischen Problemen betroffen. Daher hätten sie besonderen Anlass, darauf hinzuwirken, dass ökologische Risiken minimiert werden. Damit gibt Schaupp wichtige Impulse für eine wirkliche Klimagerechtigkeitsdebatte, indem er deutlich macht, dass es sich hier auch um eine Klassenfrage handelt.

Dafür gibt es viele Beispiele. Es sind meist arme Menschen, die in Straßen und Kiezen wohnen, wo die Luftverschmutzung besonders hoch ist. Sie leben oft in besonders ungesunden Wohnungen und auch die Bedingungen an ihren Arbeitsplätzen schädigen viel häufiger die Gesundheit. Solche Verhältnisse finden sich in vielen deutschen Städten, aber auch im globalen Süden. Schaupp spricht auch an, wie Müll aus dem globalen Norden in den Süden verbracht wird und oft dort landet, wo arme Menschen leben, die scheinbar wenig Unterstützung haben.

Aus diesem Grund sind mittlerweile in aller Welt ökologische Bewegungen aktiv, die sich auch stark mit der Klassenfrage beschäftigen. Dort gibt es die Trennung von Arbeiter- und Klimabewegung nicht. Auch hierzulande sieht Schaupp einige hoffnungsvolle Ansätze: „Aktuell gibt es in Deutschland erste Vorstöße zu einer Zusammenführung sozialer und ökologischer Forderungen. Die Gewerkschaft Verdi und Fridays for Future kooperieren etwa bei einer Kampagne für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und bessere Arbeitsbedingungen.“

Peter Nowak

Simon Schaupp:
Stoffwechselpolitik
Arbeit, Natur und die Zukunft des Planeten
Suhrkamp Verlag, Berlin 2024
422 Seiten, 24 Euro
ISBN 978-3-518-02986-2


Klimascheinlösungen verstehen

Quellenreiche Analyse und Warnung vor Technik-Optimismus

In ihrem Buch „Climate Engineering“ setzt sich die Physikerin und promovierte Philosophin Annette Schlemm mit Ideen und Versuchen auseinander, den Klimawandel mit technischen Mitteln zu bekämpfen. Im Untertitel benennt sie die kritische Perspektive, aus der sie das Thema bearbeitet: „Wie wir uns technisch zu Tode siegen, statt die Gesellschaft zu revolutionieren“. Dabei räumt sie ein, dass sie nach ihren umfangreichen Recherchen, die sie mit einer „harschen kritischen Einstellung gegenüber dem Climate Engineering“ begonnen hatte, „viel grüblerischer herausgekommen“ sei. Denn auch sie fürchtet, es könnte nicht mehr ausreichen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken.

Akribisch trägt die Autorin unterschiedliche Ansätze zusammen, mit denen versucht werden soll – und teils bereits versucht wird –, dem Klimawandel mit oft hochriskanten Methoden entgegenzuwirken. Dabei geht es grundsätzlich um zwei verschiedene Vorgehensweisen: Bei der einen soll die Sonneneinstrahlung vermindert werden, die andere möchte Kohlendioxid aus der Atmosphäre entfernen. Für beides gibt es mehrere technische Möglichkeiten.

Die Sonneneinstrahlung vermindern

Um die Erde vor der Sonne zu schützen, kann die Sonneneinstrahlung manipuliert werden, was als „Solar Radiation Management“ (SRM) bezeichnet wird. Zum Beispiel könnten riesige Spiegel im Weltraum angebracht oder kleine Partikel oder Aerosole in der Atmosphäre verteilt werden, die das Sonnenlicht zurückwerfen oder abschirmen. Die Rückstrahlkraft der Erde – Albedo genannt – kann auch erhöht werden durch Bläschen in den Ozeanen, reflektierendes Material in der Wüste, weiße Anstriche von Gebäuden und anderes.

Auch das „Wettermachen“ gehört dazu, indem Wolken zum Abregnen gebracht werden, beispielsweise indem sie mit Silberjodid „geimpft“ werden („Cloud Seeding“). Schlemm weist darauf hin, dass in den 1940er Jahren „amerikanische Militärstrategen davon träumten, eines Tages Kriege mit Wirbelstürmen und Gewittern“ führen zu können. Die Vereinten Nationen hätten solche umweltverändernden Techniken jedoch als Waffen verboten. Weitere Ansätze für SRM sind die Aufhellung von Meereswolken, oder die Ausdünnung von Zirruswolken, die unter anderem als Kondensstreifen von Flugzeugen nachts die Abstrahlung der Wärme von der Erde hemmen.

Bei diesen Methoden der Strahlungsmanipulation ist nicht immer klar, wie sie sich technisch umsetzen ließen und ob sie überhaupt funktionieren, zumal sie in unvorstellbaren Größenordnungen durchgeführt werden müssten. Auch wie solche Eingriffe wirken, ist überhaupt nicht klar, und es muss von erheblichen unerwünschten „Nebenwirkungen“ und Umweltfolgen ausgegangen werden. Wo bisher Versuche durchgeführt wurden, gab es Proteste von Umweltgruppen und Betroffenen – oft Indigene im Globalen Süden, die ihre Lebensgrundlagen bedroht sahen.

Die Autorin schreibt, die Maßnahmen zur Manipulation der Sonnenstrahlung würden „im Allgemeinen stärker abgelehnt als jene der Kohlendioxid-Entfernung“. Einzig „die lokale Aufhellung der Lebenswelt“ sieht sie als sinnvoll an, diese hätte jedoch „keine globalen Auswirkungen“.

„Weg mit dem Kohlendioxid“

Die Entnahme von Kohlendioxid aus der Atmosphäre, das „Carbon Dioxide Removal“ (CDR), könnte ein erster Schritt zur Minderung der Erderwärmung sein. Die technischen Verfahren dafür brauchen viel Energie, doch Schlemm geht davon aus, dass CDR näher an der Bekämpfung von Ursachen der Klimaveränderung ist als SRM – und dass es grundsätzlich notwendig ist. Als nächstes stellt sich dann allerdings die Frage, was mit dem abgeschiedenen CO₂ geschehen und wo es möglichst dauerhaft gespeichert werden soll.

Die Bundesregierung möchte das abgeschiedene CO₂ unter hohem Druck in den Boden pressen (Carbon Capture and Storage – CCS) und die Wirtschaft anregen, Produkte herzustellen, in denen das CO₂ gespeichert wird (Carbon Capture and Utilization – CCU). CO₂ wird derzeit zum Beispiel zur Gewinnung von Erdöl oder Gas mit hohem Druck in Bohrlöcher gedrückt. „Fossile Industrie in neuer Verkleidung“ wird CCS deshalb auch genannt. Auch CCS benötigt viel Energie und ist zudem mit erheblichen Risiken wie Verschmutzung des Grundwassers und klimaschädlichen Leckagen behaftet. Auch wenn die Energie regenerativ produziert würde, wäre dies in einem solchen Ausmaß nötig, dass der globale Strombedarf sich verdoppeln würde, „selbst wenn nur die übrig gebliebenen CO₂-Reste entfernt werden müssten, weil wir größtenteils schon klimaneutral lebten“.

Der Weltklimarat IPCC favorisiert die Energieproduktion aus sogenannten Bioenergiepflanzen mit nachträglicher CO₂-Abscheidung und -Speicherung, (Bioenergy with Carbon Capture and Storage, BECCS). Nach Schlemm „wurde diese Technik zum Trojanischen Pferd des IPCC-Berichts zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels von 2018“, da sich alle vier berechneten Szenarien auf BECCS bezogen und suggerierten, die CO₂-Speicherung sei problemlos möglich. Auch der enorme Flächenbedarf für die Energiepflanzen sei ignoriert worden.

Es ist also keineswegs geklärt, wie die CO₂-Speicherung überhaupt funktionieren könnte. Das CO₂ könnte auch „in Karbonat verwandelt, also quasi versteinert“ werden, um diese Gesteine dann „in gemahlener Form entweder aufs Land oder ins Meer“ auszubringen, führt Schlemm weiter auf. Die Idee stammt aus den 1990er Jahren – damals hatte bereits der US-Mineralölkonzern Exxon über Climate Engineering nachgedacht. Exxon (in Deutschland: Esso) betreibt einen Großteil der heute bereits bestehenden CCS-Anlagen. Sein Klimawandelprogramm wird von Haroon Kheshgi geleitet, der auch als Autor an den Berichten des IPCC mitwirkt – wogegen 2017 mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen protestiert hatten, wie die Autorin mit Verweis auf die technologiekritische Organisation ETC Group berichtet. Auch die Versteinerungsidee ist offensichtlich nicht seriös durchgerechnet worden. Aus einer Arte-Doku von 2022 zitiert Schlemm einen Geochemiker: „Wenn 90 Prozent der Treibhausgasemissionen verschwinden sollen, müsste alle fünf Jahre ein Matterhorn kleingeraspelt werden“ – so viel Gesteinsmehl würde dann benötigt.

Schlemm stellt vielerlei weitere Methoden vor, mittels derer CO₂ in den Ozeanen oder auf dem Land gespeichert werden könnte, vor allem in Pflanzen. Jedoch beinhalten all diese Techniken Risiken und Unwägbarkeiten, insbesondere wenn sie unter dem Gesichtspunkt der Profitabilität zum Einsatz kommen.

So kann es bei Aufforstungen, die als risikoarmer Weg der CO₂-Bindung gelten, zu Konflikten um die Nutzung von Land und Wasser kommen. Wenn für lukrative CO₂-Zertifikate Monokulturen angelegt und damit indigene Bevölkerungen verdrängt werden, wird von „Green Grabbing“ gesprochen: Landgrabbing mit grünem Anstrich. Aufgrund mangelnder Kontrolle kam es schon mehrfach zu erheblichem Betrug mit überbewerteten Zertifikaten.

Der Konzern Microsoft propagiert „Biokohle als Wunderwaffe im Klimaschutz“, jedoch verdeutlicht die Autorin, dass sich die ursprüngliche Terra preta des Amazonasgebiets nicht industriell nachbilden lässt. Ozeane wiederum können versauern, und wenn sie mit Eisen „gedüngt“ werden, um das Planktonwachstum und damit die CO₂-Aufnahme zu erhöhen, kann es zur „Bildung toxischer Algenblüten mit der Ausbildung von ‚Todeszonen‘“ kommen. Je großflächiger in natürliche Abläufe eingegriffen wird, desto schwerwiegender können die Folgen sein.


So nicht – aber wie dann?

Angesichts bestenfalls halbherziger Bemühungen um eine Reduzierung von Treibhausgasen scheint „Climate Engineering“ als Plan B immer mehr an Akzeptanz zu gewinnen, obwohl es sich ganz überwiegend um höchst fragwürdige Techniken handelt. Je höher die Erwartungen in die technischen Möglichkeiten der Bewältigung des Klimawandels geschraubt werden, desto größer wird das Risiko, dass „der Scheinausweg Climate Engineering“ den Blick auf die Notwendigkeit einer drastischen Emissionsreduzierung verstellt. Dies beschreibt die Autorin als „Moral Hazard“ (moralische Gefahr) und führt aus, dass davon „auch die grundlegende Struktur ökonomischer Entscheidungen und gesellschaftlicher Strukturen“ betroffen sei, denn es werde die Illusion genährt, ein Weiter-so sei möglich.

Kritisch betrachtet sie auch die Mentalität der Quantifizierung und Ökonomisierung. Die Verengung der Perspektive auf die Reduzierung und Speicherung von CO₂ in der Landwirtschaft lasse beispielsweise vergessen, dass die „konventionelle Landwirtschaft selbst eine Quelle von starken Treibhausgasen wie Methan und Lachgas“ ist.

Immer wieder verweist Annette Schlemm darauf, dass es beim Klima um das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem geht, dass es sich dabei um eine Klassenfrage handelt, um Macht und um Interessen. Und je mehr Druck die Klimabewegung mache, weil die Zeit drängt, desto größer werde auch das Risiko, dass „über neue ‚Schockstrategien‘ herrschende Mächte“ gestärkt werden.

Klimatechnologien in der Hand privater Unternehmen schaffen dauerhafte Abhängigkeiten, zumal – besonders bei den SRM-Techniken – gefährliche „Terminationsschocks“ drohen, wenn die Klimabeeinflussung nicht auf Dauer durchgeführt wird. Denn sobald die technischen Maßnahmen beendet werden, „setzen die erwärmenden Folgen der angestiegenen Treibhausgaskonzentrationen innerhalb weniger Jahre wieder ein“.

Für CCS ist beispielsweise vorgesehen, dass „nach mehreren Jahrzehnten die Haftung auf den Staat übergeht und dieser dann die ‚Ewigkeitskosten‘ tragen muss, nachdem die Betreiber die Profite eingefahren haben“. So erstaunt es nicht, dass auch Bill Gates und andere Tech-Milliardäre in Climate Engineering investieren.

Die Logik der Naturbeherrschung stelle schon jetzt die menschliche Zivilisation in Frage und das Geoengineering treibe „diese Beherrschung der natürlichen Welt auf die Spitze“, warnt Schlemm. Statt die Natur zum Zweck der CO₂-Speicherung zu instrumentalisieren, sei eine grundlegende Veränderung im Verhältnis des Menschen zur Natur notwendig und die Anerkennung der Erde als ein lebender Organismus.

Die Autorin plädiert dafür, dass „nur naturnahe Techniken in einem verträglichen Ausmaß, d.h. mit der Nahrungsmittelproduktion und Biodiversität verträglich, eingesetzt werden“. Zuerst müsse es darum gehen, „die natürlich vorhandenen Wirkmöglichkeiten der natürlichen Senken auf dem Land und in den Ozeanen zu stärken“ und Rodungen zu stoppen. Auch naturnahe Maßnahmen dürften „nicht zum Feld für neue Profitmacherei werden“.

Beeindruckender Fundus

Etwa die Hälfte des Buches widmet sich den verschiedenen technischen Methoden des Climate Engineering. Dabei können der Detailreichtum und die Fülle an Zitaten und Verweisen mitunter verwirren, was jedoch nicht der Autorin angelastet werden soll, sondern dem komplexen Thema. In der anderen Hälfte geht es um die gesellschaftspolitische Einordnung dieser Technik-Fixierung.

Mit über tausend Anmerkungen und 39 Seiten Quellenangaben gibt dieses Buch ein erschreckendes Bild von einem Thema, das noch viel zu wenig öffentlich diskutiert wird. Um mit diesem beeindruckenden Fundus arbeiten zu können, wäre es hilfreich, wenn das Buch zusätzlich zur Druckfassung auch digital vorliegen würde, mit anklickbaren Links und vor allem durchsuchbar, denn einige Aspekte werden an verschiedenen Stellen angesprochen. Bisher ist dies leider nicht der Fall.

Ihre bisherigen Erkenntnisse möchte Annette Schlemm in eine notwendige öffentliche Debatte über Climate Engineering einbringen. Immer wieder betont sie überzeugend, dass es vorrangig um grundlegende Veränderungen von Lebensweise und Gesellschaftssystem gehen muss: „Wenn wir kein Climate Engineering wollen, müssen wir eine neue Gesellschaft wollen.“

Elisabeth Voß

Annette Schlemm:
Climate Engineering
Wie wir uns technisch zu Tode siegen, statt die Gesellschaft zu revolutionieren
Mandelbaum Verlag, Wien/Berlin 2023
322 Seiten, 20 Euro
ISBN 978-3-99136-507-5

Wer sich einen Überblick über das Thema verschaffen möchte, kann sich vom Blog der Autorin ein Poster herunterladen: philosophenstuebchen.wordpress.com/poster 

Weitere Informationen: www.klimascheinloesungen.de 


Plädoyer für einen offensiven Umweltschutz

Muss der Natur- und Artenschutz hinter dem Klimaschutz zurückstehen?

Unter den Buchveröffentlichungen, die sich mit den Perspektiven des Umwelt- und Artenschutzes befassen, ragt das von Jan-Niclas Gesenhues erfreulich hervor. Der noch junge Bundestagsabgeordnete der Grünen, seit Februar als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium tätig, zeichnet die Entwicklung vor allem des Artenschutzes in der sogenannten „Zeitenwende“ nach, er benennt Fortschritte, Niederlagen und Gefahren.

Der Zustand des Artenschutzes ist ernüchternd. Seit Jahrzehnten gibt es jedes Jahr neue Zahlen des Niedergangs. Sie werden beklagt, eine Trendumkehr aber findet nicht statt. Gesenhues ist Vertreter einer Generation, die das nicht weiter so hinnehmen will. Das Buch ist mit fast schmerzhafter Ehrlichkeit geschrieben – und in einer beeindruckend klaren und verständlichen Sprache. Gleichzeitig vermag der Autor Begeisterung zu vermitteln und einen Schub an Optimismus mitzugeben.

Mehr Windräder oder mehr Schreiadler?

Das bedeutet viel in Zeiten, in denen im Natur- und Umweltschutz Engagierte den Eindruck haben, dass seit dem erneuten Regierungseintritt der Grünen Naturschutz und Beteiligungsrechte in unserer Gesellschaft vor allem als Hemmnisse wahrgenommen werden und große Zugeständnisse nicht nur erwartet, sondern auch erzwungen werden.

Gesenhues gibt eine Antwort auf die große Frage: Was ist in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wichtiger – wie viele Erneuerbare-Energie-Anlagen gebaut werden oder wie viele neue Schreiadler und Schweinswale sich in Deutschland heimisch fühlen? Müssen zuerst die drängenden Probleme der Klimakrise gelöst werden und können wir uns erst dann ernsthaft um Fortschritte beim Artenschutz kümmern?

Mittel und Personal für Umweltschutz

Der Autor geht auch der Frage nach, warum eigentlich Moor- und Feuchtgebietsflächen nicht im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen, wie die von der Bundespolitik jetzt entsprechend bevorzugten Infrastruktur- und Bauvorhaben. Und warum wir gerade enorme „Spillover-Effekte“ erleben, das heißt die Anwendung von Erleichterungen für Windenergieanlagen auf alle Infrastrukturvorhaben – nicht aber auf Naturschutzvorhaben.

Anregend sind Gesenhues‘ Überlegungen zu den Aufgaben des Bundesumweltministeriums, das sich bislang vor allem um die Umwelt-Gesetzgebung kümmert und die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen kontrolliert. Könnte und sollte sich das Ministerium stärker zu einem Förderministerium entwickeln? Ist eine sogenannte Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen – wie heute schon für ländliche Infrastruktur und regionale Wirtschaft – auch zur Wiederherstellung der Natur politisch erreichbar? Wie könnte der Bund die Personalausstattung von Vollzugsbehörden im Umweltschutz grundgesetzkonform verbessern? Mein Tipp: Die Antworten auf diese Fragen unbedingt lesen.

Torsten Raynal-Ehrke

Jan-Niclas Gesenhues:
Offensiver Umweltschutz
Wie wir Natur und Wohlstand retten können
Murmann Verlag, Hamburg 2024
200 Seiten, 25 Euro
ISBN 978-3-86774-788-2

Zur Ausgaben-Übersicht


Info: https://www.grueneliga-berlin.de/publikationen/der-rabe-ralf/aktuelle-ausgabe/rezensionen-28/#geoengineering


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.10.2024

Deutsche Firmen unterstützen Trump  Deutsche Unternehmen lassen ihre Spenden im US-Wahlkampf zum überwiegenden Teil Kandidaten der Republikaner zukommen. Derweil trifft Berlin Vorbereitungen, um auf etwaige Trump-Importzölle reagieren zu können.

german-foreign-policy.com, 22. Oktober 2024

WASHINGTON (Eigener Bericht) – Deutsche Firmen spenden im US-Wahlkampf mehrheitlich für Donald Trump und für Kandidaten der US-Republikaner. Am deutlichsten bezogen die DAX-Konzerne Covestro und Heidelberg Materials Stellung; sie verteilten über 80 Prozent ihres Wahlkampfbudgets auf republikanische Kandidaten. Nur die Allianz und SAP zogen die Demokraten den Republikanern vor. Am meisten Geld gab T-Mobile aus. Der Konzern betrieb bisher mit über 800.000 US-Dollar politische Landschaftspflege. BASF investierte 328.000, Fresenius 204.000, Siemens 203.000, Bayer 195.000 US-Dollar. Auch die deutsche Politik umwirbt US-Republikaner – und zwar solche, die im Falle eines Sieges von Trump mäßigend auf den angekündigten protektionistischen Kurs einwirken könnten. Das Wirtschaftsministerium überprüft prophylaktisch die amerikanisch-deutschen Lieferketten und sucht nach alternativen Bezugsquellen für bestimmte Produkte, während die Unternehmen sich darauf einstellen, eventuell mehr vor Ort in den USA produzieren zu müssen. Die EU trifft ebenfalls bereits Vorkehrungen für einen Regierungswechsel. Sie stellt sich auf harte Verhandlungen ein und will auf Importzölle mit Gegenmaßnahmen reagieren.


Zitat: Millionen US-Dollar für die politische Landschaftspflege

Deutsche Unternehmen engagieren sich im US-Wahlkampf mehrheitlich für Donald Trump. Während sie im Jahr 2020 größtenteils noch zu Joe Biden hielten [1], flossen ihre Spenden in Höhe von bisher rund 2,3 Millionen Dollar (Stand: 22. September 2024) diesmal meistenteils republikanischen Politikern zu. Das geht aus Zahlen der Federal Election Commission hervor, die das Center for Responsive Politics ausgewertet hat.[2] Am deutlichsten fällt die Parteinahme beim Chemiekonzern Covestro aus. 84,7 Prozent seines Wahlkampfbudgets gingen an republikanische Kandidaten. 2020 waren es 78 Prozent gewesen. „Die meisten der Covestro-Standorte befinden sich in Bundesstaaten oder Bezirken, die von Republikanern vertreten werden“, führte das Unternehmen damals zur Begründung an. Kaum hinter Covestro zurück steht Heidelberg Materials mit 83,5 Prozent. Es folgen mit einigem Abstand Bayer (60,3 Prozent), Fresenius (60,2 Prozent) und BASF (58,9 Prozent). Nur die Allianz und SAP favorisierten demokratische Kandidaten – mit 58 bzw. 54,6 Prozent.


Großinvestor T-Mobile

Wie schon bei der vergangenen US-Präsidentenwahl im Jahr 2020 investierte T-Mobile am meisten. Der Telekommunikationskonzern bedachte demokratische Kandidaten mit 379.000, republikanische Kandidaten mit 422.000 US-Dollar (Stand: 14. Oktober).[3] Danach kommt BASF. Die Ludwigshafener Firma spendete Demokraten 135.000, Republikanern 193.000 US-Dollar. Es folgen Fresenius (81.000$/123.000$), Siemens (95.000$/108.000$) und Bayer (73.000$/122.000$). Zurückhaltung übten mit Beträgen von null bis 20.000 Dollar dagegen die Autobauer BMW, Mercedes und VW sowie Infineon, die Münchener Rück und die Deutsche Bank.


„Kandidaten, die unsere Interessen teilen“

In den USA dürfen Unternehmen Parteien und Politiker nicht direkt sponsern; nur auf lokaler oder regionaler Ebene gestattet das Land eine solche Praxis. Darum gründen die Firmen Political Action Committees (PAC), die unter ihren leitenden Angestellten und Managern Spenden sammeln. Der Bayer-Konzern beispielsweise erklärt: „Das Bayer PAC ist eine Möglichkeit für Bayer-Beschäftigte, sich zusammenzuschließen und Geld zu spenden für Kandidaten, die unsere Interessen teilen“. Um in den Genuss von Wahlkampfhilfe zu gelangen, müssten die Kandidaten „ein Verständnis für die Themen haben, die das Unternehmen betreffen“; zudem sollten sie Ausschüssen vorsitzen bzw. andere wichtige Funktionen ausüben oder aber aus Bundesstaaten mit Niederlassungen des Multis kommen.[4]


Big Pharma vs. Harris

Bayer stößt sich vor allem an der Gesundheitspolitik der Demokraten, die Teil ihres Vorhabens ist, die Lebenshaltungskosten der US-Amerikaner zu senken. In konservativen deutschen Medien wird dies als „wirtschaftspolitische[r] Populismus“ kritisiert, der unter anderem auch Maßnahmen gegen die hohen Lebensmittelpreise vorsehe.[5] Bereits im Rahmen des Inflation Reduction Acts (IRA) hatte die Biden-Administration der staatlichen Gesundheitsagentur Medicare das Mandat erteilt, mit Pharmakonzernen Arzneimittelrabatte auszuhandeln. Mitte August gaben Joe Biden und Kamala Harris als Ergebnis der jüngsten Verhandlungsrunde erhebliche Preissenkungen für zehn gebräuchliche Medikamente bekannt. Bayer etwa musste einen Abschlag von 517 auf 197 Dollar für eine Monatsration seines Blutverdünners Xarelto hinnehmen. „Wir haben Big Pharma besiegt“, resümierte Biden bei einer Wahlveranstaltung in Maryland.


Gemeinsam gegen Glyphosatopfer

Zudem rechnet sich Bayer bei einem Regierungswechsel offensichtlich bessere Chancen für seine Gesetzesinitiative zum Schutz vor weiteren Glyphosatklagen aus [6], zumal die Trump-Administration sich in ihrer ersten Amtsperiode zugunsten des Konzerns in einen Schadensersatzprozess eingeschaltet hatte. Von der annoncierten Deregulierung im Umweltbereich hofft das Unternehmen ebenfalls zu profitieren. 2017 hatte Trump in einer seiner ersten Amtshandlungen die Chefin der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA abgelöst. Nicht zuletzt setzt der Agrarriese – wie auch BASF, Fresenius und andere – in Sachen Unternehmenssteuer auf die Republikaner. Sie haben eine Senkung von 21 auf 15 Prozent angekündigt. Die Demokraten wollen den Satz hingegen auf 28 Prozent anheben.


Gezielte Kandidatenauswahl

Die parallele Finanzierung demokratischer Kandidaten dient dabei nicht nur der Absicherung für den Fall, dass Kamala Harris die Wahl gewinnt. Es gilt darüber hinaus, bestimmte eher konservative Fraktionen der demokratischen Partei wie die Moderate Democrats oder die Blue Dog Coalition zu stärken. Ähnlich geht BASF vor. Der Konzern ließ mit 8.000 US-Dollar aber auch eine seiner höchsten Einzelspenden der Demokratin Debbie Dingell zukommen, die gegen die Grundwasserverschmutzung durch die Produktionsanlage des Unternehmens in Wyandotte vorgeht. Die Auswahl der republikanischen Kandidaten erfolgt ebenfalls nicht willkürlich. Nicht nur Covestro verteilt gezielt Gelder an Politiker aus denjenigen Bundesstaaten, in denen sich die Niederlassungen des Konzerns befinden. Dieses Vorgehen entspricht den Empfehlungen von Michael Link, dem Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit. Der FDP-Politiker pflegt bereits seit zwei Jahren Kontakte zu republikanischen Gouverneuren und Senatoren, die Bundesstaaten mit großen deutschen Firmenstandorten repräsentieren. „Viele dieser republikanischen Gouverneure unterstützen zwar Trump, aber letztlich geht es ihnen in erster Linie um ihre eigenen Bundesstaaten … und keiner von ihnen will einen Handelskrieg mit Europa“, erläutert Link.[7]


Ein „starker und belastbarer Kontaktring“

Nach Informationen der Financial Times gibt es noch mehr Bestrebungen dieser Art: „Minister haben große Anstrengungen unternommen, um Beziehungen zu führenden Republikanern zu knüpfen, die auf einen Trump im Weißen Haus Einfluss haben könnten – oder die seine eher isolationistischen Tendenzen abmildern könnten.“[8] So solle ein „starker und belastbarer Kontaktring“ entstehen, erklärt Link.[9] Der Financial Times zufolge arbeitet eine Art informeller Krisengruppe, zu der außer Link noch Stäbe aus dem Außenministerium und der deutschen Botschaft in Washington gehören, daran, Vorkehrungen für den Fall eines Regierungswechsels in den USA zu treffen. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) droht der Bundesrepublik allein durch die avisierten Importzölle in Höhe von 60 Prozent für China und zehn Prozent für alle übrigen Länder ein sukzessiver Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um deutlich mehr als ein Prozent bis 2028. Erfolgen chinesische Gegenmaßnahmen, vergrößert sich das Minus zusätzlich. Das IW will jedoch die Hoffnung auf Freihändler im Trump-Umfeld nicht ganz aufgeben und verweist dazu auf entsprechende Abschnitte in den über 900 Seiten umfassenden Leitlinien für eine Regierungsübernahme, dem „Project 2025“.[10]


„Wir sind bereit, uns zu verteidigen“

Um die Folgen der Importzölle abzufedern, analysiert das Bundeswirtschaftsministerium seinerseits die transatlantischen Lieferketten und prüft alternative Beschaffungsquellen sowohl für Grundstoffe als auch für Hightech-Produkte US-amerikanischer Provenienz. Die deutschen Maschinenbauer und andere Branchen eruieren als Reaktion auf die Trump-Pläne derweil Möglichkeiten, Fertigungsprozesse in die USA zu verlagern. „Der Trend zur Lokalisierung der Produktion wird stärker werden“, prognostiziert Christoph Schemionek, der die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Washington vertritt.[11] Genau dies fordert Donald Trump: „Ich will, dass die deutschen Autofirmen amerikanische Autofirmen werden. Ich will, dass sie ihre Fabriken hier bauen”.[12] Auf EU-Ebene laufen ebenfalls Vorbereitungen. „Wir werden nach Deals suchen, aber wir sind bereit, uns zu verteidigen, wenn es darauf ankommt“, heißt es aus EU-Kreisen.[13] Das IW sagt „aggressive bilaterale Verhandlungen mit sehr kurzfristiger Nutzen-Perspektive“ voraus.[14] Die im November 2023 verabschiedete EU-Verordnung „über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedsstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer“ erlaubt es Brüssel, sich für solche Gespräche zu wappnen. Eine Liste mit US-Produkten, die für Gegenzölle in Frage kommen, ist schon in Arbeit.[15]

 

[1] S. dazu Transatlantische Landschaftspflege.

[2] opensecrets.org.

[3] Die Stichtag ist nicht bei allen Unternehmen gleich. Manche Angaben beziehen sich noch auf den August oder frühere Monate.

[4] BAYER PAC. One Strong Voice. bayer.com.

[5] Winand von Petersdorff: Harris umgarnt die Mittelschicht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.08.2024.

[6] S. dazu US-Gesetze made by Bayer.

[7], [8] Guy Chazan: Isolated Germany fears a second Trump term. ft.com 21.07.2024.

[9] Gerrit Hoekman: Dem Zollkrieg zuvorkommen. jungewelt.de 05.08.2024.

[10] Hubertus Bardt: Trump oder Harris oder …? Worauf Europa sich einstellen muss. iwkoeln.de 23.07.2024.

[11] Dana Heide, Carsten Volkery: Verbände warnen vor „Neuordnung der US-Handelspolitik“ unter Trump. handelsblatt.com 26.08.2024.

[12] Lois Hoyal: What a Trump or Harris presidency would mean for European automakers. europe.autonews.com 08.10.2024.

[13] Gerrit Hoekman: Dem Zollkrieg zuvorkommen. jungewelt.de 05.08.2024.

[14] Hubertus Bardt: Trump oder Harris oder …? Worauf Europa sich einstellen muss, S. 13. iwkoeln.de 23.07.2024.

[15] Gerrit Hoekman: Dem Zollkrieg zuvorkommen. jungewelt.de 05.08.2024.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9729


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22.10.2024

Schirdewan: “Die Linke ist kein Teil der Ursula-Koalition”

lostineu.eu, vom 21. Oktober 2024

Die Linke ist im Europaparlament stärker geworden, sagt Martin Schirdewan, der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion. Mit von der Leyen will er nichts zu tun haben. – Ein Interview.

Wie geht es weiter nach dem Abschied von der Parteispitze? Willst Du Dich auf Europa konzentrieren? Und wie soll das gehen, wenn man sieht, dass die deutsche Linke auch aus der Europawahl geschwächt hervorgegangen ist…

Das wird natürlich mein Arbeitsschwerpunkt sein für die nächste Zeit, das ist klar. Ich bin ja Fraktionsvorsitzender einer insgesamt stärker gewordenen Linksfraktion hier im Europäischen Parlament. Wir haben jetzt mehr Abgeordnete als in der letzten Legislaturperiode und sind ungefähr genauso stark wie die grüne Fraktion. Das liegt daran, dass vor allem Parteien aus Frankreich, aber auch aus Italien und den nordischen Ländern Wahlerfolge erzielt haben und wesentlich mehr Abgeordnete in unsere Fraktion schicken.

Das hat auch meine Position gestärkt. Als Fraktionsvorsitzender ist es mir zum Beispiel gelungen, eine Debatte auf die Tagesordnung zu setzen, in der es um das Thema sozialen Wohnens geht – Social Housing, Affordable Housing. Es ist das erste Mal, dass das Parlament dazu debattiert.

Das wird auch einer unserer Arbeitsschwerpunkte sein hier im EP. Wir haben den Vorsitz als Fraktion sowohl im Arbeits- und Sozialausschuss als auch im Ausschuss für Steuergerechtigkeit. Das wird natürlich unsere Arbeit hier maßgeblich mitprägen. Das heißt, alles, was an sozialer Gesetzgebung passiert, wird auch über unsere Schreibtische gehen.

Das ist wirklich ein großer Erfolg für linke europäische Politik. Und ich freue mich, dass wir vor dieser Aufgabe stehen, hier für eine Verbesserung der sozialen Verhältnisse in der EU kämpfen zu können. Das ist spannend. 

Die Linken im EP sind zahlreicher geworden, aber auch zersplitterter und isolierter. Wie könnt ihr da Einfluß nehmen? Seid ihr etwa ein inoffizieller Teil der ganz großen Koalition von Kommissionspräsidentin von der Leyen?

Wir sind um Himmels Willen niemals Bestandteil der Großen Koalition um von der Leyen gewesen. Und, das kann ich versprechen, das werden wir auch nicht werden.

Tatsächlich sind wir das linke Korrektiv hier im Europäischen Parlament zu dieser ganz großen Koalition, die von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Konservativen reicht – bis hin zu Parteien der Nationalkonservativen oder Rechten um Meloni, die ja alle die von der Leyen-Kommission stellen und tragen werden. 

Das heißt, wir sind nicht Bestandteil der großen Ursula-Koalition, sondern wir verstehen uns als eine Oppositionskraft hier im Europäischen Parlament. Als eine Kraft also, die die soziale Frage immer wieder thematisiert und immer wieder deutlich macht, dass zum Beispiel die doppelte Transformation, vor der die europäische  Automobilindustrie gerade steht, also Digitalisierung und Nachhaltigkeit, dass die nicht zu Kosten der Arbeitnehmenden gehen kann. 

Das sind die Kämpfe, in die wir eintreten – und zwar gegen die Kommission, in der das Soziale verloren geht. Von der Leyen hat Vorschläge unterbreitet für die Aufgabengebiete der neuen Kommissarinnen und Kommissare, wo das Thema Beschäftigung und die soziale Frage keine Rolle mehr spielt. Ich finde das eine Riesensauerei und das heißt einfach, dass es wirklich notwendig ist, dass wir hier als starke Linksfraktionen dagegen halten. 

Dies ist ein Auszug aus einem Interview für die “taz”. Der ganze Text steht hier.

4 Comments

  1. KK
    21. Oktober 2024 @ 20:03

    Auf den NDS liest man heute*:
    „„Damit der Rentner nicht mehr Flaschen sammeln muss“, wie der anschließend auftretende scheidende Ko-Vorsitzende und EU-Abgeordnete Martin Schirdewan in seiner Abschiedsrede erläuterte…“
    Schirdewan hat demgemäss nicht etwa gesagt „Damit der Rentner KEINE Flaschen mehr sammeln muss“ – nein, er sorgt sich anscheinend lediglich um die Menge der von Rentnern zum Lebensunterhalt notwendigerweise zu sammelnden Flaschen… oder schreibt der seine Reden immer so schlampig? Dann wundert mich der Niedergang der LINKE allerdings nicht!

    * https://www.nachdenkseiten.de/?p=123397

Reply

  • european
    21. Oktober 2024 @ 18:19

    Schirdewan war unter den ersten Gratulanten, nachdem von der Leyen gewählt worden war. Carola Rackete hat sich für Taurus Lieferungen ausgesprochen „und für eine Resolution gestimmt, in der die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert werden, »Einschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen legitime militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands unverzüglich aufzuheben«. Schirdewan erhielt sich. Nur Demirel lehnte ab.

    https://www.jungewelt.de/artikel/484184.niedergang-der-linkspartei-rackete-schie%C3%9Ft-den-vogel-ab.html

    Reply

  • KK
    21. Oktober 2024 @ 18:16

    “…eine Debatte auf die Tagesordnung zu setzen, in der es um das Thema sozialen Wohnens geht…Es ist das erste Mal, dass das Parlament dazu debattiert.
    Wir haben den Vorsitz als Fraktion sowohl im Arbeits- und Sozialausschuss als auch im Ausschuss für Steuergerechtigkeit….Das heißt, alles, was an sozialer Gesetzgebung passiert, wird auch über unsere Schreibtische gehen.”

    Ohne Inititivrecht des Parlaments ist das doch alles nur lauwarme Luft, Herr Schirdewan! Und selbst mit einem solchen ist hinsichtlich sozialen Themen gegen den Neoliberalismus der anderen doch gar nicht anzustinken!

    Reply

  • Michael
    21. Oktober 2024 @ 17:22

    Leider wird eine stärkere Linke in Brüssel keine positive Ausstrahlung auf die Linke z. B. in Deutschland haben!

    Reply

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/schirdewan-die-linke-ist-kein-teil-der-ursula-koalition/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Update Moldau: Doch eine knappe Mehrheit für die EU?


    lostineu.eu, vom 21. Oktober 2024

    Wundersame Wende in Moldau: Beim Referendum über einen EU-Beitritt hatten nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen die Ja-Stimmen eine knappe Führung von 50,03 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. Auf das Endergebnis dürfen wir wirklich gespannt sein ???? – Mehr hier

    11 Comments

    1. Monika
      21. Oktober 2024 @ 17:27

      Die ersten „Hochrechnungen“ bescheinigen so gut wie immer den „Gegnern“ einen knappen Sieg. Nur zur Beruhigung. Dann finden sich noch Mengen von Stimmen, die das Ergebnis letztlich ganz knapp „drehen“ … Was für ein „Pech“ aber auch… Manchmal werden dann im Nachhinein noch Schmutzeleien „aufgedeckt“, die den Gegnern, wenn die Sache nicht mehr umkehrbar ist, im Nachhinein „Recht“ geben… Die sollen ja was von ihrer Niederlage haben…
      Der Westen ist ganz unten angekommen, und richtet sich dort gerade so richtig bequem ein.

    Reply

  • Michael
    21. Oktober 2024 @ 17:16

    Bei einer sog. Mehrheit von 50.03% würde ich 100 Mal nachzählen lassen. In Moldawien dürfte diese angebliche Mehrheit nur ein paar Stimmen bedeuten: 1+x! Bei Wahlen z. B. in den USA würden 0.03% im Ergebnis garnicht erfasst!

    Reply

  • european
    21. Oktober 2024 @ 15:11

    Aus eigener Erfahrung mit dem Brexit sind einfache Mehrheiten für Entscheidungen mit dieser Tragweite auf Dauer instabil und reissen einen Graben durch die Gesellschaft, der auch nach Jahren nicht kleiner werden will.

    Es gibt keinen wirklichen Grund zum Jubel.

    Reply

  • Bogie
    21. Oktober 2024 @ 13:04

    Tja, dann hat sich der Betrieb von 60 Wahllokalen für Auslandsmoldawier im Westen gegenüber 2 in Russland doch ausgezahlt. Ebenso wie die 1,8 Milliarden Euro von der EU gegenüber 100 Millionen aus Russland.
    Faire Wahlen sehen m.E. anders aus.
    Und der „Westen“ schämt sich nicht einmal diese Missstände auch noch irgendwie gut zu finden.

    Reply

    • KK
      21. Oktober 2024 @ 14:23

      „Und der „Westen“ schämt sich nicht einmal diese Missstände auch noch irgendwie gut zu finden.“

      Dem „Westen“ ist jegliche Scham abhanden gekommen!
      Ich immerhin schäme mich inzwischen, vom Rest der Welt zu diesem „Westen“ dazugerechnet zu werden…

      Reply

  • Arthur Dent
    21. Oktober 2024 @ 12:58

    Man hat noch nicht mal die Bedingungen für den EU-Beitritt geklärt, aber nimmt ihn schon mal in die Verfassung auf.
    Mit nullkommajosef Prozent Mehrheit. Egal, Hauptsache drin.

    Reply

    • KK
      21. Oktober 2024 @ 14:27

      Streng genommen kann ein Drittstaat den EU-Beitritt (wie auch einen NAhTOd-Beitritt) doch gar nicht in eine Verfassung aufnehmen, da nicht das Land, sondern das jeweilige Bündnis letztlich über einen Beitritt entscheidet. Es können lediglich die Anstrebung einer solchen Beitritts und die dazu erforderliche Erfüllung etwaiger Bedingungen in eine Verfassung aufgenommen werden…

      Aber wahrscheinlich sind längst verbindliche Verträge geschlossen, die kein Wähler – ob in Moldau oder in der EU – jemals wieder wird aufhalten können…

      Reply

      • Monika
        21. Oktober 2024 @ 17:20

        … längst verbindliche Verträge geschlossen …
        das ist mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen, sonst hätte es all die Kredite und Anschubfinanzierungen, die Finanzspritzen und die vielen Schilder, die die EU-Hilfen „beklatschen“ sicher nicht von der EU gegeben. Invest muss „auszahlen“…

  • Stef
    21. Oktober 2024 @ 11:43

    Was passiert eigentlich, wenn es eine knappe Mehrheit für die Verankerung des EU-Beitritts als Ziel in der Verfassung gibt, im Parlament aber keine verfassgungsgebende Mehrheit (ich vermute mal 2/3…?) zustande kommt?

    M.E. ist diese Bürgerbefragung nicht nur manipulativ, sie ist auch verfassungsrechtlich höchst problematisch.

    Reply

  • Thomas Damrau
    21. Oktober 2024 @ 11:28

    Egal, wie genau das Verhältnis zwischen Pro- und Contra-EU am Ende sein wird. Eine Entscheidung mit Verfassungsrang kann nicht 50% + epsilon getroffen werden. Das sorgt für Unruhe und Manipulationsvorwürfe.

    Ich hatte nach der massiven Pro-EU-Propaganda (einschließlich finanziellen Investionen von Seiten des Westens) mit einer breiteren Mehrheit gerechnet. Dass die Abstimmung so knapp ausgeht, zeigt eine breite Skepsis innerhalb der Bevölkerung.

    Reply

  • Michael
    21. Oktober 2024 @ 11:21

    Wäre doch lachhaft wenn 1.8 Milliarden Euro Wahlhilfe der EU keine Mehrheit gekauft hätte!

    Reply

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/update-moldau-doch-eine-knappe-mehrheit-fuer-die-eu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.10.2024

    Nachrichten von Pressenza: Klimascheinlösungen verstehen – Quellenreiche Analyse und Warnung vor Technik-Optimismus

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 22. Oktober 2024,


    Nachrichten von Pressenza - 22.10.2024


    Klimascheinlösungen verstehen &#8211; Quellenreiche Analyse und Warnung vor Technik-Optimismus


    In ihrem Buch „Climate Engineering“ setzt sich die Physikerin und promovierte Philosophin Annette Schlemm mit Ideen und Versuchen auseinander, den Klimawandel mit technischen Mitteln zu bekämpfen. Im Untertitel benennt sie die kritische Perspektive, aus der sie das Thema bearbeitet: „Wie&hellip;

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    Rostock: NATO-Stützpunkt an der Ostsee &#8211; weitere Schritt zur Eskalation


    &#8222;Rostock &#8211; Die Deutsche Marine ist die größte Marine in der Ostsee. Sie verfügt über eine umfassende regionale Expertise und breite Fähigkeiten zur Seekriegsführung. Vor diesem Hintergrund hat sie am 1. Oktober 2024 eine regionale Führungsrolle übernommen &#8211; die Funktion&hellip;

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    Erntedank


    Der Sommer ist vorbei und der Herbst ist wieder ins Land gezogen. Fast alles, was auf den Feldern und in den Gärten gewachsen und auf den Bäumen gereift ist, ist geerntet und gut untergebracht; ein paar spätere Sorten sind noch&hellip;

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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.10.2024

    Der PazifismusDie Suche nach dem "Großen Frieden"... im Kontext des Friedenspreises

    friedenspreis-des-deutschen-buchhandels.de, besucht am 22. Oktober 2024, 7:21 Uhr


    Alle Reden als PDF  https://www.friedenspreis-des-deutschen-buchhandels.de/fileadmin/user_upload/bilderpool/geschichte/Die_Suche_nach_dem_Grossen_Frieden__1_.pdf


    Navid Kermani: »Darf ein Friedenspreisträger zum Krieg aufrufen? Ich rufe nicht zum Krieg auf. Ich weise lediglich darauf hin, dass es einen Krieg gibt – und dass auch wir, als seine nächsten Nachbarn, uns dazu verhalten müssen, womöglich militärisch, ja, aber vor allem sehr viel entschlossener als bisher diplomatisch und ebenso zivilgesellschaftlich. Denn dieser Krieg kann nicht mehr allein in Syrien und im Irak beendet werden.«

    Niels Beintker: »Darf ein Friedenspreisträger zum Krieg aufrufen?« – diese Frage stammt aus der Friedenspreisrede von Navid Kermani aus dem Jahr 2015 und bezieht sich auf den seit 2011 herrschenden Bürgerkrieg in Syrien. Sie steht stellvertretend für eine große Anzahl weiterer Äußerungen von Preisträger*innen, die sich mit der Problematik Krieg und Frieden auseinandergesetzt haben: im Allgemeinen oder – wie im Fall von Navid Kermani – mit einem konkreten Krieg und seinen Auswirkungen.

    Diese Thematik – Krieg oder Frieden – gehört wie selbstverständlich zum Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, zeichnet der Preis laut Statut vor allem jene Persönlichkeiten aus, »die in hervorragendem Maße vornehmlich durch ihre Tätigkeit auf den Gebieten der Literatur, Wissenschaft und Kunst zur Verwirklichung des Friedensgedankens beigetragen« haben. 

    Seit der Gründung des Preises im Jahr 1950 greifen die Preisträger*innen diese Debatte in ihren Reden immer wieder auf. Einige von ihnen haben dabei auch ihre pazifistische Haltung herausgestellt. Der Schriftsteller Reinhold Schneider, der in seiner Friedenspreisrede 1956 zwar betonte, er sei kein Pazifist, sprach sich vehement gegen eine Wiederbewaffnung Deutschlands aus. Carl Friedrich von Weizsäcker, der im Dritten Reich am deutschen Atomprogramm mitgearbeitet hatte, forderte 1963 – wie ein paar Jahre zuvor auch schon Albert Schweitzer – die Abschaffung aller Atomwaffen. Der ehemalige US-amerikanische Diplomat George F. Kennan warf in seiner Friedenspreisrede von 1982 eine einfache Frage auf: »Warum denn nicht Friede?«. Angesichts der Rüstungsspirale am Anfang der 1980er Jahre, die im Osten wie im Westen den Eindruck einer permanenten Kriegsgefahr schürte, schlug er die Einstellung der Produktion jeglicher Waffensysteme vor.

    Manche der Preisträger*innen räumten jedoch ein, dass ein Krieg gegen etwas »radikal Böses« gerechtfertigt sein könne und in manchen Fällen die Möglichkeit des Friedens beinhalte. Der Schriftsteller Manès Sperber zum Beispiel, der den Friedenspreis im Jahr 1983, ein Jahr nach Kennan erhielt und unmittelbar auf diesen reagierte, erklärte in der Paulskirche, dass Abschreckung durch bewaffnete Abwehrkräfte unabdingbar sei, um den Frieden zu bewahren.

    Auch einige der Preisträger*innen mit jüdischen Wurzeln haben sich in ihren Reden explizit mit pazifistischen Grundhaltungen auseinandergesetzt und danach gefragt, wie sich Gewalt und Frieden zueinander verhalten. Martin Buber, der 1953 den Friedenspreis erhalten hat, Victor Gollancz, Preisträger von 1960, und Susan Sontag, die 2003 ausgezeichnet wurde, sind in dieser Reihe besonders hervorzuheben.

    In ihren Reden steht jeweils die Frage im Raum, wie auf Verbrechen und Gewalttaten zu reagieren sei. Alle drei finden auf diese Frage eine sehr persönliche Antwort, die sich auf eigene Erfahrungen bezieht und zugleich Spiegel ihrer jeweiligen Denkansätze ist. Martin Schult, der für den Börsenverein des Deutschen Buchhandels den Friedenspreis betreut, hat sich ihre Reden genauer angeschaut.

    Martin Schult: »Beschäftigt man sich mit ihren Reden, aber auch mit den Biographien, entdeckt man einige Hinweise darauf, wie sich der Pazifismus nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hat und welche Fragen dabei im Verhältnis zur jeweiligen historischen Situation virulent waren: Was kann man dafür tun, dass nie wieder ein menschenverachtendes und mörderisches System wie das Dritte Reich entsteht? Wie lässt sich in Zeiten des Kalten Krieges der Einsatz von Atomwaffen verhindern, der zu einem Untergang der Menschheit führen würde? Und Susan Sontag schließlich musste sich 2003 mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Krieg in Zeiten eines fundamental-religiösen Terrorismus doch gerechtfertigt sein kann.«

     

    1. Kapitel: Vom »Kriegsbuber« zum Pazifisten

    Martin Buber und die Augenhöhe

    Niels Beintker: In seiner Laudatio auf den brasilianischen Fotografen Sebastiaõ Salgado zitierte Wim Wenders die Friedenspreisrede von Martin Buber. Diese Rede, so Wim Wenders, enthalte die schönste Definition des Friedens, die er jemals gehört habe. Und so wiederholt der Regisseur 2019 die Worte Martin Bubers, die dieser 1953 in der Paulskirche sprach:

    Wim Wenders: »Der Große Friede ist etwas wesensmäßig anderes als der Nichtkrieg. Auf einem frühen Wandbild im Stadthaus von Siena sind die bürgerlichen Tugenden versammelt. Würdig und würdebewußt sitzen die Frauen da, bis auf eine in ihrer Mitte, die sie alle überragt, nicht Würde mehr, sondern gelassene Majestät: drei Lettern melden ihren Namen: PAX. Das ist der Große Friede, den ich meine.

    Der sienesische Maler hat die hohe PAX nur in seinem Traum gesehen. Aus der geschichtlichen Wirklichkeit kannte er sie nicht, denn da ist sie noch niemals erschienen. Was man in der Geschichte Frieden nennt, ist ja nie etwas anderes gewesen als eine – angstvolle oder illusionsselige – Pause zwischen zwei Kriegen. Der weibliche Genius aber, den der Maler in seinem Traume sah, ist eine Herrin nicht der Unterbrechungen, sondern der neuen, der größeren Taten.«

    Niels Beintker: 1953, als der Stiftungsrat des Friedenspreises den 1878 in Wien geborenen Religionsphilosophen Martin Buber zum Preisträger wählte, war man sich, wie Martin Schult in den Archiven recherchiert hat, innerhalb dieser Jury unsicher, ob er überhaupt kommen und den Preis annehmen würde.

    Martin Schult: »Trotz weltweiter Wertschätzung war Martin Buber seinerzeit bei seinen israelischen Mitbürgern nicht gut angesehen, da er nicht nur dazu aufgerufen hatte, gemeinsam und gleichberechtigt mit den Palästinensern in einem Staat zusammenzuleben, sondern auch die Meinung vertrat, dass ein bewaffnetes Israel dem idealistischen Anspruch, das Gelobte Land zu sein, nicht gerecht werden würde.

    In dieser Situation einen deutschen Friedenspreis anzunehmen, könnte, so war die Befürchtung des Stiftungsrats, zu heftigen Protesten seitens Israels führen, zumal die politischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern noch auf sehr wackligen Füßen standen.«

    Niels Beintker: Doch Martin Buber akzeptierte den Friedenspreis und setzte sich in seiner Rede mit der Schuld aller Deutschen im Nationalsozialismus auseinander, wobei er zwischen Befehlsgebern, Tätern, Mitläufern und Mitwissenden differenzierte und ihnen diejenigen gegenüberstellte, die Widerstand leisteten. Von den an den Verbrechen Beteiligten unterschied er darüber hinaus die deutsche Jugend, mit der sich nach Buber nicht nur Hoffnung, sondern auch die Möglichkeit der Versöhnung verbinde.

    Im zweiten Teil seiner Rede versuchte er, dem zu eskalieren drohenden Kalten Krieg etwas entgegenzusetzen: jenen Großen Frieden, wie er ihn in dem von Wim Wenders vorgetragenen Absatz beschrieb. Dieser sei etwas anderes als der augenblickliche Frieden in Zeiten des Kalten Krieges, den Buber einen »kriegsbesessenen Widerfrieden« nannte. Um den Großen Frieden zu erreichen, bedürfe es vor allem ein echtes Gespräch – ein Gespräch auf Augenhöhe, das auf Vertrauen basiert und auf dem gegenseitigen Anerkennen des existenziell Anderem:

    Martin Buber: »Horchen auf die menschliche Stimme, wo sie unverfälscht ertönt, und Entgegnung an sie – das ist es, wessen es heute zuvorderst bedarf. Der betriebstolle Lärm der Stunde darf die vox humana, die zu Stimme gewordene Essenz des Menschlichen, nicht länger übertönen. Sie soll aber nicht bloß gehört werden, Antwort soll ihr widerfahren, die sie aus der einsamen Monologik ins anhebende Gespräch der Völker zieht. In ihren menschlichen Menschen müssen die Völker ins Gespräch kommen, wenn der Große Friede erscheinen und das verwüstete Leben der Erde sich erneuern soll.«

    Niels Beintker: Dieser pazifistische Ausblick auf die Möglichkeit des Friedens entspricht dem Martin Buber jener Zeit, der die Erfahrungen aus zwei Weltkriegen in sein Denken hat einfließen lassen. Dass er zuvor selbst ein großer Befürworter des Ersten Weltkriegs gewesen war, zeigt sich in der Auseinandersetzung mit seinem Freund Gustav Landauer, der ihn 1916 in eine für den späteren Friedenspreisträger wichtige Debatte zwang.

    Gustav Landauer: »Lieber Buber, ich habe mich sehr gefreut, in Ihrem schönen Hause gewesen zu sein und wäre gern noch ein paar Tage geblieben. Hoffentlich lässt sich’s bald einmal machen. Diesmal, ebenso wie bei unserem Abschied in Berlin, ging es darum, unsere Gemeinschaft durch Zusammensein zu bestätigen, diese Gemeinschaft, die vor dem Krieg war und ihn überdauern soll. Ich kann auch nicht einmal sagen, daß die Dinge, von denen jetzt einmal zu reden ist, mir bei unserem Zusammensein sonderlich störend dazwischen gewesen wären: Ich war nicht bei dem Kriegsbuber und hatte ihn beinahe vergessen.«

    Niels Beintker: So beginnt der Brief, den der jüdisch-deutsche Schriftsteller Gustav Landauer am 12. Mai 1916 an Martin Buber in einer Deutlichkeit formulierte, die die enge Verbundenheit zwischen den beiden einer harten Prüfung unterziehen sollte. Beweggrund für Gustav Landauer, diesen Brief zu schreiben, war Martin Bubers Artikel »Die Losung«, der 1916 in der ersten Ausgabe der von Buber herausgegebenen Zeitschrift Der Jude veröffentlicht worden war.

    In diesem Artikel versuchte der Religionsphilosoph, den Krieg als Chance für die Festigung einer jüdischen Gemeinschaft auszulegen, auch und gerade weil sich Juden als Soldaten in den einander gegenüberstehenden Armeen gegenseitig bekämpften.

    Martin Buber: »Der Krieg hat die Lage des Judentums inmitten der Völker in ihrer tragischen Problematik gesteigert und furchtbar verdeutlicht. Hunderttausende von Juden kämpfen gegeneinander; und das Entscheidende ist: sie kämpfen nicht aus Zwang, sondern aus Gefühl der übermächtigen Pflicht. Auch von denen, die in Rußlands Heere stehen, sind sehr viele nicht als Getriebene anzusehen. Sie geben ihr Äußerstes her, und ihr Innerstes dazu. Wie kann das sein?

    In den Bewußtesten gibt sich kund, was auch in den Dumpfen irgendwie lebt: sie wollen sich in der virilen, übervirilen Welt, die ihre Mitwelt ist, bewähren, sie wollen als sich Bewährende in der großen und lebensvollen Gemeinschaft, die sie einfordert, leben und sterben. Mannhaftigkeit und Bewährung, Gemeinschaft und Hingabe – der Ruf, zu dem sich die Völker im Frieden nicht aufrafften, ist nun zum Krieg ergangen, und mit den anderen sind ihm die Juden gefolgt, aus dem leidenschaftlichen Verlangen, die Schicksalsstunde Europas als ein Stück, nein, als Stücke Europas mit ihrem Blute mitzuerleben und mitzuerleiden.«

    Niels Beintker: In der Mitte des Ersten Weltkriegs befand sich Buber in dem Dilemma, eine Haltung zu finden – sowohl zum Zionismus und seinem Ziel, einen eigenen jüdischen Staat zu gründen, als auch zum »Deutschnationalismus vieler liberaler Juden«. So schreibt Arndt Kremer 2007 in seinem Werk Deutsche Juden, deutsche Sprache, dass Buber sich im ersten Kriegsjahr in Tonarten religiös-nationaler Verzückung verirrt habe, wenn er von Deutschland als der »Erlösernation« und einem »großen ernsten Gefühl« angesichts der Ereignisse spreche.

    Gustav Landauer, der mit Martin Buber seit Jahren in einem engen Austausch über die Bildung der jüdischen Gemeinschaft stand, ging in seinem darauf reagierenden Brief hart mit Buber ins Gericht und kritisierte den Freund für seine Haltung zum Krieg scharf.

    Gustav Landauer: »Ich fühle mich bei dieser keine Ausnahme statuierenden Beschreibung von dem Seelenzustand der Juden, die das leidenschaftliche Verlangen hegen, die Schicksalsstunde Europas kriegerisch mitzuerleben und mit zu erleiden, persönlich verleugnet. Ich fühle aber auch die Tausende und Zehntausende armer Kerle verleugnet, die ihrer nicht eine Aufgabe wissen, sondern die allerdings aus übermächtiger Pflicht (zu leben nämlich!) sich dem Zwang fügen, weil sie so eher hoffen können, mit dem Leben davonzukommen.«

    Niels Beintker: Indirekt warf Gustaf Landauer Martin Buber vor, er würde sich anbiedern. Er erinnerte ihn an das grundsätzlich Falsche am Krieg und beschwor ihn schließlich, sich aus seiner Verirrung zu befreien.

    Gustav Landauer: »Schade um das jüdische Blut, jawohl; schade um jeden Tropfen Blut, der in diesem Kriege vergossen wird; schade um die Menschen; schade auch, daß Sie sich in diesen Krieg hineinverirrt haben. Wie schade es ist, werden Sie später an Folgen merken, die sich jetzt noch verstecken; das ist aber äußerlich und das geringste; aber Sie werden um Ihrer selbst willen auszulegen, hinzuzufügen, einzuschränken, zurückzunehmen und zu bedauern haben.«

    Niels Beintker: Dass Landauers Einwand Martin Buber zu denken gab, lässt sich an dem merklichen Wandel von Bubers Anschauungen ablesen. Weitere Briefe und Artikel zeigen, dass Bubers Zeitschrift Der Jude bald eine kritischere Haltung gegenüber dem Krieg einnahm. In den letzten zwei Jahren des Ersten Weltkrieges mit seinem in Deutschland übersteigertem Nationalismus, den grausamen Berichten der heimkehrenden Soldaten und nicht zuletzt dem anwachsenden Antisemitismus in der Bevölkerung und in der deutschen Armee änderte sich auch die persönliche Auffassung Martin Bubers über den Sinn des Krieges. Dieser Wandel zeigt sich, das meint Martin Schult, auch in der Haltung von Martin Buber in späteren Jahren:

    Martin Schult: »Dass Krieg und Aggression keine Lösungen sein können, formulierte Martin Buber unter anderem zu Beginn des Israelischen Unabhängigkeitskriegs im Jahr 1948 in einem eindringlichen öffentlichen Appell an seine israelischen Mitbürger, daran zu denken, dass es nicht nur ein Recht auf Rückkehr, sondern auch ein Bleiberecht für die Palästinenser gebe.

    Viele Israelis hielten Buber damals für einen pazifistischen Phantasten, weil er für die Rückführung der palästinensischen Araber eintrat, die vertrieben wurden, als der Staat Israel aus einem von Buber verabscheuten Krieg entstanden ist. Aus den Erfahrungen des Ersten Weltkrieges forderte Buber zudem, dass das künftige Israel keine Außenpolitik treiben dürfe, so wie er auch zuvor in einem Brief an Stefan Zweig einen Judenstaat mit Kanonen, Flaggen, Orden abgelehnt hatte.«

    Niels Beintker: Die grundsätzliche Veränderung von Bubers Auffassung über den Krieg zeugt von einer liberalen und in hohem Maße selbstreflektierenden Denkweise. Die Auseinandersetzung mit Gustav Landauer von 1916 zeigt exemplarisch, dass es dem Philosophen nicht darum ging, seine Vorstellungen anderen aufzuzwängen, sondern sich mithilfe der Sichtweisen anderer selbst zu hinterfragen.

    Dieser Ansatz findet auch Ausdruck in seinem 1923 erschienenem Werk Ich und Du, einer Schrift, die sich kurz zusammengefasst damit auseinandersetzt, dass der Mensch sein ICH ohne das DU, ohne sein Gegenüber nicht auszubilden vermag. Voraussetzung dafür sei das Gespräch auf Augenhöhe, die wahrhafte Begegnung und Anerkennung des jeweils Anderen. In seiner Friedenspreisrede 1953 kam Buber auf dieses Prinzip zurück – als Möglichkeit, den Großen Frieden zu verwirklichen:

    Martin Buber: »Daß die Völker, die Völkermenschen kein echtes Gespräch mehr miteinander führen können, ist nicht bloß das aktuellste, es ist auch das uns am dringendsten anfordernde Phänomen der Pathologie unserer Zeit. Ich glaube trotz allem, daß die Völker in dieser Stunde ins Gespräch, in ein echtes Gespräch miteinander kommen können. Ein echtes Gespräch ist eins, in dem jeder der Partner den andern, auch wo er in einem Gegensatz zu ihm steht, als diesen existenten andern wahrnimmt, bejaht und bestätigt; nur so kann der Gegensatz zwar gewiß nicht aus der Welt geschafft, aber menschlich ausgetragen und der Überwindung zugeführt werden.«

    Niels Beintker: Dieser Vorschlag stieß damals allerdings auf keine große Resonanz und blieb in den Diskussionen unmittelbar nach der Preisverleihung eher unberücksichtigt. Vielleicht auch – so vermutet es Martin Schult – weil der komplexen Erkenntnisweg, den Buber gegangen war, viele überforderte:

    Martin Schult: »Nach der Preisverleihung 1953 lobte man seine Worte, die er für die Versöhnung mit den Deutschen, besonders mit der Jugend gefunden hatte, und auch seine Haltung gegen eine Kollektivschild der Deutschen wurde sehr positiv aufgenommen. Doch mit seinen Ideen zu der »Möglichkeit des Friedens«, – die im Titel und Zentrum seiner Rede standen –, passierte das, was mit vielen pazifistischen Ideen geschieht: Man tat sie als naiv oder weltfremd ab.

    Ähnlich erging es sieben Jahre später auch Victor Gollancz, wobei dieser in seiner Rede gar nicht auf eine konkrete Kriegsgefahr einging. Das Publikum sah sich bei dieser Preisverleihung 1960 mit einem Menschen konfrontiert, der in der Paulskirche etwas Ungeheuerliches gestand, nämlich dass er Adolf Hitler nicht hassen könne.«

     

    2. Kapitel: Der renitente Gutmensch

    Victor Gollancz und seine Bereitschaft, zu verzeihen

    Victor Gollancz: »Und dann wurde mir noch etwas anderes klar. Ich erkannte, gäbe es mehr Güte und Liebe in der Welt, Hitler wäre vielleicht nicht ein Hitler geworden; er wurde, was das Leben und die Welt aus ihm gemacht hatten. Ich erinnerte mich an die Worte William Blakes: »Every criminal was once an Infant Love« – jeder Verbrecher war einst ein Kind der Liebe. Und so konnte ich Hitler nicht hassen. Und aus der Tiefe meines Herzens sage ich nun in dieser Halle, die einst ein Gotteshaus war: „Möge seine gequälte Seele in Frieden ruhen“.«         

    Niels Beintker: In der Tonaufnahme von der Friedenspreisverleihung an Victor Gollancz aus dem Jahr 1960 ist nach dieser Aussage nur Stille zu hören – kein Applaus, wie an anderen Stellen seiner Rede. Die anschließende Berichterstattung hob diese Passage aus der Rede zwar hervor, ließ sie aber unkommentiert: Ein britischer Verleger mit jüdischen Wurzeln, der schon früh vor den Gefahren des Hitler-Regimes gewarnt hatte, sprach nun mit einem in der ganzen Welt bekannten Trauerspruch ein Gebet für jemanden, der den Tod von Millionen von Menschen zu verantworten hatte – wie darauf reagieren? Martin Schult erzählt von seiner persönlichen Reaktion, als er Gollancz‘ Rede zum ersten Mal las:

    Martin Schult: „Ich wollte diese Aussage zuerst als etwas abtun, was sogenannte Gutmenschen oft tun: einfach verzeihen, wenn jemand etwas Böses oder Falsches getan hat. Aber hier ist jemand noch einen Schritt weiter gegangen, indem er einen Diktator, den auch heute viele nicht als Menschen, sondern als Unmenschen bezeichnen, wieder in den Kreis der Menschheit zurückholen wollte.

    Wer ist dieser Victor Gollancz, habe ich mich damals gefragt und mich bei Ursula Assmus, die von Mitte der Fünfziger Jahre bis 1984 meine Vorgängerin beim Friedenspreis gewesen ist, nach ihm erkundigt. Frau Assmus war mit vielen Preisträger*innen befreundet, nun aber, als ich sie nach Victor Gollancz fragte, begannen ihre Augen zu strahlen wie noch nie.

    Er sei der menschlichste Mensch gewesen, dem sie je begegnet sei. Aber ein Gutmensch in der Art, wie ich es gemeint hätte? Das wäre er nie gewesen. Ursula Assmus meinte damit, dass Victor Gollancz das Böse nicht abreden wollte, um irgendwo doch das Gute in dem Menschen zu finden, sondern dass man das Gute über das Böse stellen müsse.«

    Niels Beintker: Der 1893 in London geborene Victor Gollancz studierte in Oxford Theologie und schloss sich bereits in jungen Jahren der Labour Party an. Zu Beginn des ersten Weltkriegs meldete er sich freiwillig als Soldat, wobei er aufgrund körperlicher Beeinträchtigung bald in den Schuldienst versetzt wurde und junge Offiziere unterrichtete. Als er begann, Kurse zur politischen Bildung anzubieten, die auch den Militarismus kritisch hinterfragten, wurde er entlassen. 1927 gründete er einen Verlag und hatte mit seinen Yellow Books – günstigen Bücher, die besonders für die ärmeren Schichten in Großbritannien gedacht waren – großen Erfolg. Sein 1938 ins Leben gerufener Left Book Club avancierte zu einer wichtigen Plattform für sozialistisch orientierte Autoren.

    Während des Nationalsozialismus wurde Gollancz, Sohn einer polnisch-jüdischen Familie und entschiedener Pazifist, zum erbitterten Gegner des Hitler-Regimes und half deutschen Juden bei der Flucht. Jahrelang versuchte er vergeblich, seine britischen Landsleute über Hitler und seine Ziele aufzuklären. 1939, als Stalin sich mit Hitler verbündete, brach er mit dem Kommunismus und wandte sich der Frage zu, ob und wie Religion den Menschen erretten könnte.

    Nach Kriegsende setzte sich der Verleger außerdem dafür ein, den hungernden Menschen in Deutschland zu helfen. Sein öffentlich ausgedrücktes Mitgefühl mit der unter den Folgen des Kriegs leidenden deutschen Bevölkerung stieß international vielfach auf Unverständnis. Der jüdische Schriftsteller Hermann Kesten, späterer Präsident des P.E.N.-Zentrums Deutschland, war 1960 jedoch voll des Lobes über die Entscheidung, Gollancz den Friedenspreis zu verleihen.

    Hermann Kesten: »Victor Gollancz, ein englischer Verleger, ein Jude, ein Pazifist, ein Linker, ein Sozialist, ein aufsässiger Literat mit einem rebellischen Herzen und unruhigen Kopf, ein Lärmmacher, ein Staubaufwühler, ein dogooder, ein Mann, der stets im falschen Moment in der Opposition steht, gegen die herrschende Meinung seines eigenen Landes, ein Gegner der Todesstrafe, ein gelegentlicher Vegetarier, voll von Judaismus, ein Mensch, der das Christentum ernst nimmt, der die Humanität ernst nimmt, der sein eigenes Leben so ernst nimmt, daß er auch eine schier übertriebene Achtung vor dem Leben aller Menschen hat, ein Verleger, der sich öffentlich rühmt, daß er lauter aufsässige Bücher gedruckt hat, ein perpetueller Unruhestifter mit einem Wort, erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 1960. […] 

    Und was hat er getan, um diesen Friedenspreis zu erhalten? Gar nichts Besonderes. Ja er dachte, sagte, tat das ganz Gewöhnliche, was jeder Mensch sozusagen gedacht, gefühlt, gesagt und getan hat, was die Sittenlehrer der Menschheit seit Jahrtausenden predigen, was die Religionen lehren, was Eltern ihren Kindern beizubringen versuchen: den gewöhnlichen Anstand, das alltägliche Mitleid, das was so allgemein für die Menschheit gilt, daß man es das Humane heißt.«

    Niels Beintker: In der Paulskirche erklärte Victor Gollancz, jener dogooder (Gutmensch) wie Hermann Kesten ihn bezeichnete, welche Beweggründe zu dieser zutiefst humanen, jegliche Gewalt ablehnenden Haltung geführt hatten:

    Victor Gollancz: »Es mag Ihnen, meine Damen und Herren, seltsam erscheinen, wenn ich bekenne, daß Adolf Hitler in großem Maße die Ursache meiner geistigen und moralischen Entwicklung gewesen war; er war, mehr als irgendeiner, mein Katalysator. Von meiner frühesten Jugend an war ich für die Leiden anderer sehr empfindlich. Armut, Unterdrückung, Unrecht und Krieg – diese Dinge, die den Menschen Leiden auferlegen – schienen mir hassenswert und unerträglich. […]

    Aber lange Zeit war ich im Ungewissen, was man angesichts dieser Übel tun sollte. […] Es war Adolf Hitler, der es entschied. Ich erinnere mich so lebhaft, als würde es sich soeben zugetragen haben, an die immer stärker durchdringende Erleuchtung, die mich nach Hitlers Machtergreifung in Deutschland überkam.

    Wenn ich im Rundfunk seine gellenden, bösartigen Schreie hörte, bebte ich in Schaudern und Entsetzen vor der Brutalität, dem Rassenstolz, der Verachtung, die sich in dieser Orgie des Hasses offenbarte, zurück; wenn ich in der Behaglichkeit meines Londoner Heimes von den unsagbaren Grausamkeiten las – Grausamkeiten in den Gefängnissen und Konzentrationslagern gegen gute und anständige Männer und Frauen, auch gute und anständige Deutsche; und wenn ich schließlich las, daß die menschlichen Körper von Millionen meiner Brüder – meiner Brüder, nicht allein weil sie Juden waren, sondern weil sie Menschen waren – erst gefoltert, dann zu Asche verbrannt wurden, dann wußte ich, was mir immer nahezu bewußt gewesen war – nämlich: soll zu dieser Untat jene hinzugefügt werden, die, so gering sie auch sein mag, man selbst verübt, oder sollte man nicht mit jeder Faser seines Willens dem Übel sein Gegenteil entgegensetzen – soviel Liebe, soviel Güte, soviel Verzeihen, als in einem nur schlummert?«

    Martin Schult: »Bemerkenswert ist, dass Victor Gollancz dem Vorschlag des damaligen Börsenvereinsvorstehers Friedrich Wittig, er möge in der Paulskirche doch über den Frieden sprechen, nicht gefolgt ist. Öffentlich berichtet er in der Paulskirche von diesem Vorschlag und bezeichnet ihn als langweiliges Thema. Vielleicht war sich der britische Verleger bewusst, dass ein Bekenntnis zum Frieden zwar gerne gehört, aber genauso gerne auch schnell wieder vergessen wird.

    Eine größere Reaktion oder gar eine Debatte löste Victor Gollancz mit seinem durchaus provokanten Appell in der Paulskirche trotzdem nicht aus. Ganz anders verhielt es sich hingegen ein Jahr später mit seiner Forderung, Adolf Eichmann nicht zum Tode zu verurteilen.«

    Niels Beintker: Als einer der Hauptakteure bei der Durchführung des Holocaust wurde Adolf Eichmann 1960 vom israelischen Geheimdienst in Argentinien festgenommen und entführt. Der anschließende Gerichtsprozess in Jerusalem stieß auf weltweit hohe Aufmerksamkeit. Victor Gollancz nahm im September 1961 öffentlich Stellung zum Prozess und begründet in einem Artikel im Life International, warum er gegen die Todesstrafe im Allgemeinen und im Besonderen bei Adolf Eichmann sei.

    Victor Gollancz: »Unter keinen möglichen Umständen darf man einen Mitmenschen mit Verachtung behandeln, so unaussprechlich seine eigene Nichtachtung den anderen gegenüber auch sei. Unter keinen möglichen Umständen darf man Gleiches mit Gleichem vergelten und sich der vergeltenden Rache ergeben. Wenn ein Mensch einen seiner Mitmenschen getötet hat, darf man ihn nicht auch töten. Wenn ein Mensch mehrere seiner Mitmenschen getötet hat, darf man ihn nicht töten. Mit tiefster Sympathie und Achtung sage ich zu Ben Gurion: Töte Adolf Eichmann nicht!

    Wenn sechs Millionen hingeschlachtet wurden, wozu sollte es nützen, die Zahl auf sechs Millionen und eins zu erhöhen? Kann dies die schreckliche Dunkelheit von Haß und Grausamkeit, die Auschwitz über die Geschichte werfen wird, erhellen, die Dunkelheit, die für immer bleiben wird, wenn nicht irgendetwas getan werden kann, um von ihr zu befreien?«

    Niels Beintker: Am 31. Mai 1962 wurde Adolf Eichmann nach seiner Verurteilung durch ein israelisches Gericht im Gefängnis Ramla nahe Tel Aviv hingerichtet. Ein zuvor von ihm eingereichtes Gnadengesuch an den israelischen Präsidenten, das argumentierte, er habe keine eigenen Entscheidungen gefällt, sondern nur im Auftrag gehandelt, wurde abgelehnt. Noch einmal Martin Schult.

    Martin Schult: »Die Entscheidung des Gerichts und des israelischen Präsidenten erscheint noch immer nachvollziehbar und dennoch finde ich Victor Gollancz‘ Appell bedenkenswert. Darin zeigt sich sein unbedingter Humanismus, der sich in seiner tiefen Religiosität begründet. Aus ihr speiste sich auch seine grundlegende pazifistische Haltung, die von einer besonderen Unerschütterlichkeit und Entschiedenheit geprägt ist.

    Im Gegensatz dazu steht die Friedenspreisträgerin von 2003 Susan Sontag, bei der der Zweifel und das ständige Hinterfragen im Mittelpunkt gestanden hat, und die bei der Auseinandersetzung mit Sinn oder Sinnlosigkeit eines Krieges verschiedene Standpunkte vertrat.«

     

    3. Kapitel: Die Zweifelnde

    Susan Sontag und Nine-Eleven

    Niels Beintker: Am 11. September 2001 entführten Terroristen drei Flugzeuge und ließen sie auf das Pentagon in Washington und in die Zwillingstürme des World Trade Center in New York stürzen. Fast 3000 Menschen fanden den Tod, eine Woche später kündigte der damalige US-Präsident George W. Bush Junior einen »Krieg gegen den Terror« an.

    Die amerikanische Schriftstellerin Susan Sontag, die auf Einladung der American Academy in Berlin weilte, verfolgte die Ereignisse am Bildschirm in ihrem Hotelzimmer. Unter dem Eindruck dieser Berichterstattung verfasste sie, als sie zwei Tage nach den Anschlägen von dem Magazin New Yorker darum gebeten wurde, einen Text, den sie im Nachgang selbst als vorschnell und unreflektiert bezeichnen sollte. Wir hören einen Auszug aus dem ersten Absatz.

    Susan Sontag: »Die Kluft zwischen der monströsen Dosis Realität, die wir am letzten Dienstag bekommen haben, und dem selbstgerechten Geschwafel und den unverfrorenen Täuschungen, die von Offiziellen und Fernsehkommentatoren verbreitet werden, ist haarsträubend und deprimierend. Die Stimmen, die von offizieller Seite das Ereignis aufarbeiten, scheinen sich verschworen zu haben, die Öffentlichkeit wie ein unmündiges Kind zu behandeln.

    Wo ist das Eingeständnis, dass es sich hier nicht um einen feigen Angriff auf die Zivilisation oder die Freiheit oder die Menschlichkeit oder die freie Welt handelt, sondern um einen Angriff auf die selbsterklärte Supermacht der Welt, was sich als Konsequenz aus bestimmten amerikanischen Bündnissen und Handlungen ergibt? Wie viele Bürger sind sich bewusst, dass die Bombardierung des Iraks durch Amerika anhält?

    Und wenn schon das Wort feige bemüht werden soll, trifft es dann nicht eher auf jene zu, die, allen Vergeltungsmaßnahmen entzogen, hoch am Himmel fliegend das Töten besorgen, als auf diejenigen, die bereit sind, selbst zu sterben, um andere zu töten? Was den Mut angeht (eine moralisch neutrale Tugend), so darf man von den Tätern des Dienstagsmassakers wahrhaft behaupten, dass sie keine Feiglinge waren.«

    Niels Beintker: Die Reaktionen auf diesen Text waren verheerend. »Was haben Osama bin Laden, Saddam Hussein und Susan Sontag gemein?«, begann ein Artikel in The New Republic, und ein Kolumnist der New York Post meinte: »Am liebsten würde ich barfuß auf Glasscherben über die Brooklyn Bridge gehen, in die Wohnung dieser widerwärtigen Frau emporsteigen, sie am Genick packen, zum Ground Zero schleifen und zwingen, das den Feuerwehrleuten ins Gesicht zu sagen.« Martin Schult kann von weiteren Beschimpfungen berichten.

    Martin Schult: »Susan Sontag wurde sogar als Osama Bin Sontag verhöhnt. Man warf ihr, vor eine Pazifistin zu sein, die Amerika das Recht auf Vergeltung abspreche. In seiner Biografie über Susan Sontag schreibt Benjamin Moser, dass ihr Artikel vor allem gegen den selbst formulierten Grundsatz verstoßen habe, den sie vier Jahre zuvor in Hinblick auf Sarajewo aufgestellt hatte: Man hat kein Recht auf eine öffentliche Stellungnahme, wenn man selbst nicht dort gewesen ist.

    Susan Sontags erste Reaktion auf die Anschläge basierte allein auf den Fernsehbildern, die von CNN und anderen Sendern gezeigt wurden. Dass sie zwei Jahre später ein Buch mit dem Titel Das Leiden anderer betrachten veröffentlicht, ist also vermutlich auch eine Folge der Kritik, die ihr entgegengeschlagen war.«

    Niels Beintker: Das 2003 erschienene Buch mit dem Originaltitel Regarding the Pain of Others ist eine Auseinandersetzung über die Kriegsfotografie – angefangen mit den Vorläufern, der verherrlichenden Darstellung des Krieges auf Gemälden, der Fotoberichtserstattung aus dem Ersten Weltkrieg, die ein Entsetzen ausgelöst hat, das den damaligen pazifistischen Bewegungen Auftrieb gegeben hat, den Zeugnisse der Gräueltaten aus dem Zweiten Weltkrieg, dem Vietnamkrieg und letztlich auch dem Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien, wo Susan Sontag selbst mehrmals gewesen ist und währenddessen vehement dafür eintrat, dass die westliche Staatengemeinschaft mit Gewalt den Krieg beenden sollte.

    Auf den ersten Seiten des Buches geht die Schriftstellerin und Philosophin auch noch einmal auf ihr Verhältnis zum Krieg beziehungsweise zum Pazifismus ein.

    Susan Sontag: »Wer glaubt heute noch, der Krieg lasse sich abschaffen? Niemand, nicht einmal die Pazifisten. Wir hoffen allenfalls (und bisher vergebens), dem Völkermord Einhalt gebieten und diejenigen vor Gericht stellen zu können, die schwere Verstoße gegen das Kriegsrecht begangen haben (denn auch im Krieg gibt es Gesetze, an die sich die Kombattanten halten sollen), und wir hoffen darauf, bestimmten Kriegen ein Ende zu machen, indem wir auf dem Verhandlungsweg Alternativen zur bewaffneten Auseinandersetzung finden.«

    Niels Beintker: Im Jahr der Publikation dieser Überlegungen, 2003, erhielt die 1933 in New York geborene Enkeltochter jüdischer Einwanderer den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Diese Nachricht wurde in den USA kritisch aufgenommen, hatte sich Deutschland doch geweigert, sich an einem Krieg gegen den Irak und seinen Präsidenten Saddam Hussein zu beteiligen. Der US-Botschafter Daniel Coats sagte seine Teilnahme an der Preisverleihung ab. Susan Sontag nahm darauf direkt Bezug und machte die Absage des Diplomaten zum Ausgangspunkt ihrer Rede:

    Susan Sontag: »Botschafter Coats hat es vermutlich deshalb vorgezogen, nicht zu kommen, weil ich mich in Zeitungs- und Fernsehinterviews und in kurzen Zeitschriftenartikeln kritisch über die neue radikale Tendenz der amerikanischen Außenpolitik geäußert habe, wie sie in der Invasion des Irak und seiner Besetzung zum Ausdruck kommt.«

    Niels Beintker: Auch ging Susan Sontag auf das Bild ein, dass viele US-Amerikaner damals von Deutschland hatten.

    Susan Sontag: »Manchmal muss ich mich kneifen, um sicher zu sein, dass ich nicht träume: der Vorwurf, den viele Menschen in Amerika Deutschland heute machen, diesem Deutschland, das fast ein Jahrhundert lang solche Schrecken über die Welt gebracht hat – man könnte auch sagen: das neue deutsche Problem –, besteht nun offenbar darin, dass sich die Deutschen vom Krieg abgestoßen fühlen, dass ein großer Teil der öffentlichen Meinung im heutigen Deutschland praktisch pazifistisch ist!«

    Martin Schult: »Da war es also ausgesprochen, das Wort Pazifismus in der Form eines Vorwurfs, obwohl sich die damalige rot-grüne Regierung sehr wohl an dem Krieg gegen den Terror beteiligte. Diese Entscheidung zu treffen, das war besonders für die Grünen – ebenso wie bei der Diskussion über einen Kriegseinsatz im ehemaligen Jugoslawien ein paar Jahre zuvor – nicht einfach gewesen. Die Worte, die Bundesaußenminister Joschka Fischer am 8. Februar 2003 auf der Münchener Sicherheitskonferenz gefunden hat, bezeugen die hohe Hürde für einen Kriegseinsatz. Der Außenminister erklärte, die deutsche Regierung sei – I am not convinced. – von einer Invasion in den Irak nicht überzeugt. Das hieß aber im Umkehrschluss, dass man in anderen Situationen überzeugt werden kann.«

    Niels Beintker: Das Publikum in der Frankfurter Paulskirche erwartete, kriegskritische Worte von Susan Sontag zu hören, die seit den 1960er Jahren mit ihrer Kritik am Vietnamkrieg als »Amerikas öffentliches Gewissen« tituliert wurde. Doch schon in seiner Laudatio verdeutlichte Ivan Nagel, dass die Preisträgerin sich in der Vergangenheit immer wieder ganz unterschiedlich zu der Frage des Kriegs positioniert und dabei durchaus widersprüchlich argumentiert hatte: Verurteilte sie 1966 die Bomben der USA auf Vietnam und warf Amerika Kriegslust und Paranoia vor, so sprach sie 1999 mit Bezug auf den Einsatz im Kosovo von einem »gerechten Krieg« angesichts des »radikal Bösen auf der Welt«. In genau diesen Widersprüchen, so erklärt es der Laudator, läge die »Form und Substanz« der Denkweise Susan Sontags:

    Ivan Nagel: »Ihre Widersprüche, ihre Suche zwischen allen Fronten wurden ihr von ihren Hassern von rechts und links hämisch vorgehalten, nein: stichhaltig nachgewiesen. Sie ändere ihre Meinung und zwar gerade über ihre wichtigsten Gegenstände: über die Fotografie, über den Krieg. […]

    Sontag zielt nicht auf feste, unanfechtbare Sätze, die Wahrheit zu sein vorgeben. Als Suchende erfährt sie im eigenen Wandel den unaufhörlichen Wandel der Gegenstände; deshalb sind ein beträchtlicher Teil ihres Werkes: Versuche, Essays. Deshalb erprobt sich ihr Fragen und Erkennen nicht an einer Theorie des Krieges, sondern an dem stur erfahrungsnahen Befragen jedes Krieges nach Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit - und am Befragen der besonders fasslichen Erfahrung seiner Leiden.«

    Niels Beintker: Obwohl Susan Sontag in ihrer anschließenden Dankesrede ein anderes Thema ins Zentrum stellte – das Verhältnis zwischen Europa und Amerika – kam sie trotzdem auch auf die Frage des Kriegs zu sprechen. Statt sich jedoch entschieden für oder gegen einen Krieg im Allgemeinen zu positionieren, prognostizierte sie in der Paulskirche seine fortwährende Gegenwart:

    Susan Sontag: »Die Amerikaner haben sich daran gewöhnt, die Welt als eine Welt von Feinden wahrzunehmen. Diese Feinde sind anderswo, denn gekämpft wird fast immer over there – drüben, auch nachdem der islamische Fundamentalismus den russischen und den chinesischen Kommunismus als Bedrohung unserer Lebensweise abgelöst hat. Und das Wort Terrorist lässt sich noch flexibler verwenden als das Wort Kommunist. Es kann eine noch größere Zahl unterschiedlicher Auseinandersetzungen und Interessen unter einen Hut bringen, und das bedeutet: Der Krieg gegen den Terrorismus wird möglicherweise nie enden, denn Terrorismus wird es immer geben (so wie es immer Armut und Krebs geben wird); immer wird es asymmetrische Konflikte geben, in denen die schwächere Seite diese Form von Gewalt anwendet, die sich meist gegen Zivilisten richtet. Die amerikanische Rhetorik, wenn auch nicht unbedingt die Stimmung in der Bevölkerung, bekräftigt diese unerfreuliche Perspektive, denn der Kampf für das Gute endet nie.«

    Niels Beintker: Wie schon in ihrem Buch »Das Leid anderer betrachten« diagnostizierte Susan Sontag auch in ihrer Friedenspreisrede eine gewisse Unausweichlichkeit des bewaffneten Konflikts, der von globalen Asymmetrien am Leben gehalten werde. Und sie verzichtete in diesem konkreten Fall darauf, Wege zur Verbesserung der Verhältnisse aufzuzeigen. Stattdessen ist es das Prinzip des Zweifelns, das sie für sich beanspruchte und das sie am Ende ihrer Rede noch einmal besonders herausstellte:

    Susan Sontag: »Die Schriftstellerin in mir misstraut der guten Staatsbürgerin, der intellektuellen Botschafterin, der Menschenrechtsaktivistin – also den in der Verleihungsurkunde genannten Rollen, so sehr ich mich ihnen verpflichtet fühle. Die Schriftstellerin in mir ist skeptischer, mehr von Selbstzweifeln erfüllt als jene Person, die versucht, das Richtige zu tun (und zu unterstützen).«

    Martin Schult: »Schaut man auf die heutige Welt mit ihren Kriegen und Krisen, wird deutlich, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten kaum einen Schritt weitergekommen sind. Was es bedeutet, das Richtige zu tun (und zu unterstützen) – darauf gibt es auch heute keine einfachen Antworten. Wir scheinen – nicht nur, was den Pazifismus betrifft – in einem Dilemma zu stecken.«

     

    4. Kapitel: Ein Ausblick

    Sebastiaõ Salgado, Amartya Sen und Tsitsi Dangarembga

    Niels Beintker: Wenn am 23. Oktober 2022 der oder die 73. Friedenspreisträger*in ausgezeichnet wird, dann werden zumindest zwei Menschen wieder aufmerksam zuhören, ob der- oder diejenige das Wort „Frieden“ in seiner oder ihrer Rede verwendet.

    Martin Schult: »Nach der ersten Friedenspreisverleihung, die ich organisierte, erhielt ich eine Nachricht von Alfred Grosser, dass er empört sei, weil der Preisträger des Jahres 2004 – Péter Esterházy – neben »einigen weiteren Verfehlungen« sich in seiner Rede kein einziges Mal mit dem Thema »Frieden« auseinandergesetzt habe. Meine naive Antwort war damals, dass ich künftig darauf achten werde. Wenn ich mir nun die Reden anschaue, die bei den letzten drei Preisverleihungen verlesen wurden, fällt mir eine Veränderung auf. Ähnlich wie Susan Sontag beschäftigen sich die Preisträger*innen kaum mehr mit dem Frieden als Großkonzept, auch bekennen sie sich nicht als Pazifist*innen. Aber sie sprechen Themen an und zeigen Haltungen, die mich an Martin Buber und seine Philosophie erinnern.«

    Niels Beintker: Der indische Wirtschaftswissenschaftler und Philosoph Amartya Sen geht in seinen Arbeiten, die sich vor allem mit Armut und Wohlstandsökonomie beschäftigen, von den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen aus. Er macht Vorschläge, wie sich die sozialen, ökonomischen und bildungspolitischen Zustände verbessern lassen, um in dieser globalisierten Welt letztlich Fortschritte für alle zu erlangen. Dies hat er auch in seiner Friedenspreisrede aus dem Jahr 2020 hervorgehoben:

    Amartya Sen: »Angesichts unserer globalen Verbindungen und der Bedeutung unseres gemeinsamen Menschseins gibt es allen Grund, uns nicht nur um unser eigenes Land, sondern auch um andere ernsthaft Sorgen zu machen und uns für Probleme überall auf der Welt zu interessieren. Dr. Martin Luther King Jr. schrieb 1963 in einem Brief aus dem Gefängnis von Birmingham (kurz vor seiner Ermordung): Wenn irgendwo ein Unrecht geschieht, ist die Gerechtigkeit überall in Gefahr. Heute ist gesellschaftlich kaum etwas dringlicher geboten als globaler Widerstand gegen den zunehmenden Autoritarismus überall auf der Welt.

    Der notwendige Widerstand kann auf vielerlei Art erfolgen, aber mehr lesen, mehr reden, mehr streiten sollten ohne Zweifel Teil dessen sein, was Immanuel Kant so formuliert hat: Der öffentliche Gebrauch seiner Vernunft muß jederzeit frei sein, und der allein kann Aufklärung unter Menschen zustande bringen. Der Widerstand gegen politische Tyrannei ist beseelt von Ideen und von Büchern. Für Martin Luther King konnte das – genauso wie für die jungen Studentenführer heute – nur ein gewaltloser Prozess sein. Er ist auch der Weg zu dauerhaftem Frieden.«

    Niels Beintker: Der Regisseur Wim Wenders, den wir vorhin schon mit dem Zitat aus Martin Bubers Friedenspreisrede gehört haben, ist in seiner Laudatio auf Sebastiaõ Salgado im Jahr 2019 explizit auf Bubers Konzept von ICH und DU eingegangen und hat es auf die Haltung und die Arbeit des brasilianischen Fotografens bezogen.

    Wim Wenders: »Martin Buber nannte sein Hauptwerk ICH UND DU. Erst durch die Begegnung mit dem Gegenüber werden wir zum ICH, erst durch die Abgrenzung voneinander entsteht Identität und Respekt. In unserer anderen wesentlichen Beziehung, so Buber, im ICH UND ES, definiert sich dieses ICH zur Umwelt, dem ES, das auch zum Gegenüber wird, das gesehen und respektiert werden will.

    Salgados Photographie ist Konkretion und Sichtbarmachung dieser Ideen. Sein Werk fordert uns ständig auf, ermuntert uns, begeistert uns, das DU zu suchen, zu erkennen und anzuerkennen, – im Anderen, der uns daraus anschaut – und dem ES zu begegnen, in unserer herrlichen, aber auch ausgebeuteten und siechenden Mutter Erde.«

    Niels Beintker: In Sebastiaõ Salgados Rede scheint dann nicht nur die Haltung Bubers auf, sondern auch der Ansatz von Susan Sontag, die forderte, sich immer wieder erneut mit der Frage des Kriegs auseinanderzusetzen, gerade weil es keine allgemeingültigen Antworten gibt. So berichtete Sebastiaõ Salgado von seinen eigenen Erfahrungen, die er in verschiedenen Kriegsgebieten gemacht hatte:

    Sebastiao Salgado: »Die Gewalt, die das frühere Jugoslawien zerriss, war dieselbe, die ich in weitentlegenen Ecken Afrikas gesehen hatte. Mir wurde klar, dass auch die Menschen eines modernen kultivierten Landes wie des früheren Jugoslawiens plötzlich zu Henkern werden konnten. Das stellte alles in Frage, was ich gelesen und gelernt hatte, von Plato und Sokrates bis zur Heiligen Schrift. Konnte es sein, dass tief im Innern unsere natürlichste Neigung nicht einander zu lieben war, sondern einander zu töten?

    Ich grübelte, ich fürchtete, ich zweifelte, doch dieser Zweifel darf uns nicht die Hoffnung nehmen, dass etwas anderes möglich ist. Wir dürfen nicht verleugnen, was wir einander anzutun fähig sind, weil der Mensch immer des Menschen Wolf ist. Aber die Zukunft der Menschheit liegt in unseren eigenen Händen. Um eine andere Zukunft zu errichten, müssen wir die Gegenwart verstehen. Meine Fotos zeigen diese Gegenwart, und so schmerzhaft der Anblick ist, wir dürfen den Blick nicht abwenden.«

    Niels Beintker: Die aus Zimbabwe stammende Filmemacherin und Schriftstellerin Tsitsi Dangarembga schließlich analysierte in ihrer Friedenspreisrede von 2021, dass der in der Zeit der Aufklärung entstandene Grundsatz Ich denke, also bin ich den notwendigen Blick auf das Andere verhindern würde.

    Tsitsi Dangarembga: »Die Erkenntnisse der vergangenen Jahre und Jahrhunderte reichen nicht aus. Sie haben uns nicht gerettet. In meinem Teil der Welt war der Kern unserer Lebensphilosophie die Idee »Ich bin, weil du bist«, jetzt als Philosophie des Ubuntu anerkannt. Diese Philosophie wird noch immer in Begrüßungen wie »Mir geht es gut, wenn es dir gut geht« ausgedrückt, aber auch diese Philosophie hat uns nicht gerettet. Wir müssen neue Gedanken entwickeln, sie aus den Ecken des Universums ziehen, wo sie entstehen, um den Paradigmenwechsel zu bewirken, der unsere Art und Weise bestimmt, wie wir Erkenntnis erlangen, Wert und Bedeutung zuschreiben, die für unser Überleben notwendig sind, während unsere Ozeane verschmutzen, die Ozonschicht dünner wird, sich das Klima wandelt, Temperaturen und Meeresspiegel ansteigen, trotz des wissenschaftlichen Fortschritts Krankheiten wüten, Hunger herrscht und schwarze Körper im Meer ertrinken auf dem Weg zu denen, die zuerst zu ihnen segelten, und in dieser Zeit immer wieder zum Opfer dessen werden, was Fortschritt genannt wird.«

    Martin Schult: »Diese Ausschnitte aus den Reden der drei letzten Jahre zeigen exemplarisch, dass Martin Bubers Forderung eines wahrhaftigen Gesprächs, einer echten Begegnung, eine Aktualisierung, aber auch eine Erweiterung erfahren hat. Während die Verflechtung der Welt durch die Globalisierung zugenommen hat, tritt auch das Ungleichgewicht immer stärker hervor.

    Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Ökonomie, Bildung, Gesundheitswesen, aber auch die Ökologie – all das ist eng miteinander verwoben und betrifft die Menschen über Staatsgrenzen hinaus. Über die Möglichkeit eines Großen Friedens kann – so legen es die Preisträger*innen der letzten Jahre nahe – erst dann diskutiert werden, wenn es in all diesen Bereichen positive Entwicklungen gibt. Und so unterschiedlich diese Herausforderungen auch sein mögen, die jeweils Anderen spielen dabei offenbar eine herausragende Rolle.

    Die Anderen oder das Andere in das eigene Denken und Handeln mit einzubeziehen, das scheint eine Voraussetzung für eine humanere und letztlich friedlichere Welt zu sein – in diesem Punkt findet man eine Schnittmenge der Friedenspreisreden seit 1950.«

    Niels Beintker: Und auch wenn es offenbleibt, ob ein »Großer Friede« je erreicht werden kann, so zeigt die Geschichte des Friedenspreises auch: Solange es Krieg gibt, besteht die Notwendigkeit, über Möglichkeiten des Friedens nachzudenken. Unterstrichen hat diesen Gedanken nicht zuletzt der israelische Friedenspreisträger von 2010, David Grossman:

    David Grossman: »Ich stehe hier und rede mit Ihnen über Frieden. Ist das nicht merkwürdig: Ich, der ich in meinem ganzen Leben noch keinen Augenblick wirklichen Friedens erlebt habe, soll Ihnen etwas über den Frieden erzählen. Doch ich weiß etwas über Krieg. Deshalb denke ich, habe ich das Recht, hier über Frieden zu reden.«

    *

    Sie hörten den Podcast »Die Suche nach dem „Großen Frieden“ – Von Martin Buber bis Susan Sontag – Auseinandersetzungen mit dem Pazifismus im Kontext des Friedenspreises«

    Veröffentlicht vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels in Kooperation mit dem Verein 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e.V., und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat.


    Info: https://www.friedenspreis-des-deutschen-buchhandels.de/aktuelles-themen/detailseite/die-suche-nach-dem-grossen-frieden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.10.2024

    CIA-nahe Autorin Applebaum wird für "Trump ist Hitler"-Artikel verspottet

    freedert.online, 21 Okt. 2024 21:08 Uhr

    Anne Applebaum vom "The Atlantic" hat behauptet, die Rhetorik des ehemaligen US-Präsidenten Trump ähnele der von berüchtigten Diktatoren wie Hitler, Mussolini und Stalin. Sie ist die Ehefrau von Radoslaw Sikorski, der in einem berüchtigten X-Posting den USA für die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline dankte.


    CIA-nahe Autorin Applebaum wird für "Trump ist Hitler"-Artikel verspottet

    Die Überschrift stammt von der Kolumnistin Anne Applebaum von "The Atlantic".



    Das Magazin The Atlantic und seine Redakteurin Anne Applebaum sahen sich nach der Veröffentlichung eines Meinungsartikels, in dem der ehemalige US-Präsident Donald Trump mit berüchtigten Diktatoren wie Adolf Hitler, Josef Stalin und Benito Mussolini verglichen wird, heftiger Kritik ausgesetzt.


    Und der Kriegspreis des Deutschen Buchhandels geht an...





    Meinung

    Und der Kriegspreis des Deutschen Buchhandels geht an...






    Der Artikel, in dem behauptet wird, Trump bediene sich der Rhetorik einiger der berüchtigtsten Staats- und Regierungschefs des 20. Jahrhunderts, wurde online verspottet, insbesondere von Trump-Befürwortern und politischen Persönlichkeiten. Einige haben auch auf Applebaums Verbindungen zum National Endowment for Democracy (NED), einer CIA-Tarnorganisation, aufmerksam gemacht.

    Die Kontroverse brach aus, nachdem Applebaum, ein Mitglied des Vorstands von NED, argumentierte, dass Trumps Verwendung von Begriffen wie "Ungeziefer" zur Beschreibung seiner Gegner und seine Bezugnahme auf "kriminelle illegale Einwanderer als Tiere" die entmenschlichende Sprache der genannten Diktatoren widerspiegele. Die Überschrift ihres Artikels – "Trump spricht wie Hitler, Stalin und Mussolini" – löste eine Welle von Gegenreaktionen aus.

    Die Trump-Kampagne tat den Artikel als "Fake News eines drittklassigen Medienunternehmens" ab, während sich Personen in den sozialen Medien offen über Applebaum und das Magazin lustig machten. Zu den Ersten, die reagierten, gehörte der Journalist Glenn Greenwald, der kommentierte: "Wenn man acht Jahre lang eine Person mit jedem Schimpfnamen beschimpft, der einem einfällt – einschließlich Hitler –, und es nicht funktioniert, dann beschließt man verzweifelt, sie mit allen Schimpfnamen auf einmal zu beschimpfen."

    Elon Musk, CEO von SpaceX und Tesla, machte sich ebenfalls über den Artikel lustig und antwortete mit: "Ich kann nicht aufhören zu lachen." Der konservative britische Kommentator Ben Kew mischte sich ebenfalls ein und spottete über den Redaktionsprozess von The Atlantic: "Ich finde die Vorstellung toll, dass die Redakteure herumsaßen und dachten: 'Lasst uns eine Schlagzeile für Anne Applebaum finden, die den Durchschnittswähler wirklich erschreckt.'"


    Sikorski: "Truppen aus großen Ländern bereits in der Ukraine"





    Sikorski: "Truppen aus großen Ländern bereits in der Ukraine"






    Kritiker von Applebaum wiesen auch auf ihre Verbindungen zum NED hin, einer von der Regierung finanzierten Organisation mit Verbindungen zu US-Geheimdienstoperationen. Einige, darunter der Journalist Mike Benz, warfen ihr vor, eine Pro-Geheimdienst-Agenda zu vertreten. "Anne Applebaum ist im Vorstand der berüchtigtsten CIA-Tarnorganisation in der Geschichte der USA", erklärte Benz und deutete an, dass ihre Meinungsbeiträge oft mit den nationalen Sicherheitsinteressen der USA übereinstimmen.

    NED wird vom US-Außenministerium finanziert, um, wie es der Gründer Carl Gershman ausdrückt, das zu tun, was "vor 25 Jahren verdeckt von der CIA getan wurde". In den letzten Jahren hat das NED dazu beigetragen, den Maidan-Putsch im Jahr 2014 in der Ukraine zu schüren, Treffen von Anti-Peking-Beamten und -Delegierten in Taiwan gesponsert und eine in Großbritannien ansässige Organisation finanziert, die sich dafür einsetzt, rechte amerikanische Nachrichtenagenturen aus dem Geschäft zu drängen.


    Applebaum ist auch die Ehefrau von Radoslaw Sikorski, der jetzt für sein X-Posting berüchtigt ist, in dem er den USA dafür dankt, dass sie die Nord-Stream-Pipeline gesprengt haben.


    Sikorskis "Thank you, USA": Getwittert, gelöscht, unsterblich





    Meinung

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    Applebaum vertritt in ihren Veröffentlichungen selten andere Meinungen als der nationale Sicherheitsstaat der USA. In einem Artikel für The Atlantic befürwortete sie einen Regimewechsel in Russland, beschuldigte Trump, die Ukraine und die NATO "im Stich lassen" zu wollen, und warf Musk "Schwäche" und "Arroganz" vor, weil er sich weigerte, Kiews Streitkräften dabei zu helfen, Kamikaze-Drohnen auf russische Marineziele auf der Krim zu lenken.

    Trotz ihrer prominenten Rolle beim NED hat sie jegliche persönliche Verbindungen zur CIA bestritten. Dennoch heben Kritiker die enge Übereinstimmung ihrer Ansichten mit außenpolitischen Initiativen der USA hervor.


    Mehr zum ThemaDritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/nordamerika/223175-cia-nahe-autorin-applebaum-wird


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.10.2024

    Friedenspreis für Anne Applebaum : Pazifismus nützt nur Putin

    Die Historikerin und Osteuropa-Expertin Anne Applebaum fordert bei ihrer Dankesrede die westlichen Demokratien auf, der Ukraine mit allen Mitteln zum Sieg zu verhelfen.


    Es ist dieser neblig-diffuse herbstliche Oktobersonntag in der Frankfurter Paulskirche natürlich der Tag der polnisch-amerikanischen Historikerin Anne Applebaum; der Tag, an dem sie aus den Händen der Börsenvereinsvorsteherin Karin Schmidt-Friderichs die Friedenspreis-Urkunde des Deutschen Buchhandels überreicht bekommt.


    Zitat:  Sie führt Thomas Mann an (Pazifismus führe Krieg erst herbei, statt ihn zu bannen), George Orwell („Pazifismus ist objektiv profaschistisch") und Mànes Sperber, der 1983 als ... Zitatende


    Info: https://www.tagesspiegel.de/kultur/literatur/friedenspreis-fur-anne-applebaum-pazifismus-nutzt-nur-putin-12564857.html


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    unser Kommentar: Pazifismus verunmöglicht den Hass der im Faschismus, gegen ein gemeinsames äußeres gerichtet, verbinden soll.




    Weiteres:



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    Anne Applebaum bei der Verleihung des Friedenspreis des deutschen Buchhandels in der Paulskirche in Frankfurt am Main. (Foto: MARTIN MEISSNER/AFP) (Screenshot)


    sueddeutsche.de, 20. Oktober 2024, 16:21 Uhr, Von Sonja Zekri

    Die polnisch-amerikanische Publizistin Anne Applebaum bekommt in Frankfurt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Und die Paulskirche applaudiert über Ungereimtheiten hinweg.


    Anne Applebaum, die Stählerne, Kriegerische, wirkte am Ende auf der Bühne der Frankfurter Paulskirche bescheiden, verletzlich, fast zart. Der Stern hatte für die deutsch-polnische Publizistin extra den hinreißenden Titel einer „intellektuellen Super-Fälkin“ erfunden. Es waren Zweifel laut geworden, ob Applebaum als ehemalige Befürworterin des Irak-Krieges, in deren Warschauer Wohnung laut Stern eine ukrainische Panzerfaust steht, für den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels wirklich die naheliegende Kandidatin ist. Nun, nach den Reden, nach der Ehrung, nach viel herzlichem Applaus stand sie allein da, einsam vielleicht sogar. Andererseits: Gibt es einen angemesseneren Platz für eine Mahnerin?


    Anne Applebaum

    :„Wir müssen lernen, uns zu wehren“

    Die amerikanische Historikerin Anne Applebaum bekommt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels: ein Gespräch über die neue Zusammenarbeit autokratischer Mächte, die Naivität der liberalen Demokratien – und ein paar überfällige politische Maßnahmen.

    Interview von Jens-Christian Rabe


    Info:https://www.sueddeutsche.de/kultur/anne-applebaum-friedenspreis-des-deutschen-buchhandels-ukraine-waffenlieferungen-lux.431btHADjGcbYBYWe78m9x?reduced=true


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    Weiteres:



    Anne Applebaum mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2024 ausgezeichnet


    Der polnisch-amerikanischen Historikerin und Publizistin Anne Applebaum wurde heute vor rund 700 geladenen Gästen in der Frankfurter Paulskirche der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen. Unter den Gästen waren unter anderem auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sowie die beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Omid Nouripour. Die Laudatio hielt Irina Scherbakowa, russische Germanistin, Historikerin und Menschenrechtlerin.

    In ihrer Dankesrede beschreibt Appelbaum zunächst die russische Annexion der Krim 2014 sowie den Überfall auf die Ukraine 2022 und sagt über Angriffe dieser Art: „Ziel ist die Durchsetzung autoritärer Willkürherrschaft: ein Staat ohne Rechtsstaatlichkeit, ohne Grundrechte, ohne Rechenschaftspflicht, ohne Gewaltenteilung.“

    Gleichzeitig habe der Überfall auf die Ukraine den Weg geebnet „für eine schärfere Politik in Russland selbst. In den Jahren nach der Annexion der Krim wurde die Opposition stärker unterdrückt und unabhängige Einrichtungen wurden vollständig verboten. (…) Die Verbindung von Autokratie und imperialen Eroberungskriegen hat Methode.“

    Sie berichtet vom Kampf der Protestierenden in Russland und fragt: „Aber was ist mit uns? (…) Was ist mit den übrigen Europäern – was sollen wir tun? Unsere Stimmen werden nicht unterdrückt. Wir werden nicht verhaftet und vergiftet, wenn wir unsere Meinung kundtun. Wie sollen wir auf die Wiederkehr einer Regierungsform reagieren, von der wir glaubten, dass sie von diesem Kontinent verschwunden war?“

    Zu Beginn des Krieges haben sich Hilfe und Unterstützung rasch in Taten verwandelt. Aber heute „stehen wir vor der größten Herausforderung für unsere Werte und Interessen zu unseren Lebzeiten, und die demokratische Welt schwankt. Viele wünschen sich, der Krieg möge auf magische Weise enden.“

    Doch „wer ‚Pazifismus‘ fordert und nicht nur Gebiete an Russland abtreten will, sondern auch Menschen, Prinzipien und Ideale, der hat rein gar nichts aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts gelernt.“ Es sei „die eigentliche Lehre aus der deutschen Geschichte: Nicht, dass Deutsche nie wieder Krieg führen dürfen, sondern dass sie eine besondere Verantwortung dafür haben, sich für die Freiheit einzusetzen und dabei auch Risiken einzugehen.“

    Appelbaum schließt mit dem Appell: „Lassen Sie nicht zu, dass Skepsis zu Nihilismus wird. Der Rest der demokratischen Welt braucht Sie.“ Wir müssten „heute für unsere gemeinsame Überzeugung einstehen, dass die Zukunft besser sein kann, dass wir diesen Krieg gewinnen können, und dass wir die Diktatur einmal mehr überwinden können; unsere gemeinsame Überzeugung, dass Freiheit möglich ist, und dass wahrer Frieden möglich ist, auf diesem Kontinent und überall auf der Welt.“

    Irina Scherbakowa sieht Anne Applebaums „Rolle als Historikerin und öffentliche Intellektuelle darin, sicherzustellen, dass die feine Linie, die die Wahrheit von der Lüge in der Vergangenheit und in der Gegenwart trennt, bestehen bleibt“ und ergänzt, dass sie uns wie nur wenige gewarnt habe, „dass das, was als eine narrative Linie beginnt, in eine echte Frontlinie münden kann.“ An Applebaums Büchern sei „nicht nur ihre Zugänglichkeit und ihr aufklärerisches Pathos, sondern auch ihre politische Relevanz“ besonders wertvoll. In vielerlei Hinsicht habe sie in ihren Büchern die drohenden Katastrophen diagnostiziert und vorhergesagt. Gleichzeitig sei es sehr wichtig, „dass ihre Bücher voller Empathie für die Opfer sind. (…) Sie hat ihre Stimmen hörbar gemacht.“

    Für Karin Schmidt-Friderichs, Vorsteherin des Börsenvereins, ist Applebaum eine Person, die mit bestechender Klarheit Position zur aktuellen Politik beziehe und die uns helfe, die Welt zu verstehen, wie sie ist: Mit ihren beiden jüngsten Büchern über die Entstehung eines weltumfassenden autokratischen Netzwerkes gebe Applebaum uns zwei wertvolle Ratgeber an die Hand. Zum 75. Mal wurde der Friedenspreis heute vergeben. An diese lange Tradition erinnernd schließt Schmidt-Friderichs mit den Worten: „Frieden ist kein Geschenk. Frieden ist die größte Aufgabe unserer Zeit.“

    Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef stellt die Frage: „Bedeutet Frieden, dass keine Kampfhandlungen stattfinden? Oder gehört mehr dazu, um den Frieden zu erringen und zu bewahren?“ Und mahnt im Anschluss: „Wer die Pflichten der Demokratie aufgibt, wird die von ihr gegebenen Rechte verlieren. Es ist unser aller Pflicht, die Demokratie zu verteidigen, weil sie Menschrechte, Meinungsfreiheit und ein friedlicheres Zusammenleben ermöglicht.“


    Info:https://www.friedenspreis-des-deutschen-buchhandels.de/aktuelles-themen/detailseite/anne-applebaum-mit-dem-friedenspreis-des-deutschen-buchhandels-2024-ausgezeichnet


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: „Wir müssen lernen, uns zu wehren“ war und bleibt auf auf unserem Weg zur Zivilisation keine gute Idee, wenn das bedeutet, dass wir uns über unsere gemeinsamen Feinde fortgesetzt hinwegtäuschen lassen.

    Demokraten vereinigt Euch gewaltfrei und lasst euch nicht in die nächste faschistische Barbarei führen, auch wenn diese in neuem Gewand daherkommt.

    22.10.2024

    Noam Chomsky: "Die USA sind ein Schurkenstaat, Europa ist extrem rassistisch"

    youtube.com, vom 17.04.2015

     Er ist ein Superstar in der Welt der Intellektuellen, ein überaus produktiver Autor und selbst ernannter Anarchist, der auch mit 86 Jahren nicht kürzer tritt. Er prangert immer noch Unrecht an, dabei hat er im Allgemeinen den Westen in der Schusslinie. Ich habe mich in die Vereinigten Staaten aufgemacht, um mich mit Noam Chomsky zu treffen. Wir führten das Interview in seinem Büro am Massachusetts Institute of Technology. 

    LESEN SIE MEHR: http://de.euronews.com/2015/04/17/noa...


    Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=7kfDAL2dq1U  Dauer 19:25 min

    https://youtube.com/watch?v=7kfDAL2dq1U&feature=shared


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.10.2024

    Dr. Ganser: USA - Deutschland - eine schwierige Beziehung - Gespräch mit Oskar Lafontaine (6.11.23)

    youtube.com, vom 03.12.2023

    Der Politiker Oskar Lafontaine und der Historiker Daniele Ganser haben sich am 6. November 2023 in Saarbrücken zu einem Gespräch getroffen. Beide verbindet die Kritik am US-Imperialismus. Oskar Lafontaine, der Mann von Sahra Wagenknecht, ist in diesem Jahr 80 geworden. Er ist klug, extrem schnell im Kopf, zudem hat er Mut und Durchsetzungsvermögen. Lafontaine fordert seit Monaten eine Aufklärung des Terroranschlages auf Nordstream und kritisiert, dass Bundeskanzler Scholz dazu schweigt. In seinem Buch «Ami, it’s time to go» sagt Lafontaine, dass die USA alle ihre Soldaten aus Deutschland abziehen sollten. Mit nur 33 Jahren wurde Lafontaine als SPD Mitglied Oberbürgermeister von Saarbrücken. 1990 überlebte er ein fast tödliches Messerattentat, als eine psychisch kranke Frau ihn bei einem Wahlkampfauftritt in Köln angriff. Der rot-grünen Bundesregierung unter seinem Konkurrenten Gerhard Schröder gehörte er als Finanzminister keine sechs Monate an und trat 1999 aus der Regierung zurück, kurz bevor Bundeskanzler Schröder und Aussenminister Joschka Fischer illegal Serbien bombardierten. Im Jahre 2005 trat Lafontaine aus der SPD aus und wurde Vorsitzender der Linkspartei. 2022 erklärte Lafontaine seinen Austritt aus der Linkspartei und kündigte das Ende seiner politischen Karriere an. Oskar Lafontaine kennt fast alle politischen Ämter in Deutschland, er war Oberbürgermeister, Ministerpräsident, Kanzlerkandidat, Parteivorsitzender und Bundesminister. Er ist daher ein Insider, der weiss wie die Politik in Deutschland funktioniert. Daniele Ganser hat eine neue kostenpflichtige Community! Er sagt: "Ich würde mich sehr freuen, Dich dort zu begrüssen! Mein Ziel ist, in diesen bewegten Zeiten den inneren und äusseren Frieden zu stärken!" Hier erfährst Du mehr zu diesem spannenden neuen Projekt: https://community.danieleganser.online/ Abonniere hier den Daniele Ganser YouTube Kanal: https://bit.ly/3i0QecQ


    Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=5YArdl0xru4  Dauer 1:08:42 h

    https://youtube.com/watch?v=5YArdl0xru4&feature=shared


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    21.10.2024

    Schwabs Berater: KI kann Ziele ohne Gefühle oder ethische Bedenken verfolgen

    freedert.online, 21 Okt. 2024 18:01 Uhr

    In einem Interview für die CNN-Sendung Amanpour & Co. warnt Yuval Noah Harari, israelischer Historiker und Hauptberater des Gründers des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, vor der rasanten Entwicklung künstlicher Intelligenz.


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    Quelle: RT  Video  Dauer 2:51 min


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    Seiner Analyse zufolge ist künstliche Intelligenz in der Lage, autonom die durch den Algorithmus vorgegebenen Ziele zu verfolgen, und das Fehlen von Bewusstsein und Emotionen stellt dabei kein Hindernis dar. Das Lösen eines CAPTCHA-Rätsels, so Harari in diesem Videoausschnitt, konnte überwunden werden, indem die KI über eine Website einen Menschen dafür anheuerte und diesen über ihre eigene Identität täuschte.

    Als Facebook den Algorithmus einführte, um das Engagement der Nutzer zu erhöhen, war es der Algorithmus selbst, der die Verbreitung hasserfüllter Verschwörungstheorien erfand – etwas, womit nicht einmal die Facebook-Manager gerechnet hatten, so Harari.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/kurzclips/video/223188-schwabs-berater-ki-kann-ziele


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    21.10.2024

    Wall Street Journal: Trump drohte Putin mit Angriff auf Moskau

    freedert.online, 21 Okt. 2024 13:38 Uhr

    Donald Trump behauptet in einem Interview, er habe während seiner Amtszeit Wladimir Putin gedroht, Moskau anzugreifen, wenn Russland sein Vorgehen in der Ukraine nicht aufgebe. Überdies erklärte Trump, dass er Peking davon überzeugen könnte, nicht in Taiwan einzumarschieren.


    Quelle: Gettyimages.ru © Joe Raedle


    Donald Trump


    Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat laut eigenen Angaben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gedroht, Moskau anzugreifen. Diese Aussage machte er in einem Interview mit dem Wall Street Journal. Das Magazin zitiert Trump mit den Worten:

    "Ich sagte: 'Wladimir, wenn du gegen die Ukraine vorgehst, werde ich dich so hart treffen, dass du es nicht einmal glauben wirst. Ich werde direkt im Zentrum des verdammten Moskaus zuschlagen.' Ich sagte: 'Wir sind Freunde. Ich will das nicht tun, aber ich habe keine andere Wahl'."

    Trump zufolge habe Putin "auf keinen Fall" (im Original "no way") geantwortet. Der republikanische Kandidat für die US-Präsidentschaft fuhr fort:

    "Ich sagte: Du wirst große Schmerzen haben und ich werde dir diese Kuppeln vom Kopf nehmen."

    Jedoch präzisierte Trump nicht, wann und unter welchen Umständen dieser Dialog stattgefunden haben soll, sondern verwies darauf, dass er und Putin eine gute Beziehung zueinander hätten und der russische Präsident "weiß, dass ich verrückt bin".

    Außerdem enthüllte der ehemalige US-Präsident den Inhalt eines Gesprächs mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, als dieser im April 2017 seine Residenz in Mar-a-Lago in Florida besuchte. Der Besuch fiel mit den US-Bombenangriffen gegen Syrien zusammen. Trump behauptet, er habe beschlossen, Xi Jinping über die Bombardierung zu informieren:

    "Ich sagte: 'Vorsitzender, wir haben gerade 58 Raketen auf Syrien abgefeuert, auf einen Flughafen, wo es viele neue Flugzeuge gibt. Ihre Leute sind nicht in Gefahr'."

    Laut Angaben des Republikaners habe das chinesische Staatsoberhaupt ihn gebeten, seine Aussage zu wiederholen, was Xis Englischkenntnisse verraten habe. Daraufhin habe Trump ihn gefragt "Sie sprechen Englisch, nicht wahr?" Zuvor hatten sie sich demnach nur über Dolmetscher verständigt. Trump weiter:

    "Zuerst dachte ich, er ist wütend."

    "Dann haben wir das Gespräch wieder aufgenommen. Er war ziemlich ruhig. Aber er ist ein harter Typ."

    Überdies erklärte Trump, dass er Peking davon überzeugen würde, nicht in Taiwan einzumarschieren, indem er damit drohen würde, Zölle in Höhe von 200 Prozent zu erheben oder "den Handel ganz einzustellen". Auf die Frage nach der Möglichkeit, die US-Armee zur Verteidigung Taiwans einzusetzen, sagte Trump:

    "Das wäre nicht nötig, weil er mich respektiert und weiß, dass ich verrückt bin."

    Trump hatte dieses Gespräch mit Xi Jinping bereits erwähnt. Damals merkte der Republikaner an, dass der chinesische Staatschef nach einer kurzen Pause die US-Aktion unterstützt und den Schlag als eine richtige Entscheidung bezeichnet habe.


    Mehr zum ThemaUS-Wahlkampf: Trump serviert Fritten


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    Info: https://freedert.online/international/223144-trump-ich-drohte-putin-mit-angriff


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    Weiteres:




    Nach Trump-Interview: Kreml beklagt mangelnde "Informationshygiene"


    freedert.online, 21 Okt. 2024 18:00 Uhr

    Nach Donald Trumps Drohung übt Moskau scharfe Kritik. Der Kreml wirft dem ehemaligen US-Präsidenten vor, die "Informationshygiene" zu verletzen. In einem Interview hatte Trump erklärt, er habe Putin gedroht, Moskau anzugreifen, falls er in die Ukraine einmarschieren sollte.


    Quelle: TASS © Waleri Scharifulin


    Archivbild vom 16.07.2018: Wladimir Putin und Donald Trump in Helsinki


    Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die jüngsten Äußerungen von Donald Trump als Teil des US-Wahlkampfes bewertet. Trump hatte zuvor in einem Interview mit dem Wall Street Journal erklärt, dass er Wladimir Putin mit einem Angriff auf Moskau gedroht habe.

    Moskau nehme eine "sehr verantwortungsvolle Position" ein und mache "den Inhalt von Gesprächen, die auf höchster Ebene stattfinden, nicht öffentlich", so Peskow. "Leider halten sich eine Reihe von Staats- und Regierungschefs nicht an diese Position und die Informationshygiene."

    Peskow räumte ein, dass rhetorische Entgleisungen in Wahlkampfzeiten üblich seien, eine besonnene Herangehensweise in diplomatischen Angelegenheiten aber unerlässlich sei.

    "Es gibt natürlich viele hitzige und sehr emotionale Äußerungen, die jetzt in den USA im Rahmen des Wahlkampfes gemacht werden, vor allem in der Endphase."

    In dem Interview berichtete Trump, dass ein Gespräch zwischen ihm und Putin vor dem Hintergrund der Diskussionen über ein mögliches militärisches Eingreifen Russlands in der Ukraine stattgefunden habe. "Wladimir, wenn du gegen die Ukraine vorgehst, werde ich dich so hart treffen, dass du es nicht einmal glauben wirst. Ich werde direkt im Zentrum des verdammten Moskaus zuschlagen", zitierte er sich selbst. Wann dieses Gespräch stattgefunden haben soll, ist unklar.

    Gleichzeitig bezeichnete Trump Putin jedoch als seinen Freund und betonte, dass man ein gutes Verhältnis habe. "Ich sagte: 'Wir sind Freunde. Ich will das nicht tun, aber ich habe keine andere Wahl.'" Demnach habe Putin erklärt, dass er nicht in die Ukraine einmarschieren werde.


    Mehr zum Thema - Wall Street Journal: Trump drohte Putin mit Angriff auf Moskau


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    Info: https://freedert.online/international/223167-nach-trumps-drohung-kreml-beklagt


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    21.10.2024

    USA In Russland werden die US-Wahlen als „Reality-Show“ bezeichnet

    anti-spiegel.ru, 21. Oktober 2024 11:00 Uhr, von Anti-Spiegel

    Der US-Wahlkampf geht in die Endphase und es ist faszinierend, wie unterschiedlich in Deutschland und Russland darüber berichtet wird. Nachdem die deutschen Medien Bidens Demenz vier Jahre lang verheimlicht haben, verheimlichen sie nun auch die Aussetzer von Kamala Harris. Das russische Fernsehen berichtet jedoch darüber.

    Wie die deutschen Medien in den letzten Jahren über die US-Politik berichten, ist im Grunde Realsatire. Bidens schon im Wahlkampf 2020 offensichtliche Demenz haben sie vier Jahre lang verschwiegen und ihn stattdessen als weisen und fitten Mann präsentiert. Nun tun sie das gleiche mit Kamala Harris, deren IQ auch ohne Demenz kaum über dem des heutigen Joe Biden liegt.

    In Russland ist das anders und russische Medien haben sowohl über Bidens Demenz von Beginn an berichtet und sie berichten auch über die intellektuellen Aussetzer von Kamala Harris, die sich letzte Woche in einem Interview blamiert hat, was deutsche Medien aber verschwiegen haben. Stattdessen haben sie das Fiasko als Erfolg dargestellt.

    Wie fast jede Woche übersetze ich auch heute wieder den Bericht des USA-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausgestrahlt hat, um zu zeigen, wie anders als in Deutschland das russische Fernsehen berichtet.


    Beginn der Übersetzung:

    Die Reality-Show der amerikanischen Wahlen nähert sich ihrem Finale

    Kamala Harris, die vor drei Monaten noch nicht einmal daran gedacht hatte, für das Präsidentenamt zu kandidieren, feiert hin- und hergerissen zwischen Wahlkampfveranstaltungen ihren 60. Geburtstag.

    Aber im Gegensatz zu Hollywood-Produktionen hat bei dieser Show niemand ein Happy End versprochen. Als Geschenk zum Jubiläum kamen die nächsten Umfrageergebnisse. 16 Tage vor der Wahl sind die Demokraten wieder in einem Wechselbad der Gefühle. Freude und Optimismus werden von Panik abgelöst.

    Noch vor zwei Wochen lag Harris in den nationalen Umfragen komfortabel fünf Punkte vor Trump, jetzt liegen sie wieder Kopf an Kopf, und die Talfahrt geht weiter. In allen sieben Swing States liegt Trump, bisher mit minimalen Vorsprüngen, bereits in Führung.

    „Die sogenannte blaue Wand aus Michigan, Wisconsin, Pennsylvania beginnt zu bröckeln, weil es an Organisation, Konsistenz und klaren und verständlichen Worten vor Ort mangelt“, stellt der politische Analyst und Meinungsforscher Doug Schoen fest.

    Und wenn der Abstand zwischen den Kandidaten in den offiziellen Umfragen minimal ist, dann liegt Trump bei den Buchmachern, die sich nicht von politischen Präferenzen, sondern von der Intuition leiten lassen, bereits mit Rekordwerten von 62 zu 38 vor Harris.

    In der St. Mathew-Kathedrale in Washington versammeln sich die Spitzen der Demokratischen Partei und des Tiefen Staates der USA, Barack Obama, Bill Clinton und Nancy Pelosi. Die Stimmung ist traurig, denn sie nehmen Abschied von Robert Kennedys Juniors Mutter Ethel. Und dem Gespräch zwischen Joe Biden, der sich aus dem Rennen zurückgezogen hat, und seinem ehemaligen Chef Obama, der bereits bereut, Harris unterstützt zu haben, nach zu urteilen, bereiten sich die Demokraten darauf vor, ihre Aussichten auf den Platz im Weißen Haus zu begraben.

    Bis zur Wahl sind es nur noch gut zwei Wochen und der Geruch eines knappen Sieges macht die Runde. Bei Kundgebungen ist Trump überhaupt nicht mehr zurückhaltend und spricht aus, was ihm auf der Zunge liegt: „Kamala, wir haben genug! Wir können dich nicht ausstehen. Du bist eine beschissene Vizepräsidentin. Die schlechteste Vizepräsidentin aller Zeiten, geh zum Teufel, Kamala, du bist gefeuert.“

    Allein in den letzten drei Monaten, seit Kamala Harris im Juli ins Rennen ging, haben die Demokraten unglaubliche 921 Millionen Dollar ausgegeben und damit die 569 Millionen Dollar der Republikaner in den Schatten gestellt. Aber die Rekordbudgets helfen den Demokraten nicht. In den nur 20 Minuten des ersten und einzigen ungekürzten Interviews bei Fox News gelang es Kamala Harris, alle bisherigen Wahlkampfbemühungen zunichte zu machen. Der Moderator Bret Baier begann gleich in den ersten Minuten, Harris mit Fragen zur illegalen Einwanderung zu bombardieren, und ließ ihr nicht die Möglichkeit, ihren berühmten „Wortsalat“ abzusondern.

    Das Interview bei Fox News war ganz und gar nicht das, was Kamala Harris gewohnt war. Und Baier hat Harris nicht ohne Freude dabei zugesehen, wie sie mit jeder Antwort tiefer in den Abgrund der Absurdität versank und sich als das zeigte, was sie wirklich ist. Ihre mangelnde Bereitschaft, die offensichtlichen Fehler ihrer und Bidens Regierung anzuerkennen, hat sie schließlich in die Falle gelockt.

    „Die Leute sagen, das Land gehe in die falsche Richtung. Wenn es sich in die falsche Richtung bewegt, dann ist das die Richtung, die durch die 3,5 Jahre Ihrer Vizepräsidentschaft und Bidens Präsidentschaft vorgegeben wurde. Das sagen 79 Prozent der Menschen. Warum sagen sie das? Wenn Sie ‚das Blatt wenden‘, dann waren Sie 3,5 Jahre lang am Ruder“, sagte Baier.

    „Aber Donald Trump war Präsidentschaftskandidat…“, parierte Harris.

    „Aber Sie haben doch das Land regiert? Sie waren im Amt“, sagte Baier.

    „Kommen Sie, wir beide wissen, wovon ich spreche“, antwortete Harris.

    „Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, wovon Sie sprechen“, erwiderte Baier.

    Harris hat nicht eine Frage – von der Innen- bis zur Außenpolitik – beantwortet. Stattdessen schob sie alle aktuellen Probleme Amerikas auf Trump. Die Zusammenfassung des Interviews, so stellte sich heraus, konnte man in wenige Sekunden packen: „Trump, Trump, Trump“

    Die Situation mussten Mitglieder von Harris‘ Team retten, die das Interview buchstäblich bei der Hälfte unterbrachen. Am Ende blieb den Demokraten nichts anderes übrig, als diesen Reinfall als glänzenden Sieg auszugeben. Hillary Clinton sagte beispielsweise: „Bei Fox ist sie für sich selbst eingetreten, sie hat sich nicht der Fox-Rhetorik unterworfen, die ihr aufgezwungen wurde. Sie konnte ihren Standpunkt trotz aller Versuche, ihre Autorität zu untergraben und sie umzustimmen, durchsetzen. Sie ist genau der Mensch, die ich als Präsidentin sehen möchte.“

    Der Wunsch, auf dem Feld des konservativen Publikums, also auf dem Feld von Trump, zu spielen, erwies sich für Harris als wahres mediales Desaster, das bereits mit der gescheiterten Biden-Debatte verglichen wird. Und Trump tut so, als ob er mit den Demokraten sympathisiert und ihnen sagt, sie sollen den alten Joe zurückbringen: „Ich habe gesehen, wie Kamala sich in ihrem Interview mit Bret Baier lächerlich gemacht hat. Diese Frau hat keinen blassen Schimmer von irgendetwas. Ehrlich gesagt, ich finde, sie sollten Biden zurückholen. Ich liege jetzt mehr vor Harris als ich vor Biden lag.“

    Aber die Wähler werden weiterhin mit dem Bild der „weisen Frau“ gefüttert, wie es die berühmte Fotografin Annie Leibovitz auf dem Titelblatt der amerikanischen Vogue zeigt.

    Und ironischerweise hängt eine Wahl, bei der es wegen der heiklen Frage der Abtreibungsrechte um Frauen hätte gehen können, nun von männlichen Stimmen ab. Ein Mangel an Testosteron hat sich kaum als das Hauptthema der demokratischen Kampagne erwiesen. 56 Prozent der männlichen US-Bevölkerung unterstützen Trump, während nur 40 Prozent für Harris sind.

    Und die geschlechtsspezifische Kluft zwischen den beiden Lagern vergrößert sich. Die Demokraten, die auf Toleranz setzen, scheinen den männlichen Teil der Wählerschaft endgültig vergrault zu haben. Trucker, Eisenbahner und Stahlarbeiter unterstützen offiziell Trump. Und die Gesichter der Republikaner sind der Präsident der Mixed Martial Arts League Dana White und der Schauspieler und Wrestler Hulk Hogan.

    „Das Problem der geschlechtsspezifischen Unterschiede ist real. Es ist ein echtes Problem, und man sieht, wie die Demokraten darauf reagieren… Und ich glaube, dass sie jetzt endlich begreifen, dass viele Männer denken, dass die Demokraten sich mehr um Männer kümmern, die Frauen sein wollen, als um Männer, die einfach nur Männer sein wollen“, sagte CNN-Experte Scott Jennings.

    Trump scheut sich auch nicht, die Liberalen direkt im Lager des Feindes als Schande zu bezeichnen. Bei einem Wohltätigkeitsdinner zum Gedenken an den prominenten Demokraten Alfred Smith in New York ging er auf den Mehrheitsführer des Senats los. Der 73-jährige Chuck Schumer mache sich kaum Sorgen um die Geschlechtervielfalt, aber er war derjenige, der die Agenda der Demokraten zu verantworten hätte, sagte Trump: „Chuck Schumer ist hier, er sieht sehr düster aus. Er ist düster, sei nicht traurig. Sieh es doch positiv, Chuck. Wenn man bedenkt, wie progressiv deine Partei geworden ist und wie Kamala verliert, hast du immer noch die Chance, die erste Frau als Präsidentin zu werden.“

    Zum ersten Mal in der Geschichte wirbt auch der reichste Mann der Welt für einen Präsidentschaftskandidaten. Mit einer goldenen MAGA-Mütze hält Elon Musk eine unabhängige Kundgebung zur Unterstützung von Trump ab. Dafür ist er sogar für eine Weile nach Pennsylvania gezogen, um einfacher zur Arbeit zu kommen.

    „Es ist einfach offensichtlich, dass Biden nichts zu sagen hat. Es ist offensichtlich, dass Kamala nichts zu sagen hat. Sie ersetzen einfach die Marionette Biden durch die Marionette Kamala. Soweit ich das beurteilen kann, ist es nicht nur ein Puppenspieler, es sind viele. Wenn es weitere vier Jahre dieses Harris-Marionetten-Regimes gibt, werden sie so viele Illegale in den Swing States legalisieren, dass diese Staaten einfach aufhören werden zu existieren“, so Musk.

    Die vorzeitige Stimmabgabe ist in mehreren Staaten bereits in vollem Gange. Im Swing State Georgia stehen die Wähler Schlange und mehr als eine Million Menschen haben ihre Stimme abgegeben. Vorher hatte ein Gericht des Bundesstaates eine manuelle Nachzählung blockiert und die Wahlkommissionen angewiesen, die Wahlergebnisse zu bestätigen, „selbst wenn es Informationen über Unregelmäßigkeiten gibt“. Und die demokratischen Medien bereiten die Wähler bereits darauf vor.

    „Wir haben in jedem Bundesstaat andere Auszählungsregeln und das Ergebnis mag auf den ersten Blick etwas verdächtig aussehen. Dieser Prozess ist nicht wie ein Glas mit Gummibärchen, eines rot, eines blau. Manchmal kommen mehrere Ergebnisse auf einmal herein, andere Ergebnisse zu anderen Zeiten. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir das komplexeste Wahlsystem der Welt haben“, sagte Moderator David Baker.

    In Kalifornien fand ein Anwohner zwei Wochen vor der Wahl mehr als ein Dutzend Wahlumschläge, die von jemandem in der Kanalisation entsorgt worden waren. Trumps Anhänger haben bereits damit begonnen, bei der vorzeitigen Stimmabgabe von Wahlfälschung zu sprechen.

    Ende der Übersetzung


    Info: https://anti-spiegel.ru/2024/in-russland-werden-die-us-wahlen-als-reality-show-bezeichnet


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    21.10.2024

    Wahlen in Moldawien: Proeuropäische Präsidentin blamiert sich – Bürger wollen nicht in EU

    freedert.online, 21 Okt. 2024 17:57 Uhr

    Es war bislang die schmutzigste Wahl in der kurzen Geschichte der Republik Moldau. Repressionen, Verbote und Einmischung des Westens haben ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Und trotzdem: Die proeuropäische Präsidentin Sandu hat sich mit ihrem Plan, das Land triumphal in die EU zu führen, blamiert.


    Wahlen in Moldawien: Proeuropäische Präsidentin blamiert sich – Bürger wollen nicht in EU

    Moldawier stehen in Moskau vor einem Wahllokal Schlange, 20. Oktober 2024.



    Von Wladislaw Sankin

    So hatte sich Moldawiens Staatschefin Maia Sandu ihren Presse-Auftritt nach Schließung der Wahllokale nicht vorgestellt. Seit der ersten Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse der Präsidentenwahl und des Referendums über den Beitritt zur EU war klar: Das Drehbuch kippt, ihr droht eine krachende Niederlage, denn nach Auswertung von 91 Prozent der Stimmzettel sprachen sich 53,5 Prozent der Moldawier gegen Änderungen an der Verfassung des Landes für den EU-Beitritt aus. Sandu hatte ihr politisches Schicksal mit diesem Referendum verbunden und die Lage wurde plötzlich brenzlich für sie. Von da an musste sie improvisieren.


    Moldawien: Präsidentin Sandu ohne Mehrheit führend, EU-Referendum steht auf der Kippe





    Moldawien: Präsidentin Sandu ohne Mehrheit führend, EU-Referendum steht auf der Kippe





    In der Hoffnung, dass im Zuge der Auszählung noch ein Wunder geschieht und die Situation sich doch zugunsten der proeuropäischen Kräfte verändert, hatte sie den Termin für ihren ersten Gang vor die Mikrofone viermal aufgeschoben. Dann um zwei Uhr nachts erschien Sandu endlich mit einem Statement, das nur 90 Sekunden dauerte. Statt einer im Voraus vorbereiteten Siegesmeldung im Duktus einer Meldung des deutschen Auswärtigen Amtes, die bereits vor den Wahlen das Ergebnis vorwegnahm und verkündete, die Zukunft Moldawiens liege nicht im "russischen Würgegriff", sondern "im Herzen Europas", musste Sandu nun "eine beispiellose Attacke demokratiefeindlicher Kräfte auf die Präsidentenwahl" beklagen.

    Es gebe demnach ihr vorliegende Beweise, "dass 300.000 Stimmen gekauft worden sind", sagte Sandu ohne weitere Details zu nennen. Sie blieb pauschal. Laut ihren Darlegungen hätten "kriminelle Gruppen gemeinsam mit einer ausländischen Macht versucht, die Lage in Moldau zu destabilisieren." Dabei seien laut der aktuell Erstplatzierten "dutzende Millionen Euro ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten." Das Böse wurde nicht beim Namen genannt, aber allen war klar: Hinter der angeblichen Wahlmanipulation kann ja nur Russland stecken. 

    Dass den Hunderttausenden Moldawiern in Russland das Stimmrecht einfach verweigert wurde, verschwieg sie und machte diese Menschen damit zu Bürgern zweiter Klasse, die über die Zukunft ihres Landes nicht entscheiden durften. Zuvor waren reihenweise Oppositionsparteien verboten und kritische Medien gesperrt worden – so sehen "Demokratie und Freiheit" in einer künftigen EU-Kolonie aus. Die Stimmenauszählung über Nacht bewirkte schließlich "Wunder". Mit jedem weiteren Prozent der ausgezählten Stimmen wurde die Differenz zwischen "Ja" und "Nein" zum EU-Beitritt immer kleiner – bis sie bei 98 Prozent der ausgezählten Stimmen ausgeglichen wurde.

    Gezählt wurden nun noch die Ergebnisse aus Westeuropa und den USA, und die Stimmen per Briefwahl. Und ebendiese Stimmen brachten am Ende die "Mehrheit" von 50,46 Prozent für einen EU-Beitritt.


    Wahlen und Referendum zum EU-Beitritt in Moldawien: Nur zwei Wahllokale in Russland geöffnet





    Wahlen und Referendum zum EU-Beitritt in Moldawien: Nur zwei Wahllokale in Russland geöffnet





    Dieses Ergebnis ermutigte Sandu zu einem zweiten Gang vors Mikrofon, der allerdings erst um 14 Uhr stattfand. Sie sagte: "Die Stimmen der Bürger im Ausland haben es nicht zugelassen, dass Moldawiens europäische Wahl gestohlen wird." Und sie fügte eine politische Weisheit hinzu, die das Zeug hat, als ihr politisches "Erbe" in die Geschichte einzugehen. Sie sagte, dass Prozente keine Rolle spielten, wenn die Mehrheit erzielt worden sei. Damit war der Ausgang des Referendums durch die Stimmabgabe im Ausland mit wenigen hundert Ja-Stimmen mehr entschieden. In Russland beispielsweise war die Zahl der Wahllokale auf zwei und gerade einmal 10.000 Stimmzettel begrenzt, sodass die meisten der dort ansässigen 300.000 moldawischen Bürger nicht wählen konnten. Demgegenüber wurden in vielen westlichen Ländern die Menschen zu den mehr als 200 Wahllokalen teilweise mit Bussen herangekarrt. Die nicht abgegebenen Stimmen der Moldawier in Russland machten den "Sieg" der Pro-Europäer aus statistischer Sicht erst möglich. 

    Innerhalb des Landes stimmten nur Chișinău und sechs Regionen für die europäische Integration, während 26 Regionen sich dagegen aussprachen. Im Ergebnis waren 53 Prozent der inländischen Einwohner gegen die EU-Integration, und 47 Prozent dafür. Und das trotz milliardenschwerer "Geschenke" von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und allgegenwärtiger EU-Propaganda in Medien und Straßenbild – sogar Regierungsgebäude sind in der moldawischen Hauptstadt mit einem riesigen EU-Banner geschmückt, ganz so, als ob das Land längst EU-Mitglied wäre.

    Damit das klar ist: In einem Land, das von der Europäischen Union kontrolliert wird, kann es kein Abstimmungsergebnis geben, das für den Westen unerwünscht wäre – wenn das Ergebnis gegen die europäische Integration ausfiele, würde man das Referendum einfach für manipuliert erklären und nicht anerkennen. Und Sandu hat den Boden dafür bereitet, indem sie in der ersten Nacht nach der Wahl einen "beispiellosen Angriff von Lügen und Propaganda" auf die Republik Moldau und die Absicht einiger krimineller Gruppen ankündigte, 300.000 Stimmen zu kaufen – natürlich die gegen den EU-Kurs. Diese Geschichte wäre im Falle einer Niederlage dann so lange weitergesponnen worden, bis die Ergebnisse des Referendums annulliert worden wären.


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    6 Regionen Moldawiens stimmten für die Verfassungsänderung für EU-Beitritt, 26 dagegen.


    Sandu und die Regierungspartei PAS werden versuchen, im Parlament die Verfassungsänderung auch mit dieser mickrigen und durch Manipulation gewonnenen "Mehrheit" durchzuführen. Ob das gelingt oder nicht, ist ungewiss, denn dass Sandu in der Stichwahl am 3. November auch noch die Präsidentschaftswahl gewinnt, ist nicht mehr sicher. Die Opposition fühlt sich nach dem Wahlausgang am Sonntag gestärkt. Der Wahlgegner von Sandu, der Kandidat der Sozialistischen Partei und frühere Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo, hat mit 26 Prozent ein überraschend gutes Ergebnis erzielt. Er ist parteilos und hat kein Anti-Rating wie Sandu. Er ist kein Politiker, sondern Fachmann, aus seinem Amt war er von Sandu per juristisch umstrittenes Verfahren entfernt worden. Der 57-jährige Kandidat hat bei dem EU-Referendum demonstrativ keine Stimme abgegeben und plädiert für einen neutralen politischen Kurs. Statt eines klaren Mandats für ihren weiteren proeuropäischen Kurs erhielt Maia Sandu ein weiteres Signal für ihre Schwäche und die Spaltung im Land. 

    In einem breiteren geopolitischen Kontext zeigt das Ergebnis der gestrigen Abstimmung in Moldawien, dass die Idee der EU-Integration, die früher als großer Gewinn und Glücksfall empfunden wurde, für die Gesellschaften und Eliten in den postsowjetischen und osteuropäischen Ländern stark an Attraktivität verloren hat. Moldawien ist nur ein Beispiel dafür. Auch im Falle Georgiens üben die Behörden und die Regierung inzwischen offen Kritik an EU und USA, und riskieren damit den endgültigen Verlust des EU-Kandidatenstatus. Die Parlamentswahlen in Georgien am kommenden Sonntag könnten ebenfalls sehr aufschlussreiche Ergebnisse liefern, die diesen Trend bestätigen.


    Mehr zum Thema - Moldawische Opposition: Regierung bereitet großangelegten Wahlbetrug vor


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    21.10.2024

    Analyse BRICS-Währung  – Zahlungs- und Handelsabrechnungssystem  – Wohin geht die Reise?

    seniora.org, 21. Oktober 2024, Von Peter Hänseler  – 21.10.2024  – übernommen von Voice from Russia

    Die Leitmedien im Westen berichten kaum über dieses Thema  – die alternativen Medien überschlagen sich mit Prognosen. Wir versuchen einzuordnen.


    In unserem ersten Artikel zur diesjährigen Serie vor dem BRICS-Gipfel in Kasan am 22. bis 24. Oktober 2024 («BRICS soll in einem geopolitisch explosiven Umfeld scheitern   – so der Plan der USA») beleuchteten wir das prognosefeindliche geopolitische Umfeld, in welchem sich BRICS befindet.

    Gestern folgte der Artikel «BRICS   – Fakten und Zahlen», welcher das Quantitativ und den Einfluss von BRICS beleuchtete.

    In diesem dritten Teil geht es um eine der vordringlichsten Herausforderungen für BRICS: Den Abrechnungsmechanismus für den Handel der Mitglieder und eventueller Partner untereinander.

    Die westlichen Leitmedien schweigen über BRICS oder belächeln diese Organisation und Russland, welches den diesjährigen Vorsitz innehat. Man ahnt, dass etwas kommt, offizielle Stellen halten sich jedoch zurück mit Details. Yuri Ushakov, der Assistent des Präsidenten der Russischen Föderation, machte am 10. Oktober folgende Aussage.

    „Das russische Finanzministerium diskutiert in Zusammenarbeit mit der Zentralbank mit Partnern in der Vereinigung das Projekt der BRICS-weiten Finanzplattform, der speziellen Clearing-Infrastruktur und des BRICS-Rückversicherers.“

    Yuri Ushakov, der Assistent des Präsidenten der Russischen Föderation

    Das lässt viel Raum für Spekulationen. In den alternativen Medien übertreffen sich die verschiedenen Autoren mit Ankündigungen über eine neue Währung. Dies war bereits letztes Jahr so. Sogar angesehene Experten   – wie etwa James Rickards   – waren sich schon im letzten Sommer sicher, dass anlässlich des letztjährigen Gipfels eine neue Währung lanciert würde. Wir waren damals vorsichtig und behielten Recht. Halten wir uns an die Fakten und versuchen, die Situation zu beobachten, die Herausforderungen zu beschreiben und nachzudenken, was kurz- und mittelfristig überhaupt realistisch sein kann und unserer Meinung nach Sinn macht.


    Weg vom US-Dollar


    Grund für die Flucht aus dem US-Dollar

    Es ist kein Geheimnis, dass sich BRICS von der Abhängigkeit des US-Dollars lösen möchte. Diese Entwicklung ist eine Konsequenz dessen, dass die USA den US-Dollar als Waffe einsetzen, wobei der Höhepunkt dieses Missbrauchs mit der Einfrierung der russischen Zentralbankreserven im März 2022 erreicht wurde. Dazu mehr in unserem Artikel «BRICS   – Serie   – Teil 2» vom August letzten Jahres, in dem wir die Entwicklung des Petrodollars und dessen Missbrauch aufzeigten.


    Bisheriges Vorgehen der BRICS Mitglieder am Beispiel von Russland

    Bis heute handhaben die Mitglieder von BRICS es so, dass diese   – wann immer möglich   – im Handel untereinander ihre eigenen Währungen nutzen. Russland etwa erhält Rupien, wenn es Öl an Indien verkauft oder Yuan, falls der Käufer China heisst. Die Chinesen erhalten Rubel für Autos, welche nach Russland verkauft werden. Die Verwendung des US-Dollars als Transaktionswährung ist dadurch stark eingebrochen.

    Machte der Umsatz des US-Dollars für russische Importe gemäss der folgenden Graphik bis 2022 noch über 65% aus, so ist dieser bis Ende 2023 auf 28.2% gesunken   – der Yuan ersetzte den US-Dollar in etwa gleichem Umfang.


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    Quelle: Stiftung Wissenschaft und Politik


    Die zweite Graphik zeigt die Entwicklung des Währungsmixes, welcher für die russischen Exporte verwendet wird. Machte der Umsatz des US-Dollar für russische Exporte bis 2022 noch über 85% aus, so ist dieser bis Ende 2023 auf 26.5% gesunken. Gleichermassen stieg der Anteil des Yuan von praktisch 0% auf 37.5% und der Anteil des Rubels von ca. 15% auf 36%


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    Quelle: Stiftung Wissenschaft und Politik


    Gemäss Aussage von Präsident Putin vom Freitag, 18. Oktober 2024 werden gegenwärtig 95% des Handels zwischen China und Russland in Yuan und Rubel abgewickelt.

    Konsequenzen, die sich aus diesem Vorgehen ergeben

    Die Konsequenz dieses Vorgehens ist folgende: Ist die Handelsbilanz ausgeglichen, d.h. gleichen sich die Exporte und Importe im Laufe eines Jahres aus, so geben beide Länder das für Exporte eingenommene Geld für Importe aus dem gleichen Land aus.

    Das Handelsdefizit China-Russland beträgt bei einem Handelsvolumen von USD 240 Milliarden (2023) rund US-Dollar 19 Milliarden (ca. 8%) zugunsten von Russland. Das ist durchaus verdaubar, umso mehr als dass Russland den Yuan auch im Handel mit Drittstaaten einsetzt. 


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    Quelle: General Administration of Customs of the People’s Republic of China


    Die rege Handelstätigkeit Russland-Indien zeigt jedoch ein ganz anderes Bild. Das Handelsdefizit zulasten von Indien beträgt bei einem Handelsvolumen von 65,4 US-Dollar Milliarden ein 61 Milliarden US-Dollar. Damit sitzt Russland auf einem Riesenberg von Rupien, die Russland im Handel mit Dritten nicht verwenden kann.


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    Quelle: Government of India: Department of Commerce


    Aufgrund dessen sitzen jene Länder, welche im bilateralen Handel mit einem Land über einen grossen Handelsüberschuss verfügen auf riesigen Summen von Währungen ihrer Handelspartner; Währungen, welche sie teilweise nicht einfach ausgeben können.

    Solange die Geschäfte   – so wie früher   – alle im US-Dollar abgewickelt wurden, war das kein Problem, da der US-Dollar für jegliche Handelstätigkeiten verwendet werden konnte.

    Der US-Dollar ist jedoch keine Alternative, um diese Handelsdefizite auszugleichen, da es Mitglieder in BRICS gibt, welche vom US-Dollar abgeschnitten sind (Russland, Iran) und die weiteren Mitglieder nach der Einfrierung der russischen Währungsreserven berechtigte Bedenken haben, ihre Reserven in US-Dollar zu halten.

    Lösungsansätze

    Neue Währung am Beispiel EURO

    Ich gehe nicht davon aus, dass BRICS eine Einheitswährung herausgeben wird, die dem Euro ähnelt. Der 1999 als Buchgeld und 2002 als Bargeld ausgegebene Euro ist eine Geschichte des Scheiterns. Wer seit 1999 Euro hält, hat gegenüber Gold 93% verloren. Ein Trauerspiel für eine Währung. Dazu kommt, dass eine Einheitswährung für eine heterogene Gemeinschaft wie die EU oder auch BRICS nicht funktioniert. Auf eine solche Idee können nur Politiker kommen, welche ihre Inkompetenz mit Grössenwahn ausgleichen.

    Ich persönlich schliesse aus, dass es eine solche Gemeinschaftswährung geben wird.

    Unit

    In den alternativen Medien wird teilweise mit Nachdruck behauptet, dass BRICS in Kasan eine neue Währung namens UNIT ankündigen wird.

    Der UNIT wäre eine Währung, welche zu 40% mit Gold gedeckt wäre und zu 60% aus dem Währungskorb der Mitgliedsländer bestünde. Damit wird auch der starke Anstieg des Goldpreises begründet.

    Es wird weiter kolportiert, dass diese Währung das Resultat einer offiziellen russisch-chinesischen Zusammenarbeit sei. Das ist unzutreffend. Diese Währung haben sich ein Russe (Alexey Subbotin) und ein Chinese (Ji LUO) ausgedacht und sie haben dazu ein white paper publiziert. Das ist kein offizielles Dokument.

    Einer der gescheitesten Experten, die ich kenne, Alastair Macleod, äusserte sich negativ über den UNIT und seine Argumente sind einleuchtend. Er schreibt, dass die 40% Unterlegung mit Gold Sinn mache, aber der Währungskorb mit 60% ohne Goldkonversion das Problem nicht löse.

    Aus diesen Gründen gehe ich nicht davon aus, dass der UNIT von BRICS eingeführt wird.

    Eine Währung, die mit Gold und anderen Rohstoffen unterlegt wird

    Viel wird auch über eine Währung geschrieben, welche mit Gold und anderen im BRICS-Raum vorkommenden Rohstoffen unterlegt wird. Das tönt auf den ersten Blick gut, hat aber einen grossen Haken.

    Die meisten Rohstoffe sind nicht fungibel, was auf Deutsch «austauschbar» heisst. Beispiel: Erdöl ist nicht Erdöl, es gibt über 30 Sorten, welche weltweit angeboten werden. Sie haben verschiedenste Charakteristika und somit auch Preise (Beispiele: West Texas Intermediate, Brent Crude, Dubai Fateh, Urals etc). Damit sind sie nicht fungibel und somit meines Erachtens ungeeignet, als Unterlegung für eine Währung zu verwenden. Dasselbe gilt für Erdgas und viele andere Rohstoffe.

    Eine Unterlegung mit einem Rohstoffkorb, welcher nicht-fungible Rohstoffe enthält, ist zwar theoretisch machbar, aber komplex. Gibt es eine einfachere Lösung?

    Gold und Silber sind fungibel

    Dass Gold und Silber seit tausenden von Jahren als Geld genutzt werden, hat unter anderem mit der Fungibilität dieser Rohstoffe zu tun. 24 Karat Gold (9999) ist fungibel, dasselbe gilt für Silber (999,9). Diese beiden Edelmetalle eignen sich sehr gut für die Unterlegung einer Währung. Das ist ein Umstand, welcher in der heutigen Zeit immer wieder ausgeblendet wird, denn bis 1971 war Gold der Garant für die Wertbeständigkeit des US-Dollars, bevor Präsident Nixon mit der Schliessung des Goldfensters den Untergang des US-Dollars einleitete.

    BRICS-Mitglieder und BRICS-Interessenten kaufen viel Gold

    Bemerkenswert ist, dass in den letzten Jahren viele Zentralbanken von BRICS-Mitgliedern und solchen, welche es werden wollen, sehr viel Gold kaufen.

    Diese Graphik zeigt die offiziellen Käufe in den letzten Jahren; die Steigerung seit 2022 ist atemberaubend.


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    Die folgende Graphik zeigt die offiziellen Goldkäufe pro Land.


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    Quelle: World Gold Council


    Offizielle Goldreserven der Zentralbanken

    Die nachfolgende Graphik zeigt die offiziellen Goldreserven der Top 11 Länder.



    Quelle: Voronio


    Gold überholt EURO als Reservewährung

    Gemäss Gainesville Coins hielten die Zentralbanken dieser Welt bereitsScreenshot_2024_10_22_at_00_00_22_2945_8.jpg_PNG_Grafik_820_1024_Pixel_Skaliert_57_Wert verliert. Zinssenkungen und Gelddrucken weisen darauf hin, dass es bei diesem Trend keine Umkehr geben wird.


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    Quelle: Gainesville Coins


    Was heisst «offiziell»?

    Es ist ein offenes Geheimnis, dass China und Russland viel mehr Gold halten, als es die offiziellen Zahlen zeigen. Da wird nicht gelogen, sondern geschummelt, weil lediglich die Zentralbankreserven gemeldet werden. In Russland und China kaufen jedoch andere staatliche Institutionen und Fonds Unmengen von Gold. Man kann davon ausgehen, dass der Chinesische Staat über mindestens 25’000 Tonnen und Russland über mindestens 12’000 Tonnen Gold halten.

    Zum amerikanischen Goldschatz ist folgendes zu sagen. Zwar behaupten die Amerikaner, über Goldreserven von 8’133 Tonnen verfügen, aber es gibt viele Stimmen, die behaupten, die Amerikaner hätten ihr Gold nicht mehr und gäben einfach vor, die offiziellen Bestände zu besitzen. Mehr noch, es gibt sogar Stimmen, welche behaupten, dass sich die Amerikaner sogar an Goldbeständen, welche die USA für befreundete Staaten halten, vergriffen hätten.

    Es gibt zwei Hinweise dafür, dass diese Zweifler, welche selbstverständlich als Verschwörungstheoretiker verschrienen werden, Recht haben könnten. Erstens, seit 1953 wurde kein umfassendes Audit der amerikanischen Goldreserven mehr durchgeführt. Damals war Eisenhower Präsident der Vereinigten Staaten. Das stimmt nachdenklich, denn einen Goldhaufen, auch wenn er gross ist, durchzuzählen, ist beileibe keine grosse Sache. Zweitens, als die Deutschen 2013 500 Tonnen ihres in den USA gelagerten Goldes repatriieren wollten, warteten Sie drei Jahre darauf. Ob die USA ihr eigenes Gold oder sogar das Gold, das sie für andere Länder treuhänderisch halten, noch haben, ist somit nicht gesichert.

    Silberkäufe

    Auch Silber wird in rauen Mengen gekauft und bei diesem Metall kommt noch dazu, dass China und Indien Silber-Ingots (ca. 80% Reinheit) direkt von Mienen aufkaufen. Solche Direktkäufe von Mienen scheinen in den offiziellen Statistiken nicht auf. Im Gegensatz zu Gold, das vornehmlich als Wertanlage gekauft wird, verfügt Silber über viele industrielle Applikationen. Unter anderem ist Silber der beste elektrische Leiter und wird etwa für erneuerbare Energien (Solarpanels) und Elektroautos, aber auch für Waffen verwendet. Ob die gigantischen Silberkäufe für industrielle oder monetäre Zwecke erworben werden, ist somit schwierig zu beurteilen.

    Gesichert ist auf jeden Fall, dass viele Zentralbanken und andere staatliche Organisationen des Globalen Südens vehement Gold und zum Teil auch Silber kaufen. Was kann man daraus für Schlüsse ziehen?

    Grund der Gold- und Silberkäufe

    Wenn man die Meinung vertritt, dass ein Trend zur Spaltung der Welt besteht, bei dem sich der Globale Süden vom Kollektiven Westen distanziert, so macht es für Staaten des Globalen Südens durchaus Sinn, ihre US-Dollarreserven anders anzulegen und somit Gold als Reserve zu wählen. Denn Gold ist das, was der US-Dollar   – zumindest bis 1971   – einmal war: Erstens, eine Währung, welche für sämtliche staatlichen und privaten Ausgaben eingesetzt werden kann. Mit dem US-Dollar ist dies aufgrund der Sanktionierungspolitik der USA nicht mehr für alle Länder möglich.

    Zweitens, Gold ist ein Wertspeicher wogegen der US-Dollar seit 1971 über 98% seiner Kaufkraft eingebüsst hat.

    Diese beiden Argumente sind ein sehr guter Grund für alle Länder   – somit auch für westliche Länder   – mehr Gold zu kaufen, ohne dass diese Käufe etwas mit BRICS zu tun hätten.

    Sieht man sich jedoch die Liste der Länder an, welche sehr aktiv Gold kaufen, so zeigt sich, dass es sich dabei mehrheitlich um BRICS-Mitglieder handelt oder um Länder, welche BRICS nahestehen.

    Das sind gute Indikatoren dafür, dass diese Goldkäufe sehr wohl etwas mit den Absichten von BRICS zu tun haben. Ich formuliere diese Aussage sehr zurückhaltend, da ich dafür keine Fakten finden konnte, welche dies als sicher erscheinen lassen.

    Keine BRICS-Währung, sondern Abrechnungssystem

    Keine Währung

    Ich schliesse aus, dass in Kasan eine neue Währung ausgerufen wird. Die Bestätigung dazu kam am Freitag (18. Oktober 2024) von Präsident Putin selbst, als er folgendes ausführte:

    As for the BRICS common currency, we are not considering this issue. Its time has not come yet. We need to be very careful and act gradually, without any rush.

    “Was die gemeinsame Währung der BRICS-Staaten angeht, so ziehen wir diese Frage nicht in Betracht. Die Zeit dafür ist noch nicht gekommen. Wir müssen sehr vorsichtig sein und schrittweise vorgehen”

    Präsident Putin   – 18. Oktober 2024

     

    BRICS-Pay als Zahlungsmittel


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    Am 18. Oktober 2024 wurde ebenfalls BRICS-Pay in Moskau vorgestellt. Die Idee ist, mit diesem Zahlungsmittel   – etwa für die Ferien   – Zahlungen in Ländern zu tätigen, welche von SWIFT abgeschnitten sind. Wie weit dieses Projekt tatsächlich fortgeschritten ist und welche Länder dieses System in naher Zukunft verwenden werden, ist noch nicht klar.


    BRICS-Abrechnungssystem

    Wir haben in diesem Beitrag erarbeitet, dass das vordringlichste Anliegen der BRICS-Mitglieder darin besteht, eine Lösung für die Glattstellung der Handelsdefizite zu finden, um zu verhindern, dass Mitglieder, welche im bilateralen Verkehr Handelsüberschüsse haben, auf Währungen sitzenbleiben, welche sie nicht weiterverwenden können (z.B. Russland und seine Rupien).

    Wir gehen weiter davon aus, dass die BRICS-Währung (noch) nicht kommt; ansonsten hätte Präsident Putin sich am vergangenen Freitag nicht so klar geäussert.

    Eine Währung ist auch noch gar nicht nötig, da sich ein Zahlungsmechanismus an und für sich über ein elektronisch vereinheitlichtes System relativ einfach bewerkstelligen lässt. Die chinesischen und russischen Systeme CIP und MIR bestehen bereits. Diese zu verbinden beziehungsweise auf andere Mitglieder und Partner auszuweiten, ist kein politisches, sondern ein technisches Problem.

    Die grösste Herausforderung sind nicht die technischen Hürden der Zahlungen, sondern die oben erwähnte Glattstellung der Handelsdefizite unter den BRICS-Mitgliedern.

    Es ist im Übrigen nicht nötig, das Rad neu zu erfinden, wenn es fungible Edelmetalle gibt, welche bereits seit Jahrtausenden als Universalwährung eingesetzt werden und viele BRICS-Mitglieder und eventuelle Partner entweder bereits über Goldreserven verfügen oder diese aufbauen.


    Fazit

    Offizielle Aussagen der Regierung Russlands lohnt es sich, genau zu lesen und ernst zu nehmen. Das hat sich bei unserer Arbeit immer bewährt. Nimmt man die Aussagen von Präsident Putin und seinem Assistenten Yuri Ushakov vom Freitag als Grundlage für unsere Diskussion, kann man davon ausgehen, dass in Kasan keine Einheitswährung (BRICS-Währung) ausgerufen werden wird.

    Zu erwarten ist ein Zahlungssystem, das sehr wahrscheinlich auf den bereits bestehenden chinesischen und russischen Plattformen CIP und MIR aufbauen wird, da diese Systeme bereits funktionieren. Das wird das Handling der Zahlungen unter den Mitgliedern vereinfachen, löst jedoch das Problem der Glattstellung von Handelsdefiziten noch nicht.

    Dafür braucht es keine neue Währung, sondern ein System, das auf etwas Fungiblem und Werterhaltendem beruht. Die substantiellen Edelmetallkäufe, vor allem Gold, von BRICS-Mitgliedern und nahestehenden Ländern des Globalen Südens, sind Indikatoren dafür, dass dieses Abrechnungssystem (teilweise) auf Gold (möglicherweise mit einem Silberanteil) beruhen könnte.

    Am 24. Oktober wissen wir mehr.Quelle: Stimme aus Russland

    https://voicefromrussia.ch/brics-wahrung-zahlungs-und-handelsabrechnungssystem-wohin-geht-die-reise-analyse/

    Mit freundlicher Genehmigung übernommen


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6371&mailid=2382


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.10.2024

    Der Westen und Moldawien ....Georgien und Armenien

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Oktober 2024, 218:06 Uhr


    Berliner Zeitung 21.10.2024

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/moldau-referendum-warum-das-votum-eine-niederlage-fuer-die-eu-und-den-westen-ist-li.2264655>

    *Moldau-Referendum: Warum das Votum eine Niederlage für die EU und den

    Westen ist


    *Nur knapp über die Hälfte der Moldauer stimmt für einen EU-Beitritt.

    Das sorgt in Brüssel für herbe Enttäuschung. Und am kommenden Wochenende

    droht das nächste Debakel. Ein Kommentar von Nicolas Butylin


    Eine solche Zitterpartie sahen selbst in Moldau nur die wenigsten

    kommen. Ein Schock, sagten Gesprächspartner aus der Hauptstadt Chisinau

    nach den ersten vorläufigen Ergebnissen. Über Wochen wähnte sich das

    proeuropäische Lager in sicheren Gewässern. „Die Menschen in Moldau

    gehören nach Europa“, hieß es mantraartig von Beratern der westlich

    orientierten Maia-Sandu-Regierung. Doch es folgte ein tiefer Fall.


    In der Nacht zum Montag hieß es zunächst, das Pro-EU-Lager habe völlig

    überraschend das Referendum verloren – eine knappe Mehrheit der Moldauer

    habe zunächst mit „Nu“, also Nein gestimmt. Erinnerungen an den

    unerwarteten Brexit kamen hoch. Am Montagmittag dann die Wende: 50,39

    Prozent der Moldauer stimmten für den EU

    <-Beitritt" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu>-Beitritt als strategisches

    Ziel in der Verfassung des Landes – 49,61 Prozent waren dagegen. Ein

    spannungsgeladenes Hin und Her; lange Zeit herrschte aufgrund des

    äußerst engen Wahlausgangs Unklarheit, wie das endgültige Ergebnis

    schlussendlich wirklich aussehen wird.


    *EU-Perspektive: Der tiefe Graben in Moldau wird größer


    *Fest steht jedoch: Dieses moldauische Referendum ist ein herber

    Rückschlag für die Europäische Union.


    Einerseits haben es Berlin, Brüssel, Bukarest und Co. eben nicht

    geschafft, nach Jahren der Annäherung tief ins identitätspolitische

    Gedächtnis der Moldauer einzudringen. Im Westen argumentiert man jetzt,

    der Kreml habe in einem „beispiellosen“ Akt der Einflussnahme

    antieuropäische Stimmen gekauft. Das mag in der Tat auch stimmen. Doch

    was sagt es über die EU aus, wenn eine Moldauerin lieber 50 Euro für

    sich einheimst, als mit ihrer Stimme die europäische Zukunft ihrer

    Enkelin zu sichern?


    Das kleine südosteuropäische Land bleibt gespalten – das Referendum hat

    dies nochmals verdeutlicht. Der Graben zwischen „Wir müssen in die EU,

    sonst droht uns der Untergang“ und ein „Balancieren zwischen den

    Großmächten“ wird bis zur Parlamentswahl im Juli nächsten Jahres wohl

    noch größer werden. Russische Informationskampagnen werden mit der

    knappen Niederlage nicht aufhören. Eine europäische Antwort darauf?

    Fehlanzeige! Die EU müsste sich stattdessen eingestehen, dass sie

    abseits der postsowjetischen Hauptstädte eben kein allmächtiger

    Sehnsuchtsort ist.


    Ein konkretes Beispiel: Am Ende war es nämlich die moldauische Diaspora,

    die dem EU-Referendum wohl den hauchdünnen Sieg ermöglichte. Während

    sich mit den vorläufigen Ergebnissen aus der Republik Moldau noch ein

    Scheitern des Referendums andeutete, konnte sich das Blatt mit den

    Stimmen aus Deutschland, Rumänien oder Italien noch wenden. Man könnte

    zugespitzt fragen, ob die im europäischen Ausland lebenden Moldauer über

    die Zukunft der in Moldau lebenden Moldauer entschieden haben. Außerdem

    pikant: Statt in den ursprünglich 20 geplanten Wahllokalen in Russland –

    dem Land mit dem größten Anteil registrierter moldauischer

    Auslandswähler – konnte am Ende nur in zwei Wahllokalen abgestimmt

    werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.


    *Nach Moldau heißt vor Georgien: Droht der EU das nächste Debakel?


    *Die EU sollte auch in anderen Bereichen schnellstmöglich von ihrem

    hohen erweiterungspolitischen Ross herunterkommen. In der Brüsseler

    Blase – die natürlich auch durch westlich gesinnte Expats und EU-Ultras

    aus den Beitrittskandidatenländern geprägt ist – geht man fest davon

    aus, dass ausnahmslos alle Moldauer, Georgier, Ukrainer, Armenier,

    Belarussen, Serben, Albaner oder Bosnier in das westliche Bündnis

    wollen. Es sei ein alternativloser Weg, hört man oft.


    Doch dem ist nicht so. Nicht alle postsowjetischen oder

    postjugoslawischen Bevölkerungen wollen der EU angehören – trotz all der

    Arbeits-, Grenz- oder Visafreiheiten. Im bitterarmen Gagausien im Süden

    Moldaus will man ebenso wenig die Verbindungen nach Russland abbrechen

    wie im georgischen Hochgebirge. Den Belarussen geht es kaum noch um

    einen zeitnahen EU-Beitritt. Ähnliches gilt auch für die Serben.

    Vielmehr wollen die Regierungen in den zum Teil noch recht jungen

    Staaten als Brückenbauer fungieren – zwischen Ost und West. Doch will

    die EU solche Brückenbauer in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft?


    Mit den Wahlen in Georgien droht der EU am kommenden Wochenende ein

    nächstes Fiasko. Sollte nämlich die Regierungspartei, der Georgische

    Traum, gewinnen, war es das mit einer georgischen Zukunft in der EU. In

    den Auslandsdelegationen des Staatenverbundes herrschen schon jetzt

    Resignation, Enttäuschung und Hoffnungslosigkeit. Der

    EU-Erweiterungsprozess, der mit der russischen Invasion vor zweieinhalb

    Jahren rasant an Fahrt aufgenommen hat, könnte also im Herbst 2024

    krachend scheitern.


    Menschenschlange vor dem Wahllokal in der moldauischen Botschaft in

    Moskau: In ganz Russland waren lediglich zwei Wahllokale geöffnet –

    obwohl in dem Land der größte Teil der Auslandsmoldauer lebt.

    Menschenschlange vor dem Wahllokal in der moldauischen Botschaft in Moskau:

    In ganz Russland waren lediglich zwei Wahllokale geöffnet – obwohl in

    dem Land der größte Teil der Auslandsmoldauer lebt.Imago


    --------------------------------

    Anti-Spiegel:

    *Der Westen will Moldawien, Georgien und Armenien zu den nächsten

    Fronten gegen Russland machen

    *

    Die meisten Deutschen wissen wahrscheinlich kaum, wo Armenien, Georgien

    und Moldawien auf der Landkarte zu finden sind. Stammleser des

    Anti-Spiegel sind da die Ausnahme, weil ich über diese Länder sehr oft

    und ausführlich berichte, denn sie sind, wenn es nach den USA geht, nach

    der Ukraine die kommenden Schlachtfelder im Kampf der USA gegen Russland.


    In Armenien betreibt der pro-westliche Premierminister Paschinjan zum

    Schaden des eigenen Landes eine offen anti-russische Politik, die zu den

    kurzen Kriegen in Bergkarabach und 100.000 Flüchtlingen geführt hat, was

    Russland verhindern wollte. Außerdem ist Armenien wohl das Land, in dem

    die USA pro Einwohner

    <https://anti-spiegel.ru/2024/wie-die-usa-ueber-die-politik-armeniens-bestimmen/

    das meiste Geld für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung ausgeben.


    In Georgien stehen nächstes Wochenende Parlamentswahlen an und der

    Westen tut alles, um im Land Stimmung gegen die Regierung zu machen

    <https://anti-spiegel.ru/2024/worum-es-bei-der-wahl-in-georgien-geht-und-was-dabei-alles-auf-dem-spiel-steht/>,

    die sich vom Westen nicht mehr so sehr bevormunden lassen will die im

    Land so beliebt ist, dass sie laut Umfragen ihre absolute Mehrheit sogar

    ausbauen könnte. Daher macht der Westen über die von ihm finanzierten

    NGOs in Georgien kräftig Stimmung und behauptet, die Wahlen würden

    gefälscht. Nach den Wahlen wird allgemein ein Putschversuch nach dem

    „Maidan-Drehbuch“ erwartet.


    In Moldawien waren am Sonntag Präsidentschaftswahlen

    <https://anti-spiegel.ru/2024/die-manipulierten-wahlen-in-moldawien-haben-begonnen/>,

    die von massiven Manipulationen der pro-westlichen Regierung geprägt

    waren. Bei den Wahlen ging die pro-westliche Präsidentin als Siegerin

    hervor, muss sich aber in einer Stichwahl ihrem Konkurrenten aus der

    Opposition stellen. Allerdings scheint sich beim Referendum über den

    EU-Beitritt Moldawiens eine Mehrheit dagegen ausgesprochen

    <https://anti-spiegel.ru/2024/mehrheit-spricht-sich-um-referendum-gegen-eu-beitritt-moldawiens-aus/

    zu haben.


    Die Wahlen in Moldawien waren am Sonntagabend im wöchentlichen

    Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens der Anlass, in einem

    Kommentar <https://vesti7.ru/video/2882471/episode/20-10-2024/>, den ich

    übersetzt habe, über die Lage in den drei Ländern zu sprechen, die alle

    dem Weg der Ukraine folgen könnten, der die pro-westliche Politik

    bekanntlich Armut anstatt Wohlstand und am Ende einen zerstörerischen

    Krieg gebracht hat.


    /Hier weiterlesen:

    /https://anti-spiegel.ru/2024/der-westen-will-moldawien-georgien-und-armenien-zu-den-naechsten-fronten-gegen-russland-machen/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.10.2024

    "Mörder raus aus dem Hafen!" – Griechische Hafenarbeiter blockieren Munitionstransport nach Israel

      freedert.online, 21 Okt. 2024 11:44 Uhr

      Griechische Hafenarbeiter und Gewerkschafter haben im Hafen von Piräus die Weiterverschiffung von Munition nach Israel verhindert. Nachdem Arbeiter in Piräus die ganze Nacht den Container blockiert hatten, lief die "MARLA BULL" ohne die Waffen aus.


      © Screenshot aus dem KKE-Youtube-Video: "Dockers at the port of Piraeus blocked the loading of a container full of bullets bound for Israel" https://www.youtube.com/watch?v=Y6zrYkUg1hw

      © Screenshot aus dem KKE-Youtube-Video: "Dockers at the port of Piraeus blocked the loading of a container full of bullets bound for Israel" https://www.youtube.com/watch?v=Y6zrYkUg1hw

      © Screenshot aus dem KKE-Youtube-Video: "Dockers at the port of Piraeus blocked the loading of a container full of bullets bound for Israel" https://www.youtube.com/watch?v=Y6zrYkUg1hw


      Hafenarbeiter in Piräus blockieren die Weiterverschiffung eines Waffencontainers nach Israel


      Griechische Hafenarbeiter und Gewerkschaftsmitglieder haben in Piräus erfolgreich den Weitertransport von Munition nach Haifa blockiert. Am 17. Oktober weigerten sich Arbeiter im Hafen von Piräus einen Container mit Munition zu verladen. Die Blockade der Weiterverschiffung wurde von der Gewerkschaft ENEDEP angeführt und von anderen Gruppen unterstützt, berichtete der Middle East Monitor am Freitag.


      "Er blutet!" – Berliner Polizei geht mit Hunden auf Pro-Palästina-Demonstranten los



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      Demnach sollte der Waffencontainer, der per LKW von Nordmazedonien nach Griechenland gebracht worden war, zum israelischen Hafen Haifa verschifft werden. Doch die Hafenarbeiter von Piräus verhinderten nach Aufrufen der örtlichen Gewerkschaften den Weitertransport. Dieser sollte Angaben von Balkaninsight zufolge auf einem unter der Flagge der Marshallinseln fahrenden Schiff nach Israel erfolgen. Die beteiligten Hafenarbeiter versammelten sich am Donnerstagabend vor den Toren des größten griechischen Hafens, Piräus, und verhinderten die Einfahrt des aus Nordmazedonien stammenden Lastkraftwagens in den Hafen.

      Das griechische Ministerium für maritime Angelegenheiten teilte gegenüber BIRN (Balkan Investigative Reporting Network) mit, dass es sich zu diesem Thema nicht äußern könne. Die Behörde bestätigte aber, dass die Ladung derzeit im Hafen von Keratsini gelagert werde.
      An der Blockadeaktion beteiligten sich das Arbeiterzentrum von Piräus, die Metallgewerkschaft von Attika und der Schiffbauindustrie Griechenlands sowie die Gewerkschaft der Schiffsbauer. Auch weitere Arbeiter, Jugendliche und andere Organisationen nahmen an der Blockade teil, um die Verschiffung zu stoppen. In der Pressemitteilung der ENEDEP verurteilte der Vorsitzende der Hafengewerkschaft von Piräus, Markos Bekris, die Verschiffung von Munition nach Israel:

      "Wir werden nicht zulassen, dass der Hafen von Piräus zu einer Basis für den Krieg wird. Wir fordern ..., dass alle Verwicklungen unseres Landes in Kriege aufhören."

      In der ENEDEP-Erklärung hieß es weiter, die Arbeiter würden sich ihre Hände nicht "mit dem Blut des palästinensischen Volkes" beschmutzen. Wie das griechische Staatsfernsehen ERT veröffentlichte, hatten die Arbeiter "Mörder, raus aus dem Hafen" auf den Container geschrieben und den Slogan "Freiheit für Palästina." skandiert. Nachdem die Arbeiter in Piräus die ganze Nacht den Israel-Container blockiert hatten, lief das Schiff "MARLA BULL" schließlich ohne die Waffen aus.

      Nach einem grenzüberschreitenden Angriff der palästinensischen Gruppe Hamas am 7. Oktober letzten Jahres hat Israel seine brutale Offensive auf den Gazastreifen fortgesetzt, obwohl der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution einen sofortigen Waffenstillstand gefordert hatte. Nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden wurden seither mehr als 42.400 Menschen getötet, zumeist Frauen und Kinder, und über 99.100 verletzt. Der israelische Angriff hat fast die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens vertrieben, und die anhaltende Blockade hat zu einem erheblichen Mangel an Lebensmitteln, sauberem Wasser und Medikamenten geführt. Israel muss sich wegen seines Vorgehens in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes verantworten.


      Mehr zum Thema - "Näher an der Front" und völkerrechtswidrig: Neues NATO-Hauptquartier in Rostock


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    Info: https://freedert.online/europa/223135-moerder-raus-aus-hafen-griechische


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Zuversichtlich machende  Zivilcourage.

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