Mit der «Operation Gomorrah» kam die Royal Air Force schon am 27. Juli 1943 zum Einsatz und verursachte in Hamburg unvorstellbare Schäden. Nach Schätzungen verloren dabei um die 34'000 Menschen das Leben. Und heute? Die prominentesten Politiker befürworten wieder eine totale Aufrüstung, Deutschland soll wieder kriegstüchtig und kriegswillig werden ... (Flugaufnahme von Down J.)
Vor fast acht Jahrzehnten schrieb der vom II. Weltkrieg schwer gezeichnete Schriftsteller Wolfgang Borchert (1921-1947) seinen letzten Text: „Dann gibt es nur eins!“ Es wird dringend Zeit, ihn wieder zu lesen. Nicht als Bildungsgut, sondern als Handlungsanweisung.
„Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen – sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!“
Erinnern Sie sich?
„Du. Mädchen hinterm Ladentisch und Mädchen im Büro. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Granaten füllen und Zielfernrohre für Scharfschützengewehre montieren, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!“
Damals in der Schule?
„Du. Besitzer der Fabrik. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst statt Puder und Kakao Schießpulver verkaufen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!“
Vor vielen Jahrzehnten?
„Du. Forscher im Laboratorium. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst einen neuen Tod erfinden gegen das alte Leben, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!“
Hat Sie das angerührt damals?
„Du. Dichter in deiner Stube. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Liebeslieder, du sollst Hasslieder singen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!“
War alles nicht weit, weit weg – damals?
„Du. Arzt am Krankenbett. Wenn Sie dir morgen befehlen, du sollst die Männer kriegstauglich schreiben, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!“
Aus einer schrecklichen Zeit? Lange vor Ihrer Geburt?
„Du. Pfarrer auf der Kanzel. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst den Mord segnen und den Krieg heilig sprechen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!“
Die Zeit Ihrer Eltern? Und Großeltern?
„Du. Kapitän auf dem Dampfer. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keinen Weizen mehr fahren – sondern Kanonen und Panzer, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!“
Alles nur humanistisches Bildungsgut?
„Du. Pilot auf dem Flugfeld. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Bomben und Phosphor über die Städte tragen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!“
Verehrungswürdig, doch ohne praktische Relevanz?
„Du, Richter im Talar. Wenn sie Dir morgen befehlen, du sollst zum Kriegsgericht gehen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!“
Dann wachen Sie jetzt auf!
„Du. Mann auf dem Dorf und Mann in der Stadt. Wenn sie morgen kommen und dir den Gestellungsbefehl bringen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!“
Es ist nämlich soweit.
„Du. Mutter in der Normandie und Mutter in der Ukraine, du, Mutter in Frisko und London, du, am Hoangho und am Mississippi, du, Mutter in Neapel und Hamburg und Moskau und Oslo – Mütter in allen Erdteilen, Mütter in der Welt, wenn sie morgen befehlen, ihr sollt Kinder gebären, Krankenschwestern und neue Soldaten für neue Schlachten, Mütter in der Welt, dann gibt es nur eins:
Sagt NEIN! Mütter, sagt NEIN!“
Du. Leser. Du. Leserin dieser Zeilen – dieser lang verhallten, längst vergessenen, einstmals verehrten, nun zum Bildungsgut erniedrigten:
Macht es euch klar. Jetzt.
Das ist keine Erbauungsliteratur. Sondern ein Auftrag.
Anmerkung der Redaktion: Danke, lieber Leo Ensel, dass Du an Wolfgang Borchert erinnerst! Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie mein verehrter Deutsch- und Griechischlehrer an der Bezirksschule Wettingen, Heinrich Nüsse, uns Wolfgang Borchert ans Herz legte. Damals, 1960, haben zumindest wir Schüler von Heinrich Nüsse in der Schweiz den deutschen Dichter Wolfgang Borchert noch kennen und schätzen gelernt! Damals! Jetzt müsste er wieder zur Pflichtlektüre in den Gymnasien werden! (Christian Müller)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.03.2025
Nachrichten von Pressenza: Die Welt hat mit David Hartsough einen Meister des Friedens verloren
Die Welt hat mit David Hartsough einen Meister des Friedens verloren
David Hartsough, den wir gerade im Alter von 84 Jahren an den Krebs verloren haben, war eine Größe in der Welt des Friedensaktivismus der jüngeren und älteren Zeit – und nicht nur des Friedensaktivismus. Während sich niemand mehr darauf konzentrierte,…
„Selbst die unwirtlichsten Orte der Erde sind im Vergleich zum Rest des Universums dem menschlichen Organismus ausgeprochen wohlgesonnen.“ Dr. Mildred Meadows Prolog begündet diese Behauptung sehr nachhaltig und überzeugend. Angesichts der in Aussicht gestellten Besiedlung des Mars ist das eine…
Proteste gegen die beschlossenen Kriegskredite! Wir geben keine Ruhe – Widerstand tut Not!
Kriegsfähig, ja auch angriffsfähig soll Deutschland werden. Das sind die Ziele der Politik der sogenannten Parteien der Mitte. Dazu wurde am 18.3.25 im Bundestag ein historisch einzigartiges Aufrüstungsprogramm beschlossen: Alle Militärausgaben, die 1% des BIP übersteigen, können nun zeitlich und…
„Der blinde Tod“ – Ein Märchen über Versöhnung, Menschlichkeit und die Kraft der Kunst
Der 18-minütige Animationsfilm Der blinde Tod ist ein musikalisches Märchen über die Überwindung von Hass, über Versöhnung und menschliches Miteinander. Im Zentrum steht die Frage, wie Frieden möglich wird – jenseits von Propaganda, Angst und Gewalt. Entstanden ist das Projekt…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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25.03.2025
Sicherheit mehr ist als Verteidigungspolitik
makronom.de, vom 24. März 2025, JASMIN LORCH, Entwicklungspolitik
Das in der UN-Charta verankerte zwischenstaatliche Gewaltverbot ist ins Wanken geraten. Deutschland und Europa werden sich dazu befähigen müssen, ihre Grenzen notfalls auch militärisch zu verteidigen. Gleichzeitig sollte die neue Bundesregierung am Ziel der „integrierten“, menschlichen Sicherheit festhalten.
Bild: Pixabay
Noch nicht einmal zwei Jahre ist es her, dass die Ampelregierung die erste Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschlands vorstellte. Darin wird das Ziel der „integrierten Sicherheit“ formuliert, welches drei Dimensionen umfasst: Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit. Das Leitbild der integrierten Sicherheit baut auf das der vernetzten Sicherheit, welches zuvor das sicherheitspolitische Handeln der Bundesregierung angeleitet hatte, auf. In beiden Fällen geht es um das Zusammenwirken nationaler und internationaler Sicherheitsbedrohungen sowie um die Zusammenführung militärischer und ziviler Mittel, um diesen Bedrohungen zu begegnen. Ebenso wird die Wichtigkeiten eines kohärenten Zusammenwirkens verschiedener sicherheitsrelevanter Politikbereiche – wie etwa der Verteidigungs-, Außen-, und Entwicklungspolitik – betont.
Neben der Landes- und Bündnisverteidigung werden auch Ziele wie wirtschaftliche Resilienz und sozialer Zusammenhalt, der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen – vor allem durch die Eindämmung der Klimakrise – und globaler Gesundheitsschutz zur Vermeidung von Pandemien als zentral für die Sicherheit der Bundesrepublik angesehen. Das „integrierte“ stellt dabei vor allem insofern eine Weiterentwicklung des vernetzten Sicherheitsverständnisses dar, als es nicht-militärische Gefahren wie den Klimawandel oder Pandemien nicht mehr nur als Bedrohungen fasst, sondern umgekehrt deren Bearbeitung – hier durch Klima- oder Gesundheitsschutz – direkt in den Sicherheitsbegriff integriert.
Sowohl vernetzte als auch integrierte Sicherheit sind deutlich mehr als militärische Verteidigungsfähigkeit. Zentral ist das Ziel der menschlichen Sicherheit: der Schutz eines jeden Menschen vor physischer Gewalt, sozialer Not und Furcht. Damit rücken auch nicht-traditionelle Sicherheitsrisiken wie der Klimawandel und hybride Bedrohungen, beispielsweise durch Desinformation und Cyberangriffe auf zivile Infrastrukturen, ins Zentrum der Analyse. Entsprechend wird auch über militärische Sicherheitspolitik hinausgehenden Bereichen der internationalen Politik wie globaler Klima- und Gesundheitspolitik eine wichtige Rolle beigemessen, wenn es darum geht, menschliche Sicherheit in der Bundesrepublik zu garantieren.
Bereits im Wahlkampf hatte die CDU angekündigt, eine neue Nationale Sicherheitsstrategie auflegen zu wollen. Gleichzeitig dürfte in den aktuellen Koalitionsverhandlungen die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats diskutiert werden, um das sicherheits- und verteidigungspolitische Handeln der Bundesrepublik besser als bislang zu koordinieren. Dabei stellt sich die Frage, welches Sicherheitsverständnis die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der neuen Bundesregierung anleiten soll. Daran könnten sich nicht zuletzt auch Fragen des Mandats und der Zusammensetzung eines gegebenenfalls neu zu etablierenden Nationalen Sicherheitsrats entscheiden. Denn je nachdem, welche Politikbereiche als sicherheitsrelevant erachtet werden, müssten in dem Rat unterschiedliche Ressorts repräsentiert sein.
Fokus auf militärische Verteidigung
Seit Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und die Trump-Regierung die transatlantische Sicherheitsarchitektur in Frage stellt, ist die militärische Verteidigungsfähigkeit ins Zentrum der politischen Debatte gerückt – kein Wunder, sind Deutschland und die EU hier doch zutiefst verwundbar. Der Fokus der Aufmerksamkeit rückt damit in erster Linie wieder auf die militärische Fähigkeit zur Wahrung staatlicher Souveränität, wenn auch zugleich klar ist, dass Deutschland diese nur in enger Kooperation mit seinen europäischen Verbündeten erreichen will und kann.
Russlands Angriff auf die Ukraine, die jüngste Weigerung der USA, diesen im UN-Sicherheitsrat und bei der UN-Vollversammlung als solchen zu benennen, und nicht zuletzt die öffentlich geäußerten Begehrlichkeiten der Trump-Regierung, Kanada und Grönland zu annektieren – all dies zeigt, dass das in der UN-Charta verankerte zwischenstaatliche Gewaltverbot als Grundlage der multilateralen Friedensordnung ins Wanken gerät. Deutschland und Europa scheinen also kaum umhinzukommen, sich dazu in die Lage zu versetzen, ihre Grenzen notfalls auch militärisch zu verteidigen, wenn andere, friedliche Mittel der Politik wirkungslos bleiben.
Doch auch wenn – und gerade weil – sie massiv in die Stärkung der deutschen und europäischen Verteidigungsfähigkeit investieren muss, sollte die neue Bundesregierung an einem integrierten Sicherheitsverständnis festhalten. Dies zeigt sich etwa beim Katastrophenschutz, welcher in vielen Debatten um einen möglichen Nationalen Sicherheitsrat eine wichtige Stellung einnimmt. Da für den Katastrophenschutz in erster Linie die Länder zuständig sind, wird diskutiert, sie über den Nationalen Sicherheitsrat stärker an der sicherheitspolitischen Gesamtplanung zu beteiligen. Der Klimawandel als eigentliche Ursache dieses Sicherheitsverlusts ist jedoch ein globales Problem, dem letztlich nur durch internationale Zusammenarbeit begegnet werden kann. Nur wenn möglichst viele Staaten mitziehen und auch ärmere Länder dazu befähigt werden, ihre wirtschaftliche Entwicklung klimaneutral zu gestalten, werden sich die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels noch verhindern lassen.
Ähnlich verhält es sich mit der Einsicht, dass staatliche Fragilität anderswo auch die Sicherheit Deutschlands beeinträchtigen kann. Fragile Staaten liegen bei der Erreichung der Globalen Nachhaltigkeitsziele – darunter auch beim Aufbau einer funktionierenden Gesundheitsinfrastruktur zur Eindämmung von Pandemien – meist zurück. Auch steigt mit einer Zunahme an Fragilität das Risiko, dass gesellschaftliche und politische Konflikte gewaltsam ausgetragen werden. Entsprechend erweisen sich fragile Staaten aufgrund politischer Instabilität oft als unzuverlässige außen- und sicherheitspolitische Partner, wie etwa die politischen Entwicklungen in der Sahelzone zeigen. Und auch wenn hier bei Weitem kein Automatismus besteht, können fragile Staaten bisweilen von jihadistischen Gruppen als Rückzugsräume genutzt werden. Diese Erkenntnisse mögen angesichts einer potenziellen Bedrohung Europas durch aggressive Großmächte aktuell in den Hintergrund geraten sein – falsch werden sie dadurch nicht.
Legt man ein integriertes Sicherheitsverständnis zugrunde, so leiten sich daraus weitaus umfassendere und komplexere politische Handlungsbedarfe ab. Neben Rüstungs- und Verteidigungspolitik wird dann auch der Ausbau diplomatischer Kapazitäten zur Bildung neuer internationaler Partnerschaften und zur Unterstützung multilateraler Initiativen zum Erhalt regelbasierter internationaler Ordnungsmechanismen wichtig. Ebenso empfiehlt es sich dann, den Aufbau sicherheitspolitischer Allianzen um eine engagierte Entwicklungspolitik zur Minderung von staatlicher Fragilität, zum Aufbau von Gesundheitsinfrastrukturen und zur Unterstützung der Klimatransformation in den Ländern des Südens zu ergänzen.
Seit ihrem Bestehen wurde die derzeitige Nationale Sicherheitsstrategie zu Recht immer wieder für ihre Vagheit und ihren Mangel an strategischen Schwerpunktsetzungen kritisiert. Ein unterkomplexes Sicherheitsverständnis, welches relevante Bedrohungen der menschlichen Sicherheit ausspart, würde dieses Problem jedoch nicht lösen – im Gegenteil: Nur wenn die bestehenden Bedrohungen der menschlichen Sicherheit in Deutschland und Europa in ihrer Gänze – und in ihrer Interaktion – verstanden werden, wird eine angemessene, vorausschauende sicherheitsstrategische Planung möglich sein, sei es in einem zukünftigen Nationalen Sicherheitsrat oder anderswo. Zeitliche und inhaltliche Priorisierungen, welche für strategische Planungen und die Zuteilung von Ressourcen unerlässlich sind, lassen sich somit auch und gerade dann vornehmen, wenn das Ziel integrierter Sicherheit in seiner Komplexität beibehalten wird.
Zur Autorin:
Jasmin Lorchist wissenschaftliche Mitarbeiterin am German Institute of Development and Sustainability (IDOS) in der Abteilung „Transformation politischer (Un-)Ordnung“.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Zitat: Entsprechend wird auch über militärische Sicherheitspolitik hinausgehenden Bereichen der internationalen Politik wie globaler Klima- und Gesundheitspolitik eine wichtige Rolle beigemessen, wenn es darum geht, menschliche Sicherheit in der Bundesrepublik zu garantieren. Zitatende Gut, dass wir das nicht aus dem Blickfeld verlieren.
25.03.2025
Alte Fesseln lösen Führende deutsche Tageszeitung plädiert für Ausstieg aus dem Zwei-plus-vier-Vertrag, um Deutschlands nukleare Aufrüstung zu ermöglichen. Bundeswehrexperten wollen „moralische Reflexe“ der Bevölkerung überwinden.
german-foreign-policy.com, 25. März 2025
BERLIN (Eigener Bericht) – Eine führende deutsche Tageszeitung plädiert, um die nukleare Aufrüstung der Bundesrepublik zu ermöglichen, für einen „Ausstieg aus dem Zwei-plus-vier-Vertrag“. „Deutsche Wehrhaftigkeit gebiete“ dies, heißt es in einem Leitkommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der dabei Bezug auf die Tatsache nimmt, dass der Vertrag Berlin nicht nur die Beschaffung von ABC-Waffen untersagt, sondern auch die Aufstockung des Personalbestandes der Bundeswehr auf mehr als 370.000 Soldaten. Das Plädoyer erfolgt, während Experten bestätigen, die Bundesrepublik sei technologisch fraglos in der Lage, Atombomben und nuklear bestückbare Marschflugkörper zu bauen. Unklar sei lediglich, wo man die unumgänglichen Atomtests durchführen könne. Manche weisen darauf hin, dass der ebenfalls erforderliche Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag weitreichende globale Folgen haben könne; nicht nur Iran und Saudi-Arabien, auch Südkorea und Polen dächten in diesen Tagen über eine nukleare Aufrüstung nach.Umfragen zeigen, dass die Zustimmung der Bevölkerung zunimmt, aber bisher noch in der Minderheit ist. Aus der Bundeswehr heißt es, man müsse „moralische Reflexe“, die dafür verantwortlich seien, überwinden.
Zitat: Technologisch machbar
Dass Berlin technologisch in der Lage wäre, in überschaubarer Zeit eigene Atomwaffen zu fertigen, gilt unter Experten trotz des deutschen Atomausstiegs als ausgemacht. Die zur Urananreicherung nötige Technologie ist, so heißt es einhellig, in den Forschungszentren in Jülich und in Gronau vorhanden. Unumgänglich sei wohl der Bau einer deutlich größeren Anlage zur Urananreicherung, urteilen Experten; damit jedoch werde man ohne weiteres in der Lage sein, „die erforderliche Menge für einige Atomsprengköpfe in drei bis fünf Jahren“ zu produzieren, wird Rainer Moormann, ein ehemaliger Mitarbeiter des Jülich Research Centers, zitiert.[1] Probleme könne es bei den Tests geben, die man durchführen müsse. Ein unterirdischer Test in Europa sei schlicht nicht vermittelbar; wohin man ausweichen könne, sei ungewiss. Es komme hinzu, dass man Raketen benötige, um die Atomwaffen an ihr Ziel zu befördern. Beim Bau weitreichender ballistischer Raketen aber sei die Bundesrepublik relativ schlecht aufgestellt. Machbar scheine es freilich, Marschflugkörper herzustellen, die sich nuklear bestücken ließen. Aufbauen könne man etwa auf dem Taurus, heißt es. Auch dafür wird ein Zeitraum von maximal fünf Jahren als durchaus realistisch eingestuft.[2]
Rechtlich möglich, politisch riskant
Schwieriger ist die rechtliche und politische Lage. Zum einen hat die Bundesrepublik – wenn auch mit erheblicher Verzögerung (german-foreign-policy.com berichtete [3]) – am 2. Mai 1975 den Atomwaffensperrvertrag ratifiziert. Ihn müsste die Bundesregierung also, wollte sie in den Bau eigener Kernwaffen einsteigen, zuvor kündigen. Dies wäre rein juristisch ohne weiteres möglich, hätte allerdings gravierende politische Folgen – denn weitere Staaten könnten es Deutschland gleichtun und ihrerseits Atombomben zu beschaffen suchen. Bereits seit Jahrzehnten gilt Iran als einer der wichtigsten Kandidaten dafür. Saudi-Arabien, Irans schärfster regionaler Rivale, hat mittlerweile ebenfalls nukleare Ambitionen erkennen lassen. Auch Südkorea zieht inzwischen den Bau von Kernwaffen in Betracht; entsprechende Überlegungen, die im vergangenen Jahr international auf ernste Kritik gestoßen waren, seien angesichts der offen zutage tretenden Unzuverlässigkeit der Vereinigten Staaten „nicht vom Tisch“, heißt es in Seoul.[4] Überlegungen, nuklear aufzurüsten, werden inzwischen sogar in weiteren europäischen Staaten angestellt. So teilte Polens Ministerpräsident Donald Tusk kürzlich mit, auch Warschau schließe die Beschaffung von Kernwaffen nicht aus.[5]
Der Zwei-plus-vier-Vertrag
Zum anderen steht einer nuklearen Aufrüstung Deutschlands der Zwei-plus-vier-Vertrag entgegen, in dem die Bundesrepublik ihren Verzicht auf ABC-Waffen bestätigt und zugleich eine Obergrenze von 370.000 Bundeswehrsoldaten anerkannt hat. Der Vertrag kann nicht gekündigt werden; für seine Änderung wäre eine Einwilligung aller vier Hauptalliierten des Zweiten Weltkriegs erforderlich. Der deutsche Diplomat Ernst-Jörg von Studnitz, ein früherer Botschafter in Russland, urteilte kürzlich, man könne sich auf den Völkerrechtsgrundsatz clausula rebus sic stantibus berufen; demnach seien Vertragsbestimmungen „kündbar, wenn sich die grundlegenden Voraussetzungen, unter denen ein Vertrag geschlossen wurde, geändert haben“.[6] Dies sei, da der US-Nuklearschirm nicht mehr als zuverlässig gelten könne und der Konflikt mit Russland eskaliert sei, aus deutscher Sicht der Fall. Den Kern der Argumentation hat sich am gestrigen Montag die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem weithin rezipierten Leitkommentar zu Eigen gemacht. Es gebe „gute Gründe“, heißt es darin, „von einem Wegfall der Grundlage für den Zwei-plus-vier-Vertrag zu sprechen“. So könne eine „Bindung“, die „dem Land schadet“, „keinen Bestand haben“.[7] Deutschland, so überschreibt die Zeitung den Kommentar, „muss alte Fesseln lösen“.
Immenses Erschütterungspotenzial
Das politische Erschütterungspotenzial, das eine Kündigung des Zwei-plus-vier-Vertrags mit sich brächte, wäre immens. Nicht nur, dass eine nukleare Bewaffnung der Bundesrepublik bei den vier ehemaligen Weltkriegsalliierten heftige Reaktionen auslösen könnte, wenn auch aus jeweils unterschiedlichen Gründen. Der Zwei-plus-vier-Vertrag enthält auch Regelungen zum deutschen Staatsgebiet respektive zu den deutschen Grenzen. Erklärt Berlin, sich nicht mehr an den Vertrag halten zu wollen, entfällt ein wichtiger Anker der Nachkriegsordnung in Europa.
Zustimmung steigt
Nicht nur im Ausland, auch im Inland wären noch einige Hürden zu überwinden, entschiede sich die Bundesregierung, auf einen Erwerb eigener Atomwaffen zu setzen. Noch spricht sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung gegen ein solches Vorhaben aus. Allerdings schwanken die Ergebnisse unterschiedlicher Umfragen deutlich; zudem nimmt die Abneigung gegenüber einer deutschen Bombe ab. So ergab eine Forsa-Umfrage vor rund zweieinhalb Wochen, dass 64 Prozent der Bevölkerung die nukleare Bewaffnung der Bundesrepublik ablehnen. Nur 31 Prozent sprachen sich dafür aus. Das waren allerdings schon vier Prozentpunkte mehr als 2024.[8] Eine zur selben Zeit erhobene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey kam zu dem Resultat, dass nur 48 Prozent der Bevölkerung einer deutschen Bombe eine klare Absage erteilen. Ein Jahr zuvor waren es noch 57 Prozent gewesen. Der Anteil derer, die sich für den Erwerb deutscher Kernwaffen aussprachen, stieg und erreichte bereits 38 Prozent.[9] Beide Umfragen belegen darüber hinaus: Der Anteil derjenigen, die die nukleare Bewaffnung Deutschlands befürworten, ist im Westen Deutschlands – in der alten BRD – erheblich höher als in der ehemaligen DDR.
„Moralische Reflexe“
Wohl auch mit Blick auf die zwar steigende, aber immer noch unzureichende Unterstützung der Bevölkerung für eine nukleare Aufrüstung urteilten am gestrigen Montag zwei Mitarbeiter der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg in einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die deutsche Debatte über Kernwaffen sei „noch immer von moralischen Reflexen und historisch tradierten Narrativen geprägt“.[10] Demgegenüber müsse „eine nüchterne Neubewertung“ der „Thematik“ vorgenommen werden. So sei es etwa wichtig, „staatliche Funktionen“ auch „nach einem nuklearen Angriff aufrechtzuerhalten“. Wolle man dies sicherstellen, müsse man die aktuelle Debatte „um die wichtigen Aspekte von Zivilschutz und gesellschaftlicher Resilienz“ erweitern. Die deutsche Bevölkerung müsse es lernen, „mit der Bombe zu leben“; dazu bedürfe es „einer umfassenden, gesellschaftspolitisch verankerten Strategie, die die einschlägigen militärischen, politischen und sozialen Dimensionen integriert“. Kurz, es gelte, „die eigene Bevölkerung“ von der Notwendigkeit der nuklearen Aufrüstung und des Ertragens der Folgen „zu überzeugen“. Diese Aufgabe kommt traditionell den Leitmedien zu.
[1], [2] Gernot Kramper: Eine deutsche Bombe? stern.de 09.03.2025.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.03.2025
Der tägliche Wahnsinn: Wahre Sorgen – Merz sucht neuen Namen für mögliche Koalition mit der SPD
freedert.online, 24 Mär. 2025 08:30 Uhr
"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
Wahre Sorgen – Merz sucht neuen Namen für mögliche Koalition mit der SPD
Das Porzellan von der Manufaktur "Glaubwürdigkeit" ist final zerschlagen. Die Bürger müssen weiterhin täglich realisieren, der jüngste Gang zur Urne, im aufrechten Glauben an Wahlversprechen und Wahlzusagen, war der letzte Schritt zur Demokratie-Simulation.
Das "Sondervermögen" wurde mit den Stimmen abgewählter Abgeordneter besiegelt, die Gespräche mit dem Wahlverlierer SPD schleppen sich dahin, also muss medial eine kleine Nebelkerze gezündet werden, dachte man sich anscheinend im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin.
Es folgte der strategische Anruf beim Springer-Verlag, und so lautete die Bild-Schlagzeile am späten Sonntagabend:
"'GroKo' passt ihm nicht: Merz sucht Namen für neue Koalition"
Einleitend wird Merz als Macher, als der richtige Mann für das Land verkauft:
"Wenn die 17 Arbeitsgruppen der Koalitions-Verhandlungen am Montag bei den Spitzen von Union und SPD ihre Ergebnis-Papiere einreichen, schaut CDU-Chef Friedrich Merz ganz genau hin."
Dolle Sache, gelernt ist gelernt bei BlackRock, aber Merz ist anscheinend nicht zufrieden mit dem Verlauf der Gespräche. Bild-Informanten berichten nun:
"Die Arbeitsgruppen waren nach Bild-Informationen im Vorfeld ermuntert worden, am Rande ihrer inhaltlichen Beratungen zu überlegen, wie das angestrebte Regierungsbündnis von Union und SPD heißen könnte."
Ermunterung klingt positiv, nach professionellem Coaching. Merz bestätigt dann der Bild-Redaktion persönlich:
"Eine GroKo kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen."
Zumindest in diesem Fall mal eine ehrliche, reflektierte Wahrnehmung. Das muss dem Bild-Leser jedoch noch erklärt werden. Die Fakten lauten im Berliner Regierungsviertel:
"Tatsächlich steht die Abkürzung GroKo für Große Koalition. Das Problem: Union und SPD stellen gemeinsam nur noch 52,06 Prozent der Sitze im Parlament, also knapp mehr als die Hälfte. Und GroKo heißt auch, dass die Parteien mit den meisten Mandaten die Ehe schließen. Die SPD-Fraktion ist mit 120 Sitzen aber deutlich kleiner als die AfD, die 152 Sitze erobern konnte."
Jetzt wird es lustig, also eher bitter. Merz verriet auch seine ausgeklügelte Fantasie zur Namensnennung der Doppel-Gruppe von Wahlverlierern (die Union erfuhr am 23. Februar das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte bundesrepublikanischer Wahlen):
"Vielleicht schwarz-rote-Arbeitskoalition oder Koalition von Aufbruch und Erneuerung."
Also Aufbruch nach dem (Ampel-)Abriss des Landes oder Aufbruch zum weiteren Niedergang, Seit an Seit (erneut) mit der SPD (?). Die Bild-Redaktion warnt vor der Plagiatsgefahr:
"'Koalition von Aufbruch und Erneuerung' klingt ambitionierter, würde aber dem Titel des Koalitionsvertrags sehr ähneln, den SPD und Grüne 1998 nach der Wahlniederlage von CDU-Legende Helmut Kohl geschlossen hatten: 'Aufbruch und Erneuerung – Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert'."
Der Spiegel berichtet zum Ablenkungsmanöver aus Berlin, den Ankündigungen für den heutigen Tag:
"Bis um 17 Uhr sollen die insgesamt 17 Facharbeitsgruppen von Union und SPD ihre bisherigen Ergebnisse zu den Koalitionsverhandlungen einreichen. Danach werden übergeordnete Gruppen versuchen, Lösungen für strittige Themen zu finden."
Diese lauten demnach:
"Vor allem im Bereich Migration sowie Steuern und Finanzen gibt es offenbar noch Differenzen zu überbrücken."
23.03.2025 10:56 Uhr
10:56 Uhr
Baerbock-Freuden: Steuerzahler finanzieren Solardach für die deutsche Botschaft in Damaskus
"Dunkel war's, der Mond schien helle" oder mit der wörtlichen Duz-Begeisterung von Noch-Außenministerin Baerbock gesprochen:
"Vielleicht erinnert ihr euch. Letztes Mal waren wir hier im Dunkeln an der deutschen Botschaft in Damaskus."
"Letztes Mal", das war im Januar dieses Jahres der etwas doofe Termin zum ersten Stelldichein bei den neuen Machthabern in der syrischen Hauptstadt. Der vormalige CIA-Terrorkandidat und Islamist Abu Muhammad al-Dschaulani hatte Baerbock doch tatsächlich bei der Begrüßung einen Handschlag verweigert. Im Anschluss des diplomatischen Anstandsbesuchs machte die islamistische Gruppe Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) die Ministerin dann auch noch auf Telegram mit einer Foto-Bearbeitungssoftware unkenntlich (RT DEberichtete).
Rund acht Wochen später, nach Zusage von Hunderten Millionen Euro zugesagter Steuergelder aus Deutschland, scheint die Sonne wieder schöner und heller wie noch nie in der jüngsten Nahost-Demokratie (RT DEberichtete) – auch in der deutschen Botschaft. Baerbock freut sich daher gewohnt herzlich und naiv:
"Und jetzt sind wir wieder da, offensichtlich im Hellen. Und die Botschaft ist nicht nur offen, sondern wir haben heute [am 20. März] die Schlüsselübergabe gemacht, zur Wiedereröffnung (...)"
Die Übergabe erfolgte über "Armer [eine Abwandlung des Namens Amir], den Lokalbeschäftigten, den ich euch schon damals vorgestellt habe", so Baerbock regelrecht euphorisiert. Grund für eine Flucht, eines Rettungsausflugs des Beschäftigten ins ferne Berlin oder Frankfurt, besteht zum Glück am neuen Hort der Demokratie nicht. (Steuer-)Geld gespart, das wird auch dringend benötigt:
Es finden sich nämlich noch "Einschusslöcher" in den Fenstern – "und ja, mit den Sicherheitsvorkehrungen sind wir hier noch nicht so ganz weit voran" – aber was ist nun der dringlichste Punkt – "auch auf Wanzen müssen wir hier überprüfen" – auf der To-do-Liste? Baerbock erklärt:
"Also, jetzt haben wir den Staub gewischt, jetzt haben wir die Bilder umgehängt, jetzt ist auch der Bundespräsident Steinmeier hier an der Wand, aber dass wir hier wieder voll einziehen können, dafür brauchen wir auch 'ne Solaranlage auf dem Dach, weil wir bisher kein Strom hier wirklich dauerhaft haben."
Entsprechende benötigte Unternehmen und geeignete Handwerker finden sich aktuell im Telefonbranchenbuch von Damaskus leider noch nicht. Dafür richtete die Noch-Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Svenja Schulze, extra eine Webseite ein. So heißt es auf der BMZ-Webseite:
"Netzwerkportal. 'Neuanfang für Syrien'. Sie möchten sich mit Gleichgesinnten oder Fachleuten über den Neuanfang in Syrien austauschen? Sie suchen Unterstützung für eine Idee oder ein Projekt? Sie möchten Ihr Fachwissen für den Neuanfang in Syrien einbringen? Sie möchten Workshops und Veranstaltungen organisieren oder daran teilnehmen? Dann registrieren Sie sich in unserem Netzwerkportal. Wir bringen Sie mit möglichen Partnerinnen und Partnern in Kontakt."
Aber hurtig: "Projektvorschläge können bis zum 31. März 2025 eingereicht werden."
20.03.2025 09:00 Uhr
09:00 Uhr
"Putin, ein Faschist" – Tilo Jung als Geopolitik-Analyst der (ARD-)Stunde
Knapp 60 Minuten dauerte die gestrige Ausgabe des Plauderformats "Maischberger" in der ARD. Das Thema lautete diesmal zu Fortbildungszwecken für die GEZ-Zuschauer: "Milliarden für Verteidigung: Wie wird Deutschland wehrhaft?"
Geladen waren zur moderierten, begleitenden Steilvorlage der Darlegungen zwei Spitzenkräfte der Russophobie und wehrhaften Kopf-Mobilisierung der Deutschen, der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer und der "Professor für Internationale Politik und Militärexperte" Carlo Masala.
Zudem, als "Kommentatoren" für die Stärkung eines erwünschten Meinungsbilds im Lande: Der Fernsehmoderator Johannes B. Kerner, die Leiterin des Parlamentsbüros der Rheinischen Post Kerstin Münstermann sowieder Journalist und Podcaster Tilo Jung.
Gewohnt überambitioniert gab der regierungstreue Bundespressekonferenz-Gockel gleich zu Beginn der Plauderrunde sein geopolitisches Verständnis zu Protokoll. Moderatorin Maischberger moderierte die Sendung mit der Frage an:
"Trump verhandelt mit Putin. Bringt das den Frieden oder vielleicht auch Unfrieden nach Europa?"
"Es ist das Telefonat der Woche, über das alle reden", so Maischberger weiter. Herr Kerner resümierte laut seiner Wahrnehmung zum Telefonat, dass "eine Waffenruhe, ein Waffenstillstand [in der Ukraine] noch weit weg ist". Erst als Dritter, anmaßend, durfte dann Herr Jung – "was sagt das, zu dieser Art von Gesprächen?" – sich äußern, um zu erklären:
"Ich finde, da treffen sich zwei Faschisten, und zwar zwei Imperialisten...[Ungläubige Nachfrage der Moderatorin: "Zwei Faschisten?"]... das sind zwei Faschisten. Wenn man das alles unter dem Kampf zwischen Faschismus und Demokratie auf der Welt gerade begreift (sic), dann macht das alles total Sinn. Wir haben einen Putin, der ein Faschist ist, genauso wie Trump, der mit seinen Faschisten gerade die Macht ergreift in den USA."
Der Journalist und "Rechtsextremismus-Experte" des ÖRR, Stephan Anpalagan, fand auf X für diese ehrliche Offenbarung – wenig überraschend – nur Worte der Bewunderung:
"Wie Tilo Jung der Einzige ist, der offen ausspricht, was auf der gesamten Welt alle sehen und erleben. Während sich das mediale Bürgertum in freundlicher Verleugnung der offensichtlichen Lage gemütlich eingerichtet hat. Ein Wahnsinn. Im Wortsinn."
Jung erklärt weiter, mit einem eher bizarren Vergleich:
"Und wenn man Faschisten als Imperialisten begreift, dann macht das alles total Sinn, die regeln gerade die Welt unter sich auf. Das ist so wie damals, als die Aldi-Brüder [einer Großhandelsdynastie in Deutschland] sich zwar zerstritten haben und unterschiedliche Interessen hatten, aber am Ende haben sie es immer noch geschafft, Deutschland in Aldi-Süd und Aldi-Nord aufzuteilen. Im Grunde genommen ist das dasselbe und das ist eine große, große Niederlage für Europa und die europäischen Demokratien und damit die Ukraine."
Moderatorin Maischberger erklärte dann unterstützend, zur Beruhigung der irritierten Zuschauer:
"Ich kann das schon verstehen, dass sie Wladimir Putin sozusagen in die gesicherte Faschismus-Ecke stecken, das kann ich verstehen, was ist mit Donald Trump?"
Jung, bestärkt und mit geradem Rücken, führt als Geopolitik-Analyst der (ARD-)Stunde weiter aus:
"Faschisten sind per se, Faschismus ist Anti-Demokratie, das Gegenteil von Demokratie. Und das ist ein Putin, der Demokratie bekämpft, wie kein anderer, und das sind auch die Trumpisten, von JD Vance und Project 2025 [dem Regierungsprogramm von Donald Trump] und deswegen sind das Brüder im Geiste und darum macht das alles Sinn."
Nach zaghaftem Intervenieren seitens Studiogast Kerstin Münstermann, deckelte Jung die Einwände gegen seine Argumentationslinie mit dem Satz ab:
"Man muss schon blind sein, diese Parallelen nicht zu sehen."
19.03.2025 12:25 Uhr
12:25 Uhr
Lauterbach warnt mal wieder – vor der März-Sonne
Wussten Sie es? Der 19. März, der alljährliche Tag des Gesundheitsamtes, steht unter dem diesjährigen Motto: "Klimawandel und Gesundheit", so das von Karl Lauterbach geführte Bundesgesundheitsministerium im Rahmen eines BMG-X-Postings informierend.
So weit, so unspektakulär, da mit dem gestrigen Beschluss von zum Teil 512 abgewählten Bundestagsabgeordneten die Milliardenfinanzierung der nun im Grundgesetz verankerten "Klimaneutralität" umgehend den fahrlässigen Bürgern mahnend vermittelt werden muss. Also heißt es, ausgearbeitet vom Social-Media-Team des BMG, am Tag des Gesundheitsamtes:
"Ca. 380 Gesundheitsämter unterstützen die Bevölkerung vor Ort mit Präventions- und Beratungsangeboten, u. a. zum Schutz vor Hitze, UV-Strahlung und Infektionskrankheiten."
Präventiv, also vorbeugend: Gesund ist es in der Welt und Wahrnehmung des Karl Lauterbach, wenn den Bürgern stetige Untergangsszenarien eingeträufelt werden und damit die Angst-Infektion und VU-Strahlung, für Verunsicherung, im Dasein schön präsent bleiben. Dazu kommen noch regelmäßige verwirrende Informationen für GEZ-Zahler, so themenbezogen exemplarisch geschehen im August des Vorjahres bei der ARD:
"Erst kühl, dann heiß: Der Sommer 2024 war laut DWD im Durchschnitt deutlich zu warm. Die Höchsttemperatur betrug 36,5 Grad Celsius, es wurden aber auch frostige 1,4 Grad gemessen. Auf Helgoland gab es nicht einen einzigen Sommertag."
Aktuell soll sich ja das Land auf einen zeitnahen Angriff der Russen vorbereiten, Maßnahmen ergreifen. Im Vorjahr warnte Minister Lauterbach nach Sitzung der 2. Hitzeschutzkonferenz für Deutschland im gewohnten Duktus des nahenden Untergangs:
"Lauterbach legt Hitzeschutzpläne vor: Der Klimawandel wird Hitzeschutz zu einem Dauerproblem machen. Darauf muss Deutschland systematisch vorbereitet werden. Sonst sterben in jedem Sommer tausende Bürger unnötigerweise. Somit müssen wir uns an den Klimawandel anpassen und ihn gleichzeitig bekämpfen. Schon jetzt sind Hitzewellen häufiger und wärmer als noch vor zehn Jahren, aber das ist nur der Anfang."
Was hilft gegen die permanente Angststrategie der Regierung? Natürlich Humor: Ein X-User fragte daher unter dem aktuellen BMG-X-Posting:
"Sind die Hitzeschutzräume eigentlich auch für Atomkriege geeignet?"
17.03.2025 08:20 Uhr
08:20 Uhr
"Nachhaltige Autobahn" – Der Amazonas muss für den UN-Klimagipfel etwas abgeholzt werden
Aufrichtig besorgte, gut dotierte Politiker, Wissenschaftler und "prominente" Selbstdarsteller reisen bekannterweise konterkarierend mit dem Flugzeug an die Veranstaltungsorte sogenannter Klimagipfel. Das Thema lautet seit Jahren unter anderem: "Weniger fliegen, bitte, zur Rettung des Klimas".
Soweit die bedingt lustige Wahrnehmung dieser Parallelwelt von "Gutmenschen". Da kann man doch noch einen draufsetzen, dachten sich die Planer der COP30, der "Klimakonferenz der Vereinten Nationen". Dieses Jahr mal im schönen Brasilien, gegenüber dem etwas staubtrockenen Baku in Aserbaidschan im Vorjahr. Das GEO-Reportagemagazininformierte dieser Tage zu den Fortschritten der Anreisevereinfachungen für die vom Jetlag geplagten Weltretter:
"Brasilien baut Autobahn durch den Dschungel – für den Klimaschutz"
"Eine neue vierspurige Straße durch zehntausende Hektar geschützten Amazonas-Regenwald entsteht für den COP30-Klimagipfel in Belém, Brasilien. Dieses Projekt soll den Verkehr für die mehr als 50.000 Teilnehmer erleichtern, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs."
Wichtig, dabei keine Satire, sondern todernste Glaubwürdigkeit seitens der verantwortlichen, gesponserten Politik vor Ort:
"Die Regierung des Bundesstaates betont die 'nachhaltige Bauweise der Straße'".
Die Autobahn "Avenida Liberdade" soll rund 13 Kilometer lang sein und zwei Fahrspuren in beide Richtungen bieten, heißt es auf der Website der Regionalregierung von Para.
Für das weiterhin argumentativ gut ausgerüstete Gewissen der internationalen Gäste der COP30 heißt es:
"Die Autobahn umfasst Umweltschutzmaßnahmen wie 24 Wildwechsel, Fahrradwege und Solarleuchten, so die Beamten in einer Aktualisierung vom November 2024."
Die BBC schildert den Fall eines betroffenen Anwohners der Giga-Baustelle:
"Claudio Verequete wohnt etwa 200 m von der Stelle entfernt, an der die Straße verlaufen wird. Früher verdiente er sein Geld mit der Ernte von Açaí-Beeren von den Bäumen, die einst an dieser Stelle standen. 'Alles wurde zerstört', sagt er und deutet auf die Lichtung. 'Unsere Ernte ist bereits abgeholzt worden. Wir haben kein Einkommen mehr, von dem wir unsere Familie ernähren können'. Er sagt, er habe keine Entschädigung von der Landesregierung erhalten und sei derzeit auf seine Ersparnisse angewiesen."
Alles Pillepalle, wenn es doch um die Rettung des Klimas geht. "Kämpfen für ein bisschen Hoffnung", so erklärte Luisa Neubauer aus dem fernen Dubai, das weltweit reisende gute Gewissen aus Deutschland, den ZDF-Zuschauern im Jahr 2023 die wahren Sorgen und Nöte:
"Wir sind mit unseren Protesten, unserem Gespräch ganz anders sichtbar. Denn hier sind ja gerade alle. Wenn wir uns hier zusammentun, dann wird das ziemlich gut gesehen. Wir führen Gespräche auf allen Ebenen der Regierungen. Wirklich auf allen. Und das in einer großen Ernsthaftigkeit."
Die COP30-Klimakonferenz findet in Belém, Brasilien, vom 10. bis 21. November 2025 statt.
15.03.2025 14:57 Uhr
14:57 Uhr
"Die Menschen werden nervöser!" – Discounter bietet Kampfwesten und Bunker an
Liegt es an den medial verbreiteten Bedrohungsszenarien, mit denen die Bürger rund um die Uhr bestrahlt werden? Jedenfalls scheint die Nachfrage nach Schutzmaßnahmen gegen solche Szenarien in Deutschland gestiegen zu sein. Der Discounter Norma, in manchen Gegenden der Supermarkt Nummer eins, hat darauf nun reagiert: Ab sofort bietet sein Online-Dienst Norma24 Schutzwesten und Schutzbunker zum Kauf an.
"Neben üblichen Sicherheitsartikeln finden sich nun auch Produkte, die sonst vorwiegend in Krisengebieten zu sehen sind", schreibt der Focus dazu. Das Magazin bewertet dies positiv und stellt entsprechend die Angebote in mehreren Screenshots vor. Eines davon, das "Komplettset Plattenträger" – eine kugelsichere Kampfweste –, ist auf der Website des Unternehmens für 599 Euro erhältlich. Es bietet neben Panzerstahlplatten, die Beschuss aushalten sollen, auch vier Taschen für Magazine.
Ein weiterer Posten heißt "Defence PopUp Panikraum". Er kostet 25.000 Euro und ist gegen einen Aufpreis auch aus Panzerstahl zu bekommen. Er sei besonders "einbruchshemmend".
Auf der Website von Norma24 heißt es zum Schutz von außen, dass Angreifer "keine Waffe oder Werkzeuge in die Luftöffnungen stecken können". Mehrere Schutztüren würden für Sicherheit im eigenen Haus sorgen, sollte es zu einem Angriff kommen, den wohl einige Deutsche angeblich befürchten.
"Die Menschen werden nervöser!"
Beide Produkte stammen von der BSSD-Defence GmbH in Berlin. Wolfgang Stütz, Mitglied der Norma-Geschäftsleitung, sagte dazu laut Bild: "Wir sehen, dass aufgrund der aktuellen politischen Weltlage das Interesse am Thema Sicherheit stark gestiegen ist."
Stütz merkt an: "Die Menschen werden nervöser!" Er deutete an, dass das Sortiment zukünftig erweitert werden könnte. Die Situation in den USA mit Elon Musk und Donald Trump, der sich jeden Tag für die Invasion eines anderen Landes ausspricht, beunruhige viele Kunden.
Laut dem Focus haben andere Discounter bislang keine vergleichbaren Produkte im Angebot. "Sollte aber Interesse bestehen, wird wohl auch hier nachgezogen."
8.03.2025 19:31 Uhr
19:31 Uhr
Zur Rechtfertigung strenger Corona-Maßnahmen: Buyx wollte passende Artikel fabrizieren und brachte den Ethikrat auf Regierungslinie
Alena Buyx, die frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, wurde während des ersten Corona-Winters von der Bundesregierung um eine Empfehlung für rigide staatliche Maßnahmen gebeten. Die Weltzitiert aus dem E-Mail-Verkehr zwischen dem Bundeskanzleramt und der Professorin für Medizinethik. Unter der fachministeriellen Leitung des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) habe die Bundesregierung von Buyx wissen wollen, welche Möglichkeiten und Grenzen für die Bekämpfung der "Pandemie" nach dem seinerzeitigen Stand der Wissenschaft bestünden.
Konkret ging es um die Einführung harter "Lockdowns". Die Bundesregierung wünschte, wissenschaftlich fundierte Gründe für die Verhängung harter Maßnahmen geliefert zu bekommen. Allerdings fand Buyx nichts. Jedenfalls nichts, was sich zu deren Begründung hätte anführen lassen. So schrieb sie an die Regierung zurück:
"Zur Abwägung von Lockdowns / Verhältnismäßigkeitsfragen gibt es leider den einen knackigen Artikel nicht."
Damit wollte es die "Ethik"-Professorin jedoch nicht belassen, wie das Online-Portal Apollo Newsmeldet. Daher versprach sie:
"Wenn ich irgendwie Zeit finde, dann schreibe ich ihn …"
Dafür musste sie die "unüberschaubare Ethik-Literatur" durcharbeiten – und fand schließlich ganze fünf (!) Texte, "die eine Richtung vorgeben sollten. Aus Transparenzgründen hielt Buyx fest, an einigen der Texte beteiligt gewesen zu sein, deren Inhalt schlüsselte sie aber nicht weiter auf", wie das Online-Portal berichtet.
Allerdings verhielten sich die von Buyx angeführten Texte unkritisch und befürworteten harte Maßnahmen. Ausgerechnet die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom Frühjahr 2020 fiel aber aus dieser Reihe heraus. Nur: Zu diesem Zeitpunkt war Buyx noch nicht dessen Vorsitzende.
Laut Recherchen der Welt habe Buyx "maßnahmenkritische Aufsätze, Texte aus etablierten Fachzeitschriften wie dem Journal of Bioethic Inquiry oder dem Journal of Medical Ethics" unbeachtet gelassen. Diese hatten die "Lockdowns" und die Isolation älterer Menschen kritisch beleuchtet. Doch Buyx habe diese Publikationen für nicht relevant gehalten.
Die Wissenschaftlerin versuchte, ihre Auswahl damit zu begründen, dass kritische Publikationen "in einem Journal veröffentlicht" worden seien, "das in meinem Fach nicht einschlägig ist". Zudem habe sie ihre Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung nicht als Mitglied des Ethikrates, sondern als Professorin für Medizinethik abgegeben. Doch das Kanzleramt hatte den Schriftverkehr mit Buyx sehr wohl unter "E-Mail von Ethikrat an Abteilungsleiterin" abgelegt.
Aus dem E-Mail-Verkehr soll schließlich hervorgehen, dass sich der Ethikrat, nachdem Buyx im Mai 2020 dessen Vorsitz übernommen hatte, als vermeintlich unabhängige Institution der Bundesregierung andiente, um die repressiven Corona-Maßnahmen zu rechtfertigen. Während der Ethikrat im Jahr 2020 noch eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt hatte, sprach er sich – unter der Leitung von Buyx – im Dezember 2021 für die Einführung einer solchen aus.
Am 10. Dezember 2021 beschloss der Bundestag eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich als ersten Schritt hin zu einer allgemeinen Impfpflicht. Auf Letztere hatten sich Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten aller Bundesländer in einer ihrer berüchtigten "Kungelrunden" am Tag zuvor verständigt.
7.03.2025 08:45 Uhr
08:45 Uhr
Dank Steuerzahler– Bundespräsident erklärt auf Lateinamerika-Tour Demokratie und AfD-Gefahr
Die Webseite des Bundespräsidenten erklärt zum Aufgabenfeld des nicht seitens der Bürger ausgewählten und rein durch die Politik eingesetzten Bundespräsidenten:
"Der Bundespräsident ist "lebendiges Symbol" des Staates. Über den Parteien stehend, wirkt er integrierend, moderierend und motivierend [...] Der Bundespräsident vertritt die Bundesrepublik völkerrechtlich, schließt in ihrem Namen Verträge mit auswärtigen Staaten..."
Nun schallte es wohl durch die Säle von Schloss Bellevue, dem Wohn- und Amtssitz von Frank-Walter Steinmeier: "Koffer gepackt, Lateinamerika ruft"
So berichtetDer Spiegel boulevardeskzur jüngsten völkerrechtlichen Missionsreise, durch einen mitreisenden Korrespondenten im Regierungstross:
"Gerade ist die Sonne am Pazifik untergegangen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau schauen noch einige Minuten stumm zu, wie das Rot am Horizont immer intensiver wird. Ein Moment der Ruhe auf dem fast 3.000 Meter hohen Berg in der chilenischen Atacama-Wüste."
Zu den Hintergründen und Details der steuerfinanzierten Auslandsauszeit heißt es:
"Seit dem vergangenen Wochenende reist das Staatsoberhaupt durch Lateinamerika. Sei es in Uruguay, oder Paraguay oder in Chile – überall weist er auf die Kooperation zwischen Menschen oder Staaten hin."
Steinmeiers Ansatz des anvisierten Fortbildungsinhalts lautet demnach:
"Verbindende Worte zählen zwar immer zum Sprachbaukasten eines Präsidenten. Doch auf dieser Reise nutzt Steinmeier sie besonders demonstrativ [...] Es besorgt den Bundespräsidenten, dass die Gemeinschaft der Demokratien gerade zu zerfallen scheint. [...] So erzählt er es den Staatschefs, die er auf seiner Reise trifft. 20,8 Prozent für die AfD – manch einer der dortigen Würdenträger findet das gar nicht so viel. Aber Steinmeier lässt das nicht gelten. Denn die Gefahr, dass es noch mehr werden, ist da."
Der nachhaltigste Satz des lobhudelnden Artikels lautet:
"Steinmeier, der in der Heimat schon länger eine Nebenrolle spielt, scheint diese Reise als Mission zu begreifen. Sie lautet: Menschen und Staaten davon zu überzeugen, auf dem demokratischen Weg zu bleiben."
Vollkommen nebensächlich: Das Bundespräsidialamt beschäftigt derzeit etwa 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
6.03.2025 17:37 Uhr
17:37 Uhr
Aufrüstung im Kleinen: Schutzwesten im Supermarkt
Man möchte es nicht glauben, aber dieses Angebot ist echt. Als private Version des aktuellen Rüstungswahns gewissermaßen. Es gibt tatsächlich ein aktuelles Sonderangebot der deutschen Supermarktkette Norma: eine taktische Schutzweste mit 5,9 mm dicken Stahlplatten und vier Magazintaschen für den deutschen Wochenendkrieger. Unter der Überschrift Sicherheitstechnik, neben Bunkertüren und Stockbetten.
Wie das wohl weitergeht? Gibt es dann demnächst Javelins und Maschinengewehre? Oder sollen die Magazintaschen mit Schokoriegeln befüllt werden? Und wo bleibt das handliche Raumspray Geruchsrichtung "Schlachtfeld"?
Eine Sache fehlt dabei auf jeden Fall. Der Warnhinweis, nach Erwerb dieser Ware sich nie wieder auf sozialen Medien kritisch zu äußern. Denn sonst wird man unwissentlich noch Teil von Rollatorputsch 2.0.
10:47 Uhr
Wahlverlierer SPD: Grenzen bleiben offen, wegen Trump
Kurz zusammengefasst im Rückblick zur medial-politischen Realität im März 2025:
2021: Die GroKo, mit der SPD, wird von den Bürgern abgewählt
2024: Die Ampel, mit der SPD, wird aufgrund der desaströsen Arbeit frühzeitig beendet
23. Februar 2025: Die SPD erfährt ihr schlechtestes Resultat seit Bestehen der Bundesrepublik.
Die SPD mimt nun "selbstbewusst" den knallharten "Verhandlungspartner" im "Poker", um eine mögliche erneute Große Koalition mit der CDU, die wiederum das zweitschlechteste Wahlergebnis der Parteigeschichte einfuhr. Der Wahldebakel-Verantwortliche Lars Klingbeil, zwei Tage später belohnend (?) zum neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt, teilte nun gestern in der ARD-Plauderrunde Maischberger zu den Verhandlungen mit den Unionsparteien mit:
"Das ist für uns völlig klar, wenn es zu ernsthaften Koalitionsgesprächen kommt, dass die Union dann deutlich ausschließen muss, dass es nicht die ganze Zeit eine Situation geben kann, wo man sagt: Wir probieren das mit den Sozialdemokraten, aber wenn ihr zu anstrengend seid, dann gehen wir zur AfD!"
Zum Thema Migration erklärte dann Klingbeil den Zuschauern:
"Das Thema Migration wird jetzt in den nächsten Tagen [bei den Verhandlungen mit der CDU] kommen. Aber ich kann Ihnen sehr klar sagen, die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen. Das können wir national nicht umsetzen und vor allem es ist europäisch unvernünftig, in einer Zeit, wo die Antwort auf Donald Trump doch ein starkes Europa sein muss, kann es doch nicht sein, dass das größte und stärkste Land in Europa vorangeht und die Grenzen zu macht. Das werden wir als SPD nicht mitmachen."
Moderatorin Maischberger ließ diesen Standpunkt unkommentiert im Studio stehen. Klingbeil ließ abschließend wissen:
"Ich habe den Wunsch, gemeinsam mit der Union das hinzubekommen, was richtig ist für dieses Land. Wir wollen keine Freunde werden, aber wir wollen gucken, wie wir das Beste erreichen."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Liveticker Bundestagswahl – Abgabetermin – "Groko"-Arbeitsgruppen präsentieren erste Ergebnisse
freedert.online, 24 Mär. 2025 09:30 Uhr
Am 23. Februar 2025 haben die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag gewählt. In diesem Ticker versorgen wir Sie mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus dem Wahlkampf, der Wahl und den Entwicklungen danach.
Finale Absprachen zwischen den Spitzen der Union und der SPD vor Stimmabgabe zum "Sondervermögen", Berlin, 18.03.25
Abgabetermin – Arbeitsgruppen von CDU und SPD präsentieren Koalitionsergebnisse
Die sogenannten "Sondierungsgespräche" zwischen der Union und der SPD werden am heutigen Montag vorerst beendet. Am 28. Februar waren 17 Arbeitsgruppen in eine "erste Phase" von Koalitionsverhandlungen gestartet. Die ARD-Tagesschau berichtet:
"Bis 17 Uhr sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihrer Beratungen in schriftlicher Form abliefern – einige haben dies bereits am Wochenende erledigt."
Zudem würden "Spitzenvertreter" der jeweiligen Parteien sich im Laufe des Tages zum Stand der Beratungen äußern. Gegen Mittag soll demnach die CDU beginnen, die SPD "tritt am frühen Abend vor die Medien". Unabhängig von individuellen Wahrnehmungen und Einschätzungen würden die Gespräche dann in wenigen Tagen fortgesetzt:
"Nach der ersten Phase der Verhandlungen folgt eine dreitägige "Redaktionsphase", während der die Ergebnisse der Arbeitsgruppen gesichtet und zusammengefasst werden. Dabei berät jede Partei für sich."
Noch vor dem kommenden Wochenende soll sich dann eine sogenannte "19-er Runde" im Rahmen der Koalitionsverhandlungen treffen. Neben den Parteivorsitzenden werden auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD Teil dieser Gespräche sein.
Als vordergründiges Hauptthema gelte "die Lösung der größten Meinungsverschiedenheiten", heißt es in der Frankfurter Rundschauerläuternd.
18.03.2025 15:20 Uhr
15:20 Uhr
"Wer heute zaudert..." – Verteidigungsminister Pistorius beharrt auf "Dringlichkeit der geplanten Lockerung" der Schuldenbremse
Der Minister erklärte einleitend vor rund zwei Stunden: "Deutschland fährt auf Verschleiß". Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert aus der Rede des kommissarischen Verteidigungsministers:
"Unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden."
Deutschland stehe laut dem "beliebtesten Politiker" Deutschlands vor immensen Ereignissen, "wenn nicht der größten sicherheitspolitischen Herausforderung in der Geschichte unseres Landes". Pistorius ausführend:
"Die heutige Abstimmung duldet deshalb auch keinen Aufschub. Sie wird mit den Mehrheiten des alten Bundestages getroffen, bevor sich der neue konstituiert. Und ja, das stößt auf Kritik. Aber meine Damen und Herren, wer heute zaudert, wer sich heute nicht traut, wer meint, wir könnten uns diese Debatte noch über Monate leisten, der verleugnet die Realität."
Die anvisierte historische Staatsverschuldung diene rein dem Ansinnen der potenziellen "GroKo", "die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden". Der Finanzbedarf werde daher massiv steigen. Der SPD-Politiker sei sich bewusst, "unser heutiger Vorschlag hat eine Tragweite, die weit hinausgeht über die bisherige Zeitenwende."
15:00 Uhr
Merz: Gegen Putin "in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zur Wehr setzen"
Das Social Media-Team von Friedrich Merz und der CDU beschloss explizit eine Passage aus der Merz-Rede zu veröffentlichen. Im Rahmen des X-Video-Postings wird dazu zitiert:
"Putins Krieg richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen Europa – gegen unsere Sicherheit und unsere Freiheit. Gegen diese Angriffe werden wir uns mit allem, was uns zu Gebote steht, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zur Wehr setzen."
Merz behauptete zuvor:
"Die Umstände (...) werden vor allem von Putins Angriffskrieg gegen Europa bestimmt. Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa."
Im Anschluss an die veröffentlichte Videopassage hieß es in der Rede:
""Es ist ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet: mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land, mit der Ausspähung von Kasernen, mit Desinformationskampagnen (...), mit systematischer Irreführung und Täuschung unserer Gesellschaft und mit dem Versuch einer Spaltung und Marginalisierung der Europäischen Union."
14:35 Uhr
"Nein zu Kriegskrediten" – Fraktionslose BSW-Mitglieder erhalten Ordnungsruf wegen Transparenten
Im Verlauf der Sonderdebatte folgte auch ein Redebeitrag von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Auch hierzu kommentierte die Spiegel-Redaktion subjektiv:
"Bei ihrer auf absehbare Zeit letzten Rede im Bundestag noch mal ein radikaler Rundumschlag von Sahra Wagenknecht – so wie es Populistinnen eben gerne tun."
Wagenknecht kommentierte einleitend im ersten Satz an Friedrich Merz gerichtet:
"Ein möglicher Kanzler, der so beginnt wie Sie, Herr Merz, da möchte man sich gar nicht ausmalen, wie der enden wird. Kriegskredite mit Klimasiegel, darauf muss man erstmal kommen."
An die "GroKo"-Partner und die Grünen-Fraktion gerichtet, erklärte die BSW-Chefin:
"Man einigt sich auf den größten Schwachsinn (...) Und weil die kriegsverrückten Grünen es unbedingt wollten, torpediert Deutschland jetzt die Ukraine-Verhandlungen mit zusätzlichen 3 Milliarden an Waffenlieferungen. Was soll da eigentlich geliefert werden? Doch noch der Taurus? Kurz vor Schluss noch maximal Öl ins Feuer gießen und hoffen, dass der Russe nicht reagiert."
Zum Ende hin erklärte Wagenknecht:
"Früher war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese, der sich außenpolitisch zurückhielt und deshalb internationales Ansehen genoss. Heute ist Deutschland auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg und die dafür verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unfähigkeit durch außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung."
Wagenknecht monierte und erläuterte zum Schluss ihrer Rede hin die Umstände des mehr als knappen Nichteinzugs ihrer Partei in den Bundestag. Nach Rückkehr an ihren Sitzplatz hielten dann die fraktionslosen BSW-Mitglieder Transparente in die Luft, mit der Aufschrift:
"1914 wie 2025: Nein zu Kriegskrediten"
Bundestagsvizepräsidentin Pau (Linke) erteilte einen Ordnungsruf.
13:59 Uhr
Tino Chrupalla: Merz hat "kein Rückgrat", sondern ist "komplett wirbellos".
Das Hamburger Magazin Der Spiegel erkannte für sich redaktionell die Notwendigkeit, zur Rede von Tino Chrupalla, seine Leser darüber zu informieren, dass für den Co-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion der "Applaus für ihn nur aus seiner eigenen Partei kommt", also der annähernd identischen Situation im Vergleich zur Rede von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.
Wörtlich heißt es dann weiter im "Liveticker" des Magazins:
"Doch während Weidel für ihre hasserfüllten, verächtlichen Reden bei der AfD-Basis gefeiert wird, kommt bei Chrupallas Rede selbst bei seiner eigenen Fraktion wenig Begeisterung auf."
Chrupalla erinnert einleitend an die Tatsache, dass die Gesamtsituation zur heutigen Sondersitzung der Notwendigkeit einer Neuwahl geschuldet sei, um zu erklären:
"Den Bürgern wurde einerseits versichert [nach Auflösung der Ampel], dass es kein 'weiter so' geben kann, andererseits würden politische Prozesse gelähmt. Dem 20. Bundestag wurde abgesprochen, dass er noch Entscheidungen von Tragweite treffen könne, denn es sollten Neuwahlen geben und das neue Parlament und die neue Regierung soll die Verantwortung für die Zukunft tragen.
Altanträge der Parteien wurden in die jeweiligen Ausschüsse zurückgesendet. Dann hätten sich, außer bei der Abstimmung zum Thema Migration, nach der Neuwahl die Mehrheiten eindeutig verschoben. Chrupalla gibt zu Protokoll:
"Und plötzlich war alles anders, der abgewählte Bundestag wird benutzt, um die zukünftige Bundesregierung zu zementieren, weil sie nur hier die Mehrheiten haben. Denn obwohl heute die Mehrheit der neu gewählten Abgeordneten hier ist …, die Konstituierung hätte stattfinden können."
Der AfD-Abgeordnete fragte dann in die Plenarrunde, warum eigentlich der kommissarische Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Tag nicht wahrzunehmen sei. Der Spiegel-Liveticker schreibt dazu:
"Der unbeteiligte Noch-Bundeskanzler. Olaf Scholz, der Kanzler auf Abruf, wirkt unbeteiligt. Sitzt meist reglos, hört zu, tippt auf dem Handy. Vizekanzler Robert Habeck direkt neben ihm zeigt hingegen Emotionen: lacht, nickt oder schüttelt den Kopf."
Die Unionswähler wären "betrogen worden", so die Kritik an dem politischen Agieren von Merz nach der Wahl. Chruppalla attackiert Merz mit den Worten:
"Und sind sie sich eigentlich sicher, dass sie jemals Bundeskanzler werden? Denn das ist doch ihr einziges Ziel […] Ihnen geht es doch gar nicht um die Zukunft Deutschlands […] und dass sie kein Rückgrat haben, Herr Merz, das haben wir im Wahlkampf gespürt und das wissen wir alle. Aber dass sie mittlerweile komplett wirbellos sind, das werden sie mit der heutigen Abstimmung beweisen."
Das einzige erkennbare Ziel laute, sich "auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder zu verschulden" und sie möglicherweise "auch noch in den Krieg [zu] schicken".
13:00 Uhr
Grünen-Politikerin Haßelmann: "Wegen Putin" muss nicht nur die Verteidigung, sondern auch der "Zivilschutz" gestärkt werden
Die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, echauffierte sich im Verlauf ihres Redebeitrags besonders in Richtung der Fraktion der Linken.
Diese hätten "in der Öffentlichkeit" für sie nicht nachvollziehbar argumentiert, dass es sich bei den Milliarden nur um Gelder "für Aufrüstung handelt". Angesichts der "Weltlage", der "Angriffe der Autokraten", "Putins brutalem Angriffskrieg" und der "Abkehr von Donald Trump in der europäischen Verantwortung", müssten "wir jetzt investieren". Haßelmann bezeichnete das "2. Sondervermögen" wörtlich daher als eine "Stärkung der Sicherheitsarchitektur" des Landes. Das Geld gehe aber "nicht nur in die Bundeswehr". An die Linken und Ex-Linken gerichtet, dabei die BSW-Mitglieder als fraktionslose Abgeordnete anwesend, führte die Grünen-Politikerin aus:
"Was soll das eigentlich? Haben sie sich eigentlich damit auseinandergesetzt, was diese Situation in Europa, die Abkehr von Donald Trump, die Belastung des transatlantischen Verhältnisses, die Angriffssituation von Putin, nicht nur auf die Ukraine, sondern seine Ankündigungen, Drohgebärden, in Richtung anderer europäischer Länder, für uns alle bedeutet? Machen sie doch nicht den Menschen weiß, hier ginge es nur um Aufrüstung und Stärkung der Bundeswehr. Es geht auch um den Zivilschutz."
Laut der Grünen-Politikerin müsste man den Menschen erklären, "dass da gar nichts vorhanden ist". Für Haßelmann sei die "Sicherheits- und Friedensordnung in Europa so gefährdet wie noch nie". Die Linken sollten daher "aufhören, die Grünen zu diffamieren".
12:00 Uhr
Merz-Rede: Bas erteilt "Ordnungsruf" an den AfD-Abgeordneten Brandner, wegen "Pinocchio Fritze"
Mit unmittelbarem Beginn der Rede von Unionschef Friedrich Merz erteilte Bundestagspräsidentin Bas dem AfD-Abgeordneten Stefan Brandner einen Ordnungsruf. Nach geraumer Zeit bestätigt das Sitzungsprotokoll die Äußerung des AfD-Politikers, dieser rief an Merz gerichtet: "Pinocchio Fritze".
Merz erklärt dann wörtlich beginnend:
"Wir verstehen die Sorgen, wir verstehen die Kritik. Aber einige der Vorwürfe, die wir in den letzten Tagen hören und die auch heute Morgen in der Geschäftsordnungsdebatte hier wiederholt worden sind, sind schlicht und ergreifend unzutreffend."
Merz erläutert dies im Zusammenhang mit der kontrovers wahrgenommenen Verankerung einer anvisierten "Klimaneutralität" Deutschlands im Grundgesetz. Merz wörtlich:
"Also wenn heute das Wort Klimaneutralität in einem hinteren Teil des Grundgesetzes noch einmal auftaucht, dann ist das entgegen dem, was Sie hier behaupten, einfach falsch. Es ist kein neues Staatsziel. Es gibt hier keine Veränderung der Grundlagen unserer Verfassung."
Die beabsichtigte Rekordverschuldung des Landes rechtfertigte Merz dann auch im Rahmen der vorgesehenen Gelder, dem "Sondervermögen" für die "dringend notwendige Verteidigung", um dazu auszuführen:
"Und für eine solche Verschuldung lässt sich nur unter ganz besonderen Umständen und unter ganz bestimmten Bedingungen überhaupt eine Rechtfertigung finden. Die Umstände (...) werden vor allem von Putins Angriffskrieg gegen Europa bestimmt. Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa."
Der Unionschef gab dann wörtlich vor den Abgeordneten zu Protokoll:
"Es ist ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet: mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land, mit der Ausspähung von Kasernen, mit Desinformationskampagnen (...), mit systematischer Irreführung und Täuschung unserer Gesellschaft und mit dem Versuch einer Spaltung und Marginalisierung der Europäischen Union."
Merz empfinde diese Auflistung von willkürlichen Behauptungen als "Angriff auf unsere offene Gesellschaft, als Angriffe auf unsere Freiheit". Abschließend erklärte er mit dem Blick auf eine vermeintlich "neue Rolle Deutschlands" in der Gegenwart:
"Die Entscheidung, die wir heute zur Verteidigungsbereitschaft im umfassenden Sinne für unser Land treffen, kann nicht weniger sein als der erste große Schritt aus Deutschland hin zu einer neuen Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, die auch Länder mit umfasst, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, aber gleichwohl einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Verteidigung leisten können und wollen, wie etwa Großbritannien und das Land Norwegen."
11:35 Uhr
"Ein positiver Aufbruch für Deutschland" – SPD-Fraktionschef Klingbeil verteidigt Schuldenpläne
Klingbeil bezeichnet die bevorstehende Abstimmung als "historische Entscheidung" für das Land. Ein Ja der Abgeordneten zur neuen Rekordverschuldung der Steuerzahler "hätte die Möglichkeit der Geschichte unseres Landes eine neue Richtung zu geben", so der SPD-Politiker. Weiter liest er ab:
"Ein positiver Aufbruch für Deutschland, ein positiver Aufbruch für Europa und ich sage hier sehr klar: Es ist allerhöchste Zeit, dass dieser Aufbruch gelingt."
Die eingeforderte Grundgesetzänderung sei nach Aussage Klingbeils wichtig, da "der Frieden in Europa wieder in Gefahr" sei. "Wir", dabei nicht weiter ausführend, wen er damit bezeichnet, "stehen an der Seite der Ukraine", da diese "heldenhaft auch für unser aller Freiheit kämpft". Es sei daher "in unserem eigenen Sicherheitsinteresse", dass die Ukraine "diesen Kampf besteht".
Man müsse nun "für die Sicherheit" Deutschlands einstehen, daher sei die Änderung des Grundgesetzes für die Milliardenschulden so "richtig und wichtig". Weitere Ausführungen lauteten:
"Die Welt wird gerade neu vermessen. Und niemand wartet auf Deutschland oder Europa. Die alte Ordnung ist noch nicht ganz weg und die neue Ordnung noch nicht ganz da. Es ist deshalb unsere verdammte Aufgabe, dass wir dieses freie und demokratische Europa verteidigen."
Klingbeil behauptete weiter:
"Dieses Paket wird die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten, ob jung oder alt, Stadt oder Land, die Sicherheit stärken und den Frieden wahren."
Der nun gefundene "Kompromiss" zwischen der SPD, Union und Grünen sei in seiner Wahrnehmung "historisch". Es sei daher auch ein Signal an "rechte Strömungen" und Populisten. Er hoffe, dass man in einigen Jahren sagen werde: "Wir sind anders abgebogen als viele andere Länder", so Klingbeil.
Er spricht weiter von einem "starken Signal", dass der vorliegende Vorschlag von einer "überwältigenden Mehrheit" des Bundestags getragen werde. "Es ist nicht selbstverständlich, dass wir das geschafft haben". Abschließend erklärt er:
"Wir haben eine große Verantwortung unser Land gemeinsam voranzubringen und das kann mit dieser Grundgesetzänderung klappen (...) Es muss unser Anspruch sein, es ist mein Anspruch, dass wir in Deutschland und Europa ein Gegenentwurf sind, zu den zerstörerischen Kräften von Musk und Milei und anderen autoritären Kräften, überall auf der Welt."
10:55 Uhr
"Nicht so breitbeinig auftreten": Thorsten Frei von der CDU attackiert AfD-Fraktion
Thorsten Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, attackiert einleitend die AfD-Fraktion, diese sollte sich nach der "krachenden Niederlage in Karlsruhe" anders präsentieren. Frei erklärte wörtlich:
"An die AfD gerichtet würde ich gerne sagen, ich würde an ihrer Stelle nicht ganz so breitbeinig auftreten. Sie sind am vergangenen Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht auf ganzer Linie gescheitert; und zwar nicht nur mit den Eilanträgen [für eine Absetzung der heutigen Sondersitzung], auch in der Hauptsache."
Die Anträge seien "unzulässig" und "unbegründet" gewesen, daher zu Recht seitens der Richter Karlsruhe abgelehnt worden. Frei weiter wörtlich:
"Bevor sie über legitim sprechen, sollten Sie lieber über legal sprechen und es ist legal, was wir hier machen."
Nicht nur mit den Anträgen, sondern auch "in der Sache" sei die AfD in Karlsruhe gescheitert. "Sechs Anträge von Ihnen und von den Linken abgelehnt. Man muss respektieren, wenn man vor Gericht so scheitert, wie sie scheitern", so Frei weiter ausführend.
Die Absetzung der Debatte wurde nach weiteren Redebeiträgen von Abgeordneten der Grünen, der Linken und des BSW abgelehnt. Es startet die vorgesehene Debatte zur Änderung des Grundgesetzes.
10:40 Uhr
AfD-Abgeordneter Bernd Baumann: Merz agiert wie in einer "Bananenrepublik"
Baumann erläutert in seinem Redebeitrag die Situation und Ereignisse im Haushaltsausschuss des Bundestags vom letzten Sonntag. Es existiere im Land eine "Großkoalition" aus Union, SPD und Grünen.
Das erst tags zuvor vorab zugesandte Papier, die Gesetzesvorlage zur Ausschusssitzung, enthielt dann den schriftlichen "Zwang zur Klimaneutralität". Dieses "zentrale Dogma linksgrüner Ideologen" zerstöre rein "die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie", so Baumann ausführend. Und er fügte hinzu:
"Kein anderes Land tut so etwas seiner Wirtschaft an."
Abgeordnete von AfD, BSW und FDP hätten daher am Sonntag eine themenbezogene klärende Anhörung eingefordert. Diese wurde jedoch laut Baumann von Helge Braun, dem aktuellen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und Ex-Chef des Bundeskanzleramts unter Angela Merkel, trotz vorhandener "Quorum-Mehrheit" umgehend abgelehnt.
Unionskandidat Merz habe sich die Stimmen der Wähler "ergaunert". Diese "Wählertäuschung" untergrabe die Demokratie, "dazu braucht er gar nicht die Stimmen fälschen, wie es immer Putin oder Erdoğan vorgeworfen wird." Der Unionschef habe sich nun die Stimmen für ein benötigtes Ja zum Milliarden-Schuldenpaket "erkauft, wie in einer Bananenrepublik."
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24.03.2025
Europa wird die USA zu einem gemeinsamen Kampf gegen Russland herumkriegen
Entgegen landläufigen Klischees folgte Europa in seiner Außenpolitik nicht immer den USA. Nun gibt es Unstimmigkeiten im Umgang mit Russland – obwohl sie früher gegen unser Land geeint zusammenstanden. Leider hat die EU sehr gute Chancen, die Amerikaner wieder auf den anti-russischen Kurs zu bringen.
In den letzten Jahren wurde in Russland die Meinung verbreitet, Europa sei keine unabhängige Macht, sondern diene nur als Vasall der USA. In der Tat gibt es viele Gründe, so zu denken. Nehmen wir zum Beispiel, wie die Europäer mit der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline umgingen oder wie sie ihre Waffenlieferungen an die Ukraine auf Drängen der Biden-Administration drastisch erhöhten. Die Erklärungen und Handlungen der führenden EU-Politiker (und der meisten EU-Mitgliedstaaten) gegenüber Russland waren exakt die gleichen wie die der USA.
Aus diesem Grund hofften in Russland, als US-Präsident Donald Trump in Washington an die Macht kam, viele, dass er die russophobe Tendenz der Eliten anderer Länder hemmen würde. Diese würden sich ein wenig widersetzen – und sich dem Willen des Herrschers beugen. Doch zwei Monate sind mittlerweile vorbei, und die europäische Politik gegenüber Russland zeigt keine Veränderungen. Lediglich der NATO-Generalsekretär Mark Rutte – heute der einflussreichste Politiker der Alten Welt – sagte, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werde. Aber, offen gesagt, war auch vorher niemand besonders daran interessiert, die Ukraine in die NATO aufzunehmen.
Doch Rutte – trotz seiner antirussischen Haltung – ist ein zurückhaltender Mann, der nie durch politische Effekthascherei aufgefallen ist. Anders sieht es aus, wenn man das Verhalten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron betrachtet, der nach seinem nicht sehr erfolgreichen Besuch in Washington "ein Ende der Vasallenabhängigkeit Europas von den USA" forderte. Auch andere europäische Politiker warfen den USA vor, die EU ... zerschlagen zu wollen. Der Grund dafür ist einfach: Die Trump-Administration ist nicht bereit, die Ukraine zu unterstützen und Russland in demselben Maße zu bekämpfen wie ihre Vorgänger im Weißen Haus. Wie stark hat sich die Rhetorik verändert ...
Verschiedene Positionen zu Russland, China, Israel
Mehr noch. Angesichts des US-Handelskriegs, des Telefongesprächs zwischen Donald Trump und Wladimir Putin und des legendären Rausschmisses von Wladimir Selenskij aus dem Weißen Haus intensivierte die Europäische Union ihre antirussische Politik noch. Ein Beispiel dafür ist der Plan von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, 800 Milliarden Euro für den EU-Verteidigungssektor bereitzustellen. Das Hauptziel dieses Plans liegt auf der Hand: Die Europäer sollten in der Lage sein, Russland weiterhin zu konfrontieren, auch wenn die Amerikaner "diese gemeinsame Mission verraten haben".
Mit anderen Worten: Die EU-Politik gegenüber Russland änderte sich trotz Washingtons Anweisung nicht. Das gilt auch für andere Vertreter des kollektiven Westens – Großbritannien, Kanada, Norwegen, Australien, Neuseeland und Japan. Auch in den Balkanländern, die zwar NATO-, aber nicht EU-Mitglieder sind, gab es keine entsprechende Trendwende. Keiner von ihnen demonstriert gegenüber Russland mehr Entgegenkommen. Nur Ungarn und die Slowakei sprechen sich gegen die massive Unterstützung der Ukraine aus, aber das war schon vorher so. Und die Schweiz war von Anfang an gemäßigter als die meisten anderen.
Im Grunde genommen hätte sich diese Politik nicht ändern dürfen. Natürlich wurde von unserer Seite die Haltung der USA und der EU gegenüber Russland zunächst nach dem Prinzip "der Rock ist einem näher als das Hemd" beurteilt. Wenn wir jedoch andere Aspekte der Außenpolitik Washingtons und Brüssels betrachten, werden wir erhebliche Diskrepanzen feststellen. Natürlich gab es unter den Europäern diejenigen, die zur bedingungslosen Unterstützung der Amerikaner bereit waren. Das widerspricht jedoch nicht der Tatsache, dass es erhebliche Unstimmigkeiten zwischen diesen beiden Parteien gab.
So verfolgt die Europäische Union gegenüber China eine wesentlich gemäßigtere Politik als die USA. Dies war sogar während der Amtszeit von US-Präsident Biden zu beobachten. Im Gegensatz zu den Amerikanern besuchten die europäischen Spitzenpolitiker ständig Peking. Dabei schlossen sie sich nicht den amerikanischen Handelsbeschränkungen für China an. Abgesehen von Litauen und der Tschechischen Republik verzichteten sie darauf, Taiwan direkt zu unterstützen – schließlich ist China der wichtigste Handelspartner der EU, und die EU ist der Haupthandelspartner Chinas.
Auch in Bezug auf die palästinensischen und israelischen Angelegenheiten unterscheidet sich der europäische Ansatz von dem amerikanischen. In Europa selbst herrscht diesbezüglich keine Einigkeit: Nur die Niederlande und die Tschechische Republik positionieren sich eindeutig – wie auch die USA – auf der Seite der Israelis. Im Großen und Ganzen ist die EU eher geneigt, die Palästinenser zu unterstützen, wenn auch unter gewissen Vorbehalten. Während die EU angesichts der aktuellen Eskalation in Syrien eher auf der Seite der derzeitigen syrischen Machthaber steht, wurde seitens der US-Regierung eine Resolution bei der UNO vorgelegt, in der die Massaker an Christen und Alawiten verurteilt werden.
Auch in Bezug auf Iran, die Demokratische Volksrepublik Korea und Kuba vertreten die USA und die EU keine völlig übereinstimmende Position, und das war auch in der Vergangenheit nicht der Fall. Im Gegensatz zu den Amerikanern begegnen die Europäer diesen Ländern viel gelassener und unterhalten diplomatische Beziehungen zu ihnen. Und heute besteht das Hauptinteresse der EU an diesen Ländern ... ja, als Russland unterstützende Kräfte, während für die Amerikaner die Konfrontation mit ihnen als solche von Interesse ist. Europa folgte also nie vollständig der US-Politik – schließlich konzentriert sich nicht die gesamte EU-Außenpolitik auf Russland.
Werfen wir nun einen Blick auf die Haltung der verschiedenen im Europäischen Parlament vertretenen gesamteuropäischen politischen Kräfte im Verhältnis zu den USA. Nur zwei von ihnen können als eindeutige Befürworter enger Beziehungen zu den Amerikanern bezeichnet werden – die Liberalen von der Fraktion "Renew Europe" [Europa erneuern] und die Mehrheit der Vertreter der gemäßigt rechtsgerichteten euroskeptischen Fraktion "Europäische Konservative und Reformer". Die Systemkonservativen von der "Europäischen Volkspartei" betrachten die USA zwar als den wichtigsten Partner, betonen aber, dass die Europäer ihren eigenen Kurs verfolgen müssten.
Die Russophobie entstand einst in Europa
Nicht so eindeutig positionieren sich Sozialdemokraten und Vertreter der Grünen gegenüber den USA: Sie kritisieren die USA im Hinblick auf die Todesstrafe, den mangelnden Umweltschutz, die starke soziale Spaltung und die Neigung zu unilateralen Handlungen. Für linksextreme Parteien stellen die USA einen ideologischen Feind dar. Auch die rechtsgerichteten Euroskeptiker der Gruppen "Patrioten für Europa" und "Europa der souveränen Nationen" stehen den Amerikanern wegen ihres Globalismus und ihrer Einmischung in europäische Angelegenheiten mehr als kritisch gegenüber und demonstrieren lediglich Tramp gegenüber ihre positive Haltung.
Betrachtet man einzelne EU-Staaten, so zeigten nur Polen, die baltischen Staaten, die Niederlande, Dänemark, Irland, Portugal und Kroatien eine eindeutige Ausrichtung auf die USA. In den anderen 18 (!) Ländern variierte diese Haltung, je nachdem, wer an der Macht war. Sogar Schweden, das strikt eine antirussische Politik verfolgte, stimmte oft nicht mit den Amerikanern überein. Daher gehört ein gewisser Dissens mit den USA zur Normalität in der europäischen Politik. Nun hat sich das auf die Beziehungen zu Russland ausgeweitet.
Erinnern wir uns schließlich daran, dass die Russophobie vor vielen Jahrhunderten genau in Europa entstand und die amerikanische Version davon lediglich eine Abwandlung der europäischen darstellt. Die wichtigsten antirussischen Ideologen der USA sind gebürtige Polen und Ungarn: Zbigniew Brzezinski, Richard Pipes, George Soros und George Friedman. Und je mehr sich die Amerikaner den Briten annäherten und Letztere ihren "geopolitischen Code" als Teil der angelsächsischen Bruderschaft nach und nach auf die USA übertrugen, desto mehr richtete sich die Politik der USA gegen unser Land.
Auch unter diesem Gesichtspunkt verwundert es also nicht, dass Europa heute die treibende Kraft der antirussischen Politik ist. Europa hat seine eigenen Gründe, um Russland gegenüber abgeneigt zu sein. Und es wird sich bemühen, Trump zu einer antirussischen Politik zu bewegen. Zu diesem Zweck sind die Europäer bereit, Handelskompromisse einzugehen und sich in anderen Politikbereichen stärker dem amerikanischen Standpunkt anzunähern. Aber im Gegenzug werden sie von den Amerikanern eines verlangen: eine erneute Unterstützung der Ukraine und ein entsprechendes Maß an Konfrontation mit Russland.
Leider hat Europa mehr als genug Einflussmöglichkeiten, um die Meinung der USA in der Russlandfrage zu ändern. So hat jedes europäische Land seine eigene Lobby in Washington. Als europäischer Bündnispartner agiert auch ein Großteil des US-"Deep State". Innerhalb der EU stehen nur Ungarn und die Slowakei auf Trumps Seite, und Zypern verhält sich neutral. Die übrigen EU-Länder sind der Ansicht, dass Russland weiter bekämpft werden sollte. Fast alle anderen Staaten des kollektiven Westens sind ebenfalls bereit, die Konfrontation mit unserem Land fortzusetzen.
Und sollten sich die Europäische Union, die NATO, die 24 EU-Länder, die vier angelsächsischen "Schwestern", Japan und Norwegen gleichzeitig gegen die USA positionieren, wird es für Trump schwierig sein, ihnen allein entgegenzutreten – vor allem, wenn es um Russland geht, für das die Amerikaner, gelinde ausgedrückt, nur wenig Sympathie hegen. Dagegen ist es viel wahrscheinlicher, dass der übrige Westen – angeführt von der Europäischen Union – die USA umstimmen wird ... Zwar werden zwischen den USA und Europa auch weiterhin Unstimmigkeiten in anderen Bereichen bestehen – diese sind aber für uns nicht von grundlegender Bedeutung.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
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Weiteres:
US-Verteidigungsminister Hegseth: USA bereit für Krieg mit China
freedert.online, vom 6 Mär. 2025 14:58 Uhr
Inmitten des eskalierenden Handelsstreit zwischen Washington und Peking wird auch die Tonlage zwischen den beiden Kontrahenten rauher.Die USA seien zu einer militärischen Konfrontation bereit, so US-Verteidigungsminister Hegseth. Zuvor hieß es aus Peking, man sei zu "jeder Art von Krieg" bereit.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hält seine abschließende Pressekonferenz zum Ende der Tagung der Verteidigungsminister im NATO-Hauptquartier in Brüssel, 13. Februar 2025.
Die USA sind bereit, gegen China in den Krieg zu ziehen, wenn es nötig ist. Das hat das Pentagon bekannt gegeben, nachdem Peking mit Strafzöllen gedroht hatte, was eine weitere Eskalation im laufenden Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt darstellt.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth stellte die Position der Vereinigten Staaten am frühen Mittwochmorgen in einem Interview mit Fox News klar und reagierte damit auf die chinesische Botschaft in den USA, die erklärt hatte, Peking sei bereit, "jede Art von Krieg" zu führen.
"Wer sich nach Frieden sehnt, muss sich auf Krieg vorbereiten."
Dies sei der Grund, warum die USA ihr Militär wieder aufbauten und die "Abschreckung im Ethos des Kriegers" wiederherstellten.
"Wir leben in einer gefährlichen Welt mit mächtigen, aufstrebenden Ländern, die sehr unterschiedliche Ideologien haben. Sie erhöhen ihre Verteidigungsausgaben rapide, modernisieren ihre Technologie und wollen die Vereinigten Staaten verdrängen", so der Minister.
Hegseth betonte, dass die Aufrechterhaltung der militärischen Stärke der Schlüssel zur Konfliktvermeidung sei. "Wenn wir einen Krieg mit den Chinesen oder anderen verhindern wollen, müssen wir stark sein", sagte er.
Der Pentagon-Chef betonte auch, dass US-Präsident Donald Trump eine "großartige Beziehung" zu seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping pflege und dass eine Zusammenarbeit und Partnerschaft angestrebt werde, wo dies möglich sei. Hegseth betonte jedoch, dass seine Aufgabe als Verteidigungsminister darin bestehe, die Bereitschaft für eine mögliche Konfrontation sicherzustellen.
China hatte am Dienstagabend gewarnt, dass es reagieren würde, wenn die USA einen Handels- oder Zollkrieg anzettelten, nachdem Trump beschlossen hatte, die Zölle auf chinesische Importe von 10 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Diese Zölle kamen zu den Zöllen von bis zu 25 Prozent hinzu, die die Trump-Administration bereits 2018 und 2019 auf US-Einfuhren aus China im Wert von rund 370 Milliarden US-Dollar verhängt hatte.
"Wenn die USA Krieg wollen, sei es ein Zollkrieg, ein Handelskrieg oder irgendeine andere Art von Krieg, sind wir bereit, bis zum Ende zu kämpfen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lin Jian in einer Erklärung, die auch von der Botschaft des Landes aufgegriffen wurde.
Als schnelle Reaktion auf Trumps Maßnahmen kündigte Peking Zollerhöhungen von 10 bis 15 Prozent auf eine Reihe US-amerikanischer Agrar- und Lebensmittelprodukte an. Außerdem hat die Regierung der Volksrepublik 25 US-Unternehmen unter Berufung auf nationale Sicherheitsbedenken mit Export- und Investitionsbeschränkungen belegt.
Peking hat darüber hinaus eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht, in der es behauptet, dass die US-Zölle gegen internationale Handelsregeln verstoßen, und hat Washington aufgefordert, den Streit im Dialog zu lösen.
Die Handelsspannungen zwischen den USA und China flammten 2018 während Trumps erster Amtszeit auf, als er unter dem Vorwurf unfairer Handelspraktiken und des Diebstahls geistigen Eigentums Zölle auf chinesische Waren verhängte. Dieser Schritt löste eine Eskalation aus, die zu einer Störung der globalen Märkte und Lieferketten führte.
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Kurz vor einem weiteren Treffen der “Koalition der Willigen” rückt Frankreichs Staatschef Macron von der Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ab.
Nach Medienberichten soll es bei dem Kriegsrat am Donnerstag in Paris nun nur noch um europäische “Hilfstruppen” an der ukrainischen Westgrenze gehen, die logistische Unterstützung und Ausbildung für die ukrainische Armee anbieten.
Eine Friedenstruppe im eigentlichen Sinne würde demnach – wenn überhaupt – über die Vereinten Nationen mobilisiert werden und ausschließlich aus Soldaten aus unparteiischen Drittstaaten bestehen.
Sogar China käme als Partner infrage, heißt es in Paris. Bei einer TV-Debatte in französischen Sender LCI äußerten aber ukrainische Experten massive Vorbehalte, da China die Russen unterstütze.
Zuvor war auch Macrons neuer Partner, der britische Premier Starmer, von Bodentruppen abgerückt. London will die Ukraine vor allem aus der Luft und mit Hilfe von technischen Mitteln wie Satelliten und Drohnen unterstützen.
Macron und Starmer haben wochenlang vergeblich für ihre europäische “Friedenstruppe” geworben. Deutschland und Polen waren von Anfang an dagegen. Zuletzt war nur noch von 20.000 Mann die Rede…
…von Bodentuppen abgerückt…aus der Luft unterstützen…Friedens”truppen” Wer soll bitteschön all diesen “rin inne Kartoffel, raus ausse Kartoffel”-Schwachsinn noch überblicken? Klares Kalkül: “des is zu hoch für den Bürger”, der soll nur resigniert seine Obristen “machen lassen”… “Alle Bürger?” nein, kleine Enklaven widerborstiger Spinner überlassen “Caesar, dem machtgeilen Imperator” nicht das schöne Gallien… Die wollen auch gar nicht “die Macht übernehmen”, sondern sich nur ein bisschen Querstellen und das ceasarene Durchregieren behindern. Die Losung und Überzeugung ist: NIE kann diese Art Resilienz gänzlich ausgerottet werden. Ein Hoch auf alle Widerständler!
Mit “Losung” wären wir schon wieder bei den Stoffwechselendprodukten… ???? Und mehr ist von den Regierenden im real existierenden EUropa wohl auch nicht mehr zu erwarten.
Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln… treffen die beiden ihre politischen Entscheidungen eigentlich anhand ihres morgendlichen Stuhlgangs, oder gibt es rationale Gründe für dieses Hin und Her?
Die jetztige Position ist zwar mE vernünftiger als die alte, aber wer weiss, was denen morgen oder kommende Woche ihre Verdauung einflüstern wird…
Nach den Erfahrungen der letzten 3 Jahre mag es kleine Unterschiede in denen von Ihnen beschriebenen kommenden verdauungsspezifischen Notwendigkeiten geben, aber was herauskommt dürfte mit einem landläufigen Begriff ausreichend beschrieben werden können. Und im Gegensatz zur biologischen Variante wäre dieser D..s vermeidbar.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.03.2025
Nachrichten von Pressenza: Welche Vergeltungsmaßnahmen bleiben der EU? – Zoll um Zoll in die Krise
Welche Vergeltungsmaßnahmen bleiben der EU? – Zoll um Zoll in die Krise
Die neue US-Regierung leitet mit ihrer protektionistischen Zollpolitik den Abschied vom Zeitalter der neoliberalen Globalisierung ein. Protektionismus wird wohl zur neuen Normalität. Der erste außenpolitische Reflex der neuen US-Regierung bestand im Anzetteln von Handelskonflikten. Anfang Februar, nur wenige Tage nach…
75 Experten fordern Smartphone-freie Schulen in Deutschland
Ein Appell von 75 Expertinnen und Experten aus Pädagogik und Medizin warnt die neue Bundesregierung eindringlich davor, im Bildungssystem weiterhin auf Digitalisierung zu setzen. Sie fordern einen Kurswechsel – zum Wohl der körperlichen und geistigen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.…
„Money makes the War go round“ – Stop der massiven Aufrüstung Europas
„Frauen Europas, wo bleibt Eure Stimme? Seid Ihr nur groß im Dulden und im Leiden? So lautet der dramatische Appell an die Frauen Europas von Lida Gustava Heymann[1] 1915 angesichts der Kriegsgräuel des 1. Weltkriegs … Lasst Euch nicht abhalten…
„Ich trat vor 22 Jahren wegen Bushs Irakkrieg zurück – und wünschte, ich könnte noch viele Male zurücktreten!“
Vor 22 Jahren, am 19. März 2003, trat ich aus dem US-Außenministerium aus. Ich war stellvertretende Missionschefin der US-Botschaft in Ulaanbaatar, Mongolei, und die dritte US-Regierungsangestellte, die aus Protest gegen den Irakkrieg der USA zurücktrat. Ich kündigte an dem Tag,…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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24.03.2025
Piraterie in der Ostsee Deutschland beschlagnahmt mutmaßlich illegal einen russischen Öltanker in der Ostsee. Das Vorgehen ist Teil des NATO-Bestrebens, Russlands Handelsschifffahrt unter Druck zu setzen. Es erhöht die Kriegsgefahr.
german-foreign-policy.com, 24. März 2025
BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die mutmaßlich illegale Festsetzung und Beschlagnahmung eines aus Russland kommenden Öltankers durch die Bundesrepublik verschärft die Spannungen in der Ostsee und droht einen gefährlichen Präzedenzfall für den Welthandel zu schaffen. Die deutschen Behörden hatten im Januar den Tanker Eventin, der manövrierunfähig in der Ostsee trieb, vor die Küste von Rügen geschleppt. Jetzt verweigern sie ihm die Ausfahrerlaubnis und erklären, er gehe mitsamt seinem Öl in den Besitz des deutschen Staates über, weil er in der Ausschließlichen Wirtschaftszone vor der deutschen Küste die Russlandsanktionen gebrochen habe – in einer Zone von bis zu 200 Kilometer vor der Küste, in der der Küstenstaat das Recht auf die Ausbeutung der Ressourcen hat, in der aber kein nationales Recht gilt. Auch für die dortige Durchsetzung unilateral verhängter Sanktionen gibt es keine Rechtsgrundlage; wer dort fremde Schiffe beschlagnahmt, begeht einen Akt der Piraterie. Der Berliner Vorstoß ist Teil des Bestrebens der NATO, Grundlagen für ein hartes Vorgehen gegen russische Schiffe in der Ostsee zu schaffen. Er eskaliert den Konflikt mit Russland mutwillig weiter und erhöht die Kriegsgefahr.
Zitat: Die OstseewachePolitischer Hintergrund des deutschen Vorgehens im Fall des Erdöltankers Eventin ist das Bestreben der Bundesrepublik und anderer NATO-Staaten, den Schiffsverkehr auf der Ostsee stärker unter Kontrolle zu nehmen. Zum einen geht es dabei um den Verdacht, Russland könne für Schäden an Unterseekabeln zwischen den südlichen und östlichen Ostseeanrainern und Skandinavien verantwortlich sein. Dies ist unbewiesen, aber nicht ausgeschlossen, zumal auch NATO-Staaten verdeckte Operationen gegen Russland durchführen; Washington hat beispielsweise Anfang März Cyberattacken gegen russische Ziele eingestellt und damit eingestanden, dass sie zuvor stattfanden.[1] Mit russischer Vergeltung gegen derlei Aktivitäten muss gerechnet werden. Zum anderen geht es darum, dass die westlichen Staaten russische Erdölexporte unterbinden wollen. Das ist bisher selbst mit exzessiven Sanktionen nicht gelungen. Im Westen werden Tankschiffe, die weiterhin russisches Erdöl transportieren, unter dem Begriff „Schattenflotte“ zusammengefasst; es wird nach Möglichkeiten gesucht, sie zu stoppen. Mitte Januar hat die NATO beschlossen, unter dem Operationsnamen Baltic Sentry (Ostseewache) unter anderem Kriegsschiffe, U-Boote sowie Aufklärungsflugzeuge in die Ostsee zu entsenden, um die Unterwasserinfrastruktur zu überwachen.[2] Über weitere Schritte wird nachgedacht.
In der Ausschließlichen Wirtschaftszone
Für diese gibt es einen juristischen Rahmen, der dem internationalen Seerecht entspringt. Demnach haben Staaten umfassende Eingriffsmöglichkeiten in ihren Hoheitsgewässern, die bis zu zwölf Meilen vor ihre Küste reichen. Dort gilt nationales Recht. Anders verhält es sich in der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), die sich bis zu 200 Kilometer vor die Küste erstreckt. Dort verfügen die Küstenstaaten zwar über das alleinige Recht, die natürlichen Ressourcen zu nutzen, also Fischfang zu treiben sowie Bodenschätze abzubauen. Zugriff auf fremde Schiffe aber haben sie nicht. Das bedeutet, dass sie dort weder gegen Schiffe vorgehen dürfen, denen sie unterstellen, Unterwasserkabel beschädigt zu haben, noch gegen solche, von denen sie behaupten, sie verletzten mit dem Transport russischen Erdöls westliche Sanktionen. Schon seit geraumer Zeit werden in mehreren Anrainerstaaten der Ostsee intensive Überlegungen angestellt, ob sich nicht Zugriffsmöglichkeiten in der AWZ auf die eine oder die andere Weise legitimieren ließen. Manche verträten die These, hieß es schon vor rund einem Jahr in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), man könne dort „ungeschriebene Rechte und Befugnisse“ geltend machen, wenn es dabei um eigene „Sicherheitsinteressen“ gehe.[3] Bislang taten dies aber zumeist lediglich Staaten des Globalen Südens zur Abwehr westlicher Kanonenbootpolitik.[4]
Testlauf in Finnland
Erste konkrete Vorstöße hat kürzlich Finnland unternommen – dies, nachdem der Erdöltanker Eagle S, der sich auf dem Weg aus dem russischen Ust-Luga ins türkische Aliağa befand, laut Auffassung der finnischen Behörden ein Stromkabel auf dem Boden der Ostsee gekappt hatte. Dies geschah nicht in finnischen Hoheitsgewässern, sondern in der AWZ. Die finnische Küstenwache nötigte daraufhin die Besatzung der Eagle S, in die finnischen Hoheitsgewässer einzufahren, wo das Schiff in einer showmäßig inszenierten Aktion mit Spezialkräften, die sich von Hubschraubern abseilten, geentert wurde. Das Angebot, ihr Personal über die regulären Lotsenleitern an Bord klettern zu lassen, hätten die finnischen Behörden abgelehnt, wird berichtet.[5] Anschließend leitete Helsinki ein Verfahren gegen die Besatzung der Eagle S ein. Bei der Operation handelt es sich um einen Präzedenzfall nicht nur bezüglich der Frage, ob die Beschädigung von Unterseekabeln in der AWZ durch den Küstenstaat geahndet werden darf; Finnland teste eine entsprechende Rechtsauslegung, wird der Seerechtsexperte Valentin Schatz von der Leuphana Universität Lüneburg zitiert.[6] Auch die Frage, ob man gegen Schiffe und die Besatzung nach nationalem Recht vorgehen könne, sofern man sie zum unfreiwilligen Verlassen der AWZ und zum Einfahren in die Hoheitsgewässer genötigt habe, wird vom finnischen Vorgehen berührt. Der Gerichtsprozess darüber dauert an.
Testlauf in Deutschland
Den nächsten Vorstoß hat nun Deutschland gestartet – mit seinem Vorgehen gegen den Öltanker Eventin, der sich mit knapp 100.000 Tonnen Erdöl auf dem Weg aus Ust-Luga nach Ägypten befand. Im Januar trieb der Tanker manövrierunfähig in der Ostsee und wurde von einem deutschen Schlepper vor die Küste von Rügen gezogen. Dort wurde er offenbar repariert; jedenfalls wurde ein Weiterfahrverbot, das die zuständigen deutschen Behörden zunächst verhängt hatten, nach sorgfältiger Überprüfung des Schiffs sowie seiner Unterlagen wieder aufgehoben. Die erforderliche Ausfahrerlaubnis, die die Besatzung der Eventin daraufhin beantragte, wurde jedoch nicht erteilt: Dass das Schiff – manövrierunfähig – in die deutsche AWZ getrieben sei, sei ein Verstoß gegen das Sanktionsrecht, heißt es. Inzwischen wurde die Eventin samt des von ihr transportierten Öls beschlagnahmt und in deutschen Besitz überführt. Der Vorgang sei „europaweit bisher einmalig“, heißt es dazu.[7] In der Tat wurden die Sanktionen einseitig von diversen westlichen Staaten verhängt und können in einer AWZ keinerlei Geltung beanspruchen. Gelingt es Berlin, sein Vorgehen für rechtmäßig erklären zu lassen, dann könnte es jeden aus Russland kommenden Öltanker, den es zur Einfahrt in die deutsche AWZ veranlassen kann, beschlagnahmen und enteignen.
Globale Folgen
Die Folgen wären gravierend. Künftig könnten dann sämtliche Staaten weltweit ganz nach Belieben unilaterale Sanktionen gegen ein missliebiges Land verhängen und dessen Schiffe, sollten sie in der AWZ vor seiner Küste kreuzen, beschlagnahmen. Russland etwa könnte dies in seiner AWZ vor Kaliningrad tun, Iran im Persischen Golf und China im Südchinesischen Meer. Eskalierende Konflikte wären unausweichlich.
„Eine Kriegserklärung“
Dies gilt auch dann, wenn Deutschland und weitere NATO-Staaten ihr Vorgehen gegen aus Russland kommende Schiffe nach dem Vorbild ihres Vorgehens gegen die Eventin ausdehnen. So erklärte Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs bereits im vergangenen Jahr, eine Option, die die NATO wählen könne, bestehe darin, auf die eine oder andere Weise die Ostsee für alle russischen Schiffe faktisch zu sperren. Dies komme zwar „einer Kriegserklärung“ gleich; doch müsse man ja wohl alle im Machtkampf gegen Russland in Frage kommenden Instrumente „diskutieren“ dürfen.[8] Konkrete Schritte in diese Richtung schlug bereits am 1. Februar der Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, vor. „Die Küstenwachen der Ostsee-Anrainer haben die Möglichkeit“, behauptete van Aken, „Inspektionen zu machen und Schiffe über Tage und Wochen festzuhalten“.[9] Dass es dazu im internationalen Recht ohne einen Beschluss der Vereinten Nationen keine Grundlage gibt, erwähnte van Aken nicht. Über die Folgen gehäufter Akte faktischer NATO-Piraterie gegen russische Schiffe erklärte der Bundestagsabgeordnete: „Das jubelt die Transportkosten so an die Decke, dass sich dieser Ölhandel nicht mehr lohnt. Putins Kriegskasse wird richtig geleert.“ Dass sich Russland systematische rechtswidrige Übergriffe gegen seine Schiffe gefallen lassen wird, kann freilich als ausgeschlossen gelten. Eine bewaffnete Eskalation wäre nah.
[1] Lolita C. Baldor, David Klepper: Hegseth orders suspension of Pentagon’s offensive cyberoperations against Russia. apnews.com 03.03.2025.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
In Großbritannien wird jetzt eines der größten Denkmäler geschliffen – die Erinnerung an Shakespeare soll an die Vorgaben des aktuellen kulturellen Wahns angepasst werden. Was letztlich vor allem bedeuten wird, ganze Teile seines Werks zu zensieren.
In den letzten Jahren hat sich eine verhängnisvolle Tendenz durchgesetzt, Kultur zum Verschwinden zu bringen. Das zeigt sich schon auf der einfachsten Ebene, wenn in Kindergärten traditionelle, jahreszeitliche Feste gestrichen werden, weil sie aufgrund ihres religiösen Ursprungs womöglich manche verletzen könnten. Dabei gibt es immer auch eine andere Möglichkeit – nämlich die, auch andere Feste mit in den Kalender aufzunehmen. Der Unterschied zwischen den beiden Varianten, alles zu streichen, um eine vermeintliche Neutralität zu erreichen, und das Spektrum zu erweitern, besteht darin, dass in der – gewiss weniger aufwendigen und damit billigeren Version – des Streichens genau die Erfahrung der geteilten Menschlichkeit nicht mehr möglich ist, während die Erweiterung es möglich macht, Verbindendes zu erleben.
Aber da gibt es noch tiefere Ebenen. In Großbritannien soll jetzt Shakespeare "dekolonisiert" werden, weil seine Werke genutzt worden seien, um "weiße Überlegenheit" zu propagieren. Der Shakespeare Trust, der diverse Shakespeare gewidmete Einrichtungen in seiner Heimatstadt Stratford-upon-Avon besitzt und eine Menge Archivalien zu Shakespeare verwaltet, will jetzt seine gesamte Sammlung "dekolonisieren", und erklärt, erforschen zu wollen, wie "Shakespeares Werk eine Rolle" im Kolonialismus gespielt habe.
Eine Argumentation, mit der man eher die Schifffahrt und das Geld abschaffen könnte, und das Militär ohnehin, deren Rolle im Kolonialismus mit Sicherheit weit entscheidender war als die von Othello oder Richard III., aber das wäre ja eine Auseinandersetzung mit der materiellen Welt und ihren Gegebenheiten, und genau die fürchtet diese ganze Richtung wie der Teufel das Weihwasser.
Als Shakespeare seine Stücke schrieb, erlebte England seine große kulturelle Blüte. Der große Bauernaufstand von 1381 hatte es zwar noch nicht geschafft, die Leibeigenschaft abzuschaffen, aber sie war dennoch bereits gegen Ende dieses Jahrhunderts weitgehend verschwunden und wurde von Elisabeth I. im Jahr 1574, also zu Lebzeiten Shakespeares, endgültig abgeschafft. Die englische Aristokratie hatte die Freundlichkeit besessen, sich in den Rosenkriegen weitgehend selbst auszurotten (das, was nach dem Hundertjährigen Krieg gegen Frankreich davon übrig war), und an ihre Stelle waren vor allem Londoner Tuchhändler getreten. Unter Elisabeths Vater hatte sich England vom Papsttum gelöst, eine Auseinandersetzung, die mit allem Eifer eines Religionskriegs geführt wurde, bei der es im Kern aber darum ging, die noch verbliebenen feudalen Besitztümer der Kirche unter Kontrolle zu bringen.
Zu Lebzeiten Shakespeares waren die inneren Auseinandersetzungen zumindest vorübergehend befriedet; England hatte nur seine Kolonien auf den britischen Inseln und ein Fleckchen von dem, was später die Vereinigten Staaten werden sollten, und die große Kolonialmacht Spanien hatte ihre Armada, die ausgeschickt worden war, um England zu unterwerfen, 1588 in einem Sturm verloren, als Shakespeare vermutlich vierzehn war. Der britische Sklavenhandel hatte noch nicht begonnen; die ersten verschleppten Afrikaner trafen 1619 in Virginia ein. Die Plantagenwirtschaft, die ihn später antreiben sollte, mit Zuckerrohr und Baumwolle, war noch nicht erfunden. Das Gewerbe wurde zu jener Zeit vor allem von Spanien und Portugal betrieben.
Es war eine Zeit relativer Prosperität und Freiheit, ein Modell dafür, was Deutschland hätte sein können, wäre dort der Kampf gegen die Leibeigenschaft im Jahr 1525 nicht so fatal gescheitert. Shakespeares Dramen beschreiben die Kämpfe der Rosenkriege, das lange Ringen zwischen den Häusern Lancaster und Glouster um die Vorherrschaft, aus relativer Distanz, als Bestandteil von etwas zur damaligen Zeit völlig Neuem, einer nationalen Geschichte, in der die persönlichen Loyalitäten, die die feudalen Verhältnisse regelten, geradezu seziert werden können, in all ihren Vor- und Nachteilen.
Es gibt natürlich in Shakespeares Werk vieles, was heute fremd wirkt, wie "Der Widerspenstigen Zähmung". Aber da ist auch Shylocks Monolog im "Kaufmann von Venedig", in dem der Geldverleiher Shylock, der eigentlich der Schurke des Stücks ist, weil er ein Pfund Fleisch von seinem Schuldner einfordert, in wenigen Sätzen mit dem Anspruch menschlicher Gleichheit Größe gewinnt: "Wenn ihr uns stecht, bluten wir nicht?" Da ist auch im "Julius Cäsar" über den Rückgriff auf die römische Geschichte ein Vorgriff auf die Republik. Nicht wenige Literaturgeschichtler sehen in der Figur des Caliban im Sturm eine erste Darstellung der Opfer der beginnenden Kolonialherrschaft. Die Dramatik lebt im Dazwischen und bietet daher den reichhaltigsten Blick auf die Gesellschaft, in der sie entsteht, und wenige Blicke umfassten so viel wie der Shakespeares, wozu die Atempause im Umbruch (auf die nach Shakespeares Tod der englische Bürgerkrieg folgen sollte, der sich dann im weitaus depressiveren "Leviathan" eines Thomas Hobbes niederschlug) ein gerütteltes Maß beigetragen hat.
Die angekündigten Veränderungen des Shakespeare-Trust wurden ausgelöst durch ein Forschungsprojekt, das er im Jahr 2022 zusammen mit der Universität Birmingham durchgeführt hatte, mit dem Ergebnis, Shakespeare zum "universellen Genie" zu erklären, sei Teil einer "weißen, anglozentrischen, eurozentrischen und zunehmend 'westzentrischen' Weltsicht, die bis heute der Welt Schaden zufügt".
Nun gibt es kein Gesetz der Welt, das vorschreibt, um Shakespeare zu lieben, müsse man das indische "Mahabharata" (das Peter Brook Ende der 1980er so großartig verfilmt hat) ignorieren oder das Gesellschaftsporträt des chinesischen Jin Ping Mei für minderwertig halten. Eigenartigerweise war es früher einmal durchaus möglich, den gesamten Strom der menschlichen Kultur als ein langes Gespräch wahrzunehmen, vom Gilgamesch-Epos bis zur Gegenwart, aber genau das wird durch den moralischen Absolutismus unmöglich, der gleichzeitig die genutzte Ausrede mit der Absicht verwechselt.
Ende des 18. Jahrhunderts wurde der europäische Kolonialismus in Afrika in Europa überwiegend mit der Bekämpfung des Sklavenhandels begründet; tatsächlich ging es um Eroberung und Unterwerfung. Ist deshalb die Bekämpfung des Sklavenhandels an sich schlecht? Gerade die Briten haben dieses Motiv schon zu Beginn desselben Jahrhunderts genutzt, um ihre Kontrolle über die Seewege zu verstärken, und faktisch war es kaum im Sinne der Gefangenen, wenn die Schiffe der Sklavenhändler mitsamt ihrer Waren versenkt wurden. Dadurch wird der echte Kampf gegen Sklaverei nicht verwerflich, so wenig wie Shakespeare verwerflich wird, weil ihn auch blutbesudelte britische Kolonialoffiziere in Indien gerne lasen oder auf der Bühne sahen.
Wie ist das mit Martin Luther? Der auf der einen Seite mit seiner Bibelübersetzung für das Deutsche das ist, was Shakespeare für das Englische war, der aber andererseits mit seiner militanten Gegnerschaft zum Bauernaufstand und seinem durchaus deutlichen Antisemitismus eben auch sehr finstere Seiten hatte? Historische Gestalten, kulturelle Leistungen herabzusetzen oder aus dem Gedächtnis zu löschen (Martin Luther ist in den Jahrzehnten, die ich überblicke, schon deutlich geschrumpft) ändert nichts an den Verhältnissen der Gegenwart, auch wenn die Verfechter sich das einbilden. Aber es tut etwas Anderes: Es verringert die Wahrnehmung für die Widersprüche, die jeder Mensch in sich trägt, ebenso wie die Wahrnehmung für die historische Dynamik.
(Weshalb es übrigens völlig absurd ist, solche Ideologien wie die Cancel Culture oder den Genderwahn für Marxismus zu halten – sie kennen weder Dialektik noch sind sie im philosophischen Sinne materialistisch, sondern das genaue Gegenteil von beidem).
Welch ein Glück, dass von Homer nichts bekannt ist als sein Werk, sonst müsste man ihn aus dem Kanon streichen, weil er seine Frau geschlagen hat oder seinen Winzer übers Ohr haute (allerdings wurde die "Ilias" mancherorts schon wegen zu viel Gewalt gestrichen). Dabei ist das, was Kunst im besten Falle gewähren kann, ein Blick auf die menschlichen Möglichkeiten in all ihren Facetten, die Widersprüche eingeschlossen. Aber ohne diesen Blick kann der Wunsch nach einer Gesellschaft, in der diese Möglichkeiten allen offenstehen, gar nicht erst entstehen. Dass die Nazihorden mit Goethes "Faust" im Tornister über die Welt herfielen, disqualifiziert nicht den "Faust".
Aber selbst in heutigen deutschen Gymnasien werden ganze Theaterstücke nicht einmal mehr gelesen, geschweige denn gesehen (sofern Shakespeare überhaupt noch auf die Bühne kommen kann, weil er viel zu viele Darsteller erfordert), und die Geschichte wird als etwas endgültig Auserzähltes präsentiert, deren Triebkräfte keine Fragen aufwerfen – Datenmaterial, das kurzfristig gespeichert, abgerufen und vergessen wird, weitab von dem großen menschlichen Drama. Doch das menschliche Gespräch, vom kleinsten zwischen zwei Personen über die Politik bis zum Jahrhunderte überspannenden der Kultur, hat eine elementare Voraussetzung: Widersprüche anzuerkennen.
Das Miteinander auf jeder Ebene erfordert nicht einfach das Ertragen des Anderen, sondern die Anerkenntnis, dass jede Entwicklung nur aus den Widersprüchen heraus möglich ist, selbst die innere. Shakespeare ist immer noch ein wertvoller Gesprächspartner, und wenn man ihn "dekolonisieren" wollte, könnte man ihn ja von einer Truppe nigerianischer Schauspieler inszenieren lassen (ich träume seit Jahrzehnten davon, Macbeth in einer Yoruba-Version zu sehen); doch die Verkleinerung, die Einebnung jeder historischen Gestalt beraubt das gesamte menschliche Gespräch. An diesem Gespräch hängt aber unser Überleben als Gattung.
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Weiteres:
Propaganda nach Staatsräson: Tagesschau "vergisst" oscarprämierten Dokumentarfilm
freedert.online, vom 5 Mär. 2025 21:01 Uhr,Von Susan Bonath
Der israelisch-palästinensische Film "No Other Land" hat einen Oscar für die beste Dokumentation gewonnen. Das bringt die Israel-Unterstützer zur Weißglut: Die Lobby ruft "Antisemitismus!", der deutsche Staatsfunk versagt ihm die Aufmerksamkeit und in den USA verweigern sich die Kinos.
Mit Oscar ausgezeichnet und dennoch gecancelt: Basel Adra (links) und Yuval Abraham, Autoren des Dokumentarfilms "No Other Land" 02. März 2025 in Hollywood, Kalifornien.
Nach jahrelangem Siedlerterror vertreibt die israelische Armee 2022 über 1.000 Bewohner zwangsweise aus Masafer Yatta, einer Ansammlung aus 19 palästinensischen Dörfern im Westjordanland, südlich von Hebron. Mit Bulldozern zerstören die Soldaten ihr Eigentum, der Staat Israel beschlagnahmt ihr Land. Die obdachlos Gewordenen stehen vor dem Nichts. Hamdan Ballal, Basel Adra Rachel Szor und Yuval Abraham, zwei Palästinenser und zwei Israelis, dokumentieren an diesem Beispiel die ethnische Säuberung in Palästina.
Ihr erschütterndes Werk "No Other Land" ("Kein anderes Land"), das den Terror der haushoch überlegenen Militärmacht Israel an der palästinensischen Zivilbevölkerung zeigt, räumte Preise ab, am Wochenende auch den "Oscar" für den besten Dokumentarfilm. Westliche Meinungsführer begegnen dem Film jedoch mit größter Feindseligkeit. Es hagelte die üblichen Antisemitismusvorwürfe. Die deutschen Öffentlich-Rechtlichen, vorneweg die ARD-Tagesschau, "vergaßen" die Doku fast ganz in ihrer "Berichterstattung" über die Preisverleihung. Und in den USA findet der Film nicht einmal einen Verleih.
Auf eigens unterstützte Barbarei weist man im "Wertewesten" gar nicht gerne hin. Die passt nämlich nicht ins hehre Narrativ. In ihrer ersten Berichterstattung über die Oscar-Verleihung erwähnte die Tagesschau den Dokumentarfilm nicht einmal. Sie blendete den Teil der Wirklichkeit ganz einfach aus.
Das führte offensichtlich zu Kritik. So fügte das ARD-Meinungsschlachtschiff Stunden später eine winzige Erwähnung dieser Doku nachträglich ganz am Ende des Artikels ein: "Und die Filmemacher des besten Dokumentarfilms, 'No Other Land', nutzten die Gelegenheit, auf die Situation der Palästinenser hinzuweisen und dabei auch die Außenpolitik der USA zu kritisieren." – Kein Wort über den Inhalt der brisanten, preisgekrönten Doku.
... und Diffamierung
Tags darauf erfährt der Konsument in einem Beitrag des ARD-Ablegers Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ganz beiläufig, das israelisch-palästinensische Kollektiv habe die Oscar-Verleihung für eine "politische Bühne" genutzt. Das klingt schon sehr nach: Die hätte man denen eigentlich gar nicht geben dürfen. Dann folgt sogleich das Unvermeidliche: Den Filmemachern sei bereits "eine einseitige Positionierung im Nahostkonflikt und teils auch Antisemitismus vorgeworfen" worden.
Die nachträgliche Erwähnung geschah wohl überhaupt nur, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, journalistische Mindeststandards zu verletzen und das (zwangsweise) zahlende Publikum durch Weglassen wichtiger Fakten zu desinformieren. In einer am Dienstag gesendeten Reportage des regionalen ARD-Ablegers Bayerischer Rundfunk (BR) über die Oscar-Verleihung berichtet die Moderatorin zwar allerlei über die preisgekrönten Werke und Darsteller – zu "No Other Land" gibt's aber nicht mal einen Hinweis.
Das ZDF beschränkt sich auf eine winzige Erwähnung der "umstrittenen" Doku am Ende einer Sendung mit Moderatorin Dunja Hayali. In einer Randnotiz beim öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk erfahren Suchende: "Israel kritisiert den Sieg" des Films. Dies habe in Israels Führungsriege "Irritationen ausgelöst", sie fühle sich "diffamiert". Wer hätte das gedacht, dass sich der Täter echauffiert, der gerade mit vollständiger Blockade im Begriff ist, zwei Millionen Gaza-Bewohner verhungern zu lassen.
Hetzkampagne im Vorfeld
Schon vor einem Jahr erging sich das deutsche gebührenfinanzierte Medien-Establishment in heller Empörung um die brisante Doku. "Antisemitismusvorwürfe nach Berlinale-Preisverleihung", titelte die Tagesschau Ende Februar 2024. Die "Chefempörten" vom Berliner Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bis hin zum israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, polterten von einer angeblich von Antisemitismus durchsetzten Kulturszene.
Die Tagesschau entblödete sich damals auch nicht, missverständlich zu behaupten, die Filmemacher hätten "No Other Land" erst "im Oktober 2023 abgedreht" und dennoch den Hamas-Anschlag am 7. Oktober desselben Jahres "nur am Rande erwähnt". Tatsächlich produzierten sie die Dokumentation in den Jahren 2018 bis 2022 und fügten kurz vor der Veröffentlichung aus aktuellem Anlass noch einen Extrahinweis auf den Überfall ein.
Die feindseligen Kampagnen gingen vor einem Jahr so weit, dass der israelische Filmemacher Yuval Abraham in seinem Heimatland massiv bedroht wurde, sogar mit Mord. Er habe deshalb sogar einen Flug nach Hause kappen müssen. Der Berliner Politik und einigen Medien warf er vor, dies mit angeheizt zu haben. Seine Familie in Israel sei, so Abraham, "von einem rechten Mob" in ihrem Haus bedroht worden. "Ich bekomme noch immer Morddrohungen und musste meinen Heimflug absagen."
Der Vorwurf ist freilich absurd, zumal Abraham selbst israelischer Jude ist. Doch bekanntlich schreckt das deutsche Establishment nicht davor zurück, selbst Juden mit Antisemitismusvorwürfen zu denunzieren, wenn sie die Politik ihres eigenen Staats kritisieren. Wo Deutsche bestimmen wollen, wie ein Jude politisch denken darf, hat wohl die historische Aufarbeitung der Nazizeit versagt.
Dass linke Juden in Deutschland unerwünscht sind, weiß der Verein "Jüdische Stimme" sehr gut. Ende 2023 entzog der Berliner Senat dem migrantischen Verein Oyun die Fördermittel und das Domizil, weil er Mitglieder der "Jüdischen Stimme" eingeladen hatte. Wenige Monate später sperrte die Berliner Sparkasse dem jüdischen Verein das Bankkonto und forderte eine vollständige Namensliste aller Mitglieder. Am diesjährigen Auschwitz-Gedenktag, dem 27. Januar, sollte ein Vereinsmitglied in Berlin verurteilt werden, weil er den Slogan "From the river to the sea" geäußert hatte, wie RT DEberichtete – Das Gericht verschob den Prozess wegen der Erkrankung einer Gutachterin auf den Monat Mai.
So kann konstatiert werden: Die deutsche "Staatsräson" der unerschütterlichen Verteidigung Israels (und aller Kriegsverbrechen dieses Staats) beschützt nicht etwa alle Juden in Deutschland. Vielmehr legt sie fest, wer ein guter und wer ein schlechter Jude ist. Wer von ihnen den wie eine US-amerikanische Militärbasis in Nahost operierenden imperialistischen Staat Israel kritisiert, gehört demnach in die letztgenannte Kategorie.
US-Kinos canceln den Film
Wer nun denkt, die USA als "wertewestlicher Hort der Meinungsfreiheit" würden hier ganz anders als Deutschland agieren, täuscht sich allerdings. Wie kürzlich die Berliner Zeitungberichtete, findet "der umstrittenste Film des Jahres" keinen Verleih in den Vereinigten Staaten. Die Regisseure von "No Other Land" denken, dass aus politischen Gründen verhindert werde, ihre Dokumentation in die Kinos zu bringen. Damit liegen sie mit großer Sicherheit richtig.
Tatsächlich lief der Film bereits in 24 Ländern, sogar in Deutschland im November 2024. Und nach der Berlinale, die vor einem Jahr zu einer Brutstätte des Antisemitismus umgedichtet wurde, gewann er noch viele weitere Preise, beispielsweise als beste Doku bei den Gotham Awards, im New York Film Critics Circle, der National Society of Critics und den IDA-Awards. Überdies erhielt er den Courage Under Fire Award. Die großen Kinos in den USA verweigern sich trotzdem.
Die antisemitische Motivation der Israel-Lobby
Verwunderlich ist das aber nicht: Welche "Demokratie" gibt schon gerne zu, den live gestreamten und für jedermann dokumentierten Völkermord in Palästina mit Milliarden zu finanzieren? Die strukturelle Rückgratlosigkeit ist nicht nur in Deutschland riesig. Niemand bekommt gerne Ärger von oben, keiner verliert gerne sein Einkommen.
Die Israel-Lobby und ihre Apologeten setzen auf Einschüchterung: durch Pranger, Drohungen und Existenzentzug. Damit lässt sich wunderbar eine ganz bestimmte Art von echtem Antisemitismus verbergen: die Tatsache, dass die USA mit Deutschland im Schlepptau den Staat Israel keineswegs als Fluchtbastion für drangsalierte Juden ansehen, wie sie stets behaupten, sondern als ihre imperialistische Militärbastion. Denn was könnte antisemitischer sein, als israelische Juden als geborene Soldaten zu missbrauchen, um wirtschaftliche und politische Kontrollbedürfnisse des Westens militärisch durchzusetzen?
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23.03.2025
Trump-Gesandter Witkoff: Russland will "zu 100 Prozent" nicht in Europa einmarschieren
freedert.online, 23 Mär. 2025 21:47 Uhr
Trumps US-Sonderbeauftragter Steve Witkoff erklärte im Interview mit Tucker Carlson, dass Russland "zu 100 Prozent" nicht in Europa einmarschieren werde. Die Vorstellung, dass Moskau die NATO angreifen würde, sei absurd.
Russland habe nicht den Wunsch, in andere europäische Länder einzumarschieren, sagte der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff und wies solche Befürchtungen als "absurd" zurück. Er sagte dies am Freitag in einem Interview mit dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson.
Angesprochen auf die Erklärung Großbritanniens, man sei bereit, Truppen in die Ukraine zu entsenden, um ein mögliches Friedensabkommen zwischen Moskau und Kiew zu garantieren, meinte Witkoff, die britischen Politiker wollten es "wie Winston Churchill" machen, der davor gewarnt habe, "dass die Russen durch Europa marschieren werden". Auf die Frage von Carlson, ob er glaube, dass Russland dies tun wolle, antwortete Witkoff: "Zu hundert Prozent: Nein."
"Ich denke übrigens, dass das absurd ist. Wir haben etwas, das sich NATO nennt und das wir im Zweiten Weltkrieg nicht hatten", fügte er hinzu.
Moskau wolle auch nicht die Ukraine "absorbieren", so Witkoff. "Das wäre wie eine Besetzung des Gazastreifens. Warum sollten die Israelis den Gazastreifen wirklich für den Rest ihres Lebens besetzen? Das wollen sie nicht. Sie wollen dort Stabilität. Sie wollen sich aber nicht darum kümmern."
Witkoff argumentierte, dass Russland seine Ziele in diesem Konflikt bereits erreicht habe. "Sie haben diese fünf Regionen zurückerobert. Sie haben die Krim, und sie haben bekommen, was sie wollten. Warum brauchen sie also noch mehr?"
Das Interview mit Witkoff wurde veröffentlicht, nachdem er Anfang des Monats im Rahmen der diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts persönliche Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt hatte. Nach den Gesprächen deutete er an, dass ein vollständiger Waffenstillstand innerhalb von "ein paar Wochen" erreicht werden könne, und fügte hinzu, dass die USA die Sanktionen gegen Moskau lockern könnten, sobald eine Einigung erzielt werde.
Inmitten des Ukraine-Konflikts haben mehrere europäische Staats- und Regierungschefs behauptet, Russland plane, in einigen Jahren NATO-Länder anzugreifen. Putin hat diese Behauptungen als "Unsinn" zurückgewiesen und argumentiert, dass Russland keinerlei Interesse daran habe, dies zu tun.
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23.03.2025
Kremlsprecher Peskow bezeichnet Europas Politik in Ukraine-Krise als "paradoxal"
freedert.online, 23 Mär. 2025 21:04 Uhr
Vor dem Hintergrund einer Annäherung zwischen Russland und den USA hält die Regierung in Moskau die europäische Politik in Bezug auf die Ukraine-Krise für alogisch. Der Kreml wirft Europa vor, mit den Plänen für eine Entsendung von Truppen nur Öl ins Feuer zu gießen.
In einem Interview für den Fernsehsender Rossija 1 hat der Kremlsprecher Dmitri Peskow ausführlich die aktuelle Situation rund um die Ukraine-Krise kommentiert. Im Gespräch mit dem Moderator Pawel Sarubin warf der Sprecher des russischen Präsidenten unter anderem Europa vor, weiterhin Öl ins Feuer zu gießen. Die Position vieler Länder des Kontinents bezeichnete Peskow als alogisch.
"Europa muss eigentlich an einem Frieden durch und durch interessiert sein. Aber Europa spricht jetzt von einem Krieg und darüber, wie es sich selbst militarisieren soll."
Es sei "paradoxal", dass Europa jetzt nicht darüber nachdenke, wie sich die Grundursachen des Ukraine-Konfliktes beseitigen ließen, stellte Peskow fest. Ganz im Gegenheil: Europa habe nun vor, zu diesen Grundursachen noch Militärkontingente aus NATO-Ländern hinzuzufügen.
In diesem Kontext äußerte der Kremlsprecher sein Befremden darüber, dass die Europäer momentan 800 Milliarden Euro für ihre Aufrüstung aufzutreiben versuchten, statt dieses Geld ins Gesundheitswesen oder in die Infrastrukturentwicklung zu investieren. Die Situation sei "paradoxal". Er könne diese "rasende militaristische Politik Europas" nicht fassen, sagte Peskow.
Insbesondere verurteilte der Kremlsprecher den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, verbündete Länder unter den Schutz der französischen Atomwaffen zu stellen. Solche Äußerungen seien gefährlich, warnte Peskow.
Gleichzeitig warb der Kremlsprecher für gute nachbarschaftliche Beziehungen. Ihm zufolge sollten die europäischen Länder eigentlich daran interessiert sein, im Verhältnis mit Moskau "alle Mauern" und Hindernisse einzureißen. Das Ziel sollte eine harmonische Entwicklung zum gegenseitigen Vorteil sein. Peskow brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es in Europa einmal wieder Politiker geben werde, die die Wichtigkeit der guten Beziehungen zu Russland verstünden.
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23.03.2025
Kurden unter Druck
freedert.online, 23 Mär. 2025 20:05 Uhr, Von Rüdiger Rauls
Obwohl die Kurden eine große homogene Bevölkerungsgruppe in Syrien darstellen, die kampfstark und gut organisiert ist, scheinen sie nicht mehr in der Lage zu sein, gegen all ihre Widersacher zu bestehen. Noch hält Washington seine schützende Hand über sie.
Quelle: www.globallookpress.com
Nach dem Machtwechsel in Syrien gibt im syrischen Kurdistan Kämpfe zwischen protürkischen Militanten und kurdischen Selbstverteidigungskräften YPG. Auf dem Bild: Kurdische Flüchtlinge suchen Schutz vor türkischem Militär in der nordsyrischen Provinz Afrin im Jahr 2018 (Symbolbild).
Nach den Kämpfen an der Mittelmeerküste zwischen Verbänden der neuen syrischen Regierung und Anhängern Assads kam es unerwartet schnell zu einem Abkommen mit den Kurden. Damit kommt die Zentralregierung in Damaskus in der Festigung ihrer Macht einen großen Schritt voran.
Neue Kämpfe
Einige Wochen war es ruhig um Syrien gewesen. Die neue Regierung unter al-Scharaa hatte erste Erfolge erzielt durch die Duldung der westlichen Regierungen, die ihm, dem Islamisten, Erleichterungen zugestanden haben, die man der syrischen Bevölkerung unter der Herrschaft von Assad verweigert hatte. Sanktionen wurden aufgehoben oder deren Aufhebung in Aussicht gestellt, wenn der Prozess der Integration aller gesellschaftlichen Gruppen zu einer neuen syrischen Gesellschaft so voranschreitet, wie der politische Westen es sich vorstellt.
Die Ruhe, die den westlichen Medienkonsumenten vermittelt wurde, schien auch tatsächlich Ausdruck einer Beruhigung der Lage zu sein. Syrien war aus den Schlagzeilen verschwunden, bis es für viele überraschend zu heftigen Kämpfen in der Küstenregion kam. Vordergründige Auslöser waren koordinierte Angriffe von Teilen der alten Armeeführung und anderen Anhängern der gestürzten Regierung Assad auf Kräfte der neuen Machthaber.
Inwieweit Spannungen zwischen den Volksgruppen, besonders betroffen waren die Alawiten, ausschlaggebend waren, kann angesichts der Berichtslage aus Syrien nicht klar gesagt werden. Aufgrund dessen ist auch schwer einzuschätzen, ob der Aufstand der alten Militärs eine Reaktion auf das Vorgehen von Kräften der Regierung al-Scharaa gegen die Alawiten war. Vielleicht aber haben auch Teile der Gesellschaft ihren ersten Schock durch dessen überraschende Machtübernahme überwunden und versuchen nun, die früheren Verhältnisse wiederherzustellen.
Unter der Führung eines ehemaligen Kommandeurs der 4. Division hatte eine "Gruppe, die sich Militärischer Rat zur Befreiung Syriens nennt" den Sturz des "dschihadistischen Regimes" angekündigt. Zuvor war bereits die "Gründung einer Widerstandsgruppe namens Küstenschutzregiment" verkündet worden. Die "Anhänger des alten Regimes riefen zu einem Volksaufstand auf". Das spricht dafür, dass sich Teile der Gesellschaft unter der Führung früherer Militärs zum Widerstand organisieren.
Anscheinend aber ist es der neuen Führung in Damaskus gelungen, den Aufstand niederzuschlagen, nachdem frische Kräfte in die Küstenregion geschickt worden waren. Momentan sieht es nicht so aus, als könnten die Aufständischen eine breitere Unterstützung in der syrischen Gesellschaft finden.
Die ausgezehrte Bevölkerung hofft, dass den neuen Herrschern mehr Unterstützung aus dem Ausland entgegengebracht wird als der Regierung Assad. Diese Hoffnung würde einen Sieg der alten Garde zunichtemachen. Die Türkei jedenfalls verurteilte die Angriffe auf die Regierungstruppen, auch Saudi-Arabien und Katar unterstützen weiterhin die neuen Machthaber.
Auch der politische Westen scheint lieber auf jene Kräfte zu setzen, die man früher als Islamisten bekämpft hatte. Die Meinungsmacher der Frankfurter Allgemeine Zeitung machen Werbung für al-Scharaa: "Er ist auf lange Sicht der Einzige, unter dem ein stabiles Syrien zumindest vorstellbar ist … mit ihm muss der Westen also einen Modus Vivendi finden." Ein Islamist als Machthaber, der abhängig ist vom Westen, scheint ihnen allemal sympathischer zu sein als ein säkularer Assad, der aber von Moskau gestützt wird. Der Islamismus ist offensichtlich nur dann eine Gefahr, wenn er nicht für die eigenen Interessen genutzt werden kann.
Keine weiteren Kämpfe!
Es ist nicht auszuschließen, dass die Kämpfe an der Mittelmeerküste auch Auswirkungen auf die Bemühungen der neuen Regierung hatten, nun schnell mit den Kurden eine Einigung zu finden. Denn diese sind eine weitaus größere Gefahr für die Machthaber in Damaskus als die Reste des Assad-Regimes. Letztere haben anscheinend nicht mehr genug Unterstützung in der syrischen Gesellschaft und im Ausland schon gar nicht mehr, seit der Einfluss Irans und Russlands zurückgedrängt werden konnte. Die Gefahr, die von Anhängern Assads ausgeht, scheint beherrschbar zu sein.
Dagegen stellen die Kurden einen bedeutenden Machtfaktor dar und ohne eine Einigung mit ihnen wird die Herrschaft al-Scharaas nicht auf sicheren Füßen stehen. Dessen scheint er sich bewusst zu sein. Die Kurden sind nicht nur eine große homogene Bevölkerungsgruppe, kampfstark und gut organisiert, sie kontrollieren auch weitgehend die syrischen Ölquellen und die Einnahmen daraus. Zudem hält Washington noch immer seine schützende Hand über sie.
Aber dieser Schutz ist unsicherer geworden, seit Trump wieder an der Regierung ist. Schon während seiner ersten Regierungszeit hatte er die US-Truppen aus Syrien abziehen wollen. Nun, da Assad gestürzt ist, scheint man sich nicht mehr auf die Kurden im Kampf gegen den IS stützen zu wollen. Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatte der damalige US-Außenminister Blinken dem türkischen Präsidenten Erdoğan angetragen, dass die Türkei die Führung im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) übernehmen solle.
Vermutlich haben die USA auch kein Interesse mehr daran, jetzt, wo die Kurden den IS weitgehend unter Kontrolle gebracht haben, ihretwegen immer wieder in Konflikte mit dem NATO-Partner Türkei zu geraten. Zudem ist mit dem Sturz von Assad ein weiterer Grund für die Anwesenheit von US-Truppen weggefallen. Sie waren die Garantie, dass die syrische Regierung keinen Zugriff auf die Ölquellen bekommen konnte, womit die Erholung der syrischen Wirtschaft behindert wurde.
Somit schwindet das Interesse der USA an einer Unterstützung der Kurden. Ließen die Amerikaner diese nun fallen, was sich andeutet, stünden sie alleine gegen zwei starke Gegner, die Syrische Nationale Armee (SNA), unterstützt von der Türkei, und die Regierung in Damaskus. Beide haben ein gemeinsames Interesse an der Bekämpfung der Kurden.
Die syrische Regierung hat bereits angekündigt, keine bewaffneten Einheiten auf syrischem Staatsgebiet zu dulden, außer der offiziellen Armee. Das richtet sich in erster Linie gegen die Kurden. Die von der Türkei unterstützte SNA wird Damaskus mit Sicherheit nicht angreifen, da für alle drei Kräfte die Kurden der gemeinsame Feind sind. Trotzdem dürfte die syrische Regierung auf dem derzeitigen Stand der Kräfteverteilung keinen bewaffneten Konflikt mit den Kurden zu deren Entwaffnung eingehen wollen.
Andererseits kann sie sich nicht sicher sein, dass es nicht doch noch zu weiteren Konflikten mit Teilen des alten Regimes kommt, die weiterhin im Militär, Verwaltung und Geheimdienst sitzen. Das würde wieder den Kurden in die Hände spielen, die in der neuen Regierung einen gemeinsamen Feind sehen.
Noch haben sich die Kräfteverhältnisse nicht zugunsten der Regierung gefestigt, wie die Kämpfe an der Mittelmeerküste zeigten.
Es gilt, die Gunst der Stunde zu nutzen und durch ein Abkommen mit den Kurden einen weiteren Gegner und potenziellen Verbündeten der alten Kräfte ruhigzustellen. Unter den beschriebenen Umständen scheinen beide Seiten wenig Interesse an Konflikten miteinander zu haben, die nur zur Schwächung der eigenen, ohnehin nicht so gefestigten Position beitragen würden. Die der Kurden aber dürfte angesichts der Ereignisse der vergangenen Wochen schwächer geworden sein.
Die neue Regierung scheint die Oberhand über die Kurden zu gewinnen, denn sie wird immerhin von der Türkei und von anderen einflussreichen Staaten der Region unterstützt. Damaskus hat außer den inneren Feinden, anders als seinerzeit Assad, keine äußere Bedrohung zu befürchten, nicht einmal von Israel, solange man nicht versucht, die Israelis aus den besetzten Gebieten auf den Golanhöhen zu vertreiben. Und Iran ist seit dem Sturz Assads außen vor.
Das Abkommen mit den Kurden verschafft der Regierung Zeit, ihre Herrschaft in Syrien zu festigen. Zudem haben die Kurden ihr auch vorteilhafte Zugeständnisse gemacht. "Grenzübergänge, Häfen, die Öl- und Gasfelder sollen … unter die Hoheit der neuen Regierung in Damaskus gelangen." Damit haben die Kurden viele Trümpfe aus der Hand gegeben, geben müssen.
Derzeit ist kein Vorteil aus dem Abkommen für sie zu erkennen, außer einer "echten Chance, ein neues Syrien aufzubauen, das alle Bevölkerungsgruppen vereint". Vermutlich setzen sie ihre Hoffnungen auf ein föderales System, um zumindest "Teile ihrer Selbstverwaltung zu erhalten". Da aber selbst das von al-Scharaa abgelehnt wird, deutet das Verhalten der Kurden darauf hin, dass sie eine Auseinandersetzung mit der Regierung in Damaskus vermeiden wollen.
Diese würde jedoch unweigerlich kommen, wenn ihnen der amerikanische Schutz verloren geht und die Zentralregierung in Damaskus weiterhin das Ziel der Einigung des Staates verfolgt. Darin aber besteht ihre eigentliche Aufgabe und Existenzgrundlage. Auf dem Weg dorthin ist sie durch die Zugeständnisse der Kurden nun einen erheblichen Schritt weitergekommen. Warum sollte Damaskus indessen ohne Not zu weiteren Zugeständnissen an eine kurdische Eigenständigkeit bereit sein?
Vermutlich haben die Kurden die Schwierigkeiten ihrer Lage erkannt und wollen keine unnötigen Opfer durch einen militärischen Konflikt mit der Zentralregierung bringen, denn mit dem Rückzug der Amerikaner droht ihnen die vollkommene Isolierung. Sie sind umgeben von Staaten, die ihre Eigenständigkeit, erst recht einen eigenen kurdischen Staat, ablehnen. Die Übergabe der Grenzkontrollen an die Regierung hat diese Isolation weiter verfestigt. Sie sind weitgehend auf sich alleine gestellt.
Zwar hatte es zu Beginn der Invasion der Rebellen aus dem Norden im Dezember des vergangenen Jahres in Israel Überlegungen gegeben, die "Kurden im Kampf gegen die protürkischen Milizen zu unterstützen", aber dabei scheint es auch geblieben zu sein. Als Drohkulisse werden sie den Israelis sicherlich willkommen sein, doch ob Israel ihretwegen einen Konflikt mit dem Nachbarn Syrien oder gar mit dessen Schutzpatron Türkei eingeht, ist eher unwahrscheinlich.
Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben dann noch einmal mehr die Aussichtslosigkeit ihrer Lage verdeutlicht. Ende Februar dieses Jahres hatte der Führer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, die Auflösung der Partei und die Einstellung des bewaffneten Kampfes bekannt gegeben. Ihre Mitglieder wurden aufgefordert, die Waffen niederzulegen. Das war ein unerwarteter und schwerer Schlag auch für die Kurden in Syrien, deren Syrische Demokratische Kräfte (SDF) sich zu großen Teilen aus Mitgliedern der PKK rekrutierten.
Wie viele kurdische Kämpfer dieser Aufforderung folgten, ist nicht bekannt. Aber alleine die Aufforderung und die damit verbundene Verunsicherung dürften zu einer erheblichen Schwächung der Kampfkraft geführt haben. Als dann der Aufstand von Resten der Assad-Regierung an der Mittelmeerküste zerschlagen worden war, dürften letzte Hoffnungen der Kurden zerstoben sein, im Konflikt mit der neuen Regierung Unterstützung von Kräften in der syrischen Gesellschaft oder von außen zu erhalten.
Vielleicht versucht man mit dem Abkommen bei der Regierung guten Willen zu schaffen und noch Zugeständnisse zu erhalten, die man mit militärischen Mitteln nicht zu erreichen sieht, ohne ein weiteres großes Blutvergießen auszulösen. Das syrische Volk hat bereits genügend Blut vergossen. Es ist müde und entkräftet, und vermutlich wissen die meisten auch nicht mehr so recht, wofür sie noch kämpfen sollen.
Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den BlogPolitische Analyse.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.03.2025
Gazakrieg Träume vom Genozid
jungewelt.de, 24.03.2025, Von Dieter Reinisch, Wien
Österreich: Heimliches Video von Treffen mit israelischem Botschafter offenbart Menschenverachtung der beteiligten Akteure
Askin Kiyagan/Anadolu/picture alliance
Ohne die Unterstützung aus der EU und den USA wäre der Völkermord in Gaza längst beendet (Wien, 18.3.2025)
Er möchte bald in Gaza Golf spielen, »egal, ob euch das gefällt oder nicht«, ist in dem Video zu hören. Wer derart die jüngsten Pläne des US-Präsidenten Donald Trump aufgreift, ist vermutlich der ehemalige österreichische Honorarkonsul in den USA, Günter Wiehl-Volgger. Aufgenommen wurde der Clip bei einem Treffen der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck am Donnerstag abend. Zu Besuch war dort der israelische Botschafter in Österreich, David Roet. Freitag abend wurde die Aufnahme jW zugespielt. Die Echtheit konnte verifiziert werden. Gefilmt wurde heimlich, der Filmer möchte anonym bleiben, wurde jW mitgeteilt. Auf dem X-Account der israelischen Botschaft ist ein Bild des Treffens veröffentlicht worden, auf dem Roet und 14 Teilnehmer zu sehen sind. Wiehl-Volgger hat auf seinem Linked-in-Account ein ähnliches Bild gepostet.
Nach dem Satz über das Golfspielen in Gaza ist auf dem zweiminütigen Video zu verfolgen, wie Roet zu den Anwesenden in englischer Sprache spricht: »Ich repräsentiere mit Stolz den Staat Israel.« Es gebe keine »unbeteiligten Personen« in Gaza: »Es sollte eine Todesstrafe für alle in Gaza geben, die während eines Kriegs eine Waffe in der Hand halten«, auch wenn »du 16 Jahre alt bist«. Die Todesstrafe solle auch gelten, wenn man »unter UN- – oder wie auch immer das genannt wird – Charta steht«, wie er seine offene Zurückweisung und Herablassung für internationale Organisationen ausdrückt. Zu europäischen Wiederaufbauplänen hat er eine klare Meinung: »Wenn Europa verrückt genug ist, Geld in Gaza zu investieren, dann müssen wir es halt das nächste Mal wieder zerstören.«
Auch über zukünftige Möglichkeiten zur Kontrolle von Gaza spricht Roet in dem Video: Wenn es keine Hamas mehr gebe, dann sei die Reihe »vielleicht an Trump, vielleicht an der Welt, vielleicht überzeugen wir andere, vielleicht die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien und europäische und amerikanische Kräfte, vielleicht finden wir eine interne palästinensische Führung, vielleicht wird diese die Palästinensische Nationalbehörde beinhalten«. Womöglich sind es aber auch Leute, die Gaza führen sollen, die nicht »Palästinenser genannt werden«. All diese Optionen seien vorhanden: »Tut also bitte alles, was ihr denkt, das notwendig ist.« Solange die Hamas in Gaza sei, werde es aber keine Lösung geben.
Am Ende des Videos betont Roet seine engen Beziehungen zum Bundeskanzler Christian Stocker von der konservativen ÖVP: »Ich habe die Whats-App des Kanzlers, und das bedeutet, dass wir die einzige Botschaft sind, die einzigen Diplomaten sind, die bisher Herrn Stocker getroffen haben.« Das Treffen zwischen dem Chef der neuen Regierung und der israelischen Botschaft sei auf Wunsch des Kanzlers zustande gekommen. Laut Roet habe dieser ihm versichert: »Ich, wir werden die Beziehungen mit Israel aufrechterhalten.« Wie Roet dem Boulevardblatt Kronenzeitung bereits erzählt habe, werde er sich demnächst mit den anderen Ministern treffen, um über Gaza zu sprechen, ist am Ende des Videos zu hören, an dem nur noch die Stimme zu vernehmen ist. Der Filmer hatte sich gedreht und Teilnehmer des Treffens gefilmt, dahinter ist eine Bücherwand zu erkennen.
Die Jüdisch-Antizionistische Initiative Österreich (JAIÖ), eine Gruppe von antizionistischen Juden, die solidarisch mit Palästina sind und im Juni einen jüdischen antizionistischen Kongress in Wien planen, hat das Video am Samstag abend auf Youtube und der Homepage der Palästina-Solidarität Österreich veröffentlicht. In einer Pressemitteilung schreibt die JAIÖ: »Die Videoaufnahme wurde zwei Tage, nachdem Israel die Waffenruhe am 18. März brach und es bereits zu über 700 Toten gekommen war, aufgenommen. Weder die anhaltenden Antikriegsproteste in Israel noch der Haftbefehl aus Den Haag noch die UN-Untersuchungen zum Völkermord noch das Urteil zur Apartheid kamen zur Sprache.« Während seines Besuchs in Innsbruck traf Roet auch Bürgermeister Johannes Anzengruber, den Landtagsvizepräsidenten Dominik Mainusch und die Rektorin der Universität, Veronika Sexl.
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23.03.2025
Die Front gegen Palästina – die Menschen im Visier
In Gaza sterben immer mehr Menschen unter den israelischen Bomben und am Hunger. War beim Waffenstillstand wieder etwas Hoffnung aufgekommen, hat die Wiederaufnahme der Bombardierungen durch Israel alle Hoffnungen wieder zunichte gemacht. Und die Welt schaut zu ...
(Red.) Unter dem Titel „Israel verwüstet seine Nachbarn an sieben Fronten“ ist Karin Leukefeld an einem mehrteiligen Bericht über die Situation in Palästina und den umliegenden Ländern. Aus aktuellem Anlass schiebt sie aber einen Zwischenbericht ein. Die Drohungen der Regierung unter Benjamin Netanyahu gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen sind härter denn je. Und die USA schauen nicht nur zu, sie helfen Israel weiter! (cm)
Israel hat seinen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser erneut eskaliert und droht Hunderttausenden im Gazastreifen mit der Vertreibung.
Im Jemen fordert die Houthi-Bewegung ein sofortiges Ende der Angriffe auf den Gazastreifen und die Öffnung der Grenzübergänge, damit Hilfsgüter zu den Menschen gelangen. Solange Israel dem nicht nachkomme, würden die Angriffe auf Schiffe im Roten Meer wiederaufgenommen, die für Israel bestimmt sind. Die US-Administration droht die Bewegung „zu vernichten“ und droht gleichzeitig dem Iran, seine Unterstützung für die Houthi-Bewegung einzustellen. Gemeinsam mit Großbritannien starten die USA massive Luftangriffe auf Stellungen der Houthi-Bewegung, mehr als 50 Menschen sterben. Die Houthi-Bewegung reagiert mit Angriffen auf den US-Flugzeugträger USS Eisenhower, der Berichten zufolge beschädigt wird und die Region Richtung Mittelmeer verlassen haben soll. Eine Bestätigung der US-Streitkräfte gibt es nicht. In Syrien fliegt die israelische Luftwaffe weiter Angriffe auf militärische Stützpunkte in Deraa und Homs. Ein Flughafen bei Palmyra (Homs) wurde angegriffen, der bereits Anfang Dezember 2024 bei einer Angriffswelle Israels weitgehend zerstört worden war. Im Libanon setzt Israel seine Angriffe fort und weigert sich, libanesisches Territorium im Süden des Landes zu verlassen. Dazu hatte Israel sich bei der Zustimmung zu einem Waffenstillstand (November 2024) verpflichtet.
Die Vernichtung Palästinas geht weiter
Im Gazastreifen werden mehr als 400 Menschen getötet, als israelische Kampfjets und Drohnen in der Nacht zu Dienstag (18.3.) das Gebiet erneut angreifen. Absichtlich hat die Netanyahu-Regierung damit das Abkommen für eine Waffenruhe gebrochen, das am 19. Januar in Kraft getreten war. Unterstützt wird der neue Waffengang von der US-Administration. Der UN-Sicherheitsrat trifft sich am gleichen Tag zu einer Dringlichkeitssitzung.
Diese zweite Phase sieht die Freilassung weiterer israelischer Gefangener aus dem Gazastreifen vor, im Gegenzug soll Israel weitere palästinensische Gefangene freilassen. Die israelische Armee soll sich in dieser Phase weiter aus dem palästinensischen Küstenstreifen zurückziehen. Hilfsgüter, Wohncontainer und Fertighäuser für die Bevölkerung deren Häuser und Wohnungen von Israel seit Oktober 2023 zerstört worden waren, sollen die Grenze passieren. Zudem soll in dieser zweiten Phase über einen anhaltenden Waffenstillstand und den Wiederaufbau des verwüsteten palästinensischen Gebietes verhandelt werden.
Die Vorgeschichte
Beide Seiten hatten nach langwierigen Verhandlungen das Abkommen unterschrieben. Der israelische Regierungschef war erst unter dem Druck des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump dazu bereit. Dieser hatte Netanyahu gedrängt, den Krieg gegen die Palästinenser zu stoppen bevor er, Trump, ins Weiße Haus einziehe. Die israelische Führung erklärte, mit der zweiten Phase nicht mehr einverstanden zu sein, alle israelischen Gefangenen in Gaza – lebendig und tot – müssten freigelassen werden. Die USA nutzten daraufhin ihren Einfluss nicht, um Netanyahu zu drängen, das ursprüngliche Abkommen einzuhalten. Stattdessen wurde ein „Brückenplan“ vorgelegt, der bis Mitte April dauern sollte. In dieser Zeit sollten alle israelischen Gefangenen – tot und lebendig – an Israel übergeben werden, Hilfslieferungen sollten fortgesetzt werden. Allerdings war ein israelischer Truppenrückzug nicht mehr vorgesehen.
Die Hamas lehnt das ab, da der Brückenplan keine Garantie für einen Waffenstillstand und den israelischen Truppenabzug vorsieht und beharrt auf der Einhaltung des ursprünglichen Plans. Um Druck auf die Hamas auszuüben, schließt Israel in der ersten Märzwoche sämtliche Grenzübergänge für Hilfslieferungen. Mehr als zwei Wochen hält die Blockade an, die ohne Erfolg international verurteilt wird. Die erneuten Angriffe am 18. März werden von martialischen Drohungen der israelischen Seite begleitet. Es sei „erst der Anfang“, sagt Ministerpräsident Netanyahu, nachdem mehr als 400 Menschen den ersten Angriffen zum Opfer gefallen sind.
Verteidigungsminister Israel Katz erklärt, die „Spielregeln haben sich geändert“. Wenn die Hamas „nicht sofort alle Geiseln freilässt, werden sich die Tore der Hölle öffnen“, so Katz bei einem Besuch der israelischen Luftwaffenbasis Tel Nof. Dann werde die Hamas „die ganze Macht der Israelischen Armee aus der Luft, vom Meer und am Boden kennenlernen, bis zu ihrer vollständigen Zerstörung.“
Bis zur vollständigen Zerstörung
An Freitag erklärt die israelische Armee den Beginn einer erneuten Bodenoffensive ausgehend von der palästinensisch-ägyptischen Grenzstadt Rafah. Israelische Soldaten rücken erneut in den Netzarim Korridor vor, der den Norden und den Süden des Gazastreifens zerteilt. Ziel sei eine „Pufferzone“ zu schaffen, so ein Armeesprecher. Eine weitere Offensive wird aus der Stadt Beit Lahiya im Zentrum des Küstenstreifens gemeldet. Verteidigungsminister Katz fordert die Armee auf, solange die Hamas die Geiseln nicht freilasse, sollten „neue Gebiete eingenommen, die Bevölkerung vertrieben und die Sicherheitszone um Gaza erweitert (werden), um die israelischen Gemeinden und Soldaten zu schützen.“
Am 21. März melden die Vereinten Nationen einen israelischen Angriff auf ein UN-Gebäude in Gaza, in dem UN-Personal untergebracht ist. Ein UN-Angestellter (aus Bulgarien) wird getötet, zwei UN-Mitarbeiter (Frankreich) werden „ernsthaft verletzt“. Das französische Außenministerium fordert eine „Untersuchung, um die Verantwortlichen zu identifizieren“. Humanitäres Personal müsse gemäß dem internationalen humanitären Recht geschützt werden.
Am gleichen Tag melden sich die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands (E3) zu Wort und zeigen sich geschockt über den Angriff auf die UN-Unterkunft. Sie fordern „dringend, zum Waffenstillstand zurückzukehren.“ Man sei „entsetzt über die zivilen Toten“, die Wiederaufnahme der “israelischen Angriffe auf Gaza markieren einen dramatischen Schritt zurück für die Menschen in Gaza, die Geiseln, ihre Familien und die gesamte Region.” Die Hamas wird aufgefordert, alle israelischen Gefangenen freizulassen, Israel müsse das internationale Recht achten und die humanitäre ungehindert nach Gaza durchlassen.
Die „Guten“
Alle drei Staaten versorgen Israel seit Beginn des Krieges (7. Oktober 2023) mit Waffen, Geld, militärischer Aufklärung und unterstützen das Land politisch und mit so genannten „soft power“ – Interventionen in Palästina, Libanon und Syrien.
Nicht zuletzt mit dem massiven Vorgehen gegen Organisationen und Personen, die Israel und den Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser kritisieren und Demonstrationen oder Konferenzen organisieren, um über die israelische Besatzungspolitik zu informieren, leisten die drei Regierungen und ihre Sicherheitsapparate Unterstützung für Israel. Mitte Februar wurden Veranstaltungen mit der UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, von den Universitäten München und Berlin abgesagt.
Weder Großbritannien noch Frankreich setzen sich für Strafmaßnahmen gegen Israel ein, wie es in den Kapitel 6 und 7 der UN-Charta vorgesehen ist. Beide Staaten gehören zu den fünf Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat (USA, China, Frankreich, Großbritannien, Russland).
Menschen in Angst
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verweist darauf, dass „Millionen Zivilisten im Mittleren Osten erneut im nicht enden wollenden Kreislauf der Gewalt gefangen“ seien. „Die Menschen in Gaza brauchen Hilfe und medizinische Versorgung und die Geiseln müssen nach Hause kommen können“, heißt es in einer Erklärung der regionalen IKRK-Vertretung. „Im Jemen sind die Menschen wieder in Angst um ihre Sicherheit. In Syrien wurden durch die jüngsten Gewaltwellen viele Menschen aus ihren Häusern vertrieben (…).“
Am 21. März zerstört die israelische Luftwaffe das einzige Krankenhaus für Krebsbehandlungen in Zentral Gaza. Das türkisch-palästinensische Freundschaftskrankenhaus versorgte vor dem Krieg jährlich rund 10.000 Krebspatienten. Es war 2017 mit Spendengeldern aus der Türkei in Höhe von 34 Millionen US-Dollar renoviert worden. Im November mußte die Klinik Strommangel und Zerstörungen aufgrund wiederholter israelischer Angriffe den Betrieb nahezu einstellen. Ende Oktober schloss die Klinik ganz. 2024 wurde das Gebäude, zu dem auch eine medizinische Fachschule gehörte, von der israelischen Armee besetzt und in eine Militärbasis benutzt. Scharfschützen wurden dort stationiert. Die Klinik liegt in dem Gebiet, in dem die israelischen Streitkräfte den „Netzarim Korridor“ anlegten, mit dem der Gazastreifen in einen nördlichen und einen südlichen Teil zerschnitten wird. Für den Bau der militärischen Anlage wurde wichtiges Ackerland der Palästinenser zerstört. Ein Sprecher der Vereinten Nationen in New York verurteilte die Zerstörung als Verstoß gegen das internationale humanitäre Recht. Das Gesundheitsministerium in Gaza sprach von einem „abscheulichen Verbrechen“. Das „kriminelle Verhalten der Besatzer entspricht der systematischen Zerstörung des Gesundheitssystems und ist Teil des anhaltenden Völkermordes“, hieß es in der Erklärung. Das türkische Außenministerium verurteilte die Zerstörung der Klinik scharf. „Alle die für den Völkermord in Gaza verantwortlich sind, einschließlich Netanyahu, werden früher oder später vom internationalen Recht zur Verantwortung gezogen werden.“ Die internationale Gemeinschaft wurde aufgefordert, konkrete und abschreckende Maßnahmen gegen Israels „illegale Angriffe und systematischen Staatsterrorismus“ einzuleiten.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Im November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wegen des Krieges gegen den Gazastreifen und seines Vorgehens gegen die Bevölkerung des Gebietes sieht sich der Staat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof einem Verfahren wegen Völkermord gegenüber.
Belegt wird das u.a. auch mit einem UN-Bericht, der Mitte März öffentlich wurde und gezielte Angriffe der israelischen Armee auf Geburtskliniken im Gazastreifen und eine Klinik für reproduktive Gesundheitsförderung als „Akt des Völkermordes“ einstuft. In dem Bericht wird die vorsätzliche Zerstörung wichtiger medizinischer Zentren betont, darunter die Al Basma IVF-Klinik, eine Klinik für künstliche Befruchtung, Invitrofertilisation. Die Angriffe sollten palästinensische Geburten verhindern, was nach dem internationalen Recht als Völkermord gilt.
Ein Sprecher der Internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf, der Bericht habe die Handlung untersucht, die der Definition nach als Völkermord einzustufen sei. Die Untersuchung der Absicht stehe noch aus. Die Hamas erklärte, der Bericht bestätige, was vor Ort geschehe, man hoffe auf eine rasche Verurteilung der israelischen Führung vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Israel wies die Vorwürfe zurück. Benjamin Netanyahu bezeichnete den UN-Menschenrechtsrat, der die Untersuchungskommission eingesetzt hat, als „anti-israelischen Zirkus“. Wieder einmal habe sich die UNO entschieden, den Staat Israel mit absurden Behauptungen und falschen Anschuldigungen anzugreifen. Das Gremium sei schon lange als „anti-semitisch und korrupt“ entlarvt worden, es handele sich um eine „irrelevante Einrichtung, die den Terror unterstützt“, hieß es in einer Stellungnahme des Netanyahu-Büros.
Die israelische Vertretung in Genf beschuldigte die Kommission, eine „politische Agenda“ zu verfolgen, es sei „schamlos, die israelischen Verteidigungskräfte zu belasten“. Seitens der Untersuchungskommission hieß es, Israel behindere die Untersuchungen und verweigere ihr den Zugang nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. „Sie lesen unsere Dokumente eindeutig nicht“, so ein Mitglied der Kommission. „Sie haben eindeutig eine Agenda, die sie verfolgen und die nichts mit den Fakten zu tun hat. Es ist eine chronische Lüge“, sagte Chris Sidoti bei der Vorstellung des Berichts.
Die Menschen im Visier
Die UN-Kinderhilfsorganisation UNICEF teilte am 21. März mit, dass seit dem 18. März mindestens 200 Kinder von Israel getötet worden seien. Seit Beginn der erneuten Bodenoffensive werden 590 Tote gemeldet. Die Zahl der Toten steigt stündlich an.
Das Gesundheitsministerium in Gaza gibt die aktuelle Zahl der bestätigten Toten seit Oktober 2023 mit 49.617 an, die Zahl steigt täglich und während die Autorin diesen Text schreibt. Tausende Menschen liegen unter den Trümmern und können weder tot noch lebendig geborgen werden, weil im Gazastreifen die nötigen Räumgeräte fehlen.
Im Westjordanland verschärft die israelische Besatzungsmacht die Zerstörung. Es werden Häuser zerstört, Menschen werden vertrieben. Durch die Zerstörung der zivilen Infrastruktur, werden die bisherigen Wohnorte und Lager der Palästinenser unbewohnbar gemacht.
Die Verwüstung Palästinas, die Ermordung und Vertreibung seiner Bewohner ist die Blaupause, die Israel so oder ähnlich für die Staaten seiner Nachbarschaft und für deren Bevölkerung vorgesehen hat. Israel will die Landkarte des Mittleren Ostens neu zeichnen, wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am 2. Februar erklärte. Partner sei die Trump-Administration, mit der Israel die Landkarte „noch weiter neu zeichnen“ könne. Das Ziel für Netanyahu und Unterstützer ist „Groß-Israel“, dem andere sich unterordnen müssen oder vernichtet werden. Für die Staaten der Region bedeutet das Krieg.
Die Bevölkerung im Visier
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz ragt mit seinen Drohungen besonders hervor. Wenn die Geiseln nicht freigelassen würden, werde die Armee immer mehr Land im Gazastreifen besetzen, die Menschen vertreiben und das Land annektieren. In einem Leitartikel der libanesisch-französischen Tageszeitung L’Orient le Jour heißt es dazu am 22. März, nie sei ein israelischer Regierungsbeamter so weit gegangen, wie Katz in seinen aktuellen Äußerungen zu Gaza. „Man hatte gedroht, es zu zerstören, zu entvölkern, zu besetzen – was auch geschah -, aber nie, es zu annektieren.“ Jetzt sei das Tabu gefallen: „Gaza wird israelisch sein oder es wird nicht sein“.
Für Journalisten werde es immer schwieriger, über Gaza zu schreiben, so der Autor. „Wir sind zur ständigen Empörung verurteilt. Wir müssen Trumps Plan, die Enklave in eine „zweite Riviera“ zu verwandeln, oder den Plan des amerikanisch-israelischen Duos, die Gaza-Bewohner nach Ostafrika „umzusiedeln“, entschlüsseln, analysieren und kommentieren. All dies ist Teil ein und derselben Software. Sie ist auch im Westjordanland am Werk, wo die Siedler und die Armee mit dem grünen Licht der USA eine neue Realität auf dem Land durchsetzen, um die künftige Annexion vorzubereiten.“ Die israelische Hybris werde weder in Gaza noch im Westjordanland Halt machen, heißt es in dem Artikel. Israel „kann Syrien und den Libanon bombardieren, Teile ihrer Gebiete besetzen und ihnen vorschreiben, was sie zu tun haben.“ Das wichtigste für Israel sei, „einen endgültigen Schlussstrich unter die Palästinenserfrage zu ziehen und alle seine Nachbarn (…) unschädlich zu machen.“
Am gleichen Tag wird auch der deutschen Öffentlichkeit bekannt, dass der israelische Verteidigungsminister Israel Katz der Bevölkerung im Gazastreifen gedroht hat. Sie müsse jetzt die Hamas aus dem Gazastreifen vertreiben und die Geiseln ausliefern, berichtet der ZDF-Korrespondent aus Tel Aviv Thomas Reichart. „Ansonsten drohe ihr der völlige Ruin und die Zerstörung.“ Dazu habe die israelische Luftwaffe Flugblätter über dem Gazastreifen abgeworfen, auf denen den Menschen die „zwangsweise Vertreibung“ angedroht werde. Die Strategie sei offenbar, „dass man die Bevölkerung ins Visier genommen hat und sie dafür sorgen soll, was Israel in mehreren Monaten Krieg nicht erreicht hat, nämlich die Hamas zu vertreiben und die Geiseln auszuliefern (…)“.
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23.03.2025
Steve Witkoff: Ukraine wird natürlich KEIN NATO-Mitglied
aus e-mail von Doris Pumphrey, 23: März 2025, 20:04 Uhr
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Betreff: Steve Witkoff: Ukraine wird NATO-Mitglied
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23.03.2025
Gesetz über den Lastenausgleich
gesetze-im-internet.de, Seite besucht am 23. März 2025, 20:45 Uhr
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Lastenausgleich 2024: Gefahren und Lösungen - Ein Überblick auf LaG24
lastenausgleichsgesetz24.de, 28. Dezember 2023, Marco Assmann
Der Lastenausgleich hat unter Immobilienbesitzern und vermögenden Privatpersonen für viel Gesprächsstoff gesorgt. Da der Termin 2024 näher rückt, an dem die Lastenteilung in Kraft treten kann, ist es wichtig zu verstehen, was diese Politik mit sich bringt und welche Auswirkungen sie auf im In- und Ausland gehaltene Vermögenswerte haben kann. Auf Lastenausgleichsgesetz24 geben wir Ihnen einen detaillierten Überblick über die Gefahren der Lastenausgleichsabgabe
sowie über mögliche Lösungen, mit denen die Betroffenen den Schaden dieser bevorstehenden Regelung minimieren können.
Historie: Woher kommt der Lastenausgleich? Das Lastenausgleichsgesetz wurde im Jahr 1948 verabschiedet, um Schulden in der Nachkriegszeit auszugleichen, die durch Krieg und Zerstörung entstanden waren. Der Lastenausgleich war eine Art Ausgleichszahlung für diejenigen, die durch die Folgen des Krieges besonders belastet worden waren. Ziel war es, finanzielle Hilfe für den Wiederaufbau des Landes zu leisten und gleichzeitig für gerechtere Verteilung der Lasten zu sorgen. Der Mechanismus hinter dem Lastenausgleichsgesetz Im Rahmen des Lastenausgleichsgesetzes erfolgte eine Umverteilung des Vermögens, indem diejenigen, denen erhebliches Vermögen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), eine Lastenausgleichsabgabe zahlten. Die Höhe dieser Abgabe wurde nach der Höhe des Vermögens mit Stand vom 21. Juni 1948, dem Tag nach Einführung der D-Mark in den drei westlichen Besatzungszonen, berechnet. Die Abgabe belief sich auf 50% des berechneten Vermögenswertes und konnte in bis zu 120 vierteljährlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichsfonds eingezahlt werden.
Zu diesem Zweck wurden eine Vermögensabgabe, eine Hypothekengewinnabgabe und eine Kreditgewinnabgabe eingeführt, die an die Finanzämter zu zahlen waren. Wie erfolgte diese Ausgleichszahlung Der Zugriff auf Ihre Immobilie kann ausschließlich über das Grundbuch erfolgen. Dieses gibt Auskunft über Grundstücks- und Immobilieneigentum sowie zugehörige Rechte und Pflichten. Das Grundbuch wird in der Regel von den Amtsgerichten geführt und kann durch Blattnummer, Flur und Flurstücknummer identifiziert werden. Es ist in drei Abteilungen (I-III) unterteilt und beschränkt öffentlich. Aufteilung des Grundbuch:I. Abteilung Eins: enthält Eigentümer, Eigentumsverhältnisse, einschließlich des Anteils im Falle von mehreren Eigentümern. Erbbaurechte und Wohnungsanteile haben ein separates Grundbuchblatt.
II. Abteilung Zwei: stehen Lasten und Beschränkungen wie z.B. Dienstbarkeiten, Reallasten (wie Wohnrecht, Nießbrauch), Vorkaufsrechte und so weiter.
III. Abteilung Drei: ist die Sicherungsabteilung: Hier stehen die Grundpfandrechte zur Absicherung von Krediten, wie u. a. Hypotheken und Grundschulden oder auch Abgabe des Lastenausgleichs. Auch Privatpersonen können hier Schulden eintragen lassen oder das Finanzamt, Sozialamt, uvm.
Das Lastenausgleichsgesetz 2024 und dessen Grundlagen
Im Dezember 2019 wurden Änderungen am Lastenausgleichsgesetz beschlossen, die ab dem Jahr 2024 in Kraft treten werden. Diese Änderungen betreffen insbesondere die Ausgestaltung des so genannten „sozialen Entschädigungsrechts“ (sozERG) im Rahmen des 14. Sozialgesetzbuchs.
Wir haben nun die relevanten Regelungen für die ehemalige „Lastenausgleichs“ -Regelung im 14. Sozialgesetzbuch identifiziert. Diese Bestimmungen wurden knapp vor Ausbruch der Pandemie verabschiedet und enthalten erweiterte Tatbestände und Inhalte, insbesondere in folgenden Bereichen:
psychische Gewalttaten, körperliche Gewalttaten wie beispielsweise Terroranschläge (wie z.B. der Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt vom 19.12.2016)
vorsätzliche Vergiftungen
Erhebliche Vernachlässigungen von Kindern
Kriegsauswirkungen beider Weltkriege
sowie auch Schädigungen durch staatlich empfohlene Schutzimpfungen, die sogenannten Impfschäden!!!
Untersuchung der potenziellen Gefahren eines möglichen Lastenausgleiches
Eine Untersuchung der potenziellen Gefahren eines möglichen Lastenausgleiches hat ergeben, dass zahlreiche Eigentümer in Deutschland betroffen sein könnten. Insbesondere Besitzer von Immobilien mit Grundschuld sollten sich Sorgen machen, da sie im Falle eines Lastenausgleichs von einer Zwangsvollstreckung bedroht sein könnten. Diese Entwicklung würde nicht nur die Sicherheit des Eigentums gefährden, sondern auch erhebliche finanzielle Verluste für die betroffenen Personen bedeuten. Daher ist es von großer Bedeutung, dass das Thema Lastenausgleich sorgfältig untersucht wird, um potenzielle Risiken zu minimieren.
Untersuchung der von LaG24 angebotenen Lösungen
Wenn Sie befürchten, dass der Staat Ihnen Ihr Eigentum im Rahmen dieses Gesetzes wegnehmen könnte, können Sie einige Schritte unternehmen, um sich zu schützen.
Zuerst können Sie versuchen, Ihr versteuertes Vermögen aus der Bundesrepublik Deutschland zu verlagern. Obwohl dies keine Garantie dafür bietet, dass Ihr Vermögen sicher ist, kann es jedoch die Beschlagnahmung durch die Regierung erschweren.
Zweitens können Sie Ihr Vermögen isolieren, indem Sie es auf den Namen einer anderen Person übertragen oder in einen Trust überführen. Auch hier besteht keine Garantie für die Sicherheit Ihres Vermögens, aber es kann es den Behörden erschweren, es zu lokalisieren.
Wenn es Ihnen nicht möglich ist, Ihre Vermögenswerte von Ihrer Person oder Ihren Gesellschaften zu trennen, empfehlen wir verschiedene Schutzmechanismen für Ihren Vermögensschutz. So können Sie beispielsweise durch Einträge im Grundbuch den Verkehrswert Ihrer Immobilien senken.
Es gibt auch andere Möglichkeiten des Vermögensschutzes, wie die Nutzung von Eigentümergrundschulden oder die Änderung der Eigentümerverhältnisse im ersten Rang, um Ihr Vermögen, insbesondere Ihre Immobilien, zu schützen.
Fazit
Dieser Artikel sollte Ihnen ein Verständnis zum Thema Lastenausgleich vermitteln, wie das Eigentum und das Vermögen einer Person durch ein vorgeschlagenes Gesetz beeinträchtigt werden könnte. Die potenziellen Gefahren, die von einem Gesetz wie diesem ausgehen, und die Lösungen von LaG24 können dazu beitragen, zu verstehen, wie Einzelpersonen sich vorbereiten und sich der möglichen Änderungen bewusst sein müssen, die sich ergeben könnten, wenn ein solches Gesetz in Kraft tritt. Es ist wichtig, dass sich alle Personen über die Einführung von Gesetzen, die sie einhalten müssen, informieren – oder informiert bleiben -. Immobilieneigentümer sollten auch ihre Rechte kennen und sich von einem Rechtsberater beraten lassen, wie sie sich im Rahmen eines möglichen Lastenausgleichsgesetzes 2024 oder anderer ähnlicher Gesetze am besten schützen können. Zu diesem Zweck bietet LaG24 kostenlose Erstkonsultationen oder Beratungen zu solchen Fragen an. Wenn Sie diese Dienste jetzt in Anspruch nehmen, können Sie sicherstellen, dass Ihr Eigentum geschützt ist und Ihnen kleine Vermögensabgabe droht, sollte das Lastenausgleichsgesetz in Kraft treten.
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23.03.2025
Konfiskation
de.wikipedia.org, Seite besucht am 23. März 2025, 18:55 Uhr
In Deutschland ist die entschädigungslose Enteignung nach der sog. Junktimklausel verfassungsrechtlich unzulässig (Art. 14 Abs. 3 GG). Eine Ausnahme ist die Einziehung von Gegenständen, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde oder die durch eine strafbare Handlung erworben wurden (§ 73 StGB). Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, besonders der italienischen Mafia in Deutschland, schlugen 2024 Kilian Wegner, Constantin Ladwig, Till Zimmermann und Mohamad El-Ghazi die Einführung eines Gesetzes über das Aufspüren verdächtiger Vermögensgegenstände und über die selbständige Vermögenseinziehung (Vermögenseinziehungsgesetz) vor.[2]
Bei der Beschlagnahme wird dagegen nur der Besitz entzogen (§ 94 StPO). Nach anderen Vorschriften kann dies etwa auch im Zollrecht mit Schmuggelware[3] oder bei Verstößen gegen den Artenschutz[4] geschehen.
Völkerrecht
Die Zerstörung und Wegnahme von Eigentum als Methode der Kriegführung ist im humanitären Völkerrecht geregelt.[5]
Ausnahmen für das Recht, privates Eigentum zu erbeuten, gelten nach dem Prisenrecht bei einem Seekrieg.
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Weiteres:
Lastenausgleichsgesetz
wikipedia.org, Seite besucht am 23. März 2025, 19:10 Uhr
Das Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz, LAG) vom 14. August 1952 hatte zum Ziel, Deutschen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seiner Nachwirkungen Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung zu gewähren. Lastenausgleich können beanspruchen
durch direkte Kriegseinwirkungen (Zerstörungen z. B. durch Bomben oder andere Waffen) Geschädigte
„In Anerkennung des Anspruchs der durch den Krieg und seine Folgen besonders betroffenen Bevölkerungsteile auf einen die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten berücksichtigenden Ausgleich von Lasten und auf die zur Eingliederung der Geschädigten notwendige Hilfe sowie unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, daß die Gewährung und Annahme von Leistungen keinen Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückgabe des von den Vertriebenen zurückgelassenen Vermögens bedeutet, und unter dem weiteren ausdrücklichen Vorbehalt, daß die Gewährung und Annahme von Leistungen für Schäden im Sinne des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes weder die Vermögensrechte des Geschädigten berühren noch einen Verzicht auf die Wiederherstellung der unbeschränkten Vermögensrechte oder auf Ersatzleistung enthalten, hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das nachstehende Gesetz beschlossen.“
Während des Zweiten Weltkriegs waren Sachschäden an beweglichen und unbeweglichen Sachen infolge eines Angriffs auf das Reichsgebiet nach der Kriegssachschädenverordnung ausgeglichen worden, aufgehoben mit §§ 373 Nr. 3, 375 LAG.
Inhaltsverzeichnis
Diese Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen erhebliches Vermögen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), eine Lastenausgleichsabgabe zahlten. Die Höhe dieser Abgabe wurde nach der Höhe des Vermögens mit Stand vom 21. Juni 1948, dem Tag nach Einführung der D-Mark in den drei westlichen Besatzungszonen, berechnet. Die Abgabe belief sich auf 50 % des berechneten Vermögenswertes und konnte in bis zu 120 vierteljährlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichsfonds eingezahlt werden. Zu diesem Zweck wurden eine Vermögensabgabe, eine Hypothekengewinnabgabe und eine Kreditgewinnabgabe eingeführt, die an die Finanzämter zu zahlen waren. Durch die Verteilung auf viele Jahre betrug die Belastung nur 1,67 % pro Jahr, sodass sie aus dem Ertragswert des betroffenen Vermögens geleistet werden konnte, ohne die Vermögenssubstanz angreifen zu müssen. Das fiel den Betroffenen infolge der ständigen Inflation seit 1952 allmählich leichter. Ab den 1980er Jahren flossen zunehmend auch allgemeine Steuermittel in den Fonds.
Leistungen im Lastenausgleich
Fragebogen zur Ermittlung des Lastenausgleiches (Vorderseite)
Die Lastenausgleichsleistungen betrugen bis Ende 1982 insgesamt rund 115 Mrd. DM, waren aber damit noch nicht beendet.[1] Folgende Leistungsarten sind in § 4 LAG festgelegt:
Hauptentschädigung: Entschädigung in Geld in Relation zum erlittenen Vermögensschaden für Grundstücke, Immobilien, Firmen, Fabrikanlagen. Die Entscheidung und Auszahlung hierzu dauerte oft viele Jahre.
Eingliederungsdarlehen: zinsbegünstigt; zum Aufbau einer neuen Existenz (wurde relativ rasch entschieden)
Kriegsschadenrente: z. B. für Geschädigte, die von Mieteinnahmen aus einem zerstörten Haus gelebt hatten
Hausratsentschädigung: für eine erste einfache Ausstattung mit Möbeln, Küche, Wäsche, Geschirr (wurde relativ rasch entschieden)
Wohnraumhilfe: Bevorzugung bei der Zuweisung von Mietwohnungen (die Gemeinden verwalteten noch viele Jahre nach dem Krieg den gesamten Wohnraum und bestimmten, wer wohin ziehen durfte)
Darlehen zum Hausbau oder Erwerb von Wohnungseigentum: 6200 DM; zinsverbilligt und als Eigenkapitalersatz letztrangig gesichert
sonstige Härteleistungen und Leistungen aufgrund sonstiger Förderungsmaßnahmen: für besondere Schadenstatbestände – nicht alles konnte im Gesetz explizit geregelt werden
Entschädigung nach dem Altsparergesetz: für größere Geldvermögen und Lebensversicherungen
Entschädigung im Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener: wie vor, jedoch in fremder Währung
Die Vertriebenen bildeten die größte Gruppe der durch den Krieg Geschädigten und diejenige mit den größten materiellen Verlusten (Haus, Hof, Vieh, Hausrat, Existenz). Ihnen schnell und effizient zu helfen, war der Auslöser für den Lastenausgleichsgedanken. Deshalb befasst sich das Lastenausgleichsgesetz ausführlich mit den Vertriebenen und definiert diese im § 11. Vertriebener ist demnach, wer „als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger seinen Wohnsitz in den zurzeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten oder in den Gebieten außerhalb der Grenzen des Deutschen Reichs nach dem Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 hatte und diesen im Zusammenhang mit den Ereignissen des zweiten Weltkriegs infolge Vertreibung, insbesondere durch Ausweisung oder Flucht, verloren hat“.
Der Begriff wird weiter ausgedehnt auf denjenigen, der „als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger“
„1. nach dem 30. Januar 1933 die in Absatz 1 genannten Gebiete verlassen und seinen Wohnsitz außerhalb des Deutschen Reichs genommen hat, weil aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen gegen ihn verübt worden sind oder ihm drohten,“
„2. auf Grund der während des Zweiten Weltkriegs geschlossenen zwischenstaatlichen Verträge aus außerdeutschen Gebieten oder während des gleichen Zeitraums auf Grund von Maßnahmen deutscher Dienststellen aus den von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebieten umgesiedelt worden ist (Umsiedler),“
„3. nach Abschluss der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen vor dem 1. Juli 1990 oder danach im Wege der Aufnahme nach den Vorschriften des Ersten Titels des Dritten Abschnitts des Bundesvertriebenengesetzes die zurzeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete, Danzig, Estland, Lettland, Litauen, die Sowjetunion, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, Albanien oder China verlassen hat oder verlässt, es sei denn, dass er, ohne aus diesen Gebieten vertrieben und bis zum 31. März 1952 dorthin zurückgekehrt zu sein, nach dem 8. Mai 1945 einen Wohnsitz in diesen Gebieten begründet hat (Aussiedler),“
„4. ohne einen Wohnsitz gehabt zu haben, sein Gewerbe oder seinen Beruf ständig in den in Absatz 1 genannten Gebieten ausgeübt hat und diese Tätigkeit infolge Vertreibung aufgeben musste,“
„5. seinen Wohnsitz in den in Absatz 1 genannten Gebieten gemäß § 10 des Bürgerlichen Gesetzbuches durch Eheschließung verloren, aber seinen ständigen Aufenthalt dort beibehalten hatte und diesen infolge Vertreibung aufgeben musste,“
„6. in den in Absatz 1 genannten Gebieten als Kind einer unter Nummer 5 fallenden Ehefrau gemäß § 11 des Bürgerlichen Gesetzbuches keinen Wohnsitz, aber einen ständigen Aufenthalt hatte und diesen infolge Vertreibung aufgeben musste.“
Und schließlich ist Vertriebener der, der, „ohne selbst deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger zu sein, als Ehegatte eines Vertriebenen seinen Wohnsitz oder in den Fällen (…) [der] Nr. 5 als Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen den ständigen Aufenthalt in den in Absatz 1 genannten Gebieten verloren hat.“
Im Juni 1989 wurde das Lastenausgleichsarchiv des Bundesarchivs in Bayreuth angesiedelt. Es nutzte zunächst eine ehemalige Fabrikhalle an der Leuschnerstraße; 1995 übergab ihm die Stadt das ehemalige Städtische Krankenhaus im Stadtteil Kreuz.[2][3]
Wiedervereinigung
Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurde das Gesetz geändert, damit solche Leistungen auch den Bewohnern des Beitrittsgebiets zugänglich gemacht werden konnten. Diese Ausgleichsleistungen werden haushaltsmäßig von Bund und Ländern in Form eines Ausgleichsfonds aufgebracht, die Bedienung der Zinsen und der Tilgung der Kredite, die für den Ausgleichsfonds aufgenommen wurden, trägt der Bund. Die Länder (ohne Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) leisten in Höhe ihres Steueraufkommens bis maximal 30 Millionen Euro für den Fonds, der Rest wird vom Bund getragen. Die Rechte und Pflichten des Fonds gingen auf den Bund über.
Wer andererseits nach der Wiedervereinigung Vermögenswerte wiedererlangte, für deren Verlust er zuvor Lastenausgleichszahlungen erhalten hatte, musste letztere wieder zurückzahlen. Dies betrifft insbesondere Rechtsansprüche aus dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen[4] und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz – EALG).[5]
Hauszinssteuer
Ähnliche Ziele wie das Lastenausgleichsgesetz hatte während der Zeit der Weimarer Republik die Gebäudeentschuldungssteuer, die einen Ausgleich für Inflationsgewinne schaffen sollte.
Michael L. Hughes: Shouldering the Burdens of Defeat: West Germany and the Reconstruction of Social Justice. University of North Carolina Press, Chapel Hill 1999, ISBN 0-8078-2494-1.
Manfred Kittel: Stiefkinder des Wirtschaftswunders? Die deutschen Ostvertriebenen und die Politik des Lastenausgleichs (1952 bis 1975). Droste, Düsseldorf 2020, ISBN 978-3-770053490.
Lutz Wiegand: Der Lastenausgleich in der Bundesrepublik Deutschland 1949 bis 1985. Lang, Frankfurt am Main 1992, ISBN 3-631-44497-4.
Immo Eberl, Konrad G. Gündisch, Ute Richter, Annemarie Röder, Harald Zimmermann: Die Donauschwaben. Deutsche Siedlung in Südosteuropa, Ausstellungskatalog (hrsg. vom Innenministerium Baden-Württemberg), Wiss. Leitung d. Ausstellung Harald Zimmermann, Immo Eberl, Mitarb. Paul Ginder, Sigmaringen 1987, ISBN 3-7995-4104-7, S. 271.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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Lastenausgleichsgesetz – die stille Änderung zur Enteignung?
business-leaders.net, zuletzt aktualisiert: 06.09.2022, Autor: Business Leaders Redakteur , Business-Leaders
Lastenausgleichsgesetz – ein Lastenausgleich oder wie bereits früher benannt, der Lastenaustausch ist im Gesetz festgeschrieben, und der Staat kann davon Gebrauch machen. 1952 war der letzte Lastenausgleich. Wer eine Immobilie (https://www.business-leaders.net/immobilien) besaß, die bereits abgezahlt war, da hat der Staat nochmal 50 Prozent obendrauf gegeben, und ob man zahlen konnte oder nicht. Es wurden 120 Raten festgelegt, zum abstottern – zahlbar in vierteljährlichen Raten über einen Zeitraum von 30 Jahren. Damit war der Immobilienbesitzer wieder Schuldner bei der Bank. Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: „Wir stehen vor einer dramatischen Entwicklung in unserer Wirtschaft. Unsere Eltern und Großeltern haben schon mal eine Lösung finden müssen – die nannten wir ‚Lastenaustausch‘. Darüber muss man dann öffentlich reden“.
Lastenausgleichsgesetz – die stille Änderung zur Enteignung?
Lastenausgleichsgesetz – der Lastenausgleich – eine verfassungsrechtlich zulässige Abgabe
Das Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz, LAG) vom 14. August 1952 hatte zum Ziel, Deutschen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seiner Nachwirkungen Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung zu gewähren.
Die Neuauflage einer Vermögensabgabe – Die gesetzliche Grundlage dafür wurde längst geschaffen, der Staat darf ab Anfang 2024 Lastenausgleich einführen. Laut Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes ist eine „Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Dazu wurde eine Gesetzesänderung durch den Deutschen Bundestag geschaffen. Konkret ist es die Änderung von Artikel 21 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (Lastenausgleichsgesetz) – mit Geltung ab dem 01.01.2024.
Lastenausgleich (Art. 120a GG)
Art. 120a
(1) 1Die Gesetze, die der Durchführung des Lastenausgleichs dienen, können mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß sie auf dem Gebiete der Ausgleichsleistungen teils durch den Bund, teils im Auftrage des Bundes durch die Länder ausgeführt werden und daß die der Bundesregierung und den zuständigen obersten Bundesbehörden auf Grund des Artikels 85 insoweit zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise dem Bundesausgleichsamt übertragen werden. 2Das Bundesausgleichsamt bedarf bei Ausübung dieser Befugnisse nicht der Zustimmung des Bundesrates; seine Weisungen sind, abgesehen von den Fällen der Dringlichkeit, an die obersten Landesbehörden (Landesausgleichsämter) zu richten.
Zwangsanleihen widersprechen dem Grundgesetz nicht
Das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin: „Zwangsanleihen und einmalige Vermögensabgaben auf höhere Privatvermögen könnten zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden in Europa herangezogen werden, ohne dass eine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten wäre“. Im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung und der Gewerkschaft ver.di hat der Jura-Professor Joachim Wieland von der Universität für Verwaltungswissenschaften untersucht, ob der deutsche Staat eine einmalige Vermögensabgabe überhaupt erheben dürfte. Sein Fazit: Das Grundgesetz steht dem nicht im Weg.
Damit sieht der Jurist keine grundsätzlichen Hindernisse für Vermögensabgaben. Einige Verfassungsrechtler seien zwar der Ansicht, dass solche Abgaben nur in Notlagen wie der Situation nach dem Zweiten Weltkrieg zulässig sind. Wieland kommt aber zu dem Schluss, dass dieser Einwand letztlich nicht stichhaltig sei. Denn weder aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes noch aus späteren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts lasse sich eine solche Bedingung ableiten. Allerdings könne der Staat nicht ohne besonderen Grund auf die Vermögen seiner Bürger zugreifen, analysiert der Rechtswissenschaftler. Nötig sei ein „besonderer Finanzbedarf“, der sich vom „allgemeinen staatlichen Finanzbedarf“ unterscheide. Einer „staatlichen Ausnahmelage“, die faktisch nur durch Krieg entstehen könnte, bedürfe es hingegen nicht.
Vermögensabgabe – Grundgesetz Art. 106 Abs. 1 Nr. 5
Wenn heute der Bürger so transparent ist, dass er alle seine Vermögen auflisten und angeben musste, kann die Gefahr bestehen – bei all den Verflichtungen des Staates – wird der Staat nach Lösungen suchen müssen, um sich zu entschulden. Die Vermögensabgabe ist grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig.
Die EU hat vor, und das ist Realität, in Zukunft zu erfassen wer – was besitzt. Ein Lastenausgleich ist eine Form der Vermögenssteuer. Das ist nicht neu, das gab es bereits schon einmal, und das Lastenausgleichsgesetz gibt es noch und es wurde erst kürzlich aktualisiert. Die notwendige Gesetzesänderung durch den Deutschen Bundestag erfolgte im Dezember 2019. Konkret ist es die Änderung von Artikel 21(http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl119s2652.pdf) des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts mit Geltung ab dem 01.01.2024.
In dieser Änderung wird der Zweck der „Kriegsopferfürsorge“ für den das Lastenausgleichgesetz geschaffen wurde, durch den Begriff „Soziale Entschädigung“ ersetzt und auf das Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch verwiesen, welches ebenfalls geändert wurde. Änderung des Sozialgesetzbuch vierzehntes Buch (SGB XIV) vom 07.11.2019 mit Geltung ab dem 01.01.2024. Der Staat kann ab dem 01.01.2024 einen Lastenausgleich (ein schönes Wort für Enteignung) in den Vermögenswerten der gesamten Bevölkerung für die Entschädigung von Impfgeschädigten durchführen.
Vor diesem Hintergrund verwundert kaum, dass am 23. September auch im EU-Parlament ein „Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einrichtung eines europäischen Fonds zur Entschädigung der Opfer der „COVID-19-Impfstoffe“ präsentiert wurde. Auch der deutsche Gewerkschaftsbund fordert erneut einen „Lastenausgleich“.
Die neue Grundsteuer in Deutschland
Die Zensus Befragung – hier sollen alle etwa 23 Millionen Eigentümerinnen und Eigentümer oder Verwaltungen von Wohnraum Informationen zu ihren Wohnungen und Wohngebäuden liefern. Grund für die aktuelle Befragung, der gesamte Grundbesitz in Deutschland auf den Stichtag 1. Januar 2022 soll neu bewertet wird, d. h. mit den am 1. Januar 2022 bestehenden Verhältnissen. Hierfür sollen die Eigentümerinnen und Eigentümer eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts elektronisch an das Finanzamt übermitteln.
Wie hoch darf die Grundsteuer erhöht werden? Die Hebesätze unterscheiden sich regional erheblich und können je nach Kommune bis zu 960 Prozent betragen. Bis Ende Dezember 2024 bleiben die aktuellen Grundsteuerbeträge unverändert. Erst zum 1. Januar 2025 gelten die neuen Sätze für alle Eigentümer von Grundstücken und Immobilien.
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Bundesgesetzblatt (BGBl.) – Verkündungsblatt der Bundesrepublik Deutschland Online-Archiv der von 1949 bis 2022 erschienenen Ausgaben
Noch vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 1 vom 23. Mai 1949 das Grundgesetz verkündet. Seit diesem Zeitpunkt erscheint das Bundesgesetzblatt in unregelmäßiger Folge immer dann, wenn neue oder geänderte Gesetze, Verordnungen bzw. andere Akte gemäß verschiedener Vorschriften zu verkünden sind. Ohne Verkündung sind Gesetze oder Verordnungen nicht rechtswirksam. Das Bundesgesetzblatt spielt daher eine entscheidende Rolle im demokratischen Zusammenspiel.
Bundesgesetzblatt Teil I Enthält alle Bundesgesetze, Verordnungen von wesentlicher oder dauernder Bedeutung, Zuständigkeitsentscheidungen, Entscheidungsformeln der Urteile des Bundesverfassungsgerichts, Anordnungen und Erlasse des Bundespräsidenten, Bekanntmachungen über innere Angelegenheiten des Bundestags und des Bundesrats und – soweit vorgeschrieben – andere Bekanntmachungen.
Bundesgesetzblatt Teil II Enthält die in Deutschland geltenden völkerrechtlichen Übereinkünfte und Verträge, die zu ihrer Inkraftsetzung erlassenen Rechtsvorschriften und damit zusammenhängende Bekanntmachungen, sowie Rechtsvorschriften des Zolltarifwesens.
Amtliche Papierausgabe bis 2022 In den Jahren 1949 bis 2022 erfolgte die rechtswirksame Verkündung von Rechtsnormen in den gedruckten Bundesgesetzblättern. Das hier vorgehaltene frei zugängliche Archiv beinhaltet die bis zu diesem Zeitpunkt erschienenen Gesetzblätter so, wie sie veröffentlicht wurden.
Elektronische Verkündung ab 2023 Seit dem 1. Januar 2023 erfolgt die amtliche Verkündung von Bundesgesetzen und Rechtsverordnungen im Bundesgesetzblatt ausschließlich in elektronischer Form im Internet unter www.recht.bund.de.
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Das Lastenausgleichsgesetz und seine Änderung mit Wirkung ab 2024 verunsichert vor allem vermögende Immobilieneigentümer. Berechtigt?
Lastenausgleichsgesetz – was bedeutet das?
Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es infolge der Kriegsschäden und der Zuflucht vieler Flüchtlinge suchte die Bundesrepublik nach Möglichkeiten, jenen eine finanzielle Entschädigung zu gewähren, die Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten.
„…Anerkennung des Anspruchs der durch den Krieg und seine Folgen besonders betroffenen Bevölkerungsteile auf einen die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten berücksichtigenden Ausgleich von Lasten und auf die zur Eingliederung der Geschädigten notwendige Hilfe“.
Mit diesem Gesetz wurden Ausgleichsleistungen in Form von Hauptentschädigung, Eingliederungsdarlehen, Kriegsschadenrenten, Hausratentschädigung, Wohnraumhilfe u.a.m. gewährt.
Die Ausgleichsabgabe betrug 50 % des berechneten Vermögenswertes. In bis zu 120 vierteljährlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre sollte die Abgabe an die Finanzbehörden fließen. Die Abgabe umfasste
eine einmalige Vermögensabgabe (Vermögensabgabe),
eine Sonderabgabe auf Gewinne aus Schulden, für die Grundpfandrechte bestellt worden sind (Hypothekengewinnabgabe) und
eine Sonderabgabe auf Schuldnergewinne gewerblicher Betriebe (Kreditgewinnabgabe).
Zwar hatte sich damit vor rund 30 Jahren der Lastenausgleich erledigt, wurde am 12. 12. 2019 eine Änderung im Lastenausgleichsgesetz von 1952 beschlossen. Diese Änderung ist auf den ersten Blick nur schwer als solche zu erkennen. Denn sie findet sich in Artikel 21 des „Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (SozERG)“. Die Änderung soll ab 01. 01. 2024 in Kraft treten.
Solange weitergehende Gesetzesgrundlagen zum Lastenausgleichsgesetz fehlen, lassen sich die Befürchtungen nach einer entsprechenden Abgabe weder eindeutig bestätigen noch klar widerlegen. Oder was halten Sie von der Argumentation von beispielsweise Dr. Marcus Krall:
Herzlich willkommen zu einem weiteren aufregenden Highlight-Video! In meinem letzten Video haben viele von euch Fragen zum Lastenausgleich und den zunehmenden regulatorischen Belastungen für Immobilienbesitzer gestellt. Damals hatte ich einen ganz besonderen Gast, Herrn Dr. Markus Krall, einen vielfach ausgezeichneten Bestseller-Autor, Unternehmensberater und ehemaligen CEO der Degussa GmbH.
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23.03.2025
"Sondervermögen": Bundespräsident Steinmeier besiegelt Milliardenbürde für die Steuerzahler
freedert.online, 23 Mär. 2025 10:47 Uhr
Medial wird den Bürgern die höchste Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik als "Sondervermögen" oder "Finanzpaket" verkauft. Am Samstag leistete der Bundespräsident die als "formal erwartete" und benötigte Unterschrift unter die Grundgesetzänderung.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt zur Plauderrunde im Schloss Bellevue den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz, Berlin, 17. Dezember 2024.
Das formale Prozedere zur historischen, dabei höchsten jemals politisch erzwungenen Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland hat am gestrigen Samstag sein drittes Häkchen erhalten, dies in Form der geleisteten Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zuvor hatten 512 zum Teil abgewählte Abgeordnete im Bundestag ihre Ja-Stimme abgegeben. Im zweiten Schritt erfolgte die Absegnung im Bundesrat. Das laut ZDF-Wahrnehmung "riesige Finanzpaket" benötigt nun final noch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger, um Folgegenerationen von Steuerzahlern auf Jahrzehnte zu belasten.
Die ARD-Tagesschauberichtet gleichlautend zur Unterschrift vom Bundespräsidenten, dass das "riesige Finanzpaket, mit dem der Staat über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investieren will", nun durch die Amtshandlung "die letzte Hürde genommen" hätte.
Zuvor bestätigte die sogenannte Länderkammer, der Bundesrat, über die benötigte "Zweidrittelmehrheit für die Änderung der Artikel 109, 115 und 143 des Grundgesetzes", das Schicksal von Millionen von Steuerzahlern. Dazu erinnert der Tagesschau-Artikel:
"Mit 53 von 69 Länderstimmen fiel die Zustimmung deutlich größer aus, als es notwendig gewesen wäre."
Des Weiteren heißt es im Artikel zur aktuellen Demokratie-Simulation, den politischen Absprachen im Regierungsviertel:
"Steinmeier überprüfte das Gesetz darauf, ob es verfassungsgemäß zustande gekommen war. Da sich mit dieser Frage zuvor bereits in mehreren Verfahren das Bundesverfassungsgericht beschäftigt hatte, galt es als ziemlich sicher, dass er es unterschreiben würde."
Die Eckpunkte des Schuldenpakets lauten "mehr Geld für Verteidigung, Sondervermögen für Infrastruktur und eine gelockerte Schuldenbremse für Bundesländer". Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung kündigt am Tag der Unterschrift ihren Lesern die von vielen Menschen im Land befürchtete Folgedynamik an:
"Das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur könnte die Preise für Verbraucher steigen lassen. Davor warnt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW)."
"Eine schuldenfinanzierte Ausweitung der Staatsausgaben hat folglich das Potenzial, eine Inflationsdynamik hervorzurufen, wenn die Angebotsseite die zusätzliche Nachfrage nicht bedienen kann."
Die Berechnungen des IW würden laut Welt-Artikel belegen, dass "die Schuldenstandsquote Deutschlands durch die Neuverschuldung von derzeit 63 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2037 auf rund 85 Prozent steigen" dürfte.
Zur Bedeutung der kommenden massiven Verschuldung erklärt die Tagesschau-Redaktion:
"Mit dem Gesetz wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt, für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert. Für alle diese Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen künftig Kredite aufgenommen werden. Das wäre in diesem Jahr alles oberhalb von 44 Milliarden Euro."
Zum Thema der zugesagten Gelder zur "Sanierung der Infrastruktur" forderte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dass das "Geld aus dem Paket schnell und ohne große Hürden an Länder und Kommunen verteilt werden" sollte. Dedy erläutert hinsichtlich des Wunschdenkens seitens der Kommunalpolitik:
"Je einfacher das Verfahren ist, desto schneller haben wir das Geld auf der Straße, und die Menschen merken, dass etwas passiert."
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) empfahl im ZDF-heute-journal, die Mittel aus dem "Sondervermögen" über einen sogenannten "Königsteiner Schlüssel" an die Länder zu verteilen. Dies bedeutet:
"Bei dem Verteilschlüssel wird das Steueraufkommen der Länder zweifach, die jeweilige Einwohnerzahl einfach gewertet. Das Verfahren wird häufig bei Bund-Länder-Finanzierungen genutzt."
Der Noch-SPD-Finanzminister Jörg Kukies ließ über das Social-Media-Team seines Ministeriums eine weitere Geldbeschaffungsidee, ein vermeintlich neues "Ziel", aus dem Regierungsviertel mitteilen. So heißt es in einem X-Posting:
"Das Ziel ist nicht, bei 500 Milliarden Euro öffentlichem Geld stehen zu bleiben, sondern durch Crowding-in von privatem Kapital auf 2.000 oder 3.000 Milliarden Euro zu kommen."
Auf Nachfrage eines X-Users, ob damit verklausuliert nicht zu befürchtende "Konfiskation" gemeint wäre, "die entschädigungslose Entziehung von Eigentum zugunsten des Staates", lässt das Ministerium mitteilen:
"Ökonomen beschreiben mit Crowding-in-Effekten die Verstärkung privater Investitionen durch staatliche Aktivitäten. Durch beispielsweise Investitionen des Staats werden also zusätzliche private Investitionen angeregt."
Ein Zeit-Artikel erläutert für seine Leser, dass die Länder "künftig zusammen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen dürfen", dies wären im Jahr 2025 "ungefähr 15 Milliarden Euro". Bisher galt für die Länder "eine Schuldengrenze von null".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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23.03.2025
Hersh: Trump will Russlands Krim zu einem internationalen Urlaubs-Resort machen
freedert.online, 23 Mär. 2025 16:36 Uhr
Seymour Hersh enthüllt Trumps Vision für die Krim: die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und eine Partnerschaft mit Putin einzugehen, um die Krim zu einem internationalen Luxusresort zu entwickeln. Zudem könnte die US-Administration in einem Friedensszenario die Krim offiziell als Teil Russlands anerkennen, was eine fundamentale Wende in der US-Außenpolitik bedeuten würde.
Trumps Krim-Plan: Sanktionen beenden und Tourismus fördern
US-Präsident Donald Trump erwägt, die derzeitigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufzuheben und eine Partnerschaft mit Moskau einzugehen, um die Krim zu einem internationalen Luxusresort zu entwickeln.
Dies geht aus einem Bericht des renommierten Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh hervor, der diese Informationen auf seiner Substack-Plattform veröffentlichte. Hersh beruft sich auf eine nicht genannte Quelle aus dem Weißen Haus, die Trumps Ambitionen dargelegt habe.
"Der Gesprächspartner teilte mir mit, dass Trumps Hauptziel darin bestehe, die bestehenden Sanktionen gegen Russland zu beenden und eine Partnerschaft mit Präsident Wladimir Putin einzugehen, um die Krim in ein bedeutendes internationales Resort zu transformieren", so Hersh.
Diese Idee, die vor dem Hintergrund der anhaltenden Sanktionen gegen Russland kursiert, könnte eine dramatische Wendung in der amerikanischen Außenpolitik bedeuten.
Darüber hinaus erwähnte Hersh, dass auch die Konfliktregion Donbass Teil dieses Konzepts sein könnte. Die Vorstellung, dass die USA und Russland gemeinsam Projekte in dieser Region entwickeln könnten, deutet darauf hin, dass Trump auf eine weitreichende prorussische Kooperation setzt, um Stabilität und wirtschaftliches Wachstum zu fördern – ein Plan, der angesichts der aktuellen Sanktionen nicht nur diplomatisch, sondern auch wirtschaftlich fragwürdig erscheinen dürfte.
Laut Hersh erwägt die US-Administration in einem zukünftigen Friedensszenario sogar, die Krim offiziell als Teil Russlands anzuerkennen. Ein solcher Schritt würde eine fundamentale Neubewertung der US-amerikanischen Außenpolitik darstellen und möglicherweise zu einer breiteren internationalen Anerkennung der Halbinsel als russisches Territorium führen.
Seymour Hersh ist ein renommierter amerikanischer Investigativjournalist, der 1970 für seine Berichterstattung über das Massaker von My Lai während des Vietnamkriegs mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet wurde.
Bekannt für seine tiefgründigen und oft kontroversen Recherchen zu politischen und militärischen Themen, hat Hersh wiederholt sensible und geheime Informationen aufgedeckt, was ihm weltweit Anerkennung, aber auch Kritik einbrachte.
Allerdings bleibt die Frage, ob dieser Plan ernsthafte politische Absichten widerspiegelt oder lediglich als strategischer Schachzug in der internationalen Diplomatie zu betrachten ist. Angesichts der geopolitischen Spannungen und der bestehenden Sanktionen erscheint die Umsetzung eines solchen Vorhabens komplex und herausfordernd.
Überlegungen zu Trumps angeblichen Gaza-Plan
Interessanterweise gibt es auch Berichte über einen angeblichen Plan von Präsident Trump zur Übernahme des Gazastreifens, mit dem Ziel, die Region zu einer "Riviera des Nahen Ostens" zu entwickeln. Dieser Plan beinhaltete ursprünglich die Umsiedlung von zwei Millionen Palästinensern, was jedoch auf erhebliche internationale Kritik stieß. Infolge dieser Reaktionen versuchte die US-Regierung, die Aussagen zu relativieren und betonte, dass keine Umsiedlungen geplant seien.
Die von Seymour Hersh berichteten Pläne von Präsident Trump zur Umgestaltung der Krim und des Gazastreifens werfen Fragen hinsichtlich ihrer Ernsthaftigkeit und praktischen Umsetzbarkeit auf.
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© Brice Stratford, Public domain,
Quelle: Sputnik © Konstantin Mi