27.10.2024

Eine kurze Geschichte der Künstlichen Intelligenz

schwarzerisse.de, besucht am 27. Oktober 2024

Gerade ist bei Cotta Michael Wildenhains neues Buch: Eine kurze Geschichte der künstlichen Intelligenz erschienen.
Das Buch bietet einen knappen Abriss der wesentlichen Stationen der KI-Diskussion, die in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts begonnen hat und seit der Indienstnahme von ChatGPT wieder breit thematisiert wird. Im Vortrag geht Michael auf die zentralen Positionen der Diskussion ein - einschließlich eines Ausblicks auf die gesellschaftlichen Implikationen.
Nachdem wir in der Vergangenheit von ihm bereits so viele Romane im Buchladen vorgestellt haben, sind wir auf sein erstes Sachbuch sehr gespannt.




An den Grenzen der imperialen Lebensweise 2017 haben Ulrich Brand und Markus Wissen die Diskussion um Klimawandel und eine gerechtere Weltordnung mit dem Begriff Imperiale Lebensweise entscheidend weiterentwickelt.

Wir werden in der Veranstaltung mit Markus Wissen die – auch kontroversen - Diskussionen um den Begriff aufnehmen und weiterentwickeln. Eine Externalisierung der ökologischen und sozialen Folgen kapitalistischer Produktion stößt weltweit zunehmend an ihre Grenzen. Zudem hat sich in den letzten Jahren die imperiale Lebensweise von den Ländern des Nordens auf die aufstrebenden Ökonomien wie China, Indien oder Brasilien ausgeweitet.
Dabei wird das neue Buch von Brand und Wissen: „Kapitalismus am Limit“ eine wichtige Rolle spielen.


 

Was ist falsch am Kapitalismus? – Feministische Ökonomiekritik verstehen! Die Autorin, Aktivistin und Ökonomin Friederike Habermann und die Sozialwissenschaftlerin Anna Saave haben Bücher geschrieben, die ausführlich erklären, warum aus einer queer- und öko-feministischen Perspektive unser Wirtschaftssystem immer dazu führt, dass Menschen (vor allem Frauen, Queers und rassifizierte Menschen) und andere Lebewesen ausgebeutet werden und sich Reichtum bei wenigen (vor allem weißen Männern) anhäuft. Warum ist das so? Was hat es mit Innen und Außen zu tun? Wer definiert überhaupt, was „Wirtschaften" ist? Und wie lässt sich das verändern?

Herzliche Einladung zur doppelten Buchvorstellung am Mittwoch, 17.April, um 18.30h im Versammlungsraum im Mehringhof (Kreuzberg). Mit Inputs von Friederike Habermann (Overcoming Exploitation and Externalisation. An Intersectional Theory of Hegemony and Transformation, Routledge 2024) und Anna Saave (Einverleiben und Externalisieren. Zur Innen-Außen-Beziehung der kapitalistischen Produktionsweise, Transcript 2021), moderiert von Andrea Vetter und mit vielen Möglichkeiten für Diskussion und Fragen.


 

Was ist Antisemitismus - Begriffe und Definitionen von Judenfeindschaft Peter Ulrich ist Herausgeber und  wird das Buch vorstellen.

Grundbegriffe, zentrale Problemfelder und prominente Positionen der Antisemitismusforschung, werden knapp und einführend erläutert.
»Was ist Antisemitismus?« bietet in knapper Form eine fundierte Darstellung der grundlegenden Begriffe, Probleme und eine Übersicht der Autor:innen, die für die wissenschaftliche und öffentliche Diskussion über das Verständnis von Antisemitismus im deutschsprachigen Raum von Bedeutung sind. Die Herausgeber:innen verfolgen dabei zwei Hauptanliegen: Erstens soll die komplexe wissenschaftliche Arbeit von verschiedenen Antisemitismus-Konzepten, wie dem israelbezogenen oder dem »postkolonialen« Antisemitismus, einem breiteren Publikum zugänglich gemacht werden. Zweitens soll das Wissen über die verschiedenen Auffassungen von Antisemitismus aus Perspektiven der Wissenschafts- und Erkenntnistheorie sowie der Antisemitismusforschung systematisiert werden


Spurwechsel Die Mobilitätswende Die Autoindustrie und Ansätze zu ihrer Transformation
Die ökologischen und klimapolitischen Notwendigkeiten machen eine radikale Mobilitätswende unumgänglich. Hin zum öffentlichen Transport und weg vom Individualverkehr - egal ob E-Auto oder Verbrenner.
Doch es gibt einflussreiche Gegner. Die Automobilindustrie wie die Ölkonzerne sind mit ihren Profitinteressen die mächtigsten Gegner der Mobilitätswende.
Aber wo stehen in diesem Ringen um Transformation die Beschäftigten der Autokonzerne? Und kann die Gewerkschaft aktive Unterstützerin der Mobilitätswende werden oder bleibt sie Bremserin? Welche Ansatzpunkte für erfolgreiche Kämpfe um Transformation gibt es in den Betrieben? Und wie können diese auch von außen befördert werden? Und wer treibt den Diskurs voran?

Darüber diskutieren Martin Bott, Betriebsrat bei Mercedes Benz Stuttgart und Stephan Krull, Ex-Betriebsrat bei VW Wolfsburg und Transformationsbefürworter der ersten Stunde innerhalb der IG Metall

Veranstaltung in Kooperation mit dem Arbeitskreis Internationalismus der IG-Metall

Freitag, 12.04.2024 um 18.00 Uhr
IG Metall Haus, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin

 

 

Taiwan und der geopolitische Konflikt zwischen den USA und China - Ralf Ruckus Welches Schicksal Taiwan in den nächsten Jahren erwartet, lässt sich kaum vorhersagen. Das Regime der Kommunistischen Partei Chinas droht, seinen Anspruch auf die Insel auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. In Taiwan will eine Mehrheit der Bevölkerung den Status quo der faktischen Autonomie aufrechterhalten. Die Regierung der USA spricht davon, diesen Status quo auch militärisch zu verteidigen, sollten chinesische Streitkräfte Taiwan angreifen. Wird Taiwan der Ort sein, an dem die geopolitische Konfrontation der Weltmächte eskaliert? Wie soll sich die Linke dazu stellen?

Ralf Ruckus wird auf diese Fragen eingehen und insbesondere nachzeichnen, wie sich die geopolitische Auseinandersetzung um Einfluss und Kontrolle in Ostasien in den letzten Jahrzehnten mehrfach verändert hat – im Kalten Krieg, am Anfang der sogenannten Globalisierung und mit dem Aufstiegs Chinas zur kapitalistischen Weltmacht.

Ralf Ruckus ist Mitherausgeber von China von unten. Kritische Analyse & Soziale Kämpfe (gongchao.org, 2023) und Autor von Die Linke in China. Eine Einführung (Mandelbaum Verlag, 2023). Gerade erschienen ist Der kommunistische Weg in den Kapitalismus. Wie soziale Unruhen und deren Eindämmung die Entwicklung Chinas seit 1949 vorantreiben (Karl Dietz Verlag Berlin, 2024).

 

 

Zehn unbekümmerte Anarchistinnen - Diskussion mit Daniel de Roulet 1872 weilt Bakunin in der Uhrenstadt Saint-Imier im Schweizer Jura, wo die Antiautoritäre Internationale gegründet wird. Zehn Frauen werden von den Freiheitsideen angesteckt und beschliessen, nach Südamerika auszuwandern, um dort ein herrschaftsfreies Leben auszuprobieren. Als Kriegskasse beschafft sich jede eine Longines 20A.

Zwar beginnt es schlecht, von den beiden vorangegangen Frauen, dem Liebespaar Colette und Juliette, trifft bald die Nachricht ihres gewaltsamen Todes ein. Trotzdem machen sich die andern acht auf den Weg. Mit einem Schiff, auf dem auch Verbannte der Pariser Kommune eingesperrt sind und auf dem Émilie bei einer Geburt stirbt, gelangen die übriggebliebenen sieben nach Punta Arenas in Patagonien, wo sie gemeinsam eine Bäckerei und eine Uhrmacherwerkstatt aufbauen. Sie trotzen machistischen Kolonialbeamten und verfolgen in Freiheit ihr Liebesleben, jede nach ihrem Geschmack.

Auf der Basis historischer Dokumente und mit Hilfe seiner Imagination erzählt Daniel de Roulet das Schicksal von zehn Frauen, die in einer Zeit, die ihnen nichts zu bieten gewillt war, die Freiheit suchten.

Daniel de Roulet kommt aus Genf und ist Autor von mehr als dreissig Bücher. Von diesen gibt es mehrere Uebersetzung auf Deutch unter anderem “Ein Sonntag in den Bergen” in dem er erzaehlt wie er damals 1975 das Berghaus von Axel Springer in den Schweizern Alpen in Brand gestezt hat.

Diskussion mit dem Autor, am Montag, den 25.03.2024

 

 

Degrowth, ein anderes Wirtschaften ist möglich Andrea Vetter spricht zum Thema einer solidarischen, postkapitalistischen Post-Wachstumsgesellschaft und den Möglichkeiten, das zu erreichen
Eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch sei möglich - das ist die zentrale These, auf der von rechts nach links fast
alle öffentlich diskutierten Vorschläge zur Eindämmung der Klimakrise beruhen. Ein Blick auf die Fakten zeigt jedoch, dass das bislang nicht
oder kaum passiert ist, und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht passieren wird. Daher braucht es eine andere Wirtschaft, um die Lebensgrundla-
gen auf diesem Planeten nicht weiter zu zerstören. Das wird vor allem ein Einschnitt bedeuten für diejenigen Menschen, hauptsächlich im Globalen
Norden, die bislang zu den Profiteur*innen der imperialen Lebensweise gehört haben. Doch für die meisten Menschen wäre eine solidarische postkapitalistische Postwachstumsgesellschaft ein großer Gewinn: an Selbstbestimmung, Zeit und Zugang zu grundlegenden Infrastrukturen wie Gesundheit, Wohnen und Bildung. Um eine solche andere Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen,braucht es vielfältige Transformationsstrategien:
Freiräume erschaffen und erhalten, bestehende Institutionen radikal verändern, Widerstand gegen Ausbeutung leisten und andere Geschichten erzählen – davon was ist, und wie es sein könnte.
Vortrag und Diskussion

 

 

Buchvorstellung "Antifaschistische Aktion Bd. 2" mit dem Autor Bernd Langer Antifaschistische Aktion – Von der Geschichte in die Gegenwart
Der zweite Band der Trilogie zur Geschichte der Antifa-Bewegung setzt in den
2010er Jahren ein, als vor dem Hintergrund der sogenannten Flüchtlingskrise
PEGIDA eine neue rechtsradikale Welle auslöste. In einem zähen Ringen gelang
es, die bundesweiten Straßenproteste einzudämmen. Ausführlich wird auf diese
Auseinandersetzungen und auf die Entstehung der AfD eingegangen. Das immer
im Wechselspiel mit den antifaschistischen Interventionen wie der Miniatur des
Holocaust-Denkmals vor Höckes Garten, der Flyer-Service Hahn, dem langen
zähen Ringen gegen den Tag der deutschen Zukunft und die
rechtspopulistischen Demonstrationen in Kandel und vielen andere Aktionen.
Zu einem weiteren relevanten Politikfeld entwickelten sich die
Auseinandersetzungen um Rechtsrock-Konzerte und die jährlichen Rudolf-Heß-
Gedenkmärsche der Neonazis. Auf diesem Feld gelangen antifaschistische
Erfolge, was der Niedergang der verbliebenen Neonazis: NPD, III. Weg und
DIE RECHTE zeigt.
Als ehemaliger Hitler-Stellvertreter steht Heß für die direkte Verbindung zum
historischen Nationalsozialismus. Eine Verbindung, die auch den Übergang zur
Reichsbürgerbewegung markiert, deren schießwütige Anhänger zeigten, dass sie
nicht als harmlose Spinner abgetan werden können.
Auch der Rechtsterrorismus blieb in der Bundesrepublik ein Faktor. Zumindest
bei den Terroranschlägen in Halle und Hanau spielten für die Täter
Antifeminismus und Verschwörungsspinnereien eine Rolle.
Ein Exkurs zum Islamismus und seine Verstrickungen mit dem Faschismus
schließen den Band ab und führen zu aktuellen Fragestellungen.


Öko-Sozialismus Klaus Dörre von der Uni Jena über eine sozial ökologische Transformation und der Utopie einer nachhaltigeren Gesellschaft

Die Kapitalistische Produktionsweise zerstört Mensch und Natur, beides Voraussetzungen für

das Überleben des Kapitalismus.

Ist dieses System in der Lageeine nachhaltige Gesellschaft zuschaffen? Unmöglich sagen viele

und auch Klaus Dörre sieht keinePerspektive mit dem Kapitalismus eine sozial ökologische

Transformation zu erreichen. Er meint die einzige Chance den Planeten in eine sozial gerechte

und klimaschützende Richtungzu führen, liegt in einer neuen Form des Sozialismus. Wie sieht

die konkrete Utopie aus und wie ist sie zu erreichen und welche Klassenbündnisse sind nötig, da-

mit die Gesellschaften diese Richtung einschlagen und die freien Produzentinnen*en das

Kapital ablösen?

Veranstaltung in Kooperation mit dem Arbeitskreis Internationalismus der IG-Metall

Freitag, 16.02.2024 um 18.00 Uhr

IG Metall Haus, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin


Klima – Krise – sozial-ökologische Transformation Eine langjährige Diskussionsgruppe organisiert in Kooperation mit dem Buchladen „Schwarze Risse“ ab Dezember 23 eine Vortrags- und Diskussionsreihe zur Klimadebatte und sozial-ökologischen Transformation. Die Einstiegsveranstaltung wird den aktuellen Forschungsstand zum Klimawandel darstellen. In den folgenden Veranstaltungen geht es um die Fragen, welche ökonomischen, ökologischen und politischen Konzepte notwendig, praktikabel und attraktiv sind, um den Klimawandel zu stoppen und eine gerechtere Welt zu schaffen. Die Feststellung, dass der Kapitalismus und sein Wachstums-Imperativ der Hauptverursacher ist, ist so wahr wie unbefriedigend. Denn die emanzipatorische Linke ist weltweit zu schwach, die Systemfrage zu stellen und konkrete und machbare Alternativen umzusetzen. Unserer Überzeugung nach gehört zu einem erfolgreichen Kampf eine Vorstellung und Utopie, wie das gelingen kann.

Wir brauchen nicht nur eine theoretische Darstellung, sondern zumindest Ansätze wie ein Übergang, eine grundlegende Veränderung heute beginnen könnte. Überall auf der Welt gibt es Aktivist*innen, die vielfältige Ansätze entwickeln, an die wir anknüpfen können. In der Veranstaltungsreihe behandeln wir u. a. die Fragen der Illusionen um einen grünen Kapitalismus, des Extraktivismus und Neokolonialismus, der Imperialen Lebensweise, des Übergang zum Ökosozialismus und von Degrowth und Postwachstum.

Eingeladen haben wir Gewerkschafter*innen, Klimaexpert*innen, Autor*innen und Aktivist*innen aus der Klimabewegung.

 

Die 3. Veranstaltung der Reihe wird am Freitag, den 19.01.2024 um 19:30 Uhr, im Versammlungsraum des Mehringhofs (Aufgang 3), Gneisenaustr. 2A, 10961 Berlin stattfinden:

"Klima - Gerechtigkeit - Globaler Süden" mit Karin Zennig, medico international

Auch nach der 29. Weltklimakonferenz ist ein Ende der rücksichtslosen Ressourcenausbeutung des Globalen Südens trotz katastrophaler Konsequenzen nicht in Sicht.

Was aber bedeutet das für die Menschen und Gesellschaften des globalen Südens? Am Beispiel pakistanischer Bäuer*innen thematisiert Karin Zennig von medico international die Frage nach Folgen und Verantwortlichkeiten.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Wie kann der Druck auf große CO2-Emittenten ebenso wie auf politische Entscheidungsträger erhöht werden, die nötigen Veränderungen einzuleiten, für Schäden zu bezahlen und damit das Recht aller Menschen weltweit auf ein Leben in Würde erhalten zu können?"

 

 

Sudan - Revolution und Krieg Die Widerstandskomitees haben in der sudanesischen Revolution seit Dezember 2018 als Moment der Selbstorganisation eine tragende Rolle gespielt. Seit April 2023 führen SDF und RSF Krieg gegeneinander. Dabei geht es um Bereicherung und ausländische Interessen, aber zugleich führen beide Parteien Krieg gegen das soziale Gefüge des revolutionären Sudan.

englisch / deutsch mit Simultanüberetzung

revolution and war

The resistance committees have played a key role in the Sudanese revolution since December 2018 as a moment of self-organisation. The SDF and RSF are making war against each other since April 2023. This is about enrichment and foreign interests, but at the same time both parties are waging war against the social fabric of revolutionary Sudan.

mit Sara Abbas, Ashraf Kamal, Mohammad Alkhair, Saskia Jaschek, Marwan Osman

Veranstalter: Buchladen Schwarze Risse, HOA media office (migration-control.info), Borderline europe


Graphic Novel Presentation : Simon Radowitzky vom jüdischen Schtedl zum Freiheitskämpfer mit dem Zeichner und Autor Agustin Comotto, der Mitherausgeberin und Verfasserin des deutschsprachigen Vorworts , Liliana Feierstein - und der Übersetzerin aus dem Spanischen , Lea Hübner

Erzählt wird die in Schwarz und Rot illustrierte Geschichte von Simón Radowitzky (1891–1956) .
Sein turbulentes Leben beginnt in einem russischen Schtetl, wo ihn Kinderarbeit und die antisemitischen Pogrome radikalisieren. Nach der gescheiterten Revolution 1905 flüchtet er nach Argentinien und findet bald Anschluss an die starke anarchistische Bewegung dort. Bei einer Demonstration am 1. Mai 1909 wurden 100 Arbeiter erschossen und Simon Radowitzky beschließt, sich mit einer Bombe am Einsatzleiter Oberst Falcon zu rächen. Es folgen ein 19 Jahre langer Knastaufenthalt in Ushuaia (Patagonien),Flucht,Ausweisung, die Teilnahme an der Spanischen Revolution ab 1936 ,Internierung in Frankreich und die erneute Flucht nach Mexiko, wo er 1956 stirbt. Agustin Comotto recherchierte und zeichnete sechs Jahre an dieser Geschichte.
„Hätte Agustín Comotto sich diese Geschichte ausgedacht, wäre er sicherlich dafür kritisiert worden, maßlos zu übertreiben. Es scheint unglaubwürdig, dass so Vieles in einem Leben zusammenkommt (so viel Ungerechtigkeit, so viel Gewalt, so viel Kampf, so viel Treue den eigenen Idealen gegenüber – so viel Schmerz in einem einzigen Körper). Man würde den Autor fragen, ob es sinnvoll ist, all das in einer einzigen Figur zu (ver)dichten. Die Kritik würde diese Dichte, diese Überfülle an einschneidenden und radikalen Erlebnissen, diesen nicht zu brechenden Idealismus, der über Jahrzehnte hinausgeht, über Grenzen, Sprachen, Meere und Kontinente, diesen niemals und gegenüber niemandem zu brechen – nie auf die Knie zu gehen, wie ein Symbol deuten. Wie eine Legende.
Aber die Geschichte von Simón Radowitsky ist real. Und darum auch so schwierig zu erzählen.
Comotto ist es meisterhaft gelungen.“(aus dem Vorwort)

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Presentación de la novela gráfica: “Simon Radowitzky, de shtetl (poblador de un barrio judío) a luchador por la libertad” con el ilustrador y autor Agustin Comotto, la coeditora y autora del prólogo en alemán, Liliana Feierstein, y la traductora del original en español al alemán, Lea Hübner.

El libro cuenta la historia de Simón Radowitzky (1891-1956), ilustrada en negro y rojo.

Su turbulenta vida comienza en un shtetl ruso, donde el trabajo infantil y los pogromos antisemitas lo radicalizan. Tras el fracaso de la revolución de 1905, huye a Argentina, donde pronto se involucra en el movimiento anarquista. Durante la manifestación del 1ro de mayo de 1909, 100 obreros fueron asesinados a tiros y Simón Radowitzky decidió vengarse con una bomba del coronel Falcón, jefe de la operación. A esto le siguieron 19 años de cárcel en Ushuaia (Patagonia), la fuga, la expulsión, su participación en la Revolución Española a partir de 1936, el internamiento en Francia y otra huida a México, donde murió en 1956. Agustín Comotto dedicó seis años a investigar y dibujar esta historia.

"Si Agustín Comotto hubiera inventado esta historia, seguramente habría sido criticado por exagerar demasiado. Parece inverosímil que en una vida confluyan tantas cosas (tanta injusticia, tanta violencia, tanta lucha, tanta lealtad a los ideales, tanto dolor en un solo cuerpo). Unx preguntaría al autor si tiene sentido resumir todo esto en un solo personaje. Lxs críticxs le reprocharían esta densidad, esta sobreabundancia de experiencias tajantes y radicales, este idealismo inquebrantable que trasciende décadas, fronteras, lenguas, mares y continentes, mares y continentes, este nunca quebrarse y nunca ponerse de rodillas, como un símbolo. Como una leyenda. Pero la historia de Simón Radowitsky es real. Y por eso es tan difícil de contar. Comotto lo ha conseguido magistralmente." (tomado del prólogo)



Klima – Krise – sozial-ökologische Transformation Energiewende und grüne Ausbeutung

Kristina Dietz von der Uni Kassel erläutert, was unter „grünem
Extraktivismus“ zu verstehen ist.

Hauptaugenmerk dabei ist die Darstellung der sozial-ökologischen Folgen
für die lokale Bevölkerung in den Ländern des Südens. Der gerade von der
Ampelkoalition so favorisierte grüne Wasserstoff aus Sonnen- und
Windenergie, als klimapolitisch sauberer Ausstieg aus der fossilen
Energie, erweist sich als hoch- problematisch. Nicht von ungefähr
formiert sich in Ländern wie Kolumbien oder Chile Widerstand gegen die
geplanten Milliardeninvestition .



Klima – Krise – sozial-ökologische Transformation Auf dem Weg in eine Heißzeit? Wenn das Klima kippt

Die von Menschen verursachte Klimaerhitzung ist im Gange. Sie bedroht und zerstört ganze Ökosysteme sowie die Lebensgrundlagen vieler Menschen, besonders in den Armutsregionen der Erde. In ihrer prominenten Position liefert die Klimaforschung laufend neue Einsichten und Zukunftsprojektionen. Ihrer Natur nach nie ganz „sicher“, werden die Forschungsergebnisse in den aktuellen Auseinandersetzungen ums Klima unterschiedlich aufgenommen und verarbeitet.

Julius Eberhard vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) erläutert in seinem Vortrag die wichtigsten physikalischen Zusammenhänge des Klimageschehens. Er leitet daraus die Gründe für vergangene und aktuelle Veränderungen ab und geht detailliert auf die Debatte um bevorstehende Kipppunkte ein. Anliegen des Vortrags ist, entscheidende Begriffe, Methoden, Mechanismen und Zeitskalen zu klären und voneinander zu trennen. Was daraus für den Umgang mit der Krise folgt, wird der anschließenden Diskussion überlassen.

21.11.23 // 19.00 UhrBuchladen Schwarze Risse Die Veranstaltung findet am Flutgraben 3, 12435 Berlin statt.

Gneisenaustr. 2a
2. Hinterhof
Metro-Station Mehringdamm

Eintritt: frei!

Where is our Revolution? A Dialogue between Vincent Bevins and Bloque Latinoamericano Berlín Book Launch of "If We Burn: The Mass Protest Decade and the Missing Revolution" During the last month, tens of thousands have been taking to the streets around the world calling to stop Israel’s genocide in Gaza. Can this global outrage be channeled into effective political pressure for a ceasefire?

From Tunisia to Chile, the world has never seen as much social mobilization as in the last decade. Income inequality, corruption and authoritarianism brought millions to the streets, far surpassing the 1960 left-wing demonstrations. Many of these mass protests even created true conditions for emancipatory political change. Yet they all failed in the process and sometimes led into the opposite direction. Why?

Vincent Bevins, author of "The Jakarta Method", offers insightful answers and lessons in his new book "If we Burn: The Mass Protest Decade and the Missing Revolution". We are pleased to invite you to the book launch, taking place on November 21st in a dynamic dialogue between Vincent, the migrant collective Bloque Latinoamericano and the Berliner community.

To make sense of the global events of the 2010-2020 decade, Vincent interviewed over 200 people in 12 countries, among them protesters, politicians, citizens and activists.  Each case is unique, but in all of them success or failure hinged greatly on having a clear strategy, demands and representatives. Many of the protest movements that failed glorified protest culture and were overtly antagonistic to what they considered hierarchical structures. Are demonstrations a useful method to achieve demands? Would targeted strikes or boycotts do the job better? What about building goal-oriented collectives through grassroots organizing?

We will discuss with Vincent about the rise and fall of popular movements, our weaknesses  and strengths, in order to ultimately ask ourselves: Where is the revolution? And how can we achieve it?

Our friends from the local bookstore Schwarze Risse will be selling books at the event. Join the engaging conversation and please confirm your attendance by sending an e-mail to bloque-latino-berlin@riseup.net. If you are interested in covering the event, do not hesitate to reach out.

Last but not least, we are trying to organize interpretation English – Spanish. If you could support us with equipment and/or interpreter contacts, please get in touch. Thank you!

Am Flutgraben 3, 1212435 Berlin (behind Festsaal Kreuzberg, left entrance next to the river)



Damals wie heute: Feministisch kämpfen! Widerstand gegen patriarchale Gewalt und internationale feministische Solidarität Der Widerstand gegen patriarchale Gewalt verbindet queerfeministische Bewegungen weltweit. So unterschiedlich ihre Anliegen auch sein mögen: Theorie und Aktionsformen reichen über Grenzen hinweg, das zeigen die Proteste gegen Feminizide am Zócalo in Mexiko-Stadt, dem Widerstandsplatz in Berlin-Wedding oder die massenhafte Adaption von Un Violador en tu camino des chilenischen Performancekollektivs LasTesis an vielen Orten der Welt.

Was aber bedeutet es heute, transnational queerfeministisch zu kämpfen? Was können wir darüber aus vergangenen Kämpfen, zum Beispiel den Erfahrungen feministischer Genoss*innen aus den Solibewegungen der 1970er und 1980er Jahren lernen? Wie blicken migrantische und in der Diaspora lebende Feminist*innen auf den Widerstand gegen patriarchale Gewalt? Können die diversen und wertvollen Denkanstöße der Feminismen des Südens auch hier in feministischen Aktivismus einfließen und wo tun sie das vielleicht schon? Wie kann der Widerstand gegen patriarchale Gewalt auch ein Kampf für den Aufbau kollektiver Strukturen und eine feministische Zukunft sein?

   



Marcela Torres Heredia ist Teil des Herausgeber*innenkollektivs von "Femi(ni)zide. Kollektiv patriarchale Gewalt bekämpfen" und aktiv in queerfeministischen Aktionsgruppen in Wien.

Elisabeth Erdtmann blickt zurück auf die nicaraguanische Frauenbewegung und internationale feministische Solidarität während und nach der Sandinistischen Revolution (1979-1990) in Nicaragua. 

Andrea und Paula sind Aktivist*innen von Perrxs del Futuro. Das feministische und antikoloniale Kollektiv verkörpert nicht nur den Kampf gegen sexualisierte Gewalt, sondern auch jegliche Kämpfe für die Befreiung aus strukturellen Unterdrückungsverhältnissen.

Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Spanisch statt und wird simultan in beide Sprachen verdolmetscht. Sie ist außerdem im Livestream auf Facebook zu sehen.

Eine Veranstaltung von den Lateinamerika Nachrichten (LN), dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) und dem Buchladen Schwarze Risse.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Blick zurück nach vorn. Lateinamerika heute im Spiegel von fünf Dekaden" von LN und FDCL statt. Die Veranstaltungsreihe wird gefördert von der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit Berlin und der Stiftung Umverteilen.



mit Gerhard Hanloser, Harald Rein und Thilo Broschell

„Heißer Herbst“, soziale Wut, gar Aufruhr aufgrund von Verarmung – was für die einen ein Schreckgespenst ist, kann für jene, die eine soziale und radikale Änderung der Verhältnisse anstreben, nur wünschenswert sein. Der vorzustellende Sammelband liefert die Darstellung von 20 Jahren sozialen Widerstands gegen Verarmung und soziale Entrechtung.

Vor der Hartz IV-Einführung 2004 brachten von drastischer Verarmung bedrohte Menschen besonders im Osten ihre angestaute Wut auf die Straße. Die Erfahrungen aus dieser Zeit machen deutlich, was möglich wäre, wenn das individuelle Leiden an Armut in kollektiven Widerstand umschlägt. Die radikale Linke hat sich immer schwer getan - mit der Unterstützung von Erwerbslosen. Gerhard Hanloser wird seine Streifzüge durch autonome und radikale Debatten über Arbeitslosigkeit darstellen. Danach wollen wir mit Harald Rein darüber diskutieren, ob die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen noch zeitgemäß ist.

Anne Seeck, Gerhard Hanloser, Peter Nowak, Harald Rein (Hg.): KlassenLos – Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten. Die Buchmacherei Berlin 2023, 12 Euro

https://diebuchmacherei.de/produkt/klassenlos-sozialer-widerstand-von-hartz-iv-bis-zu-den-teuerungsprotesten/

 

 

Die Veranstaltung findet im Versammlungsraum des Mehringhofs statt. 1. Hinterhof, blaue Tür rechts.

Eva von Redecker lebt als Philosophin und Autorin im ländlichen Brandenburg und schreibt über Eigentum, sozialen Wandel und manchmal sogar Leben und Tod. Ihr jüngstes Buch, Bleibefreiheit (S.Fischer 2023), nimmt sich angesichts der ökologischen Krise des Freiheitsbegriffs an und schlägt vor, diesen in Zukunft vermehrt zeitlich anstatt räumlich zu verstehen. Selten wurde Freiheit so intensiv diskutiert wie in der Pandemie: die Freiheit zu reisen, sich uneingeschränkt zu bewegen, Menschen dort zu treffen, wo man möchte. Doch wie zukunftsfähig ist ein derart räumlich abgesteckter Freiheitsbegriff, da wir Zeiten entgegensehen, in denen die Orte schwinden, an denen es sich leben lässt und Klimakrise oder Kriege ganze Landstriche unbewohnbar machen?

Im September 2020 erschien Revolution für das Leben im S.Fischer-Verlag, das Kapitalismuskritik mit einer Philosophie neuer Protestformen verbindet. In Zeiten der Krise entzündet sich politisches Engagement. Protestbewegungen wie Black Lives Matter, Fridays for Future und NiUnaMenos kämpfen derzeit weltweit gegen Rassismus, Klimakatastrophe und Gewalt gegen Frauen.
So unterschiedlich sie scheinen mögen, verfolgen diese Widerstandskräfte doch ein gemeinsames Ziel: die Rettung von Leben. Im Kern richtet sich ihr Kampf gegen den Kapitalismus, der unsere Lebensgrundlagen zerstört, indem er im Namen von Profit und Eigentum lebendige Natur in toten Stoff verwandelt.

Eva von Redecker ist seit April 2023 feste Kolumnistin des Philosophiemagazins und moderiert am Schauspiel Köln die Gesprächsreihe „Eva and The Apple“.

 

 

Urbane Tierwelten Spätestens seit der Pandemie hat das Interesse an Naturbeobachtung nun offiziell sein Image
als Aktivität für Senioren verloren. Gleichzeit haben progressive Plattformen wie Feminist
Bird Club, Flock Together oder der Young Birders Club Berlin begonnen safe spaces für marginalisierte
Gruppen und eine progressive Subkultur für gemeinsame Naturbeobachtung zu schaffen.

Neben gesellschaftlichen Fragen wir es im Vortrag vor allem Einblicke in urbane Tierwelten geben
- positive und negative Aspekte des Lebens im sogenannten Sekundärlebensraum werden besprochen.

Patrick Franke ist freiberuflicher Ornithologe und Fieldrecordist. Er wird aus seinem Leben
zwischen Urbanität und Feld - Wissenswertes, Beobachtungstips, Bilder, Fieldrecordings und Anekdoten teilen.


Lesung und Gespräch Diaty Diallo

Moderation und Übersetzung: Nouria Behloul & Lena Müller

Eine Banlieue von Paris. Hochhäuser, eine Betonplatte. Astor, seine Freunde Chérif, Issa, Demba, Nil und die anderen verbringen hier den größten Teil ihrer Zeit. Sie kennen sich schon ewig, teilen alles miteinander, von kleinen Abenteuern über große Grillpartys bis hin zu den täglichen Schikanen der Polizei, die sie misstrauisch beäugt, kontrolliert, festnimmt und immer wieder massiv angreift.

Ein Tag im Juli, die Luft steht vor Hitze. Am Abend hängen die einen noch auf der Betonplatte ab, während die anderen schon feiern. Ein klassischer Sommerabend, bevor plötzlich die Luft vernebelt wird, die Geräusche verschwimmen, Augen brennen und Tränen fließen. Ein wahres Chaos. Es kommt, wie es kommen musste: Festnahmen, Polizeigewahrsam. Und Samy, einer von ihnen, wird von der Polizei erschossen. Ein Tropfen, ein Ozean – zu viel.

»Diallos Zorn, ihr Liebe zu den Charakteren, sie prägen diesen Roman. Eine fulminante Gegenerzählung zum Klischee der frustrierten Vorstadtjugend. Mit ihrem dichten, pulsierenden Text macht sie die Bedrohung anschaulich, der die Jugendlichen Tag für Tag ausgesetzt sind. Sie holt die jungen Menschen aus der Anonymität, gibt ihnen ein Gesicht und eine Stimme. Und sie beschreibt Wege, die Gewalt zu überleben. (…) Ein Soundtrack jugendlicher Liebe, Freundschaft, schließlich Wut und Trauer, als einer von ihnen zum Opfer der Polizei wird.« (Claudia Kuhland, titel, thesen, temperamente)



Das Buch wurde letztes Jahr (2022) im Selbstverlag veröffentlicht. Es handelt sich um eine Zusammenstellung von Texten, die jeweils im Original auf Englisch von Indigenen Autor·innen verfasst und bis auf zwei Ausnahmen allesamt innerhalb der letzten 10 Jahre veröffentlicht wurden. Die Texte handeln von den Kämpfen um Selbstbestimmung, totaler Befreiung und Souveränität auf den Indigenen Ländern jenes Kontinents, der hier in Europa vor allem als Nordamerika bekannt ist. Die Autor·innen berichten von den vielfältigen Formen des Widerstands gegen Invasion, Beraubung und/oder Auslöschung Indigener Länder und Lebensweisen, sowie deren systematische Beherrschung und Ausbeutung zum Nutzen der angreifenden nicht-Indigenen Gesellschaftsordnung. Wir wollen mit euch anhand von ausgewählten Beiträgen über die hiesigen Kontexte und deren Verortung diskutieren, sowie über Lebensräume, die befähigen und einander tragen. Mit dieser Buchvorstellung laden wir euch zu Gesprächen ein, die sowohl die Kritik Indigener Menschen an Kolonialismus und Zivilisation in unseren Kontexten und europäisch geprägten herrschaftsfreien Analysen miteinbeziehen, als auch die Bedeutung des Indigenen Einflusses auf anarchistische Kämpfe beachten, denn dieser hat – jenseits jeder strategischen Auswertung – die Kraft unsere Sichtweise auf Anarchie als Ganzes zu verändern.

Die Buchvorstellung wird auf Deutsch mit simultaner englischer Übersetzung stattfinden, sämtliche Textausschnitte werden ebenfalls auf Englisch vorhanden sein.

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Book presentation and discussion on «In einer Welt der Ruinen – Gespräche von Indigener Anarchie»

The book was self-published last year (2022). It contains a compilation of text, each originally published in english written by different indigenous authors, and all but two were published within the past ten years. The contributions are about the fights for self-determination, total liberation and sovereignty on indigenous lands of that continent, which here in europe is known primarily as north america. The authors tell of the many forms of resistance to invasion, dispossession, and/or eradication of indigenous lands and lives, and its systematic domination and exploitation to benefit the attacking non-indigenous social order. Through selected contributions, we want to discuss with you local contexts here, place, and habitats that nourish and enable. With this book presentation, we invite you to conversations that both include indigenous critiques of colonialism and civilization into our contexts, into european-informed, domination-free analyses and that consider the importance of indigenous influence on anarchist struggles, because it has the power, beyond any strategic evaluation, to change our view of anarchy as a whole.

The book presentation will be in german with simultaneous english translation, all text excerpts will also be available in english.


50 Jahre nach dem Militärputsch und ein Jahr nach dem Scheitern der neuen Verfassung scheint die politische Lage in Chile festgefahren. Statt linker Kräfte arbeitet nun die Rechte an einer Alternative zur Diktaturverfassung. Welcher Spielraum bleibt sozialen Bewegungen nun? Und wie wird die neue Verfassung aussehen? Mit: Victor Bahamonde & Catalina Huerta (MODATIMA), Moderation: Ute Löhning (npla) & Susanne Brust (LN)

Eine Veranstaltung von Buchladen Schwarze Risse, npla, Naturfreundejugend Berlin, Lateinamerika Nachrichten

Gefördert vom Solidaritätsfonds der Hans-Böckler-Stiftung und der Rosa Luxemburg Stiftung



"Wir haben noch viel Arbeit vor uns." Lesung und Diskussion mit NSU-Watch zur erweiterten Neuausgabe von "Aufklären und Einmischen. Der NSU-Komplex und der Münchener Prozess" Im November 2011 kam eine rechtsterroristische Mord- und Anschlagsserie des
sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ans Licht, die in ihrer
Dimension neu war. In den folgenden Untersuchungen formte sich ein erstes Bild des
NSU-Komplexes. Dabei wurde deutlich, dass eine noch umfassendere juristische und
gesellschaftliche Aufarbeitung anstand. So beschlossen antifaschistische Initiativen
und Einzelpersonen, die Arbeit am NSU-Komplex zu verstetigen, und gründeten »NSU-
Watch«. Mehr als ein Jahrzehnt später ist die Aufarbeitung des NSU-Komplexes noch
lange nicht abgeschlossen, die Gefahr des rechten Terrors bleibt schrecklich
aktuell. Das zentrale Anliegen des Buches von NSU-Watch ist, die rassistischen
Strukturen, die den NSU hervorbrachten, ihn wissentlich oder unwissentlich
unterstützten und so zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle
zwischen 1998 und 2011 möglich machten, entlang der Geschehnisse und Akteur*innen
des NSU-Prozesses in München aufzuzeigen. Nachdem das Urteil im Münchener NSU
Prozess rechtskräftig geworden ist, hat die Bedrohung durch rechten Terror nicht
abgenommen. NSU-Watch beobachtet daher weiterhin Prozesse und
Untersuchungsausschüsse.
Im Nachwort zur 2. Auflage geht NSU-Watch auf aktuelle Ereignisse und Entwicklungen
ein und fragt: Was kann die Praxis der Prozessbeobachtung den immer wiederkehrenden
rechten Mobilisierungen entgegensetzen und was nicht?
Das Autor*innen-Kollektiv NSU-WATCH besteht aus Mitgliedern der unabhängigen
Beobachtungsstelle NSU-Watch – Aufklären & Einmischen, die sich im Jahr 2012
gegründet hat, um die Aufklärungsbemühungen zum NSU-Komplex
zu unterstützen und kritisch zu begleiten. NSU-Watch wird
von einem Bündnis aus rund einem Dutzend antifaschistischer
und antirassistischer Gruppen und Einzelpersonen aus dem
ganzen Bundesgebiet getragen, die teilweise seit
Jahrzehnten zum Themenkomplex Rechter Terror arbeiten. Kern
der Arbeit von NSU-Watch war bzw. ist die Beobachtung von
Prozessen und Untersuchungsausschüssen zu NSU und rechtem
Terror.



In diesem Buch analysiert der japanische Philosoph Kohei Saito die Verflechtung
von Kapital, Natur und Gesellschaft im Anthropozän. Entgegen der herkömmlichen
Lesart entdeckt er die Gedanken von Karl Marx neu und entwickelt mir ihrer Hilfe
das Modell eines degrowth-Kommunismus. Er kritisiert den inneren Wachstumszwang
des Kapitalismus als eine Grundproblematik der heutigen menschengemachten und
kapitalgetriebenen Klimakrise.

Saito entdeckt alternative Pfade der Diskussion bei Marx und plädiert für eine
Dekarbonisierung unter anderem durch kürzere Arbeitszeiten und Priorisierung auf
lebenswichtige Produktion. Er benennt die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten
Nationen als neues «Opium des Volkes» und fordert die Vergesellschaftung der
großen Ölkonzerne, Großbanken und der digitalen Infrastruktur.
Das Buch machte in Japan mit über 500.000 verkauften Exemplaren Furore und wurde
nun von Gregor Wakounig für den dtv Verlag übersetzt.

Kohei Saito im Gespräch
Moderation: Malene Gürgen (taz)

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in
Kooperation mit dem dtv und der Buchhandlung Schwarze
Risse.

Die Veranstaltung findet auf Englisch mit deutscher
Simultanübersetzung statt, der Eintritt ist kostenfrei.

Eine Anmeldung über folgenden Link ist erforderlich: https://info.rosalux.de/#Buchung/llpcp


CHILE 2019-2023 Event in Spanish with English translation.

In October 2019, Chile experienced an unprecedented social uprising in
terms of harshness and the loss of human lives. The social and
progressive demands that were raised, questioned the foundation of this
prototype of a neoliberal country. A constitutional process was
subsequently opened, in which a new constitution was drafted including
elements that would have made it one of the most progressive
constitutions in the world

Three years later, following the defeat in the 2022 referendum, where
the draft was rejected, the far-right emerged as a leading actor in the
new process, winning the majority of votes in the recent constitutional
elections.

We cordially invite you on Thursday, July 13th at 8:00 pm to the lecture
'From the social uprising to the current victory of the right-wing,
2019-2023', which will be given by media activist Felipe Valenzuela from
Santiago, Chile. In this presentation, Felipe will share his experience
and reflections as part of the movement that started in 2019, analyzing
the events that led to the constitutional process and the current
electoral victory of the right-wing. There will also be time for
conversation and questions.



Linke Buchtage Berlin In über 35 Veranstaltungen diskutieren Autor*innen im Kreuzberger Mehringhof ihre jüngsten Publikationen. Wie gewohnt laden parallel mehr als 30 linke und unabhängige Verlage zum Erkunden ihrer aktuellen Programme ein. Zusätzlich zu unserer jährlichen Comic-Ausstellung „Gerahmte Diskurse“ wird es diesmal die Ausstellung „Verbrannte Orte“ zu den nationalsozialistischen Bücherverbrennungen geben. Neben diesem spannenden Programm erwartet euch anlässlich des Jubiläums am Freitag eine feierliche Eröffnung: Zusammen mit ehemaligen und aktuellen Mitstreiter*innen wollen wir am Sektstand im Versammlungsraum auf 20 Mal Linke Buchtage anstoßen, in Erinnerungen schwelgen und Ideen für die Zukunft spinnen.

Im Zuge der linken Buchtage finden auch Veranstaltungen im Laden statt.

https://linkebuchtage.de/wp-content/uploads/sites/13/2023/04/Programm_LinkeBuchtage_2023.pdf


Buchvorstellung "Femi(ni)zide. Kollektiv patriarchale Gewalt bekämpfen" mit Autor*innen und eine*r Vertreter*in vom Netzwerk gegen Feminizide Seit Sommer 2020 lässt die feministische Vernetzung »Claim the Space« in Wien keinen Femi(ni)zid mehr unbeantwortet und fordert damit kontinuierlich eine öffentliche Auseinandersetzung ein.
Als Teil davon und anknüpfend an feministische Kämpfe in Lateinamerika und der Karibik diskutiert das österreichische Autor*innenkollektiv die Analysen von Femiziden und Feminiziden für den deutschsprachigen Raum. Dabei dient Femi(ni)zid als politischer Begriff der Benennung und Bekämpfung eines breiten Kontinuums patriarchaler Gewalt gegen Frauen, Lesben, inter, nichtbinäre, trans und agender Personen (FLINTA).
Das Buch thematisiert die strukturellen und intersektionalen Gewaltverhältnisse, die den Morden zugrunde liegen. Die Autor* innen nehmen Bezug auf historische und transnationale Protest- und Erinnerungsformen sowie in diesem Kontext an gestoßene Debatten und diskutierte Begriffe wie Femi(ni)zid-Suizid oder Transizid. Somit werden Möglichkeiten eines kollektiven, solidarischen Kampfes gegen patriarchale Gewalt – nicht trotz, sondern aufbauend auf unterschiedlichen Erfahrungen – ausgelotet.


Diskussionsveranstaltung zum Thema Krieg und revolutionären Positionierungen In der Diskussion zum Krieg in der Ukraine ist im letzten Jahr sehr deutlich geworden, wie schnell linksradikale und antiautoritäre Grundsatzpositionen zum Thema über Bord gehen. Viele Menschen halten es für nötig, sich der einen oder der anderen Kriegspartei zuzuordnen und alle Widersprüche hin zu nehmen, die aus ihrer Positionierung hervorgehen. Wir wollen diskutieren, warum wir als Revolutionär*innen ein anderes Narrativ für die Analyse der Situation brauchen, warum eine revolutionäre Perspektive abseits von nationalistischen und imperialistischen Machtinteressen entwickelt werden muss und warum die Volksfront gegen den äußeren Feind, die Bedingungen für eine soziale Revolution verschlechtert und den Kampf gegen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse negiert. Dabei werden wir auch auf das Konzept des revolutionären Defätismus eingehen. Wir halten es für wichtig eine internationale Debatte zu führen, wie wir als Revolutionäre*innen Krieg und Krise als immanenten Teil kapitalistischer, patriarchaler und kolonialer Strukturen begreifen und wie wir diesen radikal antimilitaristisch begegnen können.
Inputs wird es von eine*r Vertreter*in des provisorischen anarchistischen Antikriegsrat, von einer Vertreterin der Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft und Peter Nowak (Journalist) geben. Danach gibt es eine moderierte Diskussion.



Die grausame Lust - Sadomasochismus als Ideologie Ulrike Heider geht Philosophien und Ideologien auf den Grund, die sich um das Phänomen Sadomasochismus ranken. Ihr Buch ist eine kritische und aufklärerische Erwiderung auf den erotischen Irrationalismus von Philosophen und Literaten wie dem Marquis de Sade, seinem Schüler Georges Bataille und seiner Schülerin Pauline Rèage, Verfasserin der Geschichte der O. Kritik erfahren auch der Vordenker der Postmoderne Michel Foucault, die Bestsellerautorin Erika Leonard und die Queer-Ikone Paul B. Preciado.

Die Befreiung der Sexualität unter unfreien, d.h. kapitalistischen Bedingungen war und ist das Gegenteil einer sexuellen Revolution im emanzipatorischen Sinn, die nie stattgefunden hat. Sie befördert heute ein Bild von der körperlichen Liebe, das von den schlimmsten Merkmalen der Gesellschaft geprägt ist, in der wir leben, von Ungleichheit und Konkurrenz, von Macht, Ohnmacht und Machtkämpfen bis hin zum Krieg.



Die Linke in China. Buchvorstellung mit Ralf Ruckus Weltweit werden in der Linken unterschiedliche Positionen zur Volksrepublik China und zur dortigen Kommunistischen Partei diskutiert. Manche halten das heutige China noch für sozialistisch, andere erkennen die kapitalistische Ausbeutung und die Unterdrückung sozialer Kämpfe durch das jetzige Regime. Kaum diskutiert werden die linken oppositionellen Bewegungen, die es seit Gründung der Volksrepublik gegeben hat und bis heute gibt. Im Zentrum der revolutionären Umwälzung der 1950er-Jahre stand zwar der Versuch der Kommunistischen Partei, ein sozialistisches System aufzubauen. Ihr Sozialismus schuf jedoch neue Klassenspaltungen und in der Folge Wellen sozialer Proteste von Arbeiter:innen, Migrant:innen und Frauen*. Aus diesen Protesten gingen jeweils linke Gruppen und Bewegungen hervor, die sich gegen das Regime stellten. Diese Dialektik von sozialen Kämpfen und linken Oppositionsbewegungen prägte die Geschichte der Volksrepublik und bildet den roten Faden dieses Buches.



IM GLAUBEN AN DIE WELTREVOLUTION Die Märzrevolte 1921 - Buchvorstellung mit Bernd Langer

Im März 1921 kam es zu einer bewaffneten kommunistischen Erhebung im mitteldeutschen Industrierevier, also dem Gebiet um Halle und Merseburg im heutigen Sachsen-Anhalt bis an die Landesgrenzen von Sachsen und Thüringen. Der Aufstand fand auf Geheiß der Bolschewiki in Moskau statt. Dass er von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und überlegene Polizei- und Reichswehreinheiten ihn nach wenigen Tagen niederschlagen würden, spielte dabei keine Rolle. Es ging darum, von innenpolitischen Problemen in Russland abzulenken und einen Beleg für die Weiterführung der kommunistischen Weltrevolution zu erbringen.

Geführt wurde die Konfrontation von der KPD und der, zu diesem Zeitpunkt noch stärkeren, KAPD. Legendäre Gestalten wie Max Hölz, Karl Plättner, Peter Utzelmann oder Franz Jung spielten eine Rolle.

Das Buch Im Glauben an die Weltrevolution erzählt die Geschichte des Mitteldeutschen Aufstands und seine historische Betrachtung detailreich bis in die heutige Zeit. Unter anderem wird auch Auskunft über den Umgang mit den Denkmälern aus der DDR-Zeit gegeben.

Am Samstag, 22. April 2023 findet ab 11 Uhr eine Fahrradtour unter dem Titel Auf den Spuren der mitteldeutschen Märzkämpfe 1921 von Halle in Richtung Leuna statt.

Bei Lust und Laune bitten wir um Voranmeldung per Email:anmeldung@rosaluxsa.de. Genauer Treffpunkt und Ablauf werden dann zugesandt.



Über Ereignisse, die 'unsere Welt bis heute prägen', berichtet Vicent Bevins, Autor der 'Jakarta Methode' ⇒ Die Veranstaltung findet im AQUARIUM, Admiralstraße 1-2
Berlin, U-Bhf. Kottbusser Tor statt

Über Ereignisse, die 'unsere Welt bis heute prägen', berichtet Vicent Bevins, Autor der 'Jakarta Methode'

1965/66 war Indonesien Schauplatz eines der brutalsten Ver-
brechen des 20. Jahrhunderts. Teile des Militärs und speziell aus-
gebildete Milizen ermordeten mindestens eine Million Menschen.
Hunderttausende weitere wurden verschleppt, gefoltert und ohne
Verfahren oft jahrzehntelang eingesperrt. Die Brutalität und Sys-
tematik des US-gestützten antikommunistischen Massenmords
machte Schule. Untermauert mit Zeitzeugeninterviews und neu
veröffentlichten Dokumenten, zeigt der US-amerikanische Publizist
Vincent Bevins auf: Unter der Chiffre ›Jakarta‹ diente Indonesien ’65
als Blaupause für Staatsstreiche v. a. in Lateinamerika. Bevins macht
das Ausmaß der Gewalt deutlich, mit der der Kalte Krieg im glo-
balen Süden geführt wurde. Ob in Indonesien, Brasilien, in Chile
oder Argentinien: Revolutionäre Politiken wurden mit allen Mitteln
vereitelt – auch unter bundesdeutscher Mitverantwortung.
Auf dem Podium:
Vincent Bevins, Südostasien-Korrespondent für die Washington
Post, berichtete aus Brasilien u. a. für die Los Angeles Times
Sri Tunruang, Mitbegründerin des International People‘s Tribunal
1965 (zur Aufarbeitung der Massaker in Indonesien)
Luiz Ramalho, Brasilianischer Soziologe, kam als Geflüchteter
in den 70ern nach Deutschland, Brasilieninitiative Berlin
Camila de Abreu (Moderation), Advocacy und Politikdialog
Brasilien-Deutschland bei FDCL
Christine Holike (Moderation), Geschäftsführung & Referentin
für Menschenrechte und Demokratie, Watch Indonesia! e.V.



Neues Datum: Buchvorstellung "Kreolische Konstellationen" von und mit der Jour Fixe Initiative Berlin Aller Siege der antikolonialen Befreiungskämpfe zum Trotz ist der Kolonialismus nicht beendet, die imperialistische Herrschaft dauert an. Wenn kreolisch meint, den gängigen Epistemologien zu misstrauen und deren binären Oppositionen, nicht zuletzt von Nord und Süd, zu unterwandern, dann stellt sich die Frage:
Welche Konstellationen werden gebraucht, um eine weiterhin in Ausbeutung und Identitäten gefangene Welt zu kreolisieren?
In diesem Band suchen wir Vorschläge für ein häretisches, vergessenes oder unterdrücktes Denken im Süden wie im Norden, das vielleicht die Niederlagen und das Scheitern der antikolonialen Befreiung hätte abwenden können. Denn es geht nach wie vor darum, Wege zu erkunden, wie die Herrschaft des Imperialismus überwunden werden kann.



Andreas Kemper + Jutta Blume: Privatstädte - Labore für einen neuen Manchesterkapitalismus / Das Beispiel Honduras Totalitär-kapitalistische Ideologien und Netzwerke haben sich eines der
ärmsten und autoritärsten Länder Lateinamerikas ausgesucht, um dort ihre
Version einer ›Brave New World‹ zu realisieren: Honduras. Hier sollen
Privatstädte entstehen, in denen Unternehmen mit eigener Gesetzgebung,
eigenen Gerichten und privaten Sicherheitsorganen herrschen. Ginge es
nach Unternehmern wie Titus Gebel, soll aber nicht nur in Honduras
Demokratie »durch den Geldbeutel ersetzt« werden. Eigenen Worten zufolge
möchte er noch zu seinen Lebzeiten solche Privatstädte auch in
Deutschland sehen. Bereits 2009 wurden unmittelbar nach dem Putsch in
Honduras die Weichen für die Übertragung lokaler Staatsgewalt an
Privatunternehmen gestellt, um das Land zu einem Experimentierfeld – vor
allem auch deutscher – Investor*innen zu machen. In Honduras waren drei
solcher Investorenstädte vereinbart, denen weitgehende Autonomie in
Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung zugesprochen wurde. Das
Gesetz über diese Privatstädte hebelte die Souveränität des Staates aus,
erlaubte Enteignungen der lokalen Bevölkerung und stellte sie vor die
Wahl, sich ihren neuen Herren zu unterwerfen und für sie zu arbeiten
oder ihre angestammte Heimat zu verlassen.
Die seit 2022 amtierende Regierung hat das Privatstadtgesetz aufgehoben.
Zumindest ein Privatstadtunternehmen klagt dagegen vor einem
internationalen Schiedsgericht und fordert eine Entschädigung in
Milliardenhöhe.

Das Buch "Privatstädte - Labore für einen neuen Manchesterkapitalismus"
von Andreas Kemper wirft einen detailscharfen Blick auf diese
manchesterkapitalistischen Netzwerke in Europa und den USA, berichtet
aber ebenso auch von den massiven Protesten in immer mehr honduranischen
Gemeinden, die sich gegen ihre Enteignung und Vertreibung wehren.
Jutta Blume ist Autorin. Schon in ihrem Roman 'Die Aktivistin' (2019)
wird Honduras zur Kulisse der Geschichte um eine imaginäre Privatstadt.


Info: https://schwarzerisse.de


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.10.2024

AUSDRUCK Magazin der Informatinsstelle Militarisierung SCHWERPUNKT: MANÖVER

schwarzerisse.de, besucht am 27. Oktober 2024


Editorial
Manöver als gefährliche Machtdemonstrationen
Wege an die Front: Logistik für Übung und Ernstfall in EU und NATO
NATO-Kommando in Ulm koordiniert Truppenbewegungen in Europa
NATO-Manöver im Cyberraum: Cyber Coalition, Locked Shields und Crossed Swords
Großmanöver gegen Russland: Das Großmanöver Defender Europe 2022
Vom Szenario zur Aufrüstung: Der Feind steht wieder im Osten
Militär, Manöver und der Sprit
Manöver und Züge stoppen: Erfahrungen einer Kleingruppe
Westliche Militärpräsenz und Manöver im Indo-Pazifik

UKRAINE-KRIEG
Der NATO-Weg in die Eskalation
Die Dummheit des Krieges und der Aufrüstung (der NATO)
Die NATO macht mobil: Deutschland als Aufmarschgebiet
Zeitenwende beim Rüstungshaushalt
Auf zur Blockbildung … mit oder ohne China?

ARKTIS
Schifffahrt in der Arktis: Herausforderungen, Konkurrenz und das Ringen um Einfluss

SAHEL & NORDAFRIKA
Europas demütigendes Dilemma in Mali: Ultima Ratio
– Wi(e)der die Kolonialmacht? Wie Frankreich in Westafrika die Kontrolle entgleitet
Schweigen gegenüber dem Schlachten im Sudan

WEITERE ARTIKEL
Bundeswehr als Krisenmanager im zivilen Katastrophenschutz
Europäische Aufrüstung und Europäischer Verteidigungsfonds: Eine erste Bilanz


Info: https://schwarzerisse.de/category/empfehlungen




Weiteres:




Die Geopolitik des grünen Kolonialismus - Sozialökologische Transformation und globale Gerechtigkeit Was ist die geopolitische Dimension der Energiewende jenseits der Grenzen Europas?
Inwieweit sind damit neue Landnahmen im globalen Süden verbunden?
Und: Kann eine nachhaltige Zukunft ohne globale Gerechtigkeit überhaupt existieren?

Das Buch The Geopolitics of Green Colonialism – Global Justice and Ecosocial Transitions (Pluto Press, 2024) macht Stimmen aus Afrika, Lateinamerika und Asien in dieser Debatte hörbar. Es analysiert nicht nur die Mechanismen und Auswirkungen des neuen grünen Extraktivismus, sondern auch die strukturellen globalen Verstrickungen, die eine nachhaltige Politik für viele Länder erschweren. Vor allem aber zeigt es alternative Perspektiven auf, wie und von wo aus internationale Solidarität und ökosoziale Transformation heute zusammenkommen können.


Eine Diskussionsveranstaltung und Buchvorstellung mit:

  • Miriam Lang – Mitherausgeberin und Autorin, Universidad Andina Simon Bolivar, Ecuador und Miglied des Ökosozialen und Interkulturellen Pakts des Südens
  • Markus Wissen – Kommentar, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin und Mitautor des Buchs Kapitalismus am Limit
  • Nina Schlosser – Kommentar, Doktorandin der Sozialwissenschaften an der Universität Wien und an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

 

Eine Veranstaltung von FDCL https://www.fdcl.org/event/die-geopolitik-des-gruenen-kolonialismus/ und Schwarze Risse


Info: https://schwarzerisse.de


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.10.2024

2025 geht bald los - auf nach Davos!


Wir verbinden Bildungsarbeit mit Aktivismus


Liebe alle,

mit dem Herbst schließen wir in den nächsten Wochen langsam unsere Projekte ab - Stadtspaziergänge zu Klimakillern, ein Bildungsurlaub um sich zum Handeln gegen Klimaungerechtigkeit zu motivieren, ein Wochenende zu Theorien des Wandels. 


Und was passiert nächstes Jahr?



Gemeinsam zur Protestwanderung nach Davos Selten bieten sich Gelegenheiten, Klima(un)gerechtigkeit greifbar zu machen - eine davon ist das Weltwirtschaftsforum in Davos. Hier treffen sich auf der einen Seite globale Führungskräfte und politische Entscheidungsträger*innen zur Diskussion über Nachhaltigkeit. Andererseits hoffen viele Angereiste auf das Abschließen lukrativer Geschäfte; die lokalen Shops werden in Showrooms von Unternehmen wie Amazon und Meta verwandelt und in den Bars und Lounges vernetzen sich Investorinnen und Unternehmer*innen. Wir fahren gemeinsam für eine Bildungsreise nach Davos zum: Workshoppen, Kennenlernen und Vernetzen, Strategiediskussionen führen, Skills für Aktivismus lernen und: Um vorbereitet an der Protestwanderung von StrikeWEF teilzunehmen! Komm mit, wenn du dich bereits gegen Klimaungerechtigkeit einbringst oder Aktivismus lernen möchtest. Denn durch die Vor- und Nachbereitung und die angemeldete Demo ist es ein vergleichsweise sicherer Ort um erste aktivistische Schritte zu gehen.

Termine:
4.12.24 um 19 Uhr: Infoveranstaltung Online
05.01.25 von 15-18 Uhr: Vorbereitungstreffen
13.01.25 von 18-21 Uhr: Vorbereitender Workshop
16.-20.01.25: Bildungsreise
17.-20.01.25: Direkte Anreise
29.01.25 von 18-21 Uhr: After Action Ein Ticket für das Programm kannst du auf unserer Webseite erhalten oder in Berlin in der Schwarzen Risse!


Mehr Infos


Wir freuen uns auf dich, egal ob aus Berlin, Leipzig, Halle, Erfurt, Würzburg oder sonst woher!

Viele Grüße
Dein Kipppunkt Kollektiv


Info: https://preview.mailerlite.io/emails/webview/370816/136358123593008641

/ https://vdagvl.clicks.mlsend.com/td/cl/eyJ2Ijoie1wiYVwiOjM3MDgxNixcImxcIjoxMzYzNTgxMjMyNTQzMTkwMzEsXCJyXCI6MTM2MzU4MTIzNTkzMDA4NjQxfSIsInMiOiIxNzBmNmVlZTY4MGI5NmM2In0


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: zur Dokumentation
27.10.2024

Noch einmal zurück zum 7. Oktober

Von Dagmar Henn

So unklar die wirkliche Verantwortung für einzelne Momente des 7. Oktober 2023 nach wie vor ist, bis heute werden die Ereignisse meist über eine Debatte ums Völkerrecht bewertet. Aber wie ist es moralisch zu sehen, und was haben die Gräuel im Gazastreifen daran geändert?


Quelle: www.globallookpress.com © Omar Ashtawy Apaimages


Maghazi im Gazastreifen nach einem israelischen Angriff am 24.10.2024


In Deutschland wurde der Jahrestag des 7. Oktober 2023 mit großer Geste begangen, das Brandenburger Tor mit der Flagge Israels bestrahlt und erneut beschworen, wie furchtbar der terroristische Angriff der Hamas gewesen sei. Der Tod von Yahya Sinwar wurde bejubelt, und trotz unzähliger toter palästinensischer Zivilisten wird immer noch vom "Recht Israels auf Selbstverteidigung" geredet.


Waffen für Israel: Europas heikle Unterstützung im Gaza-Konflikt




Meinung

Waffen für Israel: Europas heikle Unterstützung im Gaza-Konflikt






Was mit großer Selbstverständlichkeit alles ausblendet, was seither im Gazastreifen und inzwischen auch im Libanon geschah, im günstigsten Fall eine völkerrechtswidrige kollektive Bestrafung, die nicht umsonst in Den Haag als Genozid angeklagt wird. Und nach wie vor sind die genauen Umstände des 7. Oktober unklar, weil nie untersucht wurde, wie viele Opfer durch die Handlungen der israelischen Armee zu Tode kamen. Fest steht nur, dass mindestens ein Drittel der Opfer als Angehörige der Streitkräfte auf jeden Fall legitime militärische Ziele waren. Ebenfalls unklar ist, wie weit die Regierung Netanjahu bereits zuvor Kenntnisse über den Angriff besessen und nicht reagiert hatte, weil ihr ein Vorwand für den gegenwärtigen Krieg gerade recht kam.

Nun, von der deutschen Politik kann wohl nichts Besseres erwartet werden. Schon gar nicht, seit sie nur noch im Kielwasser der Vereinigten Staaten dümpelt. Aber das, was sich seitdem gezeigt hat, ist ein Anlass, die eigene Sicht auf die Ereignisse des 7. Oktober 2023 noch einmal zu überprüfen. Es ist das Gesicht dieser israelischen Macht, das diese Überlegungen auslöst.

Denn eines steht fest: Selbst jene, denen zumindest noch das Unrecht der Besetzung im Gazastreifen und im Westjordanland bewusst war, haben unterschätzt, worum es dabei geht. Oder wie tief das Gift, das eine solche Situation von Unterwerfern und Unterworfenen erzeugt, inzwischen die israelische Gesellschaft und insbesondere die Armee durchdrungen hat. Aus der Ferne war das Gesicht des Monsters nicht zu erkennen.


The Cradle enthüllt israelische Pläne für nördlichen Gazastreifen





The Cradle enthüllt israelische Pläne für nördlichen Gazastreifen






Inzwischen ist es für jeden kenntlich. Am 7. Oktober veröffentlichte der Sender Al Jazeera eine Dokumentation über israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen, die auf Fotos und Videos israelischer Soldaten beruht. Es gibt eine ganze Website, die nur Zitate israelischer Politiker, Militärs und anderer Personen öffentlichen Interesses sammelt, aus denen sich die Weltsicht, die dahintersteht, die völlige Entmenschlichung des Gegners zweifelsfrei erkennen lässt. Finanzminister Bezalel Smotrich und seine fanatischen Siedler sind nicht allein.

Aussagen und Handlungen, das ist das Schlimme, stimmen überein. Da wird nicht nur von Morden und Folterungen fantasiert, sie werden ausgeführt. Sichtbar, belegt. Nicht als Ausnahme, sondern als Regel. Was im Kern zweierlei belegt: Zum einen, das ist keine Reaktion auf den Überfall des 7. Oktober. Das ist über Jahrzehnte herangewachsen, gezüchtet und gepflegt worden.

Jede Gesellschaft, jeder Mensch ist prinzipiell zur Unmenschlichkeit fähig. Es ist die Reaktion darauf – Abscheu oder Jubel, Scham oder Stolz –, die verrät, ob es ein vorübergehender Kontrollverlust ist oder ob sich im gewaltsamen Exzess eine prägende Ideologie ausdrückt. Wie die Reaktionen auf das Massaker am 2. Mai 2014 in Odessa, vor dem brennenden Gebäude wie danach im Internet, in der ukrainischen Gesellschaft belegten, dass diese Menschenverachtung schon fast allgegenwärtig war, so belegen diese Zitate, Videos und Fotos das Gleiche für Israel.


Medien: Langjährige Netanjahu-Beraterin betreibt Israel/Palästina-Zensur bei Meta





Medien: Langjährige Netanjahu-Beraterin betreibt Israel/Palästina-Zensur bei Meta





Was den zweiten Punkt sichtbar macht: Wir haben alle unterschätzt, mit welchem Schrecken die palästinensische Bevölkerung all die Jahre über zu kämpfen hatte. Wie nahe der Gegner, der sie überwachte, drangsalierte, gefangen hielt, der Vorstellung des Bösen kam. Dass dieser Genozid, der heute an ihnen verübt wird, schon seit Jahren wie ein Damoklesschwert über ihnen hing und sich in allgegenwärtiger Entwürdigung bereits ankündigte.

Die Unterscheidung zwischen legitimer Kriegsführung und Terrorismus ist nicht immer so einfach, wie das meist in den Medien dargestellt wird. Sicher, bei Angriffen, die sich gezielt und einzig gegen Zivilisten richten, ist das relativ einfach. Aber wie war das nun mit dem 7. Oktober? Widerstand gegen eine Besatzung ist völkerrechtlich legitim. Bei den Todesopfern ist die Zuschreibung nach wie vor nicht möglich; aber allein die Tatsache, dass die Hamas eine internationale Untersuchung forderte, belegt, dass sie sich relativ sicher sein musste, dass das Ergebnis zu ihren Gunsten ausfiele. Was dadurch bestätigt wird, dass die israelische Regierung gerade nicht darauf gedrängt hat.

Nun wird jeder einwenden, da bleibt immer noch die Sache mit den Geiseln. Zivilisten gefangen zu nehmen ist ein Verstoß gegen das Kriegsrecht. Es bleibt selbst dann ein Verstoß, wenn der Gegner, also in diesem Falle Israel, das Gleiche tut, in anderer Größenordnung, und selbst Kinder über Jahre in "administrativer Haft" verschwinden. Rechtlich bleibt es ein Verstoß.


Internationales Bündnis startet Petition zur Absetzung Baerbocks





Internationales Bündnis startet Petition zur Absetzung Baerbocks






Moralisch ist das komplizierter. Nehmen wir einen klassischen Film, der zumindest einige Aspekte darstellt, die hier eine Rolle spielen: "Hangmen also die", auf Deutsch "Auch Henker sterben", der einzige Hollywood-Film, bei dem Bertolt Brecht mit am Drehbuch schrieb. Mit Fritz Lang als Regisseur und Hanns Eisler als Komponist der Filmmusik und anderen mehr eigentlich ein deutscher Exilfilm.

Es geht um die Ermordung des Nazi-Statthalters Reinhard Heydrich in Prag im Juni 1942. Der Film spielt in den Tagen danach und folgt dem Attentäter und einigen der Personen, die von den Nazis als Geiseln genommen wurden, und das Drama entspinnt sich um die Frage, ob sich der Held der Geschichte stellen soll, um das Leben der Geiseln zu retten, oder nicht. Auch wenn es im Film, der sich an die wirklichen Ereignisse nur anlehnt, gelingt, einen Kollaborateur als Schuldigen darzustellen (die Geiseln werden dennoch erschossen) – die Antwort auf die Frage, ob sich der wirkliche Täter stellen solle, lautet ganz klar: Nein.

Tatsächlich gab es den berühmten Partisanenbefehl der Wehrmacht, nach der für jeden "aus dem Hinterhalt" getöteten deutschen Soldaten 50 bis 100 Zivilisten hinzurichten seien. Dieser Befehl war keine Theorie, das wurde praktiziert, und die Partisanen, gleich in welchem davon betroffenen Land, kannten ihn. Machte das ihren Widerstand moralisch illegitim? Im Film gibt es Diskussionen der tschechischen Geiseln darüber. Der Tod Heydrichs zeigte, dass die Herrschaft der Nazis gebrochen werden konnte. Es war ein Gewinn an Würde; aber im Gegensatz zum Attentäter hatten diese Geiseln keine Gelegenheit, selbst zu entscheiden, ob ihnen das die Sache wert war oder nicht. Sie wurden in die Ereignisse hineingerissen wie in einen Wirbelsturm.


Terrorunterstützung: Was bedeutet die Anklage beim UN-Gericht gegen Deutschland und die Schweiz?




Meinung

Terrorunterstützung: Was bedeutet die Anklage beim UN-Gericht gegen Deutschland und die Schweiz?





Die französische Nachkriegsliteratur kennt diese Debatte ebenfalls. Die westdeutsche arbeitete sich in den 1960ern noch am Gedanken des Tyrannenmords ab, während die DDR-Literatur sich schließlich an die Brecht'sche Vorlage halten konnte. Nur, dass natürlich die relevante Entscheidung, ob, wann und welche Gewalt legitim ist oder nicht, eben nicht ein für alle Mal gefällt werden kann und die Frage, was geschieht, wenn diese Gewalt unterbleibt, dabei eine große Rolle spielt.

Genau an dieser Stelle verändert das, was die Welt seit dem 7. Oktober vorgeführt bekam, die Gewichte auf dieser Waage. Wenn, wie es für alle, die sich nicht regelmäßig mit dem Thema befassten (dazu gehöre ich auch), so schien, als sei zumindest ein prekärer Friede möglich, ist das eine völlig andere Ausgangslage, als wenn unübersehbar ist, dass ein Genozid angestrebt wird, selbst wenn er noch nicht begonnen hat. Was, wenn die offenkundig bereits zuvor vorhandenen Pläne für den Angriff auf den Gazastreifen umgesetzt worden wären ohne diesen 7. Oktober?

Die Ermordung Heydrichs hat die Besetzung der Tschechoslowakei nicht beendet, und sie hat den Alltag ihrer Bewohner nicht erleichtert. In der wirklichen Welt führte sie zum Massaker von Lidice, bei dem 173 Männer erschossen und alle Frauen und die meisten Kinder in KZs verschleppt wurden. Der Ort wurde dem Erdboden gleichgemacht. Aber Lidice wird zu Recht nicht den Attentätern angelastet, sondern den Nazis, und der Anschlag auf Heydrich ist bis heute in Tschechien etwas, worauf man stolz ist.


"Jeder Hund bekommt seins"? – Eine israelische Journalistin und die Doppelmoral deutscher Medien


Meinung

"Jeder Hund bekommt seins"? – Eine israelische Journalistin und die Doppelmoral deutscher Medien





Als Sicht auf ein historisches Ereignis dürfte das auch wenige überraschen. Das funktioniert aber nur, weil man sich die Geschichte meistens ein Stück weit vom Leib hält und sich nur selten wirklich die Frage stellt, wie man sich selbst in einer solchen Lage verhalten oder entschieden hätte. Man übernimmt in der Regel einfach die Sicht, die sich am Ende durchgesetzt hat. So, wie dann auch die Bewertung, ob der Angriff der Hamas verwerflich oder legitim war, in unterschiedlichen Abstufungen, je nach zuvor gegebener Überzeugung, weitgehend stereotyp erfolgte.

Doch ob am Ende, in den Geschichtsbüchern der Zukunft, von einer heroischen Partisanenaktion oder einem bösartigen Terrorakt zu lesen sein wird, entscheidet sich mit und infolge der größeren globalen Auseinandersetzung, die, wie das in solchen Zeiten der Fall ist, noch viele Male und an vielen Orten die moralischen Grenzen berühren wird. Schon beim Zusehen wird es mühsam, die eigene Menschlichkeit zu bewahren, und es helfen dabei nur zwei Dinge – sich stetig bewusst zu sein, wie wichtig es ist, damit Erfolg zu haben, und auch bei der Betrachtung vom Rand jedes Mal die Fragen von vorne zu stellen, was richtig und was falsch ist, selbst, immer wieder, im Wissen um die eigene Fehlbarkeit, und mit der Bereitschaft, neue Aspekte der Wirklichkeit einzubeziehen. In diesem Sinne ist es angebracht, über den 7. Oktober des vergangenen Jahres noch einmal nachzudenken.


Mehr zum Thema - Der 7. Oktober – ein vorläufiges Resümee


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27.10.2024

Mehr Licht!

aus e-mail von  Milosz Matuschek, 27. Oktober 2024, 19:47 Uhr


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„Hinter der nächsten Ecke kann eine neue Straße auf uns warten oder ein geheimes Portal.“

- J. R. R. Tolkien

„Sprechend und handelnd schalten wir uns in die Welt der Menschen ein, die existierte, bevor wir in sie geboren wurden, und diese Einschaltung ist wie eine zweite Geburt (…)“

- Hannah Arendt, Vita activa

Prolog:

Dieser Text ist der Beginn einer neuen Rubrik in diesem Blog und damit eine Zäsur. Wir alle wissen es, spätestens seit Nietzsche: Wenn du in den Abgrund blickst, blickt der Abgrund irgendwann zurück. Eine kluge Frau sagte mir einmal: „Where focus goes, energy flows.“ So wichtig es auch sein mag, sich mit der Gegenwart zu beschäftigen, sie zu analysieren und zu verstehen: Energetisch ist es eine ziemliche Verschwendung. Man kippt Lebensenergie in eine Kloake. Wenn Sie meine Arbeit in den letzten Jahren verfolgt haben, schockiert sie auf dieser Welt vermutlich wenig. Die Herausforderung ist jedoch das wie. Wie soll es weitergehen?

Das Dunkle bekämpft man nicht durch die Beschreibung der Dunkelheit, sondern indem man einen Kontrapunkt setzt. Nur weil man weiß, dass es dunkel ist, wird es deshalb noch lange nicht heller. Dagegen durchbricht schon die kleinste Lichtquelle, die schwächste flackernde Funzel, die Dunkelheit.

Mit der neuen Rubrik „Lichtblicke“ eröffne ich hiermit ein neues Kapitel meines publizistischen Schaffens: Der Blick soll hier auf das Neue, auf das Erhellende, Ermutigende, Aufbauende und oft Unbekannte gehen, in allen Bereichen, egal ob persönliche Entwicklung, Gesundheit, Ernährung, Technologie, Wissenschaft & Spiritualität. Auf die Werkzeuge und Optionen eben, die uns Hoffnung machen, die den Geist erweitern und alte Gewissheiten überwinden. Werkzeuge, mit denen wir Gestalter der Zukunft werden und nicht bloße Konsumenten der Gegenwart bleiben.

Wenn Institutionen wackeln, sicher geglaubte Muster brüchig werden und Prinzipien auf den Kopf gestellt werden, entsteht ein Vakuum. Der kommunistische Theoretiker Antonio Gramsci nannte das “die Zeit der Monster”. Das Alte ist noch nicht gestorben, das Neue noch nicht geboren. Geburtshelfer des Neuen werden wir aber nur, wenn wir der Gegenwart „gewachsen“ sind; wenn wir uns mit den Werkzeugen beschäftigen, die in Richtung des Neuen wachsen. Sind Sie bereit zu wachsen? Dann lade ich Sie hiermit auf eine gemeinsame Reise ein.

Wenn Sie Ideen und Anregungen für Themen, Phänomene, Werkzeuge etc. haben, die in diese Richtung gehen, oder mir Ihre Meinung zur neuen Rubrik mitteilen wollen, schreiben Sie mir gerne. Auch für mich ist es eine Reise des Lernens und Wachsens: kontakt@idw-europe.org 

Paris, im Jahre 1894.

Ein junger tschechoslowakischer Künstler schaut kurz vor Weihnachten “zufällig” in einer Druckerei vorbei, was sein Leben verändern sollte. Er war wie viele aufstrebende Künstler nach Paris gekommen, um den Durchbruch zu schaffen. Das Stipendium seines Gönners in der Heimat neigte sich dem Ende zu. Richtig Fuß gefasst hat er nicht, die Zukunft ist ungewiss. Er hat Talent, aber das haben viele, und leben doch von Milchkaffee und Liebe, wie Charles Aznavour es in “La Bohème” besang.

Doch der junge Mann hat auch Ideen, die in ihm schlummern und nur darauf warten, entdeckt zu werden. Er erfährt, dass die bekannte Schauspielerin Sarah Bernhardt unbedingt und dringen Theaterplakate braucht. Der junge Mann erkennt seine Chance, bietet sich an und liefert prompt. Zwei Wochen später ist Paris mit seinen Plakaten zugepflastert. Für Alfons Mucha, so der Name der Künstlers, ist es der Durchbruch als Künstler. Es ist zugleich die Geburtsstunde des Art Nouveau, einer neuen Kunstrichtung und gleichzeitig ein Epochenbruch der dekorativen Kunst. Mucha wird zum gefragtesten Maler der Welt, Firmen reissen sich um seine Motive, er führt Werbung und Kunst auf eine ganz neue Ebene, er reist nach Amerika und illustriert sogar in seiner Heimat die Briefmarken und Geldscheine.

Der ewige Kampf von Chronos und Kairos

Was bewirkte die glückliche Fügung für Alfons Mucha? Welche Kräfte waren hier am Werk? Und gibt es Möglichkeiten, diese schicksalhaften Begegnungen in ihrer Frequenz und Häufigkeit zu beeinflussen? Warum hatte ein Nikola Tesla nicht nur ein, zwei gute Ideen, die schon allein lebensfüllend gewesen wären, sondern Hunderte? Warum haben manche Menschen eine schicksalhafte Begegnung nach der nächsten, während bei den anderen das Leben in den gewohnten Bahnen vor sich hin plätschert?

Bei den Griechen gab es zwei Zeitebenen und auch zwei Götter der Zeit. Der erste Gott ist Chronos (bei den Römern: Saturn), er symbolisiert die Zeit, die gemessen wird und unerbittlich verrinnt. Mit und Dank Chronos entsteht Ordnung und Kontinuität, aber auch Wiederholung des immer Gleichen. Er ist symbolisiert durch den Großvater mit Rauschebart und Sanduhr, er steht für die objektive Zeit, die immer und für alle gleich ist, die in Sekunden, Minuten und Stunden gemessen wird.

Der zweite Gott ist Kairos, der Sohn des Zeus und rebellische Enkel des Chronos. Kairos ist schon äußerlich ein „Punk“, auf Abbildungen trägt er einen Teilrasur-Schnitt mit auffälliger Locke. Genau an dieser Locke gilt es ihn zu packen. Kairos steht für die subjektive Zeit, die Zeit, welche Chancen und Durchbrüche bietet. Er steht für die Möglichkeit der Veränderung, der Einsichten und Umbrüche, er wird als junger, starker und muskulöser Gott dargestellt. Kairos steht für eine seltene atmosphärisch-kosmologische Verdichtung. Wer den richtigen Zeitpunkt erkennt und nutzt, wird zum Helden seiner Zeit und reitet den Drachen des Zufalls. Das Zeitempfinden ist außer Kraft gesetzt. Wir alle kennen das:  Eine Stunde allein im Wartesaal eines kalten Provinzbahnhofs vergeht schleppend langsam. Eine Stunde im Bett mit einer aufregenden Frau vergeht dagegen wie im Fluge.

Wer den Kairos zulässt, der immer wieder (aber manchmal etwas verdeckt) an unsere Tür klopft, öffnet die Tür für wundersame Begegnungen und magische Zufälle. Gedankenblitze und Begegnungen wirken dann wie orchestriert. Der Psychologe C. G. Jung beschrieb dieses Phänomen als „Synchronizitäten“. Man muss dann oft nur innehalten und diese Begegnungen als sinnhaft begreifen. Der sonore Takt des „Chronometers” wird durchbrochen durch das punkige Gitarrenriff des Kairos.

Die chronologische Umklammerung ist die Zeitspur des Alten, die jeden Moment des Kairos vermeiden will, denn das bringt ja die Welt derjenigen durcheinander, die sich auf Rädchen in ihrer Mechanik verlassen wollen. Zum Kairos gehören Ideen und Eingebungen, Liebe, kreative Schaffensperioden. All das sind für “Opa Chronos” bloße Störungen, die den Lauf der Dinge gefährden. Wer Systeme der Planung errichtet, sei es für sich und für andere, den stört das Neue, er will jede Erfahrung mit dem Neuen verhindern, den Blick auf Alternativen versperren und vereiteln.

Denn das Neue entsteht durch den Kairos, und nur durch den Kairos. Das Neue ist auch gerne das „Unzeitgemäße“. Viele würden den Zustand des Kairos heute auch als „Flow“ bezeichnen oder als „Serendipity“. Dieser Begriff stammt aus der Erzählung von „Tausendundeiner Nacht“, wo drei ceylonesische Prinzessinnen mit bestimmten Aufträgen entsandt werden, doch ganz andere Dinge finden, als sie erwarteten, frei nach dem Mott: “Erwarte das Unerwartete!” „Serendip“ hieß Ceylon bei den Arabern, so notierte es sich Ernst Jünger im Flugzeug am 3. März 1979 in seinen Aufzeichnungen „Siebzig verweht“.

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„Die Medizin der Zukunft wird die Medizin der Frequenzen sein“, wußte Albert Einstein.  [ https://substack.com/redirect/a2ebfe26-4a4b-4c0c-b22f-95dff79d7e78?j=eyJ1IjoiMWRrdGFkIn0.H6U8NmF9UH6FIsBhH4AmhLVtma0GbdnGSonBPm9cKKU ]Zu meinen persönlichen Augenöffnern der letzten Jahre gehört die Entdeckung der Welt der Frequenzen.

Das erfolgreichste „Wearable“ in diesem Bereich weltweit ist ein streichholzschachtelgroßes Gerät namens HEALY, das ich ausgiebig ausprobiert und nunmehr täglich vielfältig im Einsatz habe – bei mir und in meinem Umfeld. Ich nutze es u.a. zur Konzentration beim Schreiben, zur Regeneration nach dem Sport, zur Verbesserung des Schlafs, zur Einwirkung auf die Zirbeldrüse und auf Meridiane. Nur Placebo-Effekt oder ist das tatsächlich die Zukunft, wie Tesla vorauswusste? Dass diese Form der Anwendungen damals wie heute massiv angegriffen wurden, machte mich nur noch hellhöriger. In einer Welt, in der alles auf dem Kopf steht, ist oft das Gegenteil näher an der Wahrheit dran. Die Welt der Frequenzen interessiert Sie ebenfalls? Finden Sie mit dieser Umfrage [ https://substack.com/redirect/e0574331-eae9-447d-a29c-4d9e7dd152d5?j=eyJ1IjoiMWRrdGFkIn0.H6U8NmF9UH6FIsBhH4AmhLVtma0GbdnGSonBPm9cKKU ] heraus, ob der HEALY etwas für Sie ist.

Wo war das Unerwartete bisher in meiner Generation? Kommt es noch oder war es das schon? Das war im Kern auch Teil meiner Generationenkritik, die ich in den letzten Jahren in vielen Texten verarbeitet habe. Als ich ab 2016 an „Generation Chillstand“ [ https://substack.com/redirect/3b41d224-f251-4f79-b521-1ec0a298d4ce?j=eyJ1IjoiMWRrdGFkIn0.H6U8NmF9UH6FIsBhH4AmhLVtma0GbdnGSonBPm9cKKU ] schrieb, war mein Grundgefühl folgendes: Eine ganze Generation sitzt im Silo der von früheren Generationen geschaffenen Welt, in ihren Norm-, Zeit- und Arbeitsstrukturen.

Raus aus dem chronologischen Leben!

Diese Welt wurde mir als die beste Welt aller Zeiten angepriesen, der Blick darüber hinaus als unnötig oder gar ketzerisch empfunden. Ging es in den letzten Jahren nur noch darum, die alte Welt möglichst lange auszumelken, bevor man sie entsorgt? In besagtem Buch schrieb ich, dass sich irgendwann eine ganze Generation als „Belogene und Betrogene“ vorkommen wird, ähnlich den DDR-Bürgern bis 1989 (diese wurden freilich nach 1990 wie alle anderen weiter belogen). Was bis zu den Millennials ein Charakteristikum jeder Generation war, nämlich die Gegenwart herauszufordern, zur Disposition zu stellen und damit zu erneuern, schien außer Kraft gesetzt. Das Reich des Chronos musste überdauern.

Doch auf nichts hatte ich größere Lust, und wünschte mir das auch für meine Generation, als den Kairos beim Schopfe zu packen. Denn ich sah die Bruchstellen des Alten offen vor mir und die Möglichkeiten des Neuen am Horizont aufscheinen. Seit 2016, als ich meinen Geist öffnete, veränderte sich mein Leben grundlegend: Es wurde risikoreicher und chancenreicher, es wurde bruchstückhafter und freier, optionenreicher und unübersichtlicher, kurz: anders, aufregendender, offener, abenteuerlicher! Doch ist Stabilität in einer brüchigen Zeit nicht ohnehin eine Chimäre?

Mein Weg der Offenheit machte mich zeitweise zum einsamen Wanderer, führte mich an viele Orte, machte mich zum halben Nomaden. Wenn ich die letzten Jahre überschlage, komme ich auf ca. 17 Umzüge. An manchen Orten lebte ich mit nicht mehr als meinem Handgepäck und ein, zwei Büchern. Doch mein Weg führte mich zugleich an einen magischen Ort, oberhalb des Monte Verità von Locarno [ https://substack.com/redirect/4cfebf86-bef7-4e47-aa58-94576a26e749?j=eyJ1IjoiMWRrdGFkIn0.H6U8NmF9UH6FIsBhH4AmhLVtma0GbdnGSonBPm9cKKU ] in den Tessiner Bergen. Hier trafen sich um die Jahrhundertwende die ersten “Früh-Hippies”, bildeten Kommunen, dachten jenseits der gegenwärtigen Welt, die aus Krieg, Zerstörung und Nihilismus bestand.

Zuvor machte die Kunst mit ihren Sezessionen den Bruch zum Gegenwärtigen deutlich, im Wien des späten 19. Jahrhunderts. Die Wandervogel-Bewegung setzte die Jugend in Gang. Schon bei den Römern gab es die Idee des „heiligen Frühlings“ (ver sacrum), ein Auftrag an die Jugend, die Heimat zu verlassen und sich woanders neu zu etablieren – und dabei ein stückweit neu zu erschaffen. C. G. Jung hat dies als Prozess der Individuation psychologisch beschrieben. Der Mensch ist noch nicht fertig, wenn er auf die Welt kommt, er vollendet sich selbst (oder eben nicht).

All diese suchenden Menschen in den Irrungen und Wirkungen der Zeitläufte einte immer die Sehnsucht nach einer anderen Welt. Diese Sehnsucht macht uns zu gemeinsamen Reisenden im Geiste. Doch die Reise ist nur der Anfang. Am Ende sind die Gedanken entscheidend, die zu Worten werden und sich in Handlungen niederschlagen. Diese Handlungen sind das Baumaterial der neuen Welt. Jeder einzelne ist ein kleiner Baumeister an der neuen Welt, wenn er will.

Ich baue gerade begeistert am Pareto-Projekt [ https://substack.com/redirect/43ea3369-4ec2-485d-9693-c940092e284b?j=eyJ1IjoiMWRrdGFkIn0.H6U8NmF9UH6FIsBhH4AmhLVtma0GbdnGSonBPm9cKKU ], an Werkzeugen des unzensierbaren Bürgerjournalismus von unten. Es wird Zeit, dass sich die vielen kleinen Baumeister vereinigen, oder?

Woran bauen Sie?


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.10.2024

Leserbriefe an RT DE: "Annalena Baerbock, hast du deinen Lebenslauf cooler gemacht?"

freedert.online, 27 Okt. 2024 16:51 Uhr

 (Bild)

Quelle: www.globallookpress.com © Jens Kalaene/dpa


  • 27.10.2024 16:50 Uhr

16:50 Uhr

Leserbrief von Michael S., 24.10.2024

Internationales Bündnis startet Petition zur Absetzung Baerbocks

Ich habe schon mit dem Beginn der Aktionen Israels alle Mitglieder des Bundesregimes bei der STA angezeigt wegen Beihilfe zum Genozid. Zuerst keine Antwort, dann nach Mahnung meinerseits der Hinweis der Staatsanwaltschaft, trotz eindeutiger Aussagen des Internationalen Gerichtshofs, hier sei kein Tatbestand erkennbar. Solange das Bundesregime gegenüber der Sta weisungsbefugt ist, gibt es keine Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Justiz und Mainstream sind Steigbügelhalter der Neo-Diktatur und 80 Prozent der Wähler der etablierten Parteien waren, sind und bleiben Mittäter!!!!!!

  • 16:49 Uhr

    Leserbrief von René B., 24.10.2024

    Ich bin ein Schweizer Rentner, 80 Jahre, und kann sagen, dass RT DE meine wichtigste und vertrauenswürdigste Informationsquelle ist. Weiter so...

  • 16:46 Uhr

    Leserbrief von Balkonski, 24.10.2024

    Alternativlos

    Ich glaube, diesen Begriff das erste Mal in Merkels Zeit gehört zu haben. Dieser Begriff wurde auch im Ukraine-Krieg verwendet. Die Ukraine muss gewinnen denn sonst....... was dann folgt, wurde dem Volk nicht erklärt. Aber ich glaube zu wissen, was dann folgt.

    Es gehen hier im Westen die Lichter aus für eine große Anzahl von Leuten. Diejenigen die BIG gedacht haben, müssen in Zukunft kleinere Brötchen backen. Das ganze System wird dadurch gefährdet. Die oberen 10 Prozent fürchten bei einem Verlust der Ukraine, dass sie selbst drankommen. Wie schade. Jeder kennt doch den Spruch "Die Arroganz kommt vor dem Fall". Es ist halt so im Leben, dass immer der Stärkere gewinnt. Auch wenn bestimmte Leute das nicht wahrhaben wollen. Das ist leider so und es war schon immer das starke Russland, auf das der Westen immer neidvoll geschaut hat, und das er versuchte zu täuschen. Aber die Russen sind nicht blöde, bloß etwas zu nachsichtig und gelassen.

    Aber wenn es sein muss, dann kommt der Bär. Der Westen hat keine Chance, die Zukunft liegt bei Russland und den BRICS. Deutschland wird dies erkennen, und entsprechend handeln. Die Frage ist nur wann.

  • 16:42 Uhr

    Leserbrief von Matthias F., 24.10.2024

    NZZ lügt wie gedruckt: Hetzkampagne gegen RT

    Eine Dame der hiesigen Gesellschaft und zwar der ersten hatte die NZZ abonniert und zerlegte sie in Teile. Ich war Empfänger von Wissenschaft und Technik. Mit sehr oft Artikeln von Professoren der ETH oder PSI mit bester Qualität und Aktualität. Aber das ist viele Jahrzehnte her. Jetzt reicht er nicht einmal zu hinterlistigem Zweckpapier. Und gelegentlich überflog ich Politikseiten.

    Mit den Springfluten an Bädschelerläusen zogen endlich die piss-näss-määäähmedscher und die Jouranalisten flohen überstürzt, weil die niemand in den Redaktionen mehr verstand und die nicht unter ihrem Niveau Artikel verfassten. Jetzt wird das LHC gesäubert. Von Wissenschaftern. Aus Russland.

    Die finden das deswegen nicht gut, weil ihre Arbeit von Anal-Phabeten zusammengekürzt wird, besonders die Formeln und die hauptsächlich aus USA, die glauben, griechische Buchstaben wären russisch. Aber die, die schon in Russland sind, schreiben nur, wie sensationell die Studenten dort sind, wie gut ausgebildet und wie konzentriert.

    LHC gibt es nicht, aber die neue Beschleunigungstechnik ist gewaltig vielversprechend und raumsparend. Und in der Bevölkerung das Willkommen herzerwärmend. Ja und der Betrieb des LHC? Der ist gewaltig teuer. Und wie lange noch? Die Schweizer werden halt wieder Muster in Uhren kratzen, damit sie sich geschmolzenen Käse leisten können... na und? Und wo ist die Air Swuisse? Und wo die Verkehrspiloten in Jagdflugzeugen? Trainieren die dann mit Modellflugzeugen?

  • 16:41 Uhr

    Leserbrief von P.Pengiun, 24.10.2024

    Im Gegensatz zu den öffentlich-rechtlichen regierungsnahen deutschen Propaganda-Medien bringt RT DE ein differenziertes Bild durch aktuelle Informationen zur politisch-ökonomischen Weltlage. Die deutsche Zensurbehörde (Bundesnetzagentur) hat den TV-Empfang abschalten lassen. Es bleibt jedoch noch der Zugang über das Internet erhalten. Diesen Link zur Webseite von RT DE kennen leider nur viel zu wenige Nutzer.

  • 16:39 Uhr

    Leserbrief von Axel Wartburg, 24.10.2024

    Stiller Abschied von der Ukraine

    Sicher? Im Beitrag benennen Sie argumentatorisch unter anderem, dass sowohl die USA, als auch die EU nicht zahlen wollen / können, wenn ich das passend erfasst habe: Zitat: "Der in Aussicht gestellte Kredit in Höhe von 50 Milliarden Euro, der aus den russischen Zinsen bedient werden sollte, ist ein weiteres Projekt westlicher Selbstüberschätzung. Ursprünglich sollten davon 17 Milliarden als Zuschuss gewährt werden, den die Ukraine nicht zurückzahlen müsste. Offensichtlich sind aber den Finanzen der EU engere Grenzen gesetzt als ihren hochtrabenden Plänen. Wie die FAZ berichtete, erhält die Ukraine nur noch einen Kredit, "den sie definitiv zurückzahlen kann, … weil es im gemeinsamen [EU-]Haushalt an Geld mangelt und die [EU-]Staaten nicht noch einmal welches nachschießen wollen"."

    Auch die 40 Milliarden Militärhilfe, die man der Ukraine in Washington für das nächste Jahr versprochen hatte, sind unsicher. Bisher konnten in der ersten Hälfte dieses Jahres erst 20,7 Mrd. zugesagt werden. Frankreich hat mit einer Milliarde erst ein Drittel dessen bereitgestellt, was vereinbart worden war. "Die Beiträge Italiens und Spaniens lagen noch niedriger – so niedrig, dass die Allianz die genaue Aufschlüsselung lieber für sich behielt", so die FAZ."

    Thomas Röper schrieb gestern: "Die USA werden der Ukraine im Rahmen des G7-Darlehens 20 Milliarden Dollar aus den Erlösen russischer Vermögenswerte zur Verfügung stellen. von Anti-Spiegel - 23. Oktober 2024 21:17 Uhr" https://anti-spiegel.ru/2024/die-usa-werden-der-ukraine-im-rahmen-des-g7-darlehens-20-milliarden-dollar-aus-den-erloesen-russischer-vermoegenswerte-zur-verfuegung-stellen/ und "EU gibt endgültige Zustimmung für bis zu 35 Milliarden Darlehen an Kiew aus Erlösen aus russischen Vermögenswerten von Anti-Spiegel - 23. Oktober 2024 21:10 Uhr" https://anti-spiegel.ru/2024/eu-gibt-endgueltige-zustimmung-fuer-bis-zu-35-milliarden-darlehen-an-kiew-aus-erloesen-aus-russischen-vermoegenswerten/ 

    Wenn es sich hier nicht um andere Beträge handelt, stellt sich mir die Aussage gegensätzlich zu der von Ihnen gemachten Aussage da. Möglicherweise wurde der Beitrag von Ihnen, auf den ich mich beziehe, vor den beiden Beiträgen von Herr Röper geschrieben und erst mit dem heutigen Datum um 10.29h öffentlich gemacht. Auch sind unterschiedliche Ansichten denkbar. Er wurde ja schließlich unter "Meinung" öffentlich gemacht und nicht als faktische Nachricht.

  • 16:36 Uhr

    Leserbrief von Reinhard R., 24.10.2024

    Rathaus Erfurt: 60 Jahre Juri-Gagarin-Ring mit deutsch-russischem Festakt gefeiert

    Nach dem Zusammenbruch der DDR gab es Absichten, das Juri-Gagarin-Denkmal zu beseitigen, dies ist auf großen Protest der Erfurter Bürger gestoßen. Selbst Menschen, die keinerlei Bezug zur Stadt hatten, haben sich den Protesten angeschlossen. Unter dem Motto: "Hände weg von Juri!" Lief die Protestaktion über mehrere Wochen. Das Ergebnis war, dass das Denkmal um 50 Meter versetzt wurde. Kurz danach haben die Wessis ganz plötzlich erkannt, dass Gagarin nicht irgendein Kommunist gewesen ist, sondern für viele ältere Erfurter ein Held war. Ich finde es gut und richtig, dass die Umbenennung des Rings gefeiert worden ist.

  • 16:35 Uhr

    Leserbrief von Bärbel B., 24.10.2024

    Dankeschön an Euch für die guten und ehrlichen Berichte. Macht weiter so, und liebe Grüße.

  • 16:34 Uhr

    Leserbrief von Useknack, 24.10.2024

    RT ist ja informativ, aber euer Webmaster, der drei oder mehr automatisch startende Videos zur gleichen Zeit auf einer Webseite platziert, gehört eigentlich in eine Psychiatrie, sorry, das ist EXTREM !

  • 16:32 Uhr

    Leserbrief von Zivilist Stefan B., 24.10.2024

    Schön, dass RT den Agent-Orange-Einsatz gegen Vietnam thematisiert! Wenn aber jemals jemand zahlen muss, dann sind es nicht US-Unternehmen, sondern mit dem Monsanto-Verkauf an Bayer wurde die Verantwortung an Deutschland outgesourct, und wenn Bayer dabei in die Knie geht, zahlt der deutsche Steuerzahler. Gabi Weber hat über den Deal, über die Geheimverträge berichtet. 

  • 16:26 Uhr

    Leserbrief von Franziska S., 24.10.2024

    Guten Morgen liebe Leser, und RT-Team, gerade gelesen Telegram hat RT auch verbannt. Ich bin es so langsam aber sicher leid, als erwachsene Frau von 60 Jahren betreutes lesen, denken und schreiben, vorgekaut, aussortiert und vorgedacht serviert zu bekommen.

    Brüssel ist das Problem und nicht die Lösung. Es gibt kein europäisches Volk, und deshalb wird über Verordnungen regiert. Die US und Brüssel Politiker arbeiten beispielslos gegen die deutsche Bevölkerung. Politik und Medien, arbeiten nun auch noch mit aus gelagerter Zensur, über sogenannte Trustet Flagger, da die Regierung selbst nicht zensieren darf. Eher Untrustet Flagger.

    Da kann man nur hoffen, dass Joachim Steinhöfel, bester Medienanwalt Deutschlands, bald ein paar Menschen zusammenbekommt die dagegen klagen bis zum BVG. Eine unverschämte Frechheit ist das, was gerade passiert, und der viel gepriesenen Rechtsstaatlichkeit unwürdig.

    Wenn ich schon höre "UNSERE" Demokratie oder "WIR" müssen....! Ich bin nicht "WIR"und nicht "UNSERE, ich bin ich, und genau so wie ich es seit 60 Jahren gewohnt bin, spreche ich, denke ich, und schreibe ich, Kommentare. Und zwar genau so das ich nicht mit dem GG in Konflikt geraten kann.

    Ob sich jemand beleidigt fühlt, oder ausgegrenzt fühlt spielt keine Rolle, denn sie selbst, hetzen täglich in widerlicher Art. Und ob ich mich damit gut fühle, interessiert sie auch nicht also gleiche Rechte für alle. Jetzt wird auch schon gegen US amerikanische Unternehmen, gehetut. Es ist unglaublich ekelhaft, und typisch für Leute die Angst haben, ihre Vormachtstellung zu verlieren. Angst frisst.

    Wenn die Politisch beeinflussten Medien die Hoheit über die Meinung verlieren und Ursula von der Lehen in Davos verkündet, dass Desinformation, bekämpfen, also freie Menschen, die ihre Gefühle, und Wahrnehmung ungefiltert, posten können, zur größten Gefahr, vor Klima, Migration Beachtung finden muss, weiß wahrscheinlich auch der letzte Wohlstand versüfte, dass es vorbei ist mit der Freiheit.

    Die Helferlein der WEF-Ideologie, die gesteuerten Schwab-Anhänger müssen weg. Global, raus aus Jobs mit Einfluss und Macht. Deshalb bin ich Viktor Orban, Wilders, Meloni und auch Polen sehr dankbar, dass sie im EU Parlament, endlich die patriotischen, nationalstaatlichen Werte der Bevölkerung vertreten. Nur wenige Prozent der Bevölkerung versteht, dass Brüssel durch ihre Regierung, und die Abgabe von den letzten bisschen Souveränität immer supranationaler wird.

    Bevor in Deutschland die AFD in Regierungsverantwortung kommt, wird es wohl keine Wahl mehr geben. Österreich zeigt, wie es geht. Nur unwahrscheinliche 51 Prozent können das ändern. Die AfD muss allerdings genau wie die anderen die Kanzlerakte unterschreiben. Ich habe eine Ahnung, was darin steht.

    Es gibt nur eine Konsequenz für zukünftige Politiker, die ohne Selbsthass, Deutschland Hass und Russophobe-Ideologie im Hirn sind, alles zu beenden, was seit der Vergangenheit gegründet wurde. Das bedeutet, alles zu verkleinern und zu aufzulösen. Und zwar Brüssel sofort, nebst allen NGO's und neu gegründete Zensur-Institutionen, Grundgesetzänderungen, die gegen Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen sind. Und das ein für alle mal, zu entfernen, und unmöglich zu machen was jetzt gerade gemacht wird.

    Das darf nie wieder passieren. Das Grundgesetz gilt jetzt anders, sagte ein Politiker nach Corona. Jetzt ist es an der Zeit sich Multipolarität und Russland zuzuwenden und die USA untergehen zu lassen. Sie haben genug Krieg leid,elend tot, und Rohstoffe Klau, angerichtet. Ganze Völker zerstört und Schneisen der Verwüstung hinterlassen.

    Ich bin dankbar das ich immer noch RT lesen kann und bin bemüht, das auch weiter zu schaffen. Und sobald der Krieg beendet ist, werde ich Brüssel an ihre Sprüche erinnern. Denn es hieß, abgeschaltet nur wegen angeblicher Kriegs Propaganda. Wer Kriegstreiber und Kriegs Propaganda macht dürfte klar sein. Die russische Meinung muss abgebildet werden, und jeder der möchte, als mündiger Bürger muss selbst entscheiden können was er lesen will.

    Patrick Baab, einziger Journalist, der sich neutral äußert. Das die russische Behörden ihn schikaniert hat, find ich scheiße. Kontrolle ja, aber das was er erklärt hat ist schon heftig. Ich persönlich unterscheide, grundsätzlich zwischen Bevölkerung und Regierung in jedem einzelnen Land und wäge genau ab, wie ein Präsident / Kanzler /Minister mit dem Volk umgeht.

    In Sibirien vor ewigen Jahren, fand ich zwar sehr arme Menschen aber sie waren kühl, rational, freundlich und hilfsbereit. Genau so bin ich zu den Russen. Ich liebe Russlands Weiten und die Kultur dort, die historischen Städte, Gedenk Stätten und die Pflege, wie Russland damit umgeht. Auch die sehr hohen Strafen für, Kriminelle, Asylbewerber würde ich mir hier wünschen.

    Aber da gehe eher ich in Bau, als jemand der dir ein Messer in den Hals gesteckt hat. Natürlich nur weil er es dir schenken will und du es leichter mitnehmen kannst. Leider ohne Humor nicht mehr zu ertragen. Ich danke euch für die Funktion Leserbrief und Kommentare und wünsche mir Frieden, Freiheit und Normalität im Umgang mit Russland.

    Franziska Youtube FranziskabS Satire des heutigen Zeitgeschehens

  • 16:25 Uhr

    Leserbrief von Roland S., 24.10.2024

    Die unzerbrüchliche Freundschaft zu den russischen Völkern haben wir geschworen, nie wird sie enden. Ich danke ihnen für die Nachrichten und Berichte. Es gibt noch viele so wie mich, leider trauen sie sich nicht, ihre Meinung zu äußern. Ich danke ihnen für diese Arbeit, die sie leisten.

  • 16:22 Uhr

    Leserbrief von Rainer K., 24.10.2024

    Wegen NATO-Kommando in Rostock: Moskau zitiert deutschen Botschafter ins Außenministerium

    Vom Tod der deutschen Glaubwürdigkeit

    Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Alexander Graf Lambsdorff, wurde in das russische Außenministerium einbestellt. Der Grund, wir wissen es, ist die Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrages. Das Commander Task Force Baltic in Rostock verstößt eklatant gegen die multilateral vereinbarte Nachkriegsordnung in Deutschland und Europa. Und wie weiter? Der guten Ordnung halber mußte der Botschafter antreten. Was wird weiter geschehen?

    Das fragen wir uns und sicher zuallererst die Russen. Nach der offenen und galoppierenden NATO-Erweiterung nach 1990 geht man im Westen direkt auf Konfrontation und stört sich in keiner Weise daran, augenscheinlich Verträge zu brechen. Man scheint sich seiner Sache sicher, daß nichts weiter folgen wird. Was auch? Die GSSD (Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland) oder in dem Fall etwaige Nachfolger, werden kaum ihre Objekte in Mitteldeutschland wieder beziehen. Politische, diplomatische oder wirtschaftliche Konsequenzen braucht es nicht weiter, da die zwischenstaatlichen Beziehungen sowieso fast auf dem Tiefpunkt sind. Gut, die Skala ist nach unten offen und es wird garantiert noch ein paar Grad kälter.

    Aber was macht das noch? Sicher denken die Verantwortlichen für diesen NATO-Coup genau so. Langfristig und sehr schmerzhaft jedoch schießt sich der Westen ins zweite Knie. Was lernen die Russen daraus? Mit dem Westen und speziell mit Deutschland lohnt es sich nicht, Verträge auszuhandeln und zu schließen. Sie sind das Papier nicht wert. Hinzu kommt der auf sehr lange Zeit prognostizierte Vertrauensverlust. Deutschland wird mit Sicherheit nicht mehr als verläßlicher Partner in Betracht gezogen.

    Und der Russe fragt sich stirnrunzelnd, was jetzt noch "Friedensverhandlungen" darstellen sollen und wie lang ein "Friedensvertrag" Bestand hätte? Sie werden ihre Zeit mit Sicherheit nicht vergeuden, um mit einer Seite zu verhandeln, deren Glaubwürdigkeit gegen null geht. Die aktuelle deutsche Politik hat sich auf lange Zeit ihrer Zukunft beraubt. Ob nun Anna im Außenamt bleibt oder nicht. Was machts denn noch? Lächerlichkeit wäre das kleinere Übel. Fortan trifft uns der Makel des politischen Lumpenhunds. (MvB)

  • 16:21 Uhr

    Leserbrief von Marinella Pristenius, 24.10.2024

    Guterres zu BRICS-Gipfel in Russland eingetroffen

    Was für eine unglaubliche Ohrfeige für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, den sogenannten "Wertewesten" einschließlich der USA. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen trifft sich mit Putin, einem vom ISTG zur Verhaftung ausgeschriebenen (angeblichen) internationalen Straftäter.

    Dabei ist zu bedenken, dass der ISTG als eigenständige internationale Organisation auf Initiative der Vereinten Nationen im Jahr 2002 durch das Römische Statut gegründet wurde, welches in der UNTS Vertragssammlung als gültige internationale Vereinbarung geführt wird und welches erst mit der Hinterlegung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft trat.

    Schlimmer geht's also nimmer! Wenn die Richter am internationalen Strafgerichtshof ehrenwerte Gesellen wären, müssten alle beteiligten Staatsanwälte und Richter ihren Hut nehmen und zurück treten. Sind sie aber nicht. Sie sind leider nur politische Marionetten der Angelsachsen. Am Ende erweist sich der Haftbefehl gegen Putin durch den Besuch von Guterres als das, was es von Anfang war: Eine billige politische Farce.

  • 16:19 Uhr

    Leserbrief von Hasdrubal, 24.10.2024

    Europäische Universitäten gründen Klima-Gesundheitsnetzwerk gesponsort von Big Pharma

    Noch so ein Lobby-Netzwerk für Big Pharma - wie man sieht, kommt heutzutage Korruption ohne das Wort "Klima" nicht aus. Erschreckend, dass so viele Unis in so vielen Ländern sich kaufen lassen - die berüchtigte "die Wissenschaft (TM)" im Besitz westlicher Oligarchen. Wäre nicht an der Zeit, dass russische Politiker offener darüber reden, wie korrupt solche Netzwerke wurden - bevor der Westen versucht, sie auch in Russland zu spinnen?

  • 16:18 Uhr

    Leserbrief von Marie R., 23.10.2024

    Guten Tag, der Messenger web.de löschte vorhandene Newsletter- Anmeldungen (mehrmals), neue Anmeldungen sind jetzt nicht mehr möglich, ich wechselte nun den Anbieter. Meinungs- und Informationsfreiheit sind in Deutschland abgeschafft.

  • 16:15 Uhr

    Leserbrief von Matthias F., 23.10.2024

    Es sickert! Der Schneeball rollt und rollt! So lautes Schweigen gab's schon ewig nicht mehr! Aus diesem Kasan! Und nicht und nicht ist nur Putin zu sehen, Und keiner US-Idioten, kein Franzmannaffe, kein hässlicher Britt und vor allem: Kein Blödmann aus Geranien! Sondern ein gerammelter Saal voll ganz schön wenig Bekannter! Sondern ein ganz kleiner Europäer. Sondern ein hochberühmter, der erzählt, was passiert, wenn die Dreckschweine aus USA kommen und man als 12jähriger darauf vorbereitet wird: Raus aus dem Wohnfühlbett, Sachen anziehn und den Omas über die stuckdunkle Kellertreppe helfen .... ich kenn das.

    Und der Befehl des Vaters: Alles abends alles so hinlegen, dass man in Sekunden richtig gekleidet ist. Bei Militär war das erst richtig :) Und der steht als einer der berühmtesten Serben vor den Ruinen des Westens und der Osten leuchtet rot.....

    Investitionsflaute: Chiphersteller Wolfspeed streicht Bau von Chip-Fabrik im Saarland

    Der US-amerikanische Halbleiterhersteller Wolfspeed hat dem Bau einer Fabrik im Saarland eine Absage erteilt. Nein. Hat er nicht. Seit wann können Kuhtreiber das? Konnten des vor vielen Jahrzehnten. Mit Absolventen Technischer Universitäten, aus Europa gelockt und mitten in der Steppe eine Firma aufgeklappt. der Ortsbank derart vorgelogen, dass die ihre Hochglanzprospekte nur so stapelten.

    Ja und ab da arbeitet niemand mehr. Außer für die Bank, die ihren Kunden das Geld aus der Tasche zog. Aber jetzt ist Schluß mit Piiss-näß-män-hän, Mähnedscher und Bätscheläusen. Jetzt kommen wieder Meister mit den Lehrbuben ägyptischer, sysrischer und afghanischer Väter. Werkmeister, Hausmeister und Baumeister und die knallen den Buben gleich einmal eine. Damit alles klar ist. Nur die Brut der Bätschelläuse, die möchte in die Banken und Versicherungen. An Tischchen stehen und Scheiße reden! Aber es gibt nur ganz wenig Tischchen! Und Kunden erledigen die Arbeit: Umsonst, gratis, stinksauer.

  • 16:13 Uhr

    Leserbrief von Thorsten F., 23.10.2024

    Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie vielen Dank, dass Sie uns mit den Informationen versorgen, die uns von Staats wegen vorenthalten werden. Für mich als geborener DDR-Bürger sind Sie heute neben den Nachdenkseiten und dem TV-Sender AUF1 das Westfernsehen, welches ich in der DDR ausschließlich konsumiert habe. Wie sich die Zeiten doch ändern!

    Insbesondere möchte ich Ihrer Journalisten Frau Dagmar Henn meinen aller größten Dank aussprechen. Ihre scharfen Beobachtungen, die inhaltlich auch bei verschiedensten Themen derart in die Tiefe gehen, beeindrucken mich zutiefst. Ich verschlinge ihre Zeilen jedes mal förmlich. Bleiben Sie alle uns Lesern wohl gesonnen, wir brauchen Sie! Herzliche und dankbare Grüße aus Leipzig

  • 16:12 Uhr

    Leserbrief von Dagmar B., 23.10.2024

    Die BERLINER ZEITUNG schreibt: Nach Brics-Absage: Russland verbietet Einfuhr von Obst und Gemüse aus Kasachstan https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/nach-brics-absage-russland-verbietet-einfuhr-von-obst-und-gemuese-aus-kasachstan-li.2264824 "Die russische Aufsichtsbehörde für Landwirtschaft hat vorübergehend den Import von mehreren Obst- und Gemüsesorten aus Kasachstan verboten. Wie das amerikanische Medium Politico berichtet, werden derzeit keine Tomaten, Paprika, Melonen, Weizen und Linsen aus dem zentralasiatischen Land nach Russland exportiert. (...)" Stimmt das oder ist das eine "Politico-Ente"?

  • 16:08 Uhr

    Leserbrief von Karl, 23.10.2024

    Viel Glück für BRICS in Kasan! Und Erfolg für allseits eine positive ökonomische Zukunft! Das Ergebnis muss in Perspektive die Unabhängigkeit von den betrügerischen, aggressiven, egoistischen, überheblichen westlichen System erwirken.

  • 16:03 Uhr

    Leserbrief von Enrico Z., 23.10.2024

    Zuschauerbrief "Reaktion auf Berichterstattung des MDR angebliche Desinformation russischer Medien": Faktencheck Fakenews vs. Fakenews Faktencheck

    Sehr geehrtes Team der Nachrichtenredaktion des MDR, zum Schreiben dieser E-Mail animierte mich das Thema "Hilfestellungen beim Erkennen von Fake-news" in Verbindung Russischer Nachrichtenberichterstattung, sowie ein integriertes Interview mit einem Sprecher des Verein mimikama.org, in ihrer abendlichen Nachrichtensendung vom 15.10.2024 auf MDR.

    In dem Interview vermittelte ihr Sender und der besagte Verein, aktiv "Fake-news" offizieller Russischer Nachrichtenquellen zu identifizieren. Dieses Verspechen konnte nach dem ersten Sichten auf mimikama.org (wie zu erwarten) nicht eingelöst werden.

    Dazu muss erstmal gesagt werden: Der sich gewillten Meinungsbildenden Bevölkerung wurde 2022 es massiv durch Verbote und Zensur der EU und deren Angehörigen Staaten erschwert, sich ein ganzes Bild in der offiziellen politischen Berichterstattung Weltweit zu machen.

    Diese Maßnahmen, sowie ihre ausgestrahlte Nachrichtensendung am 15.10.2024 18.00 Uhr inklusive dem Interview mit mimikama.org vermittelten den scheinbaren Eindruck einer Fakenews-Verbreitung von Russischen Nachrichtenmedien. Aufgeschreckt von dieser Verbraucherinformation und des großen Versprechens des Vereinssprachrohrs an die Zuschauer des MDR, mit Hilfe ihres Fakten-Checks diese scheinbaren Fake-news der Russischen Medien zu identifizieren, machten mir letztendlich Bewusst erstmal selbst Opfer von einer Desinformation beim Konsum unserer staatlich geförderten Medien (MDR) geworden zu sein.

    Denn was richtigerweise auf der Plattform des interviewten Vereins enttarnt wird, ist der Wust von Informationen aus den Sumpf von Meinungen und Beiträgen aus sozialen Medien, welche laut Definition und Herkunft erstmal nichts mit Nachrichten zu tun haben dürften (Den aufgeklärten Nutzern dürfte bewusst sein was der Unterschied zwischen Informationen und Nachrichten ist.)

    Diese Art ihrer Berichterstattung im Deckmantel einer vertrauenswürdigen Aufklärung von Verbrauchern, mit dem fälschlichen Eintruck es werden russische Nachrichtenanstalten einen Fakten-Check unterzogen welche sie auf den Seiten ihres Vereins betreiben kann man getrost als unsinnig betrachten, da mimikama.org offensichtliche Spekulative Meinungen und daher geholte Informationen, also eben keine Nachrichten bzw. Fakten checkt!

    Damit, um es Klar zu stellen bestätigen sie als Verein mimikama.org im Umkehrschluss den Russischen Medien wie RT eine fachmännische Nachrichten- und Pressearbeit. Diese arbeiten nämlich immer mit überprüfbaren Quellenangaben, (diese geben übrigens gute und mächtige Einblicke Bspw. UN oder OSZE Berichte), außerdem sind bei RT immer Meinungen (Orange) und Nachrichten-Berichterstattung (Blau) farblich getrennt.

    Was soll uns dies nun sagen? Eine vollumfängliche Nachrichtenberichterstattung welche auch offensichtliche Narrativen hinterfragt und sich vor der Veröffentlichung selbst seiner Inhalte noch mal selbst auf Redaktionelle Fachfertigkeit überprüft darf auch den Anspruch auf Glaubwürdigkeit für sich in der ganzen Gesellschaft verbuchen. Unsere Medien in Deutschland und auch Vereine aus Österreich sollten sich bewusst sein, dass der Bürger sich selbst seine Meinung bilden kann.

    Sehr gerne auch mit ihrer, aber dann einer fachlich professionellen Hilfe. (Ihr Team sollte es doch studiert haben?) Bis dahin finden wir (der kritische Medien- Konsument)Mittel und Wege erstmal anderen zu vertrauen, (denen die uns nicht für Dumm zu verkaufen versuchen) ohne die Hoffnung einer Qualitätsverbesserung ihrer Berichterstattung aus dem Blick zu lassen!

    Vielen Dank für unser Gehör, und die Bitte auf Antwort auf einiger meiner folgenden Fragen : - hat ihre Nachrichtenredaktion im Nachhinein recherchieren können, welche Angebote es nun tatsächlich gibt, welche Berichterstattungen(keine Meinungen) von Nachrichtenagenturen auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen - habe ich vielleicht inhaltliche Aussagen ihrer Nachrichtensendung falsch verstanden ? -Wenn ja welche? -reichen die Indizien, wenn Nachrichten (welche Meinungen inhaltlich klar und eindeutig von ihren Berichterstattungen trennen ), ihre Aktualität und zuverlässigen sowie überprüfbaren Quellenangaben vertrauenswürdig sind für eine Quelle der Meinungsbildung?

    Mit Dank im Voraus für eine Antwort und freundlichen Grüßen 

    PS. Falls ich ihrer Meinung nach in meinem Schreiben fehlerhafte oder falsche Ansichten geäußert haben sollte, lassen Sie es mich bitte wissen, ich bin immer bereit an meinen Umweltbild zu arbeiten.

  • 16:00 Uhr

    Leserbrief von Axel Wartburg, 23.10.2024

    Deutschlands Rolle als Führungsmacht in Europa ist entscheidend"

    Scheinbar lässt sich keine andere ReGIRERung so gut lenken, oder? Auch die Angst vor den Deutschen könnte helfen. Und der "Respekt" vor dem, was Deutschland früher einmal war. Dass es nur noch ein Schatten seiner selbst ist, sieht ja kaum wer, bzw. wagt nicht das offen zu sagen.

  • 15:57 Uhr

    Leserbrief von Axel Wartburg, 23.10.2024

    Unsicherheitspaket: Ampel und Union gefährden sozialen Frieden

    Also fast alles "richtig" gemacht, oder? Der Krieg, in dem die eigenen Soldaten nicht fallen, ist der Effizienteste, oder wie war was? Lasst das Volk sich selbst dezimieren scheint die Losung seit Jahrzehnten zu sein. Für mich erkennbar allerdings erst seit 5 Jahren. Anfänglich ging das alles über eine Symptomverwaltungsindustrie samt Magenbefüllungs- und Suchtmittelindustrie. Alles mit möglichst vielen Schadstoffen., damit in der Symptomverwaltungsindustrie ordentlich Kasse gemacht werden kann. 30 Millionen pro Jahr sterben weltweit allein an übermäßigem Zuckerkonsum.

    Die meisten am neuartigen synthetischen "Fruchtzucker". Am Konsum von übermäßig viel Nikotin, Alkohol, Kaffee und harten Drogen kommen auch nicht wenig Verdienstmöglichkeiten und Tote zu Stande. Parallel die Verblädungsindustrie, auch "Bildungswesen" genannt und immer liefern, um die Angst "um sich greifen zu lassen". Ob über Panikmache und Folter, wie während der Plandemie, oder auch mit Klimawahn und anderen Lügen.

    Hinzu noch die Vermeidung alternative Sichtweisen zu öffentlich werden zu lassen. Gerade in der Symptomverwaltungsindustrie! Nicht auszudenken, wie brutal die Einnahmen einbrechen könnten, wenn das Volk all das wüßte, was allein seit 1980 erkannt wurde: Allein das Beibehalten der Krebslüge, AIDS-Lüge, Operations-Lüge (außerhalb der Unfallchirurgie), Gen-Lüge, Impf-Lüge bringt sicher zig Milliarden pro Jahr an Gewinnen.

    Und reichlich Tote. Dann "Pisa" einführen und damit beginnen einen Jahrgang von Schulabgängern dümmer zu entlassen als den Vorhergegangen und Wege finden, die Menschen noch umfassender zu verblöden. Was, mit der Genmanipulation des Spike-Proteins bravourös geschafft wurde. Ich glaub aber, sie haben sich mit dem Gen-Experiment brutalst möglich überschätzt. Das waren einfach viel, viel zu wenig Tote. Doch die unterlassene Hilfeleistung, ob in Sachen Ahrtal, im Bereich der Kriminalität und deren Prävention, bis hin zur Nichtanerkennung von den sogenannten Impfschäden durch die Genmanipulation (bewusstes Ausschalten des Hippocampus durch Genmanipulation des Spike-Proteins. SARS-Cov-I, 2015 kann das Spike-Protein nur sehr selten die Blut-Hirn-Schranke passieren und den Hippocampus ausschalten.

    Währen der Verabreichung des "Pieks" wurde auch das entsprechend veränderte Spike-Protein gespritzt, das diese Aufgabe nun lässig meistert.), plus mehr Desinformation und Zensur und alles läuft trotzdem auf das selbe Ziel heraus: Bevölkerungsreduktion. - Allein die Verbreitung der Aussage: "wenn sie hätten die Bevölkerung durch das Genexperiment stark reduzieren wollen, hätten wir deutlich mehr Tote.", lässt den Aspekt aus, dass sie einen Fehler gemacht haben könnten. Finde ich höchst bemerkenswert, diese Denkweise. Wie passend, dass durch Ausschalten des Hippocampus der Mensch sich nicht mehr für komplexe Themen interessiert und ausweicht, oder? Info hier: https://uncutnews.ch/forscher-dr-nehls-warnt-psychische-veraenderungen-nach-covid-impfung-sind-real/ oder hier: https://punkt-preradovic.com/gezielter-angriff-auf-unser-gehirn-mit-dr-michael-nehls/

  • 15:52 Uhr

    Leserbrief von Hans H., 23.10.2024

    Zu den Artikeln: "CIA-nahe Autorin Applebaum wird für "Trump ist Hitler"-Artikel verspottet" und "Die gekaufte Meinung - Was ist Journalismus, was Propaganda?" von Dagmar Henn

    Drei Punkte veranlassen mich zu diesem Leserschreiben: Erstens ist es nach meiner Wahrnehmung wohl das erste Mal, dass in einer RT-Überschrift der US-Auslandsgeheimdienst CIA erwähnt wird.

    Zweitens erschien vor wenigen Tagen ein Video-Beitrag des Schweizer Historikers und Friedensforschers Dr. Daniele Ganser, in dem er die CIA-Operation "Mockingbird" zur Einflussnahme der CIA auf die Presse detailliert darstellt.

    Und drittens erschien ebenfalls diese Woche ein meines Erachtens nach sehr guter Beitrag von Dagmar Henn zum Zustand der deutschen "etablierten Medien", der aber leider den Einfluss der CIA auf diese Medien vollkommen ausblendet, was aus meiner Sicht ein schwerer Fehler ist, weil er den einen maßgeblichen Ursachen-Komplex unterschlägt.

    Zunächst ist wirklich erfreulich, dass in dem ersten benannten Artikel die Verbindung der Historikerin Anne Applebaum zur CIA benannt wird:

    "Einige haben auch auf Applebaums Verbindungen zum National Endowment for Democracy (NED), einer CIA-Tarnorganisation, aufmerksam gemacht."

    In den deutschen Mainstream-Medien taucht das Wirken der CIA seit langer Zeit nicht mehr auf. Die Tatsache, dass es sich bei der CIA nicht nur um einen Geheimdienst handelt, der nachrichtendienstliche Aufklärung betreibt, sondern um eine Terror-Organisation, die seit vielen Jahrzehnten Attentate und Anschläge ausführt und gezielt missliebige Regierungen wegputscht, ist wohl nur einem kleinen Teil der deutschen Bevölkerung bewusst.

    Spätestens seit den Anschlägen auf die deutsch-russischen Nordstream-Pipelines sollte jeder deutsche Staatsbürger dies aber wissen, da die einzige schlüssige Erklärung für dieses Verbrechen von Seymour Hersh geliefert wurde: die CIA sprengte Nordstream auf direkten Befehl des US-Präsidenten Joseph Biden. Die Tatsache, dass diese Erklärung von den Mainstream-Medien totgeschwiegen wird, liegt aber nicht nur an einem strukturellen Opportunismus der Journalisten ("Wes Brot ich ess, des Lied ich sing"), den Dagmar Henn durchaus zurecht kritisiert.

    Es liegt auch daran, dass die deutschen Medien-Konzerne unter dem direkten Einfluss der CIA stehen. Die Tatsache, dass der "Friedenspreis des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels" an eine ganz offensichtliche Einfluss-Agentin der US-Regierung verliehen wird und bei der nach kurzem Studium ihres Lebenslaufs völlig klar wird, dass es sich um eine hauptamtliche CIA-Agentin handelt, wirft ein seltenes Licht auf die Kontrolle der deutschen Konzernmedien durch die CIA, die zum einen erklärt, warum die wirklichen Hintergründe des Ukraine-Krieges nicht genannt werden (NATO-Osterweiterung und Bedrohung des russischen Flottenstützpunktes Sewastopol auf der Krim-Halbinsel) und zum anderen verständlich macht, warum die wirklichen CIA-Nordstream-Attentäter von diesen Medien niemals genannt werden werden.

    Vor diesem hochaktuellen Hintergrund, den jeder deutsche Bürger beim täglichen Einkauf und auf seiner monatlichen Energierechnung zu spüren bekommt, möchte ich daher auf den Video-Beitrag von Dr. Daniele Ganser hinweisen, der in seinem Videobeitrag auf Youtube vom 17.10.2024 auf diese Einflussname der CIA hinweist. Die "Operation Mockingbird" läuft seit dem Jahr 1948 mit dem Ziel, über die Massenmedien die öffentliche Meinung gezielt zu manipulieren und zu steuern.

    Ein Mockingbird ist die nordamerikanische Spottdrossel, die die Rufe von anderen Vogelarten nachahmen kann. Man glaubt also beispielsweise eine Meise zu hören, in Wirklichkeit singt dort aber die Spottdrossel. Die Analogie ist also, das man glaubt, man lese Informationen der New York Times, des Wallstreet Journal oder – aktuell – der Zeit, des Spiegel oder der Süddeutschen Zeitung, in Wirklichkeit hört man aber das Lied der CIA.

    Obwohl die Operation Mockingbird 1977 von dem bekannten investigativen Journalisten Carl Bernstein aufgedeckt wurde, läuft diese Operation unter der höchsten Geheimhaltungsstufe bis heute weiter. Es liegt also nicht nur am Opportunismus deutscher Mainstream-Journalisten, wie etwas berichtet wird oder warum etwas nicht berichtet wird, sondern es liegt auch daran, dass sowohl öffentlich-rechtliche Medien als auch private Medienkonzerne gezielt von CIA-Agenten unterwandert sind, wobei Unternehmensführer wie Friede Springer und Matthias Döppfner wohl selbst seit vielen Jahren willfährige Helfershelfer der US-Terrororganisation CIA sein dürften.

    Einer der wenigen deutschen Politiker, die immer wieder auf die Rolle der CIA und ihre Einflussnahme auf die Mainstream-Medien hingewiesen hat, ist der ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm, der für diese Hinweise aber sogar von seiner eigenen Partei massiv unter Beschuss genommen und freilich von eben jenen CIA-gesteuerten Medien immer wieder zum Ziel von Diffamierungen und Hetzkampagnen wurde. Dieses Schicksal teilt er heute mit Aufklärern wie Daniele Ganser, Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen), Patrik Baab, Ulrike Guerot oder Gabriele Krone-Schmalz.

    "Grenze erreicht dessen, was leistbar ist" – Berlins Polizeipräsidentin zum Thema Migration

    Immer wieder hört man in der Migrationsdebatte die Aussage, die Lösung des Problems sei es, "mehr abzuschieben". Und das sogar von einigermaßen vernünftigen Menschen. Die Wahrheit aber ist einfach und vielleicht bitter: das Asylrecht im Grundgesetz muss gestrichen, die Grenzen müssen geschlossen werden. Wer erst einmal im Land ist, verursacht enorme Kosten, die wir uns einfach nicht mehr leisten können.

    Großbritannien hat angeblich einen Vereinbarung mit Ruanda über die Rückführung von illegalen Migranten aus Ruanda getroffen. Pro-Kopf-Kosten: 2 Millionen Euro!!! Die jährlichen Pro-Kopf-Kosten eines Flüchtlings/Asylbewerber in Deutschland sind nicht beziffert. Sie dürften aber deutlich über dem liegen, was der Bund pro Kopf für deutsche Kinder ausgibt. Wenn unser Staat mehr Geld für Fremde ausgibt als für die eigenen Kinder, ist ein Punkt erreicht, an dem das System kippen muss und wird.

  • 15:49 Uhr

    Leserbrief von Ulrich P., 23.10.2024

    Steinmeier: Joe Biden "Beispiel für Aufrichtigkeit, Moral und Anstand"

    Und der Kriegspreis des Deutschen Buchhandels geht an...

    Keiner kann uns Deutschen vorwerfen, dass wir knausrig sind mit staatlichen und sonstigen Auszeichnungen. So fällt es beispielsweise nicht sonderlich ins Gewicht, wenn der mit dem Bundesverdienstkreuz Geehrte uns, seinem "besten Freund", eine Lebensader für Energie, Nordstream 2, sprengt oder dies zumindest ankündigt und fördert.

    Ebenso kulant entscheidet der deutsche Buchhandel über die Vergabe des "Friedenspreises". Gewiss, ein entsprechendes Maß an sprachlicher Begabung mag vonnöten sein, weitaus wichtiger ist es jedoch, Putin als autoritären Machthaber zu entlarven, zu verdammen und weitere, verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine zu fordern. Handelt es sich dabei noch um eine polnisch-amerikanische Journalistin, dann sind hierzulande die Voraussetzungen für die Krönung dieser "Friedensbotschafterin" optimal.

    Was soll schon das alberne Gerede von "Frieden schaffen ohne Waffen", wenn die Verteidigung von Freiheit und Demokratie, freilich nach westlicher Lesart, auf dem Spiel stehen? In der Tat, die Gedankenwelt Frau Applebaums spricht uns aus dem Herzen, zumindest allen, die mangels Klugheit dem staatlichen Narrativ verfallen sind.

  • 15:46 Uhr

    Leserbrief von Axel Wartburg, 23.10.2024

    Der Westen muss sich entscheiden: Den BRICS beitreten oder den Anschluss verlieren

    Der Westen "muss" sich entscheiden, um den Anschluss zu verlieren? Wann hat sich in diesem und im letzten Jahrhundert "der Westen" schon einmal rechtzeitig passend entschieden? Israel? Afghanistan? Israel? Irak? Israel? Irak? Israel? Jugoslawien? Israel? Syrien Israel? Ukraine? Israel? Die Jungs haben immer wirtschaftlich gewonnen und jeden Krieg verloren.

    Also konnten sie die verlorenen Kriege als Siege verkaufen. Was, bitte, könnten sie denn diesmal als Sieg verkaufen? Noch am leben zu sein, bzw. noch zu existieren? Ich bitte darum, mich passend zu erfassen: Ich würde mich freuen, wenn ich überhaupt wieder in so etwas zurückfinden könnte, was als ein menschenwürdiges Leben bezeichnet werden kann.

    Und mit mir sicherlich Milliarden von Menschen, gegenüber denen meine Existenz gerade zu als ein Leben im Paradies wirkt! Diese männlich tickenden Wesen, also alle Kriegstreiberinnen und Finanziers, unabhängig ob weiblichen oder männlichen Geschlechts (ihr anderen, geht bitte zum Psychiater oder Psychologen, damit die entsprechenden Traumata gelöst werden können, dank derer ihr meint im falschen Körper geboren zu sein und belästigt uns bitte nicht länger.

    Denn auch wir haben Traumata, posaunen aber nicht so egoman daher!), die von Kriegen nicht genug bekommen können, weil sie in sich selbst nicht einmal Ansatz weise Frieden gefunden haben; alle, die den Ball flach halten, weil sie zu viel Angst haben etwas oder alles verlieren zu können, wenn sie Rückgrat zeigen; alle, die deswegen also auch brav vorauseilend gehorsam sind. Also all jene, die aus meiner Sicht heraus eben nicht (ihr eigenes Leben) leben, weil Leben von der Wahl abhängt, ob ein Mensch nein sagt, weil es einfach ungerecht ist, und eben lieber mit schschwimmen (und fleißig am Ast sägen auf dem sie sitzen), Werden nicht rechtzeitig einsehen und eine, Frau Bärbock (wie immer bewusst falsch geschrieben!) 180 (!) Gradwende hinlegen.

    Sie haben einfach nichts anderes, als sich durch Streit und Krieg über andere zu erheben! Erst wenn es einen Bösen / Schlechten gibt, können sie sich als "gut" erachten. Denn sie kennen ihren eigenen Wert nicht. Diese Menschen haben doch bereits alle verloren! Was sollen sie noch verlieren? Die Möglichkeit nach Götzen, wie dem Geld, dem stumpfsinnigen Konsum, etc. klar. Doch allein das, wäre schon ein Gewinn, da sie dann ihre sogenannte Gutmenschen-Moral überdenken müssen, wenn sie auf einmal selbst, auf der Ebene eines gefangenen Tieres lebend, erkennen, was was überhaupt faktisch bedeutet. Gewaltdogma!

    Mal sehen, wie lange sie das aufrecht erhalten, wenn sie vor der Wahl stehen, gegen andere um ihr eigenes mickriges Sein kämpfen oder zu leiden. Die westliche Gesellschaft und auch zunehmend die Russische, die Chinesische, die Indische und wo auch noch immer, leben zu dekadent, wenn sie nicht die Armut im Bewusstsein habend jenen nicht helfen, die sich selbst nicht helfen können. Hier meine ich jene, die in Großstädten leben und eigentlich schon genug haben, aber immer noch mehr haben wollen.

    Von den oben benannten Menschen schließe ich ausdrücklich Alleinerziehende und Familien, die sich nicht auf eine Großfamilie oder zumindest auf Eltern und Geschwister verlassen können, nehme ich hier aus, wenn sie Gefahr laufen die Existenz ihrer Kinder zu gefährden, weil sie Zuhause, Einkommen oder ihre Freiheit verlieren (Gefängnis). Denn sie haben für ihre Kinder da zu sein! Von den oben benannten Menschen schließe ich ausdrücklich Alleinerziehende und Familien, die sich nicht auf eine Großfamilie oder zumindest auf Eltern und Geschwister verlassen können, nehme ich hier aus, wenn sie Gefahr laufen die Existenz ihrer Kinder zu gefährden, weil sie Zuhause, Einkommen oder ihre Freiheit verlieren (Gefängnis). Denn sie haben für ihre Kinder da zu sein!

    US-Waffenlieferungen an Israel: Welche Rolle spielt Ramstein?

    "Ein weiterer Militärtransport einer C-17 der US Air Force bereitet sich vor, in Südisrael zu landen, aber dieser ist ungewöhnlich; anders als die meisten vorhergehenden Flüge, die entweder aus Texas, Alabama oder Nord Carolina kamen, kam diese C-17 direkt von der gemeinsamen Basis McGuire-Dix-Lakehurst in New Jersey nach Ramstein und dann nach Israel."

    Ich muss zugeben, vor dieser kurzen Meldung hatte auch ich mir noch keine Gedanken gemacht, welche Rolle Ramstein eigentlich im Zusammenhang mit US-Waffenlieferungen an Israel spielt. Was unverzeihlich ist – schließlich taucht dieser größte US-Stützpunkt außerhalb der USA und Sitz des Air Mobility Command mit seinen Transportflugzeugen immer wieder im Zusammenhang mit US-Waffenlieferungen auf – nach Syrien beispielsweise wie in die Ukraine."

    Das ist ja schon peinlich nicht so weit gedacht zu haben, oder? Aber, Einsicht ist der erste Schritt der Bewusstwerdung. Und es ist ein Zeichen der Größe das zuzugeben. Allerdings hat das "muss" in "Ich muss zugeben" absolut nichts zu suchen. Wer zwingt denn dazu? Zwang ist eine Illusion die dadurch entsteht unbequeme Wege nicht gehen, also eine Konsequenz nicht tragen zu wollen. Dann nutzt das Ego ausreden. Der Bewusste ist sich dessen bewusst und formuliert sich anders. Zum Beispiel: "Ich habe mir einzugestehen, dass ich zuzugeben habe..., wenn ich mich in voller Größe ausdrücken möchte."

  • 15:43 Uhr

    Leserbrief von Hasdrubal, 23.10.2024

    Wegen Teilnahme am BRICS-Gipfel: Kiew nimmt Anstoß an UN-Generalsekretär

    Die Frage müsste eine andere sein - wenn BRICS-Länder wirklich unabhängig vom Westen werden wollen, was wollen die mit dem Statthalter der korrupten "UNO", der im Oligarchen-Namen ständig wilde Geschichten über die "kochende Erde" erzählt? So hätte man auch gleich Schwab und Rutte von der NATO einladen können.

    "Neue Bedrohung": Düstere Prognosen für Kiew

    Noch ein Artikel mit düsteren Prognosen für Kiew - gerne würde ich lesen, wie diese sich endlich erfüllen. Erst mal musste ich gestern von einem Rutube-Blogger erfahren, dass zwei Bandera-Brigaden die Banderas im Norden des Kursker Kessels aus der Umzingelung befreiten - die nächsten 24 Stunden sollen zeigen, ob die abhauen oder sich umgekehrt festsetzen. Schade, dass Russland beide Brigaden nicht auf dem Weg dorthin zerstörte. Dafür soll zumindest die Hälfte von Selidowo befreit sein - noch 1-2 gefallene Festungen und jeder sieht, dass die Banderas am Ende sind.

  • 15:41 Uhr

    Leserbrief von Eckart K., 22.10.2024

    Die Berliner Linke und ihr lautstarkes Schrumpfen

    Obwohl nach meiner Einschätzung die Journalistin Dagmar Henn in ihren faktenbasierten Beiträgen, die häufig auch zutreffende Prognosen enthalten, zumeist "den Nagel auf den Kopf trifft", hoffe ich, dass sie diesmal bezüglich der Vorhersage des Schicksals der Partei DIE LINKE danebenliegt, wenngleich es für die Linkspartei allerdings laut den Umfragen tatsächlich nicht gutauszusehen scheint.

    Besonders schmunzeln musste ich über ihre Formulierung "Seit September ist klar, dass die Linke als Karriereportal nutzlos ist, und schon beginnt die Erosion in der Wagenknechtlosen Restpartei." Mal sehen, was sich bis und nach der Bundestagswahl im September nächsten Jahres in meinem unmittelbaren Umfeld noch so alles tut? 

  • 15:39 Uhr

    Leserbrief von Sven S., 22.10.2024

    Wegen NATO-Kommando in Rostock: Moskau zitiert deutschen Botschafter ins Außenministerium

    Ein kräftiges *Hurrra*!!! Endlich wieder kommen die 2+4-Verträge zur Sprache, und der Westen versteht nur die Sprache des Fingers, der Millimeter über dem roten Knopf schwebt! Soll sich Russland was ausdenken, ich hoffe es trifft diese ganze Hochverräter- und Verbrecherbande hier ganz, ganz oben! Ihr alle denkt mit euren letzten Gehirnzellen, ihr kommt noch easy weg und dann Florida Sunshine ... aber auf euch Linksfaschisten wartet Nürnberg 2.0 ... ohne amerikanische Nazihilfe !!!

  • 15:36 Uhr

    Leserbrief von Sir Gallahad, 22.10.2024

    Putin gewährt amerikanischem Flüchtling die russische Staatsbürgerschaft

    Meine herzlichsten Glückwünsche zur neuen Staatsbürgerschaft. Dass Russland diese einem US-Amerikaner gewährt, zeigt Größe ! Würde etwa Polen umgekehrt einem Russen die polnische Staatsbürgerschaft gewähren ? Russland war vorher schon reich an Kultur, nun kommt etwas mehr hinzu ohne dass die Identität verloren geht. Russland hat schon gesiegt, siehe Donbass und wird immer nur noch mehr siegen ... und der Hegemon wird untergehen *schallendes Gelächter* ZA RUSSIA


  • Info: https://freedert.online/inland/191621-leserbriefe-an-rt-de


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.10.2024



    Politik

    BRICS erklären ihre Loyalität zur „Neuen Normalität“

    tkp.at, 27. Oktober 2024von

    „Sichere und wirksame“ Impfung, UN-Agenda 2030, „digitale Transformation“, Kampf gegen CO2. Liest man das Abschlussdokument von Kasan, fragt man sich, wer den Kampf um Nachhaltigkeit gewinnt: G7 oder BRICS?

    Die BRICS beschreiben sich selbst nicht als Gegner des Westens, sonders als Partner des Westens. Sie wollen nicht über dem Westen stehen, sondern neben ihm. Dieser Geist könnte auch in der aktuellen Erklärung gelesen werden. Sofern man das Abschlussdokument hinsichtlich des digitalen Überwachungskapitalismus lesen will, dann zeigt sich, dass der BRICS-Block keinerlei Opposition dazu darstellt. Stattdessen bekennt man sich zur herrschenden Agenda.


    Empfohlen

    Der Kreml hat die 33-seitige Erklärung auch auf Englisch veröffentlicht (http://static.kremlin.ru/media/events/files/en/RosOySvLzGaJtmx2wYFv0lN4NSPZploG.pdf), die es als kritischer Beobachter jedenfalls zu lesen lohnt. Hier werden einige wesentliche Punkte übersetzt wiedergegeben:


    BRICS für UN und „Global Gouvernance“

    • Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Multilateralismus und zur Wahrung des Völkerrechts, einschließlich der Ziele und Grundsätze, die in der Charta der Vereinten Nationen UN als deren unverzichtbarem Eckpfeiler verankert sind, sowie zur zentralen Rolle der VN im internationalen System, in dem souveräne Staaten zusammenarbeiten, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten, eine nachhaltige Entwicklung voranzutreiben, die Förderung und den Schutz der Demokratie, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten für alle sowie eine auf Solidarität, gegenseitiger Achtung, Gerechtigkeit und Gleichheit beruhende Zusammenarbeit zu gewährleisten. Wir betonen ferner die dringende Notwendigkeit, bei der personellen Zusammensetzung des Sekretariats der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen zeitnah eine gerechte und umfassende geografische Vertretung zu erreichen.“
    • „Wir bekräftigen unser Engagement für die Verbesserung der Global Governance durch die Förderung eines agileren, effektiveren, effizienteren, reaktionsfähigeren, repräsentativeren, legitimeren, demokratischeren und rechenschaftspflichtigeren internationalen und multilateralen Systems.“

    BRICS unterstützen die führende Rolle des IWF

    • Wir bekräftigen unser Engagement für die Aufrechterhaltung eines starken und wirksamen globalen Finanzsicherheitsnetzes mit einem quotenbasierten und angemessen ausgestatteten IWF in dessen Zentrum.“

    BRICS unterstützen die Agenda 2030 und die „nachhaltige Entwicklung“

    • „Wir betonen den universellen und inklusiven Charakter der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung und dass bei der Umsetzung die unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten, Kapazitäten und Entwicklungsniveaus berücksichtigt werden sollten, wobei die nationalen Politiken und Prioritäten zu beachten sind und die nationalen Rechtsvorschriften einzuhalten sind.“

    BRICS unterstützt die Reduzierung und den Abbau von Treibhausgasen zur Bekämpfung des Klimawandels

    • „Wir bekräftigen, dass die Ziele, Grundsätze und Bestimmungen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), des Kyoto-Protokolls und des Übereinkommens von Paris, einschließlich der Grundsätze der Gerechtigkeit und der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten (CBDR-RC) im Lichte der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten, eingehalten werden müssen. Wir verurteilen einseitige Maßnahmen, die unter dem Vorwand von Klima- und Umweltbelangen eingeführt werden, und bekräftigen unser Engagement für eine verstärkte Koordinierung in diesen Fragen. Wir werden die Zusammenarbeit bei einer ganzen Reihe von Lösungen und Technologien verstärken, die zur Verringerung und Beseitigung von Treibhausgasen beitragen. Wir nehmen auch die Rolle von Kohlenstoffsenken bei der Absorption von Treibhausgasen und der Abschwächung des Klimawandels zur Kenntnis, wobei wir auch die Bedeutung der Anpassung hervorheben und betonen, dass die Mittel für die Umsetzung, d.h. Finanzmittel, Technologietransfer und Kapazitätsaufbau, angemessen bereitgestellt werden müssen.“

    BRICS unterstützt die WHO und ihre zentrale Rolle in der „Pandemie-Prävention“

    • „Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die zentrale koordinierende Rolle der Weltgesundheitsorganisation bei der Umsetzung multilateraler internationaler Bemühungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vor Infektionskrankheiten und Epidemien und verpflichten uns, das internationale System zur Prävention, Bereitschaft und Reaktion auf Pandemien zu reformieren und zu stärken. Wir erkennen die grundlegende Rolle der primären Gesundheitsversorgung als wichtige Grundlage für eine universelle Gesundheitsversorgung und die Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme sowie für die Prävention und Reaktion auf gesundheitliche Notfälle an. Wir begrüßen die Förderung engerer Beziehungen zwischen den BRICS-Gesundheitsinstitutionen, die für die sanitäre und epidemiologische Gesundheit und das Wohlergehen, die Prävention, die Bereitschaft und die Reaktion auf epidemieanfällige übertragbare Krankheiten und die gesundheitlichen Auswirkungen von Katastrophen zuständig sind, und ermutigen dazu, weitere Möglichkeiten für den Wissensaustausch, den Austausch von Fachwissen und die Durchführung gemeinsamer Projekte im Gesundheitssektor zu prüfen.“

    BRICS unterstützt „sichere und wirksame“ Impfungen

    • „Wir unterstützen die Initiativen des BRICS R&D Vaccine Center, die Weiterentwicklung des integrierten BRICS-Frühwarnsystems zur Verhinderung von Masseninfektionskrankheiten und die Arbeit des BRICS TB Research Network. Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA), die sich zu einer Reihe klarer Ziele und Maßnahmen verpflichtet hat, darunter die Reduzierung der geschätzten 4,95 Millionen menschlichen Todesfälle im Zusammenhang mit bakterieller Antibiotikaresistenz (AMR) um 10 % bis 2030. Wir sind besorgt über die wachsende Bedrohung aller Wirtschaftssektoren, insbesondere des Gesundheitswesens, durch AMR und stellen fest, dass es an der Zeit ist, die erste BRICS-Konferenz über AMR im Mai 2024 abzuhalten.“

    BRICS unterstützt die „digitale Transformation“

    • „Wir erkennen an, wie wichtig es ist, eine förderliche, inklusive und sichere digitale Wirtschaft zu schaffen, und dass die digitale Konnektivität eine wesentliche Voraussetzung für die digitale Transformation sowie für soziales und wirtschaftliches Wachstum ist, und betonen die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen den BRICS-Ländern zu stärken. Wir erkennen auch an, dass neu entstehende Technologien wie 5G, Satellitensysteme, terrestrische und nicht-terrestrische Netze das Potenzial haben, die Entwicklung der digitalen Wirtschaft zu katalysieren. Wir erkennen an, dass eine belastbare, sichere, inklusive und interoperable digitale öffentliche Infrastruktur das Potenzial hat, Dienste in großem Umfang bereitzustellen und die sozialen und wirtschaftlichen Chancen für alle zu verbessern.“

    Bild Screenshot Kreml


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    10 Kommentare

    1. Jan 27. Oktober 2024 um 11:28 Uhr - Antworten

      Die „Neue Normalität“ besteht in der Aufhebung der Grundrechte ohne nachgewiesene Notlage und Evidenz. In den WHO-Verträgen ist das sogar so festgehalten: Statt gerichtlich überprüfbarem Wahrheitsanspruch Entscheidung eines Mannes. Dass dies von Rechtsstaaten parlamentarisch durchgewunken wird, ist unfassbar.

      Grundrechte und Menschenrechte sind fast das gleiche.

      Bei der Blockbildung geht es nicht darum, was die versprechen, sondern welche tatsächlich bestehende strukturelle Handlungsfähigkeit entsteht. Die Programmänderung kommt dann sehr schnell.

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      • Varus 27. Oktober 2024 um 13:44 Uhr - Antworten

        Bei der Blockbildung geht es nicht darum, was die versprechen, sondern welche tatsächlich bestehende strukturelle Handlungsfähigkeit entsteht.

        Bei den im Artikel zitierten Klimadings-Aussagen wäre ich gespannt, wie es künftig in der BRICS-Praxis gehandhabt wird. Erst kürzlich kritisierte Putin auf einer Klimakonferenz den Westen, mit „Klima“ mächtig zu übertreiben und den Neokolonialismus zu betreiben – wie in der Erklärung bietet es die Grundlage, die wildesten Klimareligion-Auswüchse zu bekämpfen ohne offen zu sagen, dass diese Lobbyreligion auf Humbug basiert. Die Verurteilung der „einseitigen Maßnahmen“ – dann wird BRICS die EUdSSR-„Klimazölle“ bekämpfen?

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      • Varus 27. Oktober 2024 um 17:20 Uhr - Antworten

        Im „Spiegel-Spiegel“ gab es gestern den Artikel „Wie Putin einen BBC-Journalisten nach dessen dummer Frage höflich aber bestimmt grillt“, wo auch die Corona-Zeit erwähnt wurde. Damals haben die USA etwa 6 Billionen leer gedruckte USD auf die Weltmärkte geworfen, Westeuropa etwas über 3 Billionen – und von den Lebensmitteln zu den Medikamenten eigentlich für Lau aufgekauft, was die Weltmärkte hergeben. Zumindest das soll durch Entdollarisierung nie wieder passieren – dass der Westen vorwiegend Währungen exportiert.

        Zum Klima hieß es:

        „… viele Leute in Europa und in anderen Ländern, in den USA, haben das ökologische Thema und die steigende Temperatur auf dem Planeten missbraucht und versuchen immer noch, sie zu missbrauchen. Sie rennen los, ohne bei der technologischen Entwicklung eine ausreichende Basis zu haben …“

        Und weiter, dass etwa Afrika auf Kohlenwasserstoffe nicht verzichten könne. Ich würde natürlich gerne hören, dass die westlichen CO2-Verschwörungstheorien kompletter Humbug sind, doch selbst zaghafte Kritik westlicher Klimahysterie ist besser als gar nichts.

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    2. Peter Ruzsicska 27. Oktober 2024 um 10:50 Uhr - Antworten

      Die extremsfundamentalst radikalste Herrschaftsüberdehnung hatte sich schon längstens in sämtliche Wahrnehmungshorizonte jedweder menschlicher Erscheinungsformen in allvölligster Grundprimitivität bereits derart vollständig ereitert, sodaß diese umso konsequenter massenhaftest verleugnet, verdrängt als auch dissoziiert – Dies führt nachgerade in nichts anderes als in völlige Generalauslöschung im Zuge völliger Zernichtung jedweder Zivilisation – Immer deutlicher in Echtzeit erfahrbar.

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    3. anamcara 27. Oktober 2024 um 10:44 Uhr - Antworten

      -Es sei an den Artikel der „Der BRICS-Bluff“ von Tom Oliver Regenauer erinnert.

      -Es ist höchste Zeit, dass wir festhalten was unsere eigenen Ziele sind.

      Regenauers Vorschläge dazu kann man in seinem Artikel „Propositum 2040“ bei regenauer press nachlesen.

      Auszug:
      “Die supranational operierende Kriminalität der Prädatorenkaste behält nicht die Oberhand, weil sie von exorbitanter Intelligenz gesegnet ist. Sie dominiert die Entwicklungsprozesse, weil sie finanzielle, militärische und sozialarchitektonische Macht auf sich vereinigt. Weil sie kollaboriert. Finanzkartelle, Monopole, Parteien, Gremien, Ausschüsse, Stiftungen, NGOs, Clubs, überstaatliche Organisationen – gemeinsamen verfolgen sie beharrlich ein und dieselbe Agenda. Über Generationen hinweg. Zwei Schritte vor, einen zurück.
      Bis die UN-Nachhaltigkeitsziele umgesetzt, digitale Ausweise verpflichtend, biometrische Überwachungssysteme flächendeckend ausgerollt und 15-Minuten-Städte Realität sind.

      Wollen freiheitsaffine Kräfte dieser stoischen Konstanz illegitimer Herrschaftsansprüche etwas entgegensetzen, genügt es nicht, deren Umtriebe ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Denn die Wahrheit ist längst in aller Munde. Auch wenn viele die Augen davor verschließen.

      Höchste Zeit, dass auch wir festhalten, was unsere Ziele sind.
      Dass auch wir eine Agenda definieren.

      Nachfolgende Generationen bedürfen eines lebensbejahenden Programmes, dem sie zuversichtlich in die Zukunft folgen können. Sie müssen inspiriert, von etwas Positivem angetrieben, getragen und geleitet werden. Sie benötigen einen Wertekatalog, ein Koordinatensystem, das sie für Kommendes wappnet. Die Kinder von heute müssen wissen, wofür es sich zu leben, zu kämpfen und zu leiden lohnt.
      Sie müssen erkennen, was es zu erreichen gilt. Sie brauchen Ziele.

      Und es ist an uns, ihnen ein entsprechendes Manifest mit auf den Weg zu geben.”

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      • local.man 27. Oktober 2024 um 12:57 Uhr - Antworten

        Herr Regenauer leistet hier gute Aufklärungsarbeit.
        Nach Vorne hin befindet man sich im Konflikt. Hinter der Bühne, reicht man sich die Hände.

        Es gibt hier aber so eine Art Aufteilung der Welt, weil es verschiedene Machtlager gibt. Die westliche Welt befindet sich bekanntlich unter den Klauen der Banksterfamilien und wahrscheinlich so einigen alten Adels/Handelshäusern. So richtig durchsichtig ist es nicht, dafür ist es zu geschlossen auch durch die Vermögensverwalter als Brandbauer, um die Täter nicht mehr zu kennen.

        Dann gibt es noch weitere Machtlager, im russischen und asiatischen Raum mindestens. Gelesen hatte ich mal was von 4-5, die sich die Welt untereinander aufteilen nach Regionen. Sie sind zwar auch Konkurrenten, aber arbeiten dann doch wieder am gemeinsamen Ziel der Macht und Kontrolle.

        Je mehr Fortschritt wir haben, desto schlimmer wird es werden in Sachen Fremdherrschaft und Manipulation, bis hin zu lebensgefährlich, wie die Corona-Zeit auch für uns hier Mitteleuropa gezeigt haben. Plötzlich waren die Giftspritzen auch hier, nicht nur irgendwo in Afrika an einem armen Buschvolk ausprobiert.
        Das wird in Zukunft kein Stück besser werden.

        Da der Fortschritt diese Machtsekte stetig weiter ermächtigt, brauchen sie auch kein Demokratie-Theaterstück mehr. J. N. Harari sagte es ja schon. Die Zeiten des Friedens, der Wohlstandes, ohne Krisen ist vorbei. Jetzt haben wir wieder Hungersnöte, Kriege, Krisen usw. Natürlich haben wir die so nicht wie er es meint. Er hat nur das gesagt, was man nun wieder hier lostreten wird, gezielt herbeigeführt.
        Und wir sehen ja auch wie die Methoden sind. Energieverknappung durch Vorsatz, Lügen-Seuchen, gemachte Kriege und schlussendlich wird daraus das Chaos und der Hunger entstehen. Und dann kommen die, die die Probleme machen, mit ihren Lösungen an, die unsere Dystopie sind.

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    4. Glass Steagall Act 27. Oktober 2024 um 10:28 Uhr - Antworten

      Bei China wäre ich immer vorsichtig! Die Führer lieben Macht, Einfluss und Diktat ganz besonders! Im Endeffekt ist die Agenda 2030 für jeden Landesführer einfach zu verlockend, denn mit dieser Agenda wächst deren Macht deutlich an, weil die das Gegenteil von Demokratie bedeutet! Es bedarf schon großer Disziplin, dieser Agenda nicht zu verfallen! Schließlich wurde sie auch zum Vorteil von Regierungen verfasst, damit diese die Agenda wohlwollend für die Machteliten durchsetzen! Am Ende kommt immer mehr Macht, mehr Einfluss und mehr Geld für die Volks-Verräter dabei heraus! Deswegen finden sie alle diese Agenda so gut.

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    5. Peter Ruzsicska 27. Oktober 2024 um 10:25 Uhr - Antworten

      Völlig klar, war niemals anders zu Erwarten gewesen:

      Herrschaft ist das grundprimitiv der Unendlichkeit implosivst als auch gleichzeitig explosivst selbstunterworfen extremstdestruktivste Überlebenskonzept Weniger auf Kosten Vieler schon immer gewesen.

      Zur unmissverständlichsten Erinnerung:

      Herrschaftsstrukturen menschlicher Sozialsysteme

      Menschliche Gemeinschaften aller Art sind in Sozialräumen strukturiert, welche durch abhängige Interessenslagen unterstrukturiert sind (Quasi eine räumliche Art von Pyramidensystem, welches sich gut zweidimensional abbilden läßt, aber sich auch als Abbild irgendwann unübersichtlich gestaltet).
      Auf jeder Stufe der Abhängigkeitspyramide versucht sich jede einzelne Person als auch die ihr mehr oder weniger umfängliche Sozialstruktur möglichst zu stabilisieren.
      Nach einem sich nach und nach einstellenden Gleichgewicht kann sich das zwar kurz- bis mittelfristig stabilisieren, bricht aber irgendwann auseinander, geschuldet zu großer Komplexität von Abhängigkeiten…
      Durch Jahrtausende andauernde Ignoranz der Ausgleichsgesetzmäßigkeit, sowie der Begrenztheit von komplexen Abhängigkeiten, welche der Natur fundamental innewohnt, kommt es schließlich zu immer instabileren Ereignissen innerhalb von Sozialstrukturen aller Art.
      Da der Mensch als soziales Lebewesen naturgemäß strukturiert ist und sich nun nicht durch seine ihm eigene Selbstbeschränkungsmöglichkeit sowie durch die Selbstbeschränkungsfähigkeit seiner unmittelbaren und übergeordneten Sozialsysteme maßvoll ausregeln kann, kommt es zu immer größeren chaotischen Spannungen und Brüchen seiner Sozialräume.
      Ein Kardinalproblem von Herrschaftsstrukturen menschlicher Sozialsysteme ist sohin vor allem die (Selbst)Verhaftetheit im Konzept der Unendlichkeit, welches die naturgemäße Endlichkeit des einzelnen Lebewesens als auch seiner Sozialsysteme ignoriert oder in abhängige Sozialstrukturen auslagert.

      Herrschaft ist das parasitärst fundamentaldestruktivste Überlebenskonzept, welches letztlich selbst seiner Verlockung unterliegt –
      Selbstverstetigend angewandt als verewigt selbstverzehrendste Kriegseskalation auf allen denkbaren als auch undenkbaren Ebenen, kann dieser Prozess auch Jahrtausende andauern –
      Die Natur in ihrer scheinbaren Widersprüchlichkeit von unvorstellbarer Gewaltfähigkeit bei gleichzeitig unergründlich zartester Verletzlichkeit, gleicht schlicht alles aus.

      Unterbrechung von Gewalt, Beendigung von Gewaltspiralen im gegenwärtigen Wirkungsbereichen

      Da es zur Zeit ein globales Ausarten ungezügelter struktureller Gewalt gibt, ist erst abzuwarten, bis sich diese Gewalteskalation quasi selbst vernichtet hat.
      Die Abhängigkeiten sind derzeit offenbar zu groß, so daß der einzelne Mensch in dessen Abhängigkeitsgefügen auf sich völlig zurückgeworfen ist.
      In diesem Szenario kann das Ganze lokal in den völligen Failed-State (bzw. globaler Failed-States Konstellationen) jederzeit kollabieren, oder, was sich mir momentan als wahrscheinlicher darstellt, könnten lokale Sozialgefüge in Richtung noch total autoritärer sich gestaltender Sachzwangskonstellationen (politisch als auch unmittelbarer Art restriktivster Selbstverwaltungen) ausarten.

      (13.-24.03.2023, 24.06.- 09,07.2024)

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    6. Varus 27. Oktober 2024 um 9:45 Uhr - Antworten

      Ich habe woanders bereits den UncutNews-Artikel über globalistische Vampire, die mit BRICS kooperieren, verlinkt. Darüber sehe ich massive Stärkung dieser These. Ich wäre gespannt, was man etwa im Bösen Medium dazu meint, wo hin und wieder die Kooperation bestritten wird?

      https://uncutnews.ch/der-grosse-multipolare-reset-globalistische-vampire-im-bett-mit-den-brics/

      Wenn man mich bis zum „you will own nothing“ „dekarbonisieren“ möchte, was habe ich davon, dass in der Wetter-Schnupfen-Weltregierung China und Russland stärker vertreten werden?

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    7. Satya 27. Oktober 2024 um 9:21 Uhr - Antworten

      Sie hängen am gleichen Tropf wie der Westen. Gleiche „Wissenschafts-Modelle“ vom Computer. Kann sein, sie stecken unter einer Decke, kann aber auch nicht sein. Meiner Lebenserfahrung nach kann man keinem Politiker trauen und auch keiner Wissen – schaft. Politiker ist ein Beruf, – Wissen & Weisheit entstehen immer durch die eigene Erfahrung und dies täglich aufs Neue, auch wenn man das nicht sofort bemerkt. Bei sich selbst sein und von sich selbst lernen, auf den Bauch hören und der Intuition (Gott) vertrauen.

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    Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.


    Info: https://tkp.at/2024/10/27/brics-erklaeren-ihre-loyalitaet-zur-neuen-normalitaet
    27.10.2024

    TKP: BRICS erklären ihre Loyalität zur Neuen Normalität

    static.kremlin.ru, okt 27, 2024, door , TKP: 27-10-2024,

    „Sichere und wirksame“ Impfung, UN-Agenda 2030, „digitale Transformation“, Kampf gegen CO2. Liest man das Abschlussdokument von Kasan, fragt man sich, wer den Kampf um Nachhaltigkeit gewinnt: G7 oder BRICS?

    Die BRICS beschreiben sich selbst nicht als Gegner des Westens, sonders als Partner des Westens. Sie wollen nicht über dem Westen stehen, sondern neben ihm. Dieser Geist könnte auch in der aktuellen Erklärung gelesen werden. Sofern man das Abschlussdokument hinsichtlich des digitalen Überwachungskapitalismus lesen will, dann zeigt sich, dass der BRICS-Block keinerlei Opposition dazu darstellt. Stattdessen bekennt man sich zur herrschenden Agenda.

    Der Kreml hat die 33-seitige Erklärung auch auf Englisch veröffentlicht, die es als kritischer Beobachter jedenfalls zu lesen lohnt. Hier werden einige wesentliche Punkte übersetzt wiedergegeben:

    BRICS für UN und „Global Gouvernance“

    • Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Multilateralismus und zur Wahrung des Völkerrechts, einschließlich der Ziele und Grundsätze, die in der Charta der Vereinten Nationen UN als deren unverzichtbarem Eckpfeiler verankert sind, sowie zur zentralen Rolle der VN im internationalen System, in dem souveräne Staaten zusammenarbeiten, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten, eine nachhaltige Entwicklung voranzutreiben, die Förderung und den Schutz der Demokratie, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten für alle sowie eine auf Solidarität, gegenseitiger Achtung, Gerechtigkeit und Gleichheit beruhende Zusammenarbeit zu gewährleisten. Wir betonen ferner die dringende Notwendigkeit, bei der personellen Zusammensetzung des Sekretariats der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen zeitnah eine gerechte und umfassende geografische Vertretung zu erreichen.“
    • „Wir bekräftigen unser Engagement für die Verbesserung der Global Governance durch die Förderung eines agileren,

      . . .


    Zitat übersetzt aus:

    Kapitel 13

    Wir betonen den universellen und inklusiven Charakter der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung Entwicklung und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung, und dass bei der Umsetzung
    den unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten, Kapazitäten und Entwicklungsniveaus Rechnung tragen sollte, unter Wahrung der nationalen Politiken und Prioritäten und im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um eine nachhaltige Entwicklung in ihren drei Dimensionen zu erreichen, und verpflichten uns, sie in den Mittelpunkt der Agenda der internationalen Zusammenarbeit zu stellen, um um Ungleichgewichte und Unzulänglichkeiten der Entwicklung besser anzugehen. Wir verurteilen die Versuche, die Entwicklung diskriminierenden, politisch motivierten Praktiken zu unterwerfen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf einseitige Zwangsmaßnahmen, die nicht mit dem der UN-Charta un vereinbar sind, ausdrückliche oder stillschweigende politische Konditionalität der Entwicklungshilfe Entwicklungshilfe, Aktivitäten, die darauf abzielen, die Vielfalt der internationalen
    Entwicklungshilfegebern zu beeinträchtigen. Zitatende
    Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)


    Info: http://static.kremlin.ru/media/events/files/en/RosOySvLzGaJtmx2wYFv0lN4NSPZploG.pdf


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.10.2024

    3. Friedenskonferenz - (mit U. Guérot, Dr. D. Ganser, E. Drewermann, H.-J. Maaz und Silke Schäfer)

    Screenshot_2024_10_27_at_19_53_20_3._Friedenskonferenz_mit_U._Gu_rot_Dr._D._Ganser_E._Drewermann_H._J._Maaz_und_Silke_Sch_fer_YouTube


    youtube.com, vom 11.12.2023 ALLE BEITRÄGE (NuoFlix Abo): https://nuoflix.de/3-konferenz-fuer-d... In Europa glühen wieder die Gewehrläufe. Waffensysteme wie der Leopard werden im öffentlichen Diskurs verniedlicht. Auf Demonstrationen wird lauthals nach neuen Waffen gerufen, Friedensaktivisten indes als „gefallene Engel aus der Hölle“ bezeichnet. Der Kontinent droht abermals im Blutrausch zu versinken. Dennoch haben die stark besuchten Friedensdemonstrationen in München und Berlin im Februar diesen Jahres gezeigt, dass es gleichermaßen Kräfte gibt, die das erneute Massenmorden nicht apathisch hinnehmen. Die Friedensbewegung ist zurück. Und so ist es schon lange überfällig, dass wieder eine Für-den-Frieden-Konferenz stattfindet.


    Info: https://youtu.be/DRnVd1HwzVk?si=n-PXjXUhZA8XRTHG <https://youtu.be/DRnVd1HwzVk?si=n-PXjXUhZA8XRTHG

    /

    https://www.youtube.com/watch?v=DRnVd1HwzVk


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.10.2024

    Selenskijs "grauer Kardinal": "Ukraine im Krieg mit Nordkorea und Iran"

    freedert.online, 27 Okt. 2024 16:45 Uhr

    So mancher Krieg in der Weltgeschichte wurde beiläufig erklärt. Vor zwei Jahren versuchte Annalena Baerbock auf diese Art, Russland den Krieg zu erklären, scheiterte aber, weil sie in Moskau niemand für voll nimmt. Am Sonntag erklärte Andrei Jermak, Selenskijs wichtigster Vertrauter, in der italienischen Presse, Iran und die DVRK seien im Krieg mit Kiew.


    Quelle: www.globallookpress.com © Hannes P. Albert/dpa


    Andrei Jermak, der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, spricht auf einer Pressekonferenz während der vierten Sitzung der Nationalen Sicherheitsberater (NSA) zur Friedensformel für die Ukraine, 14. Januar 2024, Davos, Schweiz.


    Der mächtige Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrei Jermak – böse Zungen behaupten, dass er der eigentliche Machthaber in Kiew ist –, hat in einem am Sonntag veröffentlichten Interview für die italienische Zeitung Corriere della Sera erklärt, die Ukraine befinde sich faktisch im Krieg gegen die Demokratische Volksrepublik Korea. 

    Die Zeitung zitiert den Chef von Selenskijs Stab wie folgt: 

    "Nach unseren Informationen werden in diesen Tagen nordkoreanische Soldaten an der Kursker Front eingesetzt und beginnen, gegen unsere Truppen zu kämpfen. Ein Schritt, der zeigt, dass Nordkorea de facto an diesem Krieg beteiligt ist. Ein Beweis dafür, dass die Ukraine jetzt nicht nur gegen den russischen Aggressor kämpft, sondern auch gegen ihre nordkoreanischen Verbündeten und den Iran, der die Shahed-Drohnen liefert."

    Jermak, den der Corriere della Sera den "ukrainischen Richelieu" nennt, fordert im weiteren Verlauf des Interviews deshalb mehr Waffen und die Aufhebung der Beschränkungen für Angriffe auf russisches Hoheitsgebiet.

    Auf die nochmalige ausdrückliche Nachfrage, ob die Ukraine im Krieg mit der DVRK ist, antwortet Jermak: 

    "De facto können wir sagen, dass Nordkorea an diesem Konflikt beteiligt ist. De jure gibt es keine offizielle Kriegserklärung aus Pjöngjang, aber de facto haben sie sich der militärischen Aggression gegen unser Land angeschlossen, einem Konflikt, der bereits seit einem Jahrzehnt andauert."

    "Ja, mach nur einen Plan, sei ein großes Licht" – Warum Selenskij Nordkorea aus dem Hut zaubert




    Meinung

    "Ja, mach nur einen Plan, sei ein großes Licht" – Warum Selenskij Nordkorea aus dem Hut zaubert





    An die italienische Leserschaft richtete Jermak den Hinweis, dass die "Nordkorea-Frage Giorgia Meloni neue Argumente liefern kann, um auch in ihrer Regierung die Vorbehalte uns gegenüber zu überwinden". Es sei "sehr wichtig" gewesen, dass Selenskij mit seinem "Siegesplan" persönlich in Rom gewesen ist.

    Ob Jermaks Kalkül aufgeht und er mit seiner Nordkorea-Story die Europäer, und unter ihnen die besonders zurückhaltenden Italiener, zu weiteren Waffenlieferungen und Finanzhilfen für das Kiewer Regime oder gar zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und – Selenskijs sehnlichster Wunsch – der direkten Intervention des Westens in den Krieg bewegen kann, bleibt abzuwarten.

    Die Spekulationen um den Einsatz von Soldaten aus der Demokratischen Volksrepublik Korea in Russland hatten in ukrainischen Medien unmittelbar nach der Ratifizierung des russisch-koreanischen Beistandsabkommens durch das russische Parlament Mitte Oktober begonnen. Wenige Tage später stellte der ukrainische Machthaber Selenskij in seiner Vorstellung des sogenannten "Siegesplans" im ukrainischen Parlament die Behauptung auf, nordkoreanische Soldaten seien bereits in der Region Kursk im Einsatz.

    Im Westen reagierten Militärs und Politiker zunächst skeptisch auf diese Behauptungen. Am 23. Oktober erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dann, das Pentagon verfüge über Beweise für die Präsenz nordkoreanischer Truppen in Russland. Während einer Pressekonferenz in Rom betonte der Minister, das Ziel ihrer Präsenz sei noch ungewiss.


    Mehr zum Thema - Gebrochen werden kann nur der, der sich brechen lässt – Was Russland von der DVRK lernen kann


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/223788-selenskijs-grauer-kardinal-ukraine-im


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.10.2024

    Screenshot_2024_10_27_at_19_40_20_Kuba_muss_mit_einem_m_rderischen_Nachbarn_zurechtkommen

    nachdenkseiten.de, 27. Oktober 2024 um 14:00 Ein Artikel von Edgar Göll

    Man stelle sich folgendes Szenario vor: An einem frühen Morgen steht ein Mann vor der US-Botschaft in Havanna, begießt eine mitgebrachte US-Flagge mit Brennstoff und versucht, sie zu verbrennen. Dann feuert er mit einem Schnellfeuergewehr 23 Schüsse auf die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Nach seiner Festnahme gesteht er in einem Interview, er hätte selbstverständlich auch auf den Botschafter oder andere Menschen geschossen, wenn sie aus dem Gebäude gekommen wären. Nun, der „weltweite“ Aufschrei der US-Regierung wäre weithin hörbar gewesen, CNN & Co. hätten dies rund um die Uhr verbreitet, Kuba wäre scharf kritisiert und Sanktionen wären verhängt worden, der kubanische Staat wäre verklagt worden, weil er die Unversehrtheit der Botschaft, also die Sicherheit des Territoriums nicht gewährleistet hat.

    Aber die Realität war umgekehrt und eine völlig andere, sie verlief folgendermaßen: Ein solcher terroristischer Angriff geschah an einer Hauptstraße in der Hauptstadt der USA, in Washington/DC, auf die Botschaft der Republik Kuba! Am 30. April 2020 verübte der damals 42-jährige und in Kuba geborene Alexander Alazo, in eine US-Fahne gehüllt, einen Anschlag. Zunächst versuchte er, auf der Straße vor der Botschaft Kubas eine kubanische Fahne zu verbrennen, die er mit der Aufschrift „Trump 2020“ bekritzelt hatte. Dann feuerte er mit einem automatischen Sturmgewehr 32 Schüsse auf die diplomatische Vertretung Kubas ab, in der sich sieben Personen aufhielten. Die US-Behörden hatten ihm zuvor politisches Asyl gewährt. Nach seiner Festnahme ordnete der zuständige Richter Michael Harvey vom Bezirksgericht des Districts of Columbia die Inhaftierung des Täters an, weil dieser „eine Gefahr für die Gesellschaft“ darstelle. Demgegenüber nahmen rechtsextreme exilkubanische Medien wie das in Miami publizierte Onlineportal ADN Cuba diesen offensichtlich gefährlichen Täter Alazo jedoch in Schutz. Er hatte vor seiner Tat direkte Verbindungen zu rechten Exilkubanern vor Ort aufgenommen. Sie behaupteten, dass er „geistig verwirrt“ und deshalb schuldunfähig sei.

    Jetzt, vier Jahre später, übernahm die US-Justiz diese ominöse Version nun auch offiziell. Ende September 2024 ordnete Bezirksrichterin Amy Berman Jackson die Freilassung Alazos ab dem 15. Oktober an. Alazo ist also seit einer Woche wieder unbehelligt in Freiheit. „Das langfristige Ziel ist es, dass er gesund wird und mit Ihnen und Ihren Kindern zusammenleben kann“, sagte die Richterin zu Alazos Frau. Und die ehemalige Bundesverteidigerin Sabrina P. Shroff, die den Täter „pro bono“ vertrat, meinte gar: „Herrn Alazo ging es nicht gut, als er diese Tat beging. Ein Strafverfahren gegen ihn hätte nie eingeleitet werden dürfen. (…) Solange er behandelt wird, ist Herr Alazo für niemanden eine Gefahr“, zitierte die Washington Post sie dazu.

    Kubas klare Reaktion

    Daraufhin warf das kubanische Außenministerium der US-Regierung vor, wieder einmal ein „toleranter Komplize von Terrorismus und Gewalttaten“ gegen Kuba zu sein. Der Anschlag „auf einer zentralen Straße der US-Hauptstadt gegen einen diplomatischen Sitz würde in jedem anderen Land als terroristischer Akt eingestuft werden“, heißt es in einer am 4. Oktober veröffentlichten Erklärung. Die US-Regierung habe sich aber „geweigert, diese Tat als Terroranschlag einzustufen, und hatte offensichtlich zu keinem Zeitpunkt die Absicht, den Täter als Terroristen zu verfolgen, obwohl dessen Handlungen gemäß der US-Gesetze ausdrücklich so bezeichnet werden“. Außerdem hätten die Justizbehörden „Beweise für Alazos Verbindungen zu Gruppen mit Sitz in Südflorida“, die mehrfach „aggressiv gegen Kuba vorgegangen waren und Gewalt und Terrorismus gefördert hatten“, ignoriert.

    Das kubanische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten erinnert zudem daran, dass Kuba damit erneut und nachweislich ein Opfer des organisierten Terrorismus sei, der vom US-Territorium aus finanziert und ausgeführt werde. Die Gesamtzahl der Opfer durch die Terroranschläge und verdeckten Angriffe gegen das sozialistische Kuba seit 1959 werden mit 3.478 kubanischen Todesopfern und 2.099 behinderten und verletzten Kubanern angegeben. Wiederholt verlangte die kubanische Regierung von der US-Regierung ein ernsthaftes, verantwortungsvolles und ehrliches Verhalten, wenn ein Akt dieser Art gegen die kubanische Botschaft und das dort eingesetzte kubanische Personal begangen wird. Das aber blieb und bleibt ohne jegliche Resonanz.

    Besonders makaber kommt noch hinzu, dass die Protestnote Kubas zwei Tage vor dem Jahrestag des Terroranschlags auf ein ziviles [kubanisches, Anm. Red.] Verkehrsflugzeug vom 6. Oktober 1976 erfolgte. Im Auftrag der Ex-CIA-Agenten Luis Posada Carriles und Orlando Bosch hatten zwei venezolanische Söldner damals Sprengsätze im Cockpit der Maschine platziert. Sie wurden kurz nach dem Start in Barbados gezündet. Beim Absturz dieses zivilen Flugzeugs kamen 57 kubanische, fünf nordkoreanische und elf Passagiere aus Guayana ums Leben. Während dieser brutale Terroranschlag in den USA, dem Land der Täter, und anderen westlichen Staaten erfolgreich vergessen gemacht wird, können die Hinterbliebenen und Betroffenen diese Tragödie nicht verdrängen.

    Schlimm war, dass die dafür verantwortlichen Terroristen danach bis zu ihrem Tod unbehelligt in den USA lebten. Und so wurde an dem folgenden Sonntag der Opfer auf Veranstaltungen in den Hauptstädten von Kuba, Barbados, Guyana sowie Trinidad und Tobago, also in Havanna, Bridgetown, Port of Spain und Georgetown gedacht. Im Rahmen dieser Gedenkfeierlichkeiten forderten die Außenminister Sandra Husbands (Barbados), Amery Browne (Trinidad und Tobago) und Hugh Todd (Guyana) die USA darüber hinaus auf, Kuba endlich von ihrer Liste der angeblichen Sponsoren des Terrorismus zu streichen und die seit über 60 Jahren gegen die Bevölkerung des Inselstaates verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu beenden. Sie machten damit deutlich, dass solche Terroranschläge ein extremes Element der insgesamt kriminellen und terroristischen US-Politik gegen Kuba darstellen und all dies endlich beendet gehöre.

    Die US-Blockade als versuchter Völkermord gegen das kubanische Volk

    Eine ähnlich klare Einschätzung, diesmal juristisch untermauert, kam vor knapp einem Jahr von einem internationalen Tribunal, das unter der Koordination des Völkerrechtlers Prof. Norman Paech im Europäischen Parlament durchgeführt worden ist. In dem Urteil dieses Tribunals heißt es:

    Die Blockade hat direkt und indirekt zum Verlust zahlreicher Menschenleben geführt, und die Entscheidung der USA, diese Blockade aufrechtzuerhalten, solange das kubanische Volk nicht beschließt, sich zu beugen, zeigt, dass die USA entschlossen sind, Maßnahmen aufrechtzuerhalten, die darauf abzielen, langfristig die physische Zerstörung zumindest eines Teils des kubanischen Volkes zu bewirken. Eine solche Haltung könnte den Tatbestand des Völkermordes erfüllen.“

    Mit der folgenden Schlussfolgerung des Brüsseler Tribunals werden die UN-Resolutionen, die unzähligen Appelle internationaler und nationaler Gremien sowie wissenschaftliche Analysen vollumfänglich bestätigt:

    Da die zahlreichen Sanktionen und die US-Gesetze, auf denen sie beruhen, rechtswidrig sind, müssen sie aufgehoben werden. Die USA müssen für den Schaden aufkommen, der dem kubanischen Staat, seinen Unternehmen und Bürgern entstanden ist.“

    Und kürzlich erst stellte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla den aktuellen Bericht über die Folgen der US-Blockade vor. Der Bericht berücksichtigt die materiellen Schäden und Beeinträchtigungen in Kuba von März 2023 bis April 2024. Demnach überstiegen die Schäden in diesem Zeitraum den Betrag von fünf Milliarden US-Dollar. Im Bericht werden auch die „extraterritorialen Effekte“ beschrieben, von denen Akteure und Kooperationen mit Kuba weltweit, vor allem in Westeuropa, betroffen sind. Der Bericht ist die Grundlage für eine erneute UN-Resolution zur Aufhebung der Blockade, über die die UN-Generalversammlung am 30. Oktober in New York abstimmen wird.

    Die Ignoranz und Arroganz des Imperiums

    Bei diesen jährlichen UN-Abstimmungen steht die US-Regierung durchweg völlig isoliert am Pranger. Trotzdem haben die USA ihre Maßnahmen gegen Kuba nicht nur nicht eingestellt oder abgeschwächt, sondern sogar noch weiter verschärft. So wurde Kuba von Präsident Trump willkürlich auf die Liste jener Staaten gesetzt, die in Washington als staatliche Förderer des Terrorismus gelten (State Sponsors of Terrorism, SSoT). Kuba und alle, die mit ihm Geschäfte machen, sind scharfen unilateralen Sanktionen unterworfen. Nun hat eine Expertengruppe der Vereinten Nationen die US-Administration dringend dazu aufgefordert, dieses Vorgehen zu prüfen. Denn die von den USA als „Terrorismus-Förderer“ gebrandmarkten Staaten und deren Bevölkerung werden dadurch zusätzlich zu den bereits verhängten Sanktionen geschädigt. So wies die UN-Expertengruppe darauf hin, dass durch die Aufnahme in die SSoT-Liste grundlegende Menschenrechte einschließlich des Rechts auf Nahrung, des Rechts auf Gesundheit, des Rechts auf Bildung, der wirtschaftlichen und sozialen Rechte, des Rechts auf Leben und des Rechts auf Entwicklung deutlich negativ beeinflusst würden. Die Benennung erfolgt unilateral durch die US-Regierung, und allein dies „verstößt gegen die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts einschließlich des Grundsatzes der souveränen Gleichheit der Staaten, des Verbots der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten und des Grundsatzes der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten“, so die Experten der UN.

    Wegen dieser Einstufung Kubas wurden von Januar 2021 bis Februar 2024 „rund 1.064 Fälle von ausländischen Banken gemeldet, in denen sie ihre Weigerung mitteilten, für kubanische Einrichtungen Dienstleistungen zu übernehmen“. Das Handeln der USA entspreche einem nachweislichen „staatlichen Sponsor des Terrorismus” (SSoT), also genau dem, was die US-Regierung völlig willkürlich und ungerechtfertigt Kuba vorwirft, zitiert die Nachrichtenagentur Prensa Latina den kubanischen Präsidenten Diaz-Canel. Die Reaktion dazu aus Washington lautete: „Die US-Strafverfolgungsbehörden verfolgen Einzelpersonen auf der Grundlage des US-Rechts und nehmen keine Anweisungen von ausländischen Regierungen entgegen“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen Beamten des US-Außenministeriums.

    Kuba liefert zahlreiche eindeutige Beweise – und wird ignoriert

    Im Laufe der 1990er-Jahre, der schwierigen „Spezialperiode“ nach dem Wegfall der Zusammenarbeit mit den realsozialistischen Staaten in Osteuropa, kam es zu einer Eskalation terroristischer Aktionen gegen Kuba. Die kubanischen Behörden legten daraufhin dem FBI zahlreiche Ordner mit Fakten und Informationen vor, um die von dort ausgehende Unterstützung der Verbrechen zu beweisen.

    Hierzu gehörten Vorfälle und Akte von Vandalismus gegen Infrastruktureinrichtungen des nationalen Stromnetzes, des öffentlichen Gesundheitswesens und des Verkehrswesens, die wirtschaftliche Schäden verursachten und das Leben von Menschen gefährdeten. Dazu gehörte das Abfeuern von Brandsätzen gegen Einrichtungen in Havanna, im Mai 2019 die Entgleisung eines Güterzuges vom Container-Terminal in Mariel, die Zerstörung von Omnibussen durch Steinwürfe und das Legen von Feuer, die Verseuchung von Trinkwasserquellen, Aggressionen gegen Behörden, die Besetzung von Radiosendern und Angriffe auf diplomatische Vertretungen und kubanische Einrichtungen sowie ein Plan für einen Überfall auf eine Militäreinheit, um deren Waffen zu erbeuten.

    Víctor Álvarez Valle vom kubanischen Innenministerium berichtet dazu:

    „Der gemeinsame Nenner dieser Taten ist, dass sie von kubanischen Bürgern mit verabscheuungswürdigem Sozialverhalten und Vorstrafen begangen wurden, die von in den USA ansässigen Personen, die mit rechtsextremen Gruppen in diesem Land verbunden sind, rekrutiert, angeleitet und finanziert wurden. Anhand ihrer Aussagen wurde festgestellt, dass diese Aktionen, die von zwei in den Vereinigten Staaten von Amerika lebenden kubanischen Staatsangehörigen organisiert wurden, darauf abzielten, in Kuba Panik zu schüren und ein Bild der Destabilisierung zu schaffen.“

    Auf Basis intensiver Recherchen wurde im Dezember 2023 vom kubanischen Innenministerium ein Bericht veröffentlicht. Darin sind 61 Personen und 19 Organisationen mit Sitz in den USA aufgeführt, denen die kubanische Regierung Unterstützung von Terrorismus vorwirft. In diesem Bericht taucht auch die Gruppe „La Nueva Nación Cubana en Armas“ auf. Gegen die in der Liste aufgeführten Personen wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet und sie werden von den kubanischen Behörden gesucht, weil sie mit der Förderung, Planung, Organisation, Finanzierung, Unterstützung oder Begehung terroristischer Handlungen im eigenen Land oder in anderen Ländern in Verbindung stehen. Mitglieder der Gruppe „La Nueva Nación Cubana en Armas“ seien für Anschläge auf Büros, Zuckerrohrfelder und Tabakfabriken in der Provinz Pinar del Río sowie „aggressive Aktionen gegen Kindergärten, Schulen, Polikliniken und Einrichtungen des Stromversorgers Organización Básica Eléctrica vor allem in der Gemeinde San Miguel del Padrón in der Provinz Havanna“ verantwortlich. Álvarez Valle gab dazu bekannt:

    „Diese Personen handeln weiterhin ungestraft auf nordamerikanischem Territorium, sie finanzieren, organisieren und unterstützen gewalttätige Organisationen, um die innere Ordnung unseres Landes zu untergraben.”

    Düstere Perspektiven aus dem Wilden Westen

    Bei den Präsidentschaftswahlen in den USA am 5. November ist von beiden Kandidaten keineswegs eine zivilisiertere und völkerrechtskonformere Kubapolitik zu erwarten. Die Äußerungen von Kamala Harris sind vage und widersprüchlich. Und noch schlimmer, ja katastrophal könnte die Kubapolitik Donald Trumps und seines Vizekandidaten Vance aussehen. Trump hat in einer Wahlveranstaltung behauptet, wenn er Präsident werde, würde „Kuba bald anders aussehen“.

    Die außenpolitischen Eliten dieser militärischen Supermacht agieren in ihrer Politik entsprechend rücksichtslos und destruktiv, ignorieren UN-Charta, Völkerrecht, den IGH und die gesamte Weltgemeinschaft. Hier sei nur an das zu einem rechtlosen, barbarischen US-Folterlager umfunktionierte Hafengelände von Guantánamo mit bis zu 700 Internierten erinnert – einem nach allgemeiner völkerrechtlicher Einschätzung seit 1902 vom US-Militär unrechtmäßig besetzten Territorium in Kuba.

    Kuba erleidet die Aggressionen und Verbrechen des „Imperiums“ seit nunmehr 65 Jahren, seit seiner erfolgreich gegen den US-gestützten Diktator Batista durchgeführten Revolution von 1959. Schon damals wurde eine noch heute gültige Parole bzw. Doktrin ausgegeben. So lautete der erste Satz des US-Invasionsplans, der von US-Außen- und US-Verteidigungsministerium sowie CIA im Herbst 1959 vorgelegt und sowohl von US-Präsident Eisenhower als auch dem Nachfolger John F. Kennedy gebilligt wurde:

    „Der Zweck des hier dargestellten Programms ist es, das Castro-Regime durch eines, das (…) annehmbarer ist für die USA, zu ersetzen, und zwar auf eine solche Weise, die den Anschein einer US-Intervention vermeidet.“

    Titelbild: Shutterstock / Rainer Lesniewski


    Mehr zum Thema: Bundesregierung: Setzen uns für Streichung Kubas von der „Terrorunterstützer“-Liste der USA ein

    22 Jahre US-Folterlager Guantánamo auf Kuba: Bundesregierung wagt etwas Kritik an den USA

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    Unerbittlicher Nachbar: Imperiale Aggression und Subversion der USA gegen Kub


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    27.10.2024

    Eine Hausärztin in Sorge: Wie Amazon & Co die ärztliche Versorgung verdrängen wollen

    berliner-zeitung.de, 27.10.2024 06:07 Uhr, Vittoria Braun

    Unsere Autorin warnt: Die zunehmende Kommerzialisierung des Gesundheitswesens gefährdet die Patientenversorgung.


    Untersuchung einer Patientin in einer Arztpraxis.Maria Daniela Romero/imago

    Dies ist ein Open-Source-Beitrag. Der Berliner Verlag gibt allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten.


    Die Zeiten ändern sich und wir ändern uns mit ihnen. Das mag für viele Ereignisse des Lebens zutreffen. Aber wenn Geschehnisse passieren, die Selbstverständlichkeiten vom Fuß auf den Kopf stellen und schwerwiegende existentielle Bedrohungen mit sich bringen, darf man sie nicht schweigend und duldend zur Kenntnis nehmen. Es ist der Zeitpunkt gekommen, sich ihnen zu stellen. Ich spreche von den Veränderungen im deutschen Gesundheitswesen.

    Schon 2022 stellte der Präsident der Bundesärztekammer, Herr Dr. Reinhardt fest: „Unser Gesundheitswesen gerät immer mehr in eine Schieflage. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Kommerzialisierung der Medizin, die von der Politik seit Jahrzehnten vorangetrieben wird“.


    Was passierte in den letzten 25 Jahren?

    Die Tür zum stärkeren Wertschätzen finanzieller Erlöse in der ambulanten Medizin wurde von der damaligen Gesundheitsministerin Andrea Fischer durch die Einführung der „Individuellen Gesundheitsleistungen“ (IGEL) geöffnet. 1998 erfolgte hierzu die erste Veröffentlichung und 1999 wurde von der KBV (Kassenärztliche Bundesvereinigung) eine erweiterte Liste von IGEL-Leistungen bereitgestellt, deren Finanzierung von den gesetzlichen Krankenkassen wegen nicht ausreichender wissenschaftlicher Beweise ausgeschlossen ist. Sie sind von den Patienten selbst zu bezahlen. Damit wurden privatärztliche Leistungen offensiv forciert.


    Andrea Fischer in ihrer Zeit als Gesundheitsministerin.imago

    Im stationären Bereich war es bereits Anfang der 2000er Jahre Prof. Karl Lauterbach, der die Implementierung marktwirtschaftlicher Steuerungsmechanismen förderte und sich für die Einführung des Fallpauschalgesetzes (sog. DRG-Gesetz: Diagnose Related Groups) einsetzte, nach dem anhand von Diagnose-Gruppen Behandlungen zum Festpreis vergütet werden. Als Einflüsterer der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (2001-2009) stellte er in Aussicht, dass mehr Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern entstehen und Kosten gesenkt würden. Tatsächlich wurde mit der Etablierung dieser Gesetzesregelung unser Gesundheitswesen deutlich verschlechtert: Es führte und führt zu Fehl,- Über- und Unterversorgung und zum Pflegenotstand im stationären Bereich, wird seit einiger Zeit als „organisierte Körperverletzung im großen Stil“ bezeichnet.

    Giovanni Maio, Professor für Medizinethik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg schreibt in seinem Buch „Geschäftsmodell Gesundheit“: „Der leidende Mensch wurde zu einem Konsumenten oder zu einem Kunden im wirtschaftlichen Sinne umdefiniert“.


    Eskalierende Profitorientierung

    Die seit mehr als 20 Jahren bestehende Entwicklung im deutschen Gesundheitswesen eskaliert in den letzten fünf Jahren zunehmend. Konzerne kaufen nicht nur Krankenhäuser, sondern auch Arztpraxen in großem Umfang.

    Berufsfremde Finanzinvestoren haben nach einem Beitrag der ZDF-Sendung Frontal im Juli 2024 bereits in Deutschland für einen hohen Betrag Praxen von Augenärzten an einkommensstarken Orten aufgekauft und verlangen in 600 Zentren von dort tätigen Augenärzten, deutlich mehr IGEL-Leistungen durchzuführen, dazu unnötige Operationen anzubieten. Auf diese Weise gelingt es ihnen, 26 % mehr als Einzelpraxen zu erwirtschaften, obwohl nicht davon auszugehen ist, dass Patienten, die in diesen Praxen versorgt werden, kränker sind. Es ist ein Warnsignal, wenn Fachärzte für Augenheilkunde ihre gutgehenden Praxen zur nochmaligen Gewinnoptimierung verkaufen und sich dann als Angestellte dem Diktat von medizinunkundigen Finanzinvestoren beugen und ihren Patienten fragwürdige IGEL-Leistungen anpreisen. Ihr Handeln verstößt gegen die Grundsätze der ärztlichen Berufsordnung. In der Sendung von Frontal wird beispielhaft auf den Patientenfall eines Kindes mit Sehstörungen hingewiesen, dessen Eltern in Berlin erst nach einem Jahr(!) einen Augenarzttermin bekamen, da die augenärztliche Betreuung von Kindern nicht kostendeckend sei.


    Karl Lauterbach im Bundestag, 2007.Wolfgang Kumm/dpa

    Auch der ehemalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin (DEGAM), Professor Ferdinand Gerlach macht auf das Problem aufmerksam. Über das Ausmaß der Gefahren referierte er auf der 49. Jahrestagung der Gesellschaft für Hochschullehre in der Allgemeinmedizin (GHA) im Juli 2024.

    Er schilderte, dass der Amazon-Konzern ins Billionen-Geschäft mit unserer Gesundheit einsteigen will. In internen Audioaufnahmen, die Business-Insider vorliegen, bezeichnete der Amazon-Chef Andy Jassy Amazon-Care als eine der aufregendsten Investitionen des Unternehmens, in dem diagnostische und pharmazeutische Angebote miteinander verbunden werden sollen. Zynisch erklärte er, dass Arztbesuche, wie sie heute durchgeführt werden, in zehn Jahren als „verrückt“ erklärt würden.

    Unter anderem wird ein sogenanntes 3-Säulen-Modell geplant: Als Rundum-Paket wird als erstes beispielsweise bei der Erkrankung eines Kindes eine virtuelle Sprechstunde durchgeführt (Amazon Care), dann erfolgen mit einem Testkit Untersuchungen (Amazon Diagnostics), deren Ergebnisse sofort übermittelt werden, worauf drittens die Behandlung realisiert wird (Amazon Pharmacy), indem mit einer Drohne Medikamente zu dem kleinen Patienten geflogen werden.


    Dieses Procedere ist in hohem Maße unärztlich und widerspricht berufsethischen Verpflichtungen. Es ist fahrlässig und entbehrt jeglicher Sorgfalt, einem Kind oder auch Erwachsenen Medikamente zu schicken, die nicht vorher persönlich von Ärzten gesehen und gründlich untersucht wurden.

    Bei Amazon besteht eine andere Sicht. Professor Gerlach zitierte in seinem Vortrag hochrangige Mitarbeiter des Konzerns. Neil Linday, Sen. Vice President von Amazon Health, meinte: „Wir glauben, dass die Gesundheitsversorgung, die ganz oben auf der Liste der Dienstleistungen steht, neu erfunden werden muss.“ Und Adrian Aoun, Chief Executive Officer und Mitgründer äußerte: „Wir glauben nicht einmal, dass es eine Arztpraxis geben sollte. Wir glauben, dass sie der Vergangenheit angehört.“


    Amazon CEO Andy Jassy.Depositphotos/imago


    Man frage sich, mit welch eigener Überschätzung, mit welchem Zynismus und welcher Unverschämtheit er eine solche Feststellung macht. Er berücksichtigt nicht, was medizinische Versorgung - insbesondere die hausärztliche Betreuung - bedeutet, leugnet den Wert partnerschaftlicher Beziehungen über Jahrzehnte, die gesundheitsfördernd sind und Arzt- und Patientenzufriedenheit bedingen, weiß nicht, wie wichtig soziale Kenntnisse sind, wenn es um die Klärung der Entstehung von Erkrankungen geht, hat er kein Gespür dafür, wie wichtig Präsenz ist, um Menschen zu trösten und ihnen zu helfen, Trauer zu überstehen.

    Das ist nicht altmodisch. Ich schätze sehr wohl den Nutzen von Telemedizin, etwa bei der Übertragung von ungeklärten Hautbefunden an einen Dermatologen oder eines komplizierten EKGs an einen Kardiologen.


    Einmischung von Finanzinverstoren

    Finanzinvestoren sind im Grunde bestrebt, langsam alle von Ärzten, Krankenschwestern/pflegern und medizinischen Fachangestellten vorgenommenen Tätigkeiten auf Hardware und Software umzustellen. Sie vertreten die Auffassung, dass die Arztpraxis von heute der Vergangenheit angehört. Entpersonalisierung ist das Gebot der Stunde.

    Noch erscheint ein weiteres Angebot als Science-Fiction-Unternehmen, ist aber in seiner Planung schon weit fortgeschritten: In seinem Vortrag referierte Professor Gerlach ebenfalls das Projekt „Bungalow C4U2BE“. Es handelt sich um eine unabhängige Praxis mit künstlicher Intelligenz, in der ein Bluttest und Abstriche durchgeführt, Blutdruck gemessen, der Augenhintergrund und das Trommelfeld untersucht und Röntgen- und Ultraschall-Untersuchungen vorgenommen werden können – alles ohne die Anwesenheit eines Arztes.

    Die Weichen sind gestellt, dass in einem solchen Raum, der sich beispielsweise in Apotheken oder in Einkaufszentren(!) befinden kann, Patienten mit chronischen Erkrankungen wie Hochdruck oder Diabetes überwacht und behandelt werden. Das hat jedoch in der Ausführung nichts mehr mit ärztlichen Wertevorstellungen zu tun. Man stelle sich bitte eine multimorbide 86-jährige Dame in diesem Bungalow vor!


    Gerade die Langzeitbetreuung ist für die Hausärzte eine prophylaktisch orientierte, lebensbegleitende Versorgung von Patienten in Kenntnis ihrer besonderen familienmedizinischen Belastung und sozialen Situation, sie ist nahezu exemplarisch für allgemeinmedizinische Langzeitbetreuung überhaupt. Hausärzte kennen ihre Hypertoniker und Diabetiker in der Regel über Jahrzehnte, wissen um deren familiäre und berufliche Risiken, können die Verfügbarkeit gesundheitserhaltender Ressourcen einschätzen, sind in der Lage, ein vertrauensvolles und stabiles Arzt-Patient-Verhältnis aufzubauen und aufrechtzuerhalten, dass wiederum die Voraussetzung für die aktive Mitwirkung von Patienten ist.

    Ein Wartezimmer – nach der Vision Amazons sollen Arztpraxen bald ein Phänomen der Vergangenheit sein.Sina Schuldt/imago

    Das Betreiben der beschriebenen Bungalows widerspricht ärztlichen Grundvorstellungen und ärztlichem Ethos, konterkariert die typische allgemeinmedizinische Versorgung, zerstört unser Berufsbild und erfüllt nicht das Bedürfnis der Bürger unseres Landes nach einer über Jahrzehnte bestehenden Familienbetreuung.

    Nicht nur Amazon gehört zu den sogenannten Heuschrecken, auch ein Konzern wie Otto, den man als Familienunternehmen kennt und bei dem man in der Regel Kleidung kaufte, stieg in die Telemedizin ein, erwarb den Anbieter digitaler Gesundheitsservices Medgate mit bereits über 10 Millionen durchgeführter telemedizinischer Konsultationen.


    Was bedeutet das für die Ärzte?

    Professor Maio mahnt in seinem Buch: „Die meisten Ärzte empfinden die Ökonomisierung als Sinnentleerung ihres Tuns, weil sie spüren, dass sie systematisch dazu angehalten werden, ihr Können und ihre Arbeitskraft für etwas einsetzen, für das sie nicht angetreten waren. (…) Ärzte werden durch das System belastet, das sie jeden Tag in die Situation einer moralischen Dissoziation hineinmanövriert“.

    Und in den Thesen des Ethikrates der Bundesärztekammer zur Ökonomisierung der ärztlichen Berufstätigkeit (2022) heißt es:

    „Insbesondere die zunehmende Ausrichtung des Gesundheitswesens auf die betriebswirtschaftlichen Ergebnisse hat Ärztinnen und Ärzte vor besondere Herausforderungen gestellt, denn die Orientierung der ärztlichen Tätigkeit an ökonomischen Parametern kann in ein Spannungsfeld mit ihrer Verpflichtung auf das Wohl des Patienten geraten.“


    Hippokrates (460-370 v. Chr.) gilt als Begründer der wissenschaftlichen Medizin und wird der Vater der europäischen Heilkunde genannt. In der Entwicklung der Medizin ging es seitdem darum, Ursachen von Erkrankungen zu erforschen, ihrer Heilung auf der Spur zu sein und Gesundheit zu fördern, immer standen Ärzte und Patienten im Mittelpunkt, es ging niemals darum, diese beiden Akteure voneinander zu trennen. Welchen Weg die Medizin gehen möge, wurde in vielen Jahrhunderten von klugen, verantwortungsvollen Ärzten erforscht, beschrieben und diskutiert.

    Es kann nicht sein, dass Adrian Aoun von Amazon über die Abschaffung der Arztpraxis diskutiert. Er ist kein Arzt, er weiß nichts von unserer Profession, er hat nicht die Kompetenz, über Gesundheitsversorgung zu spekulieren. Ebenso wenig darf dem milliardenschweren Versandhändler Otto, der mit Kleidung und Möbeln handelt, gestattet werden, Einfluss auf ärztliche Handlungen zu nehmen.

    Medizinstudenten in Hannover.Julian Stratenschulte/dpa


    Grundlegende Veränderungen im Gesundheitswesen sind erforderlich

    Ein maßgeblicher und nachhaltiger Einfluss auf eine optimierte Entwicklung des deutschen Gesundheitswesens kann durch die schnelle Zulassung von mehr Medizinstudenten ohne Zulassungsbeschränkung durch den Numerus clausus erreicht werden. Die berufliche Entwicklung von 1,0-Kandidaten führt oft nicht direkt in die Krankenversorgung. Nur eine fachliche und ethische Ausbildung von hoher Qualität an allen Universitäten unseres Landes wird die Grundlage bilden, dass die a priori Medizin-begeisterten Abiturienten ihre positive Einstellung von der Patientenbetreuung bewahren und festigen.

    Patienten und das Aktionsbündnis für Patientensicherheit sind in den Prozess der Entwicklung des Gesundheitswesens einzubeziehen. Mit ihnen ist unter anderem die sinnvolle altersadaptierte Nutzung neuer medizinischer Technik zu diskutieren.

    Der zunehmende Trend, Klinikaufenthalte zu reduzieren und die Patientenbetreuung vorrangig ambulant in sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz, GVWG, das im Juni 2021 in Kraft trat), bedarf der ständigen Qualitätskontrolle durch Einbeziehung von Ärzten in deren Planung und Koordination.


    Grundlegende Bedeutung für eine radikale Veränderung der beschriebenen Verhältnisse besteht im Handlungswillen politischer Verantwortungsträger. Hierbei ist die derzeitige Schieflage der Überversorgung im technisch-diagnostischen Bereich und der Unterversorgung im nichtinvasiven Bereich der sprechenden Medizin geradezurücken.

    Man fragt sich, wie im Verlauf von 25 Jahren von politischer Seite in solchem Umfang Fehlentscheidungen fallen konnten und Gesundheit als universelles Grundrecht der Bürger so wenig Beachtung fand.

    Verändern Politiker diese gefährliche Lage in unserem Gesundheitswesen nicht kurzfristig, werden sie weiter schuldig an der Zukunft der Medizin. Jeder einzelne Verantwortungsträger, der die marktwirtschaftliche Entwicklung des Gesundheitswesens mit Profitoptimierung zulässt oder befördert, trägt Schuld, lässt eine Entmenschlichung der Medizin zu. Richard von Weizsäcker stellte fest, dass Schuld niemals kollektiv ist, sondern immer persönlich.


    Es gilt, in gemeinsamer Anstrengung die weitere Kommerzialisierung und Profitorientierung im Gesundheitswesen aufzuhalten und zu beseitigen. Inhalte des ärztlichen Berufes, wie sie sich im Laufe von zweitausend Jahren entwickelt haben, dürfen nicht in historisch kurzer Zeit davon gespült werden, um Finanzgelüste mächtiger Konzerne zu befriedigen. Die Aufgabe hat eine historische Dimension. Jede und jeder möge sich überlegen, an welcher Stelle sie oder er in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung ist nicht teilbar.


    Vittoria Braun ist langjährige Hausärztin und baute den Lehrstuhl für Allgemeinmedizin an der Charité als erstem Lehrstuhl in den neuen Bundesländern auf.

    Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source gibt der Berliner Verlag allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.

    Dieser Beitrag unterliegt der Creative-Commons-Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0). Er darf für nichtkommerzielle Zwecke unter Nennung des Autors und der Berliner Zeitung und unter Ausschluss jeglicher Bearbeitung von der Allgemeinheit frei weiterverwendet werden.



    Kapitalinteressen und medizinische Versorgung: Frontalangriff auf das Gesundheitssystem

    Immer mehr Finanzinvestoren sehen in der medizinischen Versorgung ein lukratives Geschäftsmodell. Beiträge von Versicherten fließen auf Aktionärskonten – zulasten der Patienten.

    Von Christian Schwager

    Karl Lauterbach

    27.12.2023


    Charité Berlin: Vernichtendes Urteil der eigenen Ärzte über ihre Klinik

    Dieser Eindruck ergibt sich jedenfalls aus einer Umfrage der Zeitschrift Stern unter Ärzten. Besonders kritisiert wird die Behandlungsqualität in Deutschlands bekanntester Klinik.

    Von Jens Blankennagel, Christian Schwager

    Gesundheit

    14.09.2024


    Hausärzte fehlen in Berlin: Warum ist das für viele immer noch eine Überraschung?

    Karl Lauterbach und die Debatten um das Gesundheitswesen: Sie arbeiten sich an Symptomen ab. Das eigentliche Problem gerät aus dem Blick. Hat das System?

    Von Christian Schwager

    Karl Lauterbach

    29.05.2024


    Medizinische Versorgungszentren: Ein Erfolgsmodell aus der DDR im Fokus des Kapitals

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    22.12.2023


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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/open-source/eine-hausaerztin-in-sorge-wie-amazon-co-die-aerztliche-versorgung-verdraengen-wollen-li.2266068


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.10.2024

    Arroganz, Distanz, Ignoranz: Das fing nicht gut an mit der deutschen Einheit

    berliner-zeitung.de, 27.10.2024 06:06 Uhr,Maritta Adam-Tkalec

    Matthias Gehler, Regierungssprecher der letzten DDR-Regierung, berichtet über die sechs Monate des Übergangs 1990. Da wundert einen gar nichts mehr.


    Ankunft der DDR-Delegation in New York am 9. Juni 1990. Der ehemalige Regierungssprecher Matthias Gehler (l.) begleitet Regierungschef Lothar de Maizière (M.). Später kursierten Gerüchte, Gehler habe Flugangst gehabt, was der dementiert.

    Ankunft der DDR-Delegation in New York am 9. Juni 1990. Der ehemalige Regierungssprecher Matthias Gehler (l.) begleitet Regierungschef Lothar de Maizière (M.). Später kursierten Gerüchte, Gehler habe Flugangst gehabt, was der dementiert.Archiv Gehler


    Sie wollten schon immer mal wissen, wie eigentlich die deutsche Einheit geschmiedet, der Beitritt zum Grundgesetz gedeichselt wurde? Wie sich das westliche Spitzenpersonal in der nur sechs Monate währenden Zeit der letzten DDR-Regierung unter Lothar de Maizière bei Ost-Kontakt benahm? Wie sich die kleinen und größeren Persönlichkeiten aus dem DDR-Bestand benahmen in jener Transitphase von einer Welt in die andere, als sie Macht verliehen bekamen? Oder wie es mit der noch unbekannten Angela Merkel in einem regierungsnahen Amt anfing?

    Dann sind sie bei Matthias Gehler und seinem Buch „Wollen Sie die Einheit – oder nicht? – Erinnerungen des Regierungssprechers“ gut aufgehoben. Er kam mit der Regierungsbildung am 12. April 1990 ins Amt und arbeitete für den letzten DDR-Ministerpräsidenten bis zum 3. Oktober 1990.

    So ein Kommunikationsmensch hat sich immer nah am Chef und dem ganzen Drumherum zu halten und das Tun und Lassen der Regierung dem Volk plausibel zu machen. Er sollte also wissen, was da los gewesen ist. Wie unglücklich es ausgehen kann, wenn der Chef nicht kommuniziert und der Sprecher demzufolge auch nicht anders kann – das führt uns das gegenwärtig agierende Duo Scholz/ Hebestreit vor.


    Von der Laienspieltruppe und Umschulungsprogrammen

    Matthias Gehler war im Vergleich zum gegenwärtigen Sprecher insofern begünstigt, als er im Rang eines Staatssekretärs auch protokollarisch hoch stand. Ohnehin unterscheidet sich das Arbeiten in Umbruchzeiten von der Routine normaler Phasen – alte Regeln wurden 1990 allenthalben umgeworfen, neu definiert; es war Platz für Eigenwilligkeit, auch originelle Persönlichkeiten – man denke nur an Innenminister Peter-Michael Diestel (DSU) oder Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD). Aus dem Westen hatte die Regierungsmannschaft bald das Etikett „Laienspieltruppe“ verliehen bekommen – da klang schon der Ton an, der in den folgenden Jahren den Prozess der inneren Einheit prägen sollte.

    Herausgegriffen sei ein Beispiel vom Zentralen Runden Tisch, der sich in der Noch-DDR „als öffentliches Diskussionsforum, Demokratiebewegung und amtliche Regierung“ etabliert und „gegen die Einmischung westlicher Parteien und Politiker“ positioniert hatte. Gehler schreibt: „Daran hält sich nur keiner.“ So saß er im Büro zwischen Bergen von Plakaten und Broschüren, „offensichtlichen ‚Umschulungsprogrammen‘ von DDR- zu Bundesbürgern“. Er berichtet von Nahe-Wein-Flaschen mit dem Etikett „CDU 90 – Zukunft nur gemeinsam – Durchbruch 89“ und von Typen wie dem damaligen West-CDU-Generalsekretär Volker Rühe, der die Ost-CDUler kaugummikauend seine Abneigung spüren ließ.


    Infobox image

    Das Buch

    Autor: Matthias Gehler

    Titel: „Wollen Sie die Einheit – oder nicht?“ Erinnerungen des Regierungssprechers

    Verlag: Edition Ost, Berlin 2024

    Umfang und Preis: 255 Seiten, 18 Euro

    Als am Abend des 18. März 1989 das sensationelle Wahlergebnis von 40 Prozent für die CDU bekannt wird, trat Rühe noch vor dem Wahlsieger Lothar de Maizière vor die Kameras. Der soeben gewählte neue Ministerpräsident war wütend, erinnert sich Gehler. Ebenso habe de Maizière später auf das Drängen des Grafen Lambsdorff von der West-FDP reagiert, einfach mal für ein paar Jahre lästige sozialrechtliche Gesetze außer Kraft zu setzen, wie zum Beispiel die Verpflichtung, bei einem Firmenkauf die Sozialverpflichtungen für die Belegschaft mitzunehmen. Zumutungen solcher Art sollte der vom Anwaltsbüro ins aufreibendste Regierungsamt jener Zeit katapultierte de Maizière noch viele erleben.

    Mit prophetischem Wert hinsichtlich der zu erwartenden personellen Neuausstattung des Beitrittsgebiets verlief Gehlers Treffen mit seinem Amtskollegen Johnny Klein (CSU), Helmut Kohls Regierungssprecher im Ministerrang. Zu dessen Aufgaben zählte auch der Umbau des ineffizienten, teuren Bundespresseamtes – 700 Beschäftige, Jahreskosten 200 Millionen Mark. Klein zu Gehler: „Natürlich hocken hier viel zu viele Leute rum. Hier kannst du die Hälfte rausschmeißen, und es ist egal, welche Hälfte.“ Gehler geht ein Licht auf: Die Wiedervereinigung werde für überzählige Bonner Beamte die Rettung sein.


    Das anlässlich eines Gesprächs mit Bundeskanzler Helmut Kohl gemachte Foto wurde als Cover für das Buch gewählt (v. l. n. r.): Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, DDR-Medienminister Gottfried Müller, Helmut Kohl, DDR-Regierungssprecher Matthias Gehler, Johnny Klein, Minister und Chef des Bundespresseamtes.Archiv Gehler


    Die beiden Sprecher entwickeln ein Vertrauensverhältnis, reden auch über Privates: Klein staunt über die Gehlers, die in ihrer Berliner Mietwohnung den Haushalt selber erledigen. Klein hatte gefragt: „Und wo steht dein Haus?“ Tja. Und als sie dann in der Limousinen-Kolonne stadtauswärts fahren, linker Hand der Treptower Park, entdeckt der Minister aus Bayern mit Arbeitsort Bonn rechter Hand ein Gründerzeithaus, das ihm gefällt, und bittet Gehler: „Kannst du es mir besorgen? Ich würde es gern kaufen.“ Das hält Gehler für „unlauter und korrupt“. Den Deal fädelt er nicht ein: „Da will ich nicht hin.“

    Der einstige Regierungssprecher schreibt natürlich auch über die großen politischen Dinge, solche von weltgeschichtlicher Dimension wie die Treffen des DDR-Ministerpräsidenten mit Gorbatschow und Bush Senior. Er war dabei und präsentiert vielsagende Details, die er in seinen Notizen festgehalten hat. Er beobachtete und notierte, wie vermeintlich kleine Leute (solche wie sein Chef) zu wahrer Größe finden und vermeintliche Größen wie Bundeskanzler Helmut Kohl Mickrigkeit zeigen.

    Mehrere Seiten umfasst der Bericht über die Reise der DDR-Regierung am 28./29. April 1990 nach Moskau – zu Michael Gorbatschow, dem Reformer, zu dessen „uneingeschränkten Fans“ auch Matthias Gehler in den Jahren zuvor gehört hatte. Und dann das: „Gorbatschow tritt uns gegenüber wie ein Imperator auf“, stellt er schon während der Reisevorbereitungen ernüchtert fest.


    Die zwei Tage in Moskau gehören zu den zentralen Teilen des Buchs. Hier finden sich Details zu der bis heute heißen Frage: Wie verlief die Suche nach einer neuen Sicherheitsarchitektur, wie würde sich die Rolle der Nato verändern? Hat die Sowjetunion eine Nato-Mitgliedschaft der DDR akzeptiert? Folgt man Gehler, waren Stimmung und Äußerungen glasklar.

    Er beschreibt einen wacker auftretenden Lothar de Maizière, der Gorbatschow, nachdem dieser harte Bedingungen für die deutsche Einheit diktiert hatte, selbstbewusst darauf aufmerksam machte, dass er, anders als der Präsident der (zerfallenden) Sowjetunion, durch Wahlen demokratisch legitimiert sei. Gehler über de Maizière: „Er fühlt sich wie ein Befehlsempfänger. Was er ablehnt.“

    Der Ex-Chef und seine Ex-Stellvertreterin: Matthias Gehler und Angela Merkel beim 65. Geburtstag von Lothar de Maizière im Jahr 2005.Archiv Gehler

    Ganz anders beschreibt Gehler das Treffen mit George Bush Senior am 12. Juni 1990: locker, offen, interessiert und voller Respekt für den ostdeutschen Regierungschef. Später sollte Bush in einem Brief an Helmut Kohl über die „faszinierende“ Begegnung berichten; der US-Präsident hat nach eigener Darstellung de Maizière als einen „nachdenklichen, in Staatsgeschäften unerfahrenen Mann, aber mit ausgeprägtem Sinn für Verantwortung“ erlebt. Ein faires Urteil.

    Da wären wir dann schließlich bei Helmut Kohl, dem „Kanzler der Einheit“ genannten Vorsitzenden der West-CDU. Der Riese von Gestalt überragte seinen Partner Ost körperlich um einiges, und was man durch Anschauung seinerzeit schon ahnte, bestätigt Matthias Gehler: Die beiden Deutschen verband „herzliche Abneigung“. Sie kamen gewissermaßen von unterschiedlichen Planeten. Und Kohl misstraute Lothar de Maizière: Musste der Ostler nicht auch irgendwelchen Stasi-Dreck am Hacken haben? Hatte er nicht.


    Der Pfälzer und der Preuße – eine Konfrontation

    Am offensichtlichsten entfalten sich die Gegensätze in einer Anekdote vom Kanzlerfest am 23. Juni 1990. In Bonn kam man nicht umhin, in jenem Ausnahmejahr auch die nicht besonders genehmen Ostler einzuladen. Und dann das: Der Kanzler marschiert ein, alles steht und klatscht, Gehler fühlt sich „wie am Hof Ludwig XIV.“ Kurz bevor Kohl die erste Reihe erreicht, entdeckt er de Mazière auf der Bühne, musizierend mit geborgter Bratsche mitten im Orchester. Eine kleine Überraschung, die sich der Konzertmeister ausgedacht hatte.

    Der Kanzler, so der Beobachter, habe sich geschmeichelt gefühlt, dass der ostdeutsche Regierungschef für ihn aufspielte. Im rasenden Applaus nach dem Ende des Stücks steigt Kohl aufs Podium: „Von oben nach unten – leider auch im Tonfall – wendet er sich an Lothar de Maizière: ‚Ein erster Mann eines Landes muss auch die Erste Geige spielen können‘.“ Wollte er damit sagen, de Maizière solle besser bei seinem Instrument bleiben, statt Politik für sein Land zu machen?


    Angela Merkel – die Stellvertreterin

    Der Angesprochene „reckt Kohl geistesgegenwärtig seine Bratsche samt Bogen entgegen“, Kohl lehnt verlegen ab, „die Stimmung kippt. Jeder im Zelt hat gesehen, der kunstbesessene Preuße und der lebensfrohe Pfälzer sind Meilen voneinander entfernt. Die Wiedervereinigung ist zu klein, um daran etwas zu ändern.“

    Immerhin bereitete Kohl den Aufstieg seines „Mädchens“ zur Bundeskanzlerin vor, was er ganz gewiss nicht im Sinn gehabt hat. Angela Merkel fiel auf, während sie als Stellvertreterin von Matthias Gehler in den hohen politischen Kreisen unterwegs war. Er hatte ihr angeboten, stellvertretende Regierungssprecherin zu werden. Sie nahm nach längerem Überlegen an. Alles Weitere soll der Buchlektüre vorbehalten bleiben. Es wird interessant sein, diesen Abschnitt mit den Erinnerungen Merkels zu vergleichen, die in ihrem lange erwarteten Buch nun endlich öffentlich werden.


    Eine Geschichte sei noch weitererzählt: Gehler wehrt sich in dem Buch gegen das Gerücht, ihn hätte Flugangst geplagt, und er sei deswegen auf wichtigen Auslandsreisen nicht dabei gewesen – wo dann seine Stellvertreterin habe glänzen können. Berühmte Autoren, unter anderem der vom Spiegel, verbreiteten das Gerücht, Merkel habe den Regierungschef fast immer begleitet. Andere schrieben die falschen Geschichten ab, besonders fantasievoll Die Zeit. Die FAZ erfand gar eine „Spionagetour“ Merkels nach Moskau. Unfug, stellt Gehler klar.

    Alles lesenswert, auch das Kapitel über den Fall „Asbest im Palast der Republik“. Und zu guter Letzt wäre da noch der Buchtitel zu erklären: Seinen Ursprung hat er in einer schockierend schamlosen Bild-Zeitungs-Lüge über die angeblich faulen Minister im Kabinett de Maizière. Der Regierungssprecher protestiert bei Bild-Chefredakteur Hans-Hermann Tiedje, der brüllt ihn an und dann, so Gehler, „kam der Hammer: ‚Wollen Sie die Einheit – oder nicht?‘“ Auf diese Demagogie hin brüllt Gehler zurück: „Aber nicht so – und nicht mit Ihnen!“ Wie es dann kam, ist bekannt.



    Lothar de Maizière: „Meine Damen und Herren, wir schaffen uns ab!“

    Hans-Dietrich Genscher

    29.08.2020


    75 Jahre DDR: Ostalgie? Lächerlich! Aber die innere Einheit wurde vergeigt

    Ostdeutschland

    08.10.2024


    Fremdeln mit der Westbindung: Die Umerziehung der Ossis ist gescheitert

    Ostdeutschland

    22.09.2024


    Immer kommt gleich die Diktaturkeule

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    06.10.2024


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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/arroganz-distanz-ignoranz-das-fing-nicht-gut-an-mit-der-deutschen-einheit-li.2263529


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.10.2024

    VORSICHT: Elektronische Patientenakte

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. Oktober 2024, 10:18 Uhr


    _Deutsche Wirtschaftsnachrichten 26.10.2024


    _*Elektronische Patientenakte ab 2025 - sollten Sie widersprechen?


    *Ab Januar 2025 kommt die elektronische Patientenakte, in der alle

    Gesundheitsdaten zentral gespeichert. Sie wird automatisch für alle

    gesetzlich Versicherten eingeführt. Hierzu gibt es eine Reihe von

    datenschutzrechtlichen Bedenken. Versicherte können jedoch auch

    widersprechen.


    Die Krankenkassen bereiten sich vor – ab Januar 2025 legen sie für alle

    gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) an. Die

    Daten zu Krankheit und Gesundheit werden dort zentral gespeichert, wenn

    die Versicherten nicht aktiv dagegen widersprechen. Es gibt eine Reihe

    von datenschutzrechtlichen und anderen Bedenken zu dieser Neuerung, die

    eigentlich für Vereinfachung stehen sollte.


    *ePA kommt ohne Widerspruch - Opt-out-Regelung


    *Wer seine Gesundheitsdaten nicht zentral verwaltet wissen möchte, muss

    bei seiner gesetzlichen Krankenkasse mit einem Opt-out proaktiv

    widersprechen. Das Opt-out bedeutet, dass ohne Widerspruch die

    elektronische Patientenakte automatisch eingerichtet wird. Die

    vorhergehende Opt-in-Lösung, bei der sich die Versicherten aktiv für

    eine elektronische Patientenakte entscheiden mussten, war schon 2021

    gescheitert. Nur ein Prozent der Versicherten wollten dies aktiv. Durch

    das Opt-out-Verfahren soll jetzt eine schnelle und flächendeckende

    Einführung der ePA ermöglicht werden.


    Ab 15. Januar 2025 wird die ePA für alle gesetzlich Versicherten dann

    freigeschaltet, die nicht der digitalen und zentralen Speicherung

    widersprochen haben. Die ePA ist mit der Gesundheitskarte verbunden und

    in ihr werden dann alle Diagnosen, Befunde, Behandlungen, Laborberichte

    und verschriebenen Medikamente zentral auf Servern gespeichert.


    Nach Meinungsumfragen des Forsa-Instituts stehen 84 Prozent der

    Versicherten der Digitalisierung im Gesundheitswesen positiv gegenüber

    und sehen vor allem Vorteile in der Einführung der ePA. Vorteilhaft ist,

    dass Ärzte und Krankenhäuser bereits alle Informationen zum Patienten

    haben, wenn er sich in Behandlung begibt. Das sollen schnellere

    Diagnosen möglich machen und zügige, gezielte Behandlungen erlauben. Der

    schnelle Überblick ist vor allen Dingen in Notfällen wichtig.


    Die Krankenkassen schreiben aktuell die Versicherten an und informieren

    sie über die Einführung der ePA, mit einem Hinweis auf die

    Opt-out-Regelung. Die Techniker-Krankenkasse wirbt damit, dass dadurch

    Papierdokumente hinfällig wären, fällige Vorsorgeuntersuchungen

    übersichtlich abrufbar sind, ein Überblick über abrechenbare Leistungen

    geschaffen wird und sich Arztpraxen schnell und unkompliziert

    miteinander austauschen können. Dabei werden die Daten auf dem TK-Server

    gespeichert und der Versicherte kann entscheiden, wer seine Daten sehen

    darf.


    *Daten können vom Versicherten gelöscht oder gesperrt werden


    *Zugang zu den Daten haben nur Personen mit einem elektronischen

    Heilberufsausweis, wie im Krankenhaus oder der Arztpraxis, also Ärzte,

    Pfleger und auch Apotheker. Sie können dann im Behandlungsfall für 90

    Tage die komplette Akte einsehen, Apotheken 3 Tage lang. Patienten

    dürfen allerdings auch Daten sperren. Der Versicherte kann festlegen,

    wer einen Zugriff auf die Akte haben darf und kann auch einzelne Praxen

    beispielsweise ausschließen, die dann keine Informationen mehr hochladen

    oder einsehen können. Auch können Dokumente gelöscht oder verborgen

    werden, über die Einstellungen in der App. Allerdings haben hier viele

    Ärzte Bedenken geäußert, da unvollständige Akten die Gefahr von

    Behandlungsfehlern erhöhen oder auch Wechselwirkungen mit Medikamenten

    auftreten können, die nicht in der ePA erfasst sind.


    *Daten für die Pharmaindustrie nach EU-Recht


    *Wer also dann ab Januar seine Gesundheitskarte aus den Händen gibt,

    kann dann jedoch den Datenfluss nicht mehr kontrollieren. Die Daten

    sollen dann nach einer Gesetzesplanung der EU auch dem European Health

    Data Space (EHDS) zur Verfügung gestellt werden, der diese dann auch der

    medizinischen Forschung und der Pharmaindustrie bereitstellt. Hier ist

    dann kein Widerspruch mehr möglich. Wer also der ePA nicht widerspricht,

    stellt seine Daten auch kommerziellen Unternehmen wie Biontech und Co.

    zur Verfügung.


    *Missbrauchsgefahr und Datenschutz


    *Kritiker der ePA warnen hingegen eindringlich vor einer möglichen

    Missbrauchsgefahr und einem unzureichenden Datenschutz. Datenlecks

    können nicht ausgeschlossen werden, trotz einer Verschlüsselung und

    Pseudonymisierung, ebenso wie Hackerangriffe oder unbefugte Zugriffe.

    Auch wird die Opt-out-Regelung kritisiert, da viele Versicherte

    eventuell nicht ausreichend über die Datenverwendung informiert sind und

    deshalb auch die Dimension der Einführung der ePA nicht richtig

    verstehen. Ferner steht im Raum, dass die ePA längerfristig die Basis

    für ein System werden könnte, in dem dann die individuelle

    Krankengeschichte und entsprechend negative Einträge sowohl

    Versicherungsleistungen als auch Behandlungsmöglichkeiten beeinflussen

    könnten.


    Datenschutzexperten warnen auch deshalb vor dem gläsernen Patienten,

    weil auch ohne Datenschutzprobleme und Missbrauchsgefahr viele Fallen in

    der ePA lauern können. Falsche Diagnosen oder auch vertauschte Befunde

    oder Laborberichte verbleiben dort, zusätzlich kämen dann noch die

    technischen Gefahren hinzu. Fehlentscheidungen sind dabei vorprogrammiert.


    *Widerspruch ist jetzt notwendig


    *Wenn Sie zentrale Speicherung und Weiterleitung Ihrer Gesundheitsdaten

    verhindern wollen, müssen Sie jetzt widersprechen. Das können Sie sowohl

    online als auch telefonisch oder vor Ort bei Ihrer Krankenkasse machen.

    Der Widerspruch ist nur bei den gesetzlichen Krankenkassen notwendig,

    die privaten Krankenkassen sind aufgrund der privatwirtschaftlichen

    Verträge verpflichtet, die Zustimmung ihrer Versicherten hierzu einzuholen.


    Der Widerspruch ist innerhalb von sechs Wochen, nachdem die Krankenkasse

    das Informationsschreiben verschickt hat, möglich. Die Kasse ist dabei

    auch verpflichtet, darüber zu informieren, wie der Widerspruch gemacht

    werden muss. Wer diese Frist nicht eingehalten hat, kann sich aber auch

    noch zu einem späteren Zeitpunkt gegen die ePA entscheiden. In diesem

    Fall muss dann die Krankenkasse die bereits erstellte Akte und alle

    Daten wieder löschen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.10.2024

    BRICS: Putin / Rjabkow / Lawrow / Oreschkin

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. Oktober 2024, 10:16 Uhr


    *Präsident Putins Pressekonferenz nach dem 16. BRICS-Gipfel (Textteil doppelt vorhanden)

    *Am 24. Oktober 2024 - /Im Wortlaut hier:/

    https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/der-praesident-russlands-gibt-nach-dem-16-brics-gipfel-eine-pressekonferenz



    *BRICS-Gipfel in Kasan: Wichtigste Schlussfolgerungen

    *Ein historischer BRICS-Gipfel, so beschrieben die Teilnehmer das

    Ereignis, das im russischen Kasan zu Ende ging. Die Ergebnisse des

    Gipfels wurden in einer Erklärung festgehalten. Das Dokument ist auch

    ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer multipolaren Welt. Über

    die wichtigsten Schlussfolgerungen der BRICS-Mitglieder und Gäste des

    Gipfels erzählte der stellvertretende russische Außenminister Sergei

    Rjabkow auf der Pressekonferenz.

    /Zum Video:/

    https://odysee.com/@RTDE:e/BRICS-Gipfel-in-Kasan--Wichtigste-Schlussfolgerungen--:3


    https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-11034392?e=34bdcd87f0

    *Russischer Außenminister Sergej Lawrow*


    Die BRICS-Gruppe spiegelt die Prozesse wider, die schon seit langem in

    der Weltwirtschaft begonnen haben. Es entstehen neue Zentren des

    Wirtschaftswachstums, mit ihnen kommt finanzieller Einfluss, und mit dem

    finanziellen und wirtschaftlichen Einfluss kommt politischer Einfluss.

    Seit mehr als einem Jahr und mehr als einem Jahrzehnt verlagert sich das

    Zentrum der globalen Entwicklung vom euroatlantischen Raum nach Eurasien

    und in den asiatisch-pazifischen Raum.

    Das Interesse an der BRICS-Gruppe wächst. Es handelt sich um eine

    Vereinigung ohne „Führer“ und „Geführte“, ohne einen bürokratischen

    Apparat, wie es in Brüssel der Fall ist, wo die EU-Beamten ihre

    Entscheidungen gegen den Willen und die Interessen einer Reihe von

    Mitgliedstaaten diktieren, die nicht den Wünschen der Wähler in vielen

    Ländern entsprechen. Bei der BRICS geht es darum, die Potenziale der

    Mitgliedsstaaten zu addieren und gemeinsam Wege zu finden, diese

    Potenziale so einzusetzen, dass alle davon profitieren.

    2023 verdoppelte sich auf dem Gipfel in Johannesburg in Südafrika die

    Zahl der BRICS-Mitglieder, doch wurde beschlossen, den Namen als

    weltweit anerkannte Marke beizubehalten. Inzwischen wollen rund 30

    Staaten Beziehungen zu der Vereinigung aufnehmen. Die Türkei zum

    Beispiel gehörte zu den Ländern, die ihren Wunsch bekundeten,

    BRICS-Mitglied zu werden.

    Read in full <https://ria.ru/20241008/grushko-1976877991.html>



    _RT DE 25.10.2024

    _

    *Russischer Spitzenbeamter: Wirtschaftlicher Vorsprung der BRICS vor den

    G7 "objektive Realität"


    *Die Schwellenländer haben ihre reicheren westlichen Kollegen beim

    Beitrag zum globalen Wachstum überholt, sagte Maxim Oreschkin. Nun seien

    Instrumente gefragt, die die weniger entwickelten Länder ihr Potenzial

    entwickeln lassen.


    Die jüngste Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF), die darauf

    hinwies, dass die globale Wirtschaft von den BRICS-Ländern angetrieben

    wird, sei eine /"objektive Realität"/, sagte Maxim Oreschkin,

    stellvertretender Leiter der russischen Präsidialverwaltung.


    In seinem Ausblick auf die Weltwirtschaft, der diese Woche

    veröffentlicht wurde, schrieb der IWF, die Weltwirtschaft werde sich

    laut den letzten Schätzungen nach Kaufkraftparität (PPP) stärker auf die

    Gruppe der Schwellenländer verlassen als auf die von den USA geführten

    G7 (Kanada, Frankreich, Japan, Italien, die USA, Großbritannien,

    Deutschland und die EU). Die Kaufkraftparität vergleicht die

    wirtschaftliche Produktivität und die Lebensstandards von Ländern, indem

    um die Preisunterschiede für Waren und Dienstleistungen korrigiert wird.


    Der Anteil der G7-Länder geht nach PPP zurück und ist von 50,42 Prozent

    im Jahr 1982 auf 29 Prozent im Jahr 2024 gefallen. Der Beitrag der

    BRICS-Länder zum globalen Wachstum ist jedoch nach PPP gestiegen und

    wird gegen Ende des Jahres 2024 36,7 Prozent betragen, sagte Wladimir

    Putin auf einem Treffen der Staatschefs auf dem BRICS-Gipfel am Mittwoch.


    /"Das ist objektive Realität"/, sagte Oreschkin, der in der

    Präsidialverwaltung für Wirtschaft und Transport zuständig ist, dem

    Kanal /Rossija 24/ am Rande des BRICS-Gipfels in Kasan am Donnerstag.


    /"Wenn man sich die BRICS-Länder ansieht, oder die Länder, die in

    unterschiedlichen Formaten teilnehmen und an einem Beitritt zur Gruppe

    interessiert sind, gibt es zwei Gruppen. Da sind die Länder mit ziemlich

    ausgereiften Volkswirtschaften ‒ Russland, China, Saudi-Arabien. Und da

    gibt es auch potenzielle Anführer ‒ das sind die Länder Südasiens,

    Indien beispielsweise, [und] das sind die Länder Afrikas."/


    Oreschkin merkte an, dass die letztere Gruppe von Schwellenmärkten

    sicherstellen will, dass /"das Wachstum in diesen [Entwicklungs-]Ländern

    so effizient wie möglich voranschreitet, vor allem durch die

    Instrumente, die innerhalb von BRICS existieren"/, und dass sie nach den

    Mechanismen sucht, die dafür sorgen.


    Unter diesen Mitteln nannte Oreschkin Technologie, Bildung, Logistik,

    Handel und Finanzen sowie Investitionen als Schlüsselelemente, die /"das

    ganze Bild in Bewegung setzen"/.


    Eine neue Investitionsplattform wird es, Oreschkin zufolge, den

    BRICS-Ländern mit entwickelten Volkswirtschaften erlauben, das Potenzial

    der sich entwickelnden Mitglieder der Gruppe /"zum Vorschein zu bringen"/.


    Anfang der Woche hatte der russische Präsident die Schaffung einer neuen

    Investitionsplattform für BRICS vorgeschlagen, die die nationalen

    Wirtschaften unterstützen und finanzielle Ressourcen für die Länder des

    Globalen Südens und Ostens bereitstellen soll.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.10.2024

    Der Westen manipuliert die Ölpreise zu seinem eigenen Vorteil

    freedert.online, vom 5 Okt. 2024 21:30 Uhr, Von Olga Samofalowa

    Der Ölpreis blieb in letzter Zeit erstaunlich günstig und hat auf keinerlei Risiken, etwa den Konflikt im Nahen Osten, die Zinssenkung der Federal Reserve und den Wirbelsturm im Golf von Mexiko, reagiert. Erst Hunderte Raketen, die auf Israel abgefeuert wurden, konnten die Ölnotierungen schließlich nach oben treiben.


    © Getty Images / sefa ozel


    Symbolbild


    Der Ölpreis zeigt sich zurzeit überraschend widerstandsfähig. Am Dienstagmorgen fiel er um zwei Prozent auf fast 70 US-Dollar pro Barrel – ungeachtet des bereits ernsten Konflikts im Nahen Osten, nachdem Israel am Freitag den Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah getötet hatte.

    Erst am Abend änderte sich die Lage: Der Markt konnte nicht nur den Konflikt, sondern auch den Beginn der Feindseligkeiten nicht länger ignorieren. Am Abend stieg der Brent-Preis zum ersten Mal seit dem 24. September wieder auf 75 US-Dollar pro Barrel. Die Weltmarktpreise sprangen um mehr als vier Prozent in die Höhe, nachdem die israelische Armee den Beschuss des Landes mit Raketen aus Iran gemeldet hatte. Kurz vor Einbruch der Dunkelheit meldete Israel, dass Iran etwa 180 ballistische Raketen auf israelisches Gebiet abgeschossen habe, von denen die meisten von den israelischen Streitkräften abgefangen worden seien.

    Eigentlich hätten die Ölpreise mindestens seit letzter Woche in die Höhe schnellen müssen, als Israel seine militärischen Angriffe verstärkte, Anführer der Hisbollah und der Hamas im Libanon tötete und Huthi-Ziele im Jemen traf. Die drei Gruppen werden von Iran unterstützt. Doch die Weltmärkte ignorierten die Nachrichten überraschenderweise. Normalerweise genügt so etwas, um die Notierungen steigen zu lassen.


    Der OPEC stehen neue Revolten bevor





    Analyse

    Der OPEC stehen neue Revolten bevor






    Zwischen zehn und 20 Prozent des weltweit geförderten Öls und etwa 20 Prozent des gesamten Flüssiggases (LNG) werden durch die Straße von Hormus transportiert. Durch militärische Aktionen im Nahen Osten besteht die Gefahr, dass die Straße von Hormus blockiert oder von Raketen getroffen und die Durchfahrt von Öl- und Gasschiffen durch diese Verkehrsader unterbrochen wird. Dies würde sofort zu einer Verknappung der Rohstoffe auf dem Weltmarkt führen und die Preise für Öl und LNG in die Höhe treiben. Es ist daher erstaunlich, dass die Märkte auf den Einsatz von bis zu 180 Raketen gewartet haben, um den Preisanstieg auszugleichen, und dass sie in all den Tagen der scheinbar zunehmenden Spannungen so ruhig geblieben sind.

    Die Ölpreise waren in den zurückliegenden Monaten allgemein recht niedrig. Igor Juschkow, Experte an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und des Nationalen Energiesicherheitsfonds, argumentiert:

    "Es gibt viele verschiedene Ereignisse in der Welt, aber aus irgendeinem Grund nahm der Markt nur die Ereignisse wahr, die den Ölpreis nach unten drückten, aber nicht die, die die Notierungen hätten erhöhen können. Bloomberg und Reuters bauschten nämlich die Meldungen, die den Ölpreis nach unten drückten, auf. Und warum? Ich denke, das ist eine Vorbereitung auf die US-Wahlen. Die westliche Presse ist zumeist auf der Seite der Demokraten, denen es wichtig ist, dass die Ölpreise sinken, denn dann sinken auch die Kraftstoffkosten auf dem US-Binnenmarkt. Und die US-Wähler sind der Meinung, dass die Demokraten gut dastehen, wenn das Benzin billiger wird. Das ist ein Instrument, mit dem man US-Wahlen gewinnen kann. Kamala Harris und Donald Trump liegen den Umfragen zufolge gleichauf, sodass jedes Mittel für den Kampf wichtig ist."

    Und die Financial Times veröffentlichte unter Berufung auf Quellen einen merkwürdigen Artikel, wonach Saudi-Arabien beschlossen hat, seine Strategie zu ändern. Angeblich wolle Riad die Produktion nicht mehr drosseln, um die Ölpreise hoch zu halten, sondern nur noch auf die Mengen achten, um keine Marktanteile an Konkurrenten abtreten zu müssen. Angeblich hätten die Saudis einige alternative Finanzierungsmöglichkeiten gefunden, um die Zeit der niedrigen Ölpreise zu überstehen.

    Für den Markt war dies ein unmittelbares Signal: Wenn die Saudis ihre Produktion nicht mehr drosseln, werden die Preise sinken – daher ist jetzt notwendig, Öl-Futures zu verkaufen, bevor sie noch billiger werden, erklärt Juschkow. Er bezweifelt jedoch, dass Saudi-Arabien in der Lage war, seine Position innerhalb weniger Wochen so drastisch zu ändern. Denn die ursprünglich für Oktober geplante Produktionssteigerung wurde gerade deshalb verschoben, um die Ölpreise anzuheben und einen weiteren Rückgang zu verhindern. Juschkow sagte:

    "Der Markt hat auch nicht bemerkt, dass einige der libyschen Behörden die Ölförderung und -ausfuhr tatsächlich eingestellt haben, während die westliche Presse versicherte, dass bald eine Einigung erzielt werden würde. Und der Markt hat ebenfalls nicht bemerkt, dass der Wirbelsturm im Golf von Mexiko 70 Förderplattformen zum Stillstand gebracht hat. Schließlich haben die westlichen Medien auch die Zinssenkung der US-Notenbank nicht zur Kenntnis genommen, obwohl dies bedeutet, dass eine Menge Geld an die Rohstoffbörsen fließt und für den Kauf von Öl-Futures ausgegeben wird. In den Jahren 2008 und 2009 zum Beispiel, als die US-Notenbank die Zinsen extrem niedrig ansetzte, stiegen die Ölpreise auf über 100 US-Dollar pro Barrel. Doch dieses Mal hat niemand etwas bemerkt. Die westliche Presse wird jedoch nicht müde zu wiederholen, dass sich die wirtschaftliche Lage in China verschlechtere und das Land deshalb weniger Rohstoffe verbrauchen werde. Ich denke daher, dass es eine politische Geschichte der Marktmanipulation war, um die Ölpreise zu drücken."

    Die Tatsache, dass der Markt die von Iran abgeschossenen Raketen nicht ignorieren konnte, wird den USA und den Demokraten sicherlich nicht gefallen.

    Angesichts des starken politischen Einflusses ist es recht schwierig, die Ölpreise vorherzusagen. Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak äußerte sich jedoch am 30. September zuversichtlich, dass die Ölpreise wieder auf etwa 80 US-Dollar pro Barrel steigen werden. Er sagte:

    "Ich sehe kein Problem darin, dass die Preise in den vergangenen Wochen unbeständig waren. Das ist immer so, das passiert in jeder Periode. Ich bin sicher, dass sie sich wieder normalisieren werden."

    Vizepremierminister: Russland verkraftet jeden Ölpreis, Abhängigkeit vom Erdöl sinkt





    Vizepremierminister: Russland verkraftet jeden Ölpreis, Abhängigkeit vom Erdöl sinkt






    Auch Nowak betonte, dass die Preise schwer vorherzusagen seien, erinnerte aber an das OPEC+-Abkommen, das in Kraft sei. Es könne in einigen Parametern über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden, wenn die Lage auf dem globalen Ölmarkt dies erfordert.

    Nowak sieht die OPEC+ als ein wirksames Instrument an, das dazu beiträgt, die Volatilität auf dem Markt auszugleichen. Gäbe es kein OPEC+-Abkommen, würden wir sehr starke Schwankungen auf dem Markt erleben.

    Es sei durchaus möglich, dass der Ölpreis zu 80 US-Dollar pro Barrel zurückkehrt, stimmt Juschkow zu.

    Wladimir Tschernow, Analyst bei Freedom Finance Global, meint:

    "Wir werden das Jahr 2024 in einem Bereich von 75 bis 85 US-Dollar pro Barrel der Sorte Brent beenden. Und im Jahr 2025 könnten die Brent-Notierungen durchaus auf 90 US-Dollar steigen, da sich die Weltwirtschaft im Zuge der Lockerung der Geldpolitik der Weltzentralbank zu beschleunigen beginnt, was bedeutet, dass die Nachfrage nach Kohlenwasserstoffen steigen wird."

    Tschernow zufolge werde Russland gegebenenfalls die Ölproduktion oder die Exportmengen um den Dezember herum reduzieren, um die Weltmarktpreise für das schwarze Gold aufrechtzuerhalten, da dies in erster Linie in russischem Interesse sei.

    Der Experte Igor Juschkow schätzt:

    "Ich denke, dass der Ölpreis nach den Wahlen in den USA im November nicht mehr unter politischem Druck stehen und wieder steigen wird. Wenn er auf ein Niveau über 80 US-Dollar pro Barrel steigt, wird die OPEC+ ein oder zwei Monate später beschließen, die Produktion weiter zu erhöhen, was den Ölpreis unter 80 US-Dollar drücken könnte. In naher Zukunft werden wir wahrscheinlich keine stabilen Preise sehen."

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Oktober 2024 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.


    Mehr zum ThemaNeue Machtspiele in Libyen: Ölförderung im Land sinkt um mehr als die Hälfte


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    Wie Russland die Produktion von Flüssigerdgas trotz Sanktionen verdreifachen will


    freedert.online, vom 20 Okt. 2024 12:16 Uhr,Von Olga Samofalowa

    Die Pläne Russlands, die LNG-Produktion zu verdreifachen und ein Viertel des Weltmarktes zu erobern, können auch dann verwirklicht werden, wenn die strengen Sanktionen bestehen bleiben. Wann wird Moskau in der Lage sein, die LNG-Produktion und -Exporte zu steigern?


    Quelle: Sputnik © Sergei Krasnouchow


    Auf dem Bild: Das Gastankschiff "Grand Elena" am Liegeplatz der LNG-Anlage in der Siedlung Prigorodnoje, Gebiet Sachalin.


    Russland kann trotz des Drucks, den die Sanktionen auf die Flüssiggasindustrie (LNG-Industrie) ausüben, immer noch 20 bis 25 Prozent des Weltmarktes erobern, allerdings erst nach 2035. Zu diesem Schluss kommen die Analysten der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Kept.

    Russland hatte vor, seinen Weltmarktanteil von acht Prozent im Jahr 2023 auf 20 Prozent fünf Jahre früher – bis 2030 – zu erhöhen. Um dies zu erreichen, sollte die LNG-Produktion durch bereits geplante Projekte von 33 Millionen Tonnen im Jahr 2023 auf 100 Millionen Tonnen bis 2030 gesteigert werden. Dies würde dazu beitragen, den Rückgang der Pipeline-Gaslieferungen an den europäischen Markt teilweise zu kompensieren. Davon sprach Ende letzten Jahres der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak.

    Und "Arctic LNG-2", dessen erste Ausbaustufe 2024 in Betrieb gehen sollte, sollte der erste Schuss in diese Richtung sein. Die Produktion und der Export sollten um 6,6 Millionen Tonnen steigen, was der Kapazität jeder Stufe entspricht. Insgesamt sind drei Stufen mit einer Gesamtkapazität von 19,8 Millionen Tonnen geplant. Die erste Stufe wurde Anfang des Jahres in Betrieb genommen, aber aufgrund der gegen das Projekt verhängten US-Sanktionen waren keine Exportlieferungen möglich. Die Sanktionen gelten für alle neuen russischen LNG-Projekte, was bedeutet, dass jegliches Flüssigerdgas aus neuen Projekten nun mit Sanktionen belegt ist. Zuvor hatte der Westen bereits die Lieferung von Gasverflüssigungstechnologien und -ausrüstungen an Russland untersagt. Nunmehr ist auch der Verkauf des Gases selbst unter das Verbot gefallen. Es ist klar, dass die Umsetzung der von Nowak angekündigten Pläne mit einem großen Fragezeichen versehen ist.


    Wie kriminell ist das LNG-Terminal vor Rügen?





    Wie kriminell ist das LNG-Terminal vor Rügen?







    Kept-Analysten glauben jedoch, dass noch nicht alles verloren ist und Russland die gelieferte Menge trotz der Sanktionen erreichen kann, allerdings erst fünf Jahre später – nicht bis 2030, sondern bis 2035.

    Russische Experten schließen das zwar nicht aus, halten diese Option aber für ziemlich optimistisch. Selbst bis 2035 wird eine Verdreifachung der Produktion von 33 Millionen Tonnen auf 100 Millionen Tonnen recht schwierig sein. Die russische LNG-Industrie befindet sich an einem Scheideweg. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder werden die antirussischen Sanktionen, die den Bau neuer LNG-Anlagen in Russland behindern, bis dahin aufgehoben, oder wir lernen, selbst LNG-Anlagen mit großer Kapazität und Gastanker zu bauen, meint Igor Juschkow, Experte an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und des Nationalen Energiesicherheitsfonds.

    Welche Schwierigkeiten hat Russland zu überwinden, wenn die Sanktionen nicht aufgehoben werden?

    Juschkow sagt dazu:

    "Wir können wahrscheinlich selbst Technologien für den Bau von LNG-Anlagen mit großer Kapazität entwickeln. Wir haben immer mehr Möglichkeiten dazu, da wir Turbinen mit hoher Kapazität entwickeln, die für die LNG-Produktion erforderlich sind. Nach und nach werden immer mehr Ausrüstungen für LNG-Anlagen selbst hergestellt, denn wir haben eine gewisse Reserve für LNG mit kleinen und mittleren Tonnagen. Hier machen wir alles selbst. Bereits zu Sowjetzeiten wurde in der Siedlung Raswilka bei Moskau eine experimentelle LNG-Anlage mit kleiner Kapazität errichtet, wo verschiedene Ausrüstungen getestet wurden. Jetzt werden im ganzen Land LNG-Anlagen mit kleiner Kapazität gebaut, um eine autonome Vergasung und Betankung von gasbetriebenen Fahrzeugen zu ermöglichen. Allmählich könnten wir den Punkt erreichen, an dem wir unsere eigenen Technologien für LNG mit großem Fassungsvermögen entwickeln."

    Sergei Terjoschkin, Gründer und Hauptgeschäftsführer von OPEN OIL MARKET, einem Marktplatz für Erdölprodukte, bemerkt seinerseits:

    "Russland verfügt über eigene Technologien für die Produktion von LNG mit mittlerer und geringer Tonnage, die in zwei Stufen der 'Kriogas-Wyssozk'-Anlage mit einer Gesamtkapazität von 660.000 Tonnen pro Jahr, in der vierten Stufe von 'Jamal LNG' (950.000 Tonnen pro Jahr) sowie im Projekt 'Erdgasverflüssigungskomplex Magnitogorsk' mit einer Kapazität von 40.000 Tonnen pro Jahr eingesetzt wurden. Für Projekte mit kleiner und mittlerer Kapazität wird keine ausländische Technologie benötigt, sodass der Großteil der Inbetriebnahme von Kapazitäten in diesem Segment erfolgen wird."

    Dann stellt sich jedoch eine zweite Frage: der Bau von Gastankern, die unser LNG für den Export transportieren sollen. Juschkow sagt:

    "Wir werden immer noch in der Lage sein, den Rumpf eines Gastankers zu bauen, immerhin baut die fernöstliche Werft 'Swesda' Öltanker auch in Eisausführung. Das Hauptproblem ist die Membrantechnologie, mit der wir das LNG im Tanker halten können. Die große Frage ist, wie schnell wir diese Technologie beherrschen können. Es gibt buchstäblich nur eine Handvoll Unternehmen auf der Welt, darunter das französische Unternehmen GTT, die über diese Technologie verfügen."

    Wahrscheinlich ist auch die Schaffung einer Gas-Schattenflotte erforderlich, ähnlich wie bei der Öl-Schattenflotte. Es handelt sich dabei zwar um konventionelle Gastanker, aber Russland braucht immer noch Gastanker der Eisklasse, um LNG aus den arktischen Regionen in warme Gewässer zu transportieren und dann auf konventionelle Gastanker umzuladen.

    Die dritte Schwierigkeit besteht darin, dass russisches LNG aus neuen Projekten mit Sanktionen belegt ist. Juschkow sagt:

    "Wenn die Sanktionen nicht aufgehoben werden, stellt sich die Frage: An wen werden wir dieses LNG verkaufen und wird es rentabel sein? Um ein sanktioniertes Produkt verkaufen zu können, muss man einen erheblichen Preisnachlass gewähren und einen Käufer anlocken. Das wird im Jahr 2035 ein Problem sein, weil der Markt dann gesättigt sein wird."

    Tatsache ist, dass 2027–2028 eine neue Welle von LNG-Anlagen in den USA, Katar und Australien in Betrieb genommen werden soll. Juschkow argumentiert:

    "Was war am Projekt 'Arctic LNG-2' gut? Dass die letzte, dritte Stufe 2026 in Betrieb gehen sollte und das Projekt Zeit hatte, auf den Markt zu kommen, bevor neue LNG-Mengen von Wettbewerbern auf den Markt kamen. Und jetzt wird davon ausgegangen, dass unsere LNG-Anlagen ab den 2030er Jahren auf einem bereits ziemlich gesättigten Markt auf den Markt kommen, was die Preise unter Druck setzen oder ihr Wachstum bremsen wird. Und wir müssen immer noch einen Preisnachlass gewähren. Die große Frage ist, ob die Preise für russisches LNG die Kosten für den Bau von Anlagen, Tankern und die LNG-Produktion decken werden. Es könnte sich herausstellen, dass das alles wirtschaftlich keinen Sinn ergibt. Es ist nicht sinnvoll, LNG um des LNG selbst willen zu produzieren. Man muss immer noch Geld mit dem Verkauf verdienen, einschließlich des Etats für Ausfuhrzölle und Mineralgewinnungssteuern."


    Gaslieferungen aus Russland: Trotz Sanktionen sitzt EU immer noch auf der Gasnadel





    Gaslieferungen aus Russland: Trotz Sanktionen sitzt EU immer noch auf der Gasnadel






    Potenzielle Abnehmer von russischem LNG könnten Seefrachter sein, die aufgrund strengerer Umweltauflagen von Heizöl auf Erdgas umsteigen, so Terjoschkin. Weltweit gibt es 383 mit LNG betriebene Tanker, weitere 534 Tanker befinden sich im Bau, fügt der Experte hinzu. Darüber hinaus sei russisches LNG für die asiatischen Entwicklungsländer interessant, die ihren Kohleverbrauch reduzieren wollen.

    Alexander Frolow, stellvertretender Generaldirektor des Instituts für Nationale Energie Russlands und Chefredakteur des Branchenmediums InfoTEK, ist der Ansicht:

    "Für Russland ist nicht entscheidend, welchen Anteil wir am Weltmarkt einnehmen werden, sondern ob wir die Produktion auf 100 Millionen Tonnen steigern können. Wenn wir das schaffen, bedeutet das, dass wir alle Probleme im Zusammenhang mit Technologien zur Großraumverflüssigung, ihrer Umsetzung in Metall, der Produktion von Ausrüstung für die Großraumverflüssigung, dem Transport von LNG usw. gelöst haben.

    Aber ich bezweifle, dass wir bis 2035 100 Millionen Tonnen erreichen werden. Das ist ein zu optimistisches Szenario."

    Wenn die Sanktionen gegen russisches LNG aufgehoben werden, wird es sicherlich viel einfacher sein, das Ziel einer Verdreifachung der LNG-Produktion von 33 Millionen Tonnen auf 100 Millionen Tonnen zu erreichen und einen Anteil am Weltmarkt zu erobern. Juschkow schlussfolgert:

    "Wenn die Sanktionen aufgehoben werden, wird Russland in der Lage sein, Anlagen zu bauen und sie recht schnell in Betrieb zu nehmen. Bislang sind jedoch in keiner Richtung Durchbrüche zu erkennen."

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Oktober 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

    Olga Samofalowa ist eine russische Journalistin.


    Mehr zum Thema - Ohne Energie aus Russland: Bloomberg-Daten zeigen ganzes Ausmaß der Wirtschaftskatastrophe Europas


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    27.10.2024

    BRICS: Wie China und Indien in Kasan Russland das größte Geschenk gemacht haben

    freedert.online, vom 26 Okt. 2024 06:30 Uhr, Von Pjotr Akopow

    Viele westliche Beobachter des BRICS-Gipfels in Kasan dürften enttäuscht sein. Die nicht-westliche Staatenvereinigung erweist sich, anders als von ihnen erhofft, als ebenso stabil wie flexibel. Indien und China sind dabei, bestehende Spannungen abzubauen. Das Dreieck Moskau-Neu-Delhi-Peking wird gestärkt.


    BRICS: Wie China und Indien in Kasan Russland das größte Geschenk gemacht haben© RIA Nowosti


    Symbolbild: KI-generiert


    Heute wird der BRICS-Gipfel in Kasan mit einem erweiterten Treffen abgeschlossen, an dem 13 Länder teilnehmen, deren Beitrittsanträge ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Weitere Länder äußern einen ähnlichen Wunsch, sodass die BRICS in absehbarer Zeit mehrere Erweiterungswellen erleben werden. Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Gruppe die "Fünf" war, jetzt sind es die "Neun", aber jeder erinnert sich und weiß, welche Länder am Anfang des Prozesses standen – Russland, China und Indien. Mit dem RIC-Format begannen die BRICS im Jahr 2003, während die Idee, die drei großen eurasischen Mächte zu vereinen, bereits 1998 von Jewgeni Primakow vorgebracht wurde.

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    Damals hatte die russische Elite noch kein richtiges Verständnis nicht nur unserer geopolitischen Interessen, sondern auch des Platzes Russlands auf der Welt, aber strategisch und national denkende Staatsmänner wie das Akademiemitglied Jewgeni Primakow (der damals das Außenministerium leitete) erkannten, dass es aussichtslos war, auf die Integration des postsowjetischen Russlands in den Westen oder gar auf eine strategische Partnerschaft mit ihm zu bauen. Russland musste sich auf den Osten konzentrieren, sowohl aufgrund nationaler Interessen als auch aus dem Wunsch heraus, eine neue, postwestliche Weltordnung aufzubauen. China und Indien sollten neben Russland die drei Kräfte sein, die diese Ordnung vorantreiben und die nicht-westliche Welt um sich herum konsolidieren könnten.

    Dieses Konzept wurde sowohl von unseren westlichen Mitbürgern als auch von westlichen Geopolitikern stets kritisiert, und zwar nicht nur, weil es absolut nicht in ihrem Interesse lag. Viele waren der Meinung, dass die Widersprüche zwischen den drei Mächten so tief und vielfältig sind, dass ihre Annäherung nur vorübergehend und situativ sein kann: Ja, sie wollen den Einfluss des Westens in den für sie wichtigen Regionen der Welt begrenzen oder sogar seinen Anteil an der Globalisierung verringern, aber früher oder später werden sie miteinander kollidieren (auch im Kampf um Einflusssphären), sodass die Angelsachsen das Entstehen einer Einheitsfront nicht-westlicher Mächte unter Führung Moskaus, Pekings und Neu-Delhis im Allgemeinen nicht fürchten müssen.

    Der Glaube des Westens an die Unmöglichkeit eines russisch-chinesischen strategischen Bündnisses hielt fast bis zum Beginn unserer Operation in der Ukraine an – heute ist es nicht einmal mehr üblich, sich daran zu erinnern, dass dies ein vorherrschendes Konzept unter den Angelsachsen war. Obwohl China kein offener militärischer Verbündeter Russlands geworden ist, weiß jeder, wer auf welcher Seite der Barrikaden steht. Die Erwartung, dass Peking die strategischen Beziehungen zu Russland für taktische Vorteile in der wachsenden Konfrontation mit den Vereinigten Staaten opfern würde, ist offen gesagt gescheitert.


    BRICS-Gipfel: Publizist – Sanktionen schwächen den Westen, nicht Russland



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    Natürlich hat der Westen seine Versuche, einen Keil zwischen Moskau und Peking zu treiben, nicht aufgegeben, aber er tut dies nun in der Hoffnung auf eine langfristige Perspektive. In der Zwischenzeit liegt das Hauptaugenmerk darauf, die Widersprüche zwischen Peking und Neu-Delhi auszuspielen, weshalb es an dieser Stelle einiges zu tun gibt.

    Darüber hinaus ist der Territorialstreit, der den größten Stolperstein auf dem Weg der chinesisch-indischen Annäherung darstellt, ein Erbe der Kolonialzeit, der britischen Herrschaft über Indien und der Versuche Londons, sich auch das chinesische Tibet zu unterwerfen. Mit anderen Worten: Erst haben sie Minen gelegt, und jetzt versuchen sie, mit den Widersprüchen zu spielen.

    Im Jahr 1962 zogen sie sogar gegeneinander in den Krieg, der zu einem Zeitpunkt stattfand, als die engsten Bündnisbeziehungen zwischen Moskau und Peking bereits einen tiefen Riss erlitten hatten (und dann in eine Konfrontation abglitten) und die Sympathien und Bindungen zwischen Moskau und Neu-Delhi nur noch zunahmen. In den folgenden mehr als zwei Jahrzehnten gab es im Wesentlichen zwei Seiten im Dreieck Moskau-Neu-Delhi-Peking: China gegen die UdSSR und Indien. Peking begann erst Mitte der 1980er-Jahre, Beziehungen zu Moskau und Neu-Delhi aufzubauen, aber selbst da war noch nicht von einem trilateralen Format die Rede: Die UdSSR brach bald zusammen, in Moskau lag die Macht in den Händen der prowestlichen Elite, und Neu-Delhi blieb gegenüber chinesischen Initiativen misstrauisch. Ein echtes Dreieck bildete sich daher erst zu Beginn dieses Jahrhunderts heraus, als die Führungen aller drei Länder seine Bedeutung erkannten.

    Gleichzeitig waren Peking und Neu-Delhi nicht in der Lage, territoriale Streitigkeiten beizulegen, obwohl seit der Machtübernahme durch Xi Jinping im Jahr 2012 und durch Modi im Jahr 2014 starke, strategisch denkende Führungspersönlichkeiten an der Spitze beider Länder stehen. Das heißt, sie haben erkannt, dass Grenzstreitigkeiten und Konflikte nur den Gegnern beider Länder in die Hände spielen und es dem Westen ermöglichen, Neu-Delhi mit der "chinesischen Expansion" Angst einzujagen und den BRICS-Staaten Steine in den Weg zu legen. Xi und Modi haben sich mehrfach getroffen, auch in einem besonderen, informellen Format, bei gegenseitigen Besuchen. Aber das letzte Treffen dieser Art hatte im Herbst 2019 in Südindien stattgefunden, und dann brach die Pandemie aus.


    BRICS-Gipfel: Journalistin – Westen wollte Russland isolieren, isoliert sich aber selbst



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    Und kurz nach deren Beginn, im Mai/Juni 2020, kam es zu blutigen Zusammenstößen zwischen den Streitkräften beider Länder an der Grenze im Himalaya – danach fanden keine gegenseitigen Besuche mehr statt. Hinzu kommt, dass Xi und Modi seither nicht ein einziges Mal zusammengetroffen sind – sie haben sich zwar ein paarmal auf internationalen Foren gesehen und geplaudert, aber keine offiziellen Gespräche geführt.

    Deshalb ist es so wichtig, dass am Mittwoch am Rande des Gipfels von Kasan das erste Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten und dem indischen Premierminister seit fünf Jahren stattfand. Und am Tag zuvor war bekannt geworden, dass in den letzten Wochen Diplomaten und Militärs beider Länder Gespräche geführt und Vereinbarungen über Mechanismen von Grenzpatrouillen (oder besser gesagt, über die tatsächliche Kontrolllinie) getroffen hatten, was bedeutet, dass die Situation wieder so ist wie vor den Zusammenstößen vor vier Jahren. Es liegt auf der Hand, dass dies eigens eingerichtet wurde, um formelle Gespräche zwischen Xi und Modi zu ermöglichen – und eine solche Vereinbarung ist an sich schon ein äußerst wichtiger Erfolg.

    Die Stärkung des indisch-chinesischen Vertrauens ist für Russland und die nicht-westliche Welt von großer Bedeutung, weshalb das Treffen zwischen Xi und Modi in Kasan so wichtig ist. Letztlich sollten die USA daran gehindert werden, die Beziehungen im RIC-Dreieck zu beeinflussen – und dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der BRICS.


    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 24. Oktober 2024 auf RIA Nowosti erschienen.


    Mehr zum Thema BRICS-Kommuniqué: Sanktionen und Zwangsmaßnahmen einseitiger Art verstoßen gegen das Völkerrecht


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    Info: https://freedert.online/international/223560-brics-wie-china-und-indien-in-kasan-russland-das-groesste-geschenk-gemacht-haben


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    27.10.2024

    Der Präsident Russlands gibt nach dem 16. BRICS-Gipfel eine Pressekonferenz.

    seniora.org, 26. Oktober 2024, 24. Oktober 2024 Kreml Pressekonferenz


    Pressekonferenz nach dem 16. BRICS-Gipfel Fotos: Alexei Filippov, brics-russia2024.ru Host Photo Agency


    Russlands Präsident Wladimir Putin:

    Meine Damen und Herren,

    der 16. BRICS-Gipfel ist gerade mit großem Erfolg zu Ende gegangen.

    Er markierte den Höhepunkt des Vorsitzes Russlands in der Gruppe und war eines der bedeutenden Ereignisse im globalen politischen Kalender.

    Ich habe bei zahlreichen Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass Russland seinen BRICS-Vorsitz mit voller Verantwortung angegangen ist. In dreizehn russischen Städten wurden über 200 Veranstaltungen organisiert. Insbesondere fanden zahlreiche Treffen von Fachministern statt, neben verschiedenen Konferenzen, Seminaren und dem Wirtschaftsforum. Auch die Sportveranstaltungen wurden sehr erfolgreich durchgeführt.

    In diesem Jahr haben wir in dem neuen erweiterten Format gearbeitet und Russland als Vorsitzender der Gruppe hat alles getan, um sicherzustellen, dass neue Nationen schnell und nahtlos in unsere Familie aufgenommen werden. Meiner Meinung nach ist uns dieses Unterfangen gelungen.

    Die neuen Länder haben erlebt und verstanden, dass es möglich ist, innerhalb der BRICS-Gruppe zusammenzuarbeiten und Ergebnisse zu erzielen. Sie haben erkannt, dass der Grundstein unserer Gruppe gegenseitiger Respekt und die verbindliche Berücksichtigung der Interessen der anderen ist. Ich kann mit Zufriedenheit feststellen, dass sie alle aktiv an Arbeitsforen teilnehmen und nützliche und vielversprechende Ideen und Initiativen vorbringen.

    Was das Gipfeltreffen in Kasan selbst betrifft, so nahmen daran, wie Sie bereits wissen, Delegationen aus 35 Ländern und sechs internationalen Organisationen teil. Eine so breite Vertretung unterstreicht eindeutig die Autorität und die Rolle der BRICS sowie das wachsende Interesse von Staaten, die tatsächlich eine wirklich unabhängige und souveräne Politik verfolgen, an einer Zusammenarbeit mit uns.

    Jedes dieser Länder hat seinen eigenen Entwicklungsweg, unterschiedliche Modelle für Wirtschaftswachstum und eine reiche Geschichte und Kultur. Es ist offensichtlich, dass diese zivilisatorische Vielfalt und die einzigartige Kombination nationaler Traditionen die Grundlage für die Stärke und das enorme Potenzial für die Zusammenarbeit nicht nur innerhalb der BRICS, sondern auch innerhalb des breiteren Kreises gleichgesinnter Länder bilden, die die Ziele und Grundsätze der Gruppe teilen.

    Die Tagesordnung des Gipfels war recht umfangreich. Die BRICS-Länder haben Treffen in enger und erweiterter Form abgehalten, um dringende Fragen zu den Aktivitäten der Gruppe und die Aussichten für den Ausbau von Partnerschaften in drei Hauptbereichen zu erörtern: Politik und Sicherheit, Handel und Investitionen sowie kultureller und humanitärer Austausch.

    Traditionsgemäß fand auch ein Treffen im Format BRICS Plus/Outreach statt. Dieses Format hat sich bewährt und bietet die Möglichkeit, einen direkten und offenen Dialog zwischen den BRICS-Staaten und unseren Freunden und Partnern aus dem globalen Süden und Osten zu führen. In diesem Jahr lud Russland als derzeitiger BRICS-Vorsitzender Führungskräfte aus den GUS-Staaten und Delegationen aus vielen asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern sowie die Leiter von Exekutivorganen einer Reihe internationaler Organisationen zu diesem Treffen ein.

    Wir tauschten uns über wichtige internationale Themen aus, wobei der Schwerpunkt auf der Eskalation im Nahen Osten lag. Wir erkundeten auch die Aussichten für eine Zusammenarbeit zwischen BRICS-Staaten und Ländern aus dem globalen Süden und Osten im Interesse einer integrativen nachhaltigen Entwicklung.

    Am wichtigsten ist, dass alle Sitzungen und Veranstaltungen, die ich gerade erwähnt habe, in einer traditionell sachlichen und offenen Atmosphäre stattfanden, die das gegenseitige Verständnis fördert, das für BRICS üblich ist. Dieser konstruktive Ansatz für die gemeinsame Arbeit ermöglichte es uns, im Laufe von drei Tagen eine eingehende Diskussion über eine Vielzahl von Themen zu führen.

    Die Erklärung von Kasan, die die Diskussionen zusammenfasste, wurde auf dem Gipfel verabschiedet. Es handelt sich um ein umfassendes konzeptionelles Dokument mit einer positiven, zukunftsorientierten Agenda. Wichtig ist, dass es das Engagement aller BRICS-Länder für den Aufbau einer demokratischeren, integrativeren und multipolaren Weltordnung auf der Grundlage des Völkerrechts und der UN-Charta bekräftigt. Es unterstreicht auch unsere gemeinsame Entschlossenheit, uns der Praxis der Verhängung rechtswidriger Sanktionen und Versuchen, traditionelle moralische Werte auszuhöhlen, zu widersetzen.

    Die BRICS-Länder sind entschlossen, Partnerschaften im Finanzbereich zu vertiefen. Wir werden die Interbankenkommunikation weiter verbessern und an der Schaffung von Mechanismen für Zahlungen in nationalen Währungen arbeiten, die gegen externe Risiken immun sind.

    Während des Gipfels haben wir auch ausführlich mögliche gemeinsame Anstrengungen zur weiteren Förderung von Investitionen diskutiert, um das Wirtschaftswachstum in den BRICS-Staaten und den Ländern des globalen Südens und Ostens zu fördern. Wir werden uns unter anderem an die Neue Entwicklungsbank wenden, die von ihrer Präsidentin Dilma Rousseff geleitet wird.

    Russland schlug vor, die Präsidentschaft Brasiliens und die Präsidentschaft von Dilma Rousseff in dieser Bank zu verlängern, da Brasilien in diesem Jahr den Vorsitz der G20 innehat und im nächsten Jahr den BRICS-Vorsitz übernehmen wird. Seien wir ehrlich, angesichts der Situation um Russland glauben wir, dass dieser Ansatz den Institutionen, die wir weiterentwickeln wollen, helfen wird, Herausforderungen zu vermeiden, die spezifisch für Russland sind. Wir werden diese Herausforderungen selbst effektiv bewältigen.

    Es gibt vielversprechende Aussichten für die Stärkung der sektoralen Zusammenarbeit und die Umsetzung neuer Projekte in den Bereichen Industrie, Energie, Logistik, Hochtechnologie und vielen anderen Schlüsselbereichen. Natürlich gibt es auch Potenzial für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen unseren Nationen in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Sport sowie durch Jugend- und Bürgerorganisationen.

    In Kasan haben wir erneut bekräftigt, dass die BRICS kein geschlossenes Format ist, sondern allen offensteht, die die Werte der BRICS teilen. Die Mitglieder der Gruppe sind bereit, auf die Ermittlung gemeinsamer Lösungen hinzuarbeiten, ohne dass von außen etwas auferlegt wird oder versucht wird, jemandem enge Ansätze aufzuzwingen. BRICS ist gezwungen, auf die weltweit wachsende Nachfrage nach einer solchen Zusammenarbeit zu reagieren. Dementsprechend haben wir der Frage einer möglichen Erweiterung der BRICS durch die Einführung einer neuen Kategorie   – der Kategorie der Partnerstaaten   – besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

    In diesen Tagen führten die Delegationsleiter und -mitglieder zahlreiche informelle Gespräche. Es fanden viele bilaterale Treffen, Kontakte und Diskussionen statt. Unsere Delegation bemühte sich, mit den Staats- und Regierungschefs der meisten teilnehmenden Länder zusammenzutreffen.

    Meine Damen und Herren,

    der Gipfel ist zu Ende. Ich möchte mich noch einmal bei allen meinen Kollegen, die nach Kasan gereist sind, für ihren Beitrag zu unseren gemeinsamen Bemühungen bedanken. Ich muss betonen, dass ihr Beitrag ganz erheblich war.

    Während unseres gesamten Vorsitzes haben wir die tatkräftige Unterstützung unserer Partner gespürt. Dies ist von entscheidender Bedeutung, insbesondere da es mit dem Abschluss des Gipfels nicht aufhört. Bis zum Jahresende müssen noch mehrere bedeutende gemeinsame Vorhaben abgeschlossen werden. Wie ich bereits erwähnt habe, werden wir den Vorsitz im nächsten Jahr an Brasilien übergeben. Selbstverständlich werden wir unseren brasilianischen Freunden jede notwendige Unterstützung zukommen lassen. Wir werden weiterhin eng mit allen BRICS-Partnern zusammenarbeiten, um die Zusammenarbeit in diesem Rahmen weiter zu verbessern.

    Außerdem möchte ich der Führung von Tatarstan und dem Bürgermeisteramt von Kasan meinen aufrichtigen Dank für ihre Gastfreundschaft und ihre Bemühungen, ein förderliches Umfeld für unsere gemeinsame Arbeit zu schaffen, aussprechen.

    Ich möchte mich auch bei den Einwohnern von Kasan für etwaige Unannehmlichkeiten entschuldigen, die ihnen durch die Autokolonnen und die Sperrung bestimmter Autobahnen entstanden sind. Ich versichere Ihnen jedoch, dass diese Störungen nicht umsonst waren. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie so günstige Bedingungen für unsere Arbeit geschaffen haben. Vielen Dank.

    Ich muss mich im Voraus entschuldigen, aber wir können keine langen Diskussionen mit Ihnen führen, da ich noch mehrere bilaterale Treffen habe, etwa sieben, und meine Kollegen nicht warten lassen kann. Wenn Sie jedoch Fragen haben, können Sie diese gerne stellen.

    Frage: Anton Vernitsky, Kanal Eins.

    Herr Präsident, könnten Sie uns bitte Einzelheiten über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen den BRICS-Staaten mitteilen? Wurde eine gemeinsame Investitionsplattform diskutiert? Wurde die Schaffung eines alternativen Zahlungssystems, einer Alternative zum SWIFT-Zahlungsnetzwerk, angesprochen?

    Vielen Dank.

    Wladimir Putin:

    Zu SWIFT oder Alternativen dazu: Wir schaffen keine Alternativen zu irgendetwas, aber die Abwicklung ist in der Tat ein kritischer Punkt, weshalb wir unsere jeweiligen nationalen Währungen verwenden, was allgemein bekannt ist.

    Was die Zahlungssysteme betrifft, so verwenden wir das russische Finanznachrichtensystem, das von der russischen Zentralbank entwickelt wurde. Andere BRICS-Länder haben ebenfalls ihre eigenen Systeme, die wir ebenfalls verwenden werden, bereits verwenden und weiterhin verwenden werden.

    Wir erfinden jedoch kein eigenes gemeinsames System, da wir mit dem, was wir haben, gut zurechtkommen. Wir müssen lediglich rechtzeitig administrative Entscheidungen treffen, die wir auch mit unseren Kollegen besprochen haben, und wir werden diesen Weg weitergehen.

    Frage: Guten Tag. Ilya Yezhov, RIA Novosti.

    Herr Präsident, das Kasaner Forum war der erste Gipfel der BRICS-Staaten, nicht als Gruppe mit fünf Mitgliedern, sondern als Gruppe mit einer breiteren geografischen Vertretung. Es wird über eine Erweiterung diskutiert, und Ihre Kollegen, auch heute, haben ihre Bereitschaft zu einer engeren Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten deutlich gemacht. Auch das Format der BRICS-Partnerländer wurde untersucht.

    Könnten Sie uns bitte mitteilen, wie diese Arbeit voranschreitet und welche Kernbotschaft der Gipfel in Kasan in Bezug auf die weitere Ausweitung von BRICS ausgesendet hat?

    Vielen Dank.

    Wladimir Putin:

    In der Tat habe ich bereits erwähnt, dass viele Länder daran interessiert sind, dieser Gruppe beizutreten. 35 Länder nahmen an den Veranstaltungen in Kasan teil, und wir haben mit unseren Partnern vereinbart, dass wir in der ersten Phase der potenziellen Erweiterung eine Liste von Partnerländern genehmigen werden. Diese Liste wurde vereinbart.

    Einige Länder, die an den Veranstaltungen gestern und heute teilgenommen haben, haben ihre Vorschläge und Anträge auf eine vollwertige Beteiligung an der Arbeit der BRICS-Gruppe eingereicht.

    Unsere nächsten Schritte werden wie folgt aussehen: Wir werden Einladungen und Vorschläge an zukünftige Partnerländer senden, damit sie sich an unserer Arbeit in dieser Funktion beteiligen können, und nach Erhalt positiver Antworten werden wir die Länder auf dieser Liste bekannt geben. Es wäre unangemessen, dies zu tun, bevor wir ihre Antworten erhalten haben, auch wenn alle diese Länder bereits zuvor Anfragen eingereicht haben.

    Frage: Guten Tag. Viktor Sineok, MIC Izvestia.

    Es ist bekannt, dass das Thema des Ukraine-Konflikts bei Ihren zahlreichen bilateralen Treffen angesprochen wurde. Könnten Sie bitte näher auf den Kontext eingehen, in dem Sie die Entwicklungen innerhalb der Sonderzone für Militäreinsätze erörtert haben? Wie nehmen Ihrer Meinung nach die Partner, mit denen Sie Gespräche geführt haben, diesen Konflikt wahr, und haben sie ihre Unterstützung für unser Land zum Ausdruck gebracht?

    Wladimir Putin:

    Alle Parteien sind dafür, den Konflikt so schnell wie möglich zu lösen, am besten mit friedlichen Mitteln. Sie wissen vielleicht, dass die Volksrepublik China und Brasilien auf der Generalversammlung in New York eine Initiative vorgelegt haben. Zahlreiche BRICS-Staaten unterstützen diese Initiativen, und wir wiederum danken unseren Partnern dafür, dass sie diesem Konflikt Aufmerksamkeit schenken und nach Methoden suchen, ihn zu lösen.

    Frage: Herr Präsident, Keir Simmons von NBC News.

    Herr Präsident, Satellitenbilder sollen zeigen, dass nordkoreanische Truppen hier in Russland sind. Was machen die hier und wäre das nicht eine massive Eskalation im Ukraine-Krieg?

    Und, Herr Präsident, wir sind nur noch wenige Wochen von den US-Wahlen entfernt. Russland wird erneut der Einmischung beschuldigt und Sie sollen private Gespräche mit dem ehemaligen Präsidenten [Donald] Trump geführt haben. Haben Sie mit ihm gesprochen? Und was haben Sie gesagt?

    Wladimir Putin:

    Gestatten Sie mir, auf den ersten Teil Ihrer Frage einzugehen.

    Bilder sind eine ernste Angelegenheit. Wenn Bilder existieren, dann weisen sie auf etwas hin.

    Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass es nicht die Handlungen Russlands waren, die die Eskalation in der Ukraine herbeigeführt haben, sondern vielmehr der Staatsstreich von 2014, der in erster Linie von den Vereinigten Staaten unterstützt wurde. Es wurde sogar öffentlich bekannt gegeben, wie viel finanzielle Unterstützung die damalige US-Regierung für die Vorbereitung und Durchführung dieses Staatsstreichs bereitgestellt hat. Ist das nicht ein Weg in die Eskalation?

    Anschließend wurden wir acht Jahre lang mit Zusicherungen getäuscht, dass alle bestrebt seien, den Konflikt in der Ukraine mit friedlichen Mitteln zu lösen, insbesondere durch die Minsker Abkommen. Später, und ich bin sicher, dass Sie das auch gehört haben, gaben mehrere europäische Staats- und Regierungschefs offen zu, dass sie uns getäuscht hatten, da sie diese Zeit genutzt hatten, um das ukrainische Militär zu bewaffnen. Ist das nicht der Fall? Das ist in der Tat so.

    Weitere Schritte in Richtung Eskalation waren die aktive Bewaffnung des Kiewer Regimes durch westliche Länder. Was war das Ergebnis? Es führte zur direkten Beteiligung von NATO-Truppen an diesem Konflikt. Wir sind uns der durchgeführten Aktionen und der angewandten Methoden bewusst, wenn unbemannte Wasserfahrzeuge im Schwarzen Meer eingesetzt werden. Wir wissen, wer dort anwesend ist, aus welchen europäischen Ländern sie kommen   – sie sind NATO-Mitglieder   – und wie sie diese Operationen durchführen.

    Das Gleiche gilt für die militärischen Ausbilder, nicht Söldner, sondern Militärpersonal. Dies gilt auch für den Einsatz hochpräziser moderner Waffen, einschließlich Raketen wie ATACMS, Storm Shadow und so weiter. Ukrainische Soldaten können diese Operationen nicht ohne Weltraumaufklärung, Zielerfassung und westliche Software durchführen   – was die direkte Beteiligung von Offizieren aus NATO-Ländern erfordert.

    Was unsere Beziehungen zur Demokratischen Volksrepublik Korea betrifft, so wissen Sie vielleicht, dass der Vertrag über die strategische Partnerschaft, glaube ich, erst heute ratifiziert wurde. Er enthält Artikel 4, und wir haben nie daran gezweifelt, dass die Führung der DVRK unsere Vereinbarungen ernst nimmt. Es liegt jedoch an uns zu entscheiden, was wir tun und wie wir es tun werden, und wir werden in Übereinstimmung mit diesem Artikel handeln. Zunächst müssen wir Gespräche über die Umsetzung von Artikel 4 führen. Wir werden jedoch mit unseren nordkoreanischen Freunden in Kontakt bleiben, um zu sehen, wie sich dieser Prozess entwickelt.

    Auf jeden Fall handelt die russische Armee an allen Fronten selbstbewusst, was eine bekannte und unbestrittene Tatsache ist. Sie rückt an allen Abschnitten der Frontlinie vor. Auch in Richtung Kursk sind aktive Operationen im Gange. Ein Teil der ukrainischen Streitkräfte, die in die Region Kursk einmarschiert sind, etwa 2.000 Soldaten, wurde blockiert und eingekesselt. Es wird versucht, diese Gruppe von außen und von innen zu befreien, aber bisher ohne Erfolg. Die russische Armee hat eine Operation zur Beseitigung dieser Gruppe gestartet.

    Was die Kontakte zu Herrn Trump betrifft, so macht dieses Thema seit Jahren Schlagzeilen. Zu einem bestimmten Zeitpunkt wurden Herr Trump und Russland beschuldigt, in Verbindung zu stehen. Nach einer in den Vereinigten Staaten durchgeführten Untersuchung kamen jedoch alle, einschließlich des US-Kongresses, zu dem Schluss, dass dies völliger Unsinn sei und dass so etwas nie passiert sei. Damals gab es keine Kontakte und auch jetzt gibt es keine.

    Die Beziehungen zwischen Russland und den USA nach den Wahlen hängen in erster Linie von den Vereinigten Staaten ab. Wenn die Vereinigten Staaten bereit sind, normale Beziehungen zu Russland aufzubauen, werden wir dasselbe tun. Wenn nicht, dann nicht. Das liegt bei der künftigen Regierung.

    Frage: Guten Tag. Pavel Zarubin, Rossiya TV-Kanal.

    Darf ich auf Ihre Gespräche mit Herrn Trump zurückkommen? Der ehemalige US-Präsident, der jetzt für die US-Präsidentschaft kandidiert, hat behauptet, er habe während eines seiner Telefongespräche mit Ihnen angeblich damit gedroht, das Zentrum von Moskau anzugreifen. Ist an dieser Behauptung etwas dran?

    Und ist es überhaupt möglich, Sie zu bedrohen? Haben Drohungen irgendeine Wirkung auf Sie? Wie empfinden Sie die Tatsache, dass in der aktuellen Landschaft der hohen Politik Gespräche zwischen führenden Politikern zunehmend öffentlich gemacht werden, falls diese Geschichte wahr ist?

    Außerdem, wenn ich darf, eine Frage zum BRICS-Gipfel: Fühlen Sie sich derzeit isoliert? Vermissen Sie vielleicht den Austausch mit Ihren westlichen Amtskollegen?

    Vielen Dank.

    Wladimir Putin:

    Was den ersten Teil Ihrer Frage betrifft, ob es möglich ist, Drohungen einzusetzen, so kann man jeden bedrohen. Es hat jedoch keinen Zweck, Russland zu bedrohen, da dies lediglich unsere Entschlossenheit stärkt. Ich kann mich nicht daran erinnern, ein solches Gespräch mit Herrn Trump geführt zu haben. Dies ist zweifellos eine sehr intensive Phase des Wahlkampfs in den Vereinigten Staaten, und ich würde davon abraten, Aussagen dieser Art zu ernst zu nehmen. Was Herr Trump jedoch kürzlich geäußert hat, und das habe ich gehört, ist sein Wunsch, alles zu tun, um den Konflikt in der Ukraine zu beenden. Ich denke, dass er das ernst meint. Solche Aussagen, unabhängig von ihrem Ursprung, werden von uns sicherlich begrüßt.

    Sie wissen, dass wir von unseren westlichen Partnern verschiedene Signale bezüglich möglicher Kontakte erhalten. Wir haben uns nicht von solchen Verpflichtungen isoliert. Wenn behauptet wird, dass wir uns weigern, oder ich mich weigere, Gespräche zu führen oder Kontakte zu pflegen, auch mit europäischen Staats- und Regierungschefs, muss ich klarstellen, dass dies nicht wahr ist. Wir weigern uns nicht, wir haben uns nie geweigert und wir weigern uns auch jetzt nicht. Wenn jemand die Beziehungen zu uns wiederherstellen möchte, ist er dazu herzlich eingeladen. Wir wiederholen dies ständig, obwohl wir uns anderen nicht aufdrängen.

    Wie Sie sehen, leben und arbeiten wir weiterhin normal und unsere Wirtschaft entwickelt sich. Im vergangenen Jahr lag unser Wachstum zwischen 3,4 und 3,6 Prozent; in diesem Jahr wird es voraussichtlich bei etwa vier Prozent oder vielleicht 3,9 Prozent liegen. Unterdessen steht die Wirtschaft der Eurozone am Rande einer Rezession. In den Vereinigten Staaten gibt es ein Wachstum, das auf etwa 3,1 bis 3,2 Prozent geschätzt wird, was nicht schlecht ist. Allerdings stehen sie auch vor großen Herausforderungen, darunter Defizite in drei wichtigen Bereichen: Außenhandelsdefizit, Zahlungsbilanzdefizit und eine enorme Verschuldung, die sich meiner Meinung nach auf 34 Billionen US-Dollar beläuft.

    Auch wir stehen vor Herausforderungen, aber es ist besser, wenn wir Streitigkeiten oder Konflikte vermeiden und uns stattdessen darauf konzentrieren, wie wir diese Probleme gemeinsam angehen können. Genau das tun wir im Rahmen der BRICS.

    Frage (rückübersetzt): Vielen Dank. Ein Journalist aus Kamerun.

    Herr Präsident, unser Team ist gerade aus Donbass zurückgekehrt. Wir stellen eine Dokumentation zusammen, um zu zeigen, wie die Dinge in Donbass wirklich sind, und um allen zu erklären, was das für Afrika bedeutet.

    Herr Präsident, wir sind uns der Tatsache bewusst, dass viele afrikanische Länder Opfer von Terrorismus und anderen destabilisierenden Aktionen geworden sind. Gleichzeitig sehen wir, dass Russland der Zentralafrikanischen Republik und anderen Sahelländern hilft. Vor dem Eingreifen Russlands waren andere Länder dort präsent, aber erst nachdem Russland eingetroffen war, hat sich die Lage in vielen dieser Länder stabilisiert. Meine Frage lautet also: Ist es nicht an der Zeit, dass Russland diese Art von Partnerschaft mit afrikanischen Staaten nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch in anderen Bereichen vertieft?

    Vielen Dank.

    Wladimir Putin:

    Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Das ist der Sinn unserer Zusammenarbeit mit den BRICS-Partnerländern. Die Schaffung einer Investitionsplattform innerhalb der BRICS ist genau das Ziel unserer Bemühungen.

    Wir glauben, dass sich die Wirtschaft von Ländern wie Russland, China, Saudi-Arabien und anderen in naher Zukunft   – ich habe gerade mit meinen Kollegen zum Abschluss des heutigen Gipfels gesprochen   – nach Einschätzung unserer Experten in einem stetigen und positiven Tempo entwickeln wird. Es gibt jedoch Regionen auf der Welt, in denen das Wachstum sehr schnell voranschreiten wird. Dabei handelt es sich hauptsächlich um südasiatische und afrikanische Länder. Genau aus diesem Grund befassen wir uns innerhalb der BRICS mit der Schaffung einer neuen Investitionsplattform unter Verwendung der neuesten elektronischen Tools. Das Ziel besteht darin, ein System zu schaffen, das   – überraschenderweise ist dies ein erreichbares Ziel   – nicht inflationär ist und angemessene Bedingungen für Investitionen in sich effizient und schnell entwickelnde Märkte weltweit, insbesondere in Afrika, schafft.

    Warum glauben wir das? Ich glaube, viele werden mir zustimmen. Dafür gibt es mehrere Gründe.

    Erstens verzeichnen diese Länder ein beträchtliches Bevölkerungswachstum. In Afrika ... Gestern habe ich mit dem Premierminister von Indien gesprochen. Sie haben ein jährliches Bevölkerungswachstum von zehn Millionen Menschen. Das bedeutet, dass jedes Jahr zehn Millionen Menschen mehr in Indien leben. Auch Afrika wächst rasant.

    Zweitens sind diese Regionen der Welt weniger urbanisiert, aber die Urbanisierung wird definitiv zunehmen, und sowohl die Menschen als auch die Länder werden danach streben, den Lebensstandard in anderen Regionen der Welt, einschließlich Europa, zu erreichen.

    All das und einige andere Faktoren zeigen, dass die Wachstumsraten ... Ja, und auch die Kapitalakkumulation wird stattfinden, und das geschieht bereits. All dies deutet darauf hin, dass wir uns auf diese Regionen auf der ganzen Welt konzentrieren sollten.

    Wir in den BRICS-Staaten versuchen, eine Arbeitsgruppe bei der BRICS New Development Bank zu gründen, um Mechanismen für effektive und zuverlässige Investitionen in diesen Ländern zu entwickeln. Ich glaube, dass dies allen zugutekommen wird, auch den Investoren und den Empfängerländern. Es werden neue Produktionsanlagen geschaffen, die effizient sind und eine Kapitalrendite gewährleisten.

    Um dies zu erreichen, müssen wir Instrumente schaffen, die immun gegen externe Risiken sind, insbesondere gegen politische Risiken. Ich denke, wir können das schaffen. Das ist der Weg, den wir einschlagen werden.

    Vielen Dank. Das ist eine sehr wichtige Frage.

    Steven Rosenberg, BBC:

    Ich habe die abschließende BRICS-Erklärung gelesen, in der auf die Notwendigkeit globaler und regionaler Stabilität, Sicherheit und eines gerechten Friedens hingewiesen wird. Im Allgemeinen umfasst das Motto des russischen BRICS-Vorsitzes solche Begriffe, wie mir scheint   – Gerechtigkeit und Sicherheit. Aber in welchem Zusammenhang steht dies mit Ihren Handlungen in den letzten zweieinhalb Jahren, mit der Invasion der Ukraine? Wo sind Gerechtigkeit, Stabilität und Sicherheit, einschließlich der Sicherheit Russlands? Da es vor Beginn der Militäroperation keine Drohnenangriffe auf russischem Gebiet, keinen Beschuss russischer Städte und keine Besetzung russischen Gebiets durch ausländische Truppen gab   – dies gab es nicht.

    Und zuletzt: Wie passt das alles zu der jüngsten Erklärung des britischen Geheimdienstes, dass Russland sich vorgenommen hat, mit Brandstiftung, Sabotage und so weiter Chaos auf den Straßen Großbritanniens und Europas anzurichten? Wo ist die Stabilität?

    Vielen Dank.

    Wladimir Putin:

    Ich beginne mit der Sicherheit Russlands, weil dies für mich am wichtigsten ist.

    Sie haben Drohnenangriffe und so weiter erwähnt. Ja, das war nicht der Fall, aber es gab eine viel schlimmere Situation. Die Situation war, dass wir ständig in unsere Schranken gewiesen wurden, während wir ständig und beharrlich Vorschläge zur Aufnahme von Kontakten und Beziehungen zu den Ländern des Westens gemacht haben. Das kann ich mit Sicherheit sagen. Es schien irgendwie freundlich, aber im Grunde wurden wir immer in unsere Schranken gewiesen.

    Und schließlich hätte diese Einordnung Russland in die Kategorie der zweitklassigen Länder geführt, die nur als Rohstoffanhang fungieren, mit einem gewissen Verlust an Souveränität des Landes in großem Umfang. In einer solchen Eigenschaft ist Russland nicht nur unfähig, sich zu entwickeln, es kann einfach nicht existieren. Russland kann nicht existieren, wenn es seine Souveränität verliert. Das ist das Wichtigste. Wenn Russland sich von dieser Bedingung löst und seine Souveränität sowie seine wirtschaftliche, finanzielle und militärische Unabhängigkeit stärkt, bedeutet dies, dass unsere Sicherheit erhöht wird und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich Russland in Zukunft als unabhängiger, vollwertiger und autarker Staat stetig weiterentwickeln kann, mit Partnern wie den BRICS-Staaten, die die Unabhängigkeit Russlands und unsere Traditionen respektieren und denen wir auf die gleiche Weise begegnen.

    Was Gerechtigkeit in den Bereichen Entwicklung und Sicherheit betrifft, so habe ich dazu meine Argumente, und ich werde versuchen, Ihre Frage zu beantworten. Hier sind meine Punkte.

    Was bedeutet Gerechtigkeit in Bezug auf Entwicklung? Denken Sie an die jüngsten Ereignisse während der Coronavirus-Pandemie. Was ist damals passiert? Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit und die aller anderen Medienvertreter auf dieses Thema lenken. In diesem Zeitraum druckten die Vereinigten Staaten etwa 6 Billionen US-Dollar und die Länder der Eurozone etwa 3 Billionen US-Dollar oder etwas mehr. All dieses Geld wurde auf dem Weltmarkt verwendet, um alles und jedes zu kaufen, vor allem Lebensmittel, aber auch Medikamente und Impfstoffe, die jetzt massenhaft vernichtet werden, weil sie ihr Verfallsdatum überschritten haben. Sie brachten all diese Produkte auf den Markt und provozierten damit eine Lebensmittelinflation und verschiedene andere Arten von Inflation weltweit.

    Was haben die führenden Volkswirtschaften der Welt getan? Sie haben ihre exklusive Position im globalen Finanzwesen missbraucht, sowohl in Bezug auf den Dollar als auch auf den Euro. Sie haben Geld gedruckt und damit die Produkte aufgekauft, die sie am dringendsten benötigten. Die   – Sie   – konsumieren mehr, als sie produzieren oder kaufen können. Ist das fair? Wir glauben nicht, und wir möchten dies ändern. Das ist es, was die BRICS-Staaten tun.

    Nun zur Sicherheit im Allgemeinen. Ich habe bereits meine Ansichten zur Sicherheit Russlands dargelegt. Ich verstehe, was Sie meinen. Aber ist es in Bezug auf die Sicherheit fair, dass Sie jahrelang unsere wiederholten Aufforderungen an unsere Partner, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, missachtet haben? Ist es fair, dass Sie uns belogen haben und sagten, der Block würde sich nicht ausdehnen, während Sie genau das taten und damit Ihre Verpflichtungen verletzten? Ist es fair, dass Sie sich in unseren Unterleib, also die Ukraine, begeben haben und dort mit dem Bau von Militärstützpunkten begonnen haben   – nicht mit den Vorbereitungen dafür, sondern mit dem tatsächlichen Bau von Militärstützpunkten? Ist das fair?

    Ist es fair, dass Sie einen Regierungsumsturz inszeniert haben, über den ich bei der Beantwortung der Frage Ihres Kollegen gesprochen habe, und dabei das Völkerrecht und alle Grundsätze des Völkerrechts und der UN-Charta völlig missachtet haben? Ist es fair, dass Sie einen Regierungsumsturz in einem anderen Land, insbesondere in der Ukraine, finanziert und die Situation dort in eine heiße Phase getrieben haben? Ist das im Hinblick auf die globale Sicherheit fair?

    Ist es fair, dass Sie Ihre Verpflichtungen innerhalb der OSZE verletzt haben, als alle westlichen Länder ein Dokument unterzeichnet haben, in dem es heißt, dass kein Land seine Sicherheit auf Kosten anderer Länder gewährleisten darf? Wir haben Sie davor gewarnt, dies zu tun   – die NATO zu erweitern   –, weil dies unsere Sicherheit beeinträchtigt. Aber Sie haben es trotzdem getan. Ist das fair?

    Das ist nicht fair. Wir wollen das ändern und wir werden es ändern.

    Könnten Sie bitte den letzten Teil der Frage wiederholen?

    Frage:

    Es geht um Behauptungen des britischen Geheimdienstes, dass Russland auf britischen Straßen Chaos anrichtet.

    Wladimir Putin:

    Sehen Sie, vielen Dank, dass Sie diesen Teil Ihrer Frage wiederholt haben, aber das ist absoluter Unsinn.

    Sehen Sie, die Innenpolitik dieser Staaten hat zu den Szenen geführt, die wir auf den Straßen einiger europäischer Städte erlebt haben. Sie und ich wissen jedoch nur zu gut, und ich habe dies bereits in meinen Ausführungen erwähnt, dass die europäische Wirtschaft am Rande einer Rezession steht, während die führenden Volkswirtschaften der Eurozone de facto in eine Rezession eingetreten sind. Selbst wenn es ihnen gelingen sollte, ihre Wirtschaft um magere 0,5 Prozent zu steigern, wäre dies auf den Süden zurückzuführen, wo es keine großen Hersteller gibt, sowie auf den Immobiliensektor, den Tourismus usw. Aber sind wir dafür verantwortlich? Was haben wir damit zu tun?

    Plötzlich haben westliche Länder, ich meine europäische Nationen, beschlossen, unseren Kraftstoff und unsere Energie nicht mehr zu nutzen. Wir haben ihnen nie den Rücken gekehrt. Übrigens gibt es in der Ostsee immer noch eine funktionierende Pipeline   – sie ist Teil der Nord Stream 2-Pipeline. Die deutschen Behörden müssten nur einen Knopf drücken, um die Lieferungen wieder aufzunehmen. Aber sie tun dies aus politischen Gründen nicht, während ihr Hauptpartner eine Situation herbeigeführt hat   – man stelle sich vor, warum und aus welchem Grund   –, die einen ganzen Sektor der deutschen Wirtschaft gezwungen hat, in die Vereinigten Staaten zu ziehen, weil die Regierung dort ein günstigeres Geschäftsumfeld bietet. Die primären Energiequellen dort sind dreimal billiger als in Europa, wenn ich mich nicht irre, oder vielleicht viermal, und auch die steuerlichen Rahmenbedingungen sind anders. Die wissen, was sie tun. Aber was haben wir damit zu tun?

    Die Menschen haben auf die Verschlechterung des Lebensstandards und die höheren Lebenshaltungskosten entsprechend reagiert. Das ist ganz offensichtlich, und die Statistiken aus diesen europäischen Ländern machen dies mehr als deutlich. Aber was haben wir damit zu tun? Wie kann man uns dafür die Schuld geben? Das läuft darauf hinaus, anderen die Schuld zuzuschieben und zu versuchen, sich der Verantwortung für eine falsche Wirtschafts- und Innenpolitik zu entziehen.

    Was die Wirtschaft betrifft, so ist dies meiner Meinung nach für jeden unparteiischen Experten offensichtlich. Es gab jedoch in Europa und anderen Ländern sowie in den Vereinigten Staaten weit verbreitete Versuche, die Umweltagenda und Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu missbrauchen, und sie tun dies immer noch. Sie laufen dem Zug ohne besonderen Grund voraus, da die Technologie noch nicht so weit ist, dass diese Maßnahmen sinnvoll wären. Sie schließen alles, was mit der Erzeugung von Atomenergie oder Kohle zu tun hat, was schon früher begonnen hat, und im Allgemeinen haben sie dieses harte Vorgehen gegen Kohlenwasserstoffe eingeleitet.

    Aber hat jemand nachgerechnet? Kann Afrika ohne diese Kohlenwasserstoffe auskommen? Die Antwort lautet nein. Sie versuchen, den afrikanischen Ländern und einigen anderen Entwicklungsmärkten die neuesten Instrumente und Lösungen zur Erhaltung der Umwelt aufzuzwingen, aber diese Länder haben kein Geld, um dafür zu bezahlen. Dann gebt ihnen doch einfach das Geld. Aber nein, sie bekommen es nicht. Gleichzeitig glaube ich, dass die Instrumente, die der Westen einsetzt, neokoloniale Praktiken sind, die darin bestehen, diese Länder zu demütigen und sie von westlicher Technologie und Krediten abhängig zu machen. Sie betreiben räuberische Kreditvergabepraktiken, damit diese Länder niemals in der Lage sind, sie zurückzuzahlen. Dies ist ein weiteres neokoloniales Instrument.

    Deshalb müssen wir zunächst einmal betrachten, was der Westen mit seiner Wirtschafts-, Finanz- und Innenpolitik erreicht hat. Natürlich bekommen die Menschen Angst, wenn sich die internationale Lage verschlechtert oder wenn sie Zeuge einer Eskalation in verschiedenen Konfliktgebieten werden, sei es im Nahen Osten oder in der Ukraine. Aber wir sind nicht diejenigen, die hinter dieser Eskalation stecken. Es ist immer die andere Seite, die versucht, die Spannungen zu verschärfen.

    Aber wir sind auf diese Eskalation vorbereitet. Es liegt an Ihnen zu entscheiden, ob die Länder, die dies tun, auch bereit sind.

    Frage: Areej Muhammad, Moskauer Büro für Sky News Arabia, Vereinigte Arabische Emirate.

    Herr Präsident, eine Reihe von Berichten deutet darauf hin, dass Moskau den Iran im Falle eines israelischen Angriffs unterstützen könnte. Was halten Sie von diesen Berichten? Spiegeln sie die Situation korrekt wider? Erwägt Russland, während dieser Eskalationsrunde in der Region Hilfe zu leisten?

    Vielen Dank.

    Wladimir Putin:

    Zunächst einmal sind wir sehr besorgt über die Ereignisse in der Region. Russland hat kein Interesse daran, diesen Konflikt weiter zu verschärfen, ganz gleich, was andere sagen. Strategisch gesehen haben wir nichts davon, wir bekommen nur zusätzliche Probleme.

    Was die Unterstützung des Iran angeht, so stehen wir in engem Kontakt mit der iranischen Führung. Natürlich tun wir das. Wir sehen unsere Rolle darin, eine Einigung zu erleichtern, vor allem, indem wir [den Seiten] helfen, Kompromisse zu finden. Ich glaube, dass dies möglich ist. Tatsächlich will niemand in dieser Region   – das bestätigen die Treffen, die ich am Rande des BRICS-Gipfels hatte   – dass niemand in der Region eine weitere Eskalation will. Niemand will dort einen großen Krieg.

    Frage: Tursunbek Akun, Kirgisistan.

    Herr Präsident, ich bin Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation von Kirgisistan und Koordinator des Menschenrechtskongresses in Zentralasien. Ich vertrete nicht nur Kirgisistan, sondern auch die Öffentlichkeit aller zentralasiatischen Länder.

    Zunächst möchte ich Ihnen zur hervorragenden Organisation des BRICS-Gipfels gratulieren. Wie viele Menschen auf der ganzen Welt kann ich Sie kaum darum beneiden, Präsident der Russischen Föderation zu sein. Dies ist eine äußerst schwere Bürde, aber egal wie schwer sie ist, Sie tragen sie mit Ehre.

    Der Westen versucht seit fast drei Jahren, Russland vom Rest der Welt zu isolieren, aber dieser Versuch ist heute völlig gescheitert. Dies wird durch die Ergebnisse des BRICS-Gipfels bestätigt, bei dem Ihre politische und staatliche Haltung von etwa 35 Ländern unterstützt wurde. UN-Generalsekretär António Guterres und andere internationale Organisationen nehmen an diesem Gipfel teil.

    Heute fanden in Kasan auf russischem Boden historische Ereignisse statt, die den Moment markieren, in dem die multipolare Welt endlich die Oberhand gewonnen hat. Die von den Vereinigten Staaten angeführte unipolare Welt verliert allmählich an Bedeutung und Boden. Auf dem BRICS-Plus-Gipfeltreffen wurden die komplexesten Fragen im Zusammenhang mit dem Nahen Osten erörtert, wo Israel sich weigert, die UN-Resolutionen einzuhalten, und UN-Entscheidungen offen ignoriert. Tatsächlich wurde der UN-Generalsekretär dort zur Persona non grata erklärt. Der Iran hat einen massiven Angriff auf Israel gestartet, und nun kündigt Israel Vergeltungsmaßnahmen an. Laut öffentlich zugänglichen Quellen bereitet es sich darauf vor, die Öl- und Nuklearanlagen des Iran zu bombardieren.

    Ich habe eine Frage und einen Vorschlag. US-amerikanische Streitkräfte patrouillieren im Persischen Golf, um Israel zu helfen. Sollten die BRICS-Staaten unter dem Vorsitz Russlands Maßnahmen ergreifen, um die einseitige Dominanz der Vereinigten Staaten und Israels auszugleichen und angemessen auf deren Handlungen zu reagieren, wenn sie einen Krieg gegen andere Staaten beginnen? Neben den US-Kriegsschiffen, die jetzt vor den Küsten des Golfs patrouillieren, sollten auch russische Kriegsschiffe und die anderer BRICS-Staaten präsent sein, um den Iran, Palästina und den Libanon zu unterstützen. Dies allein sollte den gesetzlosen Handlungen der Vereinigten Staaten und Israels ein Ende setzen.

    Und die zweite Frage, Herr Präsident. Die Vereinigten Staaten und der Westen unternehmen jede Anstrengung, um Sie erneut zu verunglimpfen, indem sie behaupten, der Präsident Russlands weigere sich zu verhandeln. Sie haben jedoch vor dem Schweizer Gipfel mit Selenskyj Ihre Forderungen und Bedingungen dargelegt. Sie wurden nicht akzeptiert. Bleiben Ihre Forderungen unverändert? Ich bin sicher, dass Sie sich nie geweigert haben, zu verhandeln, oder?

    Wladimir Putin:

    Ein Kollege fragte nach unseren Beziehungen zum Iran und unserer Bereitschaft, Hilfe zu leisten.

    Zunächst ein paar Worte zur Lage im Nahen Osten. Ich habe heute bereits darüber gesprochen und möchte es hier wiederholen. Ich glaube, dass es niemanden auf der Welt gibt, dem nicht das Herz blutet, wenn er sieht, was in Gaza geschieht. Über 40.000 Menschen, hauptsächlich Frauen und Kinder, wurden getötet. Unsere Position dazu ist klar, und Sie wissen das. Wir haben sie klar zum Ausdruck gebracht, einschließlich der Frage, wie die Situation gelöst werden kann. Die Lösung kann nur gefunden werden, indem man die Ursachen angeht, wobei die Hauptursache das Fehlen eines vollständig anerkannten, souveränen palästinensischen Staates ist. Es ist notwendig, alle relevanten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats in dieser Angelegenheit umzusetzen.

    Wir müssen jedoch mit allen Beteiligten in diesem Prozess zusammenarbeiten und dürfen unter keinen Umständen zulassen, dass der Konflikt eskaliert oder sich verschärft. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit Israel, das, das muss man anerkennen, im Oktober letzten Jahres einem Terroranschlag ausgesetzt war.

    Wir müssen die Situation sorgfältig und ruhig analysieren und sicherstellen, dass unverhältnismäßige Reaktionen auf diese Terrorakte nicht gefördert werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, mit allen Seiten in Kontakt zu treten und auf eine Deeskalation hinzuarbeiten, auch auf libanesischer Seite. Ich glaube, dass dies insgesamt erreichbar ist, aber es erfordert sehr umsichtiges Handeln. Um ehrlich zu sein, muss ich beim Sprechen sehr vorsichtig sein, denn jedes unbedachte Wort könnte diesen heiklen Prozess gefährden. Insgesamt möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie dieses Thema angesprochen haben, da es von größter Bedeutung ist.

    Was die Verhandlungen mit der Ukraine betrifft, so habe ich mich schon oft dazu geäußert. Wir sind dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dankbar, der einmal eine Plattform für Gespräche mit der ukrainischen Delegation bereitgestellt hat. Ende 2022 haben wir durch diese Verhandlungen eine potenzielle Einigung erzielt, einen Entwurf für ein Friedensabkommen. Die ukrainische Delegation hatte es paraphiert, was bedeutete, dass sie damit zufrieden war   – aber dann ist sie plötzlich zurückgewichen.

    Vor kurzem hat sich die Türkei erneut gemeldet. Der Berater von Präsident Erdogan rief aus New York an und sagte, es gäbe neue Vorschläge für Verhandlungen, die wir in Betracht ziehen sollten. Ich stimmte zu und sagte, wir seien offen dafür. Am nächsten Tag verkündete der Chef des Kiewer Regimes jedoch abrupt, dass sie nicht vorhätten, mit uns zu verhandeln. Wir sagten unseren türkischen Kollegen: „Vielen Dank für Ihre Bemühungen, aber klären Sie bitte zuerst mit Ihren Gesprächspartnern, ob sie tatsächlich Verhandlungen wollen oder nicht. Sie sollen es offen sagen.“ Soweit wir wissen, wurde im ukrainischen Parlament anstelle von Vorschlägen für den Frieden ein anderer Plan angekündigt   – ein sogenannter Siegesplan. Na gut.

    Was den Sieg betrifft: Im vergangenen Jahr beliefen sich die Verluste der Ukraine während ihrer sogenannten Gegenoffensive auf etwa 16.000 Personen, die getötet oder dauerhaft verwundet wurden. Allein im letzten Monat sind die Verluste allein im Kursker Theater auf 26.000 gestiegen   – wieder irreparable Verluste und Opfer. Was die Ausrüstung betrifft, so haben sie während der Gegenoffensive im letzten Jahr etwa 18.000 militärische Ausrüstungsgegenstände verloren, wenn ich mich recht erinnere. Jetzt ist diese Zahl um fast weitere tausend gestiegen. Zwar haben sie fast 100 Panzer weniger verloren, aber ich glaube, das liegt daran, dass sie aufgrund des Mangels in der ukrainischen Armee einfach weniger Panzer einsetzen.

    Anstatt solche Zahlen aufzulisten, wäre es jedoch besser, sich den Realitäten vor Ort zu stellen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Aber das Kiewer Regime will das nicht. Ich denke, das liegt zum Teil daran, dass für die Aufnahme von Friedensgesprächen das Kriegsrecht aufgehoben werden müsste und unmittelbar danach Präsidentschaftswahlen abgehalten werden müssten. Dafür scheinen sie noch nicht bereit zu sein. Aber der Ball liegt bei ihnen.

    Frage:

    Könnten Sie uns sagen, was Sie für die Beendigung des Krieges in der Ukraine akzeptieren würden und wo die Grenze liegt?

    Vielen Dank.

    Wladimir Putin:

    Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass wir bereit sind, ein Friedensabkommen in jeder Form und auf der Grundlage der Realität vor Ort zu diskutieren. Das heißt, ich bin nicht bereit, etwas anderes zu akzeptieren.

    Frage (rückübersetzt):

    Vielen Dank, Herr Präsident.

    Ich komme aus Saudi-Arabien.

    Man kann argumentieren, dass die BRICS-Gruppe bereits über das Stadium hinaus ist, in dem sie als Plattform bezeichnet werden könnte. Können wir sie zum jetzigen Zeitpunkt als eine Art zentralisierten Governance-Rahmen bezeichnen?

    Ich denke, dass die BRICS-Gruppe in der aktuellen Phase ihrer Entwicklung eine Art zentralisierten Governance-Rahmen oder ein Gremium benötigt, das als Drehscheibe für die Verwaltung all dieser Kontakte auf der ganzen Welt dient. Beispielsweise kann ein Land heute den Vorsitz der BRICS-Gruppe innehaben und morgen von einem anderen Land abgelöst werden, das in dieser Rolle möglicherweise weniger effektiv ist.

    Mein zweiter Punkt in dieser Angelegenheit betrifft den Wunsch Russlands, einen Mechanismus dieser Art für die Zusammenarbeit mit seinen Partnern zu schaffen. Wäre es möglich, dass die Zentralbank und die bereits bestehende Neue Entwicklungsbank mit ähnlichen Banken in anderen Ländern zusammenarbeiten? Schließlich brauchen wir Mittel zur Förderung gegenseitiger Investitionen.

    Meine letzte Frage ist, ob Sie den Beitritt Saudi-Arabiens zu den BRICS diskutiert haben?

    Vielen Dank.

    Wladimir Putin:

    Lassen Sie mich mit der Arbeitsweise der BRICS-Gruppe beginnen. Natürlich ist die Institutionalisierung dieser Gruppe für uns zu einer offensichtlichen Notwendigkeit geworden. Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen, dass wir dieser Gruppe eine Struktur geben müssen. Natürlich werden meine Kollegen und ich darüber nachdenken und an dieser Angelegenheit arbeiten. Insgesamt ist jedes teilnehmende Land auf seine eigene Weise einzigartig und autark. Gleichzeitig sind wir alle aufrichtig in unserem Engagement für die Entwicklung und Stärkung unserer Union. Daher glaube ich nicht, dass BRICS in irgendeiner Weise scheitern könnte. Ich sehe das nicht kommen.

    Gleichzeitig möchten wir innerhalb der BRICS nicht zu viel Bürokratie schaffen, damit nicht all diese Beamten in Luxusautos fahren und alle benötigten Mitarbeiter einstellen und großzügige Gehälter erhalten, während niemand genau weiß, wer was tut. Allerdings stimme ich zu, dass wir unsere Bemühungen strukturieren müssen, also ist dies etwas, worüber wir nachdenken können.

    Was die Bank betrifft, so haben wir, wie bereits erwähnt, bereits die New Development Bank. Sie ist derzeit noch recht klein, hat aber bereits 100 Projekte im Wert von etwa 32 bis 33 Milliarden US-Dollar finanziert. Investitionen sind ein äußerst wichtiges Thema. Für Saudi-Arabien, Russland und andere Länder wie China und Indien ist es von entscheidender Bedeutung, dass ihre Investitionen in Schwellenländern zuverlässig und sicher sind. Das ist für uns wirklich wichtig. Unsere Vorschläge zur Einrichtung einer neuen Investitionsplattform sind darauf ausgelegt, dieses Ziel zu erreichen.

    Was Saudi-Arabien betrifft, so kann ich Ihnen versichern, dass wir gute Beziehungen zum Kronprinzen, der unser Freund ist, sowie zum Hüter der beiden heiligen Moscheen   – dem König von Saudi-Arabien   – unterhalten. Vertreter Saudi-Arabiens haben heute an unserer Arbeit teilgenommen, und wir hoffen, dass diese Zusammenarbeit in Zukunft ausgeweitet wird und an Dynamik gewinnt.

    Frage (rückübersetzt):

    Mein Name ist Bianca und ich bin Reporterin für GloboNews, dem wichtigsten Fernsehsender in Brasilien.

    Meine Frage bezieht sich auf Venezuela. Gestern haben Sie Präsident Nicolas Maduro für seine Bemühungen gedankt, einschließlich seiner Teilnahme an der BRICS. Brasilien ist jedoch dagegen. Ich würde gerne wissen, auf welcher Seite Russland steht und ob Venezuela trotz der Einwände Brasiliens der BRICS beitreten könnte.

    Außerdem haben Sie Brasilien und China für ihre Bemühungen gedankt, den Konflikt in der Ukraine mit politischen Mitteln zu lösen. Ich möchte Sie fragen, auf einer Skala von 1 bis 10, welche Wahrscheinlichkeit Sie dem Erfolg dieses Friedensplans in der Ukraine beimessen? Und was ist Ihrer Meinung nach völlig inakzeptabel?

    Vielen Dank.

    Wladimir Putin:

    Zunächst einmal ist es für mich in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit eine Herausforderung und ich glaube, es wäre unangemessen, eine numerische Bewertung von eins bis zehn abzugeben. Dies liegt zum Teil daran, dass ... Ich möchte nicht unhöflich klingen, aber die Versuche, Verhandlungen aufzunehmen, gefolgt von der Aufgabe solcher Initiativen ... Ich habe erwähnt, dass ein hochrangiger Vertreter der Türkei uns direkt aus New York kontaktiert hat. Zuvor hatte die Türkei auch eine Initiative zur Lage im Schwarzen Meer vorgeschlagen, die auf die Gewährleistung einer sicheren und freien Schifffahrt sowie auf die Erörterung und Formalisierung bestimmter Vereinbarungen und Abkommen im Zusammenhang mit der Sicherheit von Kernkraftanlagen abzielte. Wir haben dem zugestimmt. Der Anführer des Kiewer Regimes erklärte jedoch anschließend öffentlich: keine Verhandlungen. Wir haben unseren türkischen Freunden mitgeteilt: Ihr solltet diese Angelegenheit klären; ihr legt uns einen Vorschlag vor, der sich auf sie bezieht, wir stimmen zu, und dann erhalten wir nur einen Tag später eine Absage   – was bedeutet das? Sie zuckten nur mit den Schultern und wiesen auf die Komplexität des Umgangs mit solchen Partnern hin.

    Warum behaupte ich, dass es äußerst schwierig ist, dies auf einer Skala von eins bis zehn zu bewerten? Das Verhalten der ukrainischen Führung ist heute höchst irrational. Glauben Sie mir, ich bin in dieser Angelegenheit gut informiert. Ich werde an dieser Stelle keine weiteren Bewertungen abgeben. Ich glaube zum Beispiel, dass deren Provokationen in der Region Kursk mit Versuchen zusammenhängen, die innenpolitische Situation und den Wahlprozess in den Vereinigten Staaten zu beeinflussen. Sie versuchen um jeden Preis, der derzeitigen Regierung, ihrer Wählerschaft und der Partei zu zeigen, dass ihre Investitionen in der Ukraine nicht umsonst waren. Sie nutzen alle Mittel, ohne Rücksicht auf die Kosten, einschließlich des Lebens ihrer Soldaten. Sie arbeiten für sich, nicht für die Interessen des ukrainischen Volkes. Daher ist es äußerst schwierig, wenn nicht gar unmöglich, die Situation anhand irgendeiner Skala zu bewerten.

    Was Brasilien und seine Sicht auf die aktuellen Entwicklungen in Venezuela angeht, so wissen wir, was sie davon halten. Russland und Brasilien haben unterschiedliche Ansichten zu Venezuela. Ich habe dies neulich mit dem brasilianischen Präsidenten besprochen. Ansonsten haben wir sehr gute, freundschaftliche Beziehungen aufgebaut. Zumindest sehe ich das so.

    Venezuela kämpft um seine Unabhängigkeit und Souveränität. Ich erinnere mich an eine Zeit   – es war nach der vorherigen Wahl   – als ein Oppositionsführer auf einen Platz kam, zum Himmel aufblickte und vor dem Herrn, seinem Gott, verkündete, dass er sich selbst als Präsident betrachte. Wie lächerlich.

    Damals haben wir diese Situation mit der US-Führung besprochen. Schließlich unterstützten und unterstützen sie die Opposition immer noch. Aber sie haben damals nichts gesagt und nur gelächelt. Das war's. Was für eine unangenehme Situation, oder? Jeder kann nach draußen gehen, in den Himmel schauen und sagen, dass er oder sie jeder sein kann, warum nicht auch der Papst. Aber so funktioniert das nicht. So soll es nicht ablaufen. Es gibt bestimmte Wahlverfahren. Man geht zur Wahl und gewinnt eine Wahl.

    Wir glauben, dass Präsident Maduro die Wahl gewonnen hat und dass die Wahl fair war. Er hat seine Regierung gebildet und wir wünschen seiner Regierung und dem Volk von Venezuela viel Erfolg.

    Ich hoffe, dass Brasilien und Venezuela ihre Differenzen auf bilateraler Ebene beilegen können. Ich kenne Präsident Lula als einen sehr anständigen und ehrlichen Mann und bin mir sicher, dass er in dieser Situation eine unparteiische und unvoreingenommene Position einnehmen wird. Während unseres Telefongesprächs bat er mich, dem Präsidenten von Venezuela eine Botschaft zu übermitteln. Ich hoffe, dass sich die Situation verbessert.

    Was die Frage betrifft, ob Venezuela oder ein anderes Land der BRICS-Gruppe beitreten kann, so kann ich sagen, dass dies nur im Konsens möglich ist. Wir haben eine Regel, nach der alle Länder dieser Gruppe ihre Zustimmung zur Aufnahme weiterer Bewerber in die BRICS-Gruppe geben müssen. Nur so kann dies geschehen.

    Ich bitte um Nachsicht, aber meine Kollegen warten bei einem bilateralen Treffen auf mich. Ich muss eine schwierige Entscheidung treffen: Entweder bleibe ich hier und spreche mit Ihnen oder ich gehe zu dem Treffen. Ich bitte Sie also um Verständnis und nehmen Sie es mir nicht übel.

    Vielen Dank.

    ___________________________

    Siehe auch

    All news about the BRICS Summit in Kazan

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    Quelle: Kreml Präsident News

    http://en.kremlin.ru/events/president/news/75385


    Info: https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/der-praesident-russlands-gibt-nach-dem-16-brics-gipfel-eine-pressekonferenz

     

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.10.2024

    Die russische Armee hält den Westen vom Denken ab

    freedert.online, 26 Okt. 2024 15:43 Uhr, Von Andrei Medwedew

    Was ist morgen zu tun, und wie kann die Hegemonie zurückgewonnen werden? Das sind Fragen, die den Eliten im Westen große Sorgen bereiten. Es ist schwierig, in einer Situation zu denken, in der die russische Armee die Kumpane des NATO-Bündnisses zerschlägt.


    Quelle: Sputnik © Konstantin Michaltschewski


    Symbolbild: Ein russischer Soldat


    Der Wunsch des Westens, den Ukraine-Konflikt irgendwie einzufrieren und alles auf Verhandlungen, die koreanische Option, die Kosovo-Option, die bosnische Option oder irgendeine andere, nur für den Westen günstige Option zu reduzieren, erklärt sich seltsamerweise nicht nur durch die militärischen Erfolge der russischen Armee.

    Das wirkt sich natürlich auf den Geisteszustand der westlichen Politiker aus. Aber neben der militärischen Komponente beeinflusst die Wirtschaft, die für den Westen plötzlich nicht mehr zusammenbrach, deren Gemüt in nicht geringerem Maße. Das heißt, es ist generell alles schiefgelaufen. Von und zu.

    In den Jahren nach dem Zusammenbruch der UdSSR, als manche froh waren, dass das "Ende der Geschichte" gekommen war, hatte der Westen ein ganz bestimmtes Handlungsmuster gegenüber widerspenstigen Ländern entwickelt.


    Selenskijs Plan ist für die USA undurchführbar





    Meinung

    Selenskijs Plan ist für die USA undurchführbar






    Zunächst die internationale Ächtung auf der Ebene der verschiedenen europäischen Räte, dann Sanktionen, dann Bombenangriffe und Bodeninvasionen. Und das alles mit der mächtigen informatorischen Unterstützung von Hunderten von Medien, die einhellig über die schrecklichen Serben oder den schrecklichen Muammar al-Gaddafi schimpften.

    Und es hat alles funktioniert. Selbst die Drohung, unter die Räder dieser Demokratiemaschine zu geraten, war für viele Länder Grund genug, sich gehorsam zurückzulehnen und sich bedeckt zu halten. Und während jemand bombardiert und durch Sanktionen gebrochen wurde, schaute der Rest der Welt ruhig zu und lebte nach dem Prinzip "Mein Haus am Rande".

    Bei den Russen hat das nicht funktioniert. Drohungen allein haben die Russen nicht abgeschreckt. Krieg und Sanktionen haben sie nicht gebrochen, mancherorts sogar im Gegenteil. Jetzt sagen NATO-Generäle, dass die russische Armee stark, gefährlich und erfahren aus dem Krieg hervorgehen wird. Und Experten versuchen zu verstehen, was an den Sanktionen falsch war und warum die russische Wirtschaft trotz der offensichtlichen Probleme nicht nur im militärischen Bereich wächst. Und dann ist da noch der Gipfel in Kasan. Auf die eine oder andere Weise bringen die wichtigsten Akteure der Welt ihren Standpunkt zum Ausdruck. Auch wenn sie Russland nicht direkt helfen, ist ihre Ankunft in Kasan bereits eine Unterstützung. Es ist jedem klar, dass "das Haus am Rande" zuerst brennt.

    Das ist eindeutig keine typische Situation. Das ist seit Mitte der 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts nicht mehr der Fall. Die unbedingte Überlegenheit des Westens gibt es nicht mehr. Es ist noch nichts Neues entstanden, aber das Alte ist vorbei.


    Kiews Sackgasse und nukleare Drohungen





    Meinung

    Kiews Sackgasse und nukleare Drohungen






    Und der Westen braucht eine Kriegspause von ein paar Jahren, um sich zu orientieren, wie er sich unter den neuen Bedingungen verhalten soll. Nicht gegen Russland, sondern ganz allgemein. Und gegen China, und mit Indien, und mit den Golfmonarchien. Vor zehn, ja sogar vor fünf Jahren wurde ein Schrei aus dem Westen in vielen Ländern durchaus als Handlungsanweisung wahrgenommen. Heute reagieren dieselben Monarchien kaum noch auf die Hysterie der westlichen Politiker. Und es ist nicht so, dass China die Absicht hätte, sich mit den USA zu streiten. Aber es wird seine Linie konsequenter vertreten als vor 2022.

    Was ist morgen zu tun, und wie kann die Hegemonie zurückgewonnen werden? Das sind Fragen, die den Eliten im Westen große Sorgen bereiten. Es ist schwierig, in einer Situation zu denken, in der die russische Armee die Kumpane des NATO-Bündnisses zerschlägt. Es ist sogar schwierig zu verstehen, inwieweit es notwendig ist, Kiew jetzt zu unterstützen und wie viel Geld man für das ukrainische Projekt ausgeben sollte.


    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 23. Oktober 2024 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.


    Andrei Medwedew ist ein russischer Journalist, Mitarbeiter der allrussischen staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft WGTRK, Abgeordneter der Moskauer Stadtduma (ab 2019) und stellvertretender Sprecher (ab 2021).


    Mehr zum Thema – "Der Sieg wird unser sein" – Wladimir Putin beantwortete Reporterfragen über Krieg und Frieden


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/meinung/223575-russische-armee-haelt-westen-vom


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.10.2024

    EU wegen Russland-Treffen eingeschnappt: Von der Leyen brüskiert serbischen Premierminister

      freedert.online, 26 Okt. 2024 17:00 Uhr

      Brüssel zeigte sich eifersüchtig und pikiert: Ein längst anberaumtes Treffen mit dem serbischen Premier wurde kurzerhand abgesagt, weil Miloš Vučević eine Unterredung mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung gehabt hatte.


      Quelle: Gettyimages.ru © Filip Stevanovic/Anadolu via Getty Image


      EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der serbische Präsident Aleksandar Vučić während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Belgrad, 25. Oktober 2024


      Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat geplante Gespräche mit dem serbischen Premierminister Miloš Vučević abgesagt und sich dabei auf dessen vorangegangenes Treffen mit einem russischen Regierungsvertreter berufen.


      Serbien, Ungarn und Slowakei schließen Bündnis gegen EU-Migrationspakt



      Serbien, Ungarn und Slowakei schließen Bündnis gegen EU-Migrationspakt






      Von der Leyen traf am Freitag im Rahmen einer Balkanreise in Belgrad ein. Sie kam mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zusammen und hätte auch Vučević treffen sollen.

      "Wir haben das Treffen mit dem Premierminister nach seinem Treffen mit dem russischen Wirtschaftsminister abgesagt", sagte der EU-Botschafter in Serbien, Emanuele Giaufret, gegenüber AFP und wies darauf hin, dass Serbien signalisiert habe, dass es beabsichtige, "seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zu stärken".

      Vučević hatte sich mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Maxim Reschetnikow, getroffen und sich bei ihm für die Unterstützung Moskaus für die Souveränität und territoriale Integrität Serbiens bedankt.

      "Serbien weiß diese Unterstützung sehr zu schätzen und wird sie nicht vergessen", sagte Vučević. Er bedankte sich auch dafür, dass Moskau Belgrad eingeladen hatte, Anfang dieser Woche am BRICS-Gipfel in Kasan teilzunehmen.

      Vučević hatte seine Teilnahme in Kasan mit Verweis auf die Besuche von der Leyens und des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk abgesagt, aber mehrere Kabinettsminister und der stellvertretende Ministerpräsident Aleksandar Vulin waren nach Kasan gereist und nahmen an den BRICS-Treffen teil.


      RT DE-Exklusiv: Alexander Vulin – Serbien und Russland sind eine Familie



      RT DE-Exklusiv: Alexander Vulin – Serbien und Russland sind eine Familie






      Reschetnikow brachte seinerseits Moskaus Dankbarkeit für Serbiens Weigerung zum Ausdruck, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Serbien hat seine militärische Neutralität erklärt und sich wiederholt dem Druck Brüssels entzogen, "seine Außenpolitik zu harmonisieren" und an die der EU anzupassen.

      Sowohl Vučević als auch das serbische Kabinett haben mehr als einmal auf die Heuchelei und Doppelmoral des Westens hingewiesen, der einerseits auf den Grenzen der Ukraine besteht, andererseits aber von Serbien verlangt, seine Provinz Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen, der von ethnischen Albanern geführt wird, die von der NATO unterstützt werden.

      Serbien hat zwar offiziell beschlossen, der EU beizutreten, aber die EU hat die Mitgliedschaft Serbiens unter anderem von der Sanktionierung Russlands und der Anerkennung des Kosovo abhängig gemacht, was Vučević, wie er beteuert hatte, unter keinen Umständen erfüllen wird.


      Mehr zum Thema ‒ Serbiens Vizepremier: Belgrad wird dank Russland nicht unter steigenden Gaspreisen leiden


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    Info: https://freedert.online/europa/223718-eu-wegen-russland-treffen-eingeschnappt


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