Thüringen, und Jan-Denis Wulff, Personenschützer und Experte für
Sicherheitspolitik, bereit gewesen, als stellvertretende Vorsitzende zu
kandidieren. Auch Robert Habeck soll zwischenzeitlich Fan dieser Idee
gewesen sein, hätte es schließlich einen echten Neuanfang in der
Parteizentrale bedeutet. Allerdings hätten Brantner und Banaszak dann
andere Kandidaten enttäuschen müssen und womöglich einen internen
Machtkampf riskiert – und das zweieinhalb Wochen vor dem Parteitag.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.10.2024
WICHTIG! ++ Dossier Süddt. Ztg. zu Giegold und Richtungsstreit um Rüstungsexportkontrollgesetz
link.sz-dossier.de, vom 30. Oktober 2024, von Valerie Höhne, mit gabriel Rinaldi und Tim Frehler
Guten Morgen. Politik oszilliert zwischen dem Bedeutsamen und dem Banalen. Dazwischen, den Wirtschaftsstandort Deutschland in seiner jetzigen Form zu erhalten, und Gipfel abzuhalten, deren Wirkung aller Voraussicht nach begrenzt bleiben dürfte. Zu genervt sind die mächtigen regierenden Akteure voneinander, konstruktiv arbeiten sie derzeit nicht mehr miteinander.
Schnelldurchlauf: Scholz und die FDP setzen auf Worte statt Taten +++ Grüner Unmut über neue Führungsspitze +++ Wie die SPD auf die Verhandlungen mit dem BSW in Brandenburg blickt +++ EU-Kommission entscheidet sich für Strafzölle gegen China +++ Krach im BSW +++ Diplomatische Spannungen zwischen Berlin und Teheran
Zu beidem gleich mehr. Herzlich willkommen am Platz der Republik.
Was wichtig wird
Scholz und die FDP setzen auf Worte statt Taten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gestern im Kanzleramt drei Stunden lang mit „Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Industrieverbänden und Unternehmen betroffener Branchen“ zu einem Austausch über die Industriepolitik in Deutschland getroffen. Es gab Kaffee, Kuchen, Kanapees. Es wurde Vertraulichkeit vereinbart, der Austausch soll am 15. November fortgesetzt werden, nach Informationen von SZ Dossier soll zwischendurch die Arbeitsebene miteinander sprechen.
Das Ziel ist ein Industriepakt, wie ihn Scholz schon vor zwei Wochen in seiner Regierungserklärung genannt hatte. „Jetzt geht es darum, gemeinsam anzupacken und mit einem Pakt für die Industrie, der sehr konkrete Maßnahmen umfasst, den Standort zu stärken“, sagte Scholz. Konkreter hatte es Scholz allerdings nicht parat.
Wir wollen nur reden: Die FDP-Fraktion lud um 11 Uhr zum Gipfel in den Clubraum des Reichstags. Angesetzt waren 90 Minuten und sieben Tagesordnungspunkte, darunter: Energie- und Klimapolitik, Steuern und Sozialabgaben, Arbeitsmarkt, Bürokratie und Regulierung sowie private und öffentliche Finanzierung. Beim anschließenden Pressestatement gab es allerdings nicht mehr zu verkünden als ein paar Klassiker aus dem Repertoire der FDP. Es brauche „Richtungsentscheidungen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr. Man müsse „innerhalb der Koalition“ zu Entscheidungen kommen. Deutschland solle wieder in der Champions League spielen.
Lindner wirkte trotzdem zufrieden. „Die wirtschaftspolitische Diskussion ist da, wo sie hingehört, ganz oben auf der Tagesordnung“, sagte er. Auf den Austausch mit Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) angesprochen, sagte er, jeder werde mit seinen Eindrücken am Tisch sitzen. Die Wirtschaftsspitzen, die sich am zweiten Mikro abwechseln durften, blieben ebenfalls vage: Die Themen lägen auf dem Tisch, man erwarte Lösungen, der Rucksack sei zu schwer für die deutsche Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte: „Wir müssen jetzt nach dem politischen Schaulaufen ins Handeln kommen.“
„Schockstarre“ bei Grünen nach Personalvorschlag
Gab es ihn je? Falls ja, droht der Zauber der Neuaufstellung knappe drei Wochen vor dem Parteitag schon zu verfliegen. Die designierten Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner haben ein Personaltableau vorgelegt, das bei vielen Grünen vor allem eins auslöst: Unmut.
Die Aufstellung: Statt dem linken Sven Giegold, der zum 15. November auf eigenen Wunsch als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ausscheidet, soll nun die linke Pegah Edalatian Politische Geschäftsführerin werden. Giegold soll stellvertretender Parteivorsitzender werden, eine Rolle mit weniger formeller Gestaltungsmacht. Heiko Knopf, Realo aus dem Osten (wichtig wegen Proporz!) soll Parteivize bleiben. Manuela Rottmann, Reala und Frau (die Quote!), soll Schatzmeisterin werden. Andreas Audretsch, Teil des linken Flügels, soll neben Edalatian Wahlkampfmanager werden.
Warum der Ärger? Giegold war einst Mitbegründer von Attac, er war Europa-Spitzenkandidat, mit ihm und der Co-Kandidatin Ska Keller holte die Partei bei der Europawahl mehr als 20 Prozent. Er gilt als kluger Stratege, manchmal unberechenbar. Hätte er kandidiert, hätte man ihm den Posten des Politischen Geschäftsführers kaum nehmen können. Das Amt wäre durch die bloße Besetzung aufgewertet worden. Giegold aber freut sich über die Lösung: „Ich bin total froh über die gemeinsame Lösung. Gern kandidiere ich so für den Bundesvorstand“, sagte er SZ Dossier.
Antworten auf Zweifel: „Es gibt große Unklarheiten, wie man als Grüne damit umgeht, dass in der Bevölkerung die Zweifel an einer ökologischen Transformation und am unbedingten Schutz der Menschenrechte gewachsen sind. Ich möchte einen Beitrag dazu leisten, darauf eine politische Antwort zu finden“, sagte er. In der Zivilgesellschaft, wichtiger Teil der grünen Basis, wüssten viele nicht mehr, ob sie die Grünen unterstützen könnten. Dem wolle er entgegenwirken.
Trotzdem: Für manche im linken Flügel fühlt es sich wie ein Machtverlust an. Sie glauben, Edalatian könne eine weniger starke Figur auf dem Posten sein, als Giegold es gewesen wäre. Doch es gibt auch linke Grüne, die sich über ihre Kandidatur freuen. „Sie ist eine wichtige Figur im linken Flügel“, sagte der linke Abgeordnete Max Lucks SZ Dossier. „Ich mache ein Angebot und würde mich freuen, das Vertrauen der Partei dafür zu erhalten“, sagte Edalatian SZ Dossier.
Für weiteres Stirnrunzeln sorgt die Personalie Manuela Rottmann. Sie gilt als harte Reala, politisch versiert. Dass ausgerechnet sie Schatzmeisterin werden soll, löst Irritationen aus, in der Vergangenheit war die Position eher mit neutralen Figuren besetzt worden. Unterstützer halten ihr zugute, dass sie fachlich als ehemalige Stadtdezernentin von Frankfurt kompetent sei. Doch viele fürchten Auseinandersetzungen im neuen Bundesvorstand – insbesondere weil Giegold und Rottmann starke eigene Akzente setzen könnten. Ein Fraktionsmitglied beschreibt die Stimmung als „Schockstarre“.
Wie die SPD auf Brandenburg blickt
In Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zwar einen Kompromiss mit dem BSW in Sachen Krieg und Frieden erzielt. Der Preis dafür ist allerdings, dass sich Woidke damit sowohl von seinem Kanzler als auch von der neuen Russland-Politik distanziert, an der Parteichef Lars Klingbeil arbeitet. In der SPD löst das Brandenburger Sondierungspapier daher nicht gerade Jubelschreie aus.
Ein Bruch, gleich mehrfach: Außenpolitiker Michael Roth sagte meinem Kollegen Georg Ismar, das Papier stelle in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Kanzlers und der SPD dar. „Es greift die Wagenknecht-Lüge auf, wonach unsere Ukraine-Politik ausschließlich aus Waffenlieferungen bestehe, und ignoriert damit die klare Linie des Kanzlers sowie den einstimmigen Parteitagsbeschluss der SPD: Waffenlieferungen und Diplomatie sind zwei Seiten derselben Medaille.“
Rote Linien in Erfurt: Thüringens SPD-Landeschef Georg Maier sagte im Gespräch mit SZ Dossier: „Das Brandenburger Papier hätte ich so nicht akzeptiert.“ Zwei Sätze darin stören ihn. Einmal der, in dem es heißt, der Krieg in der Ukraine werde nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet. Das, sagt Maier, „hört sich logisch an, ist es aber nicht“. Schließlich würde es in letzter Konsequenz „auf einen Diktatfrieden hinauslaufen“, sagte Maier.
Wie wohl die Stimmung war? In dem zweiten Satz, der ihn stört, geht es um die Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Die sehen die Brandenburger Verhandler „kritisch“. Maier hält die Stationierung hingegen für erforderlich, um ein „level playing field“ mit Russland herzustellen, wie er sagt, also um die Abschreckung zu gewährleisten. Die Aussagen des SPD-Landeschefs lassen damit auch Rückschlüsse auf die Verhandlungen zu: Klar war bislang, dass die CDU wohl nie so weit gegangen wäre und eine Formel wie in Brandenburg akzeptiert hätte – die Thüringer SPD aber offensichtlich auch nicht.
EU-Kommission entscheidet sich für Strafzölle
Ab Donnerstag will die EU-Kommission Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben, berichten meine Kollegen Finn Mayer-Kuckuk und Michael Radunski vom neuen Dossier Geoökonomie (hier kostenlos ab Mitte November testen). Gestern hat die Kommission eine entsprechende Verordnung verabschiedet.
Zwei Motive hat die Kommission in Brüssel: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die EU zu einem geopolitischen Player machen. Sie will zeigen, dass sie in Handelsauseinandersetzungen eine harte Linie fahren kann. Zudem geht es ihr um den Schutz der europäischen Autoindustrie. Chinas Elektroautos sind unglaublich günstig, der BYD Dolphin, Konkurrent des ID.3 von VW kostet umgerechnet weniger als 17.000 Euro. Den ID.3 gibt es ab rund 30.000 Euro. Peking wirft der EU Protektionismus vor, aber China hat auf die Handelsmaßnahmen der USA bislang eher besonnen reagiert. Eine Eskalationsspirale wird China vermeiden wollen, reagieren wird es aber müssen.
Die deutsche Autoindustrie lehnt die Zölle ab. In der Vergangenheit hat China mit höheren Zöllen bei der Einfuhr von Verbrennern mit großem Hubraum aus der EU gedroht, davon wären besonders deutsche Autobauer betroffen. Die Bundesregierung hat aber gegen die Zölle gestimmt, möglicherweise könnte China sie auch aussparen und andere Länder höher belasten. So könnte China zur Spaltung der EU beitragen, aus Sicht Pekings ein strategischer Vorteil.
Das ist bei den Parteien nicht immer viel besser. Dabei legen sie fest, wer das Land regieren könnte. Bedeutsam. Nun zum Banalen: Der Neuanfang der Grünen aber droht zu scheitern, noch ehe er richtig begonnen hat. Zum wiederholten Male erfuhren große Teile der Partei von Personalentscheidungen durch die Presse. Dieses Mal, dass die bisherige stellvertretende Vorsitzende Pegah Edalatian Politische Geschäftsführerin (also Generalsekretärin, die Grünen scheuen trotz aller Anpassung das Wort weiterhin) werden soll. Das kam nicht überall gut an.
Tiefgang
Richtungsstreit um Rüstungsexportkontrollgesetz
Vor der Bundestagswahl hatten SPD und Grüne weniger Rüstungsexporte versprochen. Mit dem Koalitionsvertrag folgte dann das Ampel-Vorhaben eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, woran sie in Robert Habecks Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) seitdem arbeiten. Doch seit der Präsentation der Eckpunkte vor zwei Jahren hat sich kaum etwas bewegt.
„Das BMWK bereitet derzeit den Referentenentwurf für das Rüstungsexportkontrollgesetz vor“, heißt es auf Anfrage von SZ Dossier. Ziel sei nach wie vor, das Gesetzgebungsverfahren „in der laufenden Legislatur“ abzuschließen. In den Ampelfraktionen sind sie da etwas skeptischer. „Angesichts der Zentrifugalkräfte in der Koalition rechne ich nicht zeitnah mit einem Gesetzentwurf“, sagte SPD-Verteidigungspolitiker Kristian Klinck SZ Dossier. Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni bezweifelt, dass der Entwurf die Ressortabstimmung übersteht. „Es könnte sein, dass die Novelle tatsächlich nicht mehr kommt“, sagte Nanni SZ Dossier.
Der Zankapfel: ein Richtungsstreit in der Frage, ob Deutschland mehr Exporte ermöglichen will oder eher klarere gesetzliche Grundlagen für Exporte herstellt, die dann auch dazu führen können, dass es weniger Exporte gibt. Die Grünen wollen mit dem Gesetz erreichen, dass bereits geltende Grundsätze in Gesetzesform gegossen werden. Aber: „Das kann den Handlungsspielraum der Bundesregierung in Zukunft auch einschränken, weswegen es insbesondere im Kanzleramt nicht so gewollt ist“, sagte Nanni.
Deutschland exportiert Rüstungsgüter schon jetzt nach bestimmten Kriterien, die Bundesregierung entscheidet aber immer im Einzelfall. Bei weniger sensiblen Fällen im BMWK, bei besonders bedeutenden Vorhaben im Bundessicherheitsrat. „Dies erfolgt nach den Vorgaben des Gemeinsamen Standpunkts der EU mit seinen acht verbindlichen Kriterien sowie den bestehenden Politischen Grundsätzen der Bundesregierung“, heißt es aus dem BMWK. Auf diesen Grundlagen entscheide die Regierung über die Erteilung von Genehmigungen „im Einzelfall“ und „im Lichte der jeweiligen Situation“.
Heißt konkret:Der geheim tagende Bundessicherheitsrat trifft die wichtigen Entscheidungen. Die Novelle soll unter anderem einen Kriterienkatalog für diese Entscheidungen gesetzlich verankern. Kritikerinnen und Kritiker der bisherigen Praxis erhoffen sich durch diese und weitere Maßnahmen mehr Transparenz – und weniger Bürokratie bei demokratischen Partnerstaaten.
„Bei aller Prinzipienfestigkeit in menschenrechtlichen Fragen erscheint mir die bisherige Genehmigungspraxis in Teilen zu restriktiv, insbesondere beim Erhalt bereits gelieferter Systeme“, sagte Klinck. Dadurch habe Deutschland international an Vertrauen eingebüßt. Mehr Planungssicherheit würde er begrüßen. „Doch ob das Gesetz diesem Ziel dienlich ist, wird natürlich auch von den konkreten Formulierungen abhängen“, sagte er. „Exporte in EU und Nato, in der Nato gleichgestellte sowie in ausgewählte weitere Drittstaaten sind nicht nur im deutschen Sicherheitsinteresse, sondern auch eine industrielle Notwendigkeit“, sagte Klinck.
Nanni will genauer hinschauen. „Eine Neujustierung der Parameter heißt eben nicht, dass dann alles geht, sondern dass man mehr darauf schaut, wie der belieferte Staat diese Gewaltmittel auch einsetzen würde“, sagte sie. „Gerade bei den Fällen, bei denen die Bundesregierung in der Vergangenheit nicht geliefert hat, hat man das zu wenig berücksichtigt, sondern eher eine Non-grata-Liste mit Staaten im Kopf gehabt.“
Auf der anderen Seite seien die Kriterien, mit der Nato gleichgestellt zu werden oder ein Nato-Partner zu sein, auch nicht immer ein eindeutiger Hinweis dafür, dass völkerrechtskonform mit den Gewaltmitteln umgegangen werde. Geplant ist hier laut der Eckpunkte eine Ausweitung sogenannter Post-Shipment-Kontrollen. Das sind Nachkontrollen, die nicht nur in Drittstaaten, sondern auch in EU-, Nato- und Nato-gleichgestellten Ländern möglich sein sollen, falls erforderlich.
Bei ihrem ersten Treffen seit dem Wechsel an der Nato-Spitze haben Generalsekretär Rutte und EU-Kommissionschefin von der Leyen eine noch engere Zusammenarbeit vereinbart. Dazu werde eine “High-Level-Group” eingesetzt, erklärte VDL. Zur Begründung verwies sie auf die “zunehmende Aggressivität autoritärer Staaten”, aber auch auf die angebliche Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland. Auch die deutsche EU-Chefin sieht darin eine “signifikante Eskalation des Kriegs gegen die Ukraine”. – Siehe auch Nordkorea und Ukraine: Nato spricht von Eskalation – was steckt dahinter?
“UvdL will EU noch enger an NATO binden.”: das will UvdL nicht, sondern sie muss als Handlangerin der USA und weil die USA immer schon mehr politischen Einfluss und Kontrolle qua NATO über die EU fordern! Nicht zuletzt auch deshalb haben die USA sich immer gegen Autonomie oder gar Unabhängigkeit der EU in Sachen Sicherheit und Militär gewehrt! Der Hegemon fordert hegemoniale Macht!
Das eine schliesst das andere nicht aus! So wie Baerbock “vom Völkerrecht” kommt vdL aus dem Verteidigungsministerium, nicht wahr? Im Hause Albrecht wurde zudem streng transatlantisch sozialisiert. Und vielleicht erhofft sie sich ja als Anschlussverwendung noch, Rutte als NAhTOd-Generalsekret (ist das jetzt richtig gegendert?) dereinst ablösen zu können. Manche arbeiten ja gerne bis zum Umfallen über jede Altersgrenze hinaus, auch wenn ihre Mitmenschen noch so sehr darunter leiden müssen.
Und der Untertan gehorcht froh und willig, wodurch er die Mitverantwortung für das eigene Schicksal übernimmt. Ich würde es Frau vdL nicht so leicht machen in meinem Urteil.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Israel hat das Palästinenser-Hilfswerk UNWRA verboten und damit die UNO, die USA und die EU herausgefordert. Setzt es jetzt Sanktionen?
Das Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen darf ab sofort nicht mehr in Israel tätig werden. Das Parlament in Jerusalem verabschiedete am Montag ein Gesetz, nach dem dem UNRWA Tätigkeiten auf israelischem Staatsgebiet untersagt sind.
Die UNO, die USA und die EU hatten vor diesem Schritt gewarnt. Der EU-Außenbeauftragte Borrell gab sogar ein Statement heraus, das – für EU-Verhältnisse – sehr entschlossen klingt. Israel könne mit dem Verbot internationales Recht brechen und Millionen Menschenleben gefährden.
Along with the proposed eviction of UNRWA from its East Jerusalem premises, the bills may also entail the violation of the provisional measures ordered by the International Court of Justice (ICJ) and, again, Israel’s obligations under international law. Millions of lives are potentially at stake and these obligations cannot be disregarded any longer.
Wie zu erwarten war, kümmert sich Israel einen feuchten XXX um Borrells Warnung. Auch die Bedenken der USA wurden in den Wind geschlagen. Daher nochmal meine Frage: Setzt es jetzt endlich Sanktionen – oder kommt Netanjahu auch diesmal ungestraft davon?
Wäre es möglich, angesichts der Tatsache, dass mit Sicherheit die USA in der UNO, zumindest im Sicherheitsrat, Sanktionen blockieren werden, dass sie in der Vollversammlung beschlossen würden?
Allerdings werden Israel und allen voran die USA jedes Land, das für Sanktionen stimmt, mit Gegensanktionen bedrohen oder auch, versuchen mit Zuckerstückchen davon abzubringen. Und zwar egal ob Trump oder Harris die Präsidentschaftswahl gewinnen wird. Ohne starke und solide Fonds, die Schäden von Sanktionen auffangen können, wird die Sanktionsforderung höchst gefährlich für die Länder, die das fordern, in der Dritten Welt (globaler Süden). Auch BRICS dürfte da noch ziemlich machtlos sein. Angela Merkel hatte ja schon einmal so einen Fonds angefangen, als Gegenmaßnahme zu Trumps Sanktionen gegen europäische !!! Firmen, die an Nordstream arbeiteten. hat aber leider offenbar nicht so gut funktioniert. Das war schon 2021, da war vom Ukrainekrieg noch gar keine Rede https://www.bing.com/videos/search?view=detail&q=sanktionen+gegen+firmen+die+an+nordstream+arbeiten&mid=A5680499D062EEFD59ACA5680499D062EEFD59AC&FORM=VIRE
Welches ,,israelische Staatsgebiet” ist hier wohl gemeint ? Das Gebiet was 47 zugeteilt wurde oder die Gebiete die Israel völkerrechts wiedrig besetzt hat, einschließlich des Gaza Streifens ? Sanktionen hat Israel sicher nicht zu fürchten. Die USA und ihre Vassallen stehen ungeachtet aller Lippenbekenntnisse fest an der Seite der Zionisten. Auch, oder gerade, Deutschland. Die UNO ist inzwischen zum Zahlosen Tiger geworden. Aber Süd Afrika hat dem IStGe eine Umfangreiche Aktensammlung zu Israels Verbrechen übergeben. Hier kann der IStGe zeigen daß er alle Völkerrechtsverletzungen gleicher Maßen verfolgt…. Allein mit fehlt der Glaube …..
Israel verfolgt momentan sicher keine widersprüchliche Politik, sondern setzt im nördlichen Gaza-Streifen den „Plan der Generäle“ um. Das ist eine Kolonisierung durch Siedlungen. Dazu stehen die Ziele des UNRWA im Widerspruch.
Die berüchtigte Konjunktivitis der USA im Hinblick auf die Kritik an Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen der Isrealischen Regierung ist mittlerweile legendär… „könnte“ eventuell Auswirkungen auf künftige Waffenlieferungen an Israel haben. Kann es aber nie, frei nach dem Prinzip des Schildkrötenrennens eines griechischen Philosophen … MAGAres Ergebnis: MAcht Ganzallein für Amerika
Mein Mantra: Israel erfüllt aller Kriterien einer Kolonie, die qua Gewalt und Verbrechen Palästinensisches Territorium hält! Ganz abgesehen von ständigen Lügen und Beleidigungen gegenüber der UN! Als solches muss diese Kolonie von der UN ausgeschlossen werden, und stattdessen Palästina als Staat anerkannt werden, und Vollmitglied der UN werden!
Die USA werden im Sicherheitsrat jede völkerrechtlich legale Sanktion mittels VETO blockieren! Da blieben nur streng genommen völkerrechtswidrige Sanktionen auf Grund der heute im Werte-Westen so beliebten „regelbasierten Ordnung“ – ich bin gespannt!
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Die EU findet keine klare Linie zur umstrittenen Wahl in Georgien. Nach Ratspräsident Michel veröffentlichte nun auch EU-Kommissionschefin von der Leyen ein eigenes Statement – genau wie 13 Europaminister (darunter die Deutsche Lührmann), die offenbar nicht mit dem Statement des EU-Außenvertreters Borrell vom Vortag zufrieden sind. Um die Verwirrung komplett zu machen, reiste der amtierende Ratsvorsitzende Orban nach Tiflis, wo er Georgien als “konservatives, christliches und pro-europäisches Land” pries. EUropa verrennt sich – für ein Land, das nicht einmal in Europa liegt…
Zu Georgien gibt es aktuell einen sehr lesenswerten Artikel auf Telepolis, der sich mit den wirtschaftlichen Interessen der EU und Georgiens befasst. Um es kurz zu sagen: Das Freihandelsabkommen zwischen Georgien und der EU hat sich für Georgien nicht gelohnt. Verzeichnet werden hohe Exporte nach Georgien, allen voran aus Deutschland (Wer hätte das gedacht?), jedoch werden für Importe aus Georgien in die EU immer höhere Barrieren aufgebaut.
Sehr schön auch diese Feststellung:
„Tatsächlich haben westeuropäische Staaten Georgien im Handel das Wasser abgegraben. Im Durchschnitt exportieren Georgiens acht größte westeuropäische Handelspartner (einschließlich des Vereinigten Königreichs) jetzt viermal so viel nach Georgien, wie sie importieren.“
und gleichzeitig:
„Durch eine Mischung aus Gravitation und Geschichte gehen 62,2 Prozent der georgischen Exporte an seine acht größten eurasischen Handelspartner (ehemalige Sowjetstaaten, Türkei, China und Indien).“
Insgesamt ein sehr lesenswerter Artikel, der sehr gut beleuchtet, warum der größte Teil der Georgier so gewählt hat. Der „Leuchtturm der Demokratie“ genannt EU ist eben kein Gewinn, sondern ein reines Verlustgeschäft. Eine Erkenntnis, die andere Länder vorher auch schon hatten. Wirtschaftliche Konsolidierung nicht durch ökonomische Modelle, sondern z.B. durch Massenabwanderung wie in Rumänien, Bulgarien und den baltschen Staaten.
UvdL ist nur eine dümmliche Handlangerin der USA. Letztere goutieren das insbesondere weil sie allein über die NATO, etc. (noch) nicht genügend politischen Einfluss auf die EU per se ausüben können, aber auch und ganz besonders darüber hinaus! Brüssel unterschlägt gegenwärtig wohlweislich die seinerzeitige “Finalitätsdebatte”! Dabei war nie die Rede von einer EU Erweiterung über Europa hinaus nach Westasien! Der Grund war einfach: Westasien ist zwar Teil Eurasiens, aber nicht Europas!
Diese EU darf sich meinetwegen lieber heute als morgen zerlegen. Das Personal darf auch gerne damit schon vorher mal anfangen. Davon wird man ja noch träumen dürfen… wir haben ja sonst nichts, so kurz vor dem bzw. eigentlich schon mitten im Krieg. Als sich die Briten für den Brexit entschieden haben, hab ich noch gedacht, wie man nur so blöd sein könne… dann aber kamen vdL, Hybris und Kriegstreiberei!!!
Dass beim Brexit die Ratten das zu versenkende Schiff verlassen haben, habe ich mir auch schon oft gedacht. Die Entwicklung der “Geschichte” passt dazu… Was ich im Kopf noch nicht zusammenbringen kann, ist die Rolle GB in der NATO, bzw. die militärischen bilateralen Verträge Deutschlands mit den USA und GB
“Die EU zerlegt sich” – Wirklich? Klingt wie Musik in meinen Ohren. Euroland – wo unser Geld verbrennt, ist am Ende. (Wo ein Land nicht dann als gesund gilt, wenn Bürger Freude am Leben, Arbeit, erträgliche Einkommen und auskömmliche Renten haben, sondern wenn es als Freiwild für Investoren und Spekulanten von Rating-Agenturen für gut bewertet wird – ehrlich, mein Mitleid hielte sich in engen Grenzen).
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30.10.2024
Nachrichten von Pressenza: Treffen für den Frieden: ein Aufruf zur Versöhnung zwischen israelischen und palästinensischen Frauen
Treffen für den Frieden: ein Aufruf zur Versöhnung zwischen israelischen und palästinensischen Frauen
Am 21. Oktober wurde das Anna-Frank-Theater zum Schauplatz für Dialog und Hoffnung: Bei einer bedeutenden Zusammenkunft, organisiert vom Anna-Frank-Zentrum Argentinien und Mujeres Activan por la Paz Argentina, kamen Frauen aus beiden Lagern des israelisch-palästinensischen Konflikts zusammen. Unter dem Motto „Die…
15. Oktober: Von Spanien in die Welt – Wie die Indignados eine weltweite Bewegung inspirierten
Die Indignados-Bewegung, die 2011 in Spanien entstand, ist in breitem Maße als eine Basisreaktion auf wirtschaftliche Ungleichheit, politische Korruption und soziale Ungerechtigkeit bekannt. Die auch als 15M-Bewegung bekannte Bewegung erregte nach den anfänglichen Demonstrationen am 15. Mai 2011 internationale Aufmerksamkeit…
«Unser Protest hat Galamsey international bekannt gemacht»
In Ghana demonstriert die Jugend gegen den illegalen Goldabbau. Anstatt Mineure, verhaftet die Polizei jedoch die Demonstranten. Philippe Stalder für die Online-Zeitung INFOSperber In den letzten Wochen kam es in der ghanaischen Hauptstadt Accra zu Protesten gegen Galamsey. Galamsey bedeutet…
Auf der COP 16 – Verteidigung der gefährdeten biologischen Vielfalt und Wege zur Regeneration
„Frieden mit der Natur“ ist der Titel der 16. Konferenz der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt, die vom 21. Oktober bis zum 1. November 2024 von der kolumbianischen Regierung in Cali ausgerichtet wird. Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt…
Weltweit erste Verfassungsklage auf bessere Naturschutz-Gesetzgebung
Mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt weltweit erstmals jemand vor einem obersten Gericht Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung. Gemeinsam mit mehreren Einzelklagenden wie dem bekannten Schauspieler Hannes Jaenicke und Naturschützer Christof Martin erhebt der BUND heute…
Friedensatlas in Österreich gestartet: Plattform für aktive Friedensarbeit und Bildung
Der erste Friedensatlas Österreichs ist unter www.friedensatlas.at ab sofort zugänglich. Das ambitionierte Projekt startet mit knapp 500 Einträgen und bietet eine umfassende Dokumentation und Unterstützung von friedensfördernden Initiativen, Personen und Strukturen. Breite Vielfalt des Friedens aufzeigen Der Friedensatlas stellt eine…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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30.10.2024
Drahtzieher gegen China Das Europaparlament attackiert eine UN-Resolution, die Chinas UN-Mitgliedschaft regelt. Ziel ist die Aufnahme Taiwans in UN-Organisationen. Damit attackiert das Europaparlament zugleich eine rote Linie Beijings.
german-foreign-policy.com, 30 Oktober 2024
BERLIN/BRÜSSEL/TAIPEI (Eigener Bericht) – Auf Initiative deutscher Politiker setzt sich das Europaparlament für die Aufnahme Taiwans in UN-Organisationen ein und heizt mit der aktuellen Reise einer Parlamentarierdelegation nach Taipei die Spannungen um die Insel an. Taiwan müsse in UN-Sonderorganisationen wie die WHO aufgenommen werden, heißt es in einer Resolution, die das Europaparlament in der vergangenen Woche beschlossen hat. Die Resolution richtet sich faktisch auch gegen die UN-Resolution 2758 aus dem Jahr 1971, die Repräsentanten Taiwans von den Vereinten Nationen und ihren Organisationen ausschließt. Damit attackiert sie zugleich frontal das Ein-China-Prinzip, das in Beijing als rote Linie gilt, deren Missachtung harte Reaktionen zur Folge hätte – bis hin zum Krieg. Die Resolution wurde von Mitgliedern der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) initiiert – einer in drei Dutzend Staaten aktiven Lobbyorganisation, die das erklärte Ziel verfolgt, dem Aufstieg der Volksrepublik China entgegenzutreten. Die IPAC hat ähnliche Resolutionen schon in anderen Parlamenten angestoßen. Ein deutsches IPAC-Mitglied führt zur Zeit die Reise einer Delegation des Europaparlaments nach Taiwan an.
Zitat: „Schlüsselpartner“ der EU
Bereits in der vergangenen Woche hat das Europaparlament mit großer Mehrheit – 432 Ja- bei 60 Nein-Stimmen und 71 Enthaltungen – eine Resolution angenommen, die sich im Konflikt um Taiwan scharf gegen China positioniert und Maßnahmen fordert, die geeignet sind, die Abspaltung der Insel vom Festland zu unterstützen. So heißt es, Taiwan sei ein „Schlüsselpartner“ der EU, mit dem man in Zukunft enger kooperieren müsse. Es gelte etwa, nicht nur Parlamentarierdelegationen nach Taipei zu entsenden, sondern einen intensiveren Austausch „auf allen Ebenen“ zu pflegen, besonders auch auf politischer Ebene.[1] Das solle ergänzt werden um eine breite Zusammenarbeit in Wissenschaft, Bildung, Kultur und Sport, um neue Städte- und Regionalpartnerschaften wie auch um eine „strukturelle technische Kooperation“ mit der taiwanischen Feuerwehr und Polizei; zudem solle die EU-Kommission „umgehend“ Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen initiieren. Vor allem aber gelte es, sich für eine Aufnahme Taiwans in internationale Organisationen stark zu machen, zum Beispiel in Sonderorganisationen der Vereinten Nationen wie die WHO und in zwischenstaatliche Zusammenschlüsse wie Interpol. In die UN-Klimarahmenkonvention müsse Taiwan ebenfalls eingebunden werden.
Die UN-Resolution 2758
Um die Forderung nach Taiwans Aufnahme in multinationale Organisationen zu begründen, bezieht sich das Europaparlament auf die UN-Resolution 2758 vom 25. Oktober 1971. Bis zu jenem Tag hatte Taiwan unter der Bezeichnung „Republik China“ den Platz Chinas bei den Vereinten Nationen innegehabt, den Platz im UN-Sicherheitsrat inklusive. Mit der Resolution 2758 änderte die UN-Generalversammlung dies; sie erklärte darin, sie werde von nun an die Vertreter der Volksrepublik als „die einzigen rechtmäßigen Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen anerkennen“ und entsprechend die Vertreter der „Republik China“ ausschließen.[2] Um den Übergang zur Nichtanerkennung der „Republik China“ deutlich zu machen, war in der UN-Resolution 2758 nur noch von den „Vertretern Chiang Kai-sheks“ die Rede, des damaligen Machthabers in Taipei. Entsprechend hat Taiwan seit dem 25. Oktober 1971 nicht mehr Anspruch auf Repräsentanz bei den Vereinten Nationen und in ihren Organisationen. Das Europaparlament behauptet nun wahrheitswidrig – offenbar darauf abzielend, dass in der Resolution 2758 das Wort „Taiwan“ nicht verwendet wird –, die UN-Generalversammlung habe keinerlei Aussage über den Status der Insel bei den UN getroffen. Indem Beijing sich auf die Resolution beziehe, suche es „die Geschichte und internationale Regeln zu verfälschen“.[3]
Lobbyorganisation gegen China
Den Plan, mit wahrheitswidrigen Behauptungen einen umfassenden Angriff auf die UN-Resolution 2758 zu initiieren, hat bereits im vergangenen Jahr das US-Repräsentantenhaus verfolgt. Damals verabschiedete es einen Taiwan International Solidarity Act, in dem es – ganz wie jetzt in der Resolution des Europaparlaments – hieß, in der UN-Resolution 2758 werde keinerlei Aussage über die Vertretung Taiwans bei den Vereinten Nationen und ihren Organisationen getroffen. Ähnliche Entschließungen verabschiedeten am 21. August 2024 der Senat Australiens sowie am 12. September 2024 die Zweite Kammer des Parlaments der Niederlande. Mit weiteren derartigen Parlamentsbeschlüssen ist zu rechnen, denn im Sommer 2024 hat sich die Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) des Themas angenommen. Die IPAC ist im Juni 2020 auf Initiative unter anderem des deutschen Grünen-Politikers Reinhard Bütikofer gegründet worden; zu ihren erklärten Zielen zählt es, dem Aufstieg der Volksrepublik China entgegenzutreten.[4] Sie versammelt rund 250 Abgeordnete aus etwa 40 Parlamenten, die sich regelmäßig über neue antichinesische Maßnahmen abstimmen. Das ermöglicht es, Resolutionen gegen Beijing in diversen Parlamenten parallel verabschieden zu lassen und damit den Eindruck zu erwecken, es gebe international breiten Unmut über die Volksrepublik.
Die IPAC-„Modellresolution“
Die IPAC hat Ende Juli auf einem Treffen in Taipei eine „Modellresolution“ verabschiedet, in der sie die UN-Resolution 2758 dahingehend umzuinterpretieren sucht, sie stehe einer Mitgliedschaft Taiwans „in internationalen Organisationen“, darunter auch Organisationen der Vereinten Nationen, nicht entgegen.[5] Sie plädiert zudem dafür, „Taiwans gerechtfertigte Ansprüche auf tiefergreifende Teilnahme an UN-Agenturen und darüber hinaus“ nach Kräften zu unterstützen. Wie die IPAC erklärt, geht die Verabschiedung der erwähnten Entschließung des australischen Senats auf zwei IPAC-Mitglieder zurück – auf Senator David Fawcett von den konservativen Liberals und auf Senatorin Deborah O’Neill von der Labor Party.[6] Die Entschließung der Zweiten Parlamentskammer der Niederlande wiederum gehe, heißt es weiter, auf das Parlaments- und IPAC-Mitglied Jan Paternotte (Democraten 66) zurück. Entsprechendes gilt demnach auch für die Resolution des Europaparlaments, an deren Entstehung der IPAC zufolge auch deutsche IPAC-Mitglieder führend beteiligt waren – vor allem Engin Eroglu, der für die Freien Wähler im Europaparlament sitzt, sowie der CDU-Abgeordnete Michael Gahler. In der Resolution des Europaparlaments sind zentrale Elemente der IPAC-„Modellresolution“ leicht zu identifizieren.
„Kooperationsmöglichkeiten erkunden“
IPAC-Mitglied Gahler führt aktuell eine Delegation des Europaparlaments, die am Sonntag zu einem sechstägigen Besuch auf Taiwan eingetroffen ist. Ihr gehört unter anderem auch der Abgeordnete Bernard Guetta an, der für die Macron-Partei Renaissance ins Europaparlament gewählt wurde. Auf dem Besuchsprogramm der Delegation standen bzw. stehen Gespräche mit Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim sowie mit dem stellvertretenden Außenminister François Wu, zudem ein Abstecher ins taiwanische Parlament. Ziel ist es, einen weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan sowie „die geopolitische Lage“ zu diskutieren und „Möglichkeiten für eine künftige Kooperation zu erkunden“.[7]
Rote Linien
Indem das Europaparlament die Aufnahme Taiwans in UN-Organisationen zum Ziel erklärt und gleichzeitig mit seiner Attacke auf die UN-Resolution 2758 am Status der Insel zu rütteln beginnt, nimmt es eine allseits bekannte rote Linie der Volksrepublik China aufs Korn. Was geschehen kann, wenn man die roten Linien eines Staates missachtet, weiß man seit dem 24. Februar 2022. Dass man Krieg vermeiden kann, wenn man rote Linien achtet, ist allgemein seit Ende Oktober 1962 bekannt; damals erklärte sich die Sowjetunion bereit, auf eine von ihr ursprünglich angestrebte Stationierung von Raketen in Kuba zu verzichten, um den Frieden zu wahren. Mit Blick auf Chinas rote Linien in Sachen Taiwan werden die westlichen Staaten entscheiden müssen, welchen Weg sie wählen. Beides zu tun – rote Linien zu überschreiten und zugleich einen Krieg zu verhindern –, ist nach Lage der Dinge nicht möglich.
[1] Joint Motion for a resolution on the misinterpretation of UN resolution 2758 by the People’s Republic of China and its continuous military provocations around Taiwan. europaparl.europa.eu 23.10.2024.
[2] Restoration of the lawful rights of the People’s Republic of China in the United Nations. UN Resolution 2758. 25.10.1971.
[3] Joint Motion for a resolution on the misinterpretation of UN resolution 2758 by the People’s Republic of China and its continuous military provocations around Taiwan. europaparl.europa.eu 23.10.2024.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, vom 28. Oktober 2024 09:00 Uhr, von Anti-Spiegel
Die Bundesregierung hat den 2+4-Vertrag, in dem die deutsche Wiedervereinigung, also de facto die Staatlichkeit des vereinten Deutschlands, geregelt ist, gebrochen. Wie Russland reagiert, ist noch unbekannt, aber russische Medien sprechen davon, dass Deutschland seine eigene Staatlichkeit in Frage stellt.
Die Bundesregierung bestreitet zwar, dass sie den 2+4-Vertrag gebrochen hat, aber da lässt sich nichts dran rütteln, denn der Vertrag verbietet unmissverständlich, ausländische Streitkräfte in der ehemaligen DDR zu stationieren oder auch nur dorthin zu verlegen. Da im neuen NATO-Kommandozentrum in Rostock jedoch dauerhaft ausländische Soldaten tätig sind, lässt sich der Vertragsbruch nicht bestreiten.
Theoretisch könnte die juristische Folge sein, dass Russland diesen Vertragsbruch zum Anlass nimmt, die Anerkennung der Wiedervereinigung zu widerrufen und die Staatlichkeit Deutschlands nicht mehr anzuerkennen. Ob die russische Regierung diesen Schritt geht und welche Folgen er in der Praxis haben könnte, steht in den Sternen, aber russische Medien stellen diese Frage sehr offen.
Das hat zum Beispiel der Deutschland-Korrespondent in seinem Beitrag getan, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausgestrahlt hat und den ich, wie jede Woche, übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Deutschland stellt seine eigene Staatlichkeit in Frage, indem es den Vertrag bricht
Ein weiterer Beweis dafür, dass man dem Westen insgesamt und der NATO im Besonderen nicht trauen kann, denn man kann sich weder auf das gesprochene noch auf das geschriebene Wort verlassen. In diesem Sinne sind sie arrogant und gnadenlos.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Montag in der ostdeutschen Stadt Rostock das neue NATO-Marinekommandozentrum CTF Baltic, Commander Task Force Baltic, eingeweiht. Das Zentrum wird die Lage im Ostseeraum rund um die Uhr überwachen. Es ist klar, dass russische Schiffe überwacht werden sollen. 180 Soldaten aus 11 NATO-Ländern werden dem neuen Zentrum zugewiesen.
Boris Pistorius sagte bei der Einweihung: „Deutschland ist wieder bereit, seine Verantwortung und Führungsrolle als Handels- und Seemacht im Ostseeraum wahrzunehmen. Unsere Botschaft an die Partner und diejenigen, die unseren Frieden bedrohen, ist ganz einfach: Deutschland steht fest zu seinen Verpflichtungen.“
Allerdings hält Deutschland seine Zusagen nur, wie kann man es am besten ausdrücken, selektiv ein. Deutschland hält seine Zusagen, wie auch die NATO generell, selektiv ein.
Am Dienstag wurde der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, ins russische Außenministerium einbestellt. Der Graf wurde an die Existenz des Vertrages über die „Endgültige Regelung in Bezug auf Deutschland“ erinnert, den sogenannten 2+4-Vertrag vom 12. September 1990.
Das war ein historisches Dokument, schließlich zog er einen Schlussstrich unter die 45-jährige Teilung der deutschen Nation. Damals kamen zur Unterzeichnung des Vertrages in Moskau einerseits die Vertreter der BRD und der DDR, Hans-Dietrich Genscher und Lothar de Maiziere, und die Außenminister von Seiten der Siegerländer des Zweiten Weltkrieges, aus der UdSSR Außenminister Eduard Schewarnadse, aus den USA Außenminister James Baker, aus Großbritannien und Frankreich ihre Kollegen Douglas Hurd und Roland Dumas.
In der Atmosphäre wurde der 2+4-Vertrag, auch Vertrag über die deutsche Souveränität genannt, unterzeichnet. Immerhin heißt es darin: „Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“
Aber der Vertrag knüpft die deutsche Souveränität an bestimmte Bedingungen. Eine davon steht in Artikel 5, Absatz 3 ganz konkret: „Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden (…) Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“
In der Präambel des Dokuments finden sich noch viele richtige Worte über Frieden und gute Nachbarschaft, über die „Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln“ und dass „die Vereinigung Deutschlands als Staat mit endgültigen Grenzen ein bedeutsamer Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa ist“.
Dabei erinnern wir uns gut daran, dass die deutsche Wiedervereinigung nur dank des guten Willens von Michail Gorbatschow überhaupt möglich war.
Und was sehen wir jetzt? Der Nebel über die Überwindung des Antagonismus und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit in Europa wurde vom Westen schnell vertrieben. Und nun wird ein ausländisches NATO-Kontingent vertragswidrig in Rostock stationiert.
Das russische Außenministerium erinnerte den deutschen Botschafter Lambsdorff am Dienstag an diese gebrochene Klausel. In der Erklärung des Ministeriums heißt es: „Gegen die auf Berliner Initiative erfolgte Einrichtung eines regionalen Hauptquartiers des NATO-Marinekommandos auf der Basis des Hauptquartiers der Bundesmarine in der ostdeutschen Stadt Rostock wurde heftiger Protest eingelegt. Der Botschafter wurde darauf hingewiesen, dass dieser Schritt der herrschenden Kreise der BRD eine Fortsetzung des Kurses der schleichenden Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und der Militarisierung des Landes darstellt (…) Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen Geist und Buchstaben des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 („2+4-Vertrag“), dessen Punkt 3 des Artikels 5 die BRD verpflichtet, die Stationierung und die Verlegung ausländischer Truppen auf das Gebiet der ehemaligen DDR nicht zuzulassen. (…) Die Ausweitung der militärischen Infrastruktur der NATO auf das Gebiet der ehemaligen DDR wird die negativsten Folgen haben und nicht ohne eine entsprechende Antwort der russischen Seite bleiben.“
Pistorius sagt in der inzwischen üblichen Tradition: „Das ist was anderes“. Deutschland verstößt gegen nichts. Das Hauptquartier in Rostock sei nur ein Element der deutschen Verteidigungsinfrastruktur, und die ausländischen Soldaten würden lediglich zur Unterstützung hinzugezogen. Das ist schlüpfrig, schwach und überhaupt eklig.
Sie verstehen keine Worte. Sie haben einen Krieg mit Russland angefangen, aber plötzlich sind sie auf unsere Armee gestoßen. Jetzt zerbrechen sie sich den Kopf darüber, was sie als nächstes tun sollen.
Unser Deutschland-Korrespondent Michail Antonow berichtet aus Berlin.
Am Montagmorgen erschien US-Verteidigungsminister Austin ohne jede Ankündigung in Kiew. Um sich zu verabschieden und angesichts der operativen und taktischen Lage nicht gerade in bester Stimmung, denn er sagte in Kiew: „Wenn die Ukraine unter Putins Pantoffel fällt, wird ganz Europa in Putins Schatten fallen.“
Dabei soll ganz Europa unter dem Pantoffel und im Schatten der USA bleiben. Dafür führt die Ukraine doch Krieg. Neben der moralischen Unterstützung und der Forderung, das Alter für die Einberufung in die Armee zu senken, brachte Austin ein Militärpaket im Wert von 400 Millionen Dollar mit nach Kiew. Das ist nicht wenig, aber es sind auch keine Milliarden mehr, wie bisher.
Die Wünsche stehen zunehmend im Widerspruch zu den Fähigkeiten, schreibt Bloomberg: „Washington sieht kein Szenario für einen Sieg der Ukraine, die Kriege im Nahen Osten haben die Aufmerksamkeit von ihr abgelenkt, Russland hat viel effektivere Waffen, die Bevölkerung der Ukraine sitzt ohne Strom und Heizung da, und währenddessen versuchen die europäischen Länder verzweifelt, wieder an billige Energie zu kommen. Die Munitionslieferungen an die Ukraine sind auf ein Rinnsal geschrumpft, die Kursk-Operation war ein Schlag ins Wasser, und schließlich ist eine NATO-Mitgliedschaft nach wie vor höchst unwahrscheinlich.“
Politico hat sieben Länder gezählt, die sich aktiv gegen eine Aufnahme der Ukraine in die NATO aussprechen. Wahrscheinlich gibt es noch mehr, aber andere wollen es einfach nicht zugeben. Zu den von Politico genannten Ländern gehören Belgien, Ungarn, Spanien, die Slowakei, Slowenien, aber vor allem: die Deutschland und die USA selbst.
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte: „Es ist wichtig, klarzustellen, dass ein Land, das sich im Krieg befindet, nicht Mitglied der NATO werden kann. Das weiß jeder, das ist unstrittig. Eine Einladung in die NATO ist in der Regel recht schnell mit einer Mitgliedschaft verbunden. Das ist ein Prozess, der nicht auf der Tagesordnung steht.“
Auf der Tagesordnung des Bundeskanzlers steht der Staatshaushalt für das nächste Jahr, das Jahr der Parlamentswahlen, und der weist viele Löcher auf. Obwohl die Bereitstellung von 4 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine in 2025 von der Regierung Scholz noch nicht aufgegeben wird.
Der Spiegel schreibt: „Deutschland 11 Monate vor der Bundestagswahl: Mit der Wirtschaft geht es bergab, die Ampel ist mit dem Wahlkampf beschäftigt. Wird die Ampel eine gemeinsame Antwort auf die Krise finden? Einen Ausweg, den sie den Bürgern anbieten kann? Unwahrscheinlich, sagt ein Koalitionsmitglied in einem vertraulichen Gespräch: ‚Jeder ist damit beschäftigt, sein eigenes Ding zu machen.’“
Die Grünen, vertreten durch Wirtschaftsminister Habeck, schlagen Kredite vor, sie haben bereits 100 Milliarden aufgenommen, warum also bescheiden sein? Die Freien Demokraten, die die Finanzen kontrollieren, sind dagegen. Minister Lindner schlägt vor, bei den Flüchtlingen aus der Ukraine zu sparen und ihnen keine Leistungen mehr zu zahlen, damit sie sich Arbeit suchen. Über 700.000 arbeitsfähige Menschen werden von den Deutschen durchgefüttert. Also sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Für 2025 können keine neuen Ausgabenwünsche erfüllt werden. Im Gegenteil: Wir müssen weiter sparen. Nach den Berechnungen werden die Einnahmen im nächsten Jahr um 13 Milliarden Euro geringer ausfallen.“
Die Regierung hat noch etwa zwei Wochen Zeit, um sich auf Mechanismen zur Auffüllung der Staatskasse zu einigen, aber selbst wenn alles klappt, könnte der Haushalt das letzte sein, was Scholz und seine Clique gemeinsam tun. Die Opposition ist ungeduldig.
Die Welt schreibt: „Es stellt sich heraus, dass die Regierung für 2025 noch weniger Geld hat als geplant. Wird die Koalition eine Niederlage erleiden?“
Und der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei sagte: „Ja, alles spricht dafür, dass die jetzige Koalition auseinanderfällt. Alle drei Parteien in der Koalition zeigen jeden Tag sehr deutlich, dass sie nicht mehr gemeinsam regieren können und wollen. Da stellt sich die Frage: Wann wird dieses Schauspiel enden?“
Wird die Aufführung vorzeitig abgebrochen oder fällt der Vorhang, wie es sich gehört, im nächsten September? Für die deutsche Sozialdemokratie und Scholz gibt es nur eine Möglichkeit, nicht nur an der Macht, sondern überhaupt eine Partei der ersten Reihe zu bleiben. Darum geht es bereits.
Und diese Möglichkeit ist ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. Und zwar so, dass es nicht allzu sehr wie eine Niederlage aussieht. Das ist, angesichts der prinzipiellen Haltung des Bundeskanzlers, dass Deutschland nicht Partei in dem Konflikt werden darf, eine fast unlösbare Aufgabe. Aber genau dazu wird die SPD von den oppositionellen Christdemokraten gedrängt. Letzte Woche war es ihr Anführer Merz, diese Woche ist es einer der CDU-Frontmänner, Oberst a.D. Kiesewetter. Offenbar geht es ihnen weniger darum, Russland zu bekämpfen, als vielmehr darum, in der dunklen Stunde der Niederlage einen Grund zu haben, zu sagen: „Wir haben euch gewarnt“.
Die Bild schreibt: „Der Westen muss die Ukraine endlich finanziell und militärisch unterstützen, sie mit deutschen Taurus- und amerikanischen JASSM-Marschflugkörpern ausstatten und die Luftverteidigung der Westukraine übernehmen und der Einsatz von Soldaten aus den Partnerländern für Ausbildung und Instandhaltung sind dabei nicht auszuschließen. Die USA und vor allem Deutschland sollten endlich aufhören, sich Selenskys Siegesplan zu widersetzen. Die Ukraine muss in die NATO aufgenommen werden und mit westlichen Waffen militärische Ziele auf russischem Territorium angreifen dürfen.“
Dennoch nahm der Bundeskanzler Selenskys Plan, mit dem der zwei Wochen lang durch Europa getourt war, kühl auf. Frankreich stand ihm eher positiv gegenüber, zumindest in den Punkten, die die Aufrüstung des Gebiets nach dem Krieg betreffen, wie der französische Verteidigungsminister Sebastien Lecornu sagte: „Die Frage eines Waffenstillstandes stellt für Kiew die Frage nach nichtnuklearer Abschreckung. Das ist ein Thema, über das man jetzt sprechen muss.“
In Europa versteht man unter nichtnuklearer Abschreckung etwas, das man bereits in den 1980er Jahren gelernt hat: die Stationierung von Mittelstreckenraketen, die auf das Territorium des möglichen Gegners gerichtet sind. Da das für Russland bedeutet, dass die Militäroperation nicht vor der vollständigen Eliminierung der Ukraine enden kann, macht es wenig Sinn, jetzt oder in Zukunft über Lecornus Vorschlag zu reden.
Obwohl der Springbrunnen der Ideen, eine verrückter als die andere, gut funktioniert, wie der ehemalige französische Premierminister Manuel Valls zeigte, als er sagte: „Wir müssen in der Lage sein, Putin die Zähne zu zeigen. Wir könnten auch über die Entsendung von Bodentruppen sprechen, so oder so, das müssen wir in Betracht ziehen.“
Die zunehmende Aggressivität Frankreichs, dem Russland nach und nach Afrika entzieht, erklärt sich dadurch, dass die Ukraine in Paris als Instrument gesehen wird, um russische Ressourcen vom schwarzen Kontinent abzulenken. Aber was ist mit denen, die keine explizite oder implizite Motivation haben, den Konflikt fortzusetzen?
Schließlich gibt Leute, die ihn schnell beenden wollen, wie Premierminister Orban, für den eine ruhige und neutrale Ukraine besser ist als die russisch-ungarische Grenze. Viktor Orban sagte nämlich: „Die Führer Europas, die Brüsseler Bürokraten, haben den Westen in einen hoffnungslosen Krieg hineingezogen. In ihrem siegessicheren Denken ist dieser Krieg der Krieg des Westens gegen Russland, den er gewinnen muss. Jetzt wollen sie ganz offen die gesamte EU in den Krieg in der Ukraine hineinziehen.“
Orban besuchte diese Woche seinen Nachbarn, den slowakischen Premierminister Robert Fico. Begleitet wurden sie vom serbischen Präsidenten Vucic und sie sprachen über Migration, die Ukraine und Geld.
Robert Fico erklärte: „Es ist interessant, dass, wenn Geld für den Krieg in der Ukraine benötigt wird, Dutzende von Milliarden für das Töten gefunden werden.“
Und der Sebre Aleksandar Vucic fügte hinzu: „Wir drei trauen uns im Gegensatz zu vielen anderen wenigstens, das Wort ‚Frieden‘ auszusprechen, was heute sehr unpopulär ist, weil heute in Europa jeder nur über den Sieg der einen über die anderen spricht.“
Belgrad ist in Brüssel jetzt in Ungnade gefallen, weil es sich überlegt hat, ob Serbien überhaupt in der EU gehen sollte, vielleicht wären die BRICS besser und gewinnbringender. Von der Leyen sagte ein Treffen mit dem serbischen Wirtschaftsminister ab, weil der sich neulich mit seinem russischen Amtskollegen getroffen hat. An der Spitze der EU-Kommission muss alles so sein, wie in ihrem Hosentaschen-Europaparlament, das jeden Tag Geschichte schreibt.
Mit absoluter Mehrheit billigte es in Straßburg die Kreditlinie für Kiew in Höhe von 35 Milliarden Euro, die durch Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten abgesichert ist. Es gab nur wenige Gegner, aber die haben sich gewehrt.
Milan Uchrik, Europaabgeordneter aus der Slowakei sagte in der Debatte: „Erklären Sie mir, was die derzeitige ukrainische Regierung im Sinne der europäischen Werte tut? Sie hat die Wahlen abgesagt, die Opposition massakriert, die Rechte von Minderheiten und unabhängigen Medien abgeschafft, aber trotzdem wollen Sie ihr immer mehr Geld schicken.“
Tomasz Buczek, Europaabgeordneter aus Polen, führte aus: „Wir haben ihnen Panzer gegeben, wir haben ihnen Kampfjets im Wert von Milliarden von Euro gegeben. Wir erwarteten als Gegenleistung nichts anderes als Ehrlichkeit angesichts der historischen Wahrheit. Nicht einmal das haben wir bekommen.“
Und Luboš Blaha, Europaabgeordneter aus der Slowakei beschwerte sich: „Das Einfrieren russischer Vermögenswerte ist Diebstahl, es ist Banditentum. Es tut mir leid, Sie können hunderte von Ausreden finden, aber wenn man raubt, wenn Sie russisches Vermögen rauben, und das tun Sie, dann ist das Raub. Warum müssen Sie rauben? Die USA haben sich eines ungerechtfertigten Angriffs auf den Irak schuldig gemacht. Haben Sie damals amerikanische Vermögenswerte geraubt? Werden Sie israelisches Vermögen wegen des Völkermordes am palästinensischen Volk rauben? Kommen Sie zur Vernunft.“
Diese Leute werden nicht von selbst zur Vernunft kommen, es sei denn, man zwingt sie dazu. Darin ist der russische Geschäftsmann Alisher Usmanow übrigens sehr gut. Erst hat er die Frankfurter Staatsanwaltschaft und Forbes-USA vor Gericht wegen unrechtmäßiger Verfolgung bestraft, und jetzt ist der größte deutsche Fernsehsender ARD unter die Fuchtel seiner Anwälte geraten. Der Pseudo-Ermittler Hajo Seppelt, bekannt für seine Serie von Berichten über Doping im russischen Sport, beschuldigte Usmanow, der bis vor kurzem dem Internationalen Fechtverband vorstand, ein System zur Bestechung von Schiedsrichtern geschaffen zu haben.
Seppelt veranschaulichte seine Vorwürfe anhand des Kampfes des georgischen Säbelfechters Sandro Basadse gegen den Ägypter Mohammed Amer bei Olympia, den letzterer mit 15:14 gewann. In der Aufregung über die Niederlage beschuldigte Basadse die Kampfrichter der Befangenheit, wofür sich der georgische Verband später entschuldigte. Das hielt Seppelt jedoch nicht davon ab, Gerüchte und Spekulationen zu veröffentlichen.
Zu seinem Pech entschied das Landgericht Hamburg, dass die Behauptungen verleumderisch seien, und verbot ihre Verbreitung unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro oder einer sechsmonatigen Ordnungshaft, wenn das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann.
Für Seppelt war der Ärger damit aber noch nicht zu Ende. Nach Usmanows Aussage prüft die Kölner Staatsanwaltschaft, ob sie ein Strafverfahren gegen ihn einleitet. Aber das ist natürlich ein Einzelfall, und abgesehen davon werden sie nicht aufhören, die Welt und sich selbst zu belügen. Zumindest solange, bis es nicht wirklich eng wird.
Der britische Verteidigungsminister John Healey erklärte zu einem anderen Thema: „Das Trinity-House-Abkommen sichert die verteidigungspolitische Zusammenarbeit in allen Bereichen: zu Lande, zu Wasser, in der Luft, im Cyberspace, im Weltraum.“
Großbritannien und Deutschland sind jetzt noch mehr verbündet, die NATO reicht ihnen nicht mehr aus. Sie haben sich zusammengeschlossen, um Satelliten zu starten, Marschflugkörper zu entwickeln und die maritime Infrastruktur zu überwachen. Die Nation, deren Hymne die Zeile „Rule Britannia by the seas“ enthält, braucht dringend Hilfe. Die Sun, natürlich eine bedenkliche Quelle, aber schließlich hat es niemand offiziell dementiert, berichtet, dass die Besatzung des U-Boots „Vengeance“, das Atomraketen an Bord hatte, auf ihrer letzten Reise hungern musste.
Der deutschen Kriegsmarine, wie auch der Bundeswehr, geht es etwas besser, denn es gibt genug Geld für das neue operative und taktische Zentrum der NATO in Rostock. Das Kommando wird abwechselnd von Deutschen, Polen und Schweden übernommen. Auf dem Emblem stehen nicht die deutschen Hoheitsgewässer, sondern die gesamte Ostsee, die das Bündnis als sein Binnenmeer betrachtet.
Das Hauptquartier ist so gebaut, dass es nicht auffällt, im hinteren Teil eines Geländes der alten Hansekaserne und vor dem Tor hängt nur die deutsche Flagge. Nichts soll auf den internationalen Charakter des Militärpersonals hinweisen, aber das ist eine reine NATO-Infrastruktur, die es nach dem Vertrag über die abschließende Regelung Deutschlands hier in der ehemaligen DDR nicht geben dürfte.
Das ist buchstäblich eine weitere NATO-Erweiterung, die die deutsche Führung zu kaschieren versucht, indem sie Russland einen Streit über Begriffe aufzwingt. Das ist völlig sinnlos, denn ein guter Vertrag unterscheidet sich von einem schlechten dadurch, dass alle Vertragsparteien ihn gleich lesen. Und so war es bisher auch, aber jetzt ist alles anders: Deutschland hat die politischen und rechtlichen Grundlagen seiner heutigen Staatlichkeit mit seinen eigenen Händen in Frage gestellt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.10.2024
"Manifest einer neuen Weltordnung": Zur Kasan-Deklaration der BRICS
freedert.online, 29 Okt. 2024 06:45 Uhr, Von Andrei Kortunow
Die Deklaration der BRICS zeugt davon, dass die Gruppe in einer erweiterten Zusammensetzung bereit ist, ein neues Kapitel der eigenen Geschichte zu beginnen. Erstmals haben die BRICS eine einheitliche Perspektive auf die aktuelle Lage des internationalen Systems vorgestellt.
Staatschefs der BRICS-Mitgliedsländer und anderer Staaten beim BRICS-Gipfeltreffen im russischen Kasan am 24. Oktober
Die Kasan-Deklaration der BRICS ist ein umfassendes Dokument, das 134 Punkte beinhaltet, von denen einige recht lange, ausführliche Paragrafen darstellen. Die letzte vergleichbare Erklärung, die beim vorherigen BRICS-Gipfel in Johannesburg im August 2023 verabschiedet wurde, beinhaltete lediglich 94 Punkte, ein noch früheres Dokument aus Peking vom Juli 2022 hatte nur 75 Punkte. Somit werden die Abschlusserklärungen von Jahr zu Jahr immer ausführlicher und, wie man zu sagen pflegt, substantieller, was den Prozess der zunehmenden Intensivierung der Zusammenwirkung der Gruppe und die Erweiterung der substantiellen Rahmen ihrer multilateralen Zusammenarbeit widerspiegelt.
Die Kasan-Deklaration besteht aus einer Präambel und vier Abschnitten, die folgenden Themen gewidmet sind: (1) Stärkung der Multilateralität, (2) Globale und regionale Sicherheit, (3) Finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit und (4) Humanitärer Austausch. Eine solche Gliederung erscheint begründet und entspricht den vor einem Jahr angekündigten Prioritäten des russischen BRICS-Vorsitzes.
Zum ersten Mal in der Geschichte der BRICS werden in der Erklärung die gemeinsame Sicht der Gruppe auf den gegenwärtigen Zustand des internationalen Systems, gemeinsame oder sich überschneidende Lösungsansätze für die grundlegenden globalen Probleme unserer Zeit und für akute regionale Krisen sowie die Konturen einer wünschenswerten und realisierbaren Weltordnung, wie sie die Mitglieder der Gruppe derzeit sehen, so detailliert dargelegt. Obwohl die Deklaration keine konkreten Zeitpläne für die Lösung einzelner Aufgaben oder Roadmaps für einzelne Arbeitsbereiche beinhaltet, umfasst sie eine Reihe von Schlüsselzielen, die die Gruppe in den kommenden Jahren verfolgen sollte oder könnte. Offensichtlich ist das Dokument nicht nur das Ergebnis des eigentlichen Treffens auf höchster Ebene, sondern auch einer Menge harter Arbeit, die ein Heer von Experten, Beamten und Diplomaten auf verschiedenen Ebenen in multilateralen Formaten in den letzten Monaten geleistet hat.
Eine multilaterale Übereinkunft über die Endfassung eines solch umfassenden und bedeutenden Dokuments erscheint schon an und für sich als eine nichttriviale Aufgabe – zumal der Text nicht im alten Format der fünf BRICS-Mitglieder, sondern auch unter Heranziehung neuer Mitglieder, die über keine Erfahrung bei derartiger Arbeit verfügen, bewilligt werden musste. Man kann nur mutmaßen, welche Arbeit hinter den 43 Seiten der Endfassung des Dokuments steckt.
Liest man aufmerksam den Text der Erklärung, lässt sich leicht feststellen, dass darin eine fein abgewogene Balance zwischen der tagesaktuellen Sicherheitsagenda und der Entwicklungsagenda zu erkennen ist. Diese Ausgewogenheit deutet darauf hin, dass die Gruppe bewusst beschlossen hat, ihr äußerst breit gefächertes Mandat beizubehalten und ihre künftigen Aktivitäten nicht auf eine Sache zu konzentrieren, wie etwa die Förderung des Handels zwischen den Gruppenmitgliedern, wie es von einigen Experten vermutet wurde.
Anstatt sich für einen engen thematischen Ansatz zu entscheiden, beabsichtigen die BRICS, sich als Multitasking-Labor der Global Governance zu positionieren, in dem neue Algorithmen der multilateralen Zusammenarbeit und innovative Modelle für die Behandlung kritischer Fragen der Weltwirtschaft und -politik erprobt werden können, darunter Handel, Finanzen, strategische Stabilität, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Reform des Systems der Vereinten Nationen, Bekämpfung des Terrorismus, Bewältigung des Klimawandels, Regulierung grenzüberschreitender Migration und vieles mehr. Somit ist das politische "Investitionsportfolio" der Gruppe mehr als breit gefächert, und diese Diversifizierung erhöht die Erfolgsaussichten zumindest einiger der zahlreichen Initiativen, die die Gruppe verfolgt. Eine solche "problemorientierte" Herangehensweise an die Zusammenarbeit soll helfen, zwischenbehördliche Schranken zu überwinden und eine übermäßige Bürokratisierung zu vermeiden, die für viele internationale Organisationen typisch ist.
In Entwicklungsfragen standen die BRICS-Staaten vor der schwierigen Entscheidung, entweder Reformen der bestehenden, weitgehend westlich orientierten internationalen Wirtschafts- und Währungsinstitutionen anzustreben oder unter dem gemeinsamen Dach ihrer Gruppe wirksame Alternativen zu diesen Institutionen zu schaffen.
Nach dem Wortlaut der Erklärung zu urteilen, sollen beide Möglichkeiten maximiert werden: Es werden grundlegende institutionelle Veränderungen in "alten" multilateralen Institutionen wie dem IWF oder der IBRD gefordert, während gleichzeitig die Absicht der BRICS bekundet wird, nichtwestliche institutionelle Alternativen zu diesen vorwiegend westlichen Strukturen, wie die Neue Entwicklungsbank (NDB) und das BRICS Contingent Reserve Arrangement (CRA), weiter zu fördern. Einerseits unterstützt das Dokument entschieden die Welthandelsorganisation (WTO) als einen universellen Mechanismus der Entwicklung von internationalen Wirtschaftsverbindungen, beschränkt sich aber nicht nur auf die Unterstützung der WTO, sondern ruft zu einer weiteren Liberalisierung des Handels innerhalb der BRICS selbst auf.
Die Deklaration kritisiert nicht ausdrücklich die Handels- oder Finanzpolitik eines konkreten Landes oder einer Ländergruppe, sondern äußert sich besorgt über "unrechtmäßige einseitige Zwangsmaßnahmen" wie Sanktionen, die als schädlich für die Weltwirtschaft und die globalen Ziele der nachhaltigen Entwicklung angesehen werden. Im Dokument wird die Schlussfolgerung gezogen, dass solche Maßnahmen unweigerlich die UNO-Satzung und multilaterale Handelssysteme untergraben. An dieser Akzentsetzung ist nichts verwunderlich – der Großteil der BRICS-Mitgliedsstaaten ist bereits diversen einseitigen Sanktionen des Westens ausgesetzt oder kann es jederzeit werden. Deswegen zieht sich die Idee der Verminderung der Abhängigkeit von "alten" internationalen Instituten wie ein roter Faden durch den gesamten Text des Dokuments.
Sicherheitsprobleme bleiben eine sehr sensible Angelegenheit für den Großteil der BRICS-Mitgliedsstaaten, und diesen Problemen ist in der Deklaration die meiste Aufmerksamkeit gewidmet. Es ist unschwer zu erkennen, dass sich die Gruppenmitglieder zumindest in einigen Konfliktsituationen leicht auf entgegengesetzten Seiten der Barrikaden wiederfinden können. Nach dem sorgfältig abgewogenen Text der Erklärung zu urteilen, haben diejenigen, die an der Zusammenstellung der vielen Versionen des Dokuments gearbeitet haben, viel Zeit und Mühe darauf verwendet, eine angemessene Sprache zu finden, um die vielen Krisen und Konflikte zu beschreiben, die derzeit stattfinden. So ist beispielsweise der Absatz über die Ukraine sehr kurz und verweist auf die Positionen, die die Teilnehmer der Gruppe bereits bei der Abstimmung über die Ukraine im Sicherheitsrat und in der UN-Generalversammlung zum Ausdruck gebracht haben. Darin heißt es außerdem, dass eine friedliche Lösung den Prinzipien und Normen der UNO in deren Gesamtheit entsprechen sollte, es werden Vermittlungsbemühungen gewürdigt und ein Aufruf zur Regulierung des Konflikts durch Dialog und Diplomatie geäußert.
Man kann vermuten, dass es nicht einfach war, auf einen gemeinsamen Nenner zur Situation im Gazastreifen zu kommen, wenn etwa sehr unterschiedliche Positionen, zum Beispiel die Irans und der VAE in Bezug auf Israel, berücksichtigt werden. Die Erklärung über die Notwendigkeit, die territoriale Integrität Syriens zu respektieren, kann als versteckte Kritik an der türkischen Militärpräsenz in diesem Land gedeutet werden, die Damaskus nicht ausdrücklich genehmigt hat. Wahrscheinlich war es einfacher, sich auf weniger strittige Themen zu einigen, wie beispielsweise die andauernde Krise des Staatsaufbaus in Haiti, weshalb der Absatz über Haiti relativ lang und ausführlich geworden ist. Das Gleiche gilt für die Frage des internationalen Terrorismus. Der zugehörige Absatz erscheint recht ausführlich. Offenbar scheinen die Ansätze zum internationalen Terrorismus unter den Mitgliedern der Gruppe von Anfang an, wenn nicht gemeinsam, so doch sehr nahe beieinander gewesen zu sein.
Die Gruppe beschloss, einige der sensibelsten oder technisch schwierigen Fragen zusätzlich zu bedenken und sie ausführlicher zu studieren. Zu solchen Fragen gehört beispielsweise der von Russland ausgehende Vorschlag zur Schaffung von BRICS Clear – eines Systems für den Handel mit Wertpapieren ohne die Notwendigkeit, sie parallel in US-Dollar zu konvertieren. Man kann sich vorstellen, dass viele der vorgeschlagenen Änderungen am globalen Finanzsystem, die auf der Blockchain-Technologie und auf digitalen Token basieren, die durch nationale Währungen gedeckt sind und Dollar-Transaktionen im globalen Handel viel weniger notwendig machen sollen, nicht einfach zu fördern sein werden. Deswegen müssen sie auf Expertenebene weiter studiert werden.
Das Gleiche gilt für Vorschläge zur Modernisierung der Verkehrs- und Logistikinfrastruktur innerhalb der BRICS-Gruppe ‒ angesichts der Erweiterung der Gruppe sieht diese Aufgabe heute anders aus als noch vor einem Jahr. Andererseits könnte eine Art BRICS-Getreidebörse leichter umzusetzen sein, da der BRICS-Gruppe bereits einige der größten Getreideexporteure und -importeure der Welt angehören. Es wäre durchaus natürlich, wenn sich die BRICS aktiver in die Verwaltung der globalen Energiemärkte einschalten würden – auch hierbei gehört der Großteil der weltweit führenden Kohlenwasserstoff-Produzenten und -Konsumenten der Gruppe an.
Insgesamt besagt die Deklaration, dass die BRICS-Gruppe in ihrer erweiterten Zusammensetzung bereit ist, ein neues Kapitel in der eigenen Geschichte aufzuschlagen. Offensichtlich sind die BRICS keine antiwestliche Allianz und streben nicht nach einer zielgerichteten Auflösung oder Zerstörung westlicher Institute – die Autoren der Deklaration wählten ihre Worte sehr sorgfältig und vermieden jegliche Formulierungen, die den Leser auf den Gedanken bringen könnten, dass eine scharfe Konfrontation zwischen dem Kollektiven Westen und dem Rest der Welt unvermeidbar sei.
Die BRICS setzen sich nicht einmal zum Ziel, den Westen auf die eine oder andere Weise "aufzuwiegen". Sie werden niemals zu einem Pendant der G7, berücksichtigt man die Vielfalt der BRICS-Mitglieder und das Fehlen eines offensichtlichen Hegemons in der Gruppe. Dennoch ist die Gruppe in der Lage, eine neue, bemerkbarere Rolle in der globalen Verwaltung und bei der Bestimmung der Parameter einer neuen globalen Weltordnung zu beanspruchen, und tut es bereits offen. Mehr noch, sie will zu einem der einflussreichsten Akteure des gesamten Globalen Südens werden, der bisher im Großteil der multilateralen internationalen Institute äußerst unterrepräsentiert war.
Es bestehen Gründe zur Annahme, dass die Kasan-Deklaration die Aufmerksamkeit von politischen wie auch akademischen Kreisen auf der ganzen Welt und die nicht ganz berechtigte Kritik von Skeptikern und Gegnern der BRICS auf sich ziehen wird. Manch einer wird sagen, dass die Deklaration zu allgemein, zu doppeldeutig und nicht genug auf konkrete Probleme fokussiert sei. Manche werden der Versuchung erliegen, das Dokument als eine weitere Liste von Wunschgedanken abzutun. Dennoch zeugt die Kasan-Deklaration nicht nur davon, dass die BRICS auch in ihrer erweiterten Zusammensetzung in der Lage sind, zu einer sehr großen Bandbreite von Fragen eine Übereinkunft zu treffen, sondern auch davon, dass die Gruppe in ihrer Entwicklung neue Höhen erklimmt. Der nächste, 17. BRICS-Gipfel wird im Jahr 2025 in Brasilien stattfinden, und der lange Weg von Kasan hin zum lateinamerikanischen Kontinent verspricht, wirklich spannend zu werden.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Business Online am 25. Oktober 2024.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.10.2024
Fehler im System: Die Krise bei VW und die Verantwortungslosigkeit der Politik
freedert.online, 30 Okt. 2024 20:00 Uhr, Von Gert Ewen Ungar
Für die Krise der deutschen Industrie ist die Politik verantwortlich. Politik hat das deutsche Geschäftsmodell zerstört, indem sie für steigende Energiepreise sorgte. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten. Die Ampel-Koalitionäre üben sich weiterhin in Arroganz und Ignoranz.
Lehnt die Übernahme von Verantwortung für die Auswirkungen seiner Politik ab: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen).
Durch das Sanktionsregime hat Deutschland sein Geschäftsmodell verloren. Der Verzicht auf günstige russische Energie führt zu höheren Produktionskosten und damit zu höheren Preisen. Eine auf Export fixierte Volkswirtschaft verliert dadurch an Marktanteilen. In der Folge müssen Produktionskapazitäten zurückgebaut, Werke geschlossen und Arbeitnehmer entlassen werden.
Die deutsche Misere ist schnell analysiert, aus ihr ergibt sich auch die Lösung des Problems. Die Bundesregierung muss sich vom Sanktionsregime verabschieden und den Bezug von russischen Energieträgern wieder aufnehmen. Das Sanktionsregime ist nicht nur völkerrechtswidrig, die Rückwirkungen sind für die deutsche Wirtschaft tödlich. Sie senken den Lebensstandard in Deutschland und führen zur Verelendung von Teilen der deutschen Gesellschaft.
Doch eine Korrektur ist nicht in Sicht. Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hält die Absage an russische Energieträger für eine Erfolgsgeschichte und steht damit emblematisch für die Realitätsverweigerung des politischen Personals in Deutschland. Für die Schwierigkeiten bei VW macht die Bundesregierung in der Konsequenz nicht ihre Politik, sondern das Management verantwortlich.
Die strukturellen wirtschaftlichen Probleme möchte die Ampel mit kosmetischen Maßnahmen wie Bürokratieabbau lösen. Hätte es nicht so bittere Konsequenzen für die deutsche Gesellschaft, man müsste über die Idiotie und das wirtschaftspolitische Analphabetentum der Bundesregierung laut lachen. Angesichts der absehbaren Auswirkungen auf die deutsche Lebensrealität bleibt das Lachen jedoch im Halse stecken.
Klar wird dabei, Deutschland hat nicht nur ein Problem mit seiner Wirtschaft. Deutschland hat vor allem ein Problem mit seinem politischen Personal.
Eine Pressemitteilung, datiert auf den 22. Oktober, aus dem Hause Habeck macht das deutlich. Das Ministerium teilt darin mit, dass die Bundesnetzagentur den Aufbau des Kernnetzes für Wasserstoff genehmigt hat und freut sich. Die Zukunft in Deutschland ist gesichert. Das muss man sich in seiner Dramatik und Tragik auf der Zunge zergehen lassen.
Der Ablauf ist folgender: Robert Habeck erteilt Russland eine Absage. Keine russische Energie mehr. Die Lieferung von Gas durch den noch verbliebenen Strang von Nord Stream will er trotz wiederholter Angebote aus Russland nicht wieder aufnehmen. Eigentlich ist es gut, dass die Pipeline 2022 gesprengt wurde, ist eine weitverbreitete Meinung unter Grünen und anderen Russenhassern.
Den Bezug von russischem Öl über Pipeline verbietet Habeck ebenfalls, obwohl die Lieferung von russischem Öl über Pipeline von den Sanktionen explizit ausgeschlossen ist. Am Kohle- und Atomausstieg hält Habeck fest. Er ist als Minister dafür verantwortlich, eine bestehende, sichere Versorgung mit Energie eingerissen zu haben, ohne dass dafür Alternativen zur Verfügung stehen.
Der Startschuss zum Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur fällt über zwei Jahre nach Beginn der Russland-Sanktionen und der Absage an russische Energieträger. Ob die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung überhaupt in der Lage ist, einen Beitrag dazu zu leisten, Deutschlands Energiebedarf zu günstigen Konditionen zu decken und auszubauen – darauf kann man hoffen, man kann es aber nicht wissen – es ist ein Experiment.
Bisher hat keine Volkswirtschaft ihre Energieversorgung auf Wasserstoff umgestellt. Vor allem hat keine Volkswirtschaft den Fehler begangen, eine bestehende Infrastruktur einzureißen, bevor eine neue zur Verfügung stand. Zu dieser Meisterleistung in Idiotie war bisher nur Deutschland unter Wirtschaftsminister Habeck fähig. Aber Habeck kann natürlich nichts dafür – Putin ist schuld am Verlust der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Das jedenfalls spricht der Vizekanzler in jedes ihm vorgehaltene Mikrofon und erntet von einer weitgehend gleichgeschalteten Presse auch keinen Widerspruch für den von ihm geäußerten Unsinn. Es herrschen schlimme Zustände in Deutschland. Fakt ist, dass Habeck verantwortlich für die hohen Energiepreise in Deutschland und den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit ist.
Verantwortlich ist die Ampel-Politik auch für den schleppenden Aufbau von Ladesäulen für E-Autos. Laut Statista gab es Stand September 2024 77.915 Ladesäulen in Deutschland. Das ist viel zu wenig für eine tatsächliche Verkehrswende. Das ursprüngliche Ziel war, dass bis zum Jahr 2030 über eine Million öffentlich zugängliche Ladesäulen zur Verfügung stehen sollten. Demnach müssten jedes Jahr doppelt so viele Ladestationen errichtet werden, wie bisher in Deutschland existieren. Das ist alles illusorisch.
Das Problem ist, dass sich die Autokonzerne natürlich darauf verlassen haben, dass die vollmundigen Versprechungen der Politik umgesetzt werden. Wenn gleichzeitig nur 77.000 Fahrzeuge geladen werden können, dann gibt es schon deshalb keine Verkehrswende, weil sich die potenziellen Autokäufer mangels der zum Betrieb notwendigen Infrastruktur eben einfach kein E-Auto zulegen. Genau das ist, was in Deutschland gerade passiert.
Nun mag es auch im Management bei VW Fehler gegeben haben, aber sie erklären die Tiefe der Krise nicht. Zudem ist die Krise bei VW eben nicht singulär, wie sich in den nächsten Monaten zeigen wird, wenn dann die anderen deutschen Autobauer Entlassungen und Werkschließungen ankündigen werden. Dass das passiert, ist absehbar.
Das wirklich Schlimme an den in den Deutschland herrschenden Zuständen ist, dass die Beschäftigten die Fehler der Politik ausbaden müssen, während sich die Ampel-Koalitionäre aus der Verantwortung stehlen. Entlassungen, Werkschließungen, Lohnsenkungen sind die Auswirkungen ihrer konkreten Politik. Es gibt für das in Deutschland angerichtete Desaster benennbare Verantwortliche. Sie sitzen auf der Regierungsbank, ergehen sich in Schuldzuweisungen an andere, lehnen die Übernahme von Verantwortung ab, üben sich in Realitätsverweigerung, in Arroganz und Ignoranz.
Die Beschäftigten können für das politische Versagen nichts. Es ist nicht ihre Schuld. Sie können es auch nicht korrigieren, aber sie sind es, die mit den Konsequenzen leben müssen. Habeck und Co. müssen das nicht. Das ist der Fehler im System.
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30.10.2024
Medwedtschuk prophezeit Selenskijs Sturz
freedert.online, 30 Okt. 2024 18:01 Uhr
Der ukrainische Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk erwartet, dass der kollektive Westen Wladimir Selenskij bald den Rücken kehren wird. Er kritisiert Selenskijs Arroganz, die nicht nur die Ukraine, sondern auch die Position des Westens gefährde.
Wiktor Medwedtschuk, ukrainischer Oppositionspolitiker und Vorsitzender des Rates der Bewegung "Andere Ukraine", in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am 16. Februar 2024
Der kollektive Westen wird Wladimir Selenskij bald ersetzen, meint Wiktor Medwedtschuk, Oppositionspolitiker und Vorsitzender der Bewegung "Andere Ukraine". In einem Artikel auf der Webseite der Bewegung heißt es:
"Der Westen wird Selenskij bald den Laufpass geben. Er dachte, er könne das westliche Kollektiv austricksen, indem er sich über dessen mangelnde Unterstützung beklagte und Märchen verbreitete, er hätte Russland längst besiegt, wenn der Westen ihm nur Waffen gegeben hätte. Jetzt ist man im Westen der Meinung, dass genug Waffen und Mittel geliefert wurden, dass Selenskij und seine Clique sich einfach als inkompetent erwiesen und das große Vertrauen nicht gerechtfertigt haben."
Wie es heißt, beginne das Narrativ des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, wonach Selenskij zu viel verlange und zu wenig leiste, im kollektiven Westen Fuß zu fassen. "In den USA wird Selenskij als Verlierer gesehen. Und das beginnt man auch in Europa zu verstehen, das 'erwacht'", meint Medwedtschuk.
Ferner berichtet die Washington Post, dass trotz der Versprechen europäischer Staats- und Regierungschefs, die Ukraine "so lange wie nötig" zu unterstützen, die Aussicht auf eine solche Unterstützung aus einer Reihe von Gründen immer unwahrscheinlicher werde. "Solange es nötig ist" bleibe zwar die europäische Linie zur Unterstützung der Ukraine, aber viele führende Politiker des Kontinents erkannten, dass die Situation mit der Zeit immer komplizierter werde, heißt es in dem Artikel.
Weiter wirft das Wall Street Journal, gefolgt von der Washington Post, Selenskijs Regime einen rücksichtslosen Umgang mit "Menschenmaterial" und eine ungerechtfertigte Verschwendung von Ressourcen vor. "Russland kann es sich leisten, die Kämpfe in der Ukraine noch einige Jahre lang zu finanzieren", klagt die Washington Post. "Wir sehen, dass die Amerikaner endlich anfangen, Zahlen und Mittel zu zählen. Und diese Berechnungen zeigen, dass es günstiger wäre, den Krieg zu beenden."
Auch der französische Radiosender AgoraVox ist entsetzt über den "Siegesplan" des illegitimen ukrainischen Präsidenten, der den Westen zu einem Deal dränge. Laut dem Sender schlage Selenskij den europäischen Ländern vor, ihre eigenen Armeen aufzugeben und durch die ukrainischen Streitkräfte zu ersetzen, um friedliche Bürger, die gegen die Hilfe für die Ukraine protestieren, zu vertreiben. Allein dies sei eine Bedrohung für die Demokratie.
"Endlich haben die Franzosen begriffen, dass, wenn die ukrainischen Nazis überleben, würden sie ihre eigene Ordnung in der EU schaffen", kommentiert Medwedtschuk. "Besser spät als nie!" Selenskijs Sichtweise interpretiert Medwedtschuk folgendermaßen:
"Ich befreie euch von Armeen, die Verpflichtungen gegenüber eurer Bevölkerung haben, und stelle euch die besten europäischen Streitkräfte zur Verfügung, um friedliche Bürger zu vertreiben. Im Gegenzug finanziert ihr mich."
Laut Medwedtschuk tue Selenskij so, als sei nichts geschehen. Er verhalte sich auf der Weltbühne weiterhin so, als sei er der Herrscher des Universums.
Zuletzt hatte Selenskij den indischen Premierminister Narendra Modi wegen dessen Teilnahme am BRICS-Gipfel in Kasan zurechtgewiesen. Modi habe die BRICS-Mitglieder als "prorussisch" bezeichnet, zitiert die Times of India den empörten ukrainischen Machthaber. Indien solle "dringend seine Neutralität aufgeben und sich an die Seite der Ukraine stellen", indem es die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland beende, habe Selenskij gefordert. Mit Blick auf Modies Haltung habe er gesagt:
"Man kann nicht neutral sein, denn das würde bedeuten, sich auf die Seite Russlands zu stellen. Zwischen dem Aggressor und dem Opfer kann es keine Neutralität geben. Ich glaube, das ist eine versteckte Unterstützung Russlands."
Dabei wundert sich Medwedtschuk, dass der politische Bankrotteur, der das Land in den Krieg geführt und diesen schmählich verloren hat, dem Chef eines Landes mit einem enormen wirtschaftlichen und militärischen Potenzial vorschreibt, was dieser zu tun und wie er seine Politik und Außenwirtschaftsbeziehungen zu gestalten hat. Damit habe Selenskij durch seine Inkompetenz und krankhafte Arroganz die Ukraine in eine brenzlige Situation gebracht und auch den kollektiven Westen vor dem globalen Süden bloßgestellt, resümiert Medwedtschuk:
"Das Problem ist nicht nur, dass dieser politische Clown durch seine Inkompetenz und schmerzhafte Arroganz die Ukraine in eine peinliche Lage gebracht hat, sondern auch, dass er den kollektiven Westen vor dem globalen Süden in eine prekäre Lage manövriert hat, indem er diesem zu verstehen gab, dass die Handlanger des Westens mit ihren moralisierenden Reden dorthin geschickt werden sollten, wo der Pfeffer wächst."
Im Juni erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin, dass der Westen Selenskij alle unpopulären Entscheidungen in die Schuhe schieben und ihn dann ersetzen werde, was in der ersten Hälfte des kommenden Jahres geschehen könnte. Medwedtschuk zitiert Putin mit den Worten:
"Im Westen will man Selenskij nicht einfach ersetzen, die Zeit ist noch nicht reif. Das ist allen klar. Man wird ihm alle unpopulären Entscheidungen aufbürden, auch die Herabsetzung des Rekrutierungsalters, und das war's dann. Und dann wird er abgelöst."
Heute sind wir Zeugen der Erfüllung dieser Vorhersage, so Medwedtschuk.
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30.10.2024
General a. D. Harald Kujat: „Selenskyjs Drohung hätte eine harte Reaktion des Westens erfordert“
nachdenkseiten.de, 30. Oktober 2024 um 11:39 Ein Artikel von Éva Péli
Der „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist eher ein Plan für mehr Eskalation als für ein Ende des Krieges. Das erklärt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat. Er macht auf die möglichen Konsequenzen ebenso aufmerksam wie auf die zurückhaltenden Reaktionen im Westen. Im Interview geht er auf Selenskyjs Drohung mit möglichen ukrainischen Atomwaffen sowie auf die Änderungen der russischen Nukleardoktrin ein. Das Interview mit General a. D. Harald Kujat führte Éva Péli.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Éva Péli: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kürzlich seinen „Siegesplan“ öffentlich gemacht. Wie beurteilen Sie diesen Plan?
Harald Kujat: Es kann nicht mehr länger geleugnet werden, dass die Lage der Ukraine täglich schwieriger wird. Das politische Ziel der Ukraine, die territoriale Integrität des Landes in den Grenzen von 1991 mit militärischen Mitteln wiederherzustellen, ist unerreichbar. Die ukrainischen Streitkräfte befinden sich in einer kritischen Lage, die von Tag zu Tag unhaltbarer wird.
Die russischen Streitkräfte sind seit Monaten auf dem Vormarsch und drängen die ukrainischen Verteidiger langsam, aber unaufhaltsam zurück. Russland nähert sich zusehends seinem Ziel, die vier annektierten Regionen in ihren früheren Verwaltungsgrenzen vollständig zu erobern.
Die westlichen Unterstützer der Ukraine verfügen über keine Strategie zur Beendigung des Krieges. Sie liefern weiter wie bisher Waffen und subventionieren die ukrainische Regierung, obwohl sich die Lage der Ukraine trotz dieser massiven Unterstützung seit Beginn des Krieges kontinuierlich verschlechtert hat.
Die militärische Entwicklung setzt die ukrainische Regierung ebenso unter Zeitdruck wie das Risiko, dass die US-amerikanische Hilfe nach dem 5. November mit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten beendet werden könnte. Zwar kann ein Großteil der Lasten auf die Europäer abgewälzt werden, aber vieles von dem, was die USA der Ukraine über Geld und Waffen hinaus für die Kriegführung zur Verfügung stellen, können die Europäer nicht leisten.
In dieser Situation hat der ukrainische Präsident für seinen „Siegesplan“ geworben, dessen Ziel es nach seinen Worten ist, stark genug zu sein, um den Krieg zu beenden. Er hat in diesem Zusammenhang erklärt, dass die NATO für das Überleben der Ukraine entscheidend sei. Offenbar sieht Selenskyj das direkte militärische Eingreifen der NATO in den Krieg als einzigen Ausweg aus der sich anbahnenden Katastrophe. Deshalb verlangt er die Lieferung und Freigabe weitreichender westlicher Waffensysteme für den Einsatz gegen Ziele in der Tiefe Russlands und eine bedingungslose NATO-Mitgliedschaft.
Der Bundeskanzler hat wohl verstanden, welche Konsequenzen es hätte, auf diese Forderungen einzugehen. Er äußerte nach dem Treffen mit Joseph Biden, Emmanuel Macron und Keir Starmer – die ebenfalls nicht bereit waren, Selenskyjs Forderungen zu unterstützen – die Sorge, „dass die NATO nicht zur Kriegspartei wird“ und damit „dieser Krieg nicht in eine noch viel größere Katastrophe mündet“.
Was halten Sie von der von Selenskyj gewünschten bedingungslosen Einladung in die NATO? Bisher ist die Mitgliedschaft in der NATO an Bedingungen geknüpft, die die Kandidaten erfüllen müssen.
Selenskyj fordert eine Einladung, der NATO noch vor Ende des Krieges beizutreten, was gleichbedeutend mit dem sofortigen militärischen Eingreifen der NATO an der Seite der Ukraine in den Krieg gegen Russland wäre. Später relativierte er seine Forderung und verlangte zumindest eine förmliche Einladung zum Beitritt noch während des Krieges.
Der NATO-Vertrag lässt jedoch weder zu, dass die Mitgliedstaaten den Angriff Russlands auf die Ukraine als Angriff auf alle Verbündeten betrachten, noch können die Verbündeten daran interessiert sein, den Ukraine-Krieg auf ganz Europa auszuweiten. Aber auch grundsätzlich ist eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, jedenfalls für die vorhersehbare Zukunft, ausgeschlossen – vorausgesetzt, alle Verbündeten halten sich an den NATO-Vertrag.
Die Nordatlantische Allianz ist ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Deshalb muss jedes neue Mitglied einen Beitrag zur Sicherheit aller Mitgliedstaaten leisten. Für die Ukraine gilt das Gegenteil, denn die Allianz würde das Risiko eingehen, einen Konflikt mit Russland zu importieren. Das ist während des andauernden Krieges offensichtlich, gilt jedoch auch unabhängig davon für die Zukunft.
Mitglied kann zudem nur ein Staat werden, der von allen Mitgliedstaaten im Konsens dazu eingeladen wird. Dieser Konsens besteht nicht, denn mehrere Staaten – darunter auch die USA – sind dazu nicht bereit. Präsident Biden hat bereits am 4. Juni in einem Interview des Time Magazine erklärt, dass die USA ihre Beziehungen zur Ukraine wie zu anderen Staaten gestalten werden, denen sie Waffen liefern, damit sie sich verteidigen können, „und dass ich nicht bereit bin, die Natoisierung der Ukraine zu unterstützen.“
Auf dem letzten NATO-Gipfel haben sich zwar alle Staats- und Regierungschefs für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. Aber statt der geforderten Einladung haben sie einen unmissverständlichen Vorbehalt geäußert, indem sie bekräftigten, die Ukraine nur dann einzuladen, der Allianz beizutreten, „wenn die Verbündeten zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind“. Den schwarzen Peter schob Selenskyj der Bundesregierung zu, die „einen NATO-Beitritt mit Skepsis sieht. Wir werden hart arbeiten müssen mit der deutschen Seite, aber die USA werden da Einfluss haben.“ Es ist nicht bekannt, wie die Bundesregierung darauf reagiert hat.
Wie bewerten Sie es, dass Selenskyj entweder eine NATO-Mitgliedschaft fordert oder eigene Atomwaffen?
Selenskyj hat diese Forderung auf dem EU-Gipfel später etwas relativiert. Er hat jedoch bereits am 19. Februar 2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz Andeutungen in diesem Sinne gemacht, indem er ankündigte, dass die Ukraine möglicherweise das Budapester Memorandum von 1994 infrage stellen könnte, falls sie keinen effektiven Schutz vor einer russischen Aggression erhält. In Wahrheit kann die Ukraine allenfalls ihren Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag und zum Teststopp-Vertrag in Frage stellen, der in diesem Zusammenhang erfolgte, jedoch nicht die einseitigen Willenserklärungen der Nuklearmächte.
Bei allem Verständnis für die verzweifelte Lage der Ukraine ist das eine Drohung, die eine harte Reaktion des Westens erfordert hätte. Sie wirft ein Licht auf die Unberechenbarkeit des ukrainischen Präsidenten und die politischen Beschränkungen, die sich der Westen mit seiner So-lange-wie-nötig-Politik auferlegt hat.
Übrigens erwähnte Selenskyj wieder den angeblichen Verzicht der Ukraine auf Nuklearwaffen im Zusammenhang mit dem Budapester Memorandum, indem er behauptete: „Wir haben unsere Nuklearwaffen abgegeben, aber dafür keinen NATO-Beitritt bekommen.“ Die auch im Westen immer wieder geführte Diskussion über die nuklearen Kapazitäten, über die die Ukraine verfügen könnte, hätte sie nicht darauf verzichtet, ist eine unhaltbare Spekulation. Nach der Auflösung der Sowjetunion befand sich zwar noch eine erhebliche Zahl ihrer Nuklearwaffen auf ukrainischem Territorium, aber die Ukraine hatte keine Verfügungsgewalt über diese Systeme. Die nuklearen Gefechtsköpfe und Trägersysteme blieben unter der operativen Kontrolle Russlands. Russland verfügte nach wie vor über die für den Einsatz erforderlichen Kommandostrukturen, Einsatzverfahren und technischen Mittel wie beispielsweise die PAL-Codes (Permissive Action Links), ohne deren Kenntnis die Waffensysteme deaktiviert und funktionsunfähig bleiben.
In dieser Umbruchphase war die Sorge groß, Nuklearwaffen oder entsprechende Technologien könnten in falsche Hände geraten. Dies zu verhindern, war das eigentliche Ziel des Budapester Memorandums, das den Beitritt der Ukraine zum Nichtverbreitungsvertrag und zum Teststopp-Vertrag voraussetzte.
Wir haben in dieser Zeit mit der russischen Regierung Gespräche über die Sicherheit der Kernwaffen geführt, in deren Folge die Bundesregierung erhebliche Mittel dafür bereitstellte. Im Übrigen hätte die Ukraine den gewaltigen finanziellen Aufwand und die speziellen technischen Kapazitäten für den Unterhalt des Nuklearpotenzials und der Trägersysteme gar nicht leisten können.
Wie ist die von Selenskyj gewünschte Ausweitung des Krieges auf das russische Gebiet zu bewerten?
Der britische Premierminister Keir Starmer hat diese Frage zu seinem Hauptanliegen bei seinem Antrittsbesuch am 13. September in Washington gemacht. Großbritannien war dazu bereit, Frankreich unter bestimmten Auflagen. Starmer wollte jedoch ausdrücklich Bidens Zustimmung einholen, um eine gemeinsame Strategie der USA, Großbritanniens und Frankreichs in dieser Frage zu schmieden. Präsident Biden war dazu bisher nicht bereit, um, wie er mehrfach sagte, einen „dritten Weltkrieg zu vermeiden“.
In der Tat könnten erneute Angriffe mit leistungsfähigen westlichen Systemen auf das nuklearstrategische Frühwarnsystem oder Flugplätze der strategischen Bomberkräfte Russlands – mit Drohnen hat die Ukraine derartige Angriffe bereits durchgeführt – zu einer Eskalation des Krieges auf die Ebene der beiden nuklearen Supermächte und zu einer direkten militärischen Konfrontation führen. Präsident Biden will dieses Risiko offenbar auch in Zukunft vermeiden. Deshalb erbrachte das Gespräch kein Einvernehmen, und der britische Premierminister erklärte danach lapidar: „Wir hatten eine umfassende Diskussion über Strategie.“
Genau das ist des Pudels Kern: Es geht nicht um eine völkerrechtliche, sondern eine entscheidende strategische Frage. Denn völkerrechtlich ist ein Angriff der Ukraine auf das Gebiet des Angreifers selbstverständlich erlaubt. Die Ukraine ist jedoch für die Einsatz- und Zielplanung von Angriffen mit westlichen weitreichenden Waffensystemen auf strategische Ziele im russischen Hinterland völlig auf die Unterstützung westlicher Spezialisten angewiesen. Wer diese Unterstützung personell und materiell leistet, macht einen großen Schritt in Richtung direkter Kriegsbeteiligung.
Die US-amerikanische Regierung fürchtet offenbar, dass Russland dann mit gleicher Münze zurückzahlen und beispielsweise den Iran in die Lage versetzen könnte, US-amerikanische Stützpunkte und militärische Kräfte im Mittleren Osten anzugreifen, oder dass es sogar zu einer direkten militärischen Konfrontation, einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt.
Eine rationale strategische Bewertung der Zweck-Mittel-Relation zeigt übrigens, dass der Einsatz weitreichender westlicher Waffensysteme weder geeignet ist, die Bedrohung durch russische Gleitbomben-Angriffe abzuwenden, noch eine Änderung der strategischen Lage zugunsten der Ukraine herbeizuführen.
Was halten Sie davon, wenn die Ukraine nach dem Krieg, wie von Selenskyj vorgeschlagen, als Europäische Sicherheitsmacht auftritt?
Welchen Platz die Ukraine in einer künftigen europäischen Sicherheits- und Friedensordnung einnehmen wird, hängt davon ab, wie der Ukraine-Krieg endet. Zunächst geht es darum, dass die Ukraine als unabhängiger Staat überlebt und – wie Henry Kissinger einmal schrieb – nicht als Vorposten der einen oder anderen Seite dient, sondern als Brücke beide verbindet. Im Übrigen kann die Ukraine nicht einmal sich selbst schützen und wird auch in Zukunft auf Sicherheitsgarantien anderer Staaten angewiesen sein.
Welche Aussichten für ein Kriegsende durch Verhandlungen sehen Sie angesichts der von Selenskyj geforderten weiteren Eskalation? Gibt es derzeit noch welche?
Der Bundeskanzler hat am 8. September in einem Interview erklärt: „Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht.“ Damit lässt er erkennen, dass Selenskyj ihn in einem zuvor geführten Vier-Augen-Gespräch über den Ernst der Lage informiert hat und dieser nach einem Ausweg aus der kritischen militärischen Lage sucht. „Jetzt“ bedeutet, dass es gilt, keine Zeit zu verlieren.
Seit Beginn des Krieges hat der „kollektive Westen“ die ukrainischen Streitkräfte mit immer leistungsfähigeren Waffen beliefert, sie systematisch ausgebildet und im weitesten Sinne unterstützt. Trotzdem ist die Lage kontinuierlich schlechter geworden, und die Fortsetzung dieses Weges könnte für die Ukraine in einer militärischen Niederlage enden.
Allerdings setzt der Bundeskanzler darauf, der sogenannte Selenskyj-Friedensplan könnte Erfolg haben, wenn Russland zu der nächsten Gipfelkonferenz eingeladen wird. Wer sich näher mit diesem Plan beschäftigt, wird jedoch feststellen, dass er eine Sackgasse ist, was bereits die letzte Konferenz in der Schweiz für jedermann erkennbar gezeigt hat. Und zu ernsthaften bilateralen Verhandlungen ist Selenskyj offenbar nicht bereit. Zumindest ist das Dekret des ukrainischen Präsidenten vom 4. Oktober 2022, das Verhandlungen mit Russland, zumindest mit Putin, untersagt, bisher nicht aufgehoben worden.
Dem Bundeskanzler ist allerdings zuzustimmen, dass die Zeit drängt. Die Annahme, die ukrainischen Streitkräfte könnten die Oberhand gewinnen und damit die ukrainische Ausgangslage für Verhandlungen mit Russland verbessern, wenn der Krieg wie bisher mit oder ohne US-amerikanische Unterstützung fortgesetzt wird, ist unseriös. Nur ein baldiger Waffenstillstand und Friedensverhandlungen könnten eine militärische Niederlage verhindern.
Ich bin der festen Überzeugung, dass der chinesische Vorschlag, der den Vorteil hat, dass beide Seiten ihre Vorbedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen zurückstellen und Verhandlungen wieder aufnehmen, wo sie im April 2022 abgebrochen wurden, der gegenwärtig einzige realistische Ansatz ist. Putin hat den chinesischen Vorschlag mehrfach akzeptiert und die Wiederaufnahme der Istanbuler Verhandlungen angeboten.
Russland hat seine Nukleardoktrin modifiziert. Wie bewerten Sie das? Erhöht das die Gefahr eines Atomkrieges?
Mein Eindruck ist, dass der ukrainische „Siegesplan“ für Russland – insbesondere der geforderte NATO-Beitritt und die mögliche Lieferung und Freigabe des Einsatzes westlicher weitreichender Waffensysteme gegen strategische Ziele in der Tiefe Russlands – der Anlass ist, öffentlich eine Änderung der Nukleardoktrin anzukündigen. Die Änderung besteht in der Erweiterung des Spektrums militärischer Bedrohungen, gegen die Nuklearwaffen abschrecken sollen.
Grundsätzlich bleibt es jedoch dabei, dass der Einsatz von Nuklearwaffen, „die äußerste Maßnahme zum Schutz der staatlichen Souveränität“, nur als Reaktion auf einen Angriff mit Nuklearwaffen und im Falle einer existenziellen Bedrohung durch einen konventionellen Angriff erwogen wird. Putin nannte beispielsweise massive Luftangriffe mit Kampfflugzeugen sowie Angriffe mit Marschflugkörpern, Hyperschallwaffen und Drohnen.
Russland und die USA wollen einen Krieg zwischen den beiden Nuklearmächten, also auch einen Krieg zwischen Russland und der NATO, vermeiden. Beide wissen, was ein Nuklearkrieg bedeutet. Die angekündigte Änderung der russischen Nukleardoktrin dient deshalb der Abschreckung und ist in diesem Zusammenhang zu sehen.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert, Marschflugkörper „Taurus“ einzusetzen, wenn Russland nicht aufhört, zivile Objekte in der Ukraine zu beschießen. Was halten Sie davon?
Ich möchte diese Aussage nicht kommentieren, sondern eine grundsätzliche Anmerkung machen. Jeder Leutnant weiß, dass eine Lagebeurteilung ohne Emotionen, rational und vorurteilsfrei erfolgen und die Optionen beziehungsweise Reaktionen des Gegners, seine Fähigkeiten und Absichten in die eigenen Handlungsoptionen einbezogen und bei den Entscheidungen berücksichtigt werden müssen. Das haben die USA getan und sich entschieden, weder Waffensysteme mit einer größeren Reichweite zu liefern noch die Reichweitenbeschränkungen für die bereits der Ukraine zur Verfügung gestellten Waffen aufzuheben. Dabei spielte auch eine Rolle, dass der Einsatz weitreichender Waffen keine Änderung der strategischen Lage zugunsten der Ukraine bewirken würde, jedoch das Risiko einer Ausweitung des Krieges groß ist.
Ich denke, die Äußerungen des Bundeskanzlers zu dieser Frage zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrer Lagebeurteilung zum gleichen Ergebnis gekommen ist. Deshalb hat der Bundeskanzler eine rationale, strategisch richtige Entscheidung getroffen und abgelehnt, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper für Angriffe gegen strategische Ziele auf russischem Territorium zu liefern. Offenbar ist auf dem kürzlichen Vierertreffen mit den Präsidenten Biden und Macron sowie dem britischen Premierminister Starmer ein Einvernehmen erzielt worden, Selenskyjs Forderung abzulehnen.
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30.10.2024
Peking: BRICS-Gipfel unter Russlands Vorsitz war ein voller Erfolg
freedert.online, 30 Okt. 2024 11:31 Uhr
Bei einem Treffen mit dem russischen Vizeaußenminister Andrei Rudenko in Peking lobt Chinas Außenminister Wang Yi das BRICS-Treffen in Kasan. Außerdem wirbt er für den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Russland und China "in allen Bereichen".
Aufnahme vom 18. März 2024: Chinas Außenminister Wang Yi
Russlands Vizeaußenminister Andrei Rudenko hat sich bei seinem Arbeitsbesuch in Peking mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi getroffen. Mit Blick auf den Gipfel der BRICS-Gruppe, der kürzlich in der russischen Stadt Kasan stattgefunden hatte, erklärte Chinas Spitzendiplomat, dass das Treffen ein voller Erfolg gewesen sei. Und weiter:
"Dieser Gipfel wird nicht nur dazu beitragen, die Dynamik für die Entwicklung des BRICS-Kooperationsmechanismus aufrechtzuerhalten, sondern auch die Einheit der Länder des Globalen Südens stärken, damit sie ihre wichtige und konstruktive Rolle bei der Stabilisierung der aktuellen internationalen Lage spielen können."
Im Hinblick auf die Beziehungen zwischen Moskau und Peking sprach Yi von einer gesunden und stabilen Dynamik, was den gemeinsamen Interessen beider Länder und ihrer Völker entspreche. China sei mit dem aktuellen Entwicklungsstand der bilateralen Beziehungen zufrieden, fügte er hinzu. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert den chinesischen Außenminister mit den Worten:
"Die chinesisch-russischen Beziehungen haben eine historische Logik und eine starke innere Triebkraft. Sie werden von Veränderungen der internationalen Lage nicht beeinflusst und sie dulden keine Einmischung Dritter."
Russland und China müssten ihre "strategische Zusammenarbeit auf allen Ebenen und in allen Bereichen aufrechterhalten", führte Yi aus.
Am vergangenen Donnerstag endete in Kasan, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tatarstan, ein dreitägiges Gipfeltreffen des Staatenverbunds BRICS, an dem insgesamt Vertreter von 36 Staaten teilnahmen. Außer den Staatschefs der fünf Gründerstaaten Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika waren auch der iranische Präsident Masoud Pezeshkian, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi anwesend.
In einem Kommuniqué rufen die Teilnehmer des Treffens dazu auf, den Ukraine-Krieg durch Dialog und Diplomatie zu beenden. Zudem äußern sie große Besorgnis über die "massenhaften Todesopfer und Verletzten unter Zivilisten, die Vertreibung und umfassende Zerstörung ziviler Infrastruktur in Gaza". Israels Angriffe und die Bombardierung des südlichen Libanon werden ebenfalls kritisiert. Das Kommuniqué erwähnt zudem die zerstörerischen Auswirkungen unrechtmäßiger unilateraler Zwangsmaßnahmen und illegaler Sanktionen auf das Wirtschaftsleben.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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30.10.2024
Warum BRICS-Länder gelassen auf die Ukraine-Frage reagieren
freedert.online, 30 Okt. 2024 09:43 Uhr,Von Igor Karaulow
Für Russland ist es sehr wichtig, dass sein gegenwärtiger Kampf für die Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes von der Weltmehrheit als antikolonialer Kampf verstanden wird, der unvermeidlich ist, nachdem unser Land beinahe ein Opfer des Neokolonialismus geworden wäre.
Russland setzt den Kampf der Sowjetunion gegen den westlichen Imperialismus fort. Ging es damals um die Freiheit anderer Völker, so steht heute Russlands Freiheit selbst auf dem Spiel.
Der BRICS-Gipfel in Kasan ist zu einem Symbol für die "Deisolierung" Russlands geworden. Die verächtlichen Grimassen, die der Westen über unser Land und seine Führung zog, wurden von der Weltmehrheit ignoriert.
Natürlich haben sich die Gipfelteilnehmer nicht ausdrücklich für die russische Sonderoperation in der Ukraine ausgesprochen, aber man kann auch nicht sagen, dass sie das Thema einfach ausgeklammert und sich auf die Erörterung anderer, weniger kontroverser Fragen konzentriert hätten. Eines der wertvollen Ergebnisse des Kasaner Forums war die Tatsache, dass die Mehrheit der Weltöffentlichkeit ihren Standpunkt zur ukrainischen Frage offen zum Ausdruck brachte: Ihr gemeinsamer Standpunkt wurde in die auf dem Gipfel angenommene Kasaner Erklärung aufgenommen.
Ein kleiner Absatz in dieser Erklärung, Nummer 36, ist der Ukraine gewidmet. Er lautet im Wesentlichen wie folgt:
Erstens haben verschiedene Staaten unterschiedliche Positionen in dieser Frage, und es wird davon ausgegangen, dass diese Positionen gleichwertig sind und keine von ihnen als fairer bezeichnet werden kann (das heißt, es sollte nicht von "Aggressor" und "Opfer" die Rede sein).
Zweitens sollten alle Staaten im Einklang mit den UN-Grundsätzen in ihrer Gesamtheit und in ihrem Zusammenhang handeln, also nicht mit nur einem Grundsatz (zum Beispiel Souveränität und territoriale Integrität) zulasten anderer Grundsätze (wie dem Schutz von Minderheitenrechten und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker) hausieren gehen.
Drittens sollte der Konflikt friedlich, durch Dialog und Diplomatie gelöst werden, sodass die Vermittlung aller Länder und Organisationen willkommen ist, nicht nur derjenigen, die versuchen, sich als alleinige Schiedsrichter zu ernennen.
Man kann nicht sagen, dass die Länder des Globalen Ostens/Südens den bewaffneten Konflikt, in den Russland und die Ukraine verwickelt sind, gutheißen. Sicherlich möchten diese Länder, dass er so schnell wie möglich beendet wird. Schließlich stehen wichtige Dinge wie die Ernährungssicherheit für die ärmsten Länder und die Sicherheit der Handelswege auf dem Spiel. Aber ihr Herangehen zeichnet sich durch Objektivität und Unparteilichkeit aus. Die Mehrheit der Weltbevölkerung will wirklich verstehen, was vor sich geht, und ist bereit, sich Russlands Standpunkt zu den Hintergründen des Konflikts in aller Ruhe anzuhören.
Dies ist nicht nur der Weisheit der traditionellen Kulturen von Ländern wie China und Indien zu verdanken, in denen das historische Gedächtnis noch lebendig ist und die Vorstellung von der kausalen Beziehung des historischen Prozesses und der Tatsache, dass tragische Ereignisse nicht einfach aus dem Nichts heraus geschehen. Wichtig ist hier vor allem, dass die beiden etablierten Blöcke in der Welt in Bezug auf diesen Konflikt eine völlig unterschiedliche Rolle spielen. Und dieser Rollenunterschied führt zwangsläufig zum Unterschied in ihrem Auftreten.
Einfach ausgedrückt: Der globale Osten und Süden hatte keinen Einfluss auf die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine. Er hat den ukrainischen Nationalismus nicht gefördert, die Ukrainer nicht gegen die Russen ausgespielt, die Geschichtsbücher nicht für sie umgeschrieben und übrigens auch nicht zum Zusammenbruch der Sowjetunion beigetragen. Würden sich Russland, die Ukraine und Weißrussland heute wieder zu einem Staat vereinigen, würde sich der Globale Osten/Süden daran nicht stören. Wenn die Völker so entscheiden, dann soll es so sein.
Aber der globale Westen hat all das getan. Der Westen hat die derzeitige Situation mit seinen eigenen Händen geschaffen und ist mehr als jeder andere daran interessiert, auch mehr als die Ukrainer selbst, daher dieses ständige Anstupsen und Ermutigen: Kämpft, sterbt, und wir werden euch helfen. Und er tat dies nicht nur aus Bosheit und nicht nur wegen einer jahrhundertealten Abneigung gegen Russland und die Russen.
An einem bestimmten Punkt entschied der kollektive Westen, die UdSSR auszuschlachten, um seinen Wohlstand und seine Weltherrschaft durch die Ausbeutung der sowjetischen Ressourcen zu verlängern. Dreißig Jahre lang sicherte dies die unangefochtene Hegemonie der USA, die sogenannte "unipolare Welt", und eine Reihe anderer Dinge, wie den industriellen Erfolg Deutschlands, den Reichtum der Londoner Finanziers und der Mailänder Modeschöpfer. Irgendwie verständlich, dass die westlichen Profiteure dieses Fest des leichten Lebens gern fortsetzen und vertiefen würden, wofür die volle Kontrolle über die Ressourcen der ehemaligen Sowjetunion und vor allem Russlands erlangt werden müsste. Sie haben nur nicht damit gerechnet, dass die Russen sich nicht ohne Widerstand zu verspeisen bereit waren.
In den 90er-Jahren haben wir am eigenen Leib erlebt, was die Länder Afrikas und Asiens bereits kannten – den Neokolonialismus. Nach fünfhundert Jahren Unabhängigkeit holte er auch uns plötzlich ein. Es war kein Zufall, dass Wladimir Putin in Kasan sagte: "Der Westen wollte Russland zu seinem Rohstoff-Anhängsel machen."
Es ist nicht lange her, dass wir "Obervolta mit Raketen" genannt wurden. Russland musste in die Hölle der Demütigung hinabsteigen und nun zusammen mit anderen Ländern, zusammen mit ebendiesem Obervolta ohne Raketen (jetzt heißt es Burkina Faso), ganz unten neu beginnen, um aus der neokolonialen Falle herauszukommen.
Aber diese Erfahrung des Abstiegs hat Russland einen neuen Blickwinkel auf die Geopolitik verschafft und es in das Lager der Länder geführt, die sich ebenfalls mühsam aus dem Status von Halbkolonien herauskämpfen. Länder mit sehr unterschiedlicher Geschichte, mit sehr unterschiedlichen Traditionen, die ein gemeinsamer Wunsch eint: sich nie wieder für Glasperlen zu verkaufen, nie wieder auf verlogene Reden der "Zivilisatoren" hereinzufallen und ihre eigene Zivilisation künftig nach ihren eigenen Prinzipien zu errichten.
"Die westlichen Länder konsumieren mehr, als sie produzieren und erwirtschaften, das wollen wir ändern", sagte Präsident Putin auf einer Pressekonferenz in Kasan, und das ist die gemeinsame Meinung der Gipfelteilnehmer, eine Meinung, die sich seit Langem hält, gestützt auf bittere historische Erfahrungen.
Russland ist für einen gleichberechtigten wirtschaftlichen Austausch, während Wladimir Selenskij und seine Gefolgsleute vor dem Westen knien: "Nehmt alles, was wir haben, nehmt unsere Ressourcen für immer!" Das kann den BRICS-Staaten nicht gefallen, weder moralisch noch ökonomisch, denn es ist genau das Gegenteil von dem, was sie zu erreichen suchen und wofür sie sich zusammengeschlossen haben.
Für Russland ist es sehr wichtig, dass sein derzeitiger Kampf für die Sicherheit des Landes, für seine Ehre, für das Leben und die Seelen unseres lieben Volkes von der Weltmehrheit als antikolonialer Kampf verstanden wird, der unvermeidlich ist, nachdem unser Land vom Neokolonialismus fast verspeist worden wäre. Ein Kampf, bei dem es sich lohnt, Russland anzufeuern, nicht um unseretwillen, sondern um ihrer selbst willen, denn jeder hat seine eigenen Rechnungen offen mit dem Hegemon.
Diese Einsicht ist umso notwendiger, wenn man bedenkt, dass nach dem Ende der heißen Phase der Kampf mit dem Westen an anderen Fronten, der diplomatischen, der wirtschaftlichen, der kulturellen, weitergehen wird. Und dann werden sich Russland und die anderen BRICS-Länder vielleicht auf eine noch substanziellere gemeinsame Position einigen können.
Übersetzt aus dem Russischen. Das Original ist am 28. Oktober 2024 in der Zeitung Wsgljad erschienen.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.10.2024
„Bis zu 30 Prozent schmutziges Geld landet in Immobilien“: Wie durch Verbrechen die Preise explodieren
Immobilien werden wieder teurer. In manchen Städten ist Wohnraum für viele kaum mehr bezahlbar. Banden treiben die Preisspirale mit an – und manche Branchen ziehen ihren Nutzen daraus.
Berlin – Wohnen ist mancherorts reiner Luxus. Die Immobilienpreise steigen deutschlandweit wieder an, auch die Mieten sind laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) zuletzt deutlich teurer geworden. Das gilt besonders für Großstädte wie Hamburg, Köln oder Berlin. Dort haben sich die Mietpreise in manchen Gegenden in den letzten 15 Jahren teilweise verdoppelt, die Kaufpreise gar verdreifacht. In besonders exklusiven Lagen sind die Sprünge noch größer – und Verbrecher aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität drehen oft mit an der Preisschraube.
Geldwäsche lässt Immobilienpreise und Mieten ansteigen
Denn Kriminelle nutzen Immobilien, um illegales Geld sauber zu bekommen. Rund 100 Milliarden Euro werden schätzungsweise jährlich hierzulande gewaschen. „Bis zu 30 Prozent des schmutzigen Geldes landet in Immobilien, was die Immobilienpreise gerade in Großstädten in die Höhe treibt. Das betrifft also letztlich alle Bürgerinnen und Bürger“, sagt Sebastian Fiedler, kriminalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfrakion, gegenüber IPPEN.MEDIA.
Die Zahl von 30 Prozent ist umstritten, einig sind sich aber alle Experten, dass ein großer Teil von illegalem Geld in Häuser investiert wird. Warum Immobilien bei der Mafia, kriminellen Clans und Drogen-Lords so beliebt sind, weiß Kilian Wegner. Er ist Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der Europa-Uni Viadrina in Frankfurt/Oder und befasst sich intensiv mit dem Geldwäscheproblem. „Der Wert von Immobilien ist, gerade bei einer dynamischen Marktlage und wenn es nicht um Standardobjekte geht, relativ schwer zu bestimmen. Kriminelle können die Preise leicht manipulieren“, sagt er.
Hauskäufer konkurrieren „im Zweifel mit Kriminellen aus aller Welt“
Die Studienlage spreche stark dafür, dass Geldwäsche die Immobilienpreise künstlich ansteigen lässt, sagt der Jurist. Denn meist nutzt es den Geldwäschern, wenn Immobilien möglichst teuer sind. So können sie größere Summen Geld waschen. Ein Weg: „Man kann den Wert einer aus illegalen Mitteln erworbenen Immobilie zu hoch angeben, um einen möglichst hohen Bankkredit aufzunehmen und den wirtschaftlichen Nutzen aus den Erträgen so zu maximieren“, erklärt Kilian Wegner. Für die Tilgung des hohen Kredits können Kriminelle dann wiederum illegales Geld verwenden. „Wer in Deutschland ein Wohnhaus oder eine Gewerbeimmobilie kaufen möchten, konkurriert im Zweifel mit Kriminellen aus aller Welt.“ Auch auf die Mieten wirkt sich das aus: Teure Immobilien ziehen den Mietspiegel nach oben.
Ähnlich sieht es Christian Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Er hat unter anderem als forensischer Wirtschaftsprüfer gearbeitet und befasst sich mit Geldwäsche. „Großstädte sind Hubs für internationale Potentaten. Ein Staatsanwalt aus München hat mir mal gesagt: Es kann ja nicht sein, dass ich mir keine Wohnung leisten kann, weil Russen hier alles aufkaufen“, sagt Trautvetter.
Oligarchen aus Russland kaufen Immobilien in Berlin
Denn auch zum Beispiel russische Oligarchen kaufen edle Immobilien in Berlin und in anderen Städten, um Geld aus zweifelhaften Quellen sauber zu bekommen. Wie hoch die Geldwäsche-Summe und damit der Einfluss auf die Immobilienpreise genau ist, lässt sich nur schwer schätzen. „Die Polizei weiß zum Beispiel sehr genau, wie groß der Kokainmarkt ist. Allein beim Thema Kokain geht es um Gewinne von drei Milliarden Euro, die irgendwo gewaschen werden“, sagt Trautvetter. Für andere Bereiche gibt es solche Zahlen nicht.
Israel-News: Hisbollah ernennt Vize-Chef Kassim zum neuen Anführer im Nahost-Krieglesen
Selbst „genauester Meinungsforscher“ sieht Trump und Harris vor US-Wahl gleichauflesen
Auch überblickt die Polizei nicht das gesamte Geldwäsche-Ausmaß großer Organisationen wie der Mafia. „Die Strafverfolgung erreicht bisher nur die lokalen Mittelständler, wie die polizeibekannten Clans. Die professionelle Geldwäsche wird bisher kaum erfasst“, sagt Trautvetter. Sprich: Die Dunkelziffer ist groß. Trautvetter glaubt, dass der Einfluss von schmutzigem Geld auf Immobilienpreise im einstelligen Prozentbereich liegt. Bei Quadratmeterpreisen von über 9000 Euro in Berlin ist das durchaus spürbar.
„Geldwäsche ist ein Wirtschaftsfaktor in Deutschland“
Bislang ist es in Deutschland schwer, Besitzer von Geldwäsche-Immobilien dingfest zu machen. Denn: „Wenn man jemanden wegen Geldwäsche verfolgen will, braucht es einen konkreten Anfangsverdacht. Dafür muss die Straftat, aus der das Geld ursprünglich kommt, zumindest in groben Umrissen bekannt sein“, erklärt Jurist Kilian Wegner. Er fordert: „Es braucht eine Behörde, die von Amts wegen auch ruhendes Kapital auf Verdachtsmomente kontrolliert.“ Bei Immobilien müsste solche eine Behörde zum Beispiel prüfen, ob sie tatsächlich der Person zuzurechnen ist, die im Transparenzregister als wirtschaftlicher Eigentümer eingetragen ist. Und ob es Anhaltspunkte gibt, dass diese Person vielleicht gar nicht existiert und nur ein Strohmann für unbekannte Hinterleute ist.
Paradox: Geldwäsche schadet massiv, nutzt manchen Kreisen aber auch. „Geldwäsche ist ein Wirtschaftsfaktor in Deutschland“, sagt Wegner. „Nehmen wir einen Schiffbauer, der Yachten herstellt. Wenn der immer genau prüfen würde, wo das Geld seiner Kunden herkommt und ob die nach deutschen Maßstäben legal handeln, hätte der bald nichts mehr zu tun.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar:Oligarchen aus Russland "und" aus der übrigen Welt kaufen Immobilien in Berlin. Mit Boris Jelzin und über weitere auf dessen Regierung einwirkende Entscheider sind viele zuvor aus dem kapitalistischen Westen gekommen.
29.10.2024
Der Showdown: Harris versus Trump
rosalux.de, vom 08.10.2024 Parteien / Wahlanalysen - Rosalux International - USA / Kanada - Brennpunkt USA Den Kampf ums Weiße Haus analysiert der US-Journalist (und Autor) John Nichols
«Kamala Harris die Verkörperung all der Versprechen und Geschichten, die wir uns über dieses Land erzählen». Michelle Obama Plakatwand in Downtown Chicago während der Democratic National Convention, August 2024, Foto: Erwin Anders, RLS
Noch nie haben die Vereinigten Staaten eine solche Kandidatur und einen solchen Wahlkampf wie die des ehemaligen Präsidenten Donald Trump erlebt. Der zweimal im Amt und 34-mal als Privatperson angeklagte republikanische Kandidat wirbt für sich ganz offen mit Plänen, nach einem Sieg wie ein Diktator regieren zu wollen, die Bundesregierung zu seinem persönlichen Lehen umzugestalten, die präsidentielle Macht zur Bestrafung politischer Rivalen und kritischer Medien zu nutzen und massenhaft Migrant*innen abzuschieben. Darunter befinden sich auch haitianische Amerikaner*innen, denen er vor laufender Kamera fälschlicherweise vorwarf, sie würden die Katzen und Hunde ihrer Nachbarn in Springfield/Ohio verspeisen – einer ehemaligen Industriestadt, die vorher kaum jemand kannte. All das ist, um den Ausdruck von Tim Walz, dem demokratischen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft, zu verwenden, weird, also höchst seltsam, und zutiefst beunruhigend für zig Millionen Amerikaner*innen.
Dennoch ist Trump ein ernsthafter Anwärter auf eine zweite Amtszeit als US-Präsident. Von den Medien wird dieser zu Theatralik neigende Milliardär, der von sich behauptet, der beste Wirtschaftspolitiker zu sein, weiterhin mit Aufmerksamkeit überhäuft. Und seine glühenden Anhänger*innen aus dem rechten Lager scheren sich wenig um seine vielen Skandale und strafrechtlichen Verurteilungen. Sie halten gerade wegen Trumps Ankündigung, gegen unliebsame Wahlergebnisse vorzugehen und wie ein Diktator regieren zu wollen, an ihm fest.
John Nichols ist Washington-Korrespondent der Wochenzeitung The Nation.
Was dem ehemaligen Präsidenten jedoch am meisten Zulauf beschert, ist sein Appell an die vermeintlich gute alte Zeit, an das naive Nostalgiebedürfnis in Teilen der US-Bevölkerung. Trump pflegt seine Reputation als Kandidat der Vergangenheit. Diese Rückwärtsgewandtheit teilt er mit seinen Anhänger*innen insbesondere im Süden und im Mittleren Westen der USA, wo er bei den Wahlen 2016 und 2020 in den meisten Bundestaaten mit Leichtigkeit gewann und wahrscheinlich auch in diesem November wieder die Nase vorn haben wird. Als relativ betagter weißer Mann ist er für die USA ein eher typischer Präsidentschaftskandidat. Alle 46 Präsidenten der USA waren Männer und alle – mit Ausnahme von Barack Obama – weiß.
Wie die meisten seiner Vorgänger ist Trump überaus wohlhabend und bekannt für seine engen persönlichen und finanziellen Verbindungen zu den Eliten, die das wirtschaftliche und politische Leben der USA seit ihrer Gründung als Republik bestimmen – einer Nation, in der mehr als ein Fünftel der Bevölkerung versklavt war, in der allen Frauen und People of Color das Wahlrecht verweigert wurde und in manchen Bundesstaaten darüber hinaus auch religiösen Abweichlern und Besitzlosen. Trump ist auch nicht der erste ehemalige Präsident, der nach einer umstrittenen Wahlniederlage ein Comeback versucht. Im 19. Jahrhundert wurde Grover Cleveland zweimal zum Präsidenten gewählt, zwischen seinen beiden Amtszeiten lagen vier Jahre. 1912 bewarb sich der ehemalige Präsident Theodore Roosevelt ein drittes Mal, aber diesmal erfolglos, um das höchste Amt in den USA. Und der bei der Präsidentschaftswahl 1960 knapp unterlegene Vizepräsident Richard Nixon kam zurück und regierte zwischen 1969 bis 1974 das Land.
Trump steht aufgrund seiner zahlreichen Gerichtsprozesse und seines großspurig geführten Wahlkampfs jeden Tag im medialen Rampenlicht. Dabei gebührt eigentlich Kamala Devi Harris die größere Aufmerksamkeit. Denn sie ist für die USA in mehrfacher Hinsicht eine wirklich einmalige Präsidentschaftskandidatin. Sie ist die erste Schwarze Frau, die von einer der beiden großen Parteien für das nach allgemeiner Auffassung mächtigste Amt der Welt nominiert wurde. Als Tochter von Einwanderern aus Indien und Jamaika machte sie ihren Abschluss an einer «Historically Black University». Dann schlug sie eine bemerkenswerte politische Laufbahn ein – von der gewählten Staatsanwältin zur Generalstaatsanwältin, US-Senatorin und schließlich zur Vizepräsidentin. Sie verkörpert das oft geäußerte, aber selten eingehaltene Versprechen, dass jedes in den USA geborene Kind Präsident*in des Landes werden kann.
Aber etwas macht Harris mehr als alles aus: Sie ist eine der kulturell und intellektuell engagiertesten und inspirierendsten Persönlichkeiten, die sich jemals um das Präsidentenamt beworben haben. In der Vergangenheit wurden in den USA Machtpositionen nicht immer, aber häufig mit Beamtentypen besetzt, die eher dazu tendieren, politische Plattitüden von sich zu geben, als die Bevölkerung herauszufordern und dazu zu ermutigen, in neuen Bahnen zu denken. Sollte Harris gewinnen, würde dies einen nicht zu unterschätzenden Bruch mit alten Mustern bedeuten – auch wenn sie mit den Demokraten eine Partei vertritt, die zu Kompromissen zulasten von visionären Perspektiven neigt. Mit Harris’ Wahl wäre auch ein ehrgeiziges Ziel für die Zukunft vorgegeben: die USA als eine diverse und multiethnische Nation positiv wiederzubeleben, im besten Fall als ein Labor der Demokratie, von dem die Menschheit lernen kann. Kamala Harris, so die ehemalige First Lady Michelle Obama, ist «die Verkörperung all der Versprechen und Geschichten, die wir uns über dieses Land erzählen».
Vergangenheit oder Zukunft
Die Vizepräsidentin, die ich in den zurückliegenden Jahren mehrfach interviewen durfte, hat erkannt, dass die Präsidentschaftswahl 2024 einen kritischen Scheidepunkt in der Geschichte der USA darstellt, einen Punkt, an dem sich die Wähler*innen entscheiden müssen zwischen der Vergangenheit und der Zukunft. Trump zeigt sich ganz offen und unverfroren rückwärtsgewandt, im Zentrum seines diesjährigen Wahlkampfes steht erneut sein Aufruf «Make America Great Again!», der zu seinem Dauerslogan geworden ist. Harris, die genau weiß, was auf dem Spiel steht, hat dagegen versprochen: «Es wird mit uns kein Zurück in die Vergangenheit geben!»
Diese gegensätzlichen Wahlkampfslogans verdeutlichen, wie tief die politische Kluft in den USA inzwischen ist. Das Land trägt schwer an seinem Erbe, ist voller unerfüllter Verheißungen und Perioden der Grausamkeit, sodass selbst heute noch heftig darüber gestritten wird, wie die US-Geschichte in den öffentlichen Schulen gelehrt werden soll. Zwar stand am Anfang der Vereinigten Staaten im 18. Jahrhundert eine Revolution gegen den Kolonialismus und gegen die imperialistischen Bestrebungen Europas, wobei sich ihre Gründer den Idealen der Aufklärung verpflichtet fühlten und das «göttliche Recht der Könige» ablehnten. Aber soziale Bewegungen für mehr wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit und gegen rassistische Diskriminierung stießen während eines Großteils der Geschichte der USA als unabhängige Nation bestenfalls auf Ignoranz und schlimmstenfalls auf offene Feindseligkeit. Es wurden Bollwerke der Unterdrückung im eigenen Land errichtet und aufrechterhalten, die teilweise noch heute wirkmächtig sind – darunter in den Jahrzehnten nach der Staatsgründung die Versklavung afrikanischer Arbeitskräfte, nach dem Bürgerkrieg, der eigentlich die Überbleibsel menschlicher Knechtschaft beseitigen sollte, der Aufbau eines Systems der Apartheid und Rassentrennung in den Südstaaten, Genozid und Vertreibung indigener Völker und eine brutale Politik gegen Immigrant*innen, die Abschiebungen und – während des Zweiten Weltkriegs – die Inhaftierung von Staatsbürger*innen japanischer Herkunft in Konzentrationslagern umfasste. Dazu kam die Bevormundung von Frauen, die so hartnäckig ist, dass 2024 die Frage, ob Frauen Kontrolle über ihren eigenen Körper haben sollen, wieder ein aktuelles Wahlkampfthema ist.
Eine Geschichte von Engagement und Protest
Harris weiß um all das. Sie hat ein generationenübergreifendes politisches Bewusstsein. Sie wurde 1964 im kalifornischen Oakland als das Kind progressiver Bürgerrechts- und Friedensaktivist*innen geboren und kann sich daran erinnern, wie ihre Eltern sie in den 1960er Jahren in den Kinderwagen setzten und mit auf Demonstrationen nahmen. Harris verbrachte die ersten Lebensjahre in der San Francisco Bay Area, einer Hochburg des politischen Aktivismus. Der Campus der Universität von Berkeley gilt als die Geburtsstätte der Bewegung für freie Meinungsäußerung und der gegenkulturellen Revolte, mit der junge Menschen auf die Selbstgefälligkeit der US-Gesellschaft in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg reagierten. Berkeley war auch der Schauplatz einiger der größten Proteste gegen den Vietnamkrieg und ganz allgemein gegen die Kalte-Kriegs-Politik der USA in einer Zeit, in der sich antikoloniale und antiimperialistische Bewegungen und Kämpfe auf allen Kontinenten ausbreiteten: von Lateinamerika bis Afrika und Asien.
Harris’ Eltern kannten diese Kämpfe aus erster Hand. Ihre Mutter, Shyamala Gopalan, wurde im damaligen Madras (heute Chennai) in Indien geboren, ein Jahrzehnt bevor Mahatma Gandhi, Jawaharlal Nehru, Rukmini Lakshmipathi und andere Führer der indischen Unabhängigkeitsbewegung das Land von der britischen Kolonialherrschaft befreiten. Als Tochter einer Frauenrechtlerin und eines bekannten Staatsbeamten aus dem südindischen Tamil Nadu kam Gopalan 1958 im Alter von 19 Jahren an die Universität von Berkeley, um dort zum Thema Ernährung und Endokrinologie zu promovieren. Dort lernte sie Donald Harris kennen, der unter britischer Kolonialherrschaft in Jamaika geboren und Anfang der 1960er Jahre nach Berkeley gekommen war, um dort einen Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften zu erwerben. Kamala Harris sagt, ihre Eltern hätten sich «auf die amerikanischste Art und Weise, die man sich vorstellen kann, ineinander verliebt: Seite an Seite auf Demonstrationen der Bürgerrechtsbewegung marschierend, im gemeinsamen Kampf für mehr Gerechtigkeit.»
Das Paar begann, miteinander auszugehen, und heiratete schließlich, nachdem es sich bei einer Versammlung der Afro-American Association an der Universität Berkeley näher kennengelernt hatte. Man feierte dort die 15 Jahre zurückliegende nationale Unabhängigkeit Indiens und die gerade von Jamaika errungene. Harris zitiert die Erinnerungen ihres Vaters: Sie hätten damals viel diskutiert, dann ihre Gespräche bei vielen weiteren Treffen fortgesetzt. «Sie waren davon überzeugt, dass es wichtig ist, die eigene Stimme zu erheben», sagt Harris über ihre Eltern und erläutert, wie bereits in ihrer Kindheit ihr Verständnis von Staatsbürgerschaft und politischem Engagement geprägt wurde. «Wenn ich an all diese Bewegungen denke, dann wird mir klar, dass der Kampf für die Ideale unseres Landes ein Ausdruck von Patriotismus ist. Unterschwellig gab es bei mir immer den Glauben an diese Verheißung, die Verheißung von Amerika. Andernfalls würde man einfach nur sagen: ‹So sind die Verhältnisse nun mal›, man würde zynisch werden, die Dinge tun, die man eben tun muss, aber nicht daran glauben, dass sich wirklich etwas ändern lässt. Aber wenn man an das Versprechen Amerikas glaubt, dann entsteht daraus dieses besondere Engagement, das wir bis heute sehen können: Menschen, die uns als Nation und einander an diese Ideale erinnern und an ihnen messen.»
Harris wuchs also in Zentren des politischen Engagements und des Protestes auf – zunächst in und um Berkeley und später in der Nähe des Campus der Universität von Wisconsin in Madison, wo ihre Eltern lehrten und forschten. In Madison saß die fünfjährige Kamala im Wohnzimmer ihres Elternhauses auf dem Schoß ihres Vaters vor dem Plattenspieler und hörte mit ihm Blue-Note-Records-Musik. «Sie lief den ganzen Tag, ich ging quasi mit Jazzmusik ins Bett», erzählte mir die Vizepräsidentin, «Mingus, Coltrane und die unvergessliche Alice Coltrane.» Harris erinnert sich sogar noch an die Lieblingstitel ihrer Kindheit, die von Miles Davis stammten. Als ich anmerkte, dass sie anscheinend schon vor der Politik von Jazzmusik fasziniert war, unterbrach sie mich und sagte: «Ich bin mir sicher, dass ich beides zur selben Zeit kennenlernte.» «War das so, weil Politik für Ihre Eltern eine so große Sache war?», fragte ich. «Eine sehr große Sache», entgegnete sie. So groß, dass es den Rest ihres Lebens beeinflussen sollte.
Es gab neben Harris noch andere Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten, die in Familien aufgewachsen sind, in denen Politik eine maßgebliche Rolle spielte. Zwei US-Präsidenten, John Quincy Adams und George W. Bush, waren die Söhne ehemaliger Präsidenten. Ein anderer, Benjamin Harrison, war der Enkel eines ehemaligen Präsidenten. Andere wie John F. Kennedy und Franklin D. Roosevelt hatten etliche Vorfahren, die als führende Staatsbeamte und Diplomaten tätig waren. Aber diese Präsidenten gehörten mit ihren Familien zum politischen Establishment.
Harris’ frühes politisches Engagement
Das ist bei Harris anders. Obwohl sie eine beachtliche politische Karriere hingelegt hat und in viele verschiedene Ämter gewählt wurde – wie so etliche andere Präsidentschaftskandidat*innen der beiden großen Parteien vor ihr –, liegen Harris' politische Wurzeln außerhalb dieses Milieus. Die Menschen, die sie mit ihren Erfahrungen und moralischen Grundsätzen am stärksten beeinflussten, sind solche, die die meiste Zeit in Opposition zur herrschenden Politik standen. In ihrer Jugend, lange bevor sie eine Parteikarriere ins Auge fasste, war sie politisch engagiert: Als Gewerkschaftsanhängerin unterstützte sie Arbeitskämpfe, als Bürgerrechts- und Menschenrechtsaktivistin kritisierte sie das Apartheidregime in Südafrika und die Kooperation der USA mit diesem. Und sie hatte die Chance, schon als junger Mensch die Welt zu sehen, und zwar nicht als Touristin, nicht als geschäftliche oder politische «Partnerin» ausländischer Regierungen, sondern als Tochter von Emigrant*innen, die häufig die südasiatischen, afrikanischen und karibischen Länder besuchten, in denen ihre Großeltern lebten und arbeiteten und in die ihr Vater – ein linker Wirtschaftswissenschaftler, der an der Universität von Wisconsin und dann in Stanford lehrte – nach Ende seiner akademischen Karriere zurückkehrte.
«Ich bin mir bei einem ganz sicher: Der Umstand, dass ich so vielen verschiedenen Kulturen ausgesetzt war, hatte einen erheblichen Einfluss auf meine Weltsicht», sagte Harris zu mir, als wir über ihr kosmopolitisches Aufwachsen sprachen. «Wenn ich sage – und ich tue das oft –, dass die meisten Menschen mehr gemeinsam haben, als sie voneinander trennt, dann ist das für mich eine selbstgemachte Erfahrung. Ich weiß einfach, dass das stimmt.» Und weiter: «Es gibt gewisse universelle Eigenschaften, die unabhängig von Kultur, Sprache, Religion, Geografie und Alter existieren. Und auch hier weiß ich, dass das wahr ist, weil ich es persönlich erfahren habe.»
Diese Weltanschauung versucht Harris bei ihren Wahlkampfauftritten zu vermitteln und bei ihren Bemühungen, ein breites Bündnis aus Frauen, People of Color und jungen Wähler*innen zu schmieden und auch solche zu mobilisieren, die sich bei den zurückliegenden Wahlen enttäuscht von der Demokratischen Partei abgewandt haben. «Sie ist politisch klug», so die Einschätzung von Nancy Pelosi, langjährige demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses. «Wenn sie das nicht wäre, wäre sie heute nicht da, wo sie ist.»
Harris’ politisches Bewusstsein und Verständnis entwickelten sich im Laufe der Zeit. Aber diese Entwicklung begann lange bevor sie in den 1980er Jahren ihr Jurastudium an der Howard University aufnahm. Sie erzählte mir einmal, dass sie bis zu ihrem 20. Lebensjahr keine Weintrauben aß, weil sie seit ihrer Kindheit den Boykott der kalifornischen United Farm Workers unterstützt habe, angeführt von den Gewerkschaftslegenden Cesar Chavez und Delores Huerta. (Als sich Harris 2020 an der Vorwahl der demokratischen Präsidentschaftskandidat*innen beteiligte, war Huerta eine ihrer ersten offiziellen Unterstützerinnen, zusammen mit der kalifornischen Kongressabgeordneten Barbara Lee, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington D.C. als Einzige gegen die Ermächtigung von Präsident George W. Bush gestimmt hat, ohne Billigung des Parlaments Militärschläge anzuordnen. Sowohl Huerta als auch Lee haben stehen auch dieses Jahr wieder voll hinter der Kandidatur der Vizepräsidentin).
Harris entschied sich für ein Studium an der Howard University, einer sogenannten historisch Schwarzen Universität in Washington D.C., weil diese eng mit der Bürgerrechtsbewegung der 1950er und 1960er Jahre verbunden ist. Wichtig für die angehende Juristin und spätere Politikerin war wohl auch, dass der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof Thurgood Marshall, der federführend an den bahnbrechenden Urteilen jener Zeit zur Abschaffung der Rassentrennung beteiligt war, seinen Abschluss an der Howard University gemacht hatte. Sie habe «von Anfang alles richtig machen wollen. Und was wäre ein besserer Start gewesen, als an der Alma Mater von Thurgood Marshall zu studieren?»
Dieser Hintergrund ist es, der Harris von allen Präsidentschaftskandidat*innen der etablierten Parteien vor ihr unterscheidet – auch von Barack Obama, mit dem sie von politischen Analyst*innen und anderen Politiker*innen gern verglichen wird. Obama, das Kind einer US-Amerikanerin und eines kenianischen Vaters, wuchs ebenfalls in einem Akademikerhaushalt auf und reiste bereits in seiner Jugend viel in der Welt herum. Aber er kam aus einem nicht annähernd so politischen und engagierten Umfeld wie Harris. Aus diesem Grund stellt Kamala Harris’ überraschende Präsidentschaftskandidatur als Vertreterin der Demokraten in der Wahlkampfgeschichte der USA eine Besonderheit dar.
Ein neuer Kurs?
Und damit erklärt sich auch der spezifische Kurs, den sie gegen ihren Rivalen Trump eingeschlagen hat. Anders als Hillary Clinton, die in ihren Wahlkampagnen 2008 und 2016 hervorhob, dass sie bei einem Sieg die erste Frau im Präsidentenamt gewesen wäre, macht Harris kein großes Aufheben darum, dass sie als Frau antritt, und genauso wenig darum, dass sie, sollte sie im November gewinnen, die zweite Schwarze Oberbefehlshaberin in der Geschichte des Landes sein würde. Sie hat nicht vergessen, dass Clinton zweimal verloren hat. Hinzu kommt, dass Trump und seine republikanischen Verbündeten einen Großteil des Monats September damit verbrachten, rassistischen Hass und Vorurteile zu schüren, indem sie mit der falschen Geschichte hausieren gingen, dass haitianische Einwanderer in Ohio die Haustiere ihrer Nachbar*innen essen würden. Deswegen hat Harris dem Druck, ihre Rhetorik auf den historischen Charakter ihrer eigenen Kandidatur zu konzentrieren, nicht nachgegeben, sondern eine ganz andere Botschaft und Erkenntnis, die sie bereits während ihrer Präsidentschaftskandidatur 2020 für wichtig befand, ins Zentrum ihrer Kampagne gestellt: «Es gibt bestimmte selbstevidente Wahrheiten.»
Die Wähler*innen haben keine Zweifel daran, dass Harris eine Frau und Schwarz ist – auch wenn Trump in einem seiner vielen bizarren Angriffe auf sie etwas anderes zu suggerieren versuchte. Die Demokratin begeistert nicht nur Schwarze Wähler*innen, sondern punktet auch gerade unter jungen Frauen jeglicher Herkunft. Sie setzt mit Blick auf das von ihr angestrebte breite Bündnis also auf eine universelle Ansprache. Sie verweist darauf, in einer Mittelschichtsfamilie aufgewachsen zu sein, und erwähnt, dass ihre Mutter nach der Scheidung ihrer Eltern Schwierigkeiten hatte, ein Haus zu kaufen. Sie lässt die Wähler*innen wissen, dass sie früher einmal bei McDonald’s gearbeitet hat – eine Erfahrung, die viele US-Amerikaner*innen mir ihr teilen, die aber im krassen Gegensatz zu Trumps Biografie steht, der unter äußerst privilegierten Umständen aufwuchs.
Harris’ Ansatz scheint zu funktionieren. Seitdem Präsident Joe Biden nach einer desaströsen TV-Debatte mit Trump im Juni seinen Plan einer erneuten Kandidatur aufgegeben und den Weg für Harris freigemacht hat, sind die Umfragewerte in den Kerngruppen der demokratischen Wählerschaft, die seit Jahrzehnten liberale Kandidat*innen bevorzugen, deutlich gestiegen. Zugleich spricht sie auch eher konservative Wähler*innen, darunter viele Republikaner, an. Die Kandidatin hat sowohl die Rückdeckung von Progressiven wie Bernie Sanders, dem Senator von Vermont und bekanntesten Sozialisten der Nation, und dessen jungen Verbündeten wie den Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez aus New York und Ilhan Omar aus Minnesota, als auch von der ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten Liz Cheney aus Wyoming und ihrem Vater, dem ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney.
«Republicans for Harris»
Tatsächlich haben sich Dutzende prominenter Republikaner*innen in diesem Jahr für die Wahl der demokratischen Kandidatin ausgesprochen. Harris, die seit Jahrzehnten eine scharfe Kritikerin der konservativen Sozial- und Wirtschaftspolitik ist, teilt sich nun die Bühne mit republikanischen Politikern wie dem Bürgermeister von Mesa/Arizona, John Giles. Alle wissen, diese Unterstützung von republikanischer Seite hat weniger mit Sympathien für ihre Person als mit der Ablehnung von Trump zu tun. Giles hat sich landesweit mit der wiederholten öffentlichen Aufforderung an seine Parteifreund*innen hervorgetan, sich von dem ehemaligen Präsidenten loszusagen, denn sie schuldeten «einem Kandidaten, der moralisch und ethisch bankrott ist, keinerlei Loyalität».
Die meisten «Pro-Harris-Republikaner*innen» betrachten ihre Unterstützung der demokratischen Kandidaten als eine notwendige Reaktion auf das mit Trump verbundene Chaos. Sie verweisen auf die 91 Anklagen wegen krimineller Vergehen (alle, nachdem er der Weiße Haus verlassen hatte), seine Verurteilung im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin (er wurde in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden) sowie die 88,3 Millionen US-Dollar Schadensersatz, die er einer New Yorker Autorin zahlen muss, weil ein New Yorker Geschworenengericht ihn des sexuellen Missbrauchs und der Verleumdung für schuldig befand. Und sie sind überzeugt davon, dass man sich Trump in den Weg stellen muss, weil er die Wahlergebnisse von 2020 nicht anerkannte und weil er damit kokettiert, das Gleiche 2024 zu tun. Geoff Duncan etwa, Republikaner und ehemaliger Vizegouverneur von Georgia, einem Bundesstaat, der für den Ausgang der Wahl auschlaggebend sein wird, versicherte seinen Parteifreund*innen: «Wenn Sie 2024 für Kamala Harris stimmen, sind Sie kein Demokrat. Sie erweisen sich damit als Patrioten.»
Trump zu Füßen
Nicht davon scheint Trump wirklich zu stören. Es bereitet ihm anscheinend immensen Spaß, altehrwürdige Mitglieder aus der Republikanischen Partei zu drängen. Der ehemalige Anhänger der Demokraten, der noch 2013 demokratischen Kandidat*innen, darunter Harris, Wahlkampfspenden zukommen ließ, hat es geschafft, die Grand Old Party in relativ kurzer Zeit auf ihn einzuschwören. Der Personenkult, der nun herrscht und in dessen Mittelpunkt er selbst steht, lässt keinen Raum mehr für abweichende Meinungen. Wie kein anderer Politiker in der jüngeren Geschichte der USA hat Trump der Partei seinen Stempel aufgedrückt: Er hat seine Schwiegertochter Lara Trump zur Ko-Vorsitzenden des republikanischen National Committee ernannt, er verlangt von den Parteiführer*innen im Repräsentantenhaus und im Senat absolute Loyalität und geht persönlich gegen Republikaner vor, die sich weigern, sich seinem Diktat zu unterwerfen. Während Trumps erster Amtszeit tendierten die etablierten Republikaner dazu, Trump als den Präsidenten ihrer Partei zu unterstützen: Sie entschuldigten seine rassistischen und fremdenfeindlichen Ausbrüche oder ignorierten sie einfach und versuchten, sich auf diejenigen Punkte zu konzentrierten, bei denen sie sich einig waren, wie beispielweise die Senkung der Steuern für Wohlhabende und die Neuernennung von Richter*innen des Obersten Gerichtshofs, um das Recht auf Abtreibung auszuhebeln.
Doch nachdem sich Trump nach der Präsidentschaftswahl 2020 (bei der er etwa sieben Millionen Stimmen weniger erhielt als Joe Biden) dafür entschieden hatte, die Wahlergebnisse anzufechten und seine Anhänger*innen dazu aufzufordern, das Kapitol zu stürmen, und es am 6. Januar 2021 zu dem legendären Angriff auf die US-amerikanische Demokratie mit mehreren Toten kam, hatte einige Republikaner genug. Liz Cheney und eine Handvoll anderer Republikaner im Kongress unterstützten daraufhin das von den Demokraten angestrengte Amtsenthebungsverfahren, das mit «Anstiftung zum Aufruhr» begründet wurde. Die meisten ihrer Parteikolleg*innen weigerten sich jedoch, diesen Schritt zu tun, sodass Trump einer Verurteilung wegen schwerer Verbrechen im Senat entging.
Danach begann Trump, die Zügel noch stärker anzuziehen und die verbleibenden Republikaner noch mehr unter Druck zu setzen, ihm in allem zu folgen. So jubeln diese ihm selbst dann zu, wenn er droht, die Regierungsmacht zu missbrauchen, um Vergeltung an seinen politischen Rival*innen und Kritiker*innen zu üben. Als Trump im letzten Jahr sagte, er wolle seine zweite Amtszeit nutzen, um gegen all die «linksradikalen Kriminellen vorzugehen, die wie Ungeziefer in den Grenzen unseres Landes leben, lügen, stehlen und bei Wahlen betrügen und alles Mögliche tun werden, ob legal oder illegal, um Amerika und den amerikanischen Traum zu zerstören», und es daraufhin wieder so gut wie keinen Widerspruch aus ihrer Partei gab, warf Liz Cheney deren Führungspersonal vor, mit einem Kandidaten zu «kollaborieren» und «die gleiche Nazi-Propaganda zu verwenden, die Deutschland in den 1930er und 1940er Jahre in den Abgrund trieb».
Die Tücken des Wahlsystems
Harris hält sich bei ihrer Kritik etwas mehr zurück. Aber es ist klar, dass die demokratische Kandidatin entschlossen ist, eine möglichst breite Anti-Trump-Koalition aufzubauen. Innenpolitisch vertritt sie mehrheitlich progressive Positionen: Sie befürwortet ausdrücklich sozialstaatliche Programme, die Ausweitung des Zugangs zu Gesundheitsversorgung und Bildung, Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise und eine stärkere Besteuerung der Reichen, um all dies zu finanzieren. Zugleich ist Harris auf die Stimmen von «gemäßigteren» und sogar konservativen Wähler*innen angewiesen. Denn Umfragen zufolge ist die Wählerschaft in den USA weiterhin extrem gespalten. Während die Demokraten ihre Ressourcen in die Mobilisierung linksliberaler Milieus stecken, die die Partei seit der Präsidentschaft von Franklin Delano Roosevelt in den 1930er und 1940er Jahren unterstützen, zielt Harris’ Wahlkampf – und darin ist er beispiellos – auf eine Spaltung der Wählerbasis des politischen Gegners. Sie versucht, einen beträchtlichen Anteil der eher konservativ ausgerichteten Bevölkerung zur Stimmabgabe für eine Kandidatin zu bewegen, die Trump als eine «verrückte und gefährliche Linke» denunziert.
Das politische System der USA bietet Harris nur wenige andere Optionen der Koalitionsbildung. Das Wahlsystem ist auf die beiden großen Parteien ausgerichtet und lässt wenig Raum für eine Mehrparteiendemokratie, wie sie in europäischen Ländern üblich ist. In vielen Bundesstaaten ist es für andere Parteien und deren Kandidat*innen außerordentlich schwierig, einen Platz auf dem Wahlzettel zu erhalten. Es ist das Electoral College, das Wahlleutekollegium, das am Ende in einem komplizierten Verfahren über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA bestimmt. Es setzt sich aus den Wahlleuten zusammen, die jeder Bundesstaat entsendet. Deren Anzahl orientiert sich dabei an der Einwohnerzahl eines Bundesstaats; und wer in einem Staat gewinnt, erhält dort alle Wahlleute (winner takes all). Tatsächlich untergräbt das Winner-takes-all-Prinzip die Mehrparteiendemokratie. Außerdem konzentriert sich der Präsidentschaftswahlkampf deshalb auf einige wenige Bundesstaaten wie Wisconsin, Michigan, Pennsylvania, Arizona, Nevada, Georgia und North Carolina, die in den letzten Jahren bei den Wahlen den Ausschlag gegeben haben. Im Jahr 2016, als Trump die meisten dieser Staaten mit knappem Vorsprung gewann, wurde er Präsident. Im Jahr 2020, als Biden hier vorne lag, zog dieser daraufhin ins Weiße Haus ein.
Also anders als in Europa, wo Regierungskoalitionen in der Regel nach einer Wahl gebildet werden, müssen Koalitionen in den Vereinigten Staaten davor gebildet werden – im Rennen um die Präsidentschaft und um Mehrheiten im Kongress, wo es seit den 1970er Jahren keine Abgeordneten und Senator*innen mehr gegeben hat, die einer Drittpartei angehörten.
Im Zentrum von Harris’ Wahlkampfstrategie und Bündnisbemühungen steht, sich als die einzige Option zu präsentieren, mit der eine zweite Amtszeit von Trump verhindert werden kann. Dabei stützt sie sich stark auf ihre Erfahrungen als Staatsanwältin. «Bevor ich zur Vizepräsidentin und zur Senatorin […] gewählt wurde, war ich […] Generalstaatsanwältin von Kalifornien. Davor war ich Staatsanwältin und in diesen Funktionen musste ich es mit Straftätern aller Art aufnehmen: mit brutalen Männern, die Frauen missbrauchen, mit Betrügern, die Verbraucher*innen abzocken, und mit Gierhälsen, die Regeln und Gesetze zu ihrem eigenen Vorteil brechen», sagt Harris. «Sie dürfen mir also glauben, wenn ich sage, dass ich solche Typen wie Donald Trump ganz gut kenne. In diesem Wahlkampf werde ich mit Stolz mein Wissen und meine Erfahrungen seiner Bilanz entgegenstellen.»
Das «Projekt 2025»
Harris belässt es aber nicht bei dem Verweis auf Trumps Vorstrafenregister und dessen Angriffe auf das demokratische System in der Vergangenheit. Sie warnt auch nachdrücklich vor dem «Projekt 2025», einem Plan, den Trumps Verbündete aus erzkonservativen Kreisen und der Wirtschaft ausgeheckt haben. Dieser sieht vor, die enorme Macht des Präsidentenamts zur Umgestaltung der Bundesregierung und -behörden zu nutzen. Tausende von Bundesbeamten sollen demnach in Zukunft ohne Zustimmung des Kongresses und gerichtliche Kontrolle eine durch und durch rechte Agenda umsetzen können. «Nun wäre klar», so warnt Harris die Bevölkerung, «dass Donald Trump eine totale Kontrolle über unser tägliches Leben» anstrebe.
Das «Projekt 2025» würde Freiheiten auf unterschiedlichen Ebenen beschneiden. Zum einen sollen die Bundestaaten dazu gezwungen werden, den Behörden in Washington Auskunft über Fehlgeburten und Abtreibungen zu geben. Zudem seien Kürzungen bei der Rente und dem Gesundheitsprogramm Medicare geplant und eine Auflösung des Bildungsministeriums. Die Gewerkschaften, die sich mit wenigen Ausnahmen für die Kandidatur von Harris ausgesprochen haben, kritisieren am «Projekt 2025» vor allem dessen neoliberale Ausrichtung und das Vorhaben, das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und Tarifverhandlungen einzuschränken. Die Umweltbewegung wiederum, eine weitere bedeutsame zivilgesellschaftliche Basis von Harris, warnt vor der Umsetzung von «Projekt 2025», weil damit die Profite der Fossilindustrie geschützt und alle staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zurückgefahren würden.
Trump hat inzwischen versucht, sich von «Projekt 2025» zu distanzieren. Harris hält jedoch daran fest, die Verbindung herzustellen und bei ihren öffentlichen Auftritten davor zu warnen, dass «der ehemalige Präsident im Falle seiner Wiederwahl diesen bedrohlichen Plan umzusetzen gedenkt».
Kritik von links
In dem starken Fokus ihres Wahlkampfs auf dem politischen Gegner sehen einige ihrer progressiveren Unterstützer*innen jedoch eine Gefahr. Sie würden sich mehr Betonung der eigenen Inhalte und Ziele wünschen. Senator Bernie Sanders aus Vermont, der unabhängige Progressive, der mit seiner Kandidatur bei den Demokraten für das Präsidentschaftsamt 2016 und 2020 eine starke Bewegung aufgebaut hat, drängt darauf, im Wahlkampf mehr und vor allem mit mehr Leidenschaft über eine höhere Besteuerung der Reichen und eine großzügigere Sozialpolitik zu sprechen, also über Themen und Forderungen, die in Teilen der Bevölkerung auf große Zustimmung stoßen. Sanders ist nicht der Einzige, der argumentiert, Harris müsse mehr darauf bedacht sein, frustrierte Wähler*innen aus der Arbeiterklasse und junge Menschen zu gewinnen. Deren Stimmen würden gebraucht, nicht nur um der demokratischen Präsidentschaftskandidatin zum Sieg zu verhelfen, sondern auch, um den Demokraten die Kontrolle über den Senat und das Repräsentantenhaus zu verschaffen – denn im November 2024 steht auch deren Neuzusammensetzung zur Wahl. Sie wissen, dass ein einfacher Sieg über Trump nicht ausreichen wird, um zu gewährleisten, dass eine zukünftige demokratische Präsidentin mit ausreichenden Mehrheiten regieren kann.
Es gibt auch viele Demokraten, die es begrüßen würden, wenn Harris zum Nahost-Konflikt eine deutlich andere Haltung als die gegenwärtige Biden-Regierung einnähme. Israels Angriff auf den Gazastreifen, bei dem mehr als 40.000 Palästinenser*innen ums Leben kamen, und die fortgesetzte Unterstützung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seiner rechten Regierung durch die USA stoßen vor allem unter arabischstämmigen US-Amerikaner*innen, Muslim*innen und Studierenden auf Unverständnis und Ablehnung. Bei den Vorwahlen der Demokraten in Bundesstaaten wie Michigan und Minnesota, in denen es große muslimische Communities gibt und wo an den Universitäten viel für die Rechte der Palästinenser*innen protestiert wurde, sprachen sich mehr als 700.000 Wähler*innen gegen Biden aus, indem sie uncommitted (nicht festgelegt) wählten. Damit wollten sie ein Zeichen gegen die Politik der Biden-Regierung setzen, die Israel weiterhin mit Waffen versorgt.
Einige Äußerungen von Harris wurden von einigen so verstanden, dass sie sich zumindest teilweise von Bidens Position distanziert. In ihrer Rede auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten im August sprach sie davon, dass sie immer das Recht Israels unterstützen werde, sich gegen Angriffe wie den von der Hamas am 7. Oktober 2023 zu verteidigen. Sie fügte aber hinzu, dass «das, was in den letzten zehn Monaten in Gaza passiert ist», aus ihrer Sicht «verheerend» sei. «So viele unschuldige Menschen» hätten ihr Leben verloren, seien verzweifelt, litten unter Hunger und müssten immer wieder fliehen, um sich und ihre Familien in Sicherheit zu bringen. «Das Ausmaß des Leids» sei «herzzerreißend». Harris versprach, sich für ein Ende der Gewalt, die Freilassung der israelischen Geiseln und für das Recht des palästinensischen Volkes auf «Würde, Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung» einzusetzen. Gerade der letztere Satz gefiel vielen auf dem Parteitag.
Aber Demokraten, die in dem Uncommitted National Movement aktiv sind, kritisieren die Vagheit von Harris’ Aussagen und dass die USA weiterhin Waffen an Israel liefern. Letztendlich weigerten sie sich, sich offiziell hinter die Kandidatur von Harris zu stellen. Gleichzeitig warnten sie jedoch vor einer Stimmabgabe für Präsidentschaftskandidat*innen von Drittparteien wie Jill Stein von den Grünen und den Autor und Akademiker Cornel West. Diese lehnen die Unterstützung Israels in dem aktuellen Krieg zwar eindeutig ab, haben aber auf der nationalen Ebene keinerlei Chance. Stimmen für diese Kandidat*innen wären daher nicht nur «verlorene Stimmen», sondern könnten Trump auch zu einer zweiten Amtszeit verhelfen. Dessen Pläne würden «das Massensterben im Gazastreifen aber eher verschlimmern und eine verschärfte Repression gegenüber Anti-Kriegs-Organisationen und -Bewegungen bedeuten.» Das könnte sich als wirksame politische Botschaft in Michigan erweisen, einem der umkämpften Bundesstaaten mit einer großen arabisch-amerikanischen Bevölkerung, die Harris unbedingt für sich gewinnen muss.
Ende September, nach der TV-Debatte mit Trump, die Harris nach Ansicht der meisten Beobachter*innen klar gewonnen hat und die ihr weitere Unterstützung im gesamten politischen Spektrum einbrachte, lag die demokratische Kandidatin vielen Umfragen zufolge in Michigan und anderen Swing States weiterhin in Führung. Aber der Vorsprung dort ist zu klein, um sich beruhigt zurücklehnen zu können. Das überrascht viele Anhänger*innen von Harris und auch viele internationale Beobachter*innen. Denn es fällt schwer zu verstehen, warum Trump nach all den Skandalen und gerichtlichen Verurteilungen weiterhin für so viele Menschen wählbar ist. Meist vergessen wird, dass die demokratische Kandidatin aufgrund des erst vor Kurzem erfolgten Rücktritts von Biden in der Bevölkerung auch jetzt noch weniger bekannt ist und weniger als ernst zu nehmende Anwärterin auf das Präsidentenamt wahrgenommen wird als ihr schlagzeilenträchtiger Rivale von den Republikanern.
Die Elend der Medien
Denn die US-amerikanischen Medien tendieren zu einer sensationsheischenden und an Stereotypen ausgerichteten Berichterstattung. Es gibt kaum noch politisch unabhängigen Lokaljournalismus. Dieser wurde zunehmend von nationalen Kabelsendern mit ihren parteiischen Newsshows sowie den zu Propaganda neigenden sozialen Medien ersetzt. So kommt es, dass weder Trump noch Harris ausreichend befragt und unter die Lupe genommen werden, wie es bei einer so entscheidenden Wahl angemessen wäre.
Es ist vor allem Trump, der von den vereinfachten Darstellungen und Karikaturen in den Medien zu profitieren scheint. Seit seinem Einstieg in die nationale Politik 2015 vermag er es, die Schwachstellen eines im Niedergang befindlichen Mediensystems für sich auszunutzen, eines Systems, in dem Leute wie Les Moonves, ehemaliger Geschäftsführer von CBS, das Sagen haben. Dieser hatte den Wahlkampf 2016 als «Zirkusshow» voller «Bombeneinschläge» bezeichnet und eingeräumt: «Das mag nicht gut für Amerika sein, aber es ist verdammt gut für CBS.» Moonves freute sich über das Chaos, das der ehemalige Reality-TV-Star Trump anrichtete, und über die damit verbundenen steigenden Werbeeinnahmen: «Donalds Auftritte in diesem Wahlkampf sind großartig […]. Ich habe noch nie etwas Vergleichbares erlebt. Deswegen wird das ein sehr gutes Jahr für uns werden. Es tut mir leid, so etwas Schreckliches sagen zu müssen: Aber mach weiter so, Donald, mach bitte weiter so.»
Trump kam dieser Aufforderung dankbar nach und warf nie einen Blick zurück. Er hat seine eigenen Narrative entwickelt und ist davon ausgegangen, die Medien würden ihm erlauben, diese weiterzuspinnen. Womit er mehrheitlich richtig lag. Selbst jetzt, nach fast einem Jahrzehnt endloser Wahlkampfrhetorik, die von so vielen Lügen geprägt ist, dass die Faktenchecker aufgegeben haben, sie zu zählen, bleibt Trump bei seiner Strategie.
The Winner Takes All
In diesem Jahr scheint er sich auf haltlose Anwürfe gegen Harris und Wunschbehauptungen zu fokussieren, wie etwa die, dass das Land während seiner ersten Amtszeit aufgeblüht sei und dies nach seiner Wiederwahl auch wieder tun werde. Trump setzt weiterhin auf die Karte, dass er einer der erfolgreichsten Präsidenten gewesen und es unter seiner Regierung der einheimischen Wirtschaft noch nie so gut gegangen sei. Was er nicht erwähnt: Unter seiner Amtszeit verschärften bzw. vertieften sich die gesellschaftlichen Spannungen und politischen Gräben derart, dass es nach Trumps Weigerung, seine Wahlniederlage anzuerkennen, zu einem gewalttätigen Angriff seiner Anhänger*innen auf das Kapitol kam. Trump stellt auch heute noch eine ernsthafte Bedrohung für die US-amerikanische Demokratie dar.
Harris könnte den Narrativen von Trump noch weitere Wahrheiten entgegensetzen wie etwa jene, dass während dessen erster Amtszeit die Arbeitslosigkeit in die Höhe schoss, die Wirtschaft ins Stocken geriet und Hunderttausende US-Amerikaner*innen ihr Leben verloren, weil die Trump-Regierung in der Corona-Pandemie erbärmlich versagte. Als ehemalige Staatsanwältin dürfte sie auf solche Auseinandersetzungen gut vorbereitet sein.
Aber um einen Sieg zu erringen, der es den Demokraten erlauben würde, in einer Post-Trump-Ära mit den notwendigen Mehrheiten zu regieren, muss sich Harris auch auf das Argument «Zukunft gegen Vergangenheit» stützen, das den Wahlkampf 2024 so sehr bestimmt hat. Sie steht vor der Aufgabe, Trumps Bilanz als Präsident anzugreifen und deutlich zu machen, welche Gefahren von einer drohenden zweiten Amtszeit ausgehen. Sie muss aber auch – und das ist wahrscheinlich genauso wichtig – eine Definition von der Zukunft der Nation anbieten, die hoffnungsvoll und gleichzeitig praktisch genug ist, um die Mehrheit der US-amerikanischen Wählerschaft davon zu überzeugen, die Vergangenheit hinter sich zu lassen und die Zukunft anzunehmen – so wie sie es anderen kritischen Phasen in der Geschichte des Landes getan hat: etwa 1860, als sie sich für den progressiven Republikaner Abraham Lincoln entschied, oder 1932, als sie den progressiven Demokraten Franklin Roosevelt zum Präsidenten machte.
Übersetzung aus dem Englischen von Max Böhnel.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.10.2024
Raubbau und Mangel an Mensch und Natur: Wem soll das Kapital dienen?
Seit langem produzieren wir von allem mehr als genug. Mit der etablierten Steuerpolitik gelingt es jedoch nicht, den „Wohlstand“ angemessen zu verteilen. Die Kolumne „Gastwirtschaft“ von Klaus Willemsen.
Wenn sich Politik ehrlich machen will, muss sie bei jeder (ökonomischen) Entscheidung abwägen: Sollen die Kapitalinteressen der Besitzenden gesichert werden, oder geht es um die Interessen der Allgemeinheit?
Optimale Mobilität, bezahlbarer Wohnraum, eine intakte Umwelt oder gesunde Ernährung sind eine andere Zielsetzung als stetig wachsende Renditen und Dividenden. Boden und Finanzkapital können maximale Erträge generieren – oder gesellschaftlichen Zielen dienen.
Exponentielles Wachstum, limitierte Welt – Es bleiben Mangel und Raubbau
Seit langem produzieren wir von allem mehr als genug. Mit der etablierten Steuerpolitik gelingt es jedoch nicht, den „Wohlstand“ angemessen zu verteilen. Grüne und Linke sind dabei in einer besonders prekären Situation. Verweisen sie auf die Widersprüchlichkeit des exponentiellen Wachstums in einer begrenzten Welt, wird ihnen ihre „Politikfähigkeit“ aberkannt.
Dabei sind die Vorgaben der Finanzinvestoren geradezu grotesk: Um ihre Erwartungen zufriedenzustellen, müsste sich die volkswirtschaftliche Gesamtleistung alle sieben Jahre verdoppeln. In den vergangenen zehn Jahren lag die Rendite des Aktienindex MSCI World bei durchschnittlich 11,6 Prozent pro Jahr, in den letzten fünf Jahren waren es sogar 14,2 Prozent pro Jahr. Für Mensch und Natur bleiben Mangel und Raubbau. Eine Farce!
Wenn die Verbraucher trotz steigender Kaufkraft verunsichert sind und der grüne Bundeswirtschaftsminister die kriselnde Autoindustrie unterstützen will, läuft etwas grundsätzlich falsch. Es gilt, die Übermacht des Kapitals zu beenden.
„Finanzlandschaft umgestalten“ – Wem soll das Kapital dienen?
Das „Dilemma der Geldpolitik“ ließe sich durch eine Ergänzung der „Währung mit einer Liegegebühr“ vermeiden, schreibt die Ökonomin Kate Raworth. Liege- oder Liquiditätsgebühren würden „die Finanzlandschaft grundlegend umgestalten“. Kapital könnte sich dann auch bei Renditen um null nicht mehr dem Markt entziehen. Liquiditätsgebühren, die sich schon in den Werken von John Maynard Keynes und Silvio Gesell finden, sind der Gamechanger in einer immer bekloppter werdenden Welt.Kapital ist immer ausreichend vorhanden. Wir müssen lediglich entscheiden, wem es dienen soll: den Investoren oder dem gesellschaftlichen Bedarf.
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29.10.2024
Beitrag der Woche – Frühere Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx warnt vor „Verschwörungsmythen“
Alena Buyx, die frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, sprach sich auf einer Veranstaltung der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) dafür aus, die von ihr diagnostizierte „Vertrauensverschiebung“ weg von wissenschaftlichen Erkenntnissen und staatlichen Organisationen hin zu anderen Erzählungen zu „durchstoßen“.
Buyx war in der Corona-Zeit als Maßnahmenbefürworterin und Impfbefürworterin mit offensichtlicher Neigung zur Impfpflicht immer wieder in Talkshows und in der sonstigen Öffentlichkeit aufgetreten. Sie erhielt für ihre Aktivitäten vor kurzem das Bundesverdienstkreuz durch Bundespräsident Steinmeier.
Buyx meint, Vertrauen in den Staat würde untergraben
Buyx warnte davor, Geschichten von Populisten sowie deren extremistische Erzählungen würden „keine Lösungen anbieten“ sowie die Bürgerinnen und Bürger mit einfachen Geschichten quasi anlocken. Verschwörungsideologische Erzählungen würden aus ihrer Sicht eine Gefahr für die Demokratie darstellen.
Das Vertrauen in den Staat würde untergraben, die bestehende Ordnung würde geschwächt. Tatsächlich dürfen Menschen nach herrschender Rechtsauffassung – und dies eigentlich auch politisch legitimiert – seit Jahrzehnten schon kein „Vertrauen in den Staat“ haben, rechts wie links. Davon zeugen die außerparlamentarischen Demonstrationen und Bewegungen in den 60er, 70er und 80er Jahren, davon zeugen umgekehrt auch libertäre Vorstellungen, die einfach gar keinen Staat haben wollen. Eine Forderung nach „Vertrauen in den Staat“ insinuiert, als sei es neu, dass nicht unbeträchtliche Teile der Bevölkerung dem Staat, oder wie es oft auch genannt wird, dem „Regierungsapparat“ nicht trauen.
Misstrauen des Staates, ob zu Recht oder Unrecht, ist rechtlich sogar verankert. Dafür sind die Gerichtsbarkeiten dar, nicht nur das Verfassungsgericht, sondern auch das Verwaltungsgericht. Jeder Betroffene kann sich jederzeit gegen den Staat zur Wehr setzen – vor Gericht. Das ist Teil der gelebten Demokratie.
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unser weiterer Kommentar: Zitat: Misstrauen des Staates, ob zu Recht oder Unrecht, ist rechtlich sogar verankert. Dafür sind die Gerichtsbarkeiten dar, nicht nur das Verfassungsgericht, sondern auch das Verwaltungsgericht. Jeder Betroffene kann sich jederzeit gegen den Staat zur Wehr setzen – vor Gericht. Das ist Teil der gelebten Demokratie. Zitatende
Doch in der Praxis wird dieses Recht zu Gunsten des staatlichen Gewaltmonopols gebeugt. Auch wenn z. b. die ermittelnden Kammern dabei weisungsgebunden sind.
Nato-Generalsekretär Rutte behauptet, dass nordkoreanische Truppen nach Russland geschickt wurden. Das sei „eine erhebliche Eskalation“ – doch es fällt schwer, Rutte zu glauben.
Einige der Soldaten seien bereits in der russischen Region Kursk im Einsatz, so Rutte. Die Verwicklung Nordkoreas in den Konflikt sei eine „gefährliche Ausweitung des russischen Krieges“.
Tatsächlich wäre es schlimm, wenn sich der Krieg auf Asien ausweiten sollte. Allerdings klingt Rutte Warnung wenig glaubwürdig. Denn er hat sich ausgerechnet von einer Delegation aus Südkorea “briefen” lassen!
Südkorea ist aber längst in den Krieg verwickelt. Die Atlantische Allianz hat das Land schon bei ihrem Gipfel in Vilnius 2023 für dessen Hilfe für die Ukraine gelobt – und eine noch engere “Partnerschaft” versprochen. Seoul steht nicht allein.
Von einer Eskalation könnte allenfalls dann die Rede sein, wenn Nordkoreaner auf dem Gebiet der Ukraine eingesetzt würden. Davon ist bisher jedoch keine Rede – sie sollen offenbar in Kursk kämpfen, also auf russischem Territorium.
Glaubhaft vor einer Eskalation warnen kann ohnehin nur, wer sich zuvor für eine Deeskalation eingesetzt hat. Dies kann jedoch weder die Nato noch die Ukraine für sich beanspruchen. Ganz im Gegenteil.
“Nato-Soldaten in Ukraine-Uniform”
Der “Siegesplan” von Präsident Selenskyj sieht vor, Russland mit Militärgewalt an den Verhandlungstisch zu zwingen. Selenskyj will den Krieg eskalieren, um ihn irgendwie doch noch zu gewinnen.
Rutte hat sich davon bisher nicht distanziert. Vielmehr hat er “Feuer frei” für die Ukraine gefordert. Deshalb klingen seine Warnungen wenig glaubwürdig. Der Niederländer hat offenbar Hintergedanken.
Wohin die Reise gehen könnte, hat die FDP-Europaabgeordnete Strack-Zimmermann ganz unverblümt ausgesprochen. Sie will “NATO-Soldaten in Ukraine-Uniform”. Heißt es also bald “Germans to the front”?
Wenn „Oma Courage“ frei nach Brecht einige ihrer eigenen Kinder oder Enkelkinder in ukrainische Uniformen zu stecken bereit wäre, könnte man es ja mal versuchen. Ansonsten kenne ich persönlich niemanden, der bereit ist, sich oder die Seinen für diesen Krieg um geopolitische Interessen weniger zu opfern. Aber wahrscheinlich lebe ich, wie die meisten, ja nur einer Blase aus egozentrischen Vaterlandsverrätern.
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Die EU findet keine klare Linie zur umstrittenen Wahl in Georgien. Nach Ratspräsident Michel veröffentlichte nun auch EU-Kommissionschefin von der Leyen ein eigenes Statement – genau wie 13 Europaminister (darunter die Deutsche Lührmann), die offenbar nicht mit dem Statement des EU-Außenvertreters Borrell vom Vortag zufrieden sind. Um die Verwirrung komplett zu machen, reiste der amtierende Ratsvorsitzende Orban nach Tiflis, wo er Georgien als “konservatives, christliches und pro-europäisches Land” pries. EUropa zerlegt sich – für ein Land, das nicht einmal in Europa liegt…
UvdL ist nur eine dümmliche Handlangerin der USA. Letztere goutieren das insbesondere weil sie allein über die NATO, etc. (noch) nicht genügend politischen Einfluss auf die EU per se ausüben können, aber auch und ganz besonders darüber hinaus! Brüssel unterschlägt gegenwärtig wohlweislich die seinerzeitige “Finalitätsdebatte”! Dabei war nie die Rede von einer EU Erweiterung über Europa hinaus nach Westasien! Der Grund war einfach: Westasien ist zwar Teil Eurasiens, aber nicht Europas!
Diese EU darf sich meinetwegen lieber heute als morgen zerlegen. Das Personal darf auch gerne damit schon vorher mal anfangen. Davon wird man ja noch träumen dürfen… wir haben ja sonst nichts, so kurz vor dem bzw. eigentlich schon mitten im Krieg. Als sich die Briten für den Brexit entschieden haben, hab ich noch gedacht, wie man nur so blöd sein könne… dann aber kamen vdL, Hybris und Kriegstreiberei!!!
“Die EU zerlegt sich” – Wirklich? Klingt wie Musik in meinen Ohren. Euroland – wo unser Geld verbrennt, ist am Ende. (Wo ein Land nicht dann als gesund gilt, wenn Bürger Freude am Leben, Arbeit, erträgliche Einkommen und auskömmliche Renten haben, sondern wenn es als Freiwild für Investoren und Spekulanten von Rating-Agenturen für gut bewertet wird – ehrlich, mein Mitleid hielte sich in engen Grenzen).
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Er war als EU-Kommissar im Gespräch, wollte jedoch lieber in Litauen bleiben. Nun bleibt ihm gar kein wichtiger Job mehr: Außenminister Landsbergis ist nach der verlorenen Wahl auch von seinem Amt als Parteichef zurückgetreten. Stärkste Kraft wurden die Sozialdemokraten. Sie haben Änderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik angekündigt, wollen die Außenpolitik jedoch wie bisher fortführen. Landsbergis galt als Hardliner, der sich regelmäßig mit Russland anlegte.
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29.10.2024
BIP-Aktuell #323: Der Plan des Generals: Ethnische Säuberung, Aushungern der Bevölkerung und Kolonisierung in Gaza
aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 29. Oktober 2024, 18:26 Uhr
Erschreckend ist auch der Artikel im e-paper der Zeit. Der Link findet sich weiter unten in der Rubrik "Erfreulich", wobei ich es auch schlimm finde, dass es schon erfreulich ist, dass in unseren Medien darüber berichtet wird.
Ethnische Säuberung, Aushungern der Bevölkerung und Kolonisierung
BIP-Aktuell #323:
1. Der Plan des Generals
2. Erfreulich
3. Jüdische Siedler greifen palästinensische Bauern an
Generalmajor a.D. Giora Eiland entwickelte zwei Pläne zur ethnischen Säuberung und Übernahme des Gazastreifens. Der zweite dieser Pläne, der so genannte "Plan der Generäle", hat in Israel breite Unterstützung gefunden, und es gibt Anzeichen dafür, dass das israelische Militär damit begonnen hat, ihn umzusetzen, indem es sich bei seinen Angriffen auf den nördlichen Teil des Gazastreifens, insbesondere auf die Stadt Jabalia, konzentriert und humanitäre Hilfe für die Menschen in diesem Gebiet verweigert. Rechtsextreme Gruppen in Israel unternehmen die ersten Schritte zur illegalen Kolonisierung des Gebiets, das gerade von Palästinensern gesäubert wird.
Nach der Definition der Internationalen Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes setzt das Verbrechen des Völkermordes die klare Absicht voraus, eine ganze Gruppe von Menschen zu töten. Teile der israelischen Gesellschaft und sogar innerhalb der Regierung haben unterschiedliche Vorstellungen davon, was Israel in einem Krieg in Gaza erreichen soll. So hat beispielsweise Geheimdienstminister Gila Gamliel einen Plan zur ethnischen Säuberung angenommen, der von der rechtsgerichteten Denkfabrik Misgav formuliert wurde (siehe BIP-Aktuell #279 https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=2695daeab2&e=433047e776). Aber dieser Plan wurde nie offiziell von der israelischen Regierung als Ganzes angenommen.
Kaum hatte Israel eine völkermörderische Invasion des Gazastreifens gestartet und mit der wahllosen Tötung von Zivilisten begonnen, da verkündete Giora Eiland seinen Plan https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=0ab17de912&e=433047e776 für Israels Strategie: die gesamte 2,3 Millionen Einwohner zählende Bevölkerung des Gazastreifens an die schmale Küste des Gazastreifens zu zwingen und dann alle Gebäude im Gazastreifen zu zerstören, um ihn unbewohnbar zu machen, die gesamte Bevölkerung zur Auswanderung zu zwingen und den gesamten Gazastreifen dauerhaft als Teil Israels zu annektieren. Dieser Plan wurde nicht umgesetzt.
Im September veröffentlichte Giora Eiland ein kurzes Video in hebräischer Sprache, in dem er einen neuen Plan https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=75251c031c&e=433047e776 vorstellte. Er schlug vor, den nördlichen Teil des Gazastreifens, der bereits vom israelischen Militär belagert wird und in dem sich derzeit etwa 300.000 Palästinenser aufhalten, vollständig abzuriegeln. Die Bevölkerung soll angewiesen werden, das Gebiet durch streng bewachte Ausgänge zu verlassen und dabei umfassende Sicherheitskontrollen zu durchlaufen. Ab diesem Zeitpunkt würden keine Lebensmittel oder andere humanitäre Güter mehr in das Gebiet gelassen. Er ging davon aus, dass etwa 5.000 Hamas-Kämpfer übrigbleiben würden, die sich ergeben oder eben verhungern müssten. In dem Plan wurden diejenigen nicht erwähnt, die zu krank, alt oder behindert sind und nicht evakuiert werden können. Er lässt das absichtliche Verhungernlassen von Menschen - nicht etwa aufgrund ihrer Handlungen, sondern aufgrund ihrer Unwilligkeit oder Unfähigkeit, ihre Häuser zu verlassen - unerwähnt und behauptet sogar, der Plan stehe "im Einklang" mit den Forderungen des internationalen Rechts.
Eiland wiederholte, dass seine Strategie ein wirksames Mittel sei, um den Hamas-Chef Yihya Sinwar unter Druck zu setzen und die öffentliche Meinung in Gaza gegen ihn zu mobilisieren. Obwohl Sinwar bereits am 16. Oktober von Israel getötet https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=6f0e76e39f&e=433047e776 wurde, führte das nicht dazu, dass der "Plan der Generäle" fallen gelassen wurde.
Seit Anfang Oktober haben die israelischen Streitkräfte ihre Angriffe im nördlichen Teil des Gazastreifens, insbesondere in der Stadt Jabalia, verstärkt https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=b5c7f1e7d2&e=433047e776. Die Soldaten forderten die palästinensischen Bewohner auf, die Stadt zu verlassen, doch viele Palästinenser weigerten sich, weil sie befürchteten https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=c1441334ff&e=433047e776, dass sie nie wieder zurückkehren dürfen. Diese Angriffe gipfelten in einem Massaker in Jabalia in der Nacht vom 24. auf den 25. Oktober, bei dem die israelische Luftwaffe Wohnhäuser angriff und etwa 150 Menschen tötete. Palästinenser, die aus Jabalia flohen, bezeugten https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=d5e6bd79b6&e=433047e776, mit welchen Mitteln das israelische Militär sie terrorisierte und zum Verlassen zwang. Die Zeugen berichteten von Quadcoptern, kleinen Drohnen mit Lautsprechern, Bomben und Gewehren, die die Menschen aufforderten zu gehen und das Feuer auf sie eröffneten. Berichten zufolge haben die Soldaten auch verletzte Palästinenser geschlagen. Am 27.10. ging das Massaker dort weiter: Bei der Zerstörung eines Schulgebäudes wurden mindestens 30 Palästinenser getötet.
Am 20. Oktober veranstaltete die rechtsgerichtete Siedlerorganisation Nahala 3 km vom Gazastreifen entfernt eine Versammlung zu den Sukkot-Feiertagen, bei der konkrete Pläne für die Besiedlung von Gaza vorgestellt wurden. Die Leiterin von Nahala, Daniella Weiss, brüstete sich damit, dass Familien bereit seien, das Gebiet zu besiedeln. Ein millionenschwerer Vertrag über temporäre Unterkünfte zur Vorbereitung der dauerhaften Besiedlung des Gazastreifens sei bereits unterzeichnet worden. Sie sagte https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=b197acafc8&e=433047e776: "Sie werden sehen, wie Juden nach Gaza kommen und Araber aus Gaza verschwinden werden".
Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Der Jahresbeitrag für stimmberechtigte ordentliche Mitglieder beträgt 150 €, für Fördermitglieder 100 €.
Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter werden wir in Zukunft an dieser Stelle die Rubrik „Erfreulich“ platzieren – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!
BA 323 „Erfreulich“:
* „Todesurteil“ – Weitere israelische Soldaten verweigern den Dienst, bis ein Austauschabkommen erreicht ist: „Heute ist klar, dass die Fortsetzung des Krieges in Gaza nicht nur die Rückkehr der Geiseln aus der Gefangenschaft verzögert, sondern auch ihr Leben gefährdet,“ schreiben fünfzehn israelische Soldaten und weigern sich, in der Armee zu dienen, bis ein Gefangenenaustausch mit dem palästinensischen Widerstand zustande kommt. Die Soldaten schlossen sich insgesamt 138 Soldaten an, die einen Brief unterzeichneten, in dem https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=a81475142b&e=433047e776 sie ihre Weigerung erklärten. „Der Krieg in Gaza verurteilt unsere Brüder und Schwestern und die Geiseln zum Tode“, heißt es in dem Brief an Netanjahu, Gallant, Halevi und andere Regierungsmitglieder.
* Auch die ZEIT berichtet inzwischen ausführlich über die Gräueltaten: Israel hat die Hamas-Spitze ausgeschaltet. Glauben die Bewohner von Gaza, dass es nun ein Ende der Gewalt geben kann? von Lea Frehse: „Ausländische Reporter lässt die israelische Armee nicht unabhängig aus Gaza berichten, doch Journalisten aus Gaza arbeiten weiter, in großer Gefahr. Unter ihnen ist Mohamad, 59 Jahre alt, mit dem die ZEIT bei Besuchen in Gaza vor dem Krieg zusammenarbeitete, der Kontakte vermittelte und übersetzte. Wir telefonieren, einige Tage nachdem Hamas-Chef Jahia Sinwar, der Drahtzieher des Massakers in Israel am 7. Oktober 2023, von der israelischen Armee getötet wurde. Welche Reaktionen darauf nimmt er in Gaza wahr?
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Palestine Chronicle berichtet: Angriff von Siedlern – Zwei Palästinenser verletzt, drei Häuser im Westjordanland in Brand gesetzt
„Jüdische Siedler greifen palästinensische Bauern an, die im Westjordanland ihre Oliven ernten. Der Angriff ist der jüngste in einer Welle von Gewalt durch Siedler in den besetzten Gebieten, einschließlich einer Zunahme von Angriffen auf Familien, die versuchen, ihre Oliven zu ernten.
Zwei Palästinenser wurden verletzt, nachdem zahlreiche bewaffnete illegale jüdische Siedler das Dorf Jalud bei Nablus im Westjordanland gestürmt hatten, die Bewohner angriffen und mindestens drei Grundstücke und eine Geflügelfarm in Brand setzten.
Haj Mohammed sagte, die Siedler hätten die Eigentümer der Häuser, die in der Gegend Oliven ernteten, daran gehindert, ihre Häuser zu erreichen. Sie warfen auch mit Steinen und Felsbrocken nach Häusern und beschädigten so Eigentum.
Diese Angriffe finden oft unter dem Schutz israelischer Streitkräfte statt.
Olivenernte im Visier
Am Freitag töteten israelische Streitkräfte eine 59-jährige Palästinenserin, als sie mit ihrer Familie im Dorf Faqqu'a östlich von Jenin im besetzten Westjordanland Oliven erntete. Hanan Abu Salameh wurde am Donnerstag in den Rücken geschossen https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=2981d1ff64&e=433047e776. Versuche, sie wiederzubeleben, schlugen fehl, so die Palestine Red Crescent Society, die vom Middle East Monitor (MEMO) zitiert wurde.
Das OHCHR erklärte, dass das Pflücken von Oliven für die jährliche Ernte „eine zunehmend riskante Tätigkeit“ sei. In der ersten Woche der offiziellen palästinensischen Olivenernte verzeichnete das UN-Menschenrechtsbüro Dutzende von Gewalttaten gegen palästinensische Erntearbeiter und Störungen des Zugangs zu Olivenhainen.
Gefährdung der Existenzgrundlagen
Am Donnerstag warnte UN-Sprecher Farhan Haq, dass die zunehmenden Angriffe illegaler Siedler während der Olivenernte die Sicherheit und die Existenzgrundlagen der Palästinenser in der Region gefährden.
Haq wies darauf hin, dass seit Anfang Oktober 32 Angriffe illegaler Siedler dokumentiert wurden, bei denen 39 Palästinenser verletzt und etwa 600 Olivenbäume zerstört oder gestohlen wurden.
´Die Olivenernte ist für das Leben und die Kultur der Palästinenser von zentraler Bedeutung. Die Beziehung des palästinensischen Volkes zu Olivenbäumen, die Hunderte von Jahren alt werden können, ist auch eine Beziehung zu ihren Vorfahren und zu ihrer Zukunft`, so die Experten in einer Erklärung.
Über 16.000 Angriffe
Am Sonntag gab das palästinensische Gesundheitsministerium bekannt, dass die Zahl der Palästinenser, die seit dem Ausbruch der israelischen Aggression am 7. Oktober 2023 von israelischen Streitkräften und Siedlern im Westjordanland, einschließlich Jerusalem, getötet wurden, auf 759 gestiegen ist.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.10.2024
EU droht Herbst der Niederlagen und Pleiten /EU-Ukraine
aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Oktober 2024, 14.36 Uhr
*Georgien, Moldau und USA: EU droht Herbst der Niederlagen und Pleiten
*/Von Nicolas Butylin
/*
*Die EU verliert geostrategisch an Einfluss: in Moldau nur hauchdünn
gewonnen, in Georgien verloren. Bei den Wahlen in den USA droht Brüssel
die dritte Pleite in Folge. Der Kommentar.
/
/Ausgerechnet Viktor Orbán, wird sich die liberale, proeuropäische
Brüssel-Blase gedacht haben. Der ungarische Ministerpräsident besitzt
dieses gewisse Talent, Trends zu setzen und sich als Gesprächsthema
Nummer eins zu etablieren. Über Olaf Scholz, Emmanuel Macron oder Joe
Biden spricht im Nachgang der Georgien-Wahlen niemand. Stattdessen
bekommt Orbán – zum wiederholten Mal – die große geopolitische Bühne;
die EU als Ganzes muss sich mit dem zweiten Platz zufriedengeben.
Der ungarische Ministerpräsident, der derzeit die EU-Ratspräsidentschaft
innehat, reist nämlich, im Gegensatz zu seinen Kollegen aus dem EU-Kreis
der Staats- und Regierungschefs, in die georgische Hauptstadt Tiflis, um
der Regierungspartei vom Georgischen Traum auch persönlich zu
gratulieren. Das tat Orbán übrigens schon auf seinen sozialen Kanälen,
er schrieb beispielsweise vom „überwältigenden Sieg“ – und das, obwohl
die zentrale Wahlkommission zu jenem Zeitpunkt noch gar kein Endergebnis
veröffentlicht hatte.
*Ungarn, Slowakei, Nordmazedonien, Georgien: Die Orbánisierung Europas
*Orbán wird’s egal sein. Er bespielt Narrative – und das ziemlich
erfolgreich. Es ist gar die Rede von der Orbánisierung europäischer
Regierungen. Die ökonomischen Freiheiten oder wirtschaftspolitischen
Vorteile der EU, vom Binnenmarkt bis zur Reisefreiheit, werden gut und
gerne mitgenommen. Die von Brüssel geforderte einheitliche Identitäts-,
Werte- und Sicherheitspolitik wird im politischen Budapest oder
Bratislava derzeit jedoch anders interpretiert als in Belgien, Dänemark
oder hierzulande.
Und der nationalkonservative Orbán’sche Stil gewinnt an Zulauf –
besonders in der unmittelbaren östlichen Nachbarschaft der Europäischen
Union. Der nordmazedonische Premier Hristijan Mickoski betrachtet sich
als „Freund Orbáns“; in der bosnischen Republika Srpska huldigt man
Orbán ebenso wie in Serbien oder aktuell in Georgien.
Während im Brüsseler Europaviertel in Anbetracht der langsam
fortschreitenden Orbánisierung Europas Schnappatmung herrscht, darf die
EU die Gründe für den „Verlust“ von Georgien nicht außer Acht lassen.
Dem Westen ist es nicht gelungen, die Georgier außerhalb von Tiflis und
in den entfernten Regionen effektiv anzusprechen und den Orbán-liken
Narrativen des Georgischen Traums etwas entgegenzusetzen. Das größte
Wahlthema des Georgischen Traums „Frieden gegen Krieg“ scheint in dem
postsowjetischen Land, das noch immer vom Krieg mit Russland gezeichnet
ist, sehr wirksam zu sein.
*
*Die EU wie auch die proeuropäische Opposition unter Ex-Präsident
Michail Saakaschwili vermochten es nicht, dieser Botschaft wirksame
proeuropäische Argumente entgegenzusetzen. Kommt man mit Georgiern aus
dem Hochgebirge des Kaukasus ins Gespräch, merkt man sehr schnell, dass
viele EU-Debatten außerhalb der Hauptstädte wie entkoppelt von der
Realität daherkommen. Brüssel mangelt es an Überzeugungsarbeit; es fehlt
ein Instrumentenkasten, um Einfluss in der Region nachhaltig zu sichern.
Bei der Kontroverse rund um die Vorwürfe der Wahlmanipulation wirkt die
EU zahnlos. Außer der schon alltäglichen „Wir sind besorgt
über...“-Phrase ist es in den Tagen nach Auszählung der Wählerstimmen
ruhig geblieben. Vereinzelte EU-Politiker fordern zwar Sanktionen gegen
die politische Führung in Georgien und eine Nichtanerkennung des
Wahlergebnisses – das große europäische Aufbäumen gegen die „gestohlene
Wahl“, wie es in der georgischen Opposition heißt, bleibt jedoch aus.
*EU könnte der Verlierer des Herbsts werden
*Nicht nur in Georgien wirken die europapolitischen Ambitionen der
vergangenen Monate zu hoch angesetzt. Schon das EU-Referendum in Moldau,
das am Wochenende zuvor stattfand, entwickelte sich zur Zitterpartie für
Brüssel. Wochen im Voraus ging der proeuropäische Block in dem kleinen,
armen südosteuropäischen Land fest davon aus, dass weit über zwei
Drittel der Moldauer sich für den Westen entscheiden. Doch dem ist nicht
so: Ganze 49 Prozent sprechen sich dagegen aus – Stichwort Stimmenkauf
durch Russland: Wenn Wahlberechtigte in Moldau sich lieber mit
umgerechnet 50 Euro bereichern, als ihr Kreuz bei der EU zu machen, dann
sagt es viel über den romantisierenden Blick auf einen EU-Beitritt aus.
Moldau entschied sich am Ende zwar hauchdünn für die EU, allen voran
dank der Stimmen der europäischen Auslandsmoldauer – die Art und Weise
des Referendums verlief jedoch enttäuschend. Ein EU-Beitritt Moldawiens
rückte damit in weite Ferne, das Ziel 2030 in die Union einzutreten,
wirkt derzeit unrealistisch.
In Georgien folgte eine weitere Niederlage für Brüssel – und das trotz
der „demokratischen Vitalität“ und starken Zivilgesellschaft, wie Pascal
Allizard, der Leiter der Georgien-Mission von der OSZE im Nachgang der
Wahlen bilanzierte. Es verdichten sich die Anzeichen, dass ausufernde
Massenproteste in der georgischen Hauptstadt Tiflis der letzte Joker für
die EU in Georgien sein dürften.
In etwas mehr als einer Woche wird zudem in den USA ein neuer Präsident
gewählt. Auch hier könnte die liberale Brüssel-Blase geschockt
aufwachen, sollte Donald Trump wieder ins Oval Office einziehen. Für die
EU könnten sich die kommenden Wochen zu einem Herbst der Niederlagen und
Pleiten entwickeln. Ein Viktor Orbán lächelt derweil und plant wohl
schon seine nächste Mission.
*
*_RT DE 28.10.2024
_*EU stellt Ukraine Vorbedingungen für 35 Milliarden Euro Finanzhilfe *
Laut einem im EU-Amtsblatt veröffentlichten Beschluss muss die Ukraine
als Vorbedingung für ein Darlehen in Höhe von 35 Milliarden Euro aus
eingefrorenen russischen Guthaben die "demokratische" Politik der
Europäischen Union einhalten.
Insbesondere wird das Land verpflichtet, "wirksame demokratische
Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems
und der Rechtsstaatlichkeit, zu unterstützen und zu respektieren und die
Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die
Minderheiten angehören, zu gewährleisten".
Im Dokument wird betont, dass dies lediglich eine Vorbedingung ist,
deren Einhaltung von den Diensten der Europäischen Kommission (EK) und
dem Europäischen Auswärtigen Dienst überwacht wird. Aus dem Dokument
geht hervor:
/"Stellt die Kommission fest, dass die in Absatz 1 dieses Artikels
genannten Vorbedingungen nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt
sind, werden die Auszahlung des Makrofinanzhilfedarlehens und die
Gewährung von Zuschüssen ausgesetzt."/
Weitere "politische" Bedingungen werden in einem "Memorandum of
Understanding" zwischen der Kommission und der Ukraine festgelegt, das
zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht wird. Die Auszahlung der
Mittel an Kiew hängt außerdem von der positiven Bewertung des
Finanzierungsantrags der Ukraine durch die EK ab.
Wie es heißt, soll die Gesamtsumme von 35 Milliarden Euro in mehreren
Tranchen ab 2025 ausgezahlt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, die
Unterstützung auszusetzen, wenn "der Bedarf erheblich geringer ist als
ursprünglich angenommen". Das Darlehen hat eine Laufzeit von 45 Jahren
und ist Teil des Beitrags der EU zur G7-Initiative, die vorsieht, Kiew
Darlehen aus den Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte zu
gewähren.
Laut einer Erklärung der EU sieht die neue Regelung vor, dass 95 Prozent
der Erträge aus diesen eingefrorenen Vermögenswerten, die bei
europäischen Verwahrstellen liegen, in den EU-Haushalt fließen und von
dort an die Ukraine weitergeleitet werden. Die restlichen fünf Prozent
fließen weiterhin in den Europäischen Friedensfonds, aus dem auch Waffen
für die ukrainischen Streitkräfte beschafft werden.
Nach Beginn der Militäroperation in der Ukraine haben westliche Staaten
Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Form von Bargeld und
Wertpapieren im Wert von rund 260 Milliarden Euro eingefroren. Mehr als
zwei Drittel dieser Guthaben liegen bei Euroclear in Belgien. Die
Einnahmen daraus beliefen sich im vergangenen Jahr auf 4,4 Milliarden
Euro, im ersten Halbjahr dieses Jahres kamen weitere 1,74 Milliarden
Euro hinzu.
Nach Schätzungen von Gesprächspartnern der /Financial Times/ könnten die
Gesamteinnahmen bis 2027 auf 20 Milliarden Euro steigen. Als Reaktion
auf die Sanktionen hat Russland den Zahlungsverkehr für russische
Vermögenswerte von Ausländern eingeschränkt.
Ab Frühjahr 2022 werden alle Zahlungen an Nichtansässige auf spezielle
C-Konten überwiesen. Die Bank von Russland veröffentlicht keine Daten
über das Volumen der Gelder auf diesen Konten.
Ferner haben Vertreter der Zentralbank und des Finanzministeriums
betont, dass dieses Volumen mit dem Volumen der eingefrorenen russischen
Vermögenswerte in ausländischen Depots vergleichbar sei. Finanzminister
Anton Siluanow erklärte vergangene Woche, dass Moskau in gleicher Weise
reagieren würde, sollten westliche Länder damit beginnen, Erträge aus
eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu verwenden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.10.2024
Ukrainischer Generalmajor: Kein Geheimnis, dass die Donbass-Front zusammengebrochen ist
berliner-zeitung.de, 29.10.2024 aktualisiert am 29.10.2024 - 19:20 Uhr,Katerina Alexandridi
In einem Interview spricht einer der führenden Militärs der Ukraine offen über die Schwierigkeiten, mit denen die Streitkräfte im Osten konfrontiert sind.
Der ukrainische Generalmajor Dmytro MartschenkoAdrien Vautier/Imago
Unter dem Druck ständiger russischer Angriffe wird die Lage für die ukrainischen Verteidiger im Osten des Landes immer schwieriger. In einem neuen Interview hat nun der Generalmajor der ukrainischen Streitkräfte, Dmytro Martschenko, eingeräumt, dass die Front zusammengebrochen sei.
„Wir alle wissen, ich werde kein militärisches Geheimnis verraten, wenn ich sage, dass unsere Front zusammengebrochen ist. Leider sind die Orks (die russischen Streitkräfte, Anm. d. Red.) bereits in Selydowe eingedrungen und fassen dort bereits Fuß“, sagte Martschenko in einem am Montagabend veröffentlichten Videointerview mit dem Ex-Parlamentsabgeordneten Boryslaw Beresa. „Ich denke, dass sie es in naher Zukunft vollständig umzingeln und einnehmen werden, was ihnen taktischen Zugang zu Pokrowsk verschaffen wird. Das ist sehr schlecht für uns“, erklärte der ukrainische Generalmajor weiter.
Martschenko nannte mehrere Gründe für den russischen Vormarsch. „Erstens sind es fehlende Munition und Waffen, zweitens sind es fehlende Leute, es gibt keine Leute, keinen Ersatz, die Soldaten sind müde, sie können die Frontlinie nicht abdecken, an der sie sich befinden“, klagte der Generalmajor. Zudem sei die ukrainische Kommandoführung nicht optimal. Martschenko hatte zu Kriegsbeginn mit der erfolgreichen Verteidigung der südukrainischen Gebiete Mykolajiw und Cherson Bekanntheit erlangt.
Russland meldet Einnahme des ostukrainischen Selydowe und weiterer Orte
Zudem hat Russland nach eigenen Angaben das ostukrainische Selydowe eingenommen. Die Frontstadt in der Region Donezk rund 18 Kilometer südöstlich der logistisch bedeutsamen Stadt Pokrowsk sei „vollständig befreit“ worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag.
Vor Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 hatte Selydowe etwa 20.000 Einwohner. Im Stadtgebiet befindet sich das letzte Kohlebergwerk in der Region Donezk, das bislang noch unter ukrainischer Kontrolle war. Trotz der Lage Selydowes an der Frontlinie wurde der Kohleabbau dort fortgesetzt und war für die Ukraine eine wichtige Ressource.
Russland hat nach eigenen Angaben die ostukrainische Stadt Selydowe eingenommen.TASS/Imago
Die russische Armee meldet bereits seit Monaten immer wieder Gebietsgewinne in Donezk und rückt nach eigenen Angaben weiter auf Pokrowsk vor. Kurz vor der Einnahme von Selydowe hatte Russland die Eroberung der zwei nahe gelegenen Dörfer Bogoyawlenka und Kateryniwka sowie der Kleinstadt Girnyk verkündet. Alle drei Orte liegen südlich von Selydowe und in der Nähe der Industriestadt Kurachowe, die unter ukrainischer Kontrolle steht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Reaktion auf Nordkorea-Truppen – Südkorea will Kooperation mit der Ukrainelesen