06.11.2024

Lange Gesichter in Kamalas Fankurve

nachdenkseiten.de, 06. November 2024 um 7:45 Ein Artikel von: Jens Berger

Die Wahlnacht in den USA blieb frei von Überraschungen. Nach den aktuellen Zahlen wird Donald Trump die Präsidentschaftswahlen deutlich gewinnen – die sieben sogenannten Battlegrounds oder Swing States, in denen US-Wahlen traditionell entschieden werden, wird Trump womöglich geschlossen holen. Das hat seit Ronald Reagan bei seinem Kantersieg 1984 über Walter Mondale kein Kandidat geschafft. So richtig überraschen konnte dies offenbar nur Journalisten und „Experten“ in Deutschland, die bis zuletzt an den von ihnen verbreiteten Harris-Hype glaubten. Nun herrscht bei ihnen Katerstimmung. Von Jens Berger.

Mit dem Zweiten sieht man besser? Für die US-Wahlen gilt das definitiv nicht. Statt objektiver Informationen wähnte man sich in der nächtlichen Wahl-Sondersendung „Nacht der Entscheidung“ im ZDF eher als unfreiwilliger Teilnehmer einer Kamala-Harris-Wahlparty. Das Team rund um Shakuntala Banerjee und Elmar Theveßen war erwartungsgemäß „voll auf Linie“ und raunte selbst um 5.00 Uhr morgens deutscher Zeit, als die New York Times in ihrem Prognosemodell die Chancen auf einen Trump-Sieg bereits mit 87 Prozent bezifferte, von einer „sicherlich noch kommenden blauen Welle“ für Harris. Da war wohl sichtbar der Wunsch Vater des Gedankens. Selbst aktuell, um 7.00 Uhr morgens, will man die Niederlage Harris’ noch nicht so wirklich wahrhaben. Derart schräge Fehleinschätzungen erlebt man sonst nur beim ESC – Germany null Punkte, man kennt es.


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Bild: Projektion 7:00 Uhr NachDenkSeiten


Statt kritischer Analysen gab es im ZDF die gesamte Nacht durch „Einordnungen“ – man versuchte, dem deutschen Publikum die Welt aus Sicht der Transatlantiker der demokratischen Partei zu erklären, und ließ, auch das hat ja im deutschen Fernsehen schon Tradition, am Kandidaten Trump kein gutes Haar. Da wunderte es dann auch nicht, dass kein einziger Studiogast öffentlich zugeben wollte, für den Kandidaten Trump zu sein. Das war keine Berichterstattung, sondern Meinungsmache. Man wähnte sich eher in der Fankurve von Kamala Harris als in einer journalistisch geprägten Wahlsendung. Längere Gesichter bei Journalisten und Experten sieht man sonst nur, wenn die deutsche Fußballnationalmannschaft mal wieder vorzeitig bei einem Turnier ausscheidet.

Dabei gäbe es so einiges Kritisches zu berichten. Man kann ja durchaus die Position vertreten, Trump sei ein unsympathisches Großmaul. Das würde ich sogar unterschreiben. Warum aber wählt dann die Mehrheit der Amerikaner diesen Unsympathen? Kann es vielleicht sein, dass die Demokraten auf die Sorgen und Nöte der Wähler keine Antworten haben? Die Außenpolitik spielte für die Wähler übrigens eine untergeordnete Rolle, es ging vor allem um die Wirtschaft und die Inflation. Doch welche Positionen konnte die Kandidatin Harris eigentlich im Wahlkampf transportieren? Keine? Richtig. Harris’ Wahlkampf war dadurch geprägt, sich selbst als seriöse, sympathischere Alternative zu Trump darzustellen. Das hat nicht gereicht. Antworten zu den wahlentscheidenden Themen blieb sie den Wählern schuldig.

Es ist schon eine Leistung, gegen einen Donald Trump zu verlieren. Diese Leistung schafft man natürlich nur, wenn man sich von den Inhalten, die beim Wähler ankommen, vollkommen losgelöst hat. Was hätte Harris auch sagen sollen? Dass sie die Politik von Biden 1:1 fortsetzen will? Dass sie eine Politik ganz im Sinne ihrer Großspender verfolgen wird, zu denen das Who is Who des Big Business und der Wall Street gehören? Dass sie weiterhin die Kriege der USA auf dem gesamten Globus führen will? Dass sie ohnehin nur Kandidatin wurde, weil eine aussichtsreichere Alternative aus rechtlichen Gründen keinen Zugriff auf das gewaltige Kampagnenbudget der Biden-Harris-Kampagne gehabt hätte? Das hätte sie machen können, aber dann hätte sie noch weniger Stimmen bekommen. So funktioniert Demokratie, auch wenn deutsche Experten das nicht verstehen wollen.


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Quelle: RealClear Polling


Dabei gab es von Mitte August bis Anfang Oktober ja tatsächlich einen „Harris-Hype“. Doch der war nicht nachhaltig, wie sich später herausstellen sollte. Wer regelmäßig die Umfragen aus den USA – und hier vor allem aus den Battlegrounds – verfolgt hat, ist daher auch vom Ergebnis der heutigen Nacht nicht überrascht. Vor der Wahlnacht sagten die Umfragen Trump in fünf der sieben Battlegrounds bzw. Swing States einen Sieg voraus.

Wichtig für die US-Politik waren heute jedoch nicht nur die Präsidentschaftswahlen, sondern auch die Wahl der zur Disposition stehenden Senatoren. Turnusgemäß standen heute 34 der 100 Sitze im Senat zur Wahl, 23 davon wurden bislang von Senatoren der Demokraten gehalten, die vor den heutigen Wahlen mit einer einzigen Stimme Mehrheit den Senat beherrschten. Im Vorfeld gingen die Umfragen hier von drei „Pick-Ups“, also Übernahmen bislang demokratischer Sitze durch republikanische Kandidaten, aus.

In West Virginia und Ohio hat es diese „Pick-Ups“ laut den Zahlen von CNN schon gegeben, auch in Montana wird es wohl nach Auszählung aller Stimmen einen „Pick-Up“ geben. Die Republikaner haben künftig also mit 52 Sitzen die Mehrheit im Senat. Auch im Repräsentantenhaus werden die Republikaner ihre dort bereits seit 2022 bestehende Mehrheit verteidigen und sogar ausbauen können – aktuell haben sie drei Sitze demokratischer Abgeordneter hinzugewinnen können. Trump kann durchregieren, die Checks & Balances sind durch die Mehrheiten der Republikaner eingehegt.

Was diese Wahlnacht für die USA und für die Welt bedeutet, ist offen. Es ist wahrscheinlich, dass sich vor allem in Europa sicherheitspolitisch einiges ändern wird. Dazu werden die NachDenkSeiten noch einiges schreiben. Man sollte freilich nicht so naiv sein und Trump für einen „Friedenspräsidenten“ halten. Es ist jedoch zu hoffen, dass sich vor allem der Krieg in der Ukraine nun entspannt und Trump – wie versprochen – diplomatisch auf Russland zugehen und eine Friedenslösung erarbeiten wird. Und das ist doch nicht die schlechteste Entwicklung dieser Wahlnacht; auch wenn das die bellizistischen Experten, die in den Medien zu Wort kommen, sicher anders sehen.


Rubriken: Medienkritik Strategien der Meinungsmache Wahlen


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.11.2024

US-Medien: Donald Trump wird nächster US-Präsident

Donald Trump ist der nächste US-Präsident. Nachdem der Republikaner den Swing State Pennsylvania für sich entscheiden konnte, ist ihm ein Sieg praktisch nicht mehr zu nehmen. Auch den "Popular Vote" dürfte Trump für sich entscheiden.


Quelle: Gettyimages.ru © Joe Raedle / Staff


Wie The Hill unter Berufung auf das Wahlanalyse-Portal Decision Desk HQ (DDHQ) berichtet, hat Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl gewonnen. DDHQ hat den Republikaner zum voraussichtlichen Gewinner von Pennsylvania und Alaska erklärt, womit er genau 270 Wahlmännerstimmen erreicht hat.


New York Times: Trump wird mit 89-prozentiger Wahrscheinlichkeit gewinnen





New York Times: Trump wird mit 89-prozentiger Wahrscheinlichkeit gewinnen






Er wäre der erste Präsident seit mehr als 120 Jahren, der das Weiße Haus verliert und es dann wieder gewinnt, nach Präsident Grover Cleveland im Jahr 1892.

Auch Fox News geht von einem Sieg Trumps in Pennsylvania aus, ebenso CNN. Bei der letzten Wahl 2020 ging der bedeutendste Swing State noch an seinen demokratischen Rivalen Joe Biden.  Die New York Times veranschlagt die Gewinnwahrscheinlichkeit inzwischen auf 95 Prozent, nachdem diese vor kurzem noch bei 89 Prozent gelegen hatte.

Exit Polls zeigten, dass Trump bei den Latino-Wählern stark zulegen konnte, seine Vorsprünge in ländlichen Gebieten ausbaute und bei jungen Männern fast gleichauf mit Harris lag. Anders als 2016, als sich Trump gegen Hillary Clinton durchsetzte, wird der Republikaner dieses Mal wahrscheinlich auch den "Popular Vote" für sich entscheiden, also die Gesamtzahl aller in den USA abgegebenen Stimmen.


Mehr zum Thema - Liveticker US-Wahl 2024


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Info: https://freedert.online/nordamerika/224925-us-medien-donald-trump-wird


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06.11.2024

Ukraine: Gegner einer Verhandlungs-Lösung hetzen gen Scholz

lostineu.eu, vom 5. November 2024

Kommt eine Wende in der Ukraine-Politik? Kurz vor der US-Wahl werden die Kriegstreiber nervös. Sie hetzen gegen eine mögliche Verhandlungslösung – und gegen Kanzler Scholz.

Der Auslöser war – vordergründig – ein Artikel in „Politico“ (dt. Ausgabe). Demnach kursiert in Berlin die Idee einer „blockfreien“ Ukraine nach dem Vorbild Finnlands im Kalten Krieg. Sie wurde per Tweet dem Kanzler zugeschrieben.

Daraufhin ergoß sich ein Kübel Hetze über Scholz. Der SPD-Mann wolle eine „Finnlandisierung“, diese käme einer Kapitulation gleich. Auch EU-Abgeordnete von FDP (Strack-Zimmermann) und CDU (Radtke) machten mit.

Stracki nannte Scholz einen „sicherheitspolitischen Totalausfall“. Radtke sprach von „Verrat“.

Allerdings hat Scholz bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Rutte gar nicht über eine „blockfreie“ Ukraine gesprochen. Er hat nur seinen bekannten (und von den USA geteilten) Widerstand gegen einen Nato-Beitritt im Krieg bekräftigt.

Das Scholz-Bashing ist denn wohl auch eher als Zeichen der Nervosität vor dem Hintergrund der US-Wahl zu verstehen. Die Anhänger von Präsident Selenskyjs gescheitertem „Siegesplan“ fürchten wohl eine Verhandlungslösung.

Im Gespräch ist laut „Politico“ eine „Kontaktgruppe“: Damit solle Deutschland andere Staaten wie China, Indien und Brasilien zusammenbringen, um eine Friedenslösung zu erarbeiten. 

Allerdings arbeiten diese Staaten ohnehin zusammen – bei den BRICS. Scholz wird dafür nicht unbedingt gebraucht, sehr wohl aber der bzw. die nächste US-Präsident/in.

Man darf gespannt sein, wie es weiter geht. Nicht nur in Washington, sondern auch in Berlin. Wenn Scholz abtritt, müssen wir uns auf einiges gefasst machen…

Siehe auch „Baerbock steht „felsenfest“ zur Ukraine – trotz Trump„. Mehr zum Krieg um die Ukraine hier



4 Comments

  1. Kleopatra
    6. November 2024 @ 08:29

    Russland will, was es immer wieder durchblicken lässt, nicht in erster Linie ein paar Quadratkilometer Territorium, sondern eine Ukraine als gehorsamen Vasallenstaat, in dem die Befehle aus Moskau ausgeführt, den Russen unliebsame Personen umgebracht und in den Schulen der Raschismus gelehrt wird (wie bereits in Russland der Fall); außerdem hat die Ukraine als Aufmarschgebiet für die russische Armee und ihre Bevölkerung als Rekrutierungsreserve für künftige Kolonialkriege zu dienen. Offiziell nennen die Russen das „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“, aber man braucht nur das staatliche russische Hassfernsehen anzusehen. Mit diesen russischen Zielen ist kein Kompromiss möglich. Und aus ukrainischer Sicht gilt für sie übertragen das Brecht-Zitat „Es wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat“.

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  • ebo
    6. November 2024 @ 08:38

    Sagen Sie das Herrn Trump! Denn das Schicksal der Ukraine wird sich in Washington entscheiden, genau wie in Vietnam, Irak, Afghanistan etc

    Reply

  • MarMo
    5. November 2024 @ 21:31

    „Die Anhänger von Selenskyjs gescheiterten „Siegesplan“ fürchten wohl eine Verhandlungslösung“
    Meines Erachtens solle jede und jeder, der eine Verhandlungslösung fürchtet (!), an die vorderste Front gebracht werden – aufs Schlachtfeld – ohne Rückzugsmöglichkeit. Dann kann sie /er am eigenen Leib erleben, was er /sie für andere entscheiden/zumuten.
    Ich kann gar nicht ausdrücken, was ich über den neuerlichen Besuch unseres Außentrampels und ihrer Zusage, 200 Millionen € an Steuergeldern (die sie nicht erarbeitet hat) der Ukraine als Waffenhilfe zur Verfügung zu stellen, denke. Nur das: ich würde sie gerne sofort an obig erwähnten Ort senden.

    Reply

  • Michael
    5. November 2024 @ 21:29

    Ein sehr gutes Beispiel für den vorherrschenden Zeitgeist in Deutschland, weitab vom Weltgeist!
    Ein weiteres Beispiel: Alischer Usmanow, Uzbeke, vermeintlicher russischer Oligarch, nach über zweijährigen Untersuchungen von jeglichem Geldwäsche Vorwurf befreit. Die Staatsanwaltschaft musste die Flinte ins Korn schmeißen da nicht einmal ein Anfangsverdacht ausgemacht werden konnte!
    Mir scheint das Klima in Deutschland steht auf:Hetze! (Siehe auch Berliner Zeitung, 05.11.’24)

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    Info: https://lostineu.eu/ukraine-gegner-einer-verhandlungs-loesung-hetzen-gegen-scholz/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres:




    Update EU-Kommission: Das „Demokratieschild“ kommt


    lostineu.eu, vom 5. November 2024

    Das umstrittene „Demokratieschild“ zum Schutz der EU vor unerwünschten Nachrichten und ausländischer Einmischung kommt. Dies bestätigte der designierte neue EU-Kommissar McGrath bei seiner Anhörung im Europaparlament. Allerdings blieb bei der Befragung des irischen Kandidaten unklar, wie das „Schutzschild“ aussehen soll. Kommissionschefin von der Leyen hatte es bei ihrer Antrittsrede im Juli aus dem Hut gezaubert. Schon jetzt greift die EU-Kommission mit dem DSA in die Meinungsfreiheit ein. Kritiker fürchten einen „Big Brother in Brussels“. Das Europaparlament hatte keine Einwände.

    4 Comments

    1. Hg
      6. November 2024 @ 09:11

      Demokratie eben, die ist schwer, vor allem wenn s einem mal nicht in die Weltsicht passt.

    Reply

  • Arthur Dent
    6. November 2024 @ 09:10

    Soll uns das Schild vor der Demokratie schützen?
    Jeder hat das Recht auf freie Meinung, es sei denn, sie ist demokratieschädigend. Ob deine Meinung demokratieschädigend ist, entscheidet die EU-Kommission. Denk immer daran: Du lebst in der besten aller möglichen Welten – da draußen ist nur der Dschungel. ????

    Reply

  • Michael
    5. November 2024 @ 21:33

    Wessen “Einmischung” hat sich denn z. B. In Moldawien durchgesetzt?

    Reply

    • Bogie
      5. November 2024 @ 22:20

      Die westliche Einmischung allein hätte nicht einmal gereicht.
      Man musste auch noch dafür sorgen, dass nur EU-freundliche Auslandsmoldawier wählen konnten.
      Und das hat hervorragend geklappt – bei der „Einmischung“ (was immer das auch sein soll) wird es sich wohl die Waage gehalten haben.

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    Info: https://lostineu.eu/update-eu-kommission-das-demokratieschild-kommt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    In den USA wird gewählt – in der EU wird gewartet


    lostineu.eu, vom 5. November 2024

    Die US-Wahl hat begonnen. Congratulations! Die Amis können nun über den nächsten Präsidenten sowie über die Ukraine-Politik und die Migration entscheiden, um nur einige Themen zu nennen.

    Diese Möglichkeit hatten die EUropäer nicht. Bei der Europawahl im Juni stand schon vorher fest, dass von der Leyen als Kommissionspräsidentin bestätigt werden würde, dass die unselige Ukraine-Politik unverändert fortgesetzt wird und ein „Migrationspakt“ kommt.

    Doch sechs Monate später hat die EU weder eine Führung noch eine Strategie. Über die (nicht gewählte) EU-Kommission wird immer noch beraten, die Ukraine-Politik steht wieder infrage (wegen der US-Wahl), und der „Migrationspakt“ kommt auch erst 2026. Bravo!

    Eigentlich hätte die Europawahl die EU neu aufstellen sollen. Stattdessen hoffen wir EUropäer nun auf Harris (die Mehrheit) oder Trump (die Mehrheit in Georgien und Moldau). Die Wahl im Juni war offenbar für die Katz, die Zukunft Europas ist unberechenbar geworden…

    Siehe auch „Weder Harris noch Trump“

    P.S. Passenderweise stecken auch noch Deutschland und Frankreich in einer akuten Führungskrise. In Berlin hat die „Scholz-Dämmerung“ begonnen, in Paris regiert Präsident Macron gegen das Parlament an – mit einem ungewählten Premier…

    5 Comments

    1. Michael
      5. November 2024 @ 16:05

      Was heißt “… [hat] … die EU weder eine Führung noch eine Strategie.” . Der neue US-EU-NATO Präsident wird doch heute erst gewählt!

    Reply

    • ebo
      5. November 2024 @ 16:09

      Haha. Wir haben in der EU drei Präsidenten, zwei stehen schon fest. Auch die Nato hat schon einen Neuen. Sie wollen doch nicht behaupten, dass die nichts zu sagen haben?

      Reply

      • KK
        5. November 2024 @ 18:05

        Die zwei „Präsidentzen“ der EU sind doch Sprechpuppen, und über die Hand, die von hinten drinsteckt und sie steuert, wird heute erst abgestimmt… eine wirkliche „Wahl“ ist es ja nicht, die Grundagenda gegenüber dem Rest der Welt ist weitgehend deckungsgleich. Auch wenn Trump es vielleicht in der Ukraine mehr auf sowas wie Frieden anlegen sollte, wird er gegenüber Israels Wüten im Nahen Osten eher noch fester an der Seite Israels stehen – und gegenüber China geben sich beide nichts.

  • Arthur Dent
    5. November 2024 @ 14:51

    Esst mehr Pommes! Die Lufthansa braucht alles alte Frittierfett als Sustainable Air-Fuels zur Beimischung zum herkömmlichen Kerosin.
    Bei Merz-Sunrise oder Scholz-Dämmerung bin ich mir nicht sicher, was die gute Nachricht ist
    ????

    Reply

  • FDominicus
    5. November 2024 @ 14:10

    Wenn wir bloß keine Führung in Form der EU hätten. Ging es Europa insgesamt besser.

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    Info: https://lostineu.eu/us-wahl-beginnt-doch-die-eu-hat-weder-eine-fuehrung-noch-eine-strategie/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    06.11.2024

    Nachrichten von Pressenza: Die Lüge, der Hass, der Mord

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 6. November 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 06.11.2024


    Die Lüge, der Hass, der Mord


    Vor mehr als vier Jahren wurde Samuel Paty in einem Pariser Vorort von einem Islamisten enthauptet. Der Lehrer hatte im Unterricht Mohamed-Karikaturen aus der Satirezeitschrift Charlie Hebdo gezeigt. Vor einem Schwurgericht in Paris beginnt nun der Prozess gegen sieben Männer&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/die-luege-der-hass-der-mord/


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    Migrationspolitik im Fokus: Forderungskatalog für eine menschenrechtsbasierte Neuausrichtung


    Anlässlich der heute wieder startenden Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung ruft die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind zu einem Umdenken in der Migrationspolitik auf. „Es braucht ein Koalitionsabkommen mit einer klaren Positionierung für legale Fluchtwege, faire Asylverfahren und angemessene Integrationsangebote“, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Südwind-Experte&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/migrationspolitik-im-fokus-forderungskatalog-fuer-eine-menschenrechtsbasierte-neuausrichtung/


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    Kuba: 187 Staaten fordern Ende der Blockade bei den Vereinten Nationen


    Am 30. Oktober 2024 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit einer überwältigenden Mehrheit von 187 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung die 32. Resolution, die das Ende der US-Blockade gegen Kuba verlangt. Dieses Abstimmungsergebnis bestätigt die Isolation der Vereinigten&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/kuba-187-staaten-fordern-ende-der-blockade-bei-den-vereinten-nationen/


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    Berlin und der Antisemitismus


    Bundestag instrumentalisiert Antisemitismus-Resolution für repressive Maßnahmen gegen Kritiker der Politik Israels. Der Schritt sichert faktisch das geostrategisch motivierte Bündnis mit Israel. (Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag plant eine Resolution gegen Antisemitismus und instrumentalisiert sie für repressive Maßnahmen gegen deutliche&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/berlin-und-der-antisemitismus/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    06.11.2024

    State of SwingNegative Konjunkturimpulse sind ein Warnsignal für alle

    makronom.de, vom 5. November 2024,  ANDRE´ KÜHNLENZ,   ,

    Die ausgemachte Wachstumsschwäche in der Eurozone spricht gegen eine Politik der Haushaltssanierung. Und die Zentralbank ist mit der Zinspolitik gefragt.


    Die Währungshüter in Europa und den USA verschieben derzeit den kurzfristigen Fokus ihrer Geldpolitik auf das Wirtschaftswachstum. Sie betonen zwar, dass die Risiken für einen anhaltenden Inflationsrückgang noch nicht ausgeräumt sind. Seit dem Sommer ist es aber nicht mehr zu überhören: In Reden und Interviews sprechen die Notenbanker verstärkt über ihre Konjunktursorgen.

    Diese werden bestätigt durch eine Analyseart, die im State of Swing-Blog schon länger angewandt wird: Dabei geht es um die wichtigsten Impulse, mit denen sich die Konjunkturzyklen beschreiben und erklären lassen. Damit lassen sich auch vorsichtige Hinweise darauf finden, ob zum Beispiel die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) oder der US-Notenbank Federal Reserve dafür verantwortlich sind, dass sich die Konjunktur abschwächt.

    Dabei sind in der US-Wirtschaft tatsächlich bislang erste Warnsignale vor allem am Arbeitsmarkt zu erkennen. Die Wirtschaftsleistung wird jedoch auch von stark steigenden Staatsausgaben angetrieben; seit Anfang 2023 wächst das Bruttoinlandprodukt der USA im Schnitt um 0,7% pro Quartal. Im Euroraum, der vor allem von der schwachen Volkswirtschaft in Deutschland ausgebremst wird, sind es gerade einmal 0,2%, in der Schweiz 0,3% (um Sportevents bereinigt).


    Die Eurozone in der Stagnation

    Zurecht spricht EZB-Direktorin Isabel Schnabel daher von einer Stagnation im Währungsgebiet. Dies wird umso eindrücklicher beim Blick auf Deutschland. Die größte Volkswirtschaft der Eurozone kommt bereits seit 2022 nicht mehr vom Fleck. Entsprechend fand auch Schnabels Rede Anfang Oktober in Freiburg große Aufmerksamkeit. Sie stand unter dem Titel „Der Stagnation entkommen: Der Weg zu einem stärkeren Euroraum“.

    Bevor hier die Analyse der wichtigsten Konjunkturimpulse betrachtet wird, lohnt sich ein Blick auf einige wichtige Punkte aus Schnabels Rede. Die Ökonomin erkennt an, dass auch die Geldpolitik seit Mitte 2022 mit ihren Zinserhöhungen einen Anteil daran hat, dass sich das Wachstum verlangsamt hat. Dies war allerdings gewollt, weil der Preisauftrieb gebremst werden musste, wie sie sagt.



    Den wichtigsten Grund für die Wachstumsschwäche und damit auch für die Inflation sieht Schnabel in den Schocks aus der Pandemie und der Totalinvasion Russlands in der Ukraine. Diese Erkenntnis sollte eigentlich Konsens unter Ökonomen und Konjunkturbeobachtern sein, dem jedoch gerade in Deutschland oft noch widersprochen wird. Einige wenige Ökonomen wollen die Wachstumsschwäche hauptsächlich auf strukturelle Gründe zurückführen.


    Deutschland zieht den Rest herunter

    Zudem sind große Unterschiede zwischen den Ländern zu bemerken: „Tatsächlich geht die seit Beginn der Leitzinsanhebung schwache Wachstumsdynamik im Euroraum zu einem großen Teil auf eine kleine Zahl von Ländern zurück, darunter Deutschland, Finnland und Estland“, sagt Schnabel. Dies sei auch auf die Geldpolitik zurückzuführen: So reagiere die deutsche Wirtschaft mit ihrer starken Industrie empfindlicher auf Zinsänderungen als stärker dienstleistungsorientierte Volkswirtschaften.


    Doch sei die Geldpolitik wahrscheinlich nicht der Haupttreiber des Auseinanderdriftens der Länder, so die EZB-Direktorin weiter. So hätten gerade südliche Länder im Euroraum, wie Spanien, Italien oder Portugal, von einer besseren Exportentwicklung profitiert. Wichtig war zudem die expansive Fiskalpolitik der Regierungen, so hatte allein die italienische Regierung vergangenes Jahr ein Defizit von 7,2% eingefahren. Hinzu kommen die Mittel des Coronafonds der EU (Next Generation EU), von dem vor allem Spanien und Italien profitierten.



    Was für Schnabels Aussage spricht, dass die EZB-Zinserhöhungen nicht die wichtigste Ursache für die Stagnation in Deutschland waren: Der große Einbruch der Kapitalnachfrage kam unmittelbar nach Beginn der Invasion Russlands. Abzulesen ist dies am Auftragseingang für Investitionsgüter aus dem Inland. Zwar arbeiteten die Unternehmen noch ihre Bestellungen ab, aber seit Mitte 2022 schrumpft die Nachfrage nach Arbeitskräften in den Unternehmen so stark, dass sich bis heute kein Aufschwung abzeichnet.


    Investitionen bestimmen den Konjunkturverlauf

    Die Investitionen sind ohnehin maßgeblich für den Konjunkturverlauf. Wenn Unternehmen verstärkt in neue Maschinen, Geräte, Fahrzeuge oder Gebäude investieren, entstehen neue Jobs, die wiederum die Konsumnachfrage der Privathaushalte stützen. Am anderen Ende der Aufwärtsspirale im Aufschwung investieren die Unternehmen aber auch nur dann, wenn die Konsumnachfrage steigt.


    Und so bleibt zwar das Henne-Ei-Problem der Konjunkturdynamik auf den ersten Blick ein dialektisches Rätsel: Das Angebot ist nichts ohne die entsprechende Nachfrage, und ohne die Nachfrage gibt es kein Angebot. Doch lässt sich immer an den Investitionen ablesen, ob eine Aufwärts- oder eine Abwärtsspirale in Gang gekommen ist. Steigen die Neuinvestitionen stärker als das Einkommen, geht es in der Regel aufwärts mit dem Wachstum und umgekehrt.

    Wenn die Nettoinvestitionen aber stärker steigen als die Wertschöpfung (oder das BIP), dann steigt die Investitionsquote. Deswegen kann eine steigende Investitionsquote als positiver Kapitalimpuls bezeichnet werden, der charakteristisch für einen Aufschwung ist (vgl. Grafiken). Ist der Kapitalimpuls negativ, wie seit Mitte 2023 in Deutschland oder der Schweiz, ist eine Volkswirtschaft auf Rezessionskurs oder schwächt sich zumindest so weit ab, dass sich von einer rezessiven Stagnation reden lässt.




    Wie die Grafik oben zeigt, ist noch nicht klar, wann der negative Kapitalimpuls bei den deutschen Unternehmen zumindest nicht mehr schlechter wird. Dabei besteht weiterhin das Risiko, dass aus der dreijährigen Stagnation tatsächlich noch eine ausgeprägte Rezession wird. Am Arbeitsmarkt kühlt sich der Jobaufbau ohnehin bereits rapide ab, sodass jede Dynamik für einen Aufschwung fehlt. Angesichts der sinkenden Profitabilität kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass bald ein Jobabbau in Deutschland beginnt.


    Gewinnpolster dämpfen negativen Kapitalimpuls

    Die Analyse der Kapitalimpulse im Euroraum zeigt wiederum, dass sich seit diesem Jahr auch der Rest der Eurozone im Abwärtssog befindet. Das gilt auch für Frankreich, Spanien, Italien, ganz besonders für Österreich. Dämpfend wirkt in allen Ländern zusätzlich, dass jetzt auch die operativen Gewinne die Investitionsneigung bremsen dürften.


    Damit sind aber nicht die gesamten Gewinne der Unternehmen gemeint, sondern nur die Betriebsüberschüsse, die wirklich am Standort entstehen. Auslandsgewinne von Aktiengesellschaften zählen hier nicht mit. Analog zum Kapitalimpuls lässt sich die Entwicklung der Profitabilität in den Volkswirtschaften über den Profitimpuls messen: sprich die Veränderung des Gewinnanteils am Gesamteinkommen eines Landes, also der Gewinnquote in den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.


    Überall in Europa ist zu sehen, wie die Unternehmen es geschafft haben, während der akuten Inflationsphase ihren Gewinnanteil erheblich auszuweiten. Oft retteten sie damit aber nur ihre Umsatzmargen trotz der gestiegenen Kosten, vor allem für Energie. Moralische Vorwürfe, die den Unternehmen eine „Gierflation“ unterstellen, sind daher fehl am Platz. Da die Löhne sich aber zunächst kaum vom Kaufkraftverlust erholten, war die Profitinflation am Ende tatsächlich der wichtigste Inflationstreiber.


    Der Kater nach der Profitinflation

    Nun also kommt fast überall im Währungsraum der Rückprall in der Profitabilität, der eine weitere Gefahr für die Investitionen und den Konjunkturverlauf werden könnte. Noch wirken offenbar die Puffer aus den Inflationsjahren nach, was die Investitionen und den Jobaufbau bislang stabilisiert. Das sind gute Nachrichten für die EZB, die nun versuchen wird, mit sinkenden Zinsen die Gegenwinde in der Profitabilität aufzufangen.


    Der Kreditfluss an die Unternehmen aus Bankendarlehen und Anleihen dreht bereits, zumindest, wenn man sie wie die anderen Impulse am Einkommen misst. Diese Entwicklung hat allerdings bereits im vergangenen Jahr begonnen, als an den Terminmärkten die Spekulation auf Zinssenkungen begann. Der entsprechende Kreditimpuls ist in Spanien seit Beginn des Jahres wieder positiv. In Italien und Frankreich sieht es nicht schlecht aus. Am stärksten hinken jedoch Deutschland und Österreich hinterher.

    Angesichts der fragilen Konjunkturlage spricht alles dafür, dass nicht nur die Notenbanken helfen sollten, auch die Regierungen sollten mit ihren Ausgaben die Konjunktur weiter stützen. Dies gilt nicht nur für Berlin oder Wien, sondern ganz besonders für Paris, Rom oder Madrid. Sonst droht ein Desaster wie in der Eurokrise. Damals standen die Spar-Europameister Spanien und Italien am Ende mit einer höheren Staatsschuldenquote da, obwohl sie ihre Ausgaben gesenkt hatten.


    Die Zeit für eine Budgetkonsolidierung ist erst dann gekommen, wenn alle drei Konjunkturimpulse wieder positiv sind. Zumindest in den USA war der Kapitalimpuls seit der Pandemie doch positiv, wie jüngst revidierte Zahlen zeigen. Das heißt aber auch, dass die Entscheidung über eine sanfte Landung der Wirtschaft tatsächlich erst nächstes Jahr ansteht: ob der Kapitalimpuls der US-Unternehmen positiv oder negativ wird. Europa sollte wachsam sein.


    Zum Autor:

    André Kühnlenz ist Redakteur bei der Finanz und Wirtschaft. Auf X: @keineWunder

    Hinweise:

    Die State-of-Swing-Taktiktafel der Konjunkturanalyse finden Sie hier.

    Dieser Beitrag ist ebenfalls im The State of Swing-Blog der Finanz und Wirtschaft erschienen. In Kooperation mit der FuW veröffentlichen wir die Blog-Beiträge auch im Makronom.


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    Negative Konjunkturimpulse sind ein Warnsignal für alle

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    06.11.2024

    Microsoft-Produkte in deutschen Behörden: Deutschland in der Abhängigkeits-Falle

    freedert.online, vom 5 Nov. 2024 23:45 Uhr

    Deutschland macht sich immer umfassender von US-Tech-Giganten abhängig. Gleich sechs Bundesländer wollen komplett auf Microsoft-Cloud-Produkte umstellen und gehen damit ein hohes Abhängigkeits-Risiko ein. Zudem ermöglichen sie damit US-Behörden Zugriff auf sensible Daten. 


    Quelle: www.globallookpress.com © Keystone Press Agency


    Deutschland begibt sich gegenüber dem US-High-Tech-Konzern Microsoft in die Abhängigkeitsfalle.


    Es ist eins der ganz großen Versäumnisse: Deutschland tut nichts für seine digitale Souveränität. Während eine vermeintliche Abhängigkeit von China und Russland als Dauerthema in den deutschen Medien breit thematisiert wird, wird die digitale Abhängigkeit der Bundesrepublik von den großen US-Tech-Konzernen als Problem kaum genannt. Dabei sitzt Deutschland in zahlreichen Bereichen längst in der Abhängigkeitsfalle.

    Weder auf nationaler noch auf EU-Ebene werden ausreichende Anstrengungen unternommen, um den großen US-Anbietern von Suchmaschinen und Cloud-Diensten leistungsstarke eigene Produkte gegenüberzustellen. Faktisch verfügen Google, Amazon und Co. auch in sicherheitsrelevanten Bereichen über eine Monopolstellung.


    Russische TV-Sender verklagen Google auf Rekordsumme





    Russische TV-Sender verklagen Google auf Rekordsumme







    Nun drohe in einem weiteren Bereich die Abhängigkeitsfalle, warnt die Gesellschaft für Informatik. Der Bund und zahlreiche Länder würden sich mit dem Rückgriff auf Microsoft-Cloud-Dienste einerseits in eine Art goldenen Microsoft-Käfig begeben. Zudem werde darüber der Rückgriff des Microsoft-Konzerns auf sensible Bürgerdaten möglich, warnt der Präsidiumsarbeitskreis Digitale Souveränität sowie die Arbeitsgruppe Datenschutz und IT-Sicherheit der Gesellschaft für Informatik. 

    Hintergrund ist, dass sechs Bundesländer das komplette Microsoft-Cloud-Paket einsetzen wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich seinerseits für die Verwendung des Delos-Cloud-Projekts aus, an dem ebenfalls Microsoft beteiligt ist. Experten warnen in diesem Zusammenhang vor einer Datenfalle und der Aushöhlung staatlicher Souveränität im digitalen Bereich. 

    Der Cloud-Act der US-Regierung erlaubt US-Behörden den Zugriff auf Daten von US-Dienstleistern auch dann, wenn diese im Ausland lagern. Deutschland begibt sich immer tiefer in eine Abhängigkeit.


    Mehr zum Thema – Ministerium warnt Nutzer: Google schränkt Kontoerstellung in Russland ein


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/224839-microsoft-produkte-in-deutschen-behoerden


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    06.11.2024

    Schwarze Zukunft für die Automobilindustrie

    freedert.online, vom 5 Nov. 2024 23:31 Uhr

    Inzwischen kommen die Negativmeldungen aus dem wichtigsten Industriesektor der Republik immer näher, und die Zahlen der betroffenen Beschäftigten steigen. Die derzeitige Politik wirkt eher kontraproduktiv. Wird die deutsche Automobilindustrie das überleben?


    Quelle: www.globallookpress.com © FrankHoermann/SVEN SIMON, via ww


    Nächstes Streichopfer? Fahrzeugbau bei Audi in Ingolstadt, 19. Februar 2019


    Fragt man Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), so liegt die derzeitige Misere der deutschen Automobilindustrie einzig darin begründet, dass sie zu spät auf Elektrofahrzeuge umgestellt habe. Sein letzter Vorschlag, der nun den ganzen Wirtschaftszweig retten soll, lautet, die Fahrzeuge als Stromspeicher zu nutzen, die für die erwünschte Versorgung mit erneuerbaren Energien dringend gebraucht werden. Aber selbst wenn dieser Plan realistisch wäre, ist eine Umsetzung auch nach Habecks eigenen Angaben erst 2030 zu erwarten. Die Krise in der Automobilindustrie findet aber heute statt.


    China-Strafzölle tragen zur VW-Misere bei





    China-Strafzölle tragen zur VW-Misere bei







    Die jüngste Meldung ist die Ankündigung des Automobilzulieferers Schaeffler, weitere 2.800 Stellen in Deutschland abzubauen. Im mit betroffenen Schweinfurt ist das nicht der erste Betrieb, der Kündigungen verteilt. Der jetzt bekannt gewordene Gewinneinbruch bei Audi um 91 Prozent, gekoppelt mit einem Absatzrückgang um 16 Prozent, dürfte sich ebenfalls bald in Entlassungen niederschlagen. Schon im Oktober berichtete der NDR, allein in Niedersachsen seien 100.000 Arbeitsplätze gefährdet, verteilt auf 150 Zulieferunternehmen. Wie wird die weitere Entwicklung bei BMW und Daimler-Benz aussehen?

    Habecks Behauptung, eine frühere Umstellung auf Elektrofahrzeuge hätte daran etwas geändert, trifft jedenfalls nicht den Punkt. Schon allein, weil die erforderliche Infrastruktur für diese Fahrzeuge nach wie vor nicht vorhanden ist – eine Million zusätzliche Ladesäulen wollte die Ampelkoalition ursprünglich errichten, im Jahr 2023 waren es jedoch gerade einmal 32.733. Bei dieser Geschwindigkeit dauert es noch 30 Jahre, bis das Ziel erreicht ist.

    Aber die Elektroautos, die derzeit hergestellt werden, sind eher ein Klotz am Bein der Automobilindustrie, weil sie kaum jemand kaufen will. Sie sind nicht nur in der Anschaffung wesentlich teurer; der teuerste Bestandteil, die Batterie, hält bei Weitem nicht so lange wie das Chassis. Die Werkstätten haben Probleme mit der Reparatur, weil wesentlich weniger Mechanik, dafür aber viel Software verbaut ist, wofür das Personal nicht ausgebildet ist.

    Die Hersteller unterliegen aber den Vorgaben der EU, wie viel Kohlendioxid ihre gesamte Flotte ausstoßen darf. Sie sind also gezwungen, diese Fahrzeuge zu bauen, auch wenn sie sie nicht verkaufen können, weil sie andernfalls auch die Autos mit Verbrennermotor nicht mehr bauen dürften. Was vielleicht noch eine Zeit lang hätte funktionieren können – wenn die EU nicht die Zölle für aus China importierte Elektrofahrzeuge erhöht hätte. VW beispielsweise hat seine E-Autos in China produziert und nach Deutschland importiert. Da sich diese weitgehend auf Halde produzierten Fahrzeuge dadurch verteuern, verschiebt sich natürlich die Kalkulation für die gesamte Flotte; und die zusätzlich entstandenen Kosten, die durch den Absatz der E-Autos nicht gedeckt werden, auf die anderen Fahrzeuge zu verteilen, ist schwer möglich, wenn die Nachfrage insgesamt zurückgeht.


    China im Aufwind ‒ Deutschland ohne Geschäftsmodell





    China im Aufwind ‒ Deutschland ohne Geschäftsmodell







    Zumindest der Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall war im Oktober so weit, ein Ende des Verbrennerverbots zu fordern. Ähnliches wird von der betroffenen Gewerkschaft, der IG Metall, jedoch nicht zu hören sein – deren Funktionäre wurden bereits vor Jahren auf die Klimaerzählung eingeschworen.

    Selbst die Probleme in diesem Jahr, welche Wucht sie auch haben, werden jedoch nur ein Vorspiel für jene im Jahr 2025 sein. Denn es gibt neben der Einkommensentwicklung noch weitere Faktoren, die beeinflussen, wie viele neue Fahrzeuge verkauft werden können. Dies sind die beiden laufenden Kostenfaktoren: die Kfz-Versicherung und der Benzinpreis. Beide werden, das steht fest, im Jahr 2025 deutlich teurer werden. Die Kfz-Versicherungen wollen ihre Beiträge im Schnitt um 21 Prozent erhöhen; als Grund dafür werden kostenintensivere Reparaturen und höhere Schäden durch Extremwetterereignisse angegeben. Welche Kosten auf die nach wie vor von der Gesamtheit der Versicherten finanzierten Schäden durch ukrainische Fahrer zurückgehen, wurde nicht gemeldet.

    Aber die Versicherung ist nicht der einzige Punkt, an dem das Autofahren teurer wird. Am 1. Januar steigen durch die als CO₂-Abgabe getarnte Steuer auch die Treibstoffpreise noch einmal deutlich. Für Benzin geschätzt um 15,7 Cent pro Liter und für Diesel um 17,3 Cent. Das wird die ohnehin in wirtschaftlichen Krisenzeiten vorhandene Tendenz, die Anschaffung eines Neuwagens hinauszuzögern, noch weiter verstärken. Für das kommende Jahr ist also auf dem deutschen Automarkt mit einem deutlichen Umsatzrückgang zu rechnen.

    Damit steckt nach der Bauwirtschaft, die sich bereits seit zwei Jahren in einer tiefen Krise befindet, nun der zweite wichtige Wirtschaftssektor in einem tiefen Loch, aus dem derzeit kein Ausweg sichtbar ist.


    Mehr zum Thema - Neue PKW-Zulassungen in der EU brechen massiv ein – Deutschland im Mittelpunkt der Verwüstung


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    Info: https://freedert.online/inland/224886-schwarze-zukunft-fuer-automobilindustrie


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    06.11.2024

    US-Medien: Donald Trump wird nächster US-Präsident

    freedert.online, 6 Nov. 2024 07:54 Uhr

    Donald Trump ist der nächste US-Präsident. Nachdem der Republikaner den Swing State Pennsylvania für sich entscheiden konnte, ist ihm ein Sieg praktisch nicht mehr zu nehmen. Auch den "Popular Vote" dürfte Trump für sich entscheiden.


    US-Medien: Donald Trump wird nächster US-Präsident

    Wie The Hill unter Berufung auf das Wahlanalyse-Portal Decision Desk HQ (DDHQ) berichtet, hat Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl gewonnen. DDHQ hat den Republikaner zum voraussichtlichen Gewinner von Pennsylvania und Alaska erklärt, womit er genau 270 Wahlmännerstimmen erreicht hat.



    New York Times: Trump wird mit 89-prozentiger Wahrscheinlichkeit gewinnen





    New York Times: Trump wird mit 89-prozentiger Wahrscheinlichkeit gewinnen






    Er wäre der erste Präsident seit mehr als 120 Jahren, der das Weiße Haus verliert und es dann wieder gewinnt, nach Präsident Grover Cleveland im Jahr 1892.

    Auch Fox News geht von einem Sieg Trumps in Pennsylvania aus, ebenso CNN. Bei der letzten Wahl 2020 ging der bedeutendste Swing State noch an seinen demokratischen Rivalen Joe Biden.  Die New York Times veranschlagt die Gewinnwahrscheinlichkeit inzwischen auf 95 Prozent, nachdem diese vor kurzem noch bei 89 Prozent gelegen hatte.

    Exit Polls zeigten, dass Trump bei den Latino-Wählern stark zulegen konnte, seine Vorsprünge in ländlichen Gebieten ausbaute und bei jungen Männern fast gleichauf mit Harris lag. Anders als 2016, als sich Trump gegen Hillary Clinton durchsetzte, wird der Republikaner dieses Mal wahrscheinlich auch den "Popular Vote" für sich entscheiden, also die Gesamtzahl aller in den USA abgegebenen Stimmen.


    Mehr zum Thema - Liveticker US-Wahl 2024


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    Info: https://freedert.online/nordamerika/224925-us-medien-donald-trump-wird


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    06.11.2024

    Bundeswehr-Gelöbnis auf dem Platz der Menschenrechte

    Der Platz der Menschenrechte vor dem Neuen Rathaus in Hannover wird am 12. November zum Schauplatz eines feierlichen Gelöbnisses zum Gründungstag der Bundeswehr. Die Veranstaltung, bei der sich mehrere hundert Rekrut*innen zum Dienst in der Bundeswehr bekennen, wird erstmals nicht in Berlin stattfinden.


    Informationen für Zuschauer*innen

    Termine

    11.11.2024 ab 13:45 Uhr

    12.11.2024 ab 13:45 Uhr

    Termin speichern

    Ort

    Neues Rathaus

    Platz der Menschenrechte 1
    30159 Hannover


    Das Gelöbnis ist vor dem Neuen Rathaus auch für die breite Öffentlichkeit erlebbar. Sowohl zur Generalprobe am Montag, 11. November, als auch zum Gelöbnis am Dienstag, 12. November 2024, ist die Öffentlichkeit zugelassen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und Oberbürgermeister Belit Onay werden vor Ort in Hannover sein.


    Gastgeber und Veranstalter des Bundeswehr-Gelöbnisses in Hannover: Oberbürgermeister Belit Onay und Oberst Daniel Decker.

    © LHH



    Oberbürgermeister Belit Onay unterstreicht die Bedeutung der Veranstaltung: „Für Hannover ist es eine Ehre, Gastgeberin dieses Gelöbnisses zu sein. Wir sind ein bedeutender Standort der Bundeswehr, mit dem Kommando Feldjäger, der Schule für Feldjäger und Stabsdienst und dem Sitz des Landeskommandos Niedersachsens. Das feierliche Zeremoniell vor dem Neuen Rathaus macht die Bundeswehr öffentlich sichtbar. Das ist gut so. Ich bin überzeugt davon, dass sich Bundeswehr und Zivilgesellschaft intensiv miteinander austauschen sollten. Es verdeutlicht, dass die Bundeswehr ein unverzichtbarer Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft ist und aktiv den Dialog mit Gesellschaft und Politik führt.“


    Oberst Daniel Decker, stellvertretender Kommandeur und Chef des Stabes des Landeskommandos Niedersachsen betont aus Sicht der Bundeswehr: „Wir freuen uns, dass wir das erste Landeskommando sind, das die zentrale Festveranstaltung zum Gründungstag in seiner Landeshauptstadt ausrichten kann. Wir danken der Stadt, dass sie uns mit dem Neuen Rathaus eine so schöne Kulisse zur Verfügung stellt und für die hervorragende Zusammenarbeit.“


    Stellen die Pläne des Bundeswehr-Gelöbnisses in Hannover vor: Oberbürgermeister Belit Onay, Oberst DanielDecker und Oberstleutnant Thomas Poloczek.

    © LHH


    Gesprächsstunde mit Pistolius und Onay

    Im Anschluss an das feierliche Gelöbnis, dessen Ablauf genau vorgeschrieben ist (siehe Kasten), ist eine Gesprächsrunde des Bundesverteidigungsministers und des Oberbürgermeisters mit Jugendlichen aus Hannover geplant. Es geht dabei um den Austausch und den Perspektivwechsel. Themen sind unter anderem: Die Rolle der Bundeswehr in einer demokratischen Gesellschaft, jugendliche Perspektiven und Teilnahmemöglichkeiten an der Bundeswehr, aber auch Möglichkeiten für Jugendliche zur Verantwortungsübernahme in Bezug auf die Wehrpflicht und Freiwilligendienste.

    Tradition und Ablauf des Gelöbnisses Das Gelöbnis ist ein Beispiel für Brauchtum und Tradition in der Bundeswehr, ein Zeichen für die Aufnahme in die militärische Gemeinschaft und für die freiwillige Übernahme soldatischer Pflichten. Jede*r Soldat*in der Bundewehr schwört oder gelobt, „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Damit unterstreichen Soldat*innen ihre Verpflichtung gegenüber der Verfassung und dem deutschen Volk. Der Fahneneid symbolisiert das Bekenntnis der Bundeswehr zur demokratischen Grundordnung.

    Die Rekrut*innen stehen im Mittelpunkt des Gelöbnisses. Für alle Soldat*innen ist dies ein einmaliges Erlebnis: Meist gegen Ende ihrer dreimonatigen Grundausbildung treten sie dazu an und werden damit in die militärische Gemeinschaft aufgenommen. Zu Gast bei einem Gelöbnis sind auch meist die Angehörigen, die „ihre*n“ Soldat*in dabei oftmals zum ersten Mal in Uniform sehen.


    Vorschriften geben Ablauf vor

    Der feierliche Gelöbnisappell der Bundeswehr läuft in allen Teilstreitkräften/ Organisationsbereichen gleich ab. Der Ablauf und der Wortlaut der einzelnen Befehle sind durch Vorschriften genau vorgegeben.

    Die Formation, die zum Gelöbnis in Hannover antritt, besteht aus dem Ehrenzug, gestellt durch das Wachbataillon beim Bundesministerium der Verteidigung und dem Heeresmusikkorps Hannover sowie den Rekrut*innen aus sechs Dienststellen.


    Reden, Grußworte, Musikstücke

    Zu Beginn des Gelöbnisses wird die Front abgeschritten. Es schließen sich Reden oder Grußworte des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius, des Niedersächischen Ministerpräsidenten Stephan Weil sowie von Oberbürgermeister Belit Onay an, welche durch Musikstücke eingerahmt werden. Es folgt der eigentliche Eid. Zum Fahneneid tritt eine Rekrutenabordnung vor, die, stellvertretend für alle angetretenen Rekrut*innen, den Eid an der Truppenfahne ablegt. Dann erklingt die Nationalhymne.

    Im Anschluss erfolgt die Bekräftigung des Treuebekenntnisses. Nachdem die Rekrutenabordnung wieder eingetreten ist, wird die Europahymne gespielt. Es erfolgt zum Schluss die Meldung über die Beendigung des Feierlichen Gelöbnisses und der Ausmarsch der Ehrenformation.


    Einladung zum Zuschauen

    Die Öffentlichkeit ist explizit eingeladen, das Gelöbnis am 12. November vor dem Neuen Rathaus zu verfolgen. Hinweise für Zuschauer*innen finden sich unten auf dieser Seite.


    Einschränkungen für Öffnungszeiten und Erreichbarkeit des Neuen Rathauses

    Aufgrund von Auf- und Abbauarbeiten im Rahmen der Veranstaltung sowie deren Durchführung und die Erfüllung von Sicherheitsauflagen kommt es zwischen dem 11. und 13. November zu Einschränkungen für Besucher*innen des Neuen Rathauses und Verkehrsteilnehmer*innen rund um den Platz der Menschenrechte.


    Info: https://www.hannover.de/Service/Presse-Medien/Landeshauptstadt-Hannover/Aktuelle-Meldungen-und-Veranstaltungen/Bundeswehr-Gel%C3%B6bnis-auf-dem-Platz-der-Menschenrechte


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    06.11.2024

    Die neue Wehrerfassung   Berlin plant mit dem Neuen Wehrdienst ab 2025 umfassende Datenerhebungen über Bereitschaft und Eignung junger Deutscher für den Dienst an der Waffe. Pistorius sieht den Neuen Wehrdienst als Einstieg in eine neue Wehrpflicht an.

    german-foreign-policy.com, November 2024

    BERLIN (Eigener Bericht) – Das Bundesverteidigungsministerium hat den Gesetzesentwurf für einen „Neuen Wehrdienst“ vorgelegt und reaktiviert damit die frühere „Wehrerfassung“ und die einstige „Wehrüberwachung“. Der Mitte Oktober präsentierte Entwurf folgt im Kern dem neuen Wehrdienstmodell, das Verteidigungsminister Boris Pistorius Mitte Juni im Rahmen seiner Kampagne für mehr „Kriegstüchtigkeit“ vorgestellt hat. „Wehrerfassung“ meint die Aufnahme aller 18-Jährigen in die Datenbanken der Bundeswehr. Mit der „Wehrüberwachung“ behalten die Streitkräfte einen Überblick über die Reserve – über alle, die jemals eine militärische Ausbildung erhalten haben: Ihre persönlichen Daten werden registriert, um sie bei Bedarf jederzeit einziehen zu können. Der Ausbau der Reserve ist ein weiteres zentrales Ziel Berlins. Deutschland brauche „nach Einschätzung der Bundeswehr und der NATO rund 200.000 Reservisten mehr“, erklärt Pistorius. Der Neue Wehrdienst werde dazu „nicht reichen“; er sei nur der „Einstieg“. Sein Ministerium plant für die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Debatte über eine neue umfassende Wehrpflicht.


    Zitat: Seit 2011 teilweise ausgesetzt

    Bereits jetzt besteht in Deutschland für 18- bis 60 jährige Männer eine im Grundgesetz verankerte Wehrpflicht, die allerdings seit 2011 nur noch im Spannungs- oder Verteidigungsfall gilt. Den verpflichtenden Wehr- beziehungsweise Wehrersatzdienst in Friedenszeiten hatte Berlin damals ausgesetzt und durch den Freiwilligen Wehrdienst respektive den Bundesfreiwilligendienst ersetzt. Hintergrund war die sogenannte Neuausrichtung der Bundeswehr. Während des Kalten Krieges waren die bundesdeutschen Streitkräfte für einen Krieg gegen die Sowjetunion aufgestellt. Ab Anfang der 1990er Jahre formulierte die deutsche Außenpolitik zunehmend einen globalen Geltungsanspruch. Berlin strukturierte entsprechend die Bundeswehr um, um sie auf militärische Interventionen vor allem in Asien und Afrika vorzubereiten. In diesem Zusammenhang setzte Berlin nun vor allem auf hochqualifizierte Berufssoldaten. Wehrpflichtige waren im Kontext von Interventionskriegen weniger sinnvoll einsetzbar und banden darüber hinaus Militärausbilder in Deutschland, die dann für Auslandseinsätze nicht zur Verfügung standen. Seit der Eskalation des Konflikts um die Ukraine im Jahr 2014 erklärt Berlin nun allerdings einen möglichen Krieg gegen Russland wieder zum „strukturbestimmenden“ Kernauftrag der deutschen Streitkräfte.[1] In diesem Zusammenhang haben sich die Forderungen nach einer Reaktivierung der Wehrpflicht auch in Friedenszeiten zu häufen begonnen.


    Der Neue Wehrdienst

    Ab dem kommenden Jahr will das Bundesverteidigungsministerium nun diejenigen Deutschen, die ihr 18. Lebensjahr erreichen oder die sich – als militärisch bereits Ausgebildete – in der Reserve befinden, mit einem „Musterungsfragebogen“ anschreiben.[2] Für Männer ist die Beantwortung verpflichtend. Wer die Auskunft verweigert, muss mit Strafmaßnahmen rechnen.[3] Von den 18-jährigen Männern, die im Fragebogen ein Interesse am freiwilligen Wehrdienst bekunden, will das Verteidigungsministerium diejenigen 40.000 bis 50.000, die am „fittesten, am geeignetsten und am motiviertesten“ erscheinen, auswählen und zur Musterung verpflichten.[4] Im ersten Jahr sollen 5.000 von ihnen dann einen Wehrdienstplatz bei der Bundeswehr bekommen. Für Frauen sind alle Schritte freiwillig. Um auch Frauen zum Wehrdienst oder auch nur zur Wehrerfassung verpflichten zu können, müsste die Bundesregierung zunächst das Grundgesetz ändern – denn diesem zufolge gilt die Wehrpflicht ausdrücklich nur für Männer: Frauen „dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden“, heißt es in Artikel 12a. Entsprechend dem Ansatz der „Totalen Verteidigung“ will das Verteidigungsministerium in seinem Schreiben auch nach der Bereitschaft zum Dienst im Zivil- und Bevölkerungsschutz fragen.[5] Die Adressen der jungen Menschen erhält die Bundeswehr von den Meldeämtern, die nach geltendem Recht verpflichtet sind, bestimmte Datenabfragen des Militärs zu beantworten. Die mit den Fragebögen gewonnen Daten der 18-Jährigen will die Bundeswehr bis zur Vollendung von deren 60. Lebensjahr speichern.[6]


    Ausbau der Reserve

    Im Verteidigungsministerium hofft man, mit dem Neuen Wehrdienst zu einer erhöhten „Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr“ [7] beizutragen und damit die „Kriegstüchtigkeit der Truppe zu verbessern“ [8]. Mit Blick auf den eskalierenden Machtkampf gegen Russland klagte Verteidigungsminister Boris Pistorius unlängst in einer Pressekonferenz, Deutschland könne „nicht einmal mobilisieren, weil wir nicht wüssten, wen wir einziehen können“. Der Neue Wehrdienst ermögliche es seinem Ministerium – und damit der Bundeswehr –, „an die jungen Männer heranzukommen“. Pistorius setzt darauf, dass 30 bis 50 Prozent der Wehrdienstleistenden der Bundeswehr als Zeit- oder Berufssoldaten langfristig erhalten bleiben. Aber auch die, die sich nach ihrem Wehrdienst gegen eine militärische Karriere entscheiden, bleiben ein Gewinn für die Streitkräfte: Als militärisch Ausgebildete sind sie automatisch Reservisten und können als solche in die Truppe eingezogen werden. Wer sechs Monate Wehrdienst absolviert, den plant Berlin für die Zeit danach als Teil der „Einsatzkräfte für den Operationsplan Deutschland“ ein – etwa als „Gewehrträger“ oder „Heimatschutzsoldat“ in den Heimatschutzregimentern.[9]


    „Struktur, Kameradschaft, Pflichtbewusstsein“

    Den Neuen Wehrdienst plant das Verteidigungsministerium „zunächst (!) auf Basis der Freiwilligkeit“.[10] Das hat im Wesentlichen zwei Gründe. Erstens besteht in der Berliner Regierungskoalition in der Frage, ob wieder eine umfassende Wehrpflicht eingeführt werden soll, keine Einigkeit. Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann hatten in einem öffentlich bekannt gewordenen Brief an Verteidigungsminister Pistorius ihre Ablehnung einer Wehrpflicht zum Ausdruck gebracht. Auch sie wollten die „Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen Europas“ machen, schreiben die FDP-Minister – nur eben nicht per Pflichtdienst, sondern mit einer „Marktlösung“.[11] Pistorius und die Wehrbeauftragte Eva Högl hingegen fordern für die Zeit nach der Bundestagswahl 2025 eine Debatte über eine neue Dienstpflicht. Es brauche „perspektivisch eine Verpflichtung“, erklärte Högl in einem Interview: Junge Deutsche lernten bei der Bundeswehr „Struktur, Kameradschaft, Pflichtbewusstsein“ – „alles Eigenschaften, von denen auch die Wirtschaft“ profitiere.[12]


    „Der limitierende Faktor“

    Zweitens reichen die Kapazitäten der Bundeswehr zurzeit schlicht nicht aus, um die Wehrpflicht kurzfristig zu reaktivieren. Dies sei der „entscheidende limitierende Faktor“ auf dem Weg zur Wehrpflicht, betont Pistorius. Sein Ministerium geht davon aus, die „limitierten Ausbildungsplätze“ in den kommenden Jahren „mühelos“ mit Freiwilligen füllen zu können. Die notwendigen Strukturen für eine neue Wehrpflicht – Gebäude und Material für Unterbringung und Ausbildung von Rekruten, zudem die erforderlichen Ausrüstungsgegenstände – müssten „erst schrittweise wieder aufgebaut werden“. Die Zeit, bis die Diskussion um die Wehrpflicht geführt wird, will Pistorius „nutzen, um die Kapazitäten hochzufahren“. Sollten sich allerdings nicht genug Freiwillige melden, um die Kapazitäten der Bundeswehr auszulasten, dann müsse „natürlich“ sowieso über eine „verpflichtende Option“ nachgedacht werden, erklärt Pistorius. „Das versteht sich von selbst“.[13]

     

    [1] Referentenentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes. Berlin, 13.10.2024.

    [2] Bundesminister der Verteidigung stellt neues Wehrdienstmodell vor. bmvg.de 12.06.2024.

    [3] FAQ (Frequently Asked Questions): Der „Neue Wehrdienst“ bei der Truppe. bmvg.de 12.06.2024.

    [4], [5] Bundesminister der Verteidigung stellt neues Wehrdienstmodell vor. bmvg.de 12.06.2024.

    [6] Referentenentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes. Berlin, 13.10.2024.

    [7] Der „Neue Wehrdienst“: Pistorius setzt auf Auswahl und Freiwilligkeit. bmvg.de 12.06.2024.

    [8] FAQ (Frequently Asked Questions): Der „Neue Wehrdienst“ bei der Truppe. bmvg.de 12.06.2024.

    [9] Bundesminister der Verteidigung stellt neues Wehrdienstmodell vor. bmvg.de 12.06.2024.

    [10] FAQ (Frequently Asked Questions): Der „Neue Wehrdienst“ bei der Truppe. bmvg.de 12.06.2024.

    [11] Schreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vom 8. Juli 2024.

    [12] „Wir brauchen ein Pflichtjahr für alle – Männer wie Frauen“ – Interview, 15.06.2024. Interview mit der Wehrbeauftragten im „Stern“ vom 15. Juni 2024. bundestag.de.

    [13] Bundesminister der Verteidigung stellt neues Wehrdienstmodell vor. bmvg.de 12.06.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9746


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    05.11.2024

    Vučić: Russland hat Serbien im Gegensatz zum Westen nicht bombardiert

    freedert.online, 5 Nov. 2024 18:54 Uhr

    Keine der Weltmächte ist an der Unabhängigkeit Serbiens interessiert, meint der serbische Präsident Aleksandar Vučić. Es sei jedoch wichtig, die Tatsache im Gedächtnis zu haben, dass Russland keine Bomben auf Belgrad abgeworfen habe.


    Quelle: Gettyimages.ru © Omer Messinger / Stringer


    Archivbild: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić

    Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat sich gegenüber dem nationalen TV-Sender Happy am Montag zu mehreren außenpolitischen Themen geäußert. Im Hinblick auf die Politik ausländischer Länder in Bezug auf Serbien meint er, dass alle Weltmächte ihre eigenen Interessen hätten. "Sie alle wollen, dass wir ihnen gehören", betont der Spitzenpolitiker. Es gebe jedoch einen Unterschied. Vučić führt aus:

    "Es tut mir leid, Russland hat uns nicht bombardiert und Russland hat uns den Kosovo nicht genommen, da müssen wir einen Unterschied machen."

    Laut Vučić ist es wichtig, dass Serbien freundschaftliche Beziehungen zu Russland und China, aber auch zu den USA und der Europäischen Union pflegt. Er werde versuchen, dieses Ziel zu erreichen.

    Kosovo: Pristinas Spielchen bereiten westlichen Machtspielern Sorgen

    Analyse

    Kosovo: Pristinas Spielchen bereiten westlichen Machtspielern Sorgen

    Zuvor hatte der serbische Vizepremier Aleksandar Vulin erklärt, dass die Versuche der USA, die Politik seines Landes zu beeinflussen sowie Washingtons Unterstützung für das Regime von Albin Kurti in dem selbst ernannten Staat Kosovo die Hauptgründe für die Verfolgung der Serben und die zunehmende Instabilität in der gesamten Region seien. In dem Zusammenhang erinnerte er auch daran, dass der Westen unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats im Jahr 1999 Jugoslawien bombardiert habe.

    Am 24. März 1999 hatte die NATO-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien begonnen, nachdem zu einem bewaffneten Konflikt zwischen albanischen Separatisten der Kosovo-Befreiungsarmee und serbischen Sicherheitskräften gekommen war. Der Einsatz beruhte auf der Behauptung westlicher Länder, dass Jugoslawiens Behörden angeblich ethnische Säuberungen im Kosovo durchgeführt und dort eine humanitäre Katastrophe provoziert hätten. Die Luftangriffe der NATO dauerten 78 Tage. Mehr als 3.000 Menschen kamen damals ums Leben.

    Ärzte berichten von einer Zunahme bei Leukämiefällen und Lymphomen durch den Einsatz von Granaten mit abgereichertem Uran. Außerdem habe es unter anderem eine Zunahme von Autoimmunerkrankungen und psychischen Störungen bei Kindern gegeben, die um die Wende der 1990er- und 2000er-Jahre geboren wurden, heißt es.


    Mehr zum Thema - Vučić-Kritik: Gutteres-Bericht über die Situation im Kosovo – Form ohne Substanz


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    05.11.2024

    "Offener Krieg mit Russland": Lawrow warnt NATO vor roter Linie bei Langstreckenraketen

    freedert.online, 5 Nov. 2024 21:49 Uhr

    Ukrainische Angriffe mit westlichen Langstreckenwaffen auf Ziele in Russland würden eine direkte Kriegsbeteiligung des Westens bedeuten, sagte der russische Außenminister am Dienstag. Die NATO befände sich dann in einem "offenen Krieg" mit Russland, warnt Sergei Lawrow.


    Quelle: Gettyimages.ru © Attila Husejnow/SOPA Images/LightRocket via Getty Images


    Symbolbild: Ein HIMARS-Mehrfachraketenwerfer aus den USA im Dienste der polnischen Armee (Warschau, 15. Mai 2023)


    Moskau werde nicht zögern, auf "aggressive Aktionen" der NATO zu reagieren, warnte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Die Erlaubnis für das ukrainische Militär, vom Westen gelieferte Langstreckenwaffen für Angriffe tief in Russland zu verwenden, würde als ein solcher Schritt betrachtet werden, sagte der Diplomat am Dienstag Rossija Segodnja.

    Die Kiewer Streitkräfte seien nicht in der Lage, solche Waffen eigenständig zu bedienen, und benötigten die Anwesenheit von NATO-Spezialisten sowie nachrichtendienstliche Daten, die sie über die Satellitensysteme der NATO erhalten, so Lawrow.

    "Wenn solche Waffen eingesetzt würden, würde das bedeuten, dass sich nicht nur die Ukraine, sondern auch die NATO-Staaten im offenen Krieg mit Russland befinden. Die Natur dieses Konflikts, den die westlichen Führer zu verbergen suchten, würde buchstäblich ans Licht kommen", sagte Russlands Chefdiplomat.

    Laut Lawrow ist sich Moskau der aggressiven Politik des von den USA geführten Militärblocks sehr wohl bewusst. Die NATO hat Russland als die größte direkte Bedrohung ihrer Sicherheit bezeichnet, und die NATO-Truppen werden darauf trainiert, offensive Operationen durchzuführen. "Europa wird in immer schnellerem Tempo militarisiert", erklärte Lawrow.

    "Unsere Gegner sollten sich nicht täuschen. Im Falle eines aggressiven Vorgehens der NATO oder ihrer Mitgliedstaaten gegen unser Land werden angemessene Vergeltungsmaßnahmen in voller Übereinstimmung mit dem in der UN-Charta verankerten Recht Russlands auf Selbstverteidigung ergriffen", so Lawrow.

    Der Diplomat fügte hinzu, dass Moskau "alle Mittel einsetzen wird, um seine Sicherheit zu gewährleisten". "Niemand jenseits des Atlantiks oder des Ärmelkanals wird das aussitzen können", warnte der Minister.

    Russland hat wiederholt erklärt, dass es ukrainische Angriffe tief in seinem Hoheitsgebiet, bei denen vom Westen gelieferte Langstreckenraketen zum Einsatz kommen, als direkte Angriffe der Länder betrachten würde, die diese Waffen geliefert haben. Im letzten Monat äußerte Präsident Wladimir Putin die Hoffnung, dass die NATO die Warnung Moskaus vor den möglichen Folgen eines solchen Vorgehens "gehört" hat.


    Lawrow: Je mehr Vereinbarungen die Ukraine zunichtemacht, desto mehr Gebiete wird sie verlieren




    Lawrow: Je mehr Vereinbarungen die Ukraine zunichtemacht, desto mehr Gebiete wird sie verlieren






    Moskau müsste entsprechend reagieren, sagte der Präsident damals und fügte hinzu, dass "unser Militär darüber nachdenkt und verschiedene Optionen anbieten wird".

    Kiew drängt die USA und ihre Verbündeten seit Monaten, das Verbot von Angriffen mit vom Westen gelieferten Langstreckenwaffen tief in Russland aufzuheben. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat diese Forderung in seinen sogenannten "Siegesplan" aufgenommen. Die kürzlich vorgestellte Wunschliste für eine Beendigung des andauernden Konflikts wurde von vielen westlichen Politikern mit Vorsicht aufgenommen.

    Die New York Times berichtete Ende Oktober, Selenskij habe Washington heimlich um Tomahawk-Raketen gebeten, um tief in Russland zuschlagen zu können. Mit einer Reichweite von bis zu 2.400 Kilometern haben Tomahawks eine höhere Reichweite als alle zuvor an Kiew gelieferten westlichen Waffen.

    Der Kreml reagierte auf die Nachricht mit der Aussage, Kiew versuche nur, seine westlichen Unterstützer "so schnell wie möglich in einen Krieg zu ziehen".


    Mehr zum Thema – Ist der Westen endlich bereit, seine Niederlage in der Ukraine einzugestehen?


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    Info: https://freedert.online/europa/224852-offener-krieg-mit-russland-lawrow-warnt-nato-vor-roter-linie-bei-langstreckenwaffen


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    05.11.2024

    China baut in Peru „Südamerikas Tor nach Asien“-Verlieren die USA ihren Hinterhof?

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. November 2024, 22:06 Uhr


    Berliner Zeitung 5.11.2024

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/china-baut-megahafen-in-peru-usa-warnen-vor-militaerischer-bedrohung-li.2269156>


    *China baut in Peru „Südamerikas Tor nach Asien“:

    Verlieren die USA ihren Hinterhof?

    */Von Frederic Schnatterer


    /Verfügt die Marine der chinesischen Volksarmee bald über einen eigenen

    Hafen in Südamerika? Davor warnt zumindest die Chefin des Südkommandos

    der US-Streitkräfte (SouthCom), Laura Richardson. Gegenüber der

    Financial Times erklärte sie, der kurz vor seiner Einweihung stehende

    „Megahafen“ in Chancay an der peruanischen Pazifikküste könnte auch von

    chinesischen Kriegsschiffen angesteuert werden.


    Richardson ist sich sicher: Die Volksarmee könne den Hafen „auf jeden

    Fall nutzen“. Es handele sich um einen Tiefseehafen, der für

    verschiedene Zwecke verwendet werden könne. Woher sie ihre Informationen

    hat und wie wahrscheinlich eine militärische Nutzung ist, erklärte die

    hochdekorierte Generalin jedoch nicht.


    *Hafen in Peru ist Megaprojekt im Rahmen der Neuen Seidenstraße


    *Das SouthCom ist in den US-Streitkräften für die Koordination und

    Führung aller militärischen Operationen in Süd- und Mittelamerika sowie

    der Karibik zuständig. Richardson steht seit 2021 an der Spitze des

    Kommandos, übergibt ihr Amt jedoch in wenigen Tagen an Admiral Alvin Holsey.


    Chancay liegt nur 80 Kilometer nördlich der peruanischen Hauptstadt

    Lima. Wo vor wenigen Jahren noch ein unscheinbares Örtchen lag, baut das

    chinesische Unternehmen Cosco Shipping Ports derzeit „Südamerikas Tor

    nach Asien“. Bereits am 15. November soll der erste Abschnitt des

    Megaprojekts von der peruanischen Interimspräsidentin Dina Boluarte und

    ihrem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping eingeweiht werden. Investiert

    werden hier insgesamt rund 3,5 Milliarden US-Dollar.


    Mit dem Hafen in Chancay wolle Peru „das Singapur Lateinamerikas

    werden“, erklärte der Verkehrsminister des Landes, Raúl Pérez Reyes, vor

    wenigen Tagen. „Wenn jemand aus Brasilien, Venezuela, Bolivien, Paraguay

    oder Argentinien nach Asien will, wird er Peru als Ausgangshafen

    betrachten. Das ist unser Ziel.“ Dadurch, dass der Hafen eine Tiefe von

    60 Metern haben und über vier Kais mit einer Gesamtlänge von 1500 Metern

    verfügen wird, können hier künftig riesige Schiffe anlegen, die mehr als

    18.000 Standardcontainer transportieren. Den Panamakanal können solche

    Frachter nicht durchqueren, um so den Atlantischen Ozean zu erreichen.


    Chancay ist Teil der Neuen Seidenstraße. Mit dem

    Megainfrastrukturprojekt versucht China, den Handel mit Ländern auf der

    ganzen Welt anzukurbeln. 2013 hatte Präsident Xi die One Belt, One Road

    Initiative ins Leben gerufen. Seitdem sind weltweit immer mehr Länder

    dazugestoßen. Allein in Lateinamerika sind bereits mehr als 20 Staaten

    Teil der Initiative. Finanziert durch chinesische Kredite und

    Direktinvestitionen wird dabei insbesondere der Bau von Straßen, Häfen

    und Schienennetzen gefördert. Zuletzt bekundete auch Kolumbien

    Interesse, offiziell Teil der Neuen Seidenstraße zu werden.


    *Geopolitik-Experte: Hafen in Peru hat ausschließlich kommerziellen Zweck


    *Peking beteuert immer wieder, die von chinesischem Geld finanzierten

    Infrastrukturprojekte in anderen Ländern seien darauf ausgerichtet,

    allen Beteiligten zu nutzen. Washington wirft die Volksrepublik vor,

    gleich einem Hegemon zu agieren. Die Hongkonger Zeitung South China

    Morning Post erklärte in einem Artikel von Ende Juni, das Hafenprojekt

    in Chancay sei „den USA ein Dorn im Auge, seit Cosco Shipping 2019 eine

    Mehrheitsbeteiligung übernommen hat“.


    Damals hatte das chinesische Staatsunternehmen 60 Prozent der Anteile am

    Hafen von heimischen Bergbaukonzern Volcan gekauft. Anfang dieses Jahres

    kam ans Licht, dass die Nationale Hafenbehörde APN Cosco als alleinigen

    Betreiber des künftigen Hafens gewährt hat. Der Versuch der Regierung in

    Lima, gegen die Entscheidung zu klagen, verlief sich jedoch im Wind. Im

    Kongress des Landes wurde der ursprüngliche Vertrag mit Cosco bekräftigt.


    Gegenüber der Financial Times erklärte Richardson, die Vorgehensweise

    der Volksrepublik sei eine, „wie wir sie schon an anderen Orten gesehen

    haben, nicht nur in Lateinamerika“. Die Länder, die Teil der Neuen

    Seidenstraße sind, befänden sich nicht „zufällig in der Nähe all dieser

    strategischen Standorte oder Seeverbindungen für den globalen Handel“.


    Der Hintergrund solcher Äußerungen ist jedoch ein anderer, meint Farid

    Kahhat. Der Experte für Außen- und Geopolitik, der über Abschlüsse der

    Päbstlich-Katholischen Universität Peru und der University of Texas

    verfügt, erklärt gegenüber der Berliner Zeitung: „Was die USA als

    Sicherheitsbedenken kaschieren, sind manchmal eindeutig Bedenken

    protektionistischer Natur.“ Der Hafen von Chancay habe einen „eindeutig

    kommerziellen Zweck, weshalb die Gefahr einer militärischen Nutzung

    ziemlich gering ist“, betont Kahhat weiter. Auch hätte die peruanische

    Regierung keinen Grund, eine solche zu erlauben.


    *Nicht nur in Peru – China ist in ganz Südamerika auf dem Vormarsch


    *Und überhaupt: Es sei nicht Aufgabe des peruanischen Staates, „sich um

    die Wettbewerbsfähigkeit US-amerikanischer Unternehmen zu sorgen“, so

    Kahhat weiter. Insofern sei die Haltung der Regierung von

    Interimspräsidentin Boluarte „pragmatisch“: „Sie will nicht in den

    Konflikt zwischen China und den Vereinigten Staaten hineingezogen werden

    und die guten Wirtschaftsbeziehungen zu ihren wichtigsten

    Handelspartnern aufrechterhalten.“


    Wie in ganz Lateinamerika befindet sich China auch in Peru weiter auf

    dem Vormarsch. Bereits seit 2010 ist die Volksrepublik vor den USA der

    wichtigste Handelspartner des südamerikanischen Landes. Peru war das

    erste lateinamerikanische Land, das 2009 ein umfassendes

    Freihandelsabkommen mit China unterzeichnete. Laut der Handelskammer

    ComexPerú betrug der Handel zwischen den beiden Nationen 2023 rund 37

    Milliarden Dollar. Im Jahr 2010 lag das Volumen noch bei 10,5 Milliarden

    Dollar.


    Das Freihandelsabkommen soll sogar nun noch erweitert werden. Im Juni

    verkündeten Xi und Boluarte nach einem Treffen in Peking, bei diesem

    Vorhaben große Fortschritte gemacht zu haben. Vor allem geht es dabei um

    Bodenschätze, neue Energien und digitale Wirtschaft. Peru ist weltweit

    der zweitgrößte Produzent von Kupfer, ein gerade für die Energiewende

    und technische Innovationen zentrales Mineral. Bereits jetzt handelt es

    sich bei mehr als 90 Prozent der peruanischen Ausfuhren nach China um

    Rohstoffe.


    Kurz nach dem Besuch von Boluarte in Peking veröffentlichte die

    britische Zeitschrift The Economist einen Beitrag, der vor der

    „dramatischen“ Ausweitung der chinesischen Präsenz in Lateinamerika

    warnte. In diesem betonte US-Senator Marco Rubio, der zum rechten Flügel

    der Republikaner gehört: „Wir können uns den Luxus nicht leisten, es der

    Kommunistischen Partei Chinas zu erlauben, ihren Einfluss auszubauen und

    Lateinamerika und die Karibik in ihren politisch-wirtschaftlichen Block

    zu ziehen.“ Entweder sei man „aufseiten der Demokratie oder aufseiten

    des Autoritarismus“.


    *Washington muss Südamerika „attraktive Handelsalternativen“ zu China bieten


    *Es ist nicht das erste Mal, dass SouthCom-Chefin Richardson vor

    angeblichen Aktivitäten des chinesischen, aber auch des russischen

    Militärs in Lateinamerika warnt. Im April besuchte sie die südlichste

    Stadt Argentiniens, Ushuaia. Dort konnte sie die Regierung von Javier

    Milei – die sich eindeutig zum westlichen Block bekennt – überzeugen, in

    Río Grande einen von den USA angeführten Marinestützpunkt aufzubauen,

    anstatt eines geplanten chinesischen Mehrzweckhafens. Die Lage auf der

    Insel Feuerland ist strategisch bedeutend. Ushuaia gilt als „Tor zur

    Antarktis“. Von dort aus kann die Schifffahrt um den südlichsten Zipfel

    Südamerikas kontrolliert werden.


    Auch Kuba werfen US-Offizielle immer wieder vor, China und Russland zu

    erlauben, auf der Karibikinsel gegen die Vereinigten Staaten gerichtete

    Spionagezentren aufzubauen. Gegenüber der Financial Times erneuerte

    Richardson den Vorwurf an Moskau und Peking, „in der für unser

    Heimatland roten Zone“ tätig zu sein. „Wir beobachten schändliche und

    bösartige Aktivitäten, und dafür haben wir in der Karibik und

    Lateinamerika keinen Platz.“ Erst im Juni hatte Russland Kriegsschiffe

    nach Kuba geschickt, darunter ein Atom-U-Boot. Die kubanische Küste

    liegt gerade einmal 140 Kilometer vom US-Bundesstaat Florida entfernt.


    Experten wie der in Peru arbeitende Politikwissenschaftler Francesco

    Tucci bezweifeln, dass die USA den Trend noch umkehren können. Viel zu

    spät habe Washington erkannt, „dass China mit aller Macht nach

    Lateinamerika vorgestoßen ist“, erklärte Tucci bereits im Mai gegenüber

    dem Onlinemedium Política y Estrategia. Richardson sieht das anders. Im

    Gespräch mit der Financial Times erklärte sie, die Chinesen kämen „mit

    großen Säcken voller Bargeld und der Neuen Seidenstraße und es sieht so

    aus, als seien sie die Rettung, weil die Länder keine andere Wahl haben“.


    Hier müsse Washington aktiv werden und den lateinamerikanischen

    Regierungen „attraktive Handelsalternativen“ anbieten. Solche müssten

    auf lange Sicht angelegt werden, ähnlich dem Marshallplan, der dem vom

    Zweiten Weltkrieg zerstörten Westeuropa ab 1948 mehrere Milliarden

    Dollar für den Wiederaufbau brachte. „Strategischer Wettbewerb ist

    wichtig. Die Demokratie wird angegriffen und wir müssen in kritische

    Infrastrukturprojekte in gleichgesinnten Demokratien investieren“, so

    Richardson weiter.

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    05.11.2024

    „Selenskyj will Polen in einen Krieg mit Russland ziehen“: Spannungen zwischen Warschau und Kiew

    berliner-zeitung.de, 05.11.2024 aktualisiert am 05.11.2024 - 19:55 Uhr, Nicolas Butylin

    In einem Radio-Interview warnt der stellvertretende Ministerpräsident Polens vor einer Eskalation des Ukrainekrieges. Zwischen Warschau und Kiew knirscht es gewaltig.


    Krzysztof Gawkowski, der Vizeministerpräsident in Polen, kritisiert Selenskyj scharf für seine militärischen Forderungen an Warschau. Marek Antoni Iwanczuk/dpa (Bild)


    Von Einigkeit ist derzeit weit und breit keine Spur. Das Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine ist seit Wochen von erheblichen Misstönen und Dissonanzen geprägt – nun folgt die nächste Verstimmung.

    Mit der ukrainischen Aufforderung an Polen, russische Raketen auch über dem Territorium der Ukraine abzuschießen, versuche Präsident Wolodymyr Selenskyj, Polen in einen Krieg mit Russland zu ziehen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Polens, Krzysztof Gawkowski. Selenskyj wolle, dass „Polen mit Russland Krieg führt“, so Gawkowski im Interview mit dem polnischen Radiosender ZET am Montag.


    „Worte von Präsident Selenskyj eines Präsidenten unwürdig“

    Dem ukrainischen Medium Kyiv Independent zufolge forderte Selenskyj erst kürzlich seine polnischen Partner auf, russische Raketen abzuschießen, um ein Gaslager in der grenznahen Region Lwiw zu schützen. Außerdem kritisierte der ukrainische Präsident Warschau dafür, dass es trotz früherer Vereinbarungen seine restlichen MiG-29-Kampfflugzeuge noch nicht geliefert habe. „Ich finde, dass die letzten Worte von Präsident Selenskyj – ein Politiker, der Polen viel zu verdanken hat – eines Präsidenten unwürdig sind“, so Gawkowski.


    Der ukrainische Präsident Wolodymyr SelenskyjSusan Walsh/AP (Bild)


    Die Äußerungen des stellvertretenden polnischen Ministerpräsidenten fallen vor dem Hintergrund wachsender diplomatischer Spannungen zwischen Kiew und Warschau – es bestehen, trotz der starken Solidarität in Polen mit der Ukraine, ungelöste Konflikte. Beispielsweise werden aus polnischer Sicht die Massaker in Wolhynien und Ostgalizien von 1943 kaum von ukrainischer Seite aufgearbeitet.


    Polnische Bevölkerungsgruppen wurden in den ehemaligen polnischen Ostgebieten durch die nationalistische Ukrainische Aufständische Armee (UPA) während des Zweiten Weltkrieges ermordet. Nachdem die Ukraine eine Exhumierung der Opfer wiederholt abgelehnt hatte, folgte prompt die scharfe Kritik aus Warschau. Kiew solle die historischen Verbrechen der UPA-Armee klar benennen, so die polnische Forderung. Außenminister Radoslaw Sikorski knüpfte eine Annäherung in der Wolhynien-Frage sogar an einen EU-Beitritt der Ukraine.


    Diplomatin aus Warschau: Polen will keine Truppen in die Ukraine entsenden

    Olaf Scholz

    12.03.2024


    Ex-Freunde? Die wichtigsten Argumente für den Streit zwischen Polen und Ukraine

    Polen

    12.10.2023


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/selenskyj-will-polen-in-einen-krieg-mit-russland-ziehen-spannungen-zwischen-warschau-und-kiew-li.2269095


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    05.11.2024

    Israels Ex-Verteidigungsminister Gallant erklärt: Darum wurde ich von Netanjahu entlassen

    berliner-zeitung.de, 05.11.2024 aktualisiert am 05.11.2024 - 23:09 Uhr, Katerina Alexandridi / Sophie Barkey

    Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Joav Gallant durch Außenminister Israel Katz ersetzt. Nun nennt Gallant drei Beweggründe für den dramatischen Schritt.


    Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (M.) hat Verteidigungsminister Joav Gallant (l.) entlassen.Debbie Hill/AFP


    Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Joav Gallant entlassen. Er soll durch Außenminister Israel Katz ersetzt werden. Gideon Saar wird einer Ankündigung Netanjahus zufolge wiederum der neue israelische Außenminister. Saar war vergangenen Monat zum Mitglied in Netanjahus Sicherheitskabinett ernannt worden. 

    Tausende von Demonstranten versammelten sich kurz nach der Bekanntgabe spontan in der Nähe der Privatresidenz von Netanjahu in Jerusalem, um gegen die Entscheidung des Regierungschefs zu protestieren. Oppositionsgruppen riefen nach dem Bekanntwerden von Gallants Entlassung zudem zu Massenprotesten auf.

    Bei einer Pressekonferenz am Abend äußerte sich Gallant zu den Gründen. Er nannte drei Streitpunkte mit Netanjahu als Auslöser seiner Entlassung. Dabei handele es sich um seinen Widerstand gegen ein Gesetz, das viele strengreligiöse Männer in Israel vom Wehrdienst befreien soll, seine Forderung nach einem Deal zur Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas sowie nach der Einrichtung einer staatlichen Kommission zur Untersuchung des Massakers im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober vergangenen Jahres. Gallant warnte vor einem „Kainsmal“ für die israelische Gesellschaft, sollten die noch lebenden Geiseln nicht befreit werden.

    Der israelische Regierungschef sagte am Dienstagabend, dass es zwischen ihm und Gallant zu viele Meinungsverschiedenheiten über die Kriegsführung Israels im Gazastreifen und im Libanon gegeben habe. In einer Videobotschaft fügte er hinzu, dass sich zwischen ihm und Gallant allmählich eine „Vertrauenskrise“ entwickelt habe, die eine normale Kriegsführung nicht zulasse. Gallant reagierte auf die Entwicklung, indem er zunächst einen einzigen Satz auf X postete: „Die Sicherheit des Staates Israel war und bleibt die Mission meines Lebens“. 

    ביטחון מדינת ישראל היה ותמיד יישאר משימת חיי ????????????????

    — יואב גלנט - Yoav Gallant (@yoavgallant) November 5, 2024

    Die Spannungen zwischen Netanjahu und seinem Verteidigungsminister traten unmittelbar nach dem großen Angriff der Hamas am 7. Oktober letzten Jahres zutage. In einem scharf formulierten Brief an Netanjahu warnte Gallant in der vergangenen Woche, dass es dem Krieg im Gazastreifen und im Libanon an einer klaren Richtung mangele. Während sich die Bedrohungen für Israel weiterentwickeln, müssten auch die Ziele an mehreren Fronten angepasst werden, forderte Gallant. „Die derzeitige Situation, in der wir ohne gültigen Kompass und ohne aktualisierte Kriegsziele agieren, der Leitung der Kriegskampagne und den Entscheidungen des Kabinetts schadet“, so Gallant weiter. Die Berliner Zeitung berichtete darüber.

    Katz bedankte sich derweil auf X für das Vertrauen, das Netanjahu in ihn als neuen Verteidigungsminister setzt. „Wir werden zusammenarbeiten, um dem Sicherheitsapparat den Sieg zu bringen“, schrieb er in dem Post, „und um die Ziele des Krieges zu erreichen: die Rückkehr aller Geiseln als wichtigste Aufgabe, die Zerstörung der Hamas im Gazastreifen, die Niederlage der Hisbollah im Libanon, die Eindämmung der iranischen Aggression und die Rückkehr der Bewohner des Nordens und die sichere Rückkehr der Bewohner des Nordens und Südens in ihre Häuser.“

    Protests erupted in Israel after #Defense #Minister Yoav #Gallant's resignation. In Tel Aviv, demonstrators blocked the Ayalon Highway and started fires, while around 1,000 gathered at #Netanyahu’s residence in #Jerusalem. Protests also took place in #Haifa and #Beersheba. pic.twitter.com/bbhsTBmPlG

    — Cyrus (@Cyrus_In_The_X) November 5, 2024

    Neuer Außenminister Saar steht noch weiter rechts als Netanjahu

    Der designierte Außenminister Saar gilt als einstiger Rivale Netanjahus. Er habe dem bisherigen Minister ohne Geschäftsbereich und dessen Fraktion angeboten, der Regierungskoalition beizutreten und das Amt des Außenministers zu übernehmen, wurde Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag in einer Erklärung seines Büros zitiert.

    Saar, ein ehemaliger Journalist und Anwalt, war einst Mitglied in der Regierungspartei Likud. 2019 unterlag er Netanjahu bei Wahlen zum Parteivorsitz, ein Jahr später verließ er den Likud und gründete mit Tikwa Chadascha („Neue Hoffnung“) eine eigene Partei. In den Regierungen der Netanjahu-Kritiker Naftali Bennett und Jair Lapid amtierte Saar als Justizminister.

    Saar steht politisch noch weiter rechts als Netanjahu. Er befürwortet die Annexion von Teilen des Westjordanlandes und lehnt einen unabhängigen Palästinenserstaat ab. Im Gegensatz zum bisherigen Verteidigungsminister Gallant gilt er als entschiedener Gegner eines Abkommens mit der radikalislamischen Hamas.


    Rechtsextreme Minister begrüßt Entlassung, Geiselfamilien kritisieren

    Israels rechtsextremer Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir sagte, dass die Entlassung von Gallant die richtige Entscheidung gewesen sei. „Ich gratuliere dem Premierminister zu seiner Entscheidung, Gallant zu entlassen. Mit Gallant, der immer noch tief in seiner eigenen Vorstellung gefangen ist, ist es unmöglich, einen vollständigen Sieg zu erringen“, so Ben-Gvir.  

    Der ehemalige Premierminister Naftali Bennet kritisierte Netanjahu hingegen für die Entlassung von Verteidigungsminister Yoav Gallant in Kriegszeiten und bezeichnete die derzeitige Führung auf der Onlineplattform X als „verrückt und krank“. Die Geiselfamilien-Gruppe „Hostages and Missing Families Forum“ nannte die Entscheidung Netanjahus als weiteren Schritt in Richtung Torpedierung eines Deals für die Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln. (mit AFP)


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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/netanjahu-entlaesst-verteidigungsminister-gallant-li.2269284


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    05.11.2024

    Lawrow: Westen bereitet Europa auf direkten Krieg mit Russland vor

    Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat am Montag am internationalen Science-Fiction-Symposium "Die Zukunft gestalten" teilgenommen und mehrere Fragen erörtert. Der russische Diplomat stellte fest, dass die herrschenden Eliten vieler europäischer Länder keine Zukunft in einer multipolaren Welt sehen. Ihm zufolge suchen sie die Rettung beim Hegemonen in Übersee – den Vereinigten Staaten.


    Screenshot_2024_11_05_at_20_51_43_Lawrow_Westen_bereitet_Europa_auf_direkten_Krieg_mit_Russland_vor_RT_DE

    Quelle: RT  Video  Dauer 2:07 min


    "Die Bundesregierung hat verschämt die demütigende Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines hingenommen, zum Schaden der fundamentalen Interessen der deutschen Wirtschaft und des deutschen Volkes", so Lawrow.


    Mehr zum Thema - Lawrow: US-Dollar wurde zur Waffe zur Bestrafung geopolitischer Rivalen


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    Info: https://freedert.online/kurzclips/video/224862-lawrow-westen-bereitet-europa-auf-krieg-gegen-russland-vor


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    05.11.2024

    Ampel-Streit: Haushaltsberatungen stehen still

    freedert.online, 5 Nov. 2024 19:39 Uhr

    Ist es nur ein Haushaltsstreit, oder ist die Ampel am Ende? Vielstimmig wird Einigkeit beschworen, aber eine Lösung gibt es dennoch nicht. Denn sie alle halten an den Entscheidungen fest, die die Wirtschaftsmisere ausgelöst haben.


    Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld


    ymbolbild: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Lindner (FDP) und Olaf Scholz (SPD) im Deutschen Bundestag, 10. Oktober 2024


    Am kommenden Donnerstag sollte der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition im Haushaltsausschuss beraten werden. Jetzt steht fest: Das wird nicht passieren. Die Koalition kann sich nicht auf ein Vorgehen einigen, und gegenüber der Bild erklärte einer der Haushaltspolitiker den Stillstand so: "Weil keiner mehr weiß, wie es weitergeht."


    Phantastereien des Balkonisten – Hat die Ampel fertig?


    Das Problem: Nicht nur die zu erwartenden Einnahmen brechen ein, sondern auch die Wirtschaft. In den letzten Tagen hatten sowohl Finanzminister Christian Lindner als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck Pläne vorgelegt, wie die erforderlichen Einsparungen und gleichzeitig eine Ankurbelung der Wirtschaft möglich seien. Habeck setzte dabei auf ein schuldenfinanziertes Paket zur Wirtschaftsförderung, Lindner wollte Steuersenkungen für Unternehmen, aber gleichzeitig ein Zurückfahren der Klimaziele – ein Tabu für die Grünen.

    Nach einem Gespräch zu dritt zwischen Scholz, Habeck und Lindner soll nun im Koalitionsausschuss eine Einigung gefunden werden. Aber schon vorab gab es neuen Krach – Habeck hatte als "Kompromissvorschlag" eingebracht, die für den Bau des Chipwerks von Intel vorgesehenen zehn Milliarden in den allgemeinen Haushalt einzubringen, da das Werk bis auf Weiteres nicht gebaut würde. Bei der FDP kam das allerdings nicht gut an. "Wenn die Kohle für Intel nicht gebraucht wird, dann geht sie selbstverständlich in den Haushalt zurück – das ist kein Spielgeld für Robert Habeck", soll laut Bild ein FDP-Vertreter geäußert haben. Die Grünen ihrerseits haben bereits zu erkennen gegeben, dass sie dennoch nun Zugeständnisse von Lindner erwarten.

    Gleichzeitig äußerten sich mehrere Ampel-Politiker, die Koalition dürfe gerade jetzt nicht auseinanderfallen. So der Grünen-Politiker Anton Hofreiter: "Also einen schlechteren Zeitpunkt könnte man sich gar nicht aussuchen." Bundeskanzler Olaf Scholz setzt dennoch auf einen Kompromiss und meint, "wenn man sich nicht einigt, dann weil es nicht gewollt ist".

    Wie auch immer die Verhandlungen enden, am Donnerstag werden auf jeden Fall noch keine Änderungsanträge für die einzelnen Budgets vorgelegt werden. Die letzte Steuerschätzung hat für das Jahr 2025 Mindereinnahmen von 12,7 Milliarden Euro prognostiziert; die jüngsten Entwicklungen wie etwa die Entlassungswelle bei VW oder die miserablen neuen Daten von Audi sind jedoch noch nicht Teil dieser Berechnungen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass selbst im Falle einer Einigung innerhalb der Ampelkoalition das ganze Paket noch vor der Verabschiedung erneut aufgeschnürt werden muss.


    Ergebnisloses "Krisengespräch" zwischen Scholz und Lindner endet nach drei Stunden





    Ergebnisloses "Krisengespräch" zwischen Scholz und Lindner endet nach drei Stunden





    Die Bild jedenfalls schürt schon bezogen auf die aktuellen Verhandlungen keinen großen Optimismus: "Immer mehr Ampel-Abgeordnete bereiten sich auf das Ampel-Aus direkt nach dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend vor."

    Sollte das der Fall sein, hieße das dennoch nicht notwendigerweise vorgezogene Neuwahlen – solange Scholz nicht durch ein Misstrauensvotum abgewählt wird, könnte eine Ampel minus eins bis zum regulären Wahltermin weitermachen. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum würde angesichts der Tatsache, dass keine der drei Parteien eine Mehrheit auf die Stimmen der AfD stützen will, voraussetzen, dass sich die bestehende Koalition selbst abwählt.

    Die einfachste Möglichkeit, die wirtschaftlichen Aussichten zu verbessern, kam selbstverständlich nicht zur Sprache. Eine Öffnung des verbliebenen Strangs von Nord Stream würde die Energiekosten sofort senken und zu einer Belebung führen, aber diese Lösung ist für die gesamte Bundesregierung tabu.


    Mehr zum Thema - Ampel-Showdown in Berlin? Scholz versucht, Machtwort zu sprechen


    Screenshot_2024_11_05_at_20_33_39_Ampel_Streit_Haushaltsberatungen_stehen_still_RT_DE


    Video https://rumble.com/v5m4y5k-klgliche-vasallen-oskar-lafontaine-mischt-ard-talkshow-auf.htm Dauer 2:46 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/224869-ampel-streit-haushaltsberatungen-stehen-still


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    05.11.2024

    Atomare Abschreckung: Politikwissenschaftler Karaganow über Weg zu Vermeidung des Dritten Weltkriegs

    freedert.online, 5 Nov. 2024 13:38 Uhr

    Die Menschheit wird eine lange Periode von Konflikten durchleben müssen, und die wichtigste Aufgabe ist es, den Dritten Weltkrieg zu verhindern, so der Politikwissenschaftler Karaganow. Dies könne nur durch die Stärkung der atomaren Abschreckung erreicht werden.


    Atomare Abschreckung: Politikwissenschaftler Karaganow über Weg zu Vermeidung des Dritten WeltkriegsQuelle: Sputnik © Alexander

    Kasakow


    Archivbild: Der russische Politologe Sergei Karaganow, Ehrenvorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und wissenschaftlicher Direktor der Abteilung für Weltwirtschaft und Weltpolitik an der Wirtschaftshochschule Moskau


    Die Stärkung der Rolle der atomaren Abschreckung in den internationalen Beziehungen kann dazu beitragen, den Dritten Weltkrieg zu vermeiden. Dies erklärte der russische Politologe Sergei Karaganow, Ehrenvorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und wissenschaftlicher Direktor der Abteilung für Weltwirtschaft und Weltpolitik an der Wirtschaftshochschule Moskau, während einer Sitzung der Jahrestagung des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

    Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers wird die Menschheit eine lange Periode von Konflikten und Kriegen durchleben müssen. Karaganow bezeichnete die Verhinderung des Dritten Weltkriegs als vorrangige Aufgabe. Er sagte:

    "Unter den gegenwärtigen, sehr akuten Umständen glaube ich, dass dies nur möglich ist, indem die Rolle der atomaren Abschreckung in den internationalen Beziehungen für diesen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren verstärkt wird."

    Jetzt, so Karaganow, kehre dieses Instrument in die außenpolitische Praxis und auf die Weltbühne im Allgemeinen zurück. Er äußerte die Hoffnung, dass dieses Instrument allmählich seine Wirkung entfalten wird. Der Politikwissenschaftler erklärte wörtlich:

    "Dies wird es uns ermöglichen, diese Zeit des akuten Kampfes, der akuten Widersprüche nicht nur zwischen Russland und dem Westen, sondern auch, wenn es Widersprüche innerhalb des Nicht-Westens gibt, zu überstehen."

    Nuklear-Manöver: Russische Streitkräfte starten Interkontinentalraketen



    Nuklear-Manöver: Russische Streitkräfte starten Interkontinentalraketen






    Russlands Präsident Wladimir Putin forderte auf einer Plenarsitzung des Internationalen Wirtschaftsforums von Sankt Petersburg im Juni, die von Karaganow moderiert wurde, dazu auf, Atomwaffen nicht ohne Grund zu erwähnen. Er wies darauf hin, dass Moskau nicht mit Atomwaffen rassele und nie eine Rhetorik der nuklearen Eskalation betrieben habe.

    Davor hatte er erklärt, dass Russland aus militärtechnischer Sicht auf einen Atomkrieg vorbereitet sei. Dem Präsidenten zufolge sei der Einsatz von Atomwaffen jedoch eine extreme Maßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit – und dies sei die prinzipielle Position Russlands.

    Ende September schlug Putin Änderungen an der Nukleardoktrin des Landes vor und ergänzte sie um neue Bestimmungen. Die Änderungen lassen sich in den folgenden Punkten zusammenfassen:

    • Die Kategorie der Staaten und Militärbündnisse, gegen die Russland nukleare Abschreckung betreiben wird, wurde erweitert;
    • Die Liste der militärischen Bedrohungen, zu deren Neutralisierung Maßnahmen der nuklearen Abschreckung ergriffen werden, wurde ergänzt;
    • Eine Aggression gegen Russland durch einen Nichtkernwaffenstaat, jedoch mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates, ist als gemeinsamer Angriff auf Russland zu betrachten.


    Mehr zum Thema - Kann die Ukraine Atomwaffen herstellen? Oleg Zarjow gibt Antwort


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    05.11.2024

    Netanjahu entlässt israelischen Verteidigungsminister Gallant

    freedert.online, 5 Nov. 2024 19:22 Uhr

    Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Yoav Gallant entlassen. Als Grund führte Netanjahu eine Vertrauenskrise an, die sich zwischen den beiden entwickelt habe. Nachfolger soll der bisherige Außenminister Israel Katz werden.


    Netanjahu entlässt israelischen Verteidigungsminister GallantQuelle: www.globallookpress.com © Ariel Hermoni - Israeli Defense /XinHua


    Archivbild: Yoav Gallant


    Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat den Verteidigungsminister Yoav Gallant entlassen. Er begründete dies mit "erheblichen" Meinungsverschiedenheiten der beiden Minister zum Krieg gegen Hamas und Hisbollah.

    Der bisherige Außenminister Israel Katz soll nun das Amt des Verteidigungsministers übernehmen, während Gideon Saar nach israelischen Medienberichten Katzs Posten übernehmen soll. Saar, dem Vorsitzenden der Partei "Neue Hoffnung", waren zuletzt Ambitionen auf das Amt des Verteidigungsministers nachgesagt worden.


    Medienbericht: Iran droht Israel mit weiterem "starken und komplexen Angriff"





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    "Zwischen Gallant und mir kam es zu ernsthaften Differenzen in Bezug auf das Management der Kampagne, die von Äußerungen und Handlungen begleitet wurden, die sowohl den Entscheidungen der Regierung als auch denen des Kabinetts widersprachen", begründete Netanjahu am Dienstag in einer Erklärung seinen Schritt.

    Netanjahu zufolge ist in Kriegszeiten "völliges Vertrauen" zwischen dem Regierungschef und dem Verteidigungsminister erforderlich, in den letzten Monaten sei das Vertrauen zwischen ihm und Gallant jedoch "erodiert".

    "Ich habe mich wiederholt bemüht, diese Gräben zu überbrücken, aber sie sind nur noch größer geworden. Diese Probleme gelangten sogar in inakzeptabler Weise an die Öffentlichkeit und, was noch schlimmer ist, wurden unseren Feinden bekannt, die sich daran erfreuten und einen Vorteil daraus zogen", fügte der Premierminister hinzu.

    Netanjahu lobte Gallants Nachfolger als "Bulldozer mit ruhiger Stärke und verantwortungsbewusster Entschlossenheit" und wies darauf hin, dass Katz bereits das Finanz- und das Geheimdienstministerium geleitet hatte, bevor er seine jetzige Aufgabe übernahm.

    Es ist nicht das erste Mal, dass Netanjahu und Gallant aneinander geraten: Netanjahu wollte den Verteidigungsminister bereits im März 2023 entlassen, als dieser die Justizreformen der Regierung offen kritisierte, die seiner Meinung nach die israelische Gesellschaft spalteten und das Militär bedrohten. Nach massiven Straßenprotesten machte Netanjahu seine damalige Entscheidung Anfang April jedoch rückgängig.


    Mehr zum Thema - Israel räumt Einsatz von Bodentruppen in Syrien ein


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    05.11.2024

    Die Watchlist EUropa vom 05. November 2024

    lostineu.eu, 5. November 2024

    Heute mit der US-Präsidentschaftswahl und der unglücklichen Rolle der EU, der akuten Krise der Bundesregierung und einer bizarren Studie zum Ukraine-Krieg.

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    Weder Harris noch Trump, Scholz-Dämmerung – und ist Krieg billiger?5. November 2024

    Im Schatten der US-Wahl, Zölle gegen China – und Georgien wählt „falsch“2. November 2024

    Im Osten viel Neues, die Ampel wankt – und die Brandmauer fällt26. Oktober 2024

    Neue Weltordnung ohne EUropa, die Nato schummelt – und Kallas provoziert24. Oktober 2024

    Votum ohne Wert, Nato in Rostock & Pornoseite soll Hosen runterlassen22. Oktober 2024

    Das Ende der Moral, Migration à la Meloni – und Abfuhr für Selenskyj19. Oktober 2024

    EU folgt Meloni, Nato stoppt „Siegesplan“ – und „MBS“ in Brüssel17. Oktober 2024

    Schuldiges Schweigen zu Israel, Streit über Asylrecht – und Europe’s Decline15. Oktober 2024

    Flop in Ramstein, Bruch mit Ungarn – und Rosskur in Frankreich12. Oktober 2024

    Vom Brexit zum HU-Exit, Georgien wird bestraft – und Greta wird verboten10. Oktober 2024

    Eurozone auf Abwegen, Neues vom Pfizergate – und mehr Geld für VDL?8. Oktober 2024

    Auf Anti-China-Kurs, Eskalation in Nahost – und Rechtsruck geht weiter5. Oktober 2024

    Gründe für den Rechtsruck, Israel ignoriert EU – und Johnsons Kriegspläne1. Oktober 2024

    Eskalation in Nahost, Selenskyj siegt nicht – und weniger Schutz für den Wolf28. September 2024

    EUropa zählt nicht, die Grünen taumeln – und jagt den bösen Wolf!26. September 2024

    Sorge um Schengen, Selenskyjs „Siegesplan“ – und EU-Influencer24. September 2024

    Eine neue Kommission – und zwei unerhörte Freibriefe für die Ukraine21. September 2024

    Die Sonne und ihre 26 Planeten, ein Mini-Nexit – und keiner fragt nach Merz19. September 2024

    Vom Fehlstart zur Farce, Scholz bittet um Verständnis – und Orban sagt ab17. September 2024

    Abfuhr für Draghi, Fehlstart für VDL – und Storm Shadow over EUrope 14. September 2024


    Info: https://lostineu.eu/category/watchlist


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    Update US-Wahl: Baerbock steht „felsenfest“ zur Ukraine – trotz Trump


    lostineu.eu, vom 4. November 2024

    Einen Tag vor der US-Wahl hat Außenministerin Baerbock die Ukraine besucht und ihre Solidarität bekundet. „Deutschland steht gemeinsam mit vielen Partnern weltweit felsenfest an der Seite der Ukraine“, betonte Baerbock. Daran werde sich auch nach der US-Wahl und einem möglichen Sieg von Donald Trump nichts ändern. Dem Auswärtigen Amt zufolge hat die Bundesregierung die Ukraine seit Kriegsbeginn insgesamt mit mehr als 37,32 Mrd. Euro an bilateraler Hilfe unterstützt. Allerdings wachsen in Berlin und Kiew die Zweifel, dass dies so weitergeht. Auch in Berlin stehen Wahlen an, vielleicht früher als geplant…

    7 Comments

    1. Monika
      4. November 2024 @ 23:15

      …Einen Tag vor der US-Wahl hat Außenministerin B…
      DAS ist selbstredend ein „staates Starkment“! Wie „statt“ sie doch ist, unser aller Baerbock! Deutschland? dient in erster Linie US-Interessen, aber US-Interessen sind „gute Interessen“. Schon deshalb hat sich die Reise „gelohnt“ !Besonders für die kindische Künderin ihrer eigenen Großartigkeit…

    Reply

    • ebo
      4. November 2024 @ 23:33

      Mich frappiert mehr, dass Baerbock bereits zum zweiten Mal erklärt, dass ihr die Wähler egal sind. Das erste Mal war vor der Europawahl, nun vor der US-Wahl. Ihr Bekenntnis zur Ukraine hat etwas Religiöses, wie bei vielen Grünen übrigens…

      Reply

      • KK
        5. November 2024 @ 00:34

        „Mich frappiert mehr, dass Baerbock bereits zum zweiten Mal erklärt, dass ihr die Wähler egal sind.“

        Das ist halt ihr Demokratieverständnis! Der Souverän, das Volk aka die Wähler, sind Eliten wie unserer Chefdiplomatensesselfurzerin ACAB inzwischen völlig schnuppe.
        Nur ist kaum jemand aus dem elitären Haufen so – tja, wie soll man das jetzt nennen? dreist? arrogant? blöd? – , es gleich mehrfach öffentlich zuzugeben…

      • Theres gotta be a way out of this place
        5. November 2024 @ 01:21

        Gibt es außer Dir noch taz Autoren die das auch so sehen? Falls ja, wen?

        Es war ja eine Wohltat mal wieder Joerg Wimalasena zur hören bei Miosga gestern.
        Man könnte glatt vermuten, dass es nicht nur die ökonomischen sondern auch die neoliberalen Bekenntniszwänge sind, die ihn zur Welt getrieben haben?

  • Art Vanderley
    4. November 2024 @ 22:26

    Kennt man aus der Bundesliga, „wir stehen hundertprozentig hinter dem Trainer“, ein Signal für selbigen, schonmal die Koffer zu packen….

    Reply

  • KK
    4. November 2024 @ 19:46

    Die Richtlinien der Politik bestimmt in Deustchland doch der Bundeskanzler, wenn ich das richtig im Kopf habe…

    Reply

  • Arthur Dent
    4. November 2024 @ 18:42

    Voerst mischen sich die EU-Grünen in den US-Wahlkampf ein. Sie fordern die US-Grüne Jill Stein zum Rückzug auf und Kamala Harris zu unterstützen, damit es Donald Trump nicht wird.
    Deutlich ist die Antwort von Jill Stein und ein Statement von Martin Sonneborn. (Berliner Zeitung)

    Reply

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    Info: https://lostineu.eu/update-us-wahl-baerbock-steht-felsenfest-zur-ukraine-trotz-trump/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres:



    Anhörung der neuen EU-Kommission – ein abgekartetes Spiel?


    lostineu.eu, vom 4. November 2024

    Im Europaparlament in Brüssel haben die Anhörungen der designierten EU-Kommissare begonnen. Eine Sternstunde der Demokratie werden sie nicht – eher eine langweilige Pflichtübung. Denn alles ist vorab abgesprochen.

    Die EU-Abgeordneten sind stolz wie Bolle: Sie dürfen die 26 designierten neuen EU-Kommissare anhören und auf Herz und Nieren überprüfen. Wo gibt es das schon sonst, dass das Parlament jeden Minister einzeln ausfragt?

    Eine Sternstunde der Demokratie soll es sein. Doch die Realität sieht anders aus. Bei der Nominierung hatte das Parlament nichts zu sagen, die neue EU-Kommission repräsentiert nicht mal das Ergebnis der Europawahl.

    Dominiert wird das Team von Konservativen aus der Europäischen Volkspartei. Sozialdemokraten sind unterrepräsentiert, die Liberalen auch. Grüne und Linke stellen gar keinen Kommissar, die Rechten nur einen – dabei haben sie bei der Wahl zugelegt.

    Gesteuert wird die Truppe von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie hat die Aufgabengebiete völlig neu zugeschnitten und dafür gesorgt, dass ihr niemand die Stirn bieten kann. Alles überschneidet sich mit allem, das letzte Wort hat – von der Leyen.

    Mögliche Interessenskonflikte der neuen Kommissare wurden nur oberflächlich geprüft. Das Verfahren sei aus der Zeit gefallen, heißt es bei den Grünen. Dennoch räumte deren Co-Fraktionschefin T. Reintke ein, dass bei der Anhörung wohl niemand durchfallen werde.

    Denn zum einen haben die Abgeordneten die Kandidaten schon vor der Anhörung ausführlich „gebrieft“, also eingenordet. Vor allem die EVP tat sich dabei hervor, wie Familien-Fotos mit den designierten Kommissaren zeigen.

    Stillhalte-Abkommen

    Zum anderen gibt es eine Art Stillhalte-Abkommen zwischen den vier Parteien, die von der Leyen tragen (darunter die Grünen). Man will die Kommissare der „anderen“ Parteien mittragen, um den Rechten und EU-Gegnern keine Angriffsfläche zu bieten.

    Sollte das nicht funktionieren und z.B. der Italiener Fitto (ein Rechter) durchfallen, so dürfte die EVP auch die Spanierin Ribera (eine Sozialistin) abschießen. Praktischerweise wird sie ganz zum Schluß angehört – das erhöht den Druck.

    Fazit: Im Gegensatz zu früher, wo durchaus der eine oder andere Kandidat durchgefallen ist, ist die Anhörung diesmal vor allem eine lästige Pflichtübung. Am Ende dürfen allenfalls ein paar Portfolios verändert werden, mehr nicht…

    Siehe auch „Von der Leyen sichert ihr Team – vorerst„. Das Programm der Anhörungen ist hier, einen Live-Stream gibt es hier

    8 Comments

    1. Monika
      4. November 2024 @ 23:22

      Der „Tod“ der EU ist eine Meisterin aus Deutschland…
      Ihr Spezialgebiet: gleichbleibende, oder sollte man sagen berechenbare, Politik, egal was die Wähler meinen, sagen, wählen. DAS muss frau erst mal hinbekommen! Eine echte Meisterleistung!

    Reply

  • Arthur Dent
    4. November 2024 @ 15:12

    Diese „Sternstunde der Demokratie“ ist wohl auch an meiner Tageszeitung (WAZ) völlig vorbei gegangen. Ich habe keine Zeile dazu gefunden.

    Reply

    • Michael
      4. November 2024 @ 17:11

      Wundert mich nicht, schließlich wird in den USA der nächste USEU/NATO Präsident gewählt!

      Reply

  • Michael
    4. November 2024 @ 15:06

    Pflichtübung? Also nur durch winken? Warum mutet man sich diese Scharade dann überhaupt zu! Nur damit UvdL den Schein wahren kann? Sollten dann nicht wenigstens die Parteien außerhalb der EVP die Sitzung boykottieren? Oder hat das gesamte Parlament jede Würde und Ehre schon verloren?

    Reply

    • KK
      4. November 2024 @ 19:44

      Irgendeine Existenzberechtigung muss das EU-Parlament ja haben. Schliesslich gilt es, hunderte Parteisoldaten, die man daheim nicht mehr brauchen kann, zu versorgen… und dafür ist das EU-Parlament doch eine feine Sache.

      Reply

      • Arthur Dent
        4. November 2024 @ 23:32

        @KK
        ich frage mich, ob nicht eigentlich jedes Parlament mittlerweile einen Versorgungsauftrag hat. In den Landesparlamenten müsste es eine Menge gutbezahlter Halbtags-Jobs geben. Was machen die, was nicht auch jeder Oberbürgermeister, die Stadt- oder Kommunalverwaltung machen könnte?

      • ebo
        4. November 2024 @ 23:38

        Das trifft es nicht. Die Europaabgeordneten sind überzeugt davon, gute Arbeit zu leisten und der Demokratie einen echten Gefallen zu tun. Durch ihr Bekenntnis zu von der Leyen und das stillschweigende Stillhalte-Abkommen binden sie sich aber selbst die Hände. Und das geht schon seit 2019 so…

      • KK
        5. November 2024 @ 00:46

        @ ebo:
        Natürlich müssen die MdEP überzeugt von sich, ihrer Arbeit und der Demokratie, der sie als Feigenblatt dienen, sein – allein schon aus Gründen der Selbstachtung. Ich erlaube mir nur, eine andere Sicht auf die Dinge zu haben.
        Einer der wenigen MdEP, die ihr Geld wirklich wert sind, ist mE Martin Sonneborn – aber weniger in seiner Wirkung als gestaltender Parlamentarier denn als aufklärender Insider.

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    Info: https://lostineu.eu/anhoerung-der-neuen-eu-kommission-nur-eine-pflichtuebung/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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