Luxus auf Kosten der Erde: Die Superreichen und ihre CO2-Bilanz
Die 50 reichsten Milliardäre der Welt haben einen unverhältnismäßig großen ökologischen Fußabdruck. Laut einem aktuellen Bericht von Oxfam International, der kurz vor der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku, Aserbaidschan, veröffentlicht wurde, generieren diese Milliardäre in nur 90 Minuten mehr CO2 als…
PRO ASYL kritisiert: Bundesregierung beschließt größte Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten
PRO ASYL kritisiert den am heutigen Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) scharf. Der Entwurf überschreitet die von der Europäischen Union geforderten Mindeststandards erheblich, entrechtet Geflüchtete massiv und verhindert faire Asylverfahren. „Die Bundesregierung hat…
DiEM25 steht in der Opposition zur Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA. Seine Rückkehr an die Macht ist eine deutliche Erinnerung an die Spaltung und Frustration von Millionen von Menschen in den USA, von denen viele von einem…
Erntezeit im Westjordanland… aber nicht für alle
Endlich ist Erntezeit hier in Israel und Palästina. Die Oliven sind reif für die Ernte, und die Familien machen sich auf den Weg zu ihren Olivenhainen, um die Früchte zu ernten und sie zu verkaufen oder zu Öl, Seife und…
Der König ist nackt. Die blonde Fußpflegerin aus Pinneberg, die sich und ihrem Hundle Aurelius ein paar Urlaubstage in der Region Valencia gegönnt hatte und eben abreisen wollte, ist enttäuscht: Es gelang ihr nicht, noch vor dem nächsten Gewitter bis…
Empfang des Weltmarsches durch die Stadtregierung von Kannur in Indien
Am 2. Oktober trafen die Mitglieder des Weltmarsches aus Costa Rica in Kannur, Kerala, ein, um für Frieden und Gewaltfreiheit zu werben. Veranstaltungen wurden in der Stadtverwaltung von Kannur, an der Universität und im Mahatma Mandir organisiert. Empfang im Mahatma…
Viele Einwände gegen gerechte Sprache sind Vorurteile
Mit wenig Aufwand kann man Texte so formulieren, dass sie geschlechtsneutral sind und trotzdem verständlich bleiben. Barbara Marti für die Online-Zeitung INFOSperber. Das zeigt eine Studie des Leibniz-Instituts für Deutsche Sprache. Das Forschungsteam hat dafür rund 260 Texte aus Magazinen,…
Malaysia hat Blinken ins Gesicht gesagt: „Sagen Sie uns nicht, was wir tun sollen.“
Der malaysische Premierminister Anwar Ibrahim widersetzte sich mutig dem Druck der USA und machte deutlich, dass #Malaysia sich nicht dazu zwingen lassen wird, die Beziehungen zu Russland abzubrechen. Während des #ASEAN sagte Anwar dem US-Außenminister Antony Blinken ins Gesicht: „Wir…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
DiEM25 steht in der Opposition zur Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA. Seine Rückkehr an die Macht ist eine deutliche Erinnerung an die Spaltung und Frustration von Millionen von Menschen in den USA, von denen viele von einem politischen System enttäuscht sind, das sie wiederholt verraten hat. Trumps Sieg unterstreicht eine tiefere Krise in der amerikanischen Politik – eine Krise, die nicht allein von Trump verursacht wird, sondern von der anhaltenden Ineffizienz und Selbstgefälligkeit des demokratischen Establishments.
Jahrzehntelang hat die Demokratische Partei die Bedürfnisse der einfachen Amerikaner:innen vernachlässigt, indem sie nur schrittweise Veränderungen und eine Politik für einige Wenige gegenüber den Vielen gemacht hat, anstatt echte Lösungen für die wachsenden Krisen unserer Zeit zu finden. Ihre Gleichgültigkeit gegenüber echten Reformen und ihre Unterstützung für Ungerechtigkeiten im Ausland, einschließlich des andauernden Genozids in Gaza, haben dazu geführt, dass sich viele Amerikaner:innen im Stich gelassen fühlen. Anstatt entschlossen für Frieden, Freiheit und Solidarität einzutreten, hat sich die Führung der Demokratischen Partei für „business as usual“ entschieden und weigert sich, die grundlegenden Probleme anzugehen, die die Menschen zu reaktionären Alternativen treiben.
Die Wiederwahl Trumps bedeutet eine Verschärfung des Autoritarismus, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern weltweit. Seine „America First“-Agenda ist eine direkte Bedrohung für Multilateralismus, Klimaschutz und globale Solidarität. Es ist eine Politik, die Unternehmensgewinne und nationalistische Rhetorik über die Rechte und das Wohlergehen der einfachen Menschen stellt – sowohl in den Vereinigten Staaten als auch darüber hinaus. Seine Politik verspricht nichts anderes als eine Vertiefung der Ungleichheit, einen Rückzug vom dringenden Kampf gegen den Klimakollaps und einen Angriff auf demokratische Werte.
DiEM25 warnt vor den düsteren Aussichten, die diese Präsidentschaft für diejenigen bedeutet, die vor Gewalt und Armut fliehen, da Trumps Einwanderungspolitik eine humanitäre Krise verschärft. Seine Rhetorik zur Beendigung von Konflikten im Ausland klingt hohl, während er weiterhin die Militarisierung vorantreibt und Israels Gewalt in Gaza bedingungslos unterstützt.
In diesem kritischen Moment rufen wir alle progressiven Menschen dazu auf, gemeinsam Widerstand zu leisten – nicht nur gegen einzelne Politiker:innen, sondern gegen das kaputte System, das sie hervorbringt. Wir können auf den Trumpismus nicht mit der gleichen neoliberalen Politik reagieren, die diese Krise ausgelöst hat. Stattdessen müssen wir eine neue Vision aufbauen – eine Bewegung, die Grenzen überschreitet, die zu den Vernachlässigten spricht und die einen glaubwürdigen Weg in eine gerechte und demokratische Zukunft bietet.
Die Wiederwahl Trumps ist eine große Herausforderung, aber auch ein Aufruf zur Solidarität. DiEM25 wird sich weiterhin an der Seite derjenigen auf der ganzen Welt engagieren, die sowohl Autoritarismus als auch die gescheiterte Politik des Establishments ablehnen. Gemeinsam können wir die demokratische, inklusive und gerechte Gesellschaft aufbauen, nach der sich so viele sehnen.
DiEM25 DiEM25 ist eine europaweite, grenzüberschreitende Bewegung
von Demokraten. Wir glauben, dass die Europäische Union
dabei ist zu zerfallen. Die Europäer verlieren ihren Glauben an die Möglichkeit, europäische Lösungen für europäische Probleme zu finden. Zur gleichen Zeit wie das Vertrauen in die EU schwindet, sehen wir einen Anstieg von
Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus.
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07.11.2024
Fremde Federn China Story, Wohlstand der Nationen, Zerrspiegel-Fabrik
In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst Forum (früher piqd) eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. Formum.eu versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.
Im 21. Jahrhundert ist die Weltbevölkerung so wohlhabend, wie sie das vielleicht noch nie war. Gerecht verteilt ist dieser Wohlstand nicht. Warum? Hier sind ein paar Beispiele:
Laut dem World Inequality Report der Weltbank von 2022 ist Wohlstand heute ungefähr genauso ungleich verteilt wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts, auf dem Höhepunkt des westlichen Imperialismus. Burundi, der Südsudan, Mosambik oder die Demokratische Republik Kongo: Fast alle der ärmsten Länder der Welt sind ehemalige Kolonien. Die USA, Deutschland, Frankreich oder Großbritannien: Fast alle der reichsten Länder der Welt sind ehemalige Kolonialmächte. Im Juni 2021 hatten die reicheren Länder 44% aller weltweit produzierten COVID-19-Impfstoffe erworben, obwohl sie nur etwa 16% der Weltbevölkerung ausmachen. Im Gegensatz dazu hatten ärmere Länder im selben Zeitraum weniger als 1% des weltweiten Impfstoffangebots erhalten.
Auch wenn man die Welt nicht erklären kann, indem man sie einfach in Unterdrücker und Unterdrückte einteilt: Das sind gute Gründe, die Glaubwürdigkeit westlicher Werte wie Demokratie, Gleichheit und Freiheit anzuzweifeln. Es gibt ein Land, das diese Unglaubwürdigkeit schamlos ausnutzt: China.
Als Xi Jinping 2012 antrat, entschied er: China hat der Welt eine Geschichte zu erzählen. Und die braucht unbedingt ein besseres Marketing. Xi rief “Chinas Geschichte gut erzählen” ins Leben, eine Art Marketing-Strategie, die die Soft Power seines Landes auf ein neues Level heben sollte. Und was genau meint Xi Jinping mit der “China Story”?
Diese Geschichte ist simpel: China hat es innerhalb weniger Jahrzehnte aus bitterer Armut und eigener Kraft zu einem wohlhabenden, mächtigen Land geschafft. Die “China Story” ist subversiv: Sie bietet Nicht-Einmischung statt Belehrung. Wirtschaftliche Entwicklung statt Entwicklungshilfe. Vom Staat gelenkte Rechte statt allgemeiner Rechte. Und sie hat einen Kern: die Kommunistische Partei, deren Kompetenz ein Vorbild für andere Länder ist.
Die “China Story” ist ein von der Kommunistischen Partei kontrolliertes Narrativ. Es ist weder wasserdicht noch realitätsgetreu. Trotzdem ist sie eine Erfolgsgeschichte. Und hat einen unbezahlbaren Vorteil: Sie kommt nicht aus dem Westen. Der Kick an der “China Story”? Das kannst du auch schaffen.
China will seine eigene Geschichte neu erzählen. Wie genau das funktioniert, und ob China damit bisher erfolgreich war, erkläre ich in diesem Text. Der Text ist aus einer Reihe meines Newsletters „How to China“ zur Frage: Warum will China eine Sonderrolle, wenn es um Menschenrechte geht?
Dieser Artikel ist schon ein bisschen älter, von 2013, aber er ist so wahnsinnig gut, dass es sich immer noch lohnt ihn zu lesen. Der Autor hat extrem tief und detailliert recherchiert, wie Lebensmittelhersteller Produkte herstellen, die es Menschen sehr schwer machen, ihnen zu widerstehen. Der Artikel zeigt, dass es nicht (nur) an der mangelnden Willenskraft der Verbraucher:innen liegt, wenn die Zahlen für Diabetes, Fettleibigkeit und Bluthochdruck explodieren. Anhand sehr konkreter Beispiele erklärt er, was er innerhalb von vier Jahren Recherche herausgefunden hat. Er hat mit mehr als 300 Personen gesprochen, die in der verarbeiteten Lebensmittelindustrie tätig sind oder waren, von Wissenschaftler:innen über Marketingfachleute bis hin zu Geschäftsführer:innen.
Obwohl spätestens seit den 1990er Jahren klar ist, dass es schlecht für Menschen ist, wenn sie stark zuckerhaltige, salzige und fettige Lebensmittel konsumieren, setzt die Lebensmittelindustrie weiterhin darauf, dass Konsument:innen diesen nur schwer widerstehen können. Unternehmen nutzen wissenschaftliche Methoden, wie die Optimierung des sogenannten „Bliss-Points“ (die perfekte Kombination von Zutaten, um Lebensmittel unwiderstehlich zu machen), um Produkte zu entwickeln, die übermäßiges Essen fördern. Der Artikel beleuchtet Fallstudien von Unternehmen wie Frito-Lay, Kraft und Coca-Cola, die darauf abzielen, durch süchtig machende Lebensmittel maximale Gewinne zu erzielen, anstatt sich mit den gesundheitlichen Folgen auseinanderzusetzen.
Ein bezeichnendes Zitat:
„Wir werden nicht an den Kronjuwelen des Unternehmens herumpfuschen und die Rezepturen ändern, nur weil ein paar Jungs in weißen Kitteln sich Sorgen über Fettleibigkeit machen.“
Die Frage, warum manche Länder reich und andere Länder arm sind, beschäftigt (nicht nur) die Wirtschaftswissenschaften schon lange. Mitte Oktober hat eine Gruppe von Ökonomen, die oft gemeinsam gearbeitet und publiziert haben, für ihre Antworten auf diese Frage den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften bekommen. Es sind die in den USA arbeitenden Forscher Daron Acemoğlu, Simon Johnson und James A. Robinson für ihre Studien über Wohlstand und Einkommensunterschiede.
In ihrer gewürdigten Studie entwickelten sie, empirisch gestützt, die These, dass Unterschiede in den wirtschaftlichen Institutionen die grundlegende Ursache für Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung sind. Also, dass Wohlstand weniger oder gar nicht vom Klima oder von der Größe der Bevölkerung und deren Besitz an natürlichen Gütern abhängt.
Ihre Forschung beschäftigt sich damit, wie Institutionen gebildet werden und welchen Einfluss sie auf den Wohlstand haben. In einer Studie stellten die drei Ökonomen nicht nur die Theorie auf, dass die Ursache für die gravierenden Wohlstandsunterschiede zwischen den 20 Prozent reichsten Ländern und den ärmsten Ländern der Welt in politischen, kulturellen oder regionalen Rahmbedingungen liegen – sondern dass es auch darauf ankommt, ob die Institutionen inklusiv oder extraktiv im ökonomischen Sinne arbeiten. In Ländern mit schwacher Rechtsstaatlichkeit, in denen die Bevölkerung ausgebeutet wird, sorgen demnach auch die bestehenden politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Institutionen nicht für Wachstum, sondern dienen prioritär der herrschenden Elite und ihrem Machterhalt.
im ökonomischen Sprachgebrauch nicht etwa für politische oder soziale Einrichtungen wie etwa ein Parlament (steht), sondern für die Regeln des gesellschaftlichen Miteinanders. Konkret heißt das zum Beispiel: Leben die Menschen in einer liberalen Demokratie oder in einer Marktwirtschaft? Leben sie in einem diktatorischen Regime wie in Nordkorea oder China? Können sie auf sichere Eigentumsrechte vertrauen? Sind sie Teil einer sozialistischen Planwirtschaft?
Ich denke, es ist wichtig zu betonen, dass die Existenz formaler Apparate wie Parteien, Gerichte oder Staaten eben allein nicht ausreicht. Es geht um die Aktivitäten, das Mitwirken aller Bürger. Dazu konnten die Ökonomen zeigen, je mehr Menschen an wirtschaftlichen Entscheidungen beteiligt werden, desto eher wächst der Wohlstand. Demokratie bringt also Wohlstand. Aber es gilt auch:
Es ist gar nicht so einfach festzustellen, ob Demokratie wirklich Wohlstand bringt oder Wohlstand Demokratie.
Wir wissen, auch in reichen Demokratien kann der Wohlstand sinken. Wenn die Wohlstandsunterschiede zwischen Ländern durch die Qualität der sozialen Institutionen bestimmt werden, stellt sich die Frage: Woher kommen diese Institutionen in den verschiedenen Ländern? Dazu untersuchten die Preisträger u.a. die Entwicklung unterschiedlicher, ehemals europäischer Kolonien und konnten zeigen:
Oft waren es gerade die reichen Landstriche, in denen die Kolonialherren solche (inklusiven Th.W.) Institutionen nicht eingerichtet haben, weil die Schätze dieser Landstriche ausgebeutet werden sollten. Sie wurden mit der Zeit immer ärmer. Arme Landstriche dagegen bekamen integrativere Institutionen, weil sich dort Europäer ansiedeln wollten – und diese integrativeren Institutionen haben die Landstriche mit der Zeit reich gemacht.
D.h., die Europäer brachten in diesem Falle ihre wirtschaftlich erfolgreichen Institutionen mit bzw. diese wurden wie im Falle Südkoreas kopiert. Oder wie es der empfohlene Artikel in der ZEIT formuliert:
Dabei zeigte sich: Länder mit ausbeuterischen Institutionen waren oft früher reich und später arm geworden. Länder aber, die eigentlich arm waren, aber rechtsstaatliche Institutionen schufen, eine Demokratie hatten und eine soziale Marktwirtschaft einführten, waren zu reichen Ländern aufgestiegen.
Auch für den Fall nicht kolonialisierter Völker finden sich nachvollziehbare Erklärungen zur Entstehung entsprechender inkludierender Institutionen, mit denen Entwicklungshemmnisse aufgebrochen werden können:
Solange die politische Elite vom vorherrschenden System profitiere, misstraue die Bevölkerung deren Versprechungen von wirtschaftlichen Reformen und Demokratie. Umgekehrt befürchteten die Machthaber, dass sie im Falle von Reformen nicht für ihren Machtverlust kompensiert würden. Dies führe zu einer Pattsituation und einem Glaubwürdigkeitsproblem zwischen Eliten und der Bevölkerung, das den Weg aus der Armut verhindere.
Aber auch unterdrückte Bevölkerungen ohne direkte politische Macht können sich zusammenschließen und demokratische Beteiligung fordern, mit Revolution drohen.
Allein diese Drohung führt manchmal dazu, dass autokratische Regime auf ihre Macht verzichten und einen demokratischen Umschwung zulassen. Dieses Modell erklärt unter anderem die Demokratisierung Westeuropas in den Jahrzehnten um 1900 oder weshalb sich in einigen Ländern demokratische mit nichtdemokratischen Perioden abwechseln.
Wer es genauer wissen will – die Laureaten haben ihre Erkenntnisse bereits früher in populärwissenschaftlichen Büchern veröffentlicht:
Wer in Deutschland über Reichtum redet, sieht sich schnell mit dem Vorwurf konfrontiert, eine Neid-Diskussion anzetteln zu wollen. Dabei gibt es gute Gründe, über Reichtum und seine gesellschaftlichen Wirkungen zu sprechen. Diese Gründe legt Daron Acemoğlu in einem Gastkommentar im Wiener Standard dar. Daron Acemoğlu ist Professor für Wirtschaftswissenschaften am Massachusetts Institute of Technology (MIT). Gemeinsam mit Simon Johnson und James Robinson erhält er für die Forschung zu Wohlstand und Institutionen in diesem Jahr den Wirtschaftsnobelpreis.
Daron Acemoğlu spricht sich nicht prinzipiell gegen Reichtum aus. Er hat vielmehr untersucht, wie sich in der heutigen US-amerikanischen Gesellschaft wirtschaftlicher Reichtum und gesellschaftlicher Status miteinander verknüpfen und welche gesellschaftlichen Auswirkungen diese Verknüpfung hat. Gesellschaftlicher Status war laut Acemoğlu nicht immer in der Art mit Reichtum verknüpft, wie es heute der Fall ist. Gesellschaftlicher Status verleiht gesellschaftlichen Einfluss und damit Macht. Die Idee der Demokratie basiert darauf, die Macht Einzelner in einem gesellschaftlichen Interesse zu begrenzen. Aus dieser demokratischen Grundidee leitet Acemoğlu die Notwendigkeit einer strukturellen Begrenzung der aus wirtschaftlichem Reichtum entstehenden politischen Macht ab.
Die Denkanstöße von Daron Acemoğlu aufzunehmen, um zu einer Diskussion über die politischen Folgen von wirtschaftlichem Reichtum beizutragen und nach Wegen zu suchen, wie die negativen politischen Folgen wirtschaftlichen Reichtums begrenzt werden können, ist m.E. überfällig im Sinne einer Stärkung der Widerstandsfähigkeit demokratischer Gesellschaften.
Die Psychologen Claire E. Robertson, Kareena S. del Rosario und Jay J. Van Bavel veröffentlichten grade ein neues Paper darüber, wie die „Funhouse Mirror Factory“ Social Media die Wahrnehmung sozialer Normen verändert.
Die Wissenschaftler fanden in ihren Studien, dass „während nur 3% der aktiven Accounts als toxisch deklariert werden können, diese 33% des gesamten Contents produzierten. Außerdem beginnen 74% aller Konflikte online in nur 1% aller Communitys, und 0,1% aller User teilen 80% an Desinformation.“
Das Paper fügt sich nahtlos in einer Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen zu den sogenannten „Superspreadern“ von Desinformation. So waren etwa während der Corona-Pandemie grade einmal 12 Impfgegner – das sogenannte „Desinformation Dozen“ – für rund zwei Drittel aller Desinformationskampagnen verantwortlich, und nur ein kleiner Zirkel einflussreicher rechter Accounts schaffte es vor vier Jahren erfolgreich, die Lüge von angeblichen Manipulationen der US-Wahl 2020 als Talking Point zu etablieren.
Die Folge:
False norms emerge, in part, because social media is dominated by a small number of extreme people who post only their most extreme opinions, and do so at a very high volume–often posting dozens of times more than others, while more moderate or neutral opinions are practically invisible online.
Der Kulturwissenschaftler und Netzdenker Dr. Michael Seemann kommentiert das Paper in seinem unbedingt empfehlenswerten Newsletter, stimmt der Bestandsaufnahme insgesamt zu, stört sich aber zurecht an dem Begriff „False Norms“:
„Wieso sollten die auf Social Media eingeübten Normen ‚fake‘ sein? Sie sind nicht ‚fake‘ im Kontext der Leute, die so sprechen. Diese Normen mögen weit weniger weit verbreitet sein, als Menschen auf Social Media denken, aber was da wächst, ist real und setzt bereits ganz materielle Gewalt in die Welt.“
Deshalb ist meine Textempfehlung zum Paper ein 7 Jahre alter Text im New Yorker darüber, wie sich soziale Normen verändern. Anhand vieler Beispiele, von Nazi-Graffito in Brooklyn bis zum Genozid in Ruanda, beschreibt der Artikel von Maria Konnikova, wie sich soziale Normen eben nicht einfach so durch soziale Magie und Schwarmverhalten ändern, sondern dass immer einige wenige autoritativ wahrgenommene Player maßgeblich zu einer Verschiebung gesellschaftlicher Normen beitragen. Und diese Normen sind immer real, ganz egal, ob sie zu gesellschaftlicher Solidarität und Emanzipation beitragen, oder eben schlimmstenfalls zu Gewalt und Pogromen führen. Oder dazu, dass rechte Politiker in den USA die Katastrophenhilfe nach zwei Hurricanes behindern, in dem sie haarsträubende Verschwörungstheorien streuen, was Barack Obama in einer Rede zum Anlass nimmt, eine einfache Frage zu stellen: „When did that become okay?“
„It became okay“ als eine relativ kleine Anzahl rechter Superspreader seit rund zehn Jahren neue Normen innerhalb der konservativen Gemeinschaft etablierten, laut denen es schlichtweg „okay“ ist, Desinformation als Mittel zum Zweck zu verbreiten, selbst wenn es Leben während Extremwettersituationen kostet oder Migranten in Springfield terrorisiert. Diese Normverschiebungen sind eine direkte Folge einer Aufmerksamkeitsökonomie, die extremistische Akteure mit Macht und Einfluss belohnt.
Die Karriere einer einzelnen Journalistin oder eines einzelnen Journalisten nachzuzeichnen, wäre an sich keinen PICK wert. Aber Taylor Lorenz rechtfertigt einen, auch wenn sie in diesem Porträt im New Yorker nicht sonderlich sympathisch rüberkommt. Die US-Reporterin/Creatorin/Social-Media-Person steht für eine neue Form journalistischer Personenmarke. Sie berichtet nicht nur auf eine erfrischend faire Weise über Social Media (ohne den herablassenden Blick auf den „fremden Planeten“ SoMed mancher alteingesessener Autoren). Sie bespielt selbst auch Social Media meisterhaft, und zwar nicht nur, um ihre Arbeitgeber zu pushen – sondern vor allem sich selbst. Wie der Ex-Vice-Producer Johnny Harris, der zum erfolgreichen Youtube-Erkärbär geworden ist und in diesem Artikel aus dem New Yorker zu Wort kommt, und die Anti-„Wokeness“-Kulturkriegerin Bari Weiss, ist sie zur Vorzeige-Medienunternehmerin ihrer selbst geworden.
Auch weil ihr provokantes, ziemlich filterloses Auftreten in den sozialen Netzwerken ihr Ärger einbrachte, verließ sie erst die New York Times, und zuletzt die Washington Post, zu der sie danach gegangen war. Lorenz hat nun ihren eigenen Newsletter auf Substack zu ihrem Vollzeitjob gemacht. Die großen US-Häuser haben damit ihre bekannteste Social-Media-Reporterin verloren.
Ihre Geschichte ist eine interessante Fallstudie, weil Lorenz das Spiel mit dem Internet komplett verstanden hat. Dazu gehört auch die Provokation. Sie werde „auf den Gräbern der legacy media tanzen“, erklärt sie dem Reporter des New Yorker.
Der Artikel gibt einen guten Eindruck, wie Medienkarrieren von Einzelkämpfern jenseits der traditionellen Medienhäuser heute aussehen können. Einschränkend sei allerdings gesagt, dass Taylor Lorenz die „legacy media“ als Sprungbrett brauchte, ähnlich wie Bari Weiss oder der Über-Substacker Matthew Yglesias. Ob das nur dafür spricht, dass wir uns in einer Übergangsphase von Alt zu Neu befinden, oder ob die Medienhäuser ein entscheidender Faktor bleiben (nationale Medien gehen nach wie vor selten pleite), wird eine spannende Frage.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
BRICS bietet dem Westen einen Ausweg aus dem Bankrott anDie jüngsten Wahlen in Deutschland, Frankreich, Ungarn, der Slowakei, Georgien und zuletzt in Moldawien haben eine deutliche Botschaft vermittelt: Jeder, der mit der Deindustrialisierung und der Kriegspolitik des Westens in Verbindung gebracht wird, wird von den Wählern abgestraft. Sollte bei der kommenden US-Wahl das „Kamala-Harris-Kollektiv“ an der Macht bleiben, müssen wir uns darauf gefasst machen, dass die Rettung der Finanzblasen und die Stellvertreterkriege weiter oberste Priorität haben werden. Aber was sagt es über eine Wahl aus, wenn die positivste Eigenschaft des anderen Kandidaten seine Unberechenbarkeit ist und er daher für die Oligarchen schwieriger zu handhaben sein wird?Da in den kommenden Tagen und Wochen große Turbulenzen in den Vereinigten Staaten fast unvermeidlich erscheinen, sollte man um so mehr darauf achten, wie die BRICS-Allianz Amerika und Europa ruhig die Hand zur Zusammenarbeit reicht. Wie der russische Außenminister Sergej Lawrowam 2. November im TV BRICS erklärte, werden die BRICS mit ihren 13 neuen Partnerländern Vorkehrungen treffen, um ihre Volkswirtschaften vor der Instrumentalisierung des Dollars zu schützen und um Industrie und Handel Vorrang vor Finanzwucher zu geben, aber sie werden nicht versuchen, den Westen zu bestrafen oder zu brechen. Stattdessen bieten sie an, den IWF, die Weltbank und die Welthandelsorganisation vor Bankrott und Ruin zu bewahren, indem sie diese mit langfristigen Großprojekten zur angemessenen wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas, Asiens und Iberoamerikas neu beleben.„Nationalisten“ wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und auch Serbiens Präsident Aleksandar Vucic vertreten einen Patriotismus, der im Grunde bedeutet, dass ihre Nationen erhalten bleiben sollen. Deshalb wollen sie, ohne ihre durchaus vorhandenen Differenzen mit Russland oder China zu verstecken, mit beiden Handel treiben und zusammenarbeiten. Fico und der serbische Ministerpräsident Vučević wurden vom chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang als Ehrengäste zur Eröffnungsfeier und anderen Veranstaltungen der 7. China International Import Expo (CIIE) in Shanghai eingeladen. Die CIIE, die nach den US-Wahlen vom 5. bis 10. November stattfindet, ist eine jährliche Handelsmesse, die Ländern und Regionen eine Plattform bietet, ihre Entwicklungserfolge zu präsentieren. Es wird erwartet, dass 152 Länder, Regionen und internationale Organisationen teilnehmen werden.Der Ausbruch von „intelligentem Nationalismus“ in Mitteleuropa ist den EU-Bürokraten in Brüssel und der Achse London-Washington, die den Dollar als Waffe einsetzt und Stellvertreterkriege führt, ein Gräuel. Sie fürchten sich davor, dass sich das auch auf die Vereinigten Staaten ausbreitet, die historisch das Ursprungsland des „intelligenten Nationalismus“ waren.Donald Trump hat den Test des „intelligenten Nationalismus“ – zumindest bisher – nicht bestanden. Er sieht, dass Länder auf der ganzen Welt Schritte unternehmen, um sich vom Dollar zu lösen, aber das einzige, was ihm dazu einfällt, ist, Ländern zu drohen und sie zu beschwatzen, beim Dollar zu bleiben. Er weiss sicherlich auch, dass das Hirngespinst der Biden-Regierung, China und Russland gegeneinander auszuspielen, das Gegenteil bewirkt hat. Dennoch versprach Trump am 1. November das gleiche: „Wir haben sie wegen des Öls vereint. Biden hat sie vereint. Es ist eine Schande. Ich werde sie wieder trennen müssen, und ich denke, das kann ich auch.“ Er zitierte einen seiner Professoren für Finanzen an der Universität Wharton: „Das einzige, was man nie wollen kann, ist, dass Russland und China sich zusammentun.“Es ist an der Zeit, den Nationalismus wieder intelligent zu machen, und das beginnt damit, dem erwarteten Chaos mit schonungsloser Ehrlichkeit entgegenzutreten – die beiden unabhängigen LaRouche-Kandidaten Diane Sare und José Vega in New York machen es vor. Nutzen wir die Chance des historischen BRICS-Gipfels, um auch den Westen zu retten.STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR
Inhalt
Economist: Ukraine und NATO können nicht gewinnen
Israel blockiert weiterhin humanitäre Hilfe für Gaza
52 Nationen fordern in einem Brief an die UN, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen
USA sagen Iran: Wir können Israel nicht zurückhalten
LAROUCHE-BEWEGUNG
Sare gibt Interview im New Yorker Radiosender WABC
NEUES PARADIGMA
Fico in China: Strategische Partnerschaft für Frieden und Wirtschaft
Lawrow: Historischer BRICS-Gipfel bietet Rettung für den Westen
ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALISTISCHES SYSTEM
Sonderberichterstatterin Albanese schockiert über fehlende Menschlichkeit in der UNO
Lawrow: Je mehr der Westen Abkommen bricht, desto mehr Territorium verliert die Ukraine
Wiederholter Wahlbetrug in Moldawien?
STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR Economist: Ukraine und NATO können nicht gewinnen3. November 2024 (EIRNS) – Die Stimmung des Londoner Economist, des wichtigsten Sprachrohrs der britischen Oligarchie und der Londoner City, über den NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine wandelt sich von verdrießlich zu höchst pessimistisch. Ein Artikel vom 29. Oktober trägt den Titel „Die Ukraine kämpft jetzt darum, sich zu behaupten, nicht darum, zu gewinnen“ und den Untertitel „Russland durchbricht die ukrainische Verteidigung in Teilen des Schlachtfeldes“.Ausgehend von der Aussage von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin vom 21. Oktober, „Moskau wird in der Ukraine niemals siegen“, zeichnet der Economist ein gegenteiliges Bild: „Die ukrainischen Streitkräfte haben es geschafft, Pokrowsk, eine umkämpfte Stadt in der östlichen Donbass-Region, zu halten – eine Blamage für Herrn Putin. Aber anderswo entlang der Front schneidet sich Russland seinen Weg durch die ukrainische Verteidigung. In Kupjansk im Norden haben seine Truppen die ukrainischen Formationen am Fluss Oskil in zwei Teile geteilt. In Tschassiw Jar im Osten haben sie nach sechsmonatigen Versuchen den Hauptkanal Siwerskyj Donez überquert. Weiter südlich haben russische Truppen in und um Wuhledar Höhen eingenommen und rücken aus zwei Richtungen auf Kurachowo vor. In Kursk, im Inneren Russlands, hat die Ukraine bereits etwa die Hälfte des Gebiets wieder verloren, das sie vor kurzem erobert hatte.“Noch schwerwiegender als der Gebietsverlust „ist die stetige Erosion der Größe und Qualität der ukrainischen Streitkräfte. Die ukrainischen Einheiten sind unterbesetzt und überlastet, durch schwere Verluste stark dezimiert.“Ein weiteres Problem sei die Rüstungsproduktion. „Die EU behauptet, mehr als 1 Million Granaten pro Jahr herzustellen; Russland stellt dreimal so viele her und wird auch durch Lieferungen aus Nordkorea und dem Iran unterstützt.“ Eine US-Quelle wird zitiert: „Ich weiß einfach nicht, ob wir genug produzieren und genug geben können… Wir können ihnen nicht mehr geben, ohne anderswo ernste Risiken einzugehen.“Der Economist stellt fest: „Russland kann nicht ewig kämpfen. Aber die Sorge unter amerikanischen, europäischen und ukrainischen Beamten ist, dass die Ukraine als erste an ihre Grenzen stößt.“Der Economist weiter: „Diejenigen, die im Pentagon an der Planung beteiligt sind, sagen, dass die Ambitionen von Anfang 2023 – eine ukrainische Streitmacht, die ihr Territorium zurückerobern oder Russland durch einen gut durchdachten bewaffneten Schlag zu Gesprächen zwingen könnte – in der Praxis einem engen Fokus auf die Vermeidung einer Niederlage gewichen sind. ,Im Moment denken wir immer mehr darüber nach, wie die Ukraine überleben kann’, sagt eine Person, die an dieser Planung beteiligt ist.“Israel blockiert weiterhin humanitäre Hilfe für Gaza3. November 2024 (EIRNS) – Israels Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza stößt auf scharfe internationale Kritik, und US-Außenminister Blinken und Verteidigungsminister Austin setzten Israel am 13. Oktober eine 30-tägige Frist, den humanitären Zugang zu dem Gebiet zu verbessern. In den letzten zwei Monaten wurde die geringste Menge an Hilfsgütern seit Beginn des Krieges in den Gazastreifen transportiert, und im Norden von Gaza kommt besonders wenig Hilfe bei den Zivilisten an, wie die Times of Israel berichtet.Die Zeitung verweist auf einen Associated Press-Bericht über eine Auswertung von Daten der Vereinten Nationen und Israels: Demnach liegt die durchschnittliche Anzahl der täglich in den Gazastreifen einfahrenden Lastwagen weit unter dem von Austin und Blinken geforderten Minimum von 350 pro Tag. Laut Hilfsorganisationen sind mindestens 500 Lastwagen mit Hilfsgütern pro Tag nötig, um den Bedarf der 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen zu decken, aber seit Beginn des Konflikts ist man sehr weit davon entfernt. Das Maximum gab es nach Angaben der israelischen Regierung im vergangenen April mit durchschnittlich 225 Lastwagen pro Tag – weniger als die Hälfte des Bedarfs.Es herrscht große Sorge, dass die Zivilbevölkerung wegen der ausbleibenden Hilfe verhungern könnte, wie AP weiter berichtet. Die Zahl der Lastwagen, die Israel nach Gaza einreisen ließ, ist seit Frühjahr und Sommer stark zurückgegangen und lag Anfang Oktober nach UN-Angaben bei einem Durchschnitt von nur 13 pro Tag. Ende des Monats waren es 71.52 Länder fordern in einem Brief an die UN, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen3. November 2024 (EIRNS) – Das türkische Außenministerium gab heute bekannt, dass es den Vereinten Nationen einen von 52 Ländern und zwei Organisationen unterzeichneten Brief vorgelegt hat, in dem ein Stopp der Waffenlieferungen an Israel gefordert wird. Außenminister Hakan Fidan sagte gegenüber der Presse: „Wir haben einen gemeinsamen Brief verfasst, in dem wir alle Länder auffordern, den Verkauf von Waffen und Munition an Israel einzustellen. Wir haben diesen Brief, der von 54 Unterzeichnern stammt, am 1. November bei den Vereinten Nationen eingereicht. … Wir müssen bei jeder Gelegenheit wiederholen, dass der Verkauf von Waffen an Israel bedeutet, sich an seinem Völkermord zu beteiligen.“ Der Brief sei eine Initiative der Türkei. Zu den Unterzeichnern gehören Saudi-Arabien, Brasilien, Algerien, China, Iran und Russland sowie die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit.Unabhängig davon erklärte Fidan gegenüber Hürriyet Daily News, Israels Hauptziel sei es, die Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Ägypten und aus dem Westjordanland nach Jordanien zu vertreiben. In den sogenannten Waffenstillstands-Gesprächen stelle es ständig neue Bedingungen, um seine militärischen Ziele erreichen zu können. Er warnte: „Netanjahu könnte Schritte unternehmen, um die nukleare Kapazität des Iran zu zerstören“, was das Risiko eines regionalen Krieges erhöhen würde.USA sagen Iran: „Wir können Israel nicht zurückhalten“3. November 2024 (EIRNS) – Axios berichtete gestern unter Berufung auf israelische und US-Quellen, die USA hätten den Iran vor einem weiteren Angriff auf Israel gewarnt, weil Washington Israel nicht zurückhalten könne. Ein namentlich nicht genannter US-Beamter wird zitiert: „Wir haben den Iranern gesagt: Wir werden nicht in der Lage sein, Israel zurückzuhalten, und wir werden nicht in der Lage sein, sicherzustellen, dass der nächste Angriff genauso gezielt und präzise sein wird wie der vorherige.“ Diese Botschaft sei direkt an den Iran übermittelt worden. Die israelische Quelle gab dagegen an, sie sei über Schweizer Vermittler gegangen. Middle East Spectator zitierte anonyme Quellen mit den Worten: „Der Iran hat die Botschaft ‚erhalten, aber ignoriert‘.“Die Botschaft könnte eine US-Antwort auf eine scharfe Erklärung des iranischen Staatsführers Ali Chamenei sein. Iranische Staatsmedien hatten gestern ein Video Chameneis veröffentlicht, in dem er sagt: „Die Feinde, ob das zionistische Regime oder die Vereinigten Staaten von Amerika, werden definitiv eine vernichtende Antwort auf das erhalten, was sie dem Iran, der iranischen Nation und der Widerstandsfront antun.“Der israelische Nachrichtensender Channel 12 berichtete, der israelische Sicherheitsapparat vermute, dass der Iran über seine schiitischen Milizen im Irak und im Jemen agieren könnte, anstatt direkt zu reagieren, um das Risiko eines weiteren israelischen Angriffs auf den Iran zu verringern.LAROUCHE-BEWEGUNG Sare gibt Interview im New Yorker Radiosender WABC3. November 2024 (EIRNS) – Diane Sare, unabhängige Kandidatin für den US-Senat in New York, wurde am 1. November von Moderator Frank Morano für die Nachtsendung im großen New Yorker Radiosender WABC interviewt.Morano war Vorsitzender der New Yorker Independence Party und Reform Party. Er war auch Produzent der unterhaltsamen Netflix-Dokumentation „Get Me Roger Stone“.Morano leitete das 30-minütige Interview mit dem Bericht ein, dass Sare das letzte Mal vor zwei Jahren in seiner Sendung war. Damals habe er mit einem Shitstorm der Zuhörer gerechnet, weil er eine LaRouche-Kandidatin einlud, „die nicht gewinnen konnte“. Aber die einzige Kritik sei gewesen: „Das Interview war zu kurz!“Das Interview behandelte diesmal Fragen wie: Wer ist LaRouche? Was war der Grund für die Angriffe auf LaRouche? Was bedeutet LaRouches Warnung vor einem „Reichstagsbrand“ vor dem 11. September, als Präsident G.W. Bush 2001 sein Amt antrat? Weitere Themen waren die Gefahr eines thermonuklearen Krieges, die Ukraine, das Kennedy-Attentat, der Völkermord in Palästina sowie der Aufstieg der Globalen Mehrheit als Alternative zu den USA.Morano berichtet auch: „Ich kenne viele sehr scharfsinnige Leute, die Sie schon gewählt haben!“ Auf die Frage „Warum all die Angriffe auf LaRouche und seine Bewegung im Laufe der Jahre?“ antwortete Sare, LaRouche sei der größte zeitgenössische Vertreter der amerikanischen intellektuellen Tradition, und die verlogenen Angriffe auf ihn seien ein Versuch, „die Amerikaner von anspruchsvollen Ideen fernzuhalten“.Die Sendung „The Other Side of Midnight“ wird in der „Stadt, die niemals schläft“ jede Nacht von 1 bis 6 Uhr Ortszeit in New York City im Radio und im Internet ausgestrahlt.NEUES PARADIGMA Fico in China: Strategische Partnerschaft für Frieden und Wirtschaft3. November 2024 (EIRNS) – Nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 3. Oktober veröffentlichte der slowakische Premierminister Robert Fico eine Videobotschaft, in der er Chinas diplomatische Bemühungen in der Ukraine-Krise begrüßt. „Wir sind der gleichen Meinung, dass es unmöglich ist, die Kämpfe sofort zu beenden, solange die Ukraine weiterhin militärisch und finanziell vom Westen unterstützt wird.“ Die Slowakei werde sich den Friedensbemühungen Chinas und Brasiliens anschließen. Fico warnte, eine Verlängerung der Spannungen zwischen Russland und der NATO erhöhe das Risiko eines Atomkrieges. Seinen westlichen Kritikern hielt er entgegen: „Es waren die westlichen Politiker, die im April 2022, kurz nach Ausbruch des Konflikts, alles in ihrer Macht Stehende taten, damit ein realistisches Friedensabkommen nicht unterzeichnet wurde.“Fico bezeichnete seinen sechstägigen Besuch in China als „die wichtigste Reise des Jahres“, er wird von mehreren Ministern und 80 Wirtschaftsvertretern begleitet. Am 31. Oktober traf er Premierminister Li Qiang und anschließend Präsident Xi. Am nächsten Tag gaben Xi und Fico eine gemeinsame Erklärung über den Aufbau einer strategischen Partnerschaft ihrer Länder ab, wie EIR.News berichtete.Ficos Außenminister Juraj Blanar traf Außenminister Wang Yi in Peking, um die Zusammenarbeit zu vertiefen.Am letzten Tag ist Fico auf Einladung Lis Ehrengast der 7. China International Import Expo (CIIE) vom 5. bis 10. November. Die jährliche Handelsmesse in Shanghai dient Ländern und Regionen als Plattform, um ihre Entwicklungserfolge zu präsentieren, 152 Länder, Regionen und internationale Organisationen werden dort erwartet. Der serbische Premierminister Miloš Vučević wird ebenfalls als Ehrengast teilnehmen. Fico versucht zusammen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, der Zwangsjacke eines zusammenbrechenden Europas zu entkommen und ihre Länder zu retten, indem sie Beziehungen zu China und dem Globalen Süden aufbauen.Lawrow: Historischer BRICS-Gipfel bietet Rettung für den Westen3. November 2024 (EIRNS) – Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat gestern die historische Bedeutung des BRICS-Gipfels von Kasan in einem 30-minütigen Interview auf BRICS TV zusammengefasst. Die Welt erlebe das Ende von Geopolitik und Kolonialismus und die Reifung einer Allianz von mehr und weniger entwickelten Ländern, die herausfinden, wie sie gemeinsam vorankommen können.Lawrow erklärte, man wolle Länder nicht dazu bringen, sich einer Politik anzuschließen, mit der sie nicht einverstanden sind, oder in allen Punkten einer Meinung zu sein. Aber sie hätten eine Fülle von Bereichen gefunden, in denen sie sich einig sind, besonders in Bezug auf das fehlende Gewicht des Globalen Südens und Ostens in den „Mechanismen der globalen Regierungsführung, einschließlich dem UN-Sicherheitsrat, IWF, Weltbank und Welthandelsorganisation“. Die BRICS und ihre Partner arbeiteten intensiv am Aufbau von „zuverlässigen, nachhaltigen und langfristigen Systemen“, die der Realwirtschaft dienten; gleichzeitig wolle man die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten, westlich geprägten Institutionen retten. Gegenwärtig sei jedoch ein alternativer Mechanismus unter Verwendung nationaler Währungen und Versicherungsmechanismen erforderlich, um die Unsicherheiten des Dollarsystems und der Sanktionen zu bewältigen.Dazu sagte Lawrow, man habe mit den „Vorbereitungen für die Schaffung der BRICS-Getreidebörse, der Vorbereitung einer Investitionsplattform und einer geologischen Plattform begonnen – das war auch die Idee der afrikanischen Länder, die schon in den BRICS-Staaten vertreten waren“. Er erwähnte auch die Einrichtung von Arbeitsgruppen für Verkehr und Nuklearmedizin in Kasan.Lawrow erklärte, die BRICS „werden als Vorhut der Bewegung für eine gerechtere Welt wahrgenommen, als Vorhut der Bewegung zur Verteidigung gegen Diktatur und Willkür, die immer noch weit verbreitet sind und vom kollektiven Westen in den internationalen Beziehungen eingesetzt werden“.Er erwähnte erfreut, dass es einen Gesangswettbewerb, eine „Intervision“ der BRICS und ihrer vielen neuen Partner geben wird. Das könne ein Signal an die Menschheit senden, dass es besser ist, „sich nicht in unsere Wohnungen zu flüchten“, sondern „mit einem Lied durchs Leben“ gemeinsam auf einem Planeten zu leben.Er erwartet, dass im kommenden Jahr unter dem Vorsitz Brasiliens „die Zahlungsplattform, die Abwicklungsmechanismen und die Versicherungsmechanismen“ Priorität haben werden, da der brasilianische Präsident Lula da Silva bereits auf dem Gipfel 2023 in Johannesburg eine entsprechende Initiative gestartet hatte. Als nächstes sollen konkret einsatzbereite Mechanismen realisiert werden. Alle BRICS-Teilnehmer seien an diesen praktischen Fragen interessiert, aber es gehe auch darum, die Globale Mehrheit einzubinden, um IWF, Weltbank und WTO zu retten. Lawrow erwähnte insbesondere die Aufnahme Indiens, Brasiliens und der Afrikanischen Union in den UN-Sicherheitsrat.ZUSAMMENBRUCH DES IMPERIALEN SYSTEMS Sonderberichterstatterin Albanese schockiert über fehlende Menschlichkeit in der UNO3. November 2024 (EIRNS) – „Ist es möglich, dass man kein Mitgefühl für die Palästinenser empfinden kann, nachdem 42.000 Menschen getötet wurden?“, fragte die Sonderberichterstatterin Francesca Albanese ungläubig und mit Nachdruck im UN-Menschenrechtsausschuss, nachdem sie in der vergangenen Woche vom 29. Oktober bis 1. November in New York ihren neuen Bericht „Genozid als koloniale Auslöschung“ vorgestellt hatte. Sie sprach über ihren „Schock“ über diese Gleichgültigkeit.Sie fuhr fort: „Diejenigen von Ihnen, die kein Wort über die Ereignisse in Gaza verloren haben, zeigen, dass das Mitgefühl aus diesem Raum verschwunden ist, und Mitgefühl ist der Klebstoff, der uns als Menschheit zusammenhält.“ Später betonte sie: „Aber keine Sorge, Sie können so weitermachen und für den Rest der Welt, der in Aufruhr ist, immer irrelevanter werden. Und das gilt nicht nur für den Globalen Süden. Schauen Sie sich die jungen Menschen in Europa an, in den westlichen Ländern, denen viele von Ihnen demonstrieren – auch aus meinem eigenen Land [Italien], aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien –, dass es gut ist, in Schulen und Universitäten über Menschenrechte zu dozieren, aber keiner wagen soll, auf der Straße die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auszuüben. Erst recht für Palästina, erst recht, wenn es unseren Verbündeten Israel berührt. Das ist es, was Sie den jungen Generationen vermitteln.“Lawrow: Je mehr der Westen Abkommen bricht, desto mehr Territorium verliert die Ukraine3. November 2024 (EIRNS) – Bei der Eröffnung der 16. Russischen Weltversammlung machte Außenminister Sergej Lawrow die Machenschaften des Westens für den Niedergang der Ukraine verantwortlich. Er erklärte:„Je länger die derzeitigen ukrainischen Behörden, unterstützt vom Westen, verschiedene Abkommen untergraben, desto weniger Territorium hat dieses Regime. Im Februar 2014: Wenn sie die Vereinbarungen in gutem Glauben erfüllt hätten, wäre nichts passiert und die Krim wäre Teil der Ukraine. Aber sie beschlossen, die Vereinbarung zu brechen, weil sie darauf aus waren, so schnell wie möglich die Regierung zu wechseln. Im Februar 2015: die Minsker Abkommen. Wenn sie diese Abkommen eingehalten hätten, dann hätte sich zwar die Krim zu diesem Zeitpunkt bereits abgespalten, aber die Ukraine wäre innerhalb ihrer Grenzen geblieben, einschließlich des gesamten Donbass. Sie wollten das nicht, weil sie nicht bereit waren, einem Teil des Donbass einen Sonderstatus zu gewähren, in erster Linie mit der Bestätigung des Rechts der dort lebenden Menschen, ihre Sprache zu sprechen … Und die dritte Chance hatten sie im April 2022 in Istanbul. Der Präsident hat ausführlich darüber gesprochen. Und natürlich ist die aktuelle Situation wieder anders als im April 2022.“Wiederholter Wahlbetrug in Moldawien?3. November 2024 (EIRNS) – Bei dem Referendum über den EU-Beitritt in Moldawien vor zwei Wochen hatte die Regierung der russlandfeindlichen Präsidentin Maia Sandu einen großangelegten Betrug eingefädelt, indem fast 300.000 in Russland lebende Moldawier nicht wählen konnten. Ihnen wurden ganze 10.000 Stimmzettel zur Verfügung gestellt, so dass 97 Prozent ihres Wahlrechts beraubt wurden. Westliche Beobachter des Referendums verschlossen die Augen vor dem Betrug. Nun hat sich dies offenbar bei der Stichwahl für die Präsidentschaft wiederholt. Sandu hatte die Wahl klar verloren, bis die Auslandsstimmen ausgezählt wurden. Es sieht ganz so aus, als seien Stimmen gegen Sandu in Transnistrien (einem stark russischsprachigen Gebiet) und bei Moldauern in Russland wieder unterdrückt worden. Aber selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte: Die Mehrheit der Menschen, die tatsächlich in Moldawien leben, hat die EU und Sandu abgelehnt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.11.2024
Habeck übernimmt bis auf Weiteres das Finanzministerium
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwochabend entlassen.
Hauptstadtmedien berichten nun darüber, dass die Spitzen der rot-grünen Restregierung geplant haben, dass nach dem Ende der Ampel nun bis auf Weiteres Wirtschaftsminister Robert Habeck den Finanzposten übernimmt.
Die Bild-Zeitung erfuhr, dass die Grünen damit "gleich drei der bislang vier FDP-Posten innerhalb der Bundesregierung übernehmen, solange Bundeskanzler Olaf Scholz keine neuen Minister ernennt".
Mit der Entlassung von Christian Lindner waren auch die anderen FDP-Minister der Ampel zurückgetreten.
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07.11.2024
Die transatlantische Rivalität Nach Trumps Wahlsieg drohen der deutschen Wirtschaft gravierende Einbrüche aufgrund der angedrohten US-Strafzölle: bis zu 180 Milliarden Euro binnen vier Jahren. Trump folgt einer veränderten Interessenlage der US-Industrie.
german-foreign-policy.com, 7. November 2024
WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit der bevorstehenden zweiten US-Präsidentschaft von Donald Trump zeichnen sich gravierende ökonomische Machtkämpfe zwischen den Vereinigten Staaten und der EU bzw. Deutschland ab. Laut Berechnungen des unternehmernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln würden die Strafzölle, die der designierte US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf angekündigt hat, allein die deutsche Wirtschaft im Vierjahreszeitraum von 2025 bis 2028 bis zu 180 Milliarden Euro kosten. Die deutsche Industrie würde dabei mittelfristig schwer geschädigt. So seien für die Jahre 2027 und 2028 Einbrüche der deutschen Wirtschaftsleistung um jeweils rund 1,5 Prozent zu erwarten, während die US-Konkurrenz sich deutlich schneller vom Schock einer Strafzollschlacht erholen würde. Die EU hat bereits Gegenzölle gegen US-Strafzölle in Aussicht gestellt. Die Trump’sche Strafzollpolitik, das zeigt eine ausführliche Studie, folgt Verschiebungen in der US-Industrie: War diese lange in der Lage, offene Weltmärkte zu dominieren, so sind mittlerweile immer mehr US-Unternehmen internationaler Konkurrenz unterlegen. Ihren Interessen entspricht die Trump’sche Abschottungspolitik.
Zitat: Glimpflich davongekommen
Mit Blick auf das deutsche US-Geschäft hatten Ökonomen gerade erst Entwarnung gegeben. So berichtete das unternehmensnahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln, der Biden’sche Inflation Reduction Act (IRA), der mit dreistelligen Milliardenbeträgen die Industrien der Energiewende fördert, habe bisher nicht zu der befürchteten Abwanderung von Unternehmen aus Deutschland in die Vereinigten Staaten geführt. Zumindest kurzfristig habe die deutsche Industrie sogar profitieren können: Der Export von Maschinen sowie von elektrischer Ausrüstung, von klassischen Vorprodukten beim Bau auch klimafreundlicher Fabriken also, aus der Bundesrepublik in die Vereinigten Staaten sei im vergangenen Jahr um zehn Prozent gestiegen. Dank einer eigens eingeführten Ausnahme für geleaste Fahrzeuge sei auch kein Nachteil für deutsche Kfz-Exporte in die USA zu beklagen.[1] Denkbar sei es freilich, heißt es weiter beim IW, dass Donald Trump diese Ausnahmeregelung aufhebe, was zu Nachteilen für deutsche Autohersteller führen werde. Mit einem Ausstieg aus dem IRA durch die künftige Trump-Administration rechnen US-Beobachter nicht; sogar Konzerne der US-Erdöl- und Erdgasbranche setzen sich für die Beibehaltung des Programms ein, da sie von ihm erheblich profitieren.[2]
Trumps Strafzolldrohung
Führt der designierte US-Präsident Donald Trump allerdings wirklich die im Wahlkampf angedrohten Strafzölle ein, dann ist mit hohen Einbußen insbesondere auch für die deutsche Industrie zu rechnen. Das IW hat in einer unlängst publizierten Studie Schadensprognosen, die es allein für die Bundesrepublik im Sommer noch auf gut „123 bis 146 Milliarden Euro“ bezifferte [3], auf 127 bis 180 Milliarden Euro nach oben korrigiert [4]. Mit Einbußen in Höhe von 127 Milliarden Euro im Vierjahreszeitraum 2025 bis 2028 ist demnach zu rechnen, sollte Trump auf sämtliche US-Einfuhren Strafzölle von 10 Prozent und auf Importe aus der Volksrepublik China Strafzölle in Höhe von 60 Prozent erheben. Eingepreist ist in die Berechnungen, dass die EU Gegenzölle in gleicher Höhe verhängt. Sollte freilich zusätzlich der transatlantische Handelskonflikt eskalieren und die Strafzölle beider Seiten auf 20 Prozent nach oben treiben, könnten die Schäden 180 Milliarden Euro erreichen, schreibt das IW. Zwar müssten auch die USA je nach Szenario Einbußen von 686 bzw. 874 Milliarden US-Dollar für 2025 bis 2028 in Kauf nehmen. Allerdings werde sich die US-Wirtschaft spätestens 2028 wieder einigermaßen konsolidieren können.
„Für Deutschland eine Katastrophe“
Die EU und insbesondere Deutschland aber würden laut dem IW vor allem langfristig hart getroffen. Demnach ist für die EU von einem Anstieg des Wirtschaftseinbruchs von 0,29 bis 0.42 Prozent im Jahr 2025 auf 0,91 bis 1,34 Prozent im Jahr 2027 zu rechnen. Für 2028 sagt das IW einen Rückgang um 0,89 respektive 1,33 Prozent voraus. Die Bundesrepublik steht vor einem noch größeren Minus, das von 0,34/0,48 Prozent im Jahr 2025 auf 1,08/1,53 Prozent im Jahr 2027 steigt; 2028 verharrt die deutsche Wirtschaft demzufolge bei einem Rückgang um 0,99/1,45 Prozent.[5] Weil die Exporte strafzollbedingt deutlich schrumpften, sei von einem erheblichen Einbruch bei den privaten Investitionen auszugehen, urteilt das IW, das von einem Investitionsminus von 4 Prozent gegenüber dem ohne die Strafzölle zu erwartenden Basisszenario ausgeht. Stark getroffen werden könnten, da sie besonders große Warenmengen in die USA exportierten, „der Maschinenbau, die Pharmaindustrie und die ... Autoindustrie“, urteilt IW-Direktor Michael Hüther.[6] Der Maschinenbau und die Kfz-Branche leiden schon jetzt unter mutmaßlich bleibenden Einbrüchen im China-Geschäft.[7] Entsprechend erklärt Hüther zu den befürchteten Einbrüchen in den USA: „Für das exportstarke Deutschland wäre das eine Katastrophe.“
Interessen der US-Industrie
Die Trump’sche Strafzollpolitik folgt dabei nicht Launen eines exzentrischen Präsidenten, sondern grundlegenden Interessen der US-Industrie. Dies belegt eine Untersuchung, die von Wissenschaftlern der Vrije Universiteit Amsterdam und der Freien Universität Berlin vorgelegt worden ist.[8] Demnach gründete die weltweite Durchsetzung offener Märkte, der sich die Vereinigten Staaten traditionell verschrieben hatten, primär darauf, dass die US-Wirtschaft stark genug war, sich international durchzusetzen und die Weltmärkte zu erobern. Dies prägte die Politik der jüngeren US-Administrationen bis hin zu derjenigen von Barack Obama. Die Politik der Trump-Administration hingegen wurde, wie die Untersuchung zeigt, vor allem von zwei Fraktionen getragen, für die offene Märkte entweder nachrangig oder sogar schädlich waren. Zum einen handelte es sich dabei um Immobilienunternehmen – also um die Branche, der Trump selbst entstammt –, zum anderen um Konzerne, denen es nicht mehr gelang, sich gegen die internationale Konkurrenz durchzusetzen – etwa Stahlkonzerne. Dabei waren die übermächtigen Konkurrenten, denen US-Unternehmen nicht mehr recht gewachsen waren, oft solche aus China. Die Strafzollpolitik richtete sich daher zunächst vor allem gegen die Volksrepublik.
Handelsüberschüsse im Visier
Da es nicht gelungen ist, die chinesische Konkurrenz niederzuringen, hat Trump angekündigt, die Maßnahmen gegen die Volksrepublik zu verschärfen. In der rasant eskalierenden globalen Rivalität nimmt er nun aber auch die Konkurrenz aus Deutschland und der EU aggressiv ins Visier. Tatsächlich hat die Bundesrepublik zuletzt aus dem Handel mit keinem Land so hohen Profit gezogen wie aus dem Handel mit den USA; im vergangenen Jahr standen Importen aus den Vereinigten Staaten in Höhe von 94,4 Milliarden Euro Exporte in das Land im Wert von 157,9 Milliarden Euro gegenüber. Der Handelsüberschuss erreichte damit 63,5 Milliarden Euro – fast ein Drittel des gesamten deutschen Handelsüberschusses, der sich 2023 auf 209,6 Milliarden Euro belief. Die hohen Erträge aus dem deutschen US-Geschäft trugen stark zur engen außenpolitischen Kooperation Berlins mit Washington bei. Dass die zweite Trump-Administration sie in Frage zu stellen droht, lässt eine neue Absetzbewegung Deutschlands gegenüber den Vereinigten Staaten erahnen. Die EU hat bereits mitgeteilt, sie werde auf neue US-Strafzölle mit Gegenzöllen reagieren und habe konkrete Vorbereitungen dafür getroffen. Damit zeichnet sich eine Phase neuer transatlantischer Konflikte ab.
[1] Jürgen Matthes, Samina Sultan, Thomas Obst: US Inflation Reduction Act: Überschaubare Auswirkungen auf Deutschland. IW-Kurzbericht Nr. 83. Köln, 05.11.2024.
[2] Collin Eaton, Benoit Morenne: Big Oil Urges Trump Not to Gut Biden’s Climate Law. wsj.com 06.10.2024.
[3] Hubertus Bardt: Trump oder Harris oder ...? Worauf sich Europa einstellen muss. IW-Policy Paper 5/2024. Köln, 23.07.2024. S. auch Deutsche Firmen unterstützen Trump.
[4], [5] Thomas Obst, Samina Sultan, Jürgen Matthes: Was droht den transatlantischen Handelsbeziehungen unter Trump 2.0? Von Zollerhöhungen und Vergeltungsmaßnahmen. IW-Report 42/2024. Köln, 24.10.2024.
[6] Michael Hüther: US-Präsidentschaftswahl: „Für die deutsche Wirtschaft wäre ein Präsident Trump eine teure Katastrophe“. iwkoeln.de 04.11.2024.
[8] Bastiaan van Apeldoorn, Naná de Graaf, Jaša Veselinović: Trump and the Remaking of American Grand Strategy. The Shift from Open Door Globalism to Economic Nationalism. Cham 2023.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
„NATO könnte ähnlichen Fehler begehen wie die USA in Vietnam“
Interview Teil 1
Vor den Folgen einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg warnt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat seit Längerem. Im ersten Teil des Interviews äußert er sich zur Lage in der Ukraine ebenso wie den neuen NATO-Beschlüssen, den russischen Verhandlungsangeboten und der „Friedensmission“ von Ungarns Premier Viktor Orbán. Mit dem General a. D. sprach Éva Péli.
„Schwerwiegende Fehleinschätzungen des Westens mit Konsequenzen für Europa“
Interview Teil 2
Im zweiten Teil des Interviews äußert er sich unter anderem zur Gefahr eines dritten Weltkriegs, zu den Verhandlungen in Istanbul 2022 sowie zu den Ursachen des Konflikts. Zugleich wagt er einen Ausblick. Mit dem General a. D. sprach Éva Péli.
Heute führt die Ukraine mit der Unterstützung von mehr als 40 Ländern einen bewaffneten Kampf, um Gebiete zurückzuerobern, deren friedliche Wiedereingliederung in ihr politisches, wirtschaftliches und soziales System sie seit 2015 trotz ihrer Verpflichtungen nach den Minsker Vereinbarungen verweigert hat. Mit der vollen Unterstützung des politischen Westens hat sie dies getan, und das aktuelle Ergebnis – die Ukraine permanent ruinieren zu lassen– scheint ein gemeinsames zu sein. Ein Beitrag von György Varga, aus dem Ungarischen übersetzte Éva Péli.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.11.2024
Das Ende der Weltordnung, wie wir sie kannten: Jahrzehntelange Konflikte stehen uns bevor
freedert.online, vom 8 Jan. 2023 20:01 Uhr, Von Iwan Timofejew
Das "Ende der Geschichte" ist zu Ende gegangen, und die Welt ist zu den alten Konflikten zwischen den Großmächten zurückgekehrt. Hoffen wir, dass diese nicht nuklear werden.
Im Jahr 1989 endete das "verkürzte 20. Jahrhundert" mit dem "Ende der Geschichte" – dem "Sieg" der westlichen kapitalistischen Welt über das sowjetische sozialistische Projekt. Damals gab es kein einziges Land oder keine Gemeinschaft mehr auf der Welt, die eine realistische Alternative zu der von den USA angeführten Sichtweise der Organisation von Wirtschaft, Gesellschaft und politischem System bieten konnte.
Der Sowjetblock löste sich auf, und ein großer Teil davon wurde bald in die NATO und die Europäische Union integriert. Andere große globale Akteure hatten lange vor dem Ende des Kalten Krieges damit begonnen, sich organisch in das westlich zentrierte System zu integrieren. China behielt ein hohes Maß an Souveränität in Bezug auf seine innere Ordnung, bewegte sich jedoch schnell in Richtung einer kapitalistischen Wirtschaftsform und begann, aktiv mit den USA, der EU und dem Rest der Welt Handel zu betreiben. Peking vermied es jedoch, sein sozialistisches Projekt ins Ausland zu exportieren, während Indien es vermied, seine eigenen globalen Projekte zu beanspruchen, obwohl es bis heute, auch in seinem politischen System, ein hohes Maß an Identität bewahrt hat und bisher davon absieht, sich Allianzen und Blöcken anzuschließen. Auch andere wichtige Akteure hielten sich an die Spielregeln der "liberalen Weltordnung" und vermieden Versuche, diese in Frage zu stellen.
Einzelne Rebellen wie Iran und Nordkorea stellten keine große Bedrohung dar. Obwohl sie mit ihrem hartnäckigen Widerstand, der beharrlichen Entwicklung von Nuklearprogrammen und der erfolgreichen Anpassung an internationalen Sanktionen im Westen Bedenken weckten, wurde von militärischen Interventionen wegen der hohen Risiken abgesehen. Für kurze Zeit schien es, als ob die globale Herausforderung vom radikalen Islamismus ausgehen könnte. Aber auch der konnte die bestehende Ordnung nicht erschüttern. Die zunächst spektakulären Militäraktionen der USA und ihrer Verbündeten im Irak und in Afghanistan trugen letztlich wenig zur Demokratisierung der islamischen Welt bei. Aber auch das brachte keinen globalen Game-Changer. Darüber hinaus hat der Kampf gegen den radikalen Islamismus sogar die Identität der westlichen Welt als Hüterin des Säkularen und Rationalen gegenüber dem Religiösen und Fundamentalistischen gestärkt.
Russland hatte vorerst seine Nische in der neuen Weltordnung gefunden. Das Land war zu einer auf Rohstoffversorgung spezialisierten Randwirtschaft geworden, und seine Ressourcen wurden von globalen westlichen Unternehmen eifrig ausgebeutet. Die russische Bourgeoisie wurde Teil der globalen Elite und zum "globalen Russen". Die Industrie zerfiel entweder oder gliederte sich in globale Konzernketten ein, während das Humankapital zunehmend schrumpfte. Insgesamt wurde Russland von den westlichen Partnern als eine welkende, aber ziemlich berechenbare Macht wahrgenommen. Die gelegentlichen Ausbrüche an Empörung über die Bombardierung Jugoslawiens, den Krieg im Irak oder die Umstürze im postsowjetischen Raum wurden irgendwie abgebügelt und nicht als ein größeres Problem betrachtet.
Man konnte Moskau für sein "autoritäres Vermächtnis" oder seine Menschenrechtsbilanz kritisieren und regelmäßig belehren, vermischt mit einem Lob für die kulturelle Nähe zum Westen, während man gleichzeitig deutlich machte, dass es keine tiefere Integration geben wird. Schüchterne Versuche russischer Geschäftsleute, sich in Unternehmen wie Opel oder Airbus einzukaufen oder Vermögenswerte in anderen Bereichen zu erwerben – mit anderen Worten, etwas gleichberechtigtere und stärker voneinander abhängige Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen –, blieben erfolglos. Moskau wurde auch sehr ausdrücklich deutlich gemacht, dass die Besorgnis über ein militärisches Engagement des Westens im postsowjetischen Raum keine legitime Grundlage habe und somit ignoriert werde.
Insgesamt konnte Ende der 2000er- und sogar noch in den 2010er-Jahren von einer recht hohen Nachhaltigkeit der seit dem Ende des Kalten Krieges entstandenen Ordnung gesprochen werden. Im Jahr 2022 wurde jedoch endgültig klar, dass das "Ende der Geschichte" zu Ende war. Die Welt hat nun den Kurs des globalen Umbruchs, des Kampfes ums Überleben, des harten Wettbewerbs und der Rivalitäten wieder aufgenommen.
Um diese neue Phase angemessen einschätzen zu können, ist es wichtig, die Bedeutung der Idee vom "Ende der Geschichte" zu verstehen. Seine Identifikation mit dem Konzept von Francis Fukuyama bietet nur ein oberflächliches Verständnis, sie hat viel tiefere normative und politisch-philosophische Wurzeln. Diese finden sich vor allem in zwei modernistischen politischen Theorien: Liberalismus und Sozialismus. Beide basieren auf dem Glauben an die grenzenlose Macht und dem normativen Wert des Geistes. Es ist der Verstand, der es dem Menschen ermöglicht, die Kontrolle über die Kräfte der Natur sowie über die elementaren Kräfte und die dunkleren Seiten der menschlichen Natur und der Gesellschaft zu übernehmen.
Francis FukuyamaPanayotis Tzamaros/NurPhoto via Getty Images
In den USA koexistieren Liberalismus und Realismus seit Jahrzehnten nebeneinander. Der Erstere erfüllt eine ideologische und doktrinäre Rolle, während der Zweite sich auf einer Projektionsfläche bewegt, auf der ideologische Vorlagen mit Pragmatismus und gesundem Menschenverstand kompensiert werden. Daher die oft kritisierte US-amerikanische "Politik der Doppelmoral".
In der UdSSR existierte unter den Betonplatten des sozialistischen Glaubens ebenfalls eine Version des Realismus. Es war nicht so reflexiv, wie er in den USA hätte sein können, aber es war implizit innerhalb der akademischer Wissenschaft, der Diplomatie und den Geheimdiensten weit entwickelt. Die Existenz dieser Schicht – deren Ikone später Jewgeni Primakow wurde – ermöglichte es Russland, nach mehreren Jahren des Idealismus in den späten 1980er- und frühen 1990er-Jahren ziemlich schnell eine pragmatische Basis für seine Außenpolitik zu errichten. In den 2000er-Jahren befand sich die russische Außenpolitik endlich auf einem realistischen Weg. Im Gegensatz zu den USA hatte Russland keine ideologische Perspektive und wollte auch keine haben, da es sich bereits während der Sowjetzeit an solchen Obsessionen abgearbeitet hatte. In den USA und im Westen insgesamt hat die ideologische Komponente jedoch überlebt und ihre Bedeutung vor dem Hintergrund des "Sieges" im Kalten Krieg weiter unter Beweis gestellt.
Der Dualismus von Ideologie und Pragmatismus eröffnet jedoch seine eigenen Fallen. Ideologie kann nicht nur eine Projektionsfläche für pragmatische Realisten sein, sondern auch ein Glaubensobjekt für eine Vielzahl von Diplomaten, Akademikern, Journalisten, Militärs, Geschäftsleuten und anderen Vertretern der außenpolitischen Elite. Ideologie ist in der Lage, der selbsttragende Wert zu sein, der soziales Handeln wertrational statt zielrational machen kann. Der Ansatz der Außenpolitik im Sinne der Demokratisierung oder der Grad der Einbindung in die globale Marktwirtschaft ist ein Beispiel für den Einfluss der Ideologie auf die Wahrnehmung von Außenpolitik und die Formulierung außenpolitischer Ziele. Der Versuch, Afghanistan zu demokratisieren, kann mit Skepsis betrachtet werden, aber in den USA gab es eine beträchtliche Anzahl ernsthafter Befürworter dieser Idee.
Sowohl der Dogmatismus der US-Außenpolitik als auch ihr Realismus erwiesen sich als entscheidend für die kurze Dauer des "Endes der Geschichte". Aus dieser Mischung entstanden einerseits nicht tragfähige Agenden wie das erwähnte Afghanistan-Abenteuer, andererseits führte es zu Abweichungen vom "Kanon", die sich in Doppelmoral und aufdringlicher Interessenvertretung in frommen Parolen ausdrückten.
Dies führte zu einer Verschwendung von Ressourcen und einer Erosion des Glaubens an die Allmacht der Hegemonie: Dem afghanischen Widerstand gelang es, nicht nur die "ineffektive UdSSR", sondern auch die "effektiven USA" mit all ihren Verbündeten im Schlepptau loszuwerden. Letzteres führte zur Erosion des Vertrauens und zur wachsenden Skepsis anderer wichtiger Akteure. Russland war das erste Land, in dem diese Entwicklung begann, darauf folgte China, das zu einem ähnlichen Verständnis fand.
In Russland begann sich diese Entwicklung im Zuge der Osterweiterung der NATO in den postsowjetischen Raum abzuzeichnen. In China geschah dies wesentlich später, nachdem der damalige US-Präsident Donald Trump, ohne mit der Wimper zu zucken, einen Konflikt in Form eines Handels- und Sanktionskriegs gegen Peking vom Zaun gebrochen hatte. Moskau und Peking reagierten jedoch unterschiedlich. Russland hat 2014 mit der Faust auf den Tisch gehauen und dann die Tischplatte umgedreht. China hat begonnen, sich hart auf ein Worst-Case-Szenario vorzubereiten, ohne die USA offen herauszufordern. Aber selbst ohne eine offene Herausforderung wird China in Washington als gefährlicherer und langfristigerer Gegner wahrgenommen als Russland.
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen in PekingAlexei Druschinin/Sputnik/Kreml-Pool via AP
Seit dem Jahr 2022 gehören die Überreste der Ära der "Ende der Geschichte" endgültig der Vergangenheit an. Eine Rückkehr zum Kalten Krieg gab es jedoch auch nicht. Die russische Außenpolitik sorgt sich hauptsächlich um die Sicherheitsinteressen Russlands. Sie ist nicht ideologisch abgeleitet, obwohl sie Komponenten der Identität der "russischen Welt" sowie historische Motive des Widerstands gegen den Nationalsozialismus enthält. Russland bietet keine dem Liberalismus vergleichbare globale ideologische Alternative, und China hat bisher keine solche Initiative ergriffen.
Das Ende des "Endes der Geschichte" ist jedoch wegen mehrerer anderer Details bemerkenswert. Erstens hat es eine Großmacht riskiert, die Vorteile der "globalen Welt" über Nacht aufzugeben. Historiker werden einst darüber streiten, ob Moskau mit solch harten Sanktionen und dem umgehenden Abzug Hunderter ausländischer Unternehmen gerechnet hat. Es ist jedoch klar, dass sich Russland energisch an die neuen Realitäten anpasst und es nicht eilig hat, zu einer US-zentrierten Globalisierung zurückzukehren.
Zweitens haben westliche Länder eine sehr harte "Säuberung" russischer Vermögenswerte im Ausland eingeleitet. Über Nacht waren ihre Jurisdiktionen keine "sicheren Häfen" mehr, in denen rechtsstaatliche Prinzipien befolgt werden. Jetzt hat die Politik das Sagen, und Russland ist der einzige Hafen, in den seine Bürger in einem relativem Frieden einlaufen können, während die Klischees über die "Stabilität und Sicherheit" des Westens zusammenbrechen. Natürlich ist es unwahrscheinlich, dass man im Westen mit einer ähnlichen Säuberungswelle bei anderen Vermögenswerten beginnen wird. Aber mit Blick auf die Russen fragen sich ausländische Investoren, ob sie ihre Risiken nicht doch besser absichern sollten.
Drittens stellte sich heraus, dass man im Westen nicht nur mit Vermögensverlust, sondern auch mit offener Diskriminierung aufgrund der Nationalität konfrontiert werden könnte. Tausende Russen, die vor dem "blutigen Regime flohen", wurden plötzlich mit Ablehnung und Verachtung konfrontiert. Andere versuchen zu beweisen, dass sie noch größere "Russophobe" sind als jene in ihren Gastländern, indem sie dem Zug der antirussischen Propaganda vorauseilen. Dies garantiert jedoch nicht, dass die hartnäckigen Dogmatiker im Westen sie akzeptieren werden.
Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen dürfte sich über Jahrzehnte hinziehen, unabhängig davon, wie der Konflikt in der Ukraine ausgeht. In Europa wird Russland die Rolle Nordkoreas einnehmen, während es gleichzeitig über wesentlich größere Fähigkeiten verfügt. Ob die Ukraine die Kraft, den Willen und die Ressourcen hat, ein europäisches Südkorea zu werden, ist eine andere Frage. Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen wird zu einer Stärkung der Rolle Chinas als alternatives Finanzzentrum und Quelle der Modernisierung führen. Ein gestärktes China wird die Rivalität mit den USA und ihren Verbündeten nur noch mehr befeuern.
Das "Ende der Geschichte" ist mit der Rückkehr zu den alten geopolitischen Zuständen somit zu Ende gegangen. Angesichts der Risiken eines offenen militärischen Zusammenstoßes zwischen den Großmächten bleibt abzuwarten, ob dieser neue Zyklus nicht der letzte für die Menschheit sein wird – mit einer anschließenden Eskalation zu einem umfassenden nuklearen Konflikt.
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Emmanuel Todd: Deutschland betreibt eine demographische Außenpolitik
freedert.online, vom 8 Dez. 2018 14:30 Uhr
Der französische Wissenschaftler Emmanuel Todd bescheinigt Deutschland eine "demographische Außenpolitik". Die Sicherung von Zuwanderern für die deutsche Wirtschaft sei eines der Hauptziele der Bundesregierung. Eine steile These? Nicht unbedingt.
Spiegel-Titel vom Februar 2013: Der "deutsche Traum" als Alptraum Europas
Der französische Demograph und Historiker Emmanuel Todd beschreibt in seinem Buch "Traurige Moderne" die Rolle von Familienstrukturen als bestimmendes Element in Geschichte und Gegenwart. Trotz der zentralen Rolle, die Deutschland in diesem Werk einnimmt, wurde das Buch nach seinem Erscheinen in deutscher Sprache hierzulande eher kühl aufgenommen. Das kann kaum überraschen, denn Todd blickt ausnehmend kritisch auf die gegenwärtige Rolle Deutschlands in Europa.
Im Kapitel "Die Metamorphose Europas" zeichnet er ein Bild der deutschen Außenpolitik, wie man es nicht oft zu sehen bekommt. Todd sieht in der katastrophalen demografischen Entwicklung Deutschlands das Motiv für die deutsche Regierung, im Sinne der Wirtschaft eine immer massivere Zuwanderungspolitik zu betreiben. Der Autor sieht Deutschland durch diese – seiner Meinung nach abenteuerliche – Politik vor massive Probleme gestellt.
Die deutsche Außenpolitik sei, so Todd, nur verständlich, wenn man ihre demografische Zielrichtung betrachte; die Suche nach Zuwanderern sei eines der vorrangigsten Ziele der deutschen Regierung. Dieses Ziel hat nach Ansicht des Autors das deutsche Agieren in der Eurokrise wenigstens mitbestimmt.
Durch die von Berlin erzwungene Austeritätspolitik seien die Volkswirtschaften in Südeuropa zerstört, zugleich aber junge und gut ausgebildete Arbeitskräfte für die deutsche Wirtschaft freigesetzt worden. Der Spiegel habe das im Februar 2013 offenherzig beschrieben. Die südeuropäischen Staaten stünden damit vor einer "demografischen Zerstörung", in den meisten osteuropäischen Mitgliedsstaaten sei die demografische Katastrophe bereits in vollem Gange.
Todd geht noch weiter. Er betrachtet auch die deutsche Einmischung in der Ukraine unter demographischen Gesichtspunkten. Der Zerfall des Landes könne Deutschland eine erhebliche Zahl von Arbeitskräften sichern, die Aufrechterhaltung der UNOrdnung in der Ukraine sei damit ein rationales Ziel.
Man kann Todds Thesen an dieser und an anderen Stellen überzogen finden – mit Sicherheit verfolgt Deutschland in der Ukraine wie in der EU auch noch andere Ziele als die Erschließung neuer Zuwanderer. Von der Hand zu weisen sind sie deshalb noch lange nicht. Das neue Zuwanderungsgesetz, das sich zurzeit in der Ressortabstimmung befindet, wirkt beispielsweise wie gemacht für die Zuwanderung ukrainischer Arbeitskräfte.
In jedem Fall sollten Emmanuel Todds Thesen diskutiert werden. Die strategischen Motive der Bundesregierung für ihre Flüchtlingspolitik vom Herbst 2015, die Unterstützung des UN-Migrationspakts und das neue Zuwanderungsgesetz werden hierzulande immer noch lieber ausgeblendet. Folgt man Todd, ist das hierzulande immer noch übliche Reden von Moral und Werten nicht mehr als ein Deckmantel für eine Politik, die man in ihrem Kern als unmoralisch bezeichnen muss.
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Dugin: Die Stunde des Imperiums – Was verbirgt sich hinter dem Begriff "Zivilisationsstaat"?
freedert.online, 10 Okt. 2023 07:30 Uhr
Mit der Etablierung der multipolaren Weltordnung gerät der Begriff des Nationalstaates immer mehr in den Hintergrund. Einige führende Großmächte betonen ihre zivilisatorische Unabhängigkeit vom Westen und bezeichnen sich als Zivilisationsstaaten. Doch was genau ist darunter zu verstehen?
Aufnahme aus dem Inneren der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau.
Von Alexander Dugin
Vorwärts zum Imperium!
Das Thema "Imperium" wird unweigerlich in den Vordergrund treten. Der Begriff "Zivilisationsstaat", der von unserem Freund, dem chinesischen Denker Zhang Weiwei, in den wissenschaftlichen Sprachgebrauch eingeführt wurde, bedeutet im Wesentlichen "Imperium".
Auf der letzten Sitzung des Waldai-Clubs und in seinen früheren politischen Reden hat der russische Präsident Wladimir Putin Russland direkt als "Zivilisationsstaat" bezeichnet. Im Grunde genommen ist dies die Ankündigung eines Kurses in Richtung eines Imperiums. Nur eben nicht historisch, sondern eher technisch.
Ein Imperium ist eine Form der übernationalen politischen Organisation mit einem einzigen strategischen Entscheidungszentrum (dem Imperator) und einer Vielzahl lokaler Subjekte (von Gemeinschaften über Ethnarchien bis hin zu vollwertigen Staaten), die zusammen den "Großen Raum" bilden und eine ausgeprägte zivilisatorische (religiöse, kulturelle, ideologische) Besonderheit aufweisen.
Einem Imperium kann man friedlich beitreten, oder auch unfriedlich. Wenn Harmonie mit den Randstaaten herrscht, können sie eine gewisse Teilsouveränität behalten, wobei es in diesem Fall für das Imperium nicht so wichtig ist, ob die Grenzstaaten, die eng mit dem Imperium verbunden sind, unabhängig oder Teil des Imperiums sind. Sie sind Teil des "Großen Raums", und das ist das Wichtigste. Solange sie sich korrekt verhalten, können sie sich auch als Nationalstaaten betrachten. Wenn sie beginnen, gegen das Imperium zu rebellieren und für ein anderes Imperium zu arbeiten, ist ihr Schicksal nicht zu beneiden. Das gilt nicht nur für die Ukraine und andere postsowjetische Staaten, sondern auch für Taiwan und viele andere.
Das einzige Imperium
Die unipolare Welt wird als ein einziges Imperium betrachtet (bestehend aus den USA und ihren Satelliten, die in der NATO und anderen Blöcken organisiert sind). Niall Ferguson, ein zeitgenössischer US-amerikanischer Politikwissenschaftler, der im Auftrag der Bankiersfamilie Rothschild arbeitet, hat gezeigt, wie die imperiale Idee allmählich in den zeitgenössischen politischen Diskurs in den USA eingedrungen ist. Die Vereinigten Staaten betrachteten sich früher als Republik, und das Imperium – vor allem das Britische Empire – war etwas Negatives, etwas, das die freiheitsliebenden US-Amerikaner im Unabhängigkeitskrieg bekämpften. Später setzte sich bei den US-amerikanischen Eliten nach und nach die Idee des Weltreichs durch, bis die Neokonservativen das ersehnte Wort laut aussprachen. Die Vereinigten Staaten haben sich selbst zum "Imperium" erklärt, das die Menschheit beherrscht. Die liberalen, globalistischen Eliten auf der ganzen Welt stimmten ihnen zu.
Dies führte jedoch zur Ablehnung seitens eines anderen Teils der Eliten. Dieser andere Teil wurde allmählich so einflussreich, dass er den Punkt erreichte, an dem er die US-amerikanische Hegemonie zurückwies und sich selbst zu "Imperien", das heißt "Zivilisationsstaaten", erklärte. Genau das ist Multipolarität.
Ein kritischer Überblick über das Imperium des Westens findet sich bei den linken Autoren Michael Hardt und Antonio Negri, dem berühmten Soziologen Emmanuel Todd oder in der tiefgründigen und ungewohnten politischen Kategorisierung von Alain Soral.
Sieben Imperien: das multipolare Projekt
Die multipolare Welt ist die Koexistenz mehrerer Imperien, die vor allem im Verhältnis zu den USA – entgegen deren Forderung nach Einzigartigkeit und Universalität – und auch im Verhältnis zueinander völlig souverän sind.
Heute treten in der Welt allmählich die Merkmale einer multipolaren Heptarchie in Erscheinung. Das heißt, das Modell der sieben Imperien nimmt Gestalt an:
das westliche Imperium (die USA und die EU mit ihren Vasallen und Untertanen);
das eurasische Imperium (Russland und auf Biegen oder Brechen der postsowjetische Raum) – dies ist unser Zivilisationsstaat, der neu aufgebaut wird, worüber Putin in Waldai gesprochen hat;
das chinesische Imperium (Festlandchina und Taiwan sowie eine Reihe von Staaten, die sich im Rahmen von "One Belt, One Road" nach China orientieren);
das indische Imperium (Bharat, Nepal, Bangladesch und die südostasiatischen Staaten, die sich an Indien orientieren);
das islamische Imperium (ein potenzieller Block islamischer Staaten, dessen größte Pole Saudi-Arabien und die sunnitischen arabischen Länder, der schiitische Iran, Pakistan, die Türkei, Indonesien, die Maghreb-Länder und alle übrigen sind);
das lateinamerikanische Imperium (basierend auf dem Zusammenschluss von Brasilien und Argentinien mit dem Einbezug der restlichen Länder – bis hin zu den karibischen Staaten und Mexiko);
das afrikanische Imperium (Imperium des Manden-Plateaus um Mali sowie die zentralen und südlichen Bantu-Länder, einschließlich Äthiopien und der kuschitischen Welt).
Das erste Imperium, das immer noch den Anspruch erhebt, das einzige zu sein, wurde nach dem Zusammenbruch der UdSSR gegründet und strebt, obwohl es sich schwertut, immer noch danach, seine Hegemonie aufrechtzuerhalten. Trotz aller Krisen ist es immer noch ziemlich stark – stärker als jedes andere, allerdings nur, wenn man es separat betrachtet. Es ist jedoch dem Bündnis anderer, nicht westlicher Imperien bereits in einer Reihe von Schlüsselindikatoren unterlegen – wirtschaftlich, demografisch, ressourcenmäßig und sogar ideologisch.
Die nächsten drei Imperien (die übrigens alle eine sehr lange, jahrhundertealte und sogar jahrtausendealte Geschichte haben) – das russische, das chinesische und das indische – befinden sich in der Phase des aktiven Aufbaus. Sie sind bereits unabhängige, souveräne Pole, die ihren Einfluss verstärken und ausweiten und schließlich fertiggestellt werden.
Das islamische Imperium, dessen Zentrum logischerweise Bagdad wäre (dann wäre es eine Art neues Abbasiden-Kalifat), ist durch eine mächtige Religion und die darauf basierende Ideologie geeint, aber politisch zersplittert.
Das afrikanische und das lateinamerikanische Imperium sind noch immer Projekte, aber es werden bereits einige konkrete Schritte in Richtung eines Aufbaus unternommen.
Alle sechs Imperien mit Ausnahme des westlichen Imperiums, das heißt tatsächliche oder potenzielle Zivilisationsstaaten, sind heute in der BRICS-Struktur vereint, die nach dem Johannesburg-Gipfel erweitert wurde. Nächstes Jahr wird Russland den Vorsitz der BRICS übernehmen, und es ist höchste Zeit, die Multipolarität zu stärken und sie ideologisch, wirtschaftlich, energetisch, finanziell, politisch-militärisch und strategisch so weit wie möglich zu festigen. Damit die Multipolarität existieren kann, müssen wir alle zusammen den Anspruch des westlichen Imperiums auf Einzigartigkeit zerschlagen. Nicht das Imperium selbst soll zerschlagen werden, sondern nur sein Anspruch. Die Völker der Welt sind dazu aufgerufen, die westliche globalistische Überheblichkeit zu brechen. Das ist es, was Russland heute in der Ukraine tut.
Die militärische Sonderoperation Russlands ist der erste heiße Konflikt des Zusammenstoßes zwischen Unipolarität und Multipolarität.
Drei rein potenzielle Pole
Der Korrektheit halber können wir, rein theoretisch, von drei weiteren "Großen Räumen" ausgehen. Diese könnten sich bilden, wenn sich der Westen in die USA und Europa aufspaltet. Dann könnte die EU natürlich, nachdem sie zuerst die transatlantischen globalistischen Eliten abgeworfen und die kontinentalen Gaullisten an die Macht gebracht hat, ein eigener Pol werden. Aber das steht noch nicht auf der Tagesordnung.
Ebenso spekulativ ist es, sich eine buddhistische Zivilisation unter Japan vorzustellen. Japan ist aber völlig abhängig vom Westen und hat keine eigenständige Politik.
Der "Große Raum" Ozeaniens, der sich allmählich zu einer Zone der militärisch-strategischen Konfrontation zwischen dem chinesischen und dem US-amerikanischen Imperium entwickelt, ist ein sehr flüchtiger Faktor. Dabei hätte es auch anders sein können. Aber man kann kaum erwarten, dass die tapferen Melanesier, Papuas, australischen Aborigines und militanten Maori in der Lage sind, eine antikoloniale Revolte gegen die Angelsachsen zu starten. Es sei denn natürlich, man hilft ihnen dabei. Afrika hat es getan, und es hat funktioniert. Es ist zwar etwas komplizierter, aber einen Versuch für die anderen Pole ist es wert.
Nun, grüß dich, mein Imperium!
Wenn Imperien zurückkehren, ist es höchste Zeit, ihre historischen Wurzeln zu begreifen, ihre Ursprünge und ihre jeweilige Ideologie zu verstehen. Das ist ein höchst faszinierendes Thema, das helfen wird, viel darüber zu verstehen, wer wir Russen eigentlich sind. Und wir sind das namensgebende Volk des Imperiums. Wir waren, sind und werden es sein, ganz gleich, wie wir genannt werden oder was wir von uns denken. Die Zeit kommt und wir fangen an, uns dessen wieder bewusst zu werden. Schließlich war die UdSSR auch eine Art "Imperium" im technischen Sinne, wie wir betont haben. Und ein "Zivilisationsstaat" war sie allemal. Uns bleibt nur zu erkennen, dass dies unser Schicksal ist.
Konstantin Malofejews dreibändiges Werk "Imperium" und mein philosophisch verallgemeinerndes Werk "Dasein und Imperium" werden für eine eingehende Beschäftigung mit diesem Thema sehr nützlich sein. Und dann kann sich jeder nach der ausführlichen und erschöpfenden Lektüre in diese Richtung bewegen und die Wege frei wählen – im Westen und im Osten, in der Vergangenheit und in der Zukunft.
Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen auf RIA Nowosti am 6. Oktober 2023.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar:Angesichts der weltweiten Vernichtungswaffen weiterhin in Imperien zu denken ist altes Denken und führte uns wieder zurück in Richtung Steinzeit.
06.11.2024
Emmanuel Todd: "Wir alle in Europa warten darauf, dass Deutschland den Krieg beendet"
freedert.online, vom 24 Juli 2024 08:00 Uhr
Der Westen weiß, dass er den Krieg in der Ukraine verloren hat, trotzdem wird kein Frieden geschlossen. Das erklärt der französische Historiker Emmanuel Todd. Es liege nun an Deutschland, sich von den USA zu lösen und einen Frieden herbeizuführen.
Der französische Historiker und Anthropologe Emmanuel Todd ist überzeugt, dass es an Deutschland ist, den Ukraine-Krieg zu beenden. In einem Interview mit der Berliner Zeitung erklärte Todd:
"Es geht also darum, ob sich Deutschland von den Amerikanern löst und sich für den Frieden in der Ukraine einsetzt. Deutschland wird entscheiden, ob ein endloser Krieg weitergeht oder ob Frieden einkehrt. In diesem Sinne muss Deutschland seiner Verantwortung als Führungsmacht in Europa gerecht werden. Wir alle in Europa warten darauf, dass Berlin den Krieg beendet."
Militärisch hält der Wissenschaftler den Krieg für entschieden. Seine schon vor Monaten geäußerte Einschätzung, dass die Ukraine den Krieg verloren habe, bringt Todd von der Berliner Zeitung den Vorwurf der "Nähe zu Putin" ein – den er nicht auf sich sitzen lässt:
"Auch das weise ich zurück. Wenn ich sage, die Ukraine hat den Krieg schon verloren, dann spreche ich nur aus, was das Pentagon oder der französische Generalstab denken."
Die Russen, so Todd, würden sich noch mehr Territorium "einverleiben":
"Das Problem ist also, dass wir uns in einer Situation befinden, in der der Westen weiß, dass er den Krieg verloren hat, und trotzdem kein Frieden geschlossen wird."
Todd erklärt, dass es in Europas Interesse liege, zu einer Verständigung mit Russland zu gelangen, das für die Europäer keine Bedrohung darstelle. Die USA dagegen seien eine:
"Jeder im Westen weiß, dass Russland weder den Willen noch die Mittel hat, in Europa einzumarschieren. Das Letzte, was die Russen wollen, ist, wieder Polen verwalten zu müssen. Die Europäer könnten also einen Frieden in der Ukraine akzeptieren, das wäre in ihrem Interesse. Aber für die Amerikaner wäre das katastrophal. Würden die Russen ihre Ziele in der Ukraine erreichen, wäre Amerika in den Augen der Welt von einer ebenbürtigen Macht besiegt worden. Und das würde höchstwahrscheinlich zum Zusammenbruch des gesamten amerikanischen Weltsystems führen."
In Wirklichkeit, so Todd, gehe es nicht um die Europäer, sondern um Deutschland, das neben Japan eine der Säulen des US-amerikanischen Herrschaftssystems sei.
Die Vorgeschichte des Krieges beschreibt der Historiker so:
"Anfang der 2000er-Jahre gab es eine Annäherung zwischen Europa und Deutschland auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Dass Schröder, Putin und Chirac gemeinsam eine Front gegen den Irakkrieg bildeten, hat die Amerikaner aufgeschreckt. Sie befürchteten, dass sich eine der größten Industriemächte der Welt, Deutschland, mit einer der größten Energiemächte der Welt, Russland, zusammentun und Amerika gewissermaßen aus Europa verdrängen würden. Deutschland musste also aus der Sicht Washingtons von Russland getrennt werden. Indem man die Russen zur Intervention in der Ukraine drängte, gelang dies schließlich. Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist das Sahnehäubchen."
Den empörten Einspruch der Berliner Zeitung, zu sagen, Russland sei zum Eingreifen gedrängt worden, klinge nach "Putin-Propaganda", wischt Todd beiseite. Er sehe sich als Historiker die Fakten an und ziehe daraus seine Schlüsse:
"Vor dem Februar 2022 gab es eine Ausdehnung der NATO nach Osten. Im Zusammenhang mit dem Maidan haben die Amerikaner dann direkt in der Ukraine interveniert. Die ukrainischen Nationalisten und ein Teil der amerikanischen politischen Klasse haben sich gegenseitig in ihrer Russophobie hochgeschaukelt und damit eine teilweise irrationale Dynamik in Gang gesetzt. Am Ende war eine Situation entstanden, in der die NATO de facto damit begonnen hatte, die ukrainische Armee bis an die russische Grenze aufzurüsten. Die Russen hatten angekündigt, dass sie eine in die NATO integrierte Ukraine nicht tolerieren könnten. Sie hatten gewarnt, dass sie in einem solchen Fall eingreifen würden."
Befragt, ob man derzeit in der Ukraine den "Fall des Westens" (so der Titel von Todds aktuellem Buch) erlebe, stellte der renommierte Wissenschaftler klar, dass der Niedergang des Westens "ein innerer Zerfall mit Amerika im Zentrum" sei. Todd, der bereits 1976 den Zerfall der Sowjetunion vorhergesagt hatte, weil ihm unter anderem die dort steigende Kindersterblichkeit aufgefallen war, unterlegt auch seine aktuelle Diagnose mit Daten.
So sei die Kindersterblichkeit in Russland heute niedriger als in den USA. Die durch den Dienstleistungssektor aufgeblähten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt täuschten über die "große Schwäche" in der realen industriellen und landwirtschaftlichen Produktion des Westens hinweg. Noch schlimmer sehe es im Bildungsbereich aus:
"Dort sinkt das Bildungsniveau seit 1965, die Zahl der Studenten stagniert, und Tests zeigen, dass der Intelligenzquotient sinkt. Die Amerikaner bilden heute oft keine Ingenieure mehr aus, sondern Juristen und Börsianer. Für mein Buch habe ich mir die Zahlen angeschaut und festgestellt, dass Russland mit weniger als der Hälfte der Bevölkerung mehr Ingenieure ausbildet als die USA."
Als Ursache für den Niedergang des Westens sieht Todd "nihilistische Impulse" beim Übergang vom Kapitalismus zum neoliberalen Finanzkapitalismus:
"Ab einem gewissen Punkt ist es völlig irrational, dass Menschen Unmengen von Geld anhäufen wollen, nur um des Geldes willen. Vor allem aber hat der Neoliberalismus in der Praxis Wirtschaft und Gesellschaft zerstört. Thatcher hat selbst gesagt, dass es so etwas wie Gesellschaft nicht gibt, das ist ein nihilistisches Bekenntnis. Außenpolitisch drückt sich diese Haltung in der Bevorzugung des Krieges gegenüber dem Frieden aus."
Anders als andere Beobachter geht der Franzose nicht davon aus, dass die USA nach der absehbaren Niederlage in der Ukraine einen weiteren Krieg mit China anzetteln:
"Sie haben einfach nicht die Mittel dazu. Ein Krieg zwischen China und den USA im Südchinesischen Meer wäre in wenigen Stunden vorbei, die Chinesen würden die amerikanischen Flugzeugträger mit Hyperschallraketen problemlos versenken."
China werde die USA allerdings nicht als Weltmacht ablösen, weil die Chinesen mit erheblichen demografischen Problemen zu kämpfen hätten. Die künftige Welt werde eine multipolare, die sich keine Kriege mehr leisten könne.
Am Anfang des Gesprächs äußert sich der Franzose auch zur Lage in seinem Heimatland. Auf die Frage, ob er die Sorgen vieler Deutscher vor dem Aufstieg des Rassemblement National von Marine Le Pen teile, winkt Todd ab:
"Nein, denn ich halte die Wahlen in Frankreich schon lange für eine Komödie. Das Land ist nicht mehr wirklich souverän, weil es weder über seine Geldpolitik noch über seine Handelspolitik entscheiden kann."
Wegen der EU-Verträge würden entscheidende Dinge wie die Währungs- oder Handelspolitik in Brüssel entschieden, nicht in Paris. Die Wahlen seien deshalb, so wiederholt er, eine "Komödie". Aus seiner Verachtung für den derzeitigen Präsidenten und seine Vorgänger macht Todd keinen Hehl:
"Wir hatten die Sarkozy-Komödie: ein hysterischer Mann, der ständig von seiner Frau sprach und die Vorstädte "säubern" wollte. Dann hatten die Franzosen genug davon und es kam Hollande, der sagte, sein Feind sei die Finanzwelt und er sei ein ganz normaler Typ. Jetzt haben wir Macron, der sagt: "Ich bin jung, ich mag die Banken und ihr seid alle dumm." In der Praxis hat sich jedoch nichts geändert, die französische Politik wird weiterhin von den finanziellen Zwängen Brüssels bestimmt."
Todd, Jahrgang 1951, ist einer der bekanntesten Historiker und Anthropologen Frankreichs. Er arbeitete am "Nationalen Institut der Bevölkerungsstudien" (INED) und befasste sich unter anderem mit den verschiedenen Familienstrukturen auf der Welt und ihren Einfluss auf Überzeugungen, Ideologien, politische Systeme und historische Ereignisse. Todd ist Autor zahlreicher Bücher. Sein neuestes Buch "Der Fall des Westens" erscheint im Oktober 2024 in deutscher Übersetzung im Westend Verlag.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Zitat:"Ab einem gewissen Punkt ist es völlig irrational, dass Menschen Unmengen von Geld anhäufen wollen, nur um des Geldes willen. Vor allem aber hat der Neoliberalismus in der Praxis Wirtschaft und Gesellschaft zerstört. Thatcher hat selbst gesagt, dass es so etwas wie Gesellschaft nicht gibt, das ist ein nihilistisches Bekenntnis. Außenpolitisch drückt sich diese Haltung in der Bevorzugung des Krieges gegenüber dem Frieden aus." Zitatende
Auch in Deutschland wurde der Begriff vom Volkseigentums, hin in die Fiktion,durch den der "Juristischen Person" ersetzt und mit ihm alle enteignet.
Weiteres:
Historiker Emmanuel Todd: In diesem Krieg geht es um Deutschland
freedert.online, vom 9 Jan. 2023 15:28 Uhr
Die "Seite des Guten", auf der Deutschland stehen möchte, sei diesmal nicht jene der Vereinigten Staaten. Deutschland befindet sich laut dem Historiker Emmanuel Todd in einer Lage, die "in kognitiver Hinsicht überfordert". Die letzte autonome politische Handlung Deutschlands gegenüber den USA sei der Kontakt zu China.
Die deutsche Regierungsspitze: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Olaf Scholz (SPD).
Der Soziologe und Historiker Emmanuel Todd absolvierte das Institut d'études politiques de Paris und promovierte in Cambridge in Geschichte. Von 1977 bis 1984 war er Literaturkritiker für die französische Zeitung Le Monde, seitdem arbeitet er am Institut national d'études démographiques. Im Jahr 1976 beschwor er in seinem Buch "La chute finale" den Zusammenbruch der Sowjetunion. Im Rahmen eines aktuellen Interviews mit dem Schweizer Wochenmagazin Weltwoche (Bezahlschranke) heißt es einleitend:
"Der französische Historiker Emmanuel Todd sagte den Zusammenbruch der Sowjetunion voraus. Heute sieht er die USA im Niedergang. Frankreich werde ausgelacht, die Briten handelten kopflos. Am schlimmsten stehe es um die Deutschen, die zur Zielscheibe der Amerikaner geworden seien. Russland hingegen gehe es besser, als viele westliche Beobachter meinen."
Todd betont zu Beginn des Gesprächs, dass er sich in seinem Heimatland aktuell nicht an der Ukraine-Russland-Debatte beteilige. Ein internationaler Bestseller von ihm sei weiterhin nicht als französische Originalausgabe erhältlich. Thematisch behandele das Buch auch den Krieg in der Ukraine. Bezüglich einer sehr verkürzten geopolitischen Gesamteinschätzung der Gegenwart und der Interviewfrage, ob "der Westen die Russen" aufgrund eines "erschreckenden intellektuellen Defizits" unterschätzt habe, lautet die Analyse von Todd:
"Er hat sich bestätigt. Die USA zogen sich aus Afghanistan und dem Irak zurück. Den Aufstieg Irans konnten sie nicht stoppen. Genauso wenig wie jenen Chinas. Die Saudis nehmen die USA nicht mehr ernst. In Amerika steigt die Sterblichkeit, die Lebenserwartung sinkt. Alle Zeitungen schreiben: Der Westen ist normal und Putin geisteskrank. Die Russen sind blutrünstige Monster. Die Demografie sagt etwas anderes: Russland ist stabiler und seine Gesellschaft zivilisierter geworden."
In Todds politischen Analysen erhalten weltweite demografische Entwicklungen regelmäßig einen Schwerpunktbezug, so breche aktuell "in den produktivsten Industrieländern die arbeitende Bevölkerung (in Realzahlen)" zusammen. Todd sei gegenwärtig "verzweifelt von der 'westlichen Irrationalität'", das Verhalten des Westens sei für ihn ein "einziges Rätsel". Todd wörtlich:
"Man weiß nie, wo man ist. Die Zeitungen erzählen uns, wie die Russen auf Gefängnisse schießen, die sie besetzt haben. Dass sie Atomkraftwerke beschießen, die sie vor Ort kontrollieren. Dass sie Pipelines in die Luft jagen, die sie selber gebaut haben."
Todds Einschätzung zur Causa Nord-Stream-Sprengung, möglichen Verursachern und gesamtgesellschaftlichen Wahrnehmungen lautet:
"Natürlich die Amerikaner. Aber das ist völlig unwichtig. Es ist normal. Wichtig ist die Frage: Wie kann eine Gesellschaft glauben, dass es die Russen gewesen sein könnten? Wir haben es hier mit einer Umkehrung der möglichen Realität zu tun. Das ist viel schlimmer."
Todd erkenne aktuell die drohende Gefahr eines "Zusammenbruchs der protestantischen Welt". Die USA hätten in den zurückliegenden Jahrzehnten zur "Durchsetzung ihrer Interessen immer wieder Kriege geführt – auch angezettelt", so der Historiker im Interview. Zu den bedenklichen außenpolitischen Entwicklungen der EU, speziell Deutschlands, unter der Meinungsvorherrschaft der USA analysiert Todd:
"Auch die Russen sprechen von Machtverhältnissen, aber ihre Sprache ist defensiv. Die Europäer schwadronieren von Frieden und der Verbreitung ihrer humanistischen Werte ohne Armee. Das geopolitische Denken ist ihnen abhandengekommen. Zwischen der offensiven Strategie der Amerikaner und der defensiven Strategie der Russen befinden sich die Europäer in einem atemberaubenden Zustand der geistigen Verwirrung. Das gilt ganz besonders für Deutschland."
Zusammengefasst steht es Todds Wahrnehmung zufolge um Deutschland gegenwärtig folgendermaßen:
"Ich habe sehr viel Mitgefühl mit den Deutschen. (...) Deutschland ist ein Land, das sich vom Krieg losgesagt hat. Ein Land praktisch ohne Armee. Das so wenig Kinder zeugt, dass seine hauptsächlichste Sorge darin besteht, Arbeitskräfte für die Erhaltung seiner Industrie ins Land zu holen. (...) Es interessiert sich nur für die Wirtschaft. Seine Logik war: Russland liefert Gas, unsere beiden Länder sind komplementär.
Und seit 1945 sorgt Amerika in einer Welt, für die wir (Deutschland) keine Bedrohung mehr sein wollen, für unsere Sicherheit. Aus dieser durch und durch rationalen Überlegung heraus entstand das Projekt Nord Stream. Es ging darum, die von der Ukraine und Polen erhobenen Abgaben zu umgehen. Deutschlands Tragödie besteht darin, dass es noch immer daran glaubte, von den Vereinigten Staaten beschützt zu werden."
Todd erläutert dann Theorien und Strategien des US-Strategen Zbigniew Brzeziński. Seine Analyse des Klassikers von Brzeziński "Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft" besagt, dass die USA "ihre Vorherrschaft verteidigen müssen – das ist die Doktrin Brzezińskis".Todd weiter im Interview:
"Also die Annäherung von Russland und China verhindern. Die Finanzkrise von 2008 hat deutlich gemacht, dass Deutschland mit der Wiedervereinigung zur führenden Macht in Europa wurde und damit auch ein Rivale der USA."
Zu dem "neuen" Verhältnis der USA gegenüber dem wiedervereinten Deutschland lautet die Einschätzung:
"Nun ließ Berlin seine Bereitschaft erkennen, sich mit den Russen einzulassen. Der Kampf gegen diese Annäherung wurde zu einer Priorität der amerikanischen Strategie. Dass sie das Gasabkommen torpedieren wollten, hatten die USA stets deutlich gesagt. Der Ausbau der NATO in Osteuropa war nicht in erster Linie gegen Russland gerichtet, sondern gegen Deutschland. Deutschland, das seine Sicherheit Amerika anvertraut hatte, wurde zur Zielscheibe der Amerikaner. Ich empfinde sehr viel Mitgefühl für Deutschland. Es leidet an diesem Trauma des Verrats durch den beschützenden Freund – der 1945 auch ein Befreier war."
Bezüglich der im März 2022 begonnenen militärischen Reaktion Russlands gegenüber der Ukraine erklärt Todd, dass "der Westen Russland provoziert hat". Der US-amerikanische Politologe John Mearsheimer habe zuvor "nüchtern festgehalten, dass die Zusammenarbeit der Briten und Amerikaner mit seiner Armee die Ukraine faktisch zum NATO-Mitglied" gemacht habe. Sie, die Ukraine, "wurde aufgerüstet, um Russland anzugreifen. Putins Angriff war eine defensive Invasion", so die Einschätzung von Todd in der Weltwoche.
Zu einer möglichen aktuellen Gesamtstrategie der NATO und den jeweiligen Rollenverteilungen der beteiligten Partnerstaaten lautet die Analyse:
"Die Wahrheit der NATO sieht so aus: Sie besteht aus der Achse Washington–London–Warschau–Kiew. Deutschland und Frankreich sind ihre Juniorpartner, mit ihrer vorherrschenden Stellung in Europa ist es vorbei. Die Polen und die Ukrainer beschimpfen und beleidigen permanent die Deutschen. Für sie ist das unerträglich. Die Macht, die sie zu beschützen vorgab, hat nichts unversucht gelassen, um die vorherrschende Stellung Deutschlands in Europa zu zerschlagen. Deutschland befindet sich in einer Lage, die es in kognitiver Hinsicht überfordert."
Todd ergänzt weiter provokativ:
"Die Deutschen wollten nicht in den Krieg. Scholz, der mir ein sehr vernünftiger Mensch zu sein scheint, wurde kritisiert, weil er sich nicht engagieren wollte. Krieg ist grauenhaft, scheußlich, ekelhaft, schrecklich. Die Deutschen wissen nur zu genau, dass Nord Stream von den Amerikanern zerstört wurde. Durch eine gemeinsame militärische Aktion der Amerikaner, Briten und Polen. Gegen Deutschland. Aber sie können es nicht sagen.
In Tat und Wahrheit sind die Deutschen von den Amerikanern angegriffen worden. Man wollte sie vom russischen Gas abkoppeln. Immerhin – Deutschland hat nicht völlig kapituliert: Scholz reiste nach Peking. Deutschland verweigert den Amerikanern die Abnabelung von China."
Deutschland besitze eine Mitverantwortung für den fortlaufenden Krieg in der Ukraine. In diesem Krieg geht es laut Todd "um Interessen, zu deren Durchsetzung schon immer Kriege geführt wurden: Gas, Machtansprüche, Territorien". Todd wünsche sich, dass "die Deutschen Folgendes begreifen würden:
"Die Seite des Guten, auf der sie stehen möchten, ist diesmal nicht jene der Vereinigten Staaten. Das Gute bedeutet: diesen Krieg beenden."
Bezüglich der Bitte um eine kurze Darlegung einer theoretischen Vision der nahenden gesellschaftlichen weltweiten Zukunft betont Todd zunächst, dass "der Westen seine Werte verloren" habe und sich "in einer Spirale der Selbstzerstörung" befinde. Europa gerate aktuell "wieder unter die amerikanische Herrschaft". Wegen der "schwachen Demografie" werde zukünftig "nicht China die Welt beherrschen, sondern Indien zur Supermacht aufsteigen".
Russland sei im Begriff, sich "als kulturell konservative, in technischer Hinsicht fortschrittliche Großmacht neu zu bestimmen". Ein bedenkliches demografisches Problem sei für Todd dabei jedoch, dass Russland "die traditionellen Werte der Familie verteidigt und die LGBT-Bewegung bekämpft", dabei jedoch "seine Geburtenrate nicht besser wird". Dies bedeute, dass "es bereits in der gleichen metaphysischen Krise steckt wie der Westen". Zusammenfassend lautet die Warnung des Historikers:
"In der Ukraine führen sie gegeneinander Krieg. Wenn er nicht gestoppt wird, werden ihn alle verlieren."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
"Die Niederlage des Westens" – Französischer Denker Emmanuel Todd schreibt Bestseller
freedert.online, vom 17 Feb. 2024 08:30 Uhr
Dass sich Intellektuelle im Westen anfangen zu trauen, die Versäumnisse ihrer Zivilisation aufzuschlüsseln, um auf diese aufmerksam zu machen, ist ein guter Trend. So auch ein französischer Soziologe mit seinem Buch "Niederlage des Westens" – worum könnte es dort gehen?
Quelle: Gettyimages.ru
Der französische Anthropologe und Historiker Emmanuel Todd während einer Porträtsitzung am 5. September 2008 in Paris, Frankreich.
Von Elem Chintsky
Die Titel der europäischen Sachbücher werden dieses Jahr etwas unmissverständlicher. So kam im Januar 2024 ein Werk des französischen Anthropologen, Historikers und Soziologen Emmanuel Todd namens "Die Niederlage des Westens" heraus – im französischen Original: "La Défaite de l’Occident".
Auch die polnische, wertekonservative Tageszeitung Myśl Polska machte bereits auf den französischen Bestseller aufmerksam.
Nicht gerade ein Buch, auf das sich jetzt in Deutschland Springer, die Klett-Gruppe, der Deutsche Fachverlag oder Random House stürzen werden, um die Rechte für eine deutsche Übersetzung zu ergattern. Aber eine erste kleine Rezension in deutscher Sprache wird sicherlich von gewissem Vorteil sein.
Der relevanteste Dreh- und Angelpunkt für Todds retrospektive Analyse ist der Ukrainekrieg, der dort seit 2014 und verstärkt seit 2022 geführt wird. Außerdem werden eindringliche Statistiken aus den Dekaden nach 1991 herangeführt, die damals schon eine ideologische Spaltung der West- und Ostukraine deutlich machten, unter anderem die Wahlergebnisse von Präsident Viktor Janukowitsch aus dem Jahr 2010 im zweiten Wahlgang.
Zahlen lügen nicht, wenn man aufmerksam ist. Emmanuel Todd fabuliert nicht. Stattdessen erläutert er, dass seit der Ära Putins – also circa seit dem Jahr 2000 – bis ins Jahr 2017 die Todesrate in Russland durch Mord von 28 auf 6 Personen, durch Selbstmord von 39 auf 13 und durch Alkoholismus von 25 auf 8 (jeweils pro 100.000 Einwohner) gesunken ist. Das sind dramatische Verbesserungen. Todd geht noch weiter, indem er sagt, dass diese Erfolgsgeschichte für die Ukraine in derselben Zeit so nicht zu verbuchen war – und das, obwohl die Ausgangslage für die Ukraine nach 1991 um einiges vorteilhafter war, als die um Längen katastrophalere in Russland.
Teilweise geht der Anthropologe weit ins 19. Jahrhundert zurück und erforscht die Unterschiede von "Kleinrussland", die heutige Zentralukraine, und "Neurussland", welches heute im Donbass und der Ostukraine entlang der Schwarzmeerküste lokalisiert ist. Seine These ist, dass die klassische "Kernfamilie" unter Kleinrussen, den heutigen Ukrainern, weniger Teil der Gemeinschaft war, dass "das Individuum unabhängiger, die Frau freier, die Familie weniger zusammengedrängt" war. Diese identifiziert Todd als Grundaffinitäten, die später – also im Verlauf des 20. Jahrhunderts – von einem "westlichen Liberalismus" besser abgeholt werden könnten und letztlich auch wurden. Bezüglich dieser Neigungen verhält es sich bei den Neurussen, welche heute in großer Mehrheit in der Ostukraine leben und ihr Volksschicksal zivilisatorisch im Orbit Russlands verorten, ganz anders.
Beide leicht voneinander abweichenden Familienmodelle waren jedoch explizit "patrilinear", also traditionell "der väterlichen Linie" beziehungsweise einem "vaterrechtlichen" Prinzip folgend, weshalb Todd schlussfolgert, dass gewisse Reform-Forderungen des Westens an das Kiewer Regime wie die Kodifizierung der LGBTQ-Genderideologie selbst in der Westukraine nur schleppend vorangehen – nämlich ausschließlich mit sprunghaften Gesetzeserlassen, forciert von oben durch Präsident Selenskij. Der US-amerikanische Journalist Scott McConnell schrieb dahingehend zu Todds Ausführungen im neuesten Buch Folgendes:
"In seiner arroganten Selbstsicherheit, die internationale Moral zu verkörpern, hat der Westen 'nicht verstanden, dass er für den größeren Teil der Welt, der patrilinear, homophob und in der Tat gegen die westliche moralische Revolution ist, verdächtig geworden ist'. Russland zu beschuldigen, skandalöserweise gegen LGBTQ zu sein, bedeutet Putins Spiel zu spielen. Russland weiß, dass seine homophobe und transfeindliche Politik den Rest des Planeten keineswegs verprellt, sondern ihm 'eine beträchtliche Soft Power verleiht'. Die revolutionäre Soft Power des russischen Kommunismus, die einst große Teile der europäischen Arbeiterklasse ansprach, 'ist der konservativen Soft Power der Putin-Ära gewichen'."
McConnell vermutet generell einen "gemäßigten Liberalismus" bei Todds eigener Position, rechnet ihm aber die Einsicht hoch an, dass bei Transgeschlechtlichkeit der Globale Süden zurecht die äußerste "Linie im Sand gezogen hat". Wenn Washington D.C., London, Paris, Brüssel und Berlin behaupten, dass ein biologischer Mann zu einer Frau werden kann und eine biologische Frau zu einem Mann, stellt sich die Grundsatzfrage, ob "das Festhalten an einem Kult der Lügen" die Vereinigten Staaten als militärischen Verbündeten und diplomatischen Partner glaubwürdig macht?
"Es ist eine Affirmation der Unwahrheit", so Todd weiter.
Dieses dichte Mosaik an dickköpfigen Trugschlüssen auf axiomatischer Ebene definiert den gegenwärtigen, westlichen Nihilismus: ein Begriff, den Todd zur Beschreibung des neuen amerikanischen Ethos nutzt.
Die Völker des Westens bejahen diese neuen Normen mehrheitlich – des selbstständigen Infragestellens befreit, grinsend und in einem durch nichts mehr gedeckten Überlegenheitsgefühl desorientiert. Der westliche Nihilismus trug indessen dazu bei, seine Subjekte zu konformistischen Geiseln selbst verschuldeter, pluralistischer Ignoranz zu konvertieren.
Obwohl dieses Fazit also zu offensichtlich erscheint, ist genau hier die moralische Bankrotterklärung des Wertewestens für den Globalen Süden und Russland evident und sichtbar – jedoch noch lange nicht für den Westen selbst, der sich zurzeit noch als krypto-kolonialistischer Heilsbringer identifiziert. Deswegen wartet der Westen stur, bis Russland "aufgibt, seine Niederlage in der Ukraine eingesteht, zugibt, dass die historisch vernichtenden Sanktionen gewirkt haben", während Hunderttausende Ukrainer auf dem Altar der westlichen Stumpfsinnigkeit unnötig geopfert werden müssen.
Sein Buch schließt Todd mit dem Kapitel "Amerikanischer Nihilismus" ab, womit er den obigen Begriff noch einmal konkretisiert. Die Kronzeugen dessen seien seit Ende Oktober 2023 die Bewohner des Gazastreifens. Der Pariser Anthropologe spricht von "Washingtons Vorliebe für Gewalt in ihrem rohen, triebhaften Zustand", welche als vermeintliche Diplomatie, "sofort für eine Verschärfung des Konflikts" im Gazastreifen eintrat.
Todd merkt die Infantilität der US-amerikanischen Führung an, die sich keine große Mühe mehr zu geben scheint, moralische Überlegenheit zu projizieren:
"Joe Biden reiste […] zu einem Solidaritätsbesuch nach Tel Aviv und hielt nach seiner Rückkehr am 20. Oktober eine kindlich einfache Rede: Hamas = Putin, Israel = Ukraine."
Genau diese narrativen Schablonen funktionieren noch halbwegs gut im Westen selbst, werden aber im Globalen Süden und Russland als obsolet und vollkommen unzureichend für die Beschreibung geopolitischer Wirklichkeiten verworfen. Das unter Dauerbelastung stehende Medien-Establishment im Westen scheint sich über jede Gelegenheit einer Galgenfrist zu freuen, denn Todd merkt an:
"Die westliche Presse, die uns monatelang mit der Illusion einer siegreichen ukrainischen Gegenoffensive gefüttert hatte, war zweifellos erleichtert, dass sie ihre Aufmerksamkeit auf diesen neuen Krieg richten musste."
Der französische Historiker, der aufgrund der Neugeborenen-Sterblichkeitsrate 1976 als junger Gelehrter den Kollaps der Sowjetunion vorhersagte, und später in seinem Werk "Weltmacht USA: Ein Nachruf" (2002) den Zerfall des US-amerikanischen Imperiums prognostizierte, nutzt den Nihilismus-Begriff erneut im zivilisatorischen Kontext des Dranges nach nationalen Selbstzerstörung, als er argumentiert:
"Was die USA betrifft, so erlaubt uns das Konzept des Nihilismus eine weitergehende Interpretation: Ihr unüberlegtes und ungeschminktes Engagement an der Seite Israels ist ein Selbstmordsymptom."
Die ständigen Vetos der USA in der UNO-Generalversammlung zu verschiedenen Waffenstillstandsresolutionen im Gazakrieg beurteilt Todd als "nihilistisch", denn "es verwirft die gemeinsame Moral der Menschheit".
Schon alleine der französische Wikipedia-Artikel Todds ist bezeichnend dafür, dass die im Westen "kontroversen" Thesen des Soziologen stark umkämpft werden. Hier die Warnung:
"Beitragende sind verpflichtet, sich nicht an einem Editierkrieg zu beteiligen, da sie sonst gesperrt werden.
Auf dieser Seite gab es kürzlich einen Editierkrieg, bei dem mehrere Beitragende gegenseitig ihre jeweiligen Bearbeitungen widerrufen haben. Dieses nicht kollaborative Verhalten wird durch die 'Drei-Widerrufe-Regel' untersagt. Im Falle einer redaktionellen Meinungsverschiedenheit müssen sie diese diskutieren und einen Konsens finden, bevor sie weitere Änderungen zum selben Thema vornehmen."
Wie soll aber im Westen ein "kollaborativer Konsens" je wieder gefunden werden, wenn man nicht einmal mehr weiß, was eine Frau und ein Mann sind?
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.
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06.11.2024
Einwegticket nach Kiew für Annalena – bevor Deutschlands Wirtschaft unwiederbringlich verkümmert
freedert.online, 6 Nov. 2024 21:36 Uhr, Von Julia Witjasewa
Europa, das in der Geschichte dauerhaft schiere Undankbarkeit gegenüber Russland gezeigt hat, gönnt die Kolumnistin Julia Witjasewa nicht viel – Deutschland auch nicht. Doch kommt auch sie nicht umher, dem deutschen Volk fast widerwillig einen Rat zu geben.
Symbolbild: Baerbock zu Besuch in der Ukraine (5. November 2024)
Deutschlands führende Frau, Annalena Baerbock, hat sich skandalös blamiert. Anders geht es bei ihr bekanntlich ja auch gar nicht, völlig unmöglich – aber diese Geschichte hier ist besonders lustig. Denn auf Annalena wurde jetzt auch von ihren Landsleuten wegen ihrer Großzügigkeit gegenüber der Ukraine begeistert eingetreten. Nur verbal, versteht sich, wo kämen wir denn hin...
Sevim Dağdelen, im Deutschen Bundestag von der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit, hat auf X (vormals Twitter) darauf aufmerksam gemacht, wie sich die Außenministerin der Republik, Annalena Baerbock, dafür rühme, Dutzende Milliarden Euro für Kiew bereitgestellt zu haben:
"Während Koalition in #Berlin wegen fehlendem Geld & miserabler Energiepolitik sich beharkt, brüstet sich #Baerbock in #Kiew damit, 37,3 Mrd. Euro Steuerzahlergeld allein an die korrupte #Ukraine überwiesen zu haben.
#Ampel hat fertig. Zeit für #Neuwahlen!"
Baerbock selbst erklärte derweil in Kiew stolz:
"Wir erhöhen unsere humanitäre Soforthilfe noch einmal um 200 Millionen Euro zusätzlich ‒ für dringend benötigte Winternothilfe. So können auch frontnahe Häuser ohne Energieversorgung Brennstoff erhalten."
Es würden außerdem Generatoren bereitgestellt, hieß es.
Wie die Deutschen selber überwintern und wie viele von ihnen bis zum Frühjahr überleben werden, darüber macht sich das deutsche Mädel keine großen Sorgen. Dafür zeigt die Reaktion der deutschen Gesellschaft deutlich, dass derlei Großzügigkeit gegenüber der Ukraine viele Menschen nicht nur irritiert, sondern regelrecht verärgert. Schließlich sind Deutschland all diese Berliner Schamanentänze mit Tamburin (oder Twerk auf Pauken?) nach der Pfeife des Washingtoner Partei-Landeskomitees schon jetzt sehr teuer zu stehen gekommen – eben jenes Deutschland, dessen Wirtschaft einst florierte, sich aber nun in… ja, weiß der Teufel, in was sie sich jetzt verwandelt hat.
Hierauf wies kürzlich der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats hin, Dmitri Medwedew. Ihm zufolge gehe in Deutschland nach der Weigerung, mit Russland zusammenzuarbeiten, "alles bergab". In einem Interview für RT betonte Medwedew, dass die Wirtschaft in den europäischen Ländern aufgehört habe, sich zu entwickeln – was man indes zum Beispiel von den USA nicht behaupten könne.
Viele Politiker stimmen voll und ganz mit dieser Sichtweise überein – aber auch einfache Menschen in Deutschland: Gar schwer auf der Tasche liegen den Deutschen alle Folgen des gedankenlosen und ununterbrochenen Hineinkippens von Steuergeldern in die Taschen der Führung in Kiew in den Jahren nach dem Maidan-Putsch – die sich ihrerseits im Laufe der betreffenden Jahre dermaßen die Nase vergoldet hat, dass sie ihren Nachkommen noch in der zehnten Generation ein sorgenloses Leben ermöglichen kann.
All das im Gegensatz zu den Einwohnern Deutschlands, die aus Geldmangel sogar aufgehört haben, Kinder in die Welt zu setzen. Aber offenbar ängstigt die drohende eigene Degeneration bis hin zum Aussterben die deutschen Behörden viel weniger als die mythische russische Invasion, die laut Baerbock definitiv stattfinden wird, falls und wenn die Ukraine verliert.
Doch der Clou ist ja gerade, dass die Ukraine so oder so verlieren wird – es ist nur eine Frage der Zeit.
Und dann? Wer wird sich dann des zugrunde gewirtschafteten Alten Kontinents annehmen?
Hier in Russland zum Beispiel hat absolut niemand Lust, sich ein bettelarmes und deindustrialisiertes Europa aufzuhalsen (zumal wohl neben der Ukraine – Anm. d. Red.). Auch eine Investitionsaussicht – hinsichtlich nicht nur riesiger Geldsummen, sondern auch unserer Zeit und unserer Humanressourcen – ist für uns überhaupt alles andere als attraktiv, zumal sich Europa geschichtlich gesehen Russland gegenüber als unverbesserlich undankbargezeigt hat. Gelinde ausgedrückt.
Europa wird einfach alle Konsequenzen seiner wahnsinnigen russophoben Politik spüren müssen, mit der es sich selbst in einen derart erbärmlichen Zustand gebracht hat. Und was Baerbock jetzt tut, beschleunigt die Verfallsprozesse.
Allerdings besteht in diesem Zusammenhang der starke Verdacht, dass, wenn sich dieser Trend fortsetzt, die "dankbaren" deutschen Bürger Annalenchen ein Ticket nach Kiew spendieren werden – ein Einwegticket allerdings – und sie danach nicht wieder reinlassen wollen. Denn mit ihrer Politik steht das deutsche Volk bald schon kurz vor der Grenze, jenseits derer nur noch das Aussterben liegt. Selbstredend kein sofortiges, doch falls diese Grenze überschritten wird, werden die Folgen irreversibel sein – es sei denn, die mythische "russische Invasion", mit deren Popanz die Eliten Europas ihren Völkern so hartnäckig Angst einzujagen versuchen, fällt doch noch über die Menschen des Alten Kontinents herein. Denn sie wird dann ihre einzige Rettung vor Hunger und Armut sein.
Theoretisch, hoffe ich. Denn wenn's nach mir ginge, würde Russland diesmal nicht wieder den Fehler machen und irgendjemanden dort retten. Sie selbst haben sich diese Suppe eingebrockt – sollen sie die auch selber auslöffeln.
Und bei der Gelegenheit auch alle Konsequenzen ihrer grenzenlosen Dummheit für die Nachwelt schriftlich festhalten, mit der sie Europa nicht nur in eine US-Kolonie, sondern auch in eine Melkkuh für das Regime der Bandera-Nazis in der Ukraine verwandelt haben.
Julia Witjasewa, geboren im Jahr 1981 in Odessa, nahm die Ereignisse des Euromaidan kritisch auf und musste ihre Heimatstadt 2015 wegen der Bedrohung für das eigene Leben verlassen. Sie arbeitet als Journalistin und Publizistin.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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06.11.2024
Musk skizziert Pläne der Regierung Trump
Der Technik-Mogul sagte zu Tucker Carlson, er werde, wenn er Teil der neuen Regierung werde, die Zahl der Bundesbehörden verringern. Im Wahlkampf hatte er betont, das Land drohe pleitezugehen, wenn die Ausgaben nicht reduziert würden.
Der Chef von Tesla und SpaceX, Elon Musk, sagte, er wolle die Effizienz der Regierung verbessern, indem er die Zahl der Bundesbehörden verringere, falls er in der Regierung von Donald Trump eine Rolle spiele.
Trumps, machte diese Bemerkung bei seinem Auftritt in der Online-Show von Tucker Carlson, die am Dienstag, dem Wahltag, von Trumps Besitz Mar-a-Lago gesendet wurde.
Obwohl er sich zuvor für politisch neutral erklärt hatte, sprach sich Musk nach dem ersten Anschlagsversuch auf Trump im Juli offiziell für ihn aus und wurde seitdem einer der wichtigsten Unterstützer des ehemaligen Präsidenten. Trump versprach dem Tesla-Chef, er werde eine besondere Kommission für "Regierungseffizienz" schaffen, abgekürzt DOGE, die der Milliardär leiten solle, wenn er die Wahlen gewänne.
Im Gespräch mit Carlson sagte der Tech-Milliardär, er würde Trump gern helfen, um eine effizientere Regierung zu schaffen.
"Ich wäre froh, wenn ich helfen kann, die Effizienz der Regierung zu verbessern", sagte Musk. "Wir haben eine gigantische Regierungsbürokratie, wir haben Überregulierung, wir haben Behörden, deren Verantwortlichkeiten sich überschneiden [...] das alles sind wirkliche Kosten für Leute, es sind verborgene Kosten, aber sie sind beträchtlich."
Musk hat Millionen Dollar in die Unterstützung Trumps investiert. Medienberichten zufolge spendete er mindestens 118 Millionen Dollar an das politische Aktionskomitee der Republikaner ‒ eine Gruppe, die vor allem Wahlwerbung betreibt.
Bei einer Rede auf einer Wahlkampfveranstaltung von Trump im Oktober versprach Musk, den Republikanern dabei zu helfen, die jährlichen Haushaltsausgaben um "mindestens 2 Billionen Dollar" zu kürzen, im Verlauf einer Überprüfung der Bundesbehörden, die er durchführen werde, wenn Trump ins Weiße Haus zurückkehren würde.
"Euer Steuergeld wird verschwendet, und das Ministerium für Regierungseffizienz wird das in Ordnung bringen", erklärte Musk.
Der Milliardär hat wiederholt vor der US-Staatsverschuldung gewarnt, und gerade vergangene Woche erst davor, dass das Land in die Insolvenz trudele und bald pleitegehe, wenn Washington seine Ausgaben nicht zurückfahre.
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06.11.2024
UN-Sonderberichterstatterin: Israel hat Recht zu existieren, aber nicht, ein Volk zu vernichten
freedert.online, 6 Nov. 2024 18:47 Uhr
"Hat Israel ein Existenzrecht?", fragte ein Journalist die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Kanada. In einer prägnanten Stellungnahme antwortet Albanese, dass nicht der Staat Israel infrage stehe.
Quelle: RT
Der Staat Israel existiere und sei als Mitglied der Vereinten Nationen geschützt. Worüber jetzt gesprochen werden müsse, sei das Existenzrecht eines Volkes, des palästinensischen Volkes, das von der Vernichtung, Annexion, illegalen Besatzung und Apartheid durch Israel bedroht werde.
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06.11.2024
Ampel vor dem Aus:Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner
zdf.de, 06.11.2024 | 21:30 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlässt Finanzminister Christian Lindner (FDP). Scholz äußerte sich im Kanzleramt. Im Januar will er die Vertrauensfrage stellen.
Der Kanzler hat seinen Finanzminister entlassen.
Quelle: Reuters
Die Koalitionskrise spitzt sich dramatisch zu. Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen.
In einem Statement im Kanzleramt sagte Scholz, "zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert". Scholz wirft FDP-Chef Lindner Verantwortungslosigkeit vor. "Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen." Als Finanzminister habe er keinen Willen gezeigt, auf Vorschläge zum Wohle des Landes einzugehen. Ihm sei es nur um Klientelpolitik und das kurzfristige Überleben der eigenen Partei gegangen.
Solcher Egoismus ist unverständlich.
„
Es gebe kein Vertrauen mehr für eine Zusammenarbeit mit Lindner.
Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen
Der Bundeskanzler hat angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, sagte er in Berlin. Neuwahlen könnten bis spätestens Ende März stattfinden.
In den Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten. Dazu gehören nach seinen Worten die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie.
Zuvor hatte Lindner Scholz eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Auch nach mehreren Krisensitzungen hat die Ampelregierung keinen Kompromiss im Streit über den Haushalt und die Wirtschaftspolitik gefunden. Eine Einigung ist nicht in Sicht.06.11.2024 | 1:24 min
Lindner schlug Vertrauensfrage vor
Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien, wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um "geordnet und in Würde" eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.
Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.
Lindner hatte "Herbst der Entscheidungen" ausgerufen
Lindner hat schon vor einiger Zeit den "Herbst der Entscheidungen" für die Koalition ausgerufen. Er meinte damit vor allem den Haushalt für das nächste Jahr, der am 29. November im Bundestag verabschiedet werden sollte. Daneben ging es ihm um eine Strategie, wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt werden soll. Dazu hat er Vorschläge gemacht, die den Streit in der Koalition eskalieren ließen. In seinem Konzept für eine Wirtschaftswende fordert Lindner unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik.
Gegen solche Ideen gab es erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen. Robert Habeck war Lindner aber auch einen Schritt entgegengekommen. Er hat sich am Montag bereiterklärt, die nach der Verschiebung des Baus eines Intel-Werks in Magdeburg frei werdenden Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.11.2024
Nach Entlassung von Lindner: Scholz strebt Neuwahlen im März 2025 an
Das Ende der Ampelkoalition ist bestätigt: In seiner Ansprache an Presse und Bevölkerung am Mittwochabend ging Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem entlassenen Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hart ins Gericht und bestätigte, dass er dessen Entlassung dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vorgelegt hat.
Zum weiteren Vorgehen kündigte Scholz an, dass er bis zum Jahresende versuchen will "wichtige, unaufschiebbare" Gesetzesvorhaben der zerbrochenen Koalition durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Nach dem Jahreswechsel will der Bundeskanzler in der ersten Sitzung des Bundestages am 15. Januar 2024 die Vertrauensfrage stellen.
So hätten die Bundestagsabgeordneten zu entscheiden, ob sie vorgezogene Neuwahlen wollen. Diese würden dann unter Beachtung gesetzlich vorgeschriebener Fristen Ende März 2025 stattfinden können.
Hinsichtlich der Ursachen der aktuellen Wirtschaftskrise in Deutschland zeigte sich Scholz weiterhin betonköpfig. Es sei der "russische Angriffskrieg in der Ukraine", der alle Probleme verursacht habe, so Scholz im Wesentlichen. Einsicht dafür, dass die aggressive Expansionspolitik der EU und der NATO, die von Deutschland maßgeblich mitgetragen hat, Russland zum Eingreifen in der Ukraine gezwungen hat, hat der Bundeskanzler bis heute nicht entwickelt.
Auch dass die antirussischen Sanktionen, die Deutschland billiger russischer Energieträger beraubt haben, keineswegs "alternativlos" waren, Deutschland vielmehr aufgrund seiner Geschichte zur Neutralität verpflichtet war und von ihr profitiert hätte, hat Scholz bis zum heutigen Tag nicht verstanden.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.11.2024
Ampel bricht zusammen: Scholz entlässt Lindner
freedert.online, 6 Nov. 2024 20:45 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwochabend entlassen. Einhelliger Auffassung politischer Experten zufolge ist damit das Ende der Ampelkoalition eingetreten.
Der deutsche Finanzminister und Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei (FDP) Christian Lindner kommt zur wöchentlichen Kabinettssitzung der Bundesregierung am 6. November 2024 in Berlin an
Laut übereinstimmenden Medienberichten will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Scholz wird sich in den nächsten Minuten an die Bevölkerung wenden und offenbar eine Entscheidung verkünden.
Ein Regierungssprecher hat inzwischen der ARD die Entlassung Lindners bestätigt.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung plant Scholz, am 15. Januar im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Er rechnet dabei mit einer Niederlage, dann müsste der Bundespräsident entscheiden, ob der Bundestag aufgelöst wird und Neuwahlen angesetzt werden.
Formal muss Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, Lindner aus seinem Amt des Bundesministers der Finanzen zu entlassen. Zuvor hatte Lindner wegen des Streits um den Bundeshaushalt und die Umsetzung seiner Vorschläge für eine "Wirtschaftswende" Neuwahlen Anfang des kommenden Jahres vorgeschlagen.
Berichtet wird auch, dass die anderen FDP-Bundesminister ihren Rücktritt eingereicht hätten. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es noch nicht.
Wie RT DE am Abend berichtet hat, hatte Lindner zuvor vorgezogene Neuwahlen ins Gespräch gebracht. Dies meldeten mehrere deutsche Medien unter Berufung auf Koalitionskreise. Lindner zog damit Konsequenzen daraus, dass mehrtägige Gespräche mit Scholz und dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht das aus seiner Sicht gewünschte Ergebnis einer veränderten Wirtschaftspolitik brachten.
Ausgelöst wurde die aktuelle Krise in der regierenden Ampelkoalition durch eine Denkschrift zur Wirtschaftspolitik, die Christian Lindner verfasste und die Ende vergangener Woche an die Presse durchgestochen wurde, RT DE hatte berichtet. Lindner forderte in seiner Denkschrift unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik. Dagegen und gegen weitere Forderungen der FDP gibt es Widerstand bei SPD und Grünen.
Einzelheiten aus dem offensichtlich gescheiterten Koalitionsausschuss dringen allerdings nur allmählich an die Öffentlichkeit.
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06.11.2024
Trump: Gott hat mein Leben aus einem Grund verschont
freedert.online, 6 Nov. 2024 19:53 Uhr
Der neugewählte US-Präsident überlebte im Juli in Butler, Pennsylvania, knapp einen Anschlag. Er hatte Sekundenbruchteile, ehe ihn die Kugel streifte, seinen Kopf zur Seite gedreht. Das Bild, wie er sich wieder aufrichtete, ging um die Welt.
Der neugewählte US-Präsident Donald Trump hielt am Mittwochmorgen eine von Glauben geprägte Siegesrede und behauptete, göttliches Eingreifen habe ihn vor dem Anschlagsversuch in Butler, Pennsylvania, gerettet. Ein weiterer Mordversuch, an dem ein selbsterklärter proukrainischer Aktivist beteiligt war, wurde von Trumps Sicherheitsmannschaft vereitelt.
Bei einer Rede zu einer Menge in West Palm Beach, Florida, in der er seinen Wahlsieg feierte, sagte Trump, er glaube, dass "Gott mein Leben aus einem Grund verschont hat", und bewertete sein Überleben als Teil einer größeren Aufgabe, die Nation ein weiteres Mal zu führen.
"Viele Leute haben mir gesagt, dass [...] der Grund war, unser Land zu retten und Amerikas Größe wiederherzustellen", erklärte er in der 25 Minuten langen Rede, aus der sowohl Dankbarkeit als auch Entschlossenheit zu hören war.
Weiter sagte er, "die Aufgabe, die vor uns liegt, wird nicht leicht, aber ich werde in den Job, den ihr mir anvertraut habt, jedes Gramm Energie, Verstand und Kampfgeist einbringen, die ich in meiner Seele habe."
Als Trump am 13. Juli in Butler, Pennsylvania, auf einer Veranstaltung zu Unterstützern sprach, feuerte ein Schütze acht Schüsse auf ihn, und einer davon streifte sein Ohr. Der Anschlagsversuch kostete den Feuerwehrmann Corey Comperatore das Leben, und zwei weitere Besucher wurden verletzt. "Wir werden diese Mission gemeinsam erfüllen", sagte Trump und deutete sein Überleben als Beweis für die Bedeutung seiner Aufgabe.
Am 15. September vereitelten Agenten des Secret Service einen weiteren Versuch, Trump auf seinem Golfkurs in West Palm Beach zu töten. Der damalige Kandidat wurde in Sicherheit gebracht, nachdem ein Mann, der mit einer AK-47 bewaffnet gewesen sein soll, entdeckt wurde, als er sich im Gebüsch versteckte und den Berichten zufolge mit einer Waffe durch den Maschendrahtzaun zielte. Der Mann, der nach Aussage von Anwälten seine Absicht, Trump zu töten, in einem Brief bestätigte, wurde festgenommen.
Trump hat wiederholt seine politische Karriere mit Motiven göttlicher Absichten und nationaler Erneuerung verknüpft, und seine Rolle bei dem betont, was er "Amerikas Wiederbelebung" nennt. Er hat auch versprochen, den Ukraine-Konflikt "binnen eines Tages" zu beenden und die US-Wirtschaft zu stärken.
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06.11.2024
"Als es dunkel wird" – Stimmen aus Deutschland zum Wahlsieg Trumps
freedert.online, 6 Nov. 2024 12:39 Uhr
Große deutsche Medien und weite Teile der Politik setzten auf einen Sieg von Harris. Heute geben sie sich verkatert. Ihrem Ton bleiben sie treu. Trump sei eine Bedrohung. Die Aussicht auf Frieden in der Ukraine ist für die deutsche Politik und ihre Medien vor allem eins: erschreckend.
Der deutsche Mainstream und weite Teile der deutschen Politik haben die Präsidentschaftswahlen in den USA verloren. Donald Trump wird nächster Präsident der Vereinigten Staaten. Im Vorfeld der Wahl berichteten die deutschen Medien zuverlässig einseitig. Sie positionierten sich ebenso wie die etablierten Parteien aufseiten von Kamala Harris.
Inzwischen ist klar, die US-Wähler haben sich von der deutschen Berichterstattung nicht beeinflussen lassen – wie auch? Sie spielt in den USA keine Rolle. Donald Trump hat die Wahlen gewonnen, die Republikaner sichern sich zudem absehbar die Mehrheit im Kongress. Im Senat ist sie ihnen bereits sicher, im Repräsentantenhaus bewegen sie sich ebenfalls in Richtung Mehrheit. Es ist ein Durchmarsch, vom prophezeiten Kopf-an-Kopf-Rennen keine Spur.
Deutsche Medien bleiben jedoch dem eingeschlagenen Weg treu. Nach dem Sieg Trumps malen sie die Zukunft schwarz. Die Demokratie hat verloren, ist der Grundton. Eine erstaunliche Diagnose, denn Trump hat bisher keinen Hinweis darauf gegeben, die Demokratie abschaffen zu wollen. Die großen deutschen Medien übernehmen einfach eine Wahlkampfbehauptung von Verliererin Harris und wiederholen sie, als handele es sich um eine Tatsache.
Der Spiegel ruft den "Trump-Schock" aus. Für die Welt bahne sich eine Zäsur an, so die Diagnose. Von Harris übernimmt der Spiegel zudem den Faschismus-Vorwurf. Hitler-Vergleiche waren bei den Demokraten im Wahlkampf groß in Mode. Der Beitrag des Spiegel verfällt in regelrechten Alarmismus und greift zum populistischen Argument.
"Mit Trumps Comeback beginnen harte Zeiten, zumindest für die Hälfte des Landes. Trump ist ein notorischer Lügner, ein Verbreiter von Verschwörungserzählungen, ein Freund von Autokraten, mehrfach angeklagt wegen des Umsturzversuchs von 2021, verurteilt wegen Betrugs und sexuellen Missbrauchs. Er ist der Mann, vor dem die US-Gründungsväter die Nation schützen wollten. Nun hat er (fast) freie Hand", wettert der Spiegel und verweigert sich dabei jedem Bemühen um journalistische Ausgewogenheit und Objektivität.
Die Süddeutsche überschreibt einen Beitrag zur Wahl vielsagend mit "Als es dunkel wird". Der Wahltag war sonnig, dann ging die Sonne unter und wird über Amerika nie wieder aufgehen, lässt sich das dort Geschriebene zusammenfassen. Die Zeit fasst sich noch etwas kürzer und titelt "Fuck".
Der Nachrichtensender n-tv rät für die nächsten vier Jahre zum Anschnallen. Wie auch der Spiegel erkennt er, dass Wirtschaft ein Thema war, das vielen Wählern wichtig war, das darüber hinaus von Trump besser bedient wurde. "Wirtschaft viel wichtiger als Abtreibungen", lautet eine Zwischenüberschrift, der man das Erstaunen der Redaktion darüber anmerkt, dass Wokeness nicht immer und überall zieht.
Das ARD-Morgenmagazin moderiert ein Interview mit Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) mit den Worten an: "Ist das ein schlechter Tag für die Demokratie?"
Laut Strack-Zimmermann eindeutig ja. Man könne sich nicht mehr auf den Partner in Übersee verlassen. Europa – gemeint ist die EU – sei nicht auf Trump vorbereitet, sagt Strack-Zimmermann.
ARD-Moderatorin Tina Hassel erkennt, dass die EU in der Abhängigkeitsfalle sitzt. Man sei politisch, militärisch, wirtschaftlich komplett abhängig. "Die Amerikaner haben uns in jeder Hinsicht sozusagen geleitet", stimmt Strack-Zimmermann zu und bekräftigt damit, dass es sich bei EU und Deutschland um US-Vasallen handelt. Strack-Zimmermann plädiert wenig überraschend für umfassende Aufrüstung.
Auch nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil müsse Deutschland und die EU eigenständiger werden und mehr für die Verteidigung tun. Dem Deutschlandfunksagte er, man könne sich wohl nicht mehr auf die USA verlassen. Trump als Präsident sei eine Herausforderung, mit der man umgehen müsse.
Für Klingbeil ist es selbstverständlich, dass jeder, "der auf Anstand setzt" sich einen Sieg von Harris gewünscht habe. Klingbeil setzt wie Strack-Zimmermann ebenfalls auf die Militarisierung der EU und auf einen neuen deutschen Militarismus. Trump wird dafür zur Begründung.
Zudem will Klingbeil die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig machen, sodass deutsche Produkte auf dem US-Markt konkurrenzfähig werden. Die deutschen Arbeitnehmer können sich schon mal auf Lohnsenkungen und Rückbau von Arbeitnehmerrechten und des Sozialstaats einstellen, heißt das im Klartext.
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), fasst sich kurz. "Kein guter Morgen", schreibt sie.
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) suchte Zuflucht in Kiew.
Es gebe in diesem Moment, in dem die Welt auf die USA blickt, keinen besseren Ort, als in der Ukraine zu sein. Baerbock sichert zu, sich weiter an die Seite der Ukraine zu stellen. In alter deutscher Tradition beendet sie ihren Tweet mit einem faschistischen Gruß.
In einer Pressemitteilung zum Wahlsieg Trumps schreibt sie
"Deutschland wird auch für die künftige amerikanische Regierung ein enger, verlässlicher Verbündeter sein. Das ist unser Angebot.
Dabei gilt wie in jeder guten Partnerschaft: Dort, wo es ohne Frage politische Differenzen gibt, ist ein ehrlicher und vor allem intensiver Austausch wichtiger denn je.
Wie viel für Europäer wie Amerikaner davon abhängt, dass wir gemeinsam für Freiheit, Völkerrecht und Demokratie eintreten, habe ich in den letzten Tagen in der Ukraine deutlicher als je zuvor gespürt.
Die Ukraine verteidigt mehr denn je unsere gemeinsame Freiheit. Wir stehen weiter fest an ihrer Seite, solange sie uns braucht."
Die Reaktionen aus Deutschland machen deutlich, dass man an Frieden in der Ukraine weiterhin kein Interesse hat und es als Bedrohung empfindet, dass Trump sein Wahlversprechen tatsächlich wahr machen und den Krieg beenden könnte.
Kanzler Olaf Scholz tritt im Gegensatz zu Baerbock, die Trump offensichtlich mit den Errungenschaften feministischer Außenpolitik konfrontieren möchte, bescheidener auf. In einem anscheinend mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron abgestimmten Tweet gratuliert Scholz und sichert die weitere Zusammenarbeit zu.
Gesteigert werden könnte die Dramatik des Tages nur noch dadurch, dass die Ampel am Nachmittag ihr Scheitern verkündet und den Weg für Neuwahlen frei macht. Scholz, Habeck und Lindner tagen zur Stunde im Kanzleramt.
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06.11.2024
Bündnis Sahra Wagenknecht: Sondierungen für "Brombeerkoalition" in Sachsen gescheitert
freedert.online, 6 Nov. 2024 14:04 Uhr
Das sächsische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Mittwoch mitgeteilt, dass die Sondierungsgespräche zwischen ihm und der CDU sowie der SPD gescheitert sind. Als Grund wurde die Weigerung der potenziellen Koalitionspartner angeführt, die Forderungen des BSW zum Thema Frieden aufzunehmen. Wie es nun in Sachsen weitergeht, ist unklar.
4. November 2024, Sachsen, Dresden: Sabine Zimmermann, Co-Vorsitzende des BSW Sachsen, und der Medienwissenschaftler Marcel Machill (BSW) verlassen die Staatskanzlei nach Sondierungsgesprächen mit CDU und SPD
Die Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD ("Brombeerkoalition") im Freistaat Sachsen sind offensichtlich gescheitert. Sie wurden ergebnislos abgebrochen, wie das BSW am Mittwoch mitteilte. Man habe sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können.
Informierte Beobachter schätzen ein, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kein Problem mit den friedenspolitischen Forderungen des BSW gehabt haben dürfte. Er hatte sich in der Vergangenheit selbst für diplomatische Lösungen des Ukraine-Konflikts und die Wiederaufnahme geschäftlicher Beziehungen zu Russland ausgesprochen und sich damit gegen die Linie der Bundes-CDU gestellt.
Es wird daher vermutet, dass die Verhandlungen an der Position der sächsischen SPD gescheitert sind. Die SPD hatte die Sondierungsgespräche bereits am 25. Oktober überraschend ausgesetzt, nachdem Teile der Landtagsfraktion des BSW für einen AfD-Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt hatten.
Die Leipziger Volkszeitung berichtet unter Berufung auf ihre Quellen, das BSW habe nach einem dritten Treffen zum Thema Krieg und Frieden den potenziellen Koalitionspartnern vorgeworfen, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen. Die Zeitung zitiert die Landesvorsitzende des Bündnisses, Sabine Zimmermann, mit den Worten:
"Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land. Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren."
Unklar ist, wie es nun in Sachsen weitergeht. Koalitionen mit der AfD hatte die CDU bislang strikt ausgeschlossen. Infrage käme auch eine Minderheitsregierung der CDU.
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06.11.2024
Taktischen Schachzüge, diplomatischen Balanceakte und Doppelzüngigkeit
Der Krieg vor den Toren
Ein leicht zu begehender Fehler, wenn man an die aktuelle Weltlage denkt, besteht darin, die Bedeutung der Entscheidungen, die von den verschiedenen Führungen getroffen werden können, zu überschätzen.
Zerstörter Lastwagen des Roten Kreuzes im Dorf Viroliubivka (Region Donezk in der Ukraine) nach russischem Beschuss, 12. September 2024. Foto: National Police of Ukraine(CC-BY 4.0 cropped)
Oder besser gesagt, man berücksichtigt nicht ausreichend, inwieweit die Anhäufung vergangener Entscheidungen (und ihrer Folgen) das Spektrum möglicher Optionen immer mehr einschränkt und somit – in der Tat – den Schwerpunkt der Entscheidungsfindung vom Willen der politischen Eliten auf die objektive Verflechtung der Elemente vor Ort verlagert.
Nehmen wir zum Beispiel den Ukraine-Konflikt, der sich nun schon dem dritten Jahr nähert, so sollten wir – vernünftigerweise – erkennen, dass die Chancen für eine nicht-militärische Lösung inzwischen ausgesprochen gering sind und offensichtlich rasch abnehmen. Und das liegt in der Tat nicht mehr so sehr am mangelnden Willen zu einer diplomatischen Lösung, sondern an der Tatsache, dass die Spielräume für eine solche mögliche Lösung tatsächlich minimal sind.
Natürlich gibt es gegensätzliche Interessen, die nicht leicht zu vereinbaren sind oder zwischen denen sich nicht einmal eine Vermittlung finden lässt, sei es das ukrainische Interesse an der Wahrung/Wiedererlangung der territorialen Integrität oder das Interesse der USA an der Destabilisierung Russlands – und natürlich die gegensätzlichen russischen Interessen.
Es ist schon oft gesagt worden, dass der Krieg eine eigene Logik hat, die die Sache zu Ergebnissen führt, die oft ganz anders als gewünscht und vor allem unvorhergesehen sind. Und das gilt natürlich auch für die politischen Folgen. Es ist inzwischen klar, dass sich das Kalkül, mit dem die beiden Hauptakteure – die USA und Russland – in den Konflikt gegangen sind, nicht nur (in unterschiedlichem Masse) als falsch erwiesen hat, sondern gerade durch seine Fehlerhaftigkeit zu einer Veränderung der strategischen Ziele geführt hat.
Wenn der amerikanisch geführte Westen den Konflikt in dem Glauben ausgelöst hat, ihn als Faustpfand zu benutzen und dadurch eine Destabilisierung Russlands zu erreichen, die wiederum zu einem Sturz der politischen Führung des Landes führen würde, so ist dieses Ziel mehr als zweieinhalb Jahre nach Beginn des Krieges selbst in der stumpfsinnigsten Propaganda kaum noch zu erahnen. Stattdessen zeichnet sich realistischerweise eine hypothetische Kompromisslösung ab, die – zumindest – die Glaubwürdigkeit (und Einheit) der NATO nicht weiter untergraben würde.
Wenn Moskau in den Konflikt mit der Vorstellung eingetreten ist, unter militärischem Druck schnell zu einer Kompromisslösung zu gelangen, so ist im Laufe des Krieges die Überzeugung gereift, dass der Westen als Ganzes völlig unzuverlässig ist und daher jede Lösung nicht aus einer Vereinbarung, sondern aus einer tatsächlichen Situation hervorgehen muss, die durch die Vereinbarung allenfalls formal besiegelt wird.
Gegenwärtig scheint sich im Westen die (bereits seit einiger Zeit hypothetisch vorgebrachte) Möglichkeit einer Verhandlungslösung des Konflikts auf der Grundlage eines Gebietsaustauschs (den Russland bereits kontrolliert) und des Beitritts der verbleibenden Ukraine zum Atlantischen Bündnis zu etablieren. Diese Lösung, sollte sie durchführbar sein, würde es der NATO ermöglichen, sie als (halben) Sieg darzustellen, und sie würde in jedem Fall als vorübergehend angesehen werden, d.h. als eine Art kolossales Minsk III: ein Abkommen, um die Ukraine hinzuhalten, sie wieder auf den richtigen Weg zu bringen und sie, falls nötig, in einem irredentistischen Krieg erneut gegen Moskau einzusetzen.
Es ist klar, dass wir uns immer noch im Reich der Fiktion befinden, aber die westliche Führung scheint hartnäckig davon überzeugt zu sein, dass Russland für eine Kompromisslösung offen ist, da die Zermürbung durch den Krieg grösser wäre, als es scheint.
Aber wenn eine solche Hypothese im Jahr 2022 vielleicht noch denkbar gewesen wäre, so ist sie es heute sicher nicht mehr. Zunächst einmal ist nicht zu übersehen, dass Moskau einen so gewaltigen Schritt unternommen hat, um das zu verhindern, was es als existenzielle Bedrohung ansah, nämlich die NATO-„Anlandung“ in der Ukraine. Dass es knapp drei Jahre später stattdessen bereit ist, sie zu akzeptieren, ist offen gesagt unverständlich. Es erübrigt sich, darauf hinzuweisen, dass diese Jahre des Krieges für Russland auf jeden Fall einen Preis hatten, wenn auch einen weitaus geringeren als den, den die Ukraine gezahlt hat, und sicherlich einen geringeren als den, den Europa gezahlt hat, und es wäre inakzeptabel, umsonst bezahlt zu haben. Die Annexion der Gebiete Neurusslands war nämlich nie das eigentliche Ziel (alle Kompromissversuche bis hin zu den gescheiterten Istanbuler Vereinbarungen sahen die Autonomie des Donbass und nicht den Beitritt zur Russischen Föderation vor).
Die Annexion bringt zwar einerseits einen demographischen Aufschwung für ein Land, das unter Bevölkerungsmangel leidet, bringt aber andererseits Wiederaufbaukosten mit sich, die nur teilweise und mittel- bis langfristig durch den mineralischen und industriellen Reichtum der Region kompensiert werden können. Darüber hinaus würde Washington de facto, aber nicht de jure, etwas anerkennen, was bereits besteht.
Aus russischer Sicht hat sich im Laufe des Krieges immer deutlicher gezeigt, dass das westliche Ziel der Zerstörung Russlands keineswegs aufgegeben ist, sondern allenfalls aus taktischen Gründen vorübergehend ausgesetzt werden könnte, und – was in gewisser Hinsicht noch wichtiger ist – dass die westliche Führung völlig unzuverlässig und zu jeder Doppelzüngigkeit und jeder Lüge fähig ist.
Allein aus diesen Gründen würde Moskau niemals Verhandlungen auf einer solchen Grundlage akzeptieren.
Aber es gibt noch andere, viel stichhaltigere Gründe, und zwar für beide Seiten, die nicht nur diese Vermittlungshypothese, sondern jede andere unmöglich machen.
Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Vasallen haben zu viel in diesen Konflikt investiert (wirtschaftlich, militärisch und politisch), um zu akzeptieren, dass sie als Verlierer dastehen; dies gilt umso mehr in einer Zeit, in der die Wahrnehmung ihrer Schwäche katastrophale Folgen haben könnte. Ein umgekehrter Dominoeffekt, bei dem eine allgemeine Misstrauenskrise auf Seiten befreundeter Länder und eine Ermutigung zur Distanzierung auf Seiten neutraler Länder nicht nur das imperiale Ansehen gefährden würde, sondern auch die effektiven Möglichkeiten, sich den nächsten Herausforderungen zu stellen – vor allem derjenigen mit China.
Insbesondere würden dadurch sowohl die NATO als auch AUKUS und ganz allgemein das gesamte Netzwerk, auf dem die Macht des Imperiums beruht, in Gefahr geraten, auszufransen.
Dies würde unweigerlich zu einer weiteren Beschleunigung des Prozesses der Entdollarisierung der Weltwirtschaft führen, aber auch zu einem Abbau der militärischen Macht der USA in der Welt: Einige Länder, die US-Stützpunkte beherbergen, würden diese nicht mehr als Schutzgarantie – oder als zu zahlenden Preis – ansehen und auf deren Abbau drängen. Dies ist bereits der Fall.
Darüber hinaus würde die strategische Schwächung, die sich aus einer Niederlage in der Ukraine ergibt, nach dem Prinzip der kommunizierenden Gefässe einer strategischen Stärkung Russlands entsprechen, dessen Autorität und Glaubwürdigkeit – die bereits heute erheblich zunehmen – gestärkt würden. Und dieser Zuwachs würde sich wiederum auch auf die anderen Feindesländer der Vereinigten Staaten – in erster Linie Iran und China – auswirken, was die amerikanische Fähigkeit zur Kontrolle beispielsweise des Nahen Ostens weiter schwächen würde. Schliesslich würde ein russischer Sieg Moskau de facto zur führenden Militärmacht machen und seine Position insbesondere innerhalb der strategischen Allianz mit Peking stärken, wobei letzteres die Rolle der Wirtschaftsmacht übernehmen würde, während Russland die Rolle des Schwertes des eurasischen Blocks spielen würde.
Jede Lösung, die nicht als Sieg oder selbst als Unentschieden zu werten ist, wäre daher für Washington inakzeptabel, da sie eine entscheidende imperiale Glaubwürdigkeit untergraben würde, und das zu einem Zeitpunkt, an dem diese Glaubwürdigkeit bereits auf wackligen Beinen steht und Amerika sich Herausforderungen von enormer Tragweite gegenübersieht, die – was die geopolitischen strategischen Auswirkungen betrifft – mit dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar sind.
Die Hypothese eines Rückzugs aus dem Ukraine-Konflikt ist daher nicht nur äusserst schwierig (selbst in der Trump'schen Version, die vielleicht noch phantastischer ist…), sondern auch nicht wirklich als eine echte strategische Perspektive zu verstehen. Tatsächlich befinden sich die Vereinigten Staaten immer noch in der Schwebe, unentschlossen zwischen einer Fortsetzung ad libitum und einem Abgang aus Kiew, bevor es zu spät ist. In der Pole-Position steht die mittlere Hypothese, die heisse Kartoffel an die europäischen Vasallen weiterzureichen.
Russland wiederum hat sehr gute Gründe, nicht über ein Abkommen zu verhandeln. Erstens – und offensichtlich – aus dem einfachsten Grund: Es gewinnt vor Ort. Denn Russlands Vorstellung von einem Sieg misst sich nicht an der Zahl der eroberten (oder befreiten) Quadratkilometer, sondern an der Zerstörung des militärischen und industriellen Potenzials der Ukraine. Nur dies könnte in der Tat hinreichende Garantien dafür bieten, dass die Bedrohung in einigen Jahren nicht wiederkehren wird. Der manu militari-Sieg, der im Übrigen nicht mehr lange auf sich warten lässt, wird es Moskau ermöglichen, eine Aufgabe zu erwirken und damit die Bedingungen für die Kapitulation [1] zu stellen. Ohne sie mit Washington zu diskutieren. Die Fortsetzung des Krieges ermöglicht es folglich auch, das Kriegspotenzial der NATO zu schwächen, was wiederum ein strategisches Ziel darstellt.
Mittel- bis langfristig hält die russische Führung nämlich einen offenen und direkten Konflikt mit der NATO für unvermeidlich. Diese Überzeugung – oder sagen wir besser: dieses Bewusstsein – führt zu zwei grundlegenden Schlussfolgerungen. Die erste, die in letzter Zeit noch deutlicher zutage getreten ist (auch wenn nicht klar ist, ob und inwieweit sie berücksichtigt und verstanden wurde), besteht in der Änderung der russischen Nukleardoktrin [2]. Dabei handelt es sich nicht, wie oft dargestellt, um eine Art Antwort auf die Drohung, dass die ukrainischen Streitkräfte mit Hilfe von NATO-Rüstungsgütern (und der damit verbundenen Logistik…) in der Tiefe angreifen, sondern sie hat offensichtlich eine viel grössere Tragweite. Moskau ist sich zwar bewusst, dass es über einige unbestreitbare Vorteile gegenüber dem Atlantischen Bündnis verfügt (im nuklearen Bereich, im Bereich der Raketen, der industriellen Kapazitäten, der elektronischen Kriegsführung und natürlich der Kampferfahrung), aber es ist sich auch bewusst, dass die NATO ihrerseits über einige nicht unerhebliche Vorteile verfügt: die Luftwaffe, eine beträchtliche strategische Tiefe (Europa – Atlantik – Vereinigte Staaten) und vor allem eine überwältigende Mobilisierungsfähigkeit.
Um einem solchen Gegner gegenübertreten zu können, muss Moskau unbedingt in der Lage sein, die Waage zu halten, und zwar sowohl in Bezug auf die Abschreckung als auch, mehr noch, in Bezug auf die effektive Einsatzfähigkeit. Da ein Zusammenstoss dieses Ausmasses für die Russische Föderation zweifellos existenziell wäre, wird die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen – ob taktisch oder strategisch, spielt keine Rolle, der Unterschied ist im Grunde nur symbolisch – notwendigerweise Teil der Militärdoktrin, und zwar unter den kürzlich dargelegten Bedingungen, die ihren Einsatz auch gegen Länder vorsehen, die selbst keine Atomwaffen besitzen (fast alle Europäer), wenn sie mit einem Land verbündet sind, das über Atomwaffen verfügt (…), und selbst in Ermangelung einer effektiven Drohung seitens des letzteren, sie zuerst einzusetzen.
Die zweite Schlussfolgerung ist, dass das Problem innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens gelöst werden muss. Bevor die NATO die derzeitige Krise überwunden hat (die Streitkräfte des Bündnisses sind weitgehend nicht ausreichend, und die unterstützende Industrieproduktion ist noch weit von dem für eine solche Konfrontation erforderlichen Niveau entfernt). Und solange die russische Mobilisierungskapazität auf einem ausreichenden Niveau bleibt. Die russische Bevölkerung befindet sich nämlich ebenso wie die europäische in einem demographischen Abwärtstrend, und diese Entwicklung wird sich irgendwann auf die – als erheblich angesehenen – operativen Fähigkeiten auswirken. Die Zeiten des Zweiten Weltkriegs, als die UdSSR (die ohnehin grösser war als Russland allein) es sich leisten konnte, über 22 Millionen Menschen zu verlieren und trotzdem den Krieg zu gewinnen, sind längst vorbei.
Mit einer Bevölkerung von nur 150 Millionen steht Russland heute einer europäischen Bevölkerung von über 740 Millionen und einer amerikanischen Bevölkerung von über 330 Millionen gegenüber [3].
Darüber hinaus senden die Europäer ständig äusserst kriegerische Signale in Richtung Moskau aus, die inzwischen sogar noch stärker sind als die von Washington ausgesandten. Viele europäische Politiker und Militärs geben inzwischen einen Zeitpunkt für den Konflikt an, sogar einen sehr nahen (vielleicht etwas zu nahen). Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius beispielsweise hält es auf der Grundlage der Aussagen des Generalstabs der Bundeswehr für notwendig, „bis 2029 kriegsbereit zu sein“ [4], während der Generalstabschef der britischen Armee, Sir Raleigh Walker, davor gewarnt hat, dass die Kombination von Bedrohungen bis 2027-28 zu einem Zusammenstoss mit der „Achse des Schreckens“ (Russland, China, Iran und die DVR Korea) führen könnte [5].
Ganz zu schweigen davon, dass die europäischen Länder in grossem Umfang sowohl in die Wiederaufnahme der industriellen Grossproduktion von Munition als auch in eine Reihe von Anpassungen der logistischen Infrastruktur an die militärischen Erfordernisse investieren. Es gibt sogar einen NATO-Plan (OPLAN DEU), der den Einsatz von 800.000 Mann und 200.000 Fahrzeugen und schwerem Gerät an der Ostfront vorsieht [6]; und der unter anderem die Einleitung von Programmen zur Steigerung der Panzerproduktion, zur Aufstockung der Munitionsvorräte (derzeit für 2 Tage geplant, nach NATO-Standard sollten es aber 30 sein) und zum Bau von Gefangenenlagern vorsieht!
In Anbetracht dieser Elemente ist ein vernünftiger Zeitrahmen, innerhalb dessen Russland die Konfrontation bewältigen und lösen muss, vorhersehbar recht kurz: zwischen fünf und maximal sieben Jahren. Dieser Zeitraum deckt sich im Übrigen in etwa mit Putins Amtszeit als Präsident.
Zu glauben, dass die russische Führung nicht so weit gehen wird, ist reine Naivität. Und auch wenn die westliche Propaganda den russischen Staatschef weiterhin als Unhold darstellt, der ganz Europa erobern will, denkt man in den Staatskanzleien leider in Wirklichkeit, dass er dies niemals wagen wird und dass er ohnehin nicht die Kraft dazu hätte [7]. Das heisst, sie machen weiterhin dieselben Fehler, die sie bis zum Vorabend des 24. Februar 2022 gemacht haben: sich selbst überschätzen und den Feind unterschätzen. Andererseits ist die militärische Sonderoperation nicht nur der erwiesene Beweis dafür, dass Russland handelt, wenn es in die Enge getrieben wird, sondern Putin selbst hat deutlich gemacht, dass man zuerst zuschlagen muss, wenn man der Überzeugung ist, dass eine Konfrontation unvermeidlich ist.
Deshalb konnte Moskau nichts Geringeres als einen Sieg vor Ort, in der Ukraine, akzeptieren. Denn dies ist die Vorbereitung auf den endgültigen Zusammenstoss mit der NATO, und es ist auf jeden Fall vorteilhafter, den Krieg zu verlängern – indem man die Erholung des Atlantischen Bündnisses verlangsamt – als einen Waffenstillstand zum Verschnaufen zu schliessen. Etwas, das sie im Übrigen immer wieder sehr deutlich wiederholen, was aber von den westlichen Führern weiterhin ignoriert wird, die von ihrem eigenen kollektiven Ego, ihrer eigenen Arroganz und der Überzeugung von ihrer (nur noch vermeintlichen) Überlegenheit völlig vereinnahmt sind.
Strategisch gesehen sind dies die Bedingungen der Angelegenheit. Wir bewegen uns auf eine bewaffnete Konfrontation mit Russland zu, weil wir nicht in der Lage sind, uns von dem westlichen Drang, Russland zu vernichten, zu befreien.
Wie auch immer die taktischen Schachzüge, diplomatischen Balanceakte, Doppelzüngigkeit, Zirkustricks und was auch immer aussehen mögen, wenn diese Bedrohung nicht schnell und auf absolut glaubwürdige Weise beseitigt wird, ist ein Krieg unvermeidlich.
Beim derzeitigen Stand der Dinge, sowohl was die internationalen Gleichgewichte als auch was die Zeit betrifft, besteht die einzige Möglichkeit, einen Flächenbrand zu vermeiden, vielleicht darin, dass sich europäische Länder in erheblichem Umfang zurückziehen. Nicht unbedingt ein Austritt aus der NATO, was in diesem Zeitrahmen unwahrscheinlich, wenn nicht gar unmöglich erscheint, aber sicherlich eine klare, sachliche Haltung gegen die Möglichkeit eines Krieges. Und sachlich bedeutet in erster Linie den Verzicht auf Aufrüstungsprogramme und die kriegsähnliche Umstrukturierung der europäischen Infrastrukturen, nicht nur pazifistische Erklärungen. Und vielleicht zunächst einmal eine deutliche Reduzierung der Militärhilfe für die Ukraine. Es würde wahrscheinlich schon genügen, wenn diese Abkehr in einigen der wichtigsten Länder – zum Beispiel in Deutschland und Frankreich – stattfinden würde, was auf die abenteuerlichen Impulse in Polen einwirken würde. Die Zeit ist jedoch knapp, und es ist nicht sicher, ob sie ausreichen wird.
Enrico Tomaselli
Fussnoten:
[1] In einem Interview mit Newsweek hat der russische Aussenminister Lawrow kürzlich die russischen Bedingungen für ein Friedensabkommen (und die Ablehnung eines Waffenstillstands) bekräftigt: vollständiger Rückzug der AFU [Armed Forces of Ukraine, d.Ü.] aus den Oblasten DPR [Donezker Volksrepublik], LPR [Luhansker Volksrepublik], Saporoschje und Cherson; Anerkennung der territorialen Realitäten, wie sie in der russischen Verfassung verankert sind; neutraler, blockfreier und nicht-nuklearer Status der Ukraine; Entmilitarisierung und Entnazifizierung des Landes; Garantie der Rechte, Freiheiten und Interessen der russischsprachigen Bürger; Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland. Eine vollständige Kapitulation, in der Tat. Siehe „Exclusive: Russia's Lavrov Warns of ‚Dangerous Consequences' for US in Ukraine“, Newsweek
[2] Lawrow zitiert Putin: „Wir werden angemessene Entscheidungen auf der Grundlage unseres Verständnisses der vom Westen ausgehenden Bedrohungen treffen. Es liegt an Ihnen, daraus Schlüsse zu ziehen“. In ebd.
[3] Es stimmt auch, dass die europäischen NATO-Länder derzeit Probleme haben, neue Truppen zu rekrutieren, und dass es ihnen schwer fallen könnte, diese im Falle eines Konflikts mit Russland zu mobilisieren. Derzeit werden die Streitkräfte auf 1,9 Millionen Mann geschätzt, ein Kontingent, das ausreichen dürfte, um den russischen Streitkräften entgegenzutreten, auch wenn die Europäer in Wirklichkeit Schwierigkeiten hätten, die im Rahmen der neuen Verteidigungspläne vorgesehenen 300.000 zusätzlichen Soldaten zu rekrutieren. Aber natürlich würden diese Probleme nur im Falle einer (relativ) begrenzten Konfrontation auftreten; im Falle einer allgemeinen Mobilisierung durch die Einberufung würde die demographische Lücke ihren vollen Tribut fordern. Zu diesem Thema vgl. „Europe boldly redefines security for a new age of threats“, Financial Times
[4] “Regierung gibt neuen Plan für den Kriegsfall raus”, Bild
[5] UK must be ready for war in three years, head of British Army warns”, Deborah Haynes, Sky News
[6] “So bereitet sich Deutschland auf Krieg vor”, Nikolaus Harbusch, Bild
[7] Laut dem schwedischen Verteidigungsminister Pal Jonson ist „dem Kreml und Putin selbst klar, dass sie einen militärischen Konflikt mit der NATO verlieren werden“. Siehe 'Pål Jonson über Wehrpflicht und eine starke NATO', Bild
Erschienen im italienischen Original am 9. Oktober auf Giubbe Rosse News, ins Deutsche übersetzt von Bonustracks.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.11.2024
Liveticker US-Wahl: "276 Wahlmänner" - Trump nun offizieller Sieger der US-Wahlen
freedert.online, 6 Nov. 2024 12:33 Uhr
Donald Trump hat sich zum 47. Präsidenten der USA erklärt. „Das wird wirklich das goldene Zeitalter der USA werden“, sagte der Republikaner vor jubelnden Anhängern in Florida. In einigen Staaten läuft die Auszählung der Stimmen noch.
Die US-Amerikaner haben sich entschieden. Donald Trump zieht wieder in das Weiße Haus ein.
Nachdem der Republikaner die wichtigen Swing-States für sich verbuchen konnte, erfolgten am Morgen deutscher Zeit erste Informationen, dass die US-Medien unerwartet früh Trump zum Sieger erklärten.
Trumps persönliche Erklärung lautete dann im Palm Beach Convention Center in Florida, nach seiner historischer Wiederwahl:
"Ich bin euer 47. Präsident und euer 45. Präsident"
In einigen Staaten läuft die Auszählung noch, auch dort liegt der Republikaner vorn.
US-WAHLEN
Kamala Harris
Donald Trump
66,161,749 Stimmen (47.49%)
71,088,495 Stimmen (51.02%)
224
277
270 benötigt Nach 47 von 51 Bundesstaaten
Montana 84.54% Nach Auszählung von (100 %) der Stimmen
4 Wahlmännerstimmen
Donald Trump
Kamala Harris
sonstige
Stimmen
290,495
192,716
15,171
%
58.29%
38.67%
3.04%
WmSt.
4
Kommentare:
6.11.2024 12:10 Uhr
12:10 Uhr
"276 Wahlmänner" – Trump nun offizieller Sieger der US-Wahlen
Nach den zügigen Auszählungen der Wahlstimmen kann der Kandidat der Republikaner, Donald Trump, nach jüngstem Update nun 276 Wahlleute auf sich vereinen. Die für einen Wahlsieg benötigten 270 Wahlleute hat er damit bereits erreicht und wird daher der Sieger der US-Wahlen 2024. 219 Wahlmänner und -frauen gingen bis dato an Kamala Harris.
Laut den Auswertungen hat Trump unter anderem die wichtigen Stimmen der Wahlmänner in den Swing States North Carolina, Pennsylvania, Wisconsin und Georgia für sich verbuchen können. Der US-Sender CNN titelte kurz und knapp:
"Trump gewinnt"
Eine der Harris-Kampagne nahestehende CNN-Quelle wird zum kritisierten Schweigen der Unterlegenen mit den Worten zitiert:
"Bitte geben Sie der Harris-Kampagne Zeit, um ihre eigenen Stärken und Schwächen zu definieren."
Der US-Sender konnte die Niederlage, der nachweislich favorisierten Harris, anscheinend nur über einen negativ gefärbten Kommentar über den Sieger und künftigen Präsidenten kompensieren:
"Trump wird in das höchste Amt der Nation zurückkehren, nachdem er vier Jahre zuvor einen gewaltsamen Aufstand im US-Kapitol angezettelt hatte, um sich an der Macht zu halten, da er sich weigerte, das Ergebnis der Wahl von 2020 zu akzeptieren, die er gegen Präsident Joe Biden verlor."
Auch den Kampf um die Senatssitze haben die Republikaner mittlerweile final gewonnen, dort wurden 34 der 100 Sitze neu besetzt.
11:45 Uhr
Kamala Harris auf allen Ebenen weiterhin abgetaucht
Die seitens wohlwollender Mainstreammedien über Wochen hochgejubelte Kandidatin der Demokraten, Kamala Harris, bleibt auch Stunden nach dem Ende der US-Wahl verstummt.
Aus dem Wahlkampfteam von Harris wurde laut US-Medien berichtet, dass die Mitarbeiter angewiesen wurden, nicht mit den Medien zu sprechen, dies bereits als die ersten Ergebnisse eintrafen.
Mehrere CNN-Reporter in Harris' Wahlkampfzentrale in Washington DC beschrieben die dortige Atmosphäre als ein einziges "Schweigen", da die Harris-Mitarbeiter keine weiteren Erklärungen abgeben wollten. Ein Korrespondent kommentierte: "Das entscheidende Wort ist im Moment Schweigen. Es wird nicht viel gesagt." Weiter hieß es aus der Wahlkampfzentrale:
"Die Funkstille spricht Bände über die internen Bedenken der Kampagne."
Am Ort der geplanten großen Party, der Howard University in Washington, machte sich dann zusehends Unmut bereit, speziell als der Harris' Pressesprecher den erwartungsvollen Unterstützern mitteilen musste, dass Harris "bis Mittwoch (US-Zeit) warten würde, um sich an die Nation zu wenden".
Der offizielle X-Account von Harris hat seit rund 23 Stunden nichts mehr gepostet. Eine kurze Glückwunschnotiz an den Gewinner Donald Trump, seitens Harris oder der Demokraten, ist bis dato nicht dokumentiert oder zitiert worden.
11:17 Uhr
"Ich möchte den Wahlforschern sagen: Leckt mich" – Woker US-Moderator versteht die Welt nicht mehr
Der als "linksliberal" wahrgenommene TV-Moderator und "Comedian" Jon Stewart, Host seiner "Daily Show", reagierte mit einer Schimpftirade auf das drohende Ergebnis der US-Wahlen. Der bekennende Harris-Supporter arbeitete sich dabei unter anderem lautstark an den Meinungsforschungsinstituten ab, die über Wochen, ähnlich wie in Deutschland, Kamala Harris mehr als wohlwollend eine reale Chance auf einen Sieg zusagten.
Stewart echauffierte sich live in seiner Show, noch vor dem Ende der Wahl und ersten Prognosen eines Trump-Sieges, mit den Worten:
"Ich möchte eine kurze, schnelle Nachricht an die Wahlforscher abgeben. Leckt mich. Ich will euch fu**** nie wieder hören, nie wieder. Ich will nie wieder hören: 'Wir haben den Kontakt zu …' Ihr habt keine Ahnung von nichts! [you don't know sh** about sh**] Und ihr seid mir egal."
10:50 Uhr
Glückwünsche an Trump aus Deutschland und Frankreich – Scholz telefoniert mit Macron zur US-Wahl
Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte, inhaltlich orientiert an der Wortwahl von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, auf das Wahlergebnis in den USA. So ließ er über sein Social-Media-Team mitteilen:
"Ich gratuliere Donald Trump zur Wahl zum US-Präsidenten. Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern. Das werden wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen."
Das X-Posting erfolgte sowohl auf Deutsch als auch auch Englisch:
Bereits am Morgen telefonierte Scholz demnach mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um sich zu den US-Präsidentschaftswahlen auszutauschen. Eine dpa-Meldung erklärt:
"'Man hat vereinbart, sich dazu eng miteinander zu koordinieren', sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Macron schrieb nach dem Gespräch mit Scholz auf X, man werde sich in diesem neuen Kontext für ein geeinteres, stärkeres, souveräneres Europa einsetzen. Dabei gehe es darum, die eigenen Interessen und Werte zu wahren und zugleich mit den USA zu kooperieren."
Macron erklärte zudem separat, dass er "zu einer respektvollen Zusammenarbeit" mit Trump bereit sei, um zu ergänzen:
"Mit Ihren Überzeugungen und mit meinen. Mit Respekt und Ehrgeiz. Für mehr Frieden und Wohlstand."
10:30 Uhr
CNN analysiert das Wahlverhalten der US-Bürger
Auch die US-Medien zeigen sich mehrheitlich überrascht, dass das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen mehr als eindeutig ausfiel, was dazu sehr früh bereits bekannt gegeben werden konnte.
Eine CNN-Analyse erklärt unter anderem zu Wechselwählern, "Unterschieden über die Jahre hinweg" und weiteren Auffälligkeiten:
"Im Jahr 2020 sagte nur etwa ein Fünftel der Wähler, dass es ihnen schlechter geht als vier Jahre zuvor. Dieses Jahr ist es fast die Hälfte der Wähler, die sagen, dass es ihnen schlechter geht als vor vier Jahren. Trump hat sie mit überwältigender Mehrheit gewonnen.
Frauen und Männer: Harris' Vorsprung bei den Frauen übertraf in diesem Jahr weder den von Präsident Joe Biden noch den der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton, was ein beunruhigendes Zeichen für die Vizepräsidentin ist, da sie versucht hat, weibliche Wähler zum Thema Abtreibung zu mobilisieren. Bei den Männern behielt Trump einen Vorsprung.
Latino-Männer haben sich für Trump entschieden: Latino-Wähler, und insbesondere Männer, haben sich seit 2016 auf Trump zubewegt. In diesem Jahr haben sich die Latino-Männer zum ersten Mal in seine Richtung bewegt. Biden gewann ihre Unterstützung im Jahr 2020 um 23 Punkte und Trump gewann sie im Jahr 2024. Latina-Frauen sprachen sich weiterhin für Harris aus, allerdings mit geringerem Vorsprung als bei Clinton oder Biden.
Harris behielt einen starken Vorsprung bei schwarzen Männern und Frauen, verlor jedoch bei farbigen Wählern aller Bildungsniveaus etwas an Unterstützung.
Trumps Vorsprung bei den weißen Männern schrumpfte.
Bildungskluft wächst: Weiße Wähler ohne College-Abschluss bilden seit langem die Basis von Trumps Unterstützung, und das ist konstant geblieben. Bei den weißen Wählern mit College-Abschluss hat es eine Verschiebung gegeben. Sie unterstützten Trump im Jahr 2016 knapp, aber Harris gewann sie 2024 um etwa 10 Punkte, wobei die Spaltung sowohl von Männern als auch von Frauen getragen wurde. Harris gewann weiße Frauen mit einem Hochschulabschluss um etwa 20 Punkte – eine Verbesserung gegenüber Biden und Clinton. In der Zwischenzeit verlor Harris etwas Unterstützung unter farbigen Wählern aller Bildungsstufen.
Die Demokraten verloren etwas an Unterstützung bei den jüngsten Wählern, einer Gruppe, die überwiegend zuvor für sie stimmte. Harris konnte jedoch auch bei den ältesten Wählern zulegen, einer Gruppe, die traditionell den Republikanern zuneigt."
10:20 Uhr
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heuchelt "herzliche" Freude über den Trump-Sieg
Ursula von der Leyen, von den EU-Bürgern weiterhin nicht autorisierte, schlicht intern nominierte Präsidentin der Europäischen Kommission, reagierte via X-Posting auf den überraschend eindeutigen Sieg von Donald Trump.
So schrieb sie:
"Ich gratuliere Donald J. Trump ganz herzlich. Die EU und die USA sind mehr als nur Verbündete.
Uns verbindet eine echte Partnerschaft zwischen unseren Völkern, die 800 Millionen Bürgerinnen und Bürger miteinander verbindet.
Lassen Sie uns also gemeinsam an einer starken transatlantischen Agenda arbeiten, die ihr immer wieder etwas bringt."
10:10 Uhr
"Subkutane psychologische Faktoren" – Die ARD erklärt ihren Zuschauern das US-Wahlverhalten anhand neurowissenschaftlicher Studien
Das Schockgefühl bei ARD und ZDF wird nach dem eindeutigen Sieg von Donald Trump noch ein paar Tage anhalten. Nun muss den Zuschauern erstmal erklärt werden, warum und wieso die seit Wochen hochgejubelte Kamala Harris nicht punkten konnte.
Eine geladene Fachfrau erklärte wörtlich, ausgehend von zwei Studien von "zwei dänischen und einem amerikanischen Neurowissenschaftler":
"Und wir wissen auch aus der Demografie, dass eben besonders weiße, junge Männer ohne College-Abschluss, die das Gefühl haben, ihr Leben umgibt Chaos, gestärkt werden von einem Verständnis, da kommt ein Mann – Trump – der bringt noch mehr Chaos. Die sehen sich da gespiegelt (...). Also auch diese subkutanen psychologischen Faktoren spielen da eine Rolle."
09:40 Uhr
Lauterbach erklärt die politische Lage nach dem Trump-Sieg
Die US-Bürger haben sich gegen die politischen Wünsche von Karl Lauterbach entschieden. Dieser reagierte am Morgen nach der Wahl, als bekennender Spiegel-Abonnent, mit der X-Erklärung:
"Trump hat wahrscheinlich White House, Senat, Repräsentantenhaus und schon bestehend Supreme Court in der Kontrolle. Mehr Macht geht kaum. Europa muss jetzt zusammenstehen. Und wir dürfen nicht weiter über Ideenpapiere, Spiegelstriche oder +/- 5 Milliarden im Haushalt streiten."
09:09 Uhr
Trump-Sieg katapultiert Bitcoin auf Rekordhoch – Rubel und russische Börsen im Aufwind:
Hoffnung auf Lockerung von Krypto-Regulierung und Sanktionen wächst
Die Börse feiert Trumps Sieg: Nicht nur Krypto-Trader jubeln, da Bitcoin ein neues Allzeithoch erreicht, sondern auch der russische Rubel und die Moskauer Börse legen zu.
Die Hoffnung wächst, dass Trumps Sieg erste Schritte zur Normalisierung der Krypto-Regulierung und zur Lockerung der Sanktionen einleiten könnte.
09:04 Uhr
"Keine Kriege mehr – ich werde die Kriege beenden", erklärte Donald Trump nach seinem Wahlsieg.
09:01 Uhr
Die ersten Gratulationen zum Sieg von Donald Trump kommen aus Ungarn und Österreich
Ein Wahlsieg Donald Trumps könnte die Chancen auf eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts erhöhen, erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer gratulierte Donald Trump zum Wahlsieg und betonte die Bedeutung der USA als wichtigen strategischen Partner. Er äußerte zudem die Hoffnung auf eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen und blickt einer konstruktiven Zusammenarbeit entgegen.
08:55 Uhr
Trump spricht zu seinen Anhängern
"Ich bin euer 47. Präsident und euer 45. Präsident", so die Mitteilung von Donald Trump an seine zahlreichen Unterstützer und Sympathisanten.
Im Palm Beach Convention Center in Florida trat er nach Bekanntwerden, dass er auch den Swing State Pennsylvania gewonnen hat, vor seine Anhängerschaft.
"Ich möchte euch allen sehr danken", so der Republikaner. Das Wahlergebnis sei "die großartigste politische Bewegung aller Zeiten" gewesen. "Wir haben Geschichte geschrieben", so Trump. Dieser Moment werde "diesem Land helfen, zu heilen".
Trump versprach seinen Wählern: "Ich werde jeden Tag für euch kämpfen", er werde nun "das goldene Zeitalter Amerikas" einläuten.
Trump dankt seiner Familie, wie auch J.D. Vance und dessen Familie für die Unterstützung.
Der Präsident erklärte weiter, dass Menschen ihm gesagt hätten, dass "Gott mein Leben aus einem bestimmten Grund verschont hat" und "dass dies der Grund war, unser Land zu retten und Amerika wieder groß zu machen. Und jetzt werden wir diese Mission gemeinsam erfüllen". Trump wörtlich:
"Die Aufgabe, die vor uns liegt, wird nicht einfach sein, aber ich werde jedes Quäntchen Energie, jeden Geist und jeden Kampf, den ich in meiner Seele habe, in die Aufgabe einbringen, die Sie mir anvertraut haben."
Die Bühne verlässt Trump samt Entourage nach den Worten: "Gott schütze euch und Gott schütze Amerika!". Zum Abschluss erklingt im Saal Trumps Lieblingslied "Y.M.C.A." von den Village People.
08:49 Uhr
Sacharowa warnt vor Spaltung der US-Gesellschaft
Ramil Sitdikov / www.globallookpress.com
Ganz unabhängig vom Ausgang der Wahl müssen die Bürger der USA einen Weg finden, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, meint die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. In einem Statement für RT fügte sie hinzu, dass die Amerikaner die Feindseligkeiten gegenüber politisch Andersdenkenden hinter sich lassen sollten.
US-Medien: Donald Trump wird nächster US-Präsident
Donald Trump ist der nächste US-Präsident. Nachdem der Republikaner den Swing State Pennsylvania für sich entscheiden konnte, ist ihm ein Sieg praktisch nicht mehr zu nehmen. Auch den "Popular Vote" dürfte Trump für sich entscheiden.
Führende US-Medien, wie Fox News, CNN und The Hill, erklären in ihren Schlagzeilen den Republikaner zum Wahlsieger 2024.
Er wäre damit der erste US-Präsident seit mehr als 120 Jahren, nach Präsident Grover Cleveland im Jahr 1892, der das Weiße Haus verliert und es dann wieder gewinnt.
Mike Johnson, der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, hat Donald Trump mittlerweile nach dessen Erfolg in Pennsylvania ebenfalls zum Wahlsieger erklärt.
Bei der letzten Wahl 2020 ging der bedeutendste Swing State noch an seinen demokratischen Rivalen Joe Biden. Die New York Times veranschlagte die Gewinn-Wahrscheinlichkeit zwischenzeitlich auf 95 Prozent, nachdem diese vor kurzem noch bei 89 Prozent gelegen hatte.
Bittere Minuten für den "Alles-Checker" Karl Lauterbach
Lauterbach, neben seiner Funktion als Gesundheitsminister, gefürchteter X-Kommentator zu annähernd allen relevanten Themen der Gesellschaft, kommentierte am gestrigen Abend den Wahlverlauf und die Anwesenheit von Elon Musk auf Trumps Wahlparty mit der Bemerkung:
"Ein Traumpaar der rechten Propaganda. Hoffentlich erleben sie eine unvergessliche Nacht zusammen, in der eine erfolgreiche, intelligente und sympathische farbige Frau auf die Bühne der Weltpolitik steigt."
07:48 Uhr
US-Medien: Trump könnte Popular Vote für sich entscheiden
Chip Somodevilla/Getty Images / Gettyimages.ru
Wie CNN berichtet, zeichnet sich auch ein Sieg von Trump bei der sogenannten Popular Vote ab. Damit ist die gesamte Anzahl der landesweit erhaltenen Stimmen gemeint. Es ist nur ein symbolischer Wert, da letztlich die Stimmen der Wahlleute aus den einzelnen Bundesstaaten darüber bestimmen, wer ins Weiße Haus einzieht.
Dennoch ist der sich abzeichnende Sieg bei der Popular Vote ein starker Indikator dafür, dass Harris den Republikaner nicht mehr einholen wird. So konnte Trump 2016 die Wahlen für sich entscheiden, doch bei der Popular Vote siegte seine damalige Herausforderin Hillary Clinton.
CNN spricht daher von Donald Trumps bislang "erfolgreichster Wahlkampagne". Mittlerweile belegen die vorliegenden Zahlen, dass bei den absoluten Wählerstimmen Trump mit 51,2 Prozent (67,5 Mio. Stimmen) führt, Harris kommt auf 47,2 Prozent (63,3 Mio. Stimmen).
07:40 Uhr
Baerbock kommentiert US-Wahl "unter Freunden in Kiew"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock befindet sich aktuell zum achten Mal seit Februar 2022 in der Ukraine.
Am gestrigen Abend veröffentlichte die laut ARD-Tagesschau "deutsche Chefdiplomatin" zusammen mit ihrem Social-Media-Team folgende Nachricht an ihre Follower, geschmückt mit einem Bild als Gast in einer ukrainischen Militärkommandozentrale:
"In dem Moment, in dem die Welt gebannt auf die USA blickt, gibt es keinen besseren Ort, als hier bei Euch in der Ukraine zu sein. Wir bleiben an Eurer Seite. Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit. Слава Україні."
07:35 Uhr
Harris schneidet deutlich schlechter ab als Biden
Ein Sieg von Donald Trump wird immer wahrscheinlicher, nachdem sich der Republikaner die beiden Swing States Georgia und North Carolina sichern konnte. Vor vier Jahren konnten die Demokraten Georgia noch für sich entscheiden.
Kamala Harris schneidet in den Swing States deutlich schlechter ab als Joe Biden 2020. Auch in Bundesstaaten, die als traditionelle Hochburgen der Demokraten gelten und die Harris für sich entscheiden konnte, ist diese Tendenz bemerkbar.
Laut dem Spiegel sei "Underperformance" das Wort der Nacht unter den Demokraten, wenn es um das Abschneiden ihrer Kandidatin gehe.
07:26 Uhr
Elon Musk und sein berüchtigtes Waschbecken
Der Tech-Milliardär erhöht die Schlagzahl seiner gefürchteten, provokativen X-Postings. Aktuell teilt er ein Bild, das ihn in einer Fotomontage im Oval Office im Weißen Haus zeigt. Dazu heißt es:
"Lasst das mal auf euch wirken."
Das legendäre Originalbild erhielt weltweite Aufmerksamkeit, als Musk damals als neuer Twitter-Besitzer, heute X, an seinem ersten Arbeitstag mit einem Waschbecken in das Twitter-Hauptquartier hereinmarschierte.
Trump wie auch Musk hatten in der Wahlkampfzeit immer wieder die Idee angesprochen, künftig erweiterte, gemeinsame berufliche Kooperationen umzusetzen, sollte der Republikaner erneut Präsident der USA werden.
Ein Posten für Musk in der Trump-Regierung wäre für beide Protagonisten vorstellbar.
07:22 Uhr
Alle Wahllokale in den USA geschlossen
Die Wahllokale in den USA sind nun in allen Bundesstaaten geschlossen. Mit Alaska und Hawaii haben die letzten Bundesstaaten im Westen des Landes den Wahltag beendet. Weil sich die USA über verschiedene Zeitzonen erstrecken, zog sich die Schließung der Wahllokale über mehrere Stunden hin.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.11.2024
Soldaten sind Mörder – Wikipedia
aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 6. November 2024, 10:41 Uhr
Liebe Freunde,
die Gelöbnisveranstaltung auf dem Platz der Menschenrechte (vormals Trammplatz, erst im September umbenannt) gibt der Umbenennung quasi die Einweihung und rückt die damit verbundenen Absichten ins Blickfeld. Es ist die Verpflichtung den Dienst mit der Waffe, auf den Krieg.
Die Worte Tucholskys erhalten eine Aktualität, mit dem Gelöbnis wird die Abrichtung auf das Töten im Krieg eingeleitet - die Worte müßten auf der Veranstaltung sichtbar sein. Gruß Gerd
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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Kamala Harris