Liveticker Ukraine-Krieg - Bericht: USA geben Ukraine auf, sollte Russland Teilung zustimmen

freedert.online, 10 Nov. 2024 19:05 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

Archivbild: Wladimir Putin und Donald Trump im Jahr 2019

Quelle: Sputnik © RIA Nowosti /

Ilja Pitajow

• 10.11.2024 20:00 Uhr

20:00 Uhr

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 10 Nov. 2024 14:42 Uhr, Von Olga Samofalowa

Im Gegensatz zum "grünen" Biden verspricht der designierte US-Präsident Donald Trump, konventionelle Brennstoffe zu fördern und sich sogar wieder aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen. Wie werden sich die Ölpreise und die US-LNG-Exporte unter Trumps Präsidentschaft entwickeln, und wird er die Sanktionen gegen russische Rohstoffe aufheben?

Symbolbild; US-LNG-Anlagen an der Golfküste

Donald Trump verspricht, die Förderung fossiler Brennstoffe in den USA durch eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Bohrungen auf Bundesland und den Bau neuer Erdgaspipelines zu fördern. Laut seiner Ankündigung wird er Ölbohrungen im Arctic National Wildlife Refuge in Alaska wieder zulassen. All dies wurde vom demokratischen Präsidenten Joe Biden in seinen ersten Erlassen untersagt.

Analyse

Ohne Energie aus Russland: Bloomberg-Daten zeigen ganzes Ausmaß der Wirtschaftskatastrophe Europas

Außerdem verspricht Trump, die USA aus dem Pariser Klimaabkommen wieder herauszuholen, das auf eine Reduzierung der globalen Treibhausgasemissionen abzielt. Unter der Präsidentschaft Bidens, der eine "grüne" Agenda propagierte, traten die USA diesem Abkommen wieder bei.

Trump ist bereit, die verstärkte Kernenergieproduktion zu unterstützen.

Er würde auch Bidens Mandat für die Elektrofahrzeugproduktion und andere Maßnahmen zur Verringerung der Kfz-Emissionen rückgängig machen.

Nach Trumps Aussagen müssen die USA ihre Energieproduktion erhöhen, um bei der Entwicklung von viel Energie verbrauchenden Systemen der künstlichen Intelligenz wettbewerbsfähig zu sein.

"Man sollte die Rolle des US-Präsidenten in der Frage des Fördervolumens im Land nicht überschätzen. Trump gilt als Befürworter der konventionellen Energie, und das trifft tatsächlich zu. Dennoch wird das Öl- und Erdgasfördervolumen in den USA in erster Linie von der Wirtschaft bestimmt: Wenn es rentabel ist, werden die Amerikaner bohren", sagt Igor Juschkow, Experte des Nationalen Energiesicherheitsfonds und der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.

"In der Tat war der Anstieg der Ölproduktion in den USA ausschließlich unter den Demokraten zu verzeichnen, obwohl diese gegen konventionelle Energieressourcen sind. So hat es unter der Präsidentschaft von Barack Obama, der als der "grünste" Präsident betrachtet wird, einen enormen Fördermengenanstieg von Öl und Erdgas gegeben. Dies geschah jedoch nicht, weil er sie gefördert hat, sondern einfach, weil die Schieferrevolution mit seiner Präsidentschaft zusammenfiel. Auch unter der Präsidentschaft Bidens wurde die Förderung erheblich gesteigert, da die Nachfrage nach der Coronavirus-Pandemie wieder anstieg. Die USA haben mit einer Fördermenge von etwa 13,5 Millionen Barrel pro Tag einen neuen historischen Rekord erreicht“, erinnert Juschkow. Er rechnet daher nicht mit einem explosiven Ölförderanstieg unter der Präsidentschaft Trumps.

Aufgrund schärferer US-Sanktionen unter Trump: Werden Chinas Ölimporte aus Iran zurückgehen?

"Ich glaube nicht, dass es zu gravierenden Änderungen in der Ölpolitik kommen wird, da die Ölproduktion in den USA derzeit auf einem sehr hohen Niveau liegt. Ich denke, die Trump-Regierung wird sich in erster Linie auf die Reduzierung des Haushaltsdefizits konzentrieren, das bei etwa 7 Prozent liegt“, sagt Pawel Sewostjanow, amtierender Staatsberater der Russischen Föderation und Dozent am Lehrstuhl für Politische Analyse und soziale und psychologische Prozesse an der Plechanow-Universität.

"Die Rekord-Ölfördermengen in den USA haben sich bereits negativ auf die Ölpreise ausgewirkt, und die OPEC+ hat bisher beschlossen, ihre eigene Förderung bis Ende 2024 nicht zu erhöhen. In seiner neuen Präsidentschaftszeit könnte der Druck von Trump auf die OPEC+ wieder zunehmen. Es ist also durchaus realistisch, dass der Preis für die Ölsorte 'Brent' im nächsten Jahr – vor allem in der zweiten Jahreshälfte – bei 60 US-Dollar pro Barrel oder sogar darunter liegen könnte. Den Preisverfall könnten eine erneute Reduzierung der Ölfördermenge durch die OPEC+ und ein Anstieg der Ölnachfrage in China und Indien verhindern“, so Natalia Miltschakowa, leitende Analystin bei Freedom Finance Global.

Was die LNG-Exporte aus den USA angeht, so zeigen sich Biden und Trump eher solidarisch. "Man sollte nicht erwarten, dass Trump mit der Lizenzvergabe für den Bau von neuen LNG-Anlagen beginnt. Selbst wenn er zunächst die bisherige Verbotsregelung aufhebt, wird er in Zukunft selbst eine solche Beschränkung einführen. Denn die unkontrollierte Vergabe einer unendlichen Zahl von Lizenzen für den Bau neuer LNG-Anlagen wird schließlich dazu führen, dass der Erdgaspreis in den USA nach der Export-Netback-Formel bestimmt wird. In diesem Fall haben die Unternehmen die freie Wahl, das Erdgas auf dem heimischen Markt oder auf ausländischen Märkten zu verkaufen.

Analyse

US-Hegemonie ist offiziell vorbei

Derzeit ist das Erdgas auf dem US-Binnenmarkt eingeschlossen, was zu einem sehr harten Wettbewerb und niedrigen Preisen führt. An der US-Börse kostet Erdgas etwa 100 US-Dollar pro tausend Kubikmeter. Dank des billigen Erdgases, das wiederum billige Energie und billigen Dünger bedeutet, ist die US-Wirtschaft sehr wettbewerbsfähig. Aus diesem Grund locken die USA Unternehmen aus Asien und in den letzten Jahren auch aus Europa an. Und die Rückkehr des Produktionssektors in die USA passt zu Trumps Politik, Amerika wieder großzumachen“, erklärt Igor Juschkow.

Dabei handelt es sich um ein Bauverbot für neue LNG-Anlagen mit Lieferterminen nach 2030. Aktuelle Projekte sind im Bau, und in den Jahren 2027/2028 werden neue LNG-Mengen aus den USA erwartet.

Was bedeutet das alles für Russland?

Experten erwarten keine grundlegenden Änderungen für Russland. "Ich glaube nicht, dass die USA unter der Präsidentschaft [Trumps] die Sanktionen aufheben werden. Das erfordert kolossale politische Veränderungen. Trump wird die amerikanischen Interessen verteidigen. Es ist zu erwarten, dass er weiterhin den Weg für amerikanisches LNG freimachen wird, damit amerikanische Anlagen ausgelastet werden können.

Biden hat Sanktionen gegen neue russische LNG-Anlagen eingeführt, und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Trump keine neuen Sanktionen gegen bereits in Betrieb befindliche LNG-Anlagen verhängen wird. 'Jamal-LNG' und die Sachalin-Anlage könnten ebenfalls unter Sanktionen fallen. Man sollte keine Illusionen haben und glauben, dass sich in dieser Frage etwas zum Positiven verändern wird“, so Igor Juschkow weiter.

Analyse

Der Westen manipuliert die Ölpreise zu seinem eigenen Vorteil

Man könne aber damit rechnen, dass Trump Argumente habe, um die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland zu bremsen. Sollte Trump beispielsweise tatsächlich die Finanz- und Militärhilfe für die Ukraine beenden, dann könnte auch der Konflikt zu Ende gehen, und dies könnte sowohl für die Europäer als auch für die Amerikaner ein Grund für die Aussetzung einer Reihe von Sanktionen werden, so der Finanzexperte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. November 2024 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Vizepremierminister: Russland verkraftet jeden Ölpreis, Abhängigkeit vom Erdöl sinkt

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Info: https://freedert.online/international/225084-wie-trumps-sieg-globalen-oel

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freedert.online, 11 Nov. 2024 18:08 Uhr

Die ebenso unbeliebte wie handlungsunfähige Ampel-Koalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlässt Finanzminister Christian Lindner und weitere Kabinettsmitglieder. Zuvor hatten sich SPD, FDP und Grüne über die Wirtschaftspolitik zerstritten.

Die Ampel-Koalition in Berlin ist geplatzt. Für Deutschland wird der Weg zu Neuwahlen frei. Noch ist nicht klar, wie der beschritten werden soll. Friedrich Merz fordert, dass Olaf Scholz schon in der kommenden Woche die Vertrauensfrage stellt. Alle Entwicklungen in unserem Liveticker.

• 10.11.2024 17:47 Uhr

17:47 Uhr

Scholz gibt am Sonntagabend Live-Interview

Nach dem Ende der Ampelkoalition wird der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntagabend in der ARD-Sendung Miosga erwartet. Dort soll er der früheren Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga um 21:45 Uhr ein Live-Interview geben. 

Der Termin ist nicht neu, er wurde von Miosga bereits vor drei Tagen unter anderem auf der Plattform X angekündigt. Es wird spekuliert, dass Scholz das Interview nutzen könnte, um doch einen früheren Zeitpunkt für das Stellen der Vertrauensfrage im Bundestag zu verkünden.

Nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und dem Ende der Ampel hatte der Kanzler zunächst erklärt, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen zu wollen, sodass nicht vor Ende März gewählt werden könnte. Diese Ankündigung war allerdings bei der Opposition und auch innerhalb der Rest-Ampel auf Widerspruch gestoßen, woraufhin sich Scholz in der Folge gesprächsbereit zeigte – ohne allerdings einen konkreten früheren Zeitpunkt zu benennen.

Info: https://freedert.online/inland/225058-liveticker-deutsche-innenpolitik

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freedert.online, 10 Nov. 2024 13:07 Uhr

Mehr als 40 Minister aus verschiedenen Ländern Afrikas sind nach Russland gereist, um an diesem Wochenende am Forum Russland–Afrika teilzunehmen. In seinem Grußwort an die Teilnehmer hebt Wladimir Putin die zunehmende Rolle Afrikas in der internationalen Arena hervor.

Die erste Ministerkonferenz des Partnerschaftsforums Russland–Afrika, die an diesem Wochenende in Sirius in der Nähe von Sotschi stattfindet

Seitdem der Westen wegen des Ukraine-Kriegs seine Beziehungen zu Russland größtenteils abgebrochen hat, arbeitet das Land immer enger mit den Ländern Asiens und Afrikas zusammen. Vom 9. bis zum 10. November findet in Sirius in der Nähe der Schwarzmeer-Stadt Sotschi im Rahmen des Partnerschaftsforums Russland–Afrika eine Ministerkonferenz statt. Um daran teilzunehmen, sind etwa 1.500 Gäste aus verschiedenen afrikanischen Staaten, darunter mehr als 40 Minister, nach Russland gereist.

Algerien suspendiert Russlands größten Rivalen bei Weizenkäufen

Russlands Außenminister Sergei Lawrow las am Sonntag den Teilnehmern das Grußwort von Präsident Wladimir Putin vor. Der russische Staatschef stellte darin fest, dass die Kooperation zwischen Russland und Afrika immer inhaltsreicher und vielschichtiger werde. Putin sicherte den Ländern des Kontinents eine umfassende Unterstützung in verschiedenen Bereichen zu. Das Augenmerk gelte dabei der nachhaltigen Entwicklung, der Terrorbekämpfung, der Bekämpfung von Seuchen, der Lebensmittelsicherheit und der Behebung von Naturkatastrophen.

Gleichzeitig hob Putin das wachsende Ansehen der afrikanischen Staaten in der internationalen Arena hervor. In diesem Zusammenhang sagte der Politiker:

"Indem sie eine konstruktive und friedliche Außenpolitik durchführen, spielen sie eine immer bedeutendere Rolle bei der Lösung der wichtigsten Probleme der internationalen Agenda."

Russland messe der Stärkung der traditionell freundschaftlichen Beziehungen zu seinen Partnern in Afrika einen besonderen Wert bei. Sowohl Russland als auch die afrikanischen Länder strebten nach einer gerechten multipolaren Weltordnung, die auf der wahren Gleichberechtigung und der Hoheit des Völkerrechts fußen sollte. Putin verurteilte zugleich alle Formen der Diskriminierung, des Diktats und des Sanktionsdrucks.

Abschließend zeigte sich Russlands Präsident sicher, dass die Konferenz erfolgreich und fruchtbar sein werde. Die dabei getroffenen Vereinbarungen würden zur Erweiterung der russisch-afrikanischen Beziehungen beitragen und dem Wohl der Länder und Völker dienen.

Mehr zum Thema ‒ Burundi: Russische Hilfsorganisation und Botschaft eröffnen Schule für bedürftige Kinder

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freedert.online, 10 Nov. 2024 12:20 Uhr, Von Alex Männer

Die EU-Staaten sind zutiefst besorgt über die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Dessen wirtschaftspolitische Maßnahmen im Handelsbereich könnten die Europäer nämlich vor erhebliche Probleme stellen. Zu befürchten sind unter anderem Milliarden-Einbußen bei den Exportgeschäften.

Archivbild: US-Präsident Donald Trump.

Die vergangenen Präsidentschaftswahlen in den USA kommen zweifelsohne einem politischen Erdbeben gleich. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist allen Kritikern zum Trotz erneut zum Staatschef seines Landes gewählt worden.

Meinung

Trumps Wahlsieg – Die Rückkehr des deutschen "Albtraums"

Während viele Beobachter weltweit deswegen noch nicht genau sagen können, was man vom 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten zu erwarten hat, hegen die Europäer in Bezug auf Trump längst keine Illusionen mehr. So geht man davon aus, dass er im Rahmen seiner zweiten Amtszeit den wirtschaftlichen Druck auf die EU fortsetzen und dass es die Staatengemeinschaft wohl einiges kosten wird.

In der Tat verheißt die absehbare Rückkehr Trumps ins Weiße Haus für die ohnehin strauchelnden europäischen Volkswirtschaften nichts Gutes. Diesbezüglich sei daran zu erinnern, dass es Trump war, der während seiner ersten Präsidentschaft in den Jahren 2016 bis 2020 als erster US-Präsident massiv gegen europäische Wirtschaftsinteressen bei dem Ringen um die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 vorging und das Energieprojekt mit Sanktionen torpedierte. Davor hatte er einen Handelsstreit mit Brüssel vom Zaun gebrochen und verhängte Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus der EU. Zudem forderte der Amerikaner von den europäischen NATO-Mitgliedern stets, ihre Allianz-Beiträge von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf drei Prozent zu erhöhen.

Damit wurde schon damals klar, dass Trump und den USA das ökonomische Wohlergehen Europas im Grunde egal ist. Das einzige, was die Amerikaner damals durch Sanktionen gegen Nord Stream 2 verfolgt haben, waren ihre eigenen Wirtschaftsinteressen, die mit denen der EU nicht nur nicht konvergieren, sondern sich schlicht gegen sie richten.

Anhebung der Zölle schürt Angst vor Handelskrieg

In diesem Sinne will Trump durch seine geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen im Handelsbereich die EU-Länder erneut unter Druck setzen. Dazu hatte er bereits im Wahlkampf angekündigt, Zölle auf Importwaren anzuheben, um die heimische Wirtschaft zu schützen, berichtet die Zeitung Der Standard. Demnach ist die Rede von Basiszöllen von 20 Prozent auf US-Importe aus der Europäischen Union und 60 Prozent auf alle aus China eingeführten Produkte.

Peking kritisiert das Vorhaben und rüstet sich schon für den nächsten Zollkrieg mit Washington. Auch die europäischen Exporteure sind bereits alarmiert. Zum Beispiel Deutschland, für das die USA der größte Absatzmarkt außerhalb der EU sind und das nun einen zusätzlichen wirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe befürchtet.

Insbesondere ist die deutsche Industrie, die aufgrund der schwierigen Lage auch so schon mit massivem Produktionsrückgang und Stellenabbau zu kämpfen hat, zutiefst über die Pläne des nächsten US-Staatschefs besorgt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln etwa sagt einen "Handelskrieg" voraus, der die deutsche Wirtschaft in vier Jahren bis zu 180 Milliarden Euro kosten könnte. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) teilte mit, dass die Anhebung der Zölle "nicht nur Deutschland und der EU, sondern auch der US-Wirtschaft massiv schaden" würde.

Ampel bricht zusammen: Scholz entlässt Lindner

Angesichts dessen sowie des Handelsstreits mit China und der Konfrontation mit Russland ist der EU dringend zu raten, eine Kursänderung ihrer Außenpolitik vorzunehmen. Weil diese Staatengemeinschaft sich in einem Konflikt mit drei Hauptakteuren der Weltpolitik allein schon wegen der bestehenden wirtschaftlichen Herausforderungen wohl kaum durchsetzen wird.

Außerdem bietet sich wegen des für den Westen sowieso schon verlorenen Ukraine-Krieges jetzt die Gelegenheit, die europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zu normalisieren. Dafür müssten Deutschland und Co. lediglich von weiteren Spannungen mit Moskau absehen und stattdessen versuchen, die Einfuhren der preiswerteren Energieträger aus Russland auszuweiten. Damit die Industrieproduktion in Europa wieder gestärkt wird und damit nicht noch mehr europäische Unternehmen in die USA, nach China oder in andere Staaten auswandern.

Mehr zum Thema – Trump-Sieg: Ökonomisch schwierigster Moment in der Geschichte der Bundesrepublik

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/wirtschaft/225182-geplante-zollerhoehung-trump-will-eu

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us20.campaign-archive.com, 10. November 2024

Lieber Leser,

können Sie sich vorstellen, drei Milliarden US-Dollar Zinsen für die von Ihnen aufgenommenen Schulden bezahlen zu müssen? Die meisten von uns werden diese Frage gewiss verneinen. Nein wir können uns nicht vorstellen, drei Milliarden US-Dollar an Zinsen zu bezahlen, schon gar nicht täglich.

Doch genau diese Summe, drei Milliarden US-Dollar, muss der amerikanische Staat Tag für Tag für die von ihm aufgenommenen Schulden bezahlen. Die Summe reicht allerdings nur dazu aus, die Zinsen zu bezahlen. Getilgt wird ungeachtet der hohen täglichen Aufwendungen nicht ein einziger US-Dollar.

Schulden in den USA viel zu hoch!

Auf stolze 36 Billionen US-Dollar ist die US-Staatsverschuldung inzwischen angestiegen und es gibt Grund zu der Annahme, dass sie unmittelbar nach der Präsidentenwahl nochmals stark ansteigen wird, denn egal, ob Donald Trump oder Kamala Harris die Wahl gewinnen wird, beide Kandidaten haben bereits deutlich gemacht, dass sie einmal ins Amt gewählt das Wort Haushaltsdisziplin nur vom Hörensagen kennen werden.

Immer mehr ausländische Gläubiger wenden sich deshalb von den USA ab. Sie verzichten darauf, auslaufende amerikanische Staatsanleihen durch neue zu ersetzen. Gekauft werden stattdessen Gold und Silber, die beiden ältesten Währungen der Welt. Wer Gold und Silber kauft, verzichtet darauf, Zinseinnahmen zu erzielen, trotzdem ist die Nachfrage nach den beiden Edelmetallen ungebrochen.

Während das Vertrauen in Gold und Silber ungebrochen ist, sehen die Investoren die USA und ihre Fähigkeit, die aufgenommenen Kredite bedienen zu können, zunehmend kritisch. Es fehlt nicht nur die industrielle Basis, die nötig ist, um eine dauerhafte Rückzahlung der aufgenommenen Schulden gewährleisten zu können. Auch die Bereitschaft zu einer soliden Haushaltspolitik ist nicht mehr gegeben.

Derweil stehen die amerikanischen Banken vor großen Herausforderungen. Sie sind durch die Probleme im Bereich der Gewerbeimmobilien unter Druck gekommen. Seit immer mehr Amerikaner nicht mehr ins Büro fahren, sondern von zuhause aus arbeiten, werden Büroimmobilien vielfach mit Preisnachlässen von über 60 Prozent angeboten.

Jeder weitere Zusammenbruch eines Vermieters könnte jener sein, der das Fass endgültig zum Überlaufen bringt. Auch diese Gefahr ist eine Sorge, die Gold und Silber derzeit noch attraktiver erscheinen lässt, denn beide Edelmetalle haben keinen Forderungscharakter und können deshalb nicht ausfallen.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und grüße Sie herzlich

Ihr Dr. Bernd Heim, Chefredakteur

Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=8cc67f1a79

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odysee.com, November 9, 202437 Aufrufe

*Priorität der Bundesregierung: Deutschland oder Ukraine?

*Nach dem Bruch der Ampel-Koalition haben Bundeskanzler Olaf Scholz von

der SPD sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin

Annalena Baerbock von den Grünen am Mittwoch Presseerklärungen

abgegeben. Die Unterstützung der Ukraine scheint für die

Regierungspolitiker von größter Bedeutung zu sein und es stellt sich die

Frage, in wessen Interesse die Regierung Deutschlands eigentlich handelt.

Info: Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/Priorit%C3%A4t-der-Bundesregierung--Deutschland-oder-Ukraine-:2 Dauer 3:00 min

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. November 2024, 17:14 Uhr

*Exklusiv vom Russland-Afrika-Forum:

"Europa lebt noch in der Vergangenheit"

*Dieses Wochenende findet die Ministerkonferenz im Rahmen des

Partnerschaftsforums "Russland-Afrika" in Sirius in der Nähe der

Schwarzmeer-Stadt Sotschi statt. Die Veranstaltung, an der hochrangige

Politiker und Vertreter der Wirtschaft teilnehmen, zielt darauf ab, die

umfassende Zusammenarbeit Russlands mit afrikanischen Ländern in allen

Bereichen weiter zu stärken. RT DE-Korrespondent Iwan Medwedew ist vor

Ort und fasst die Ereignisse des ersten Tag der Konferenz zusammen.

/Siehe sehr interessanten Bericht (in Deutsch)./

https://odysee.com/@RTDE:e/Exklusiv-vom-Russland-Afrika-Forum---Europa-lebt-noch-in-der-Vergangenheit-:f

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aus e-mail von Ingrid Rumpf, 10. November 2024, 17:11 Uhr

Die Zeit der einfachen Wahrheiten ist wohl vorbei!

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Was geschah vor, während und nach dem Fußballspiel in Amsterdam?

Datum: Sun, 10 Nov 2024 16:10:32 +0100

Von: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

An: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

Was geschah vor, während und nach dem Fußballspiel in Amsterdam?

https://m.youtube.com/watch?v=xk_hWv1dB0w

Auch die  Polizei von Amsterdam erklärt, dass die Provokationen von

israelischen  Fans ausgingen:

https://www.instagram.com/p/DCKZhciJQ4I/?img_index=2

/Martin Breidert/

/Beueler Kreuz 1

53604 Bad Honnef

02224-9118059

/ /martin.breidert@gmx.de/

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von Sam Learner, vom 06.11.2024,

Kamala Harris und Donald Trump haben insgesamt 3,5 Mrd. Dollar für den Wahlkampf ausgegeben

Die US-Wahl 2024 sprengt alle Rekorde. Eine Analyse zeigt, wie Millionen Dollar in Werbung, Medien und sogar Gerichtsverfahren flossen und warum einige Strategien in Chaos endeten

Nie zuvor war der Einzug ins Weiße Haus so teuer. Die Demokratin Kamala Harris und der Republikaner Donald Trump haben zusammen 4,2 Mrd. Dollar im Wahlkampf eingesammelt und 3,5 Mrd. davon ausgegeben. Das zeigt eine Analyse der Financial Times. 

Dabei zeigte sich, dass Geld nicht alles ist. Denn Harris sammelte mit 2,3 Mrd. Dollar deutlich mehr Spenden ein als Donald Trump mit 1,8 Mrd. Euro. Ausgegeben haben sie in Summe 3,5 Mrd. Dollar. Ungefähr die Hälfte des Geldes floss in Werbung und Medien, und hier wiederum ein Großteil für die sieben wahlentscheidenden Bundesstaaten, die sogenannten Swing States. Allein die Harris-Gruppen haben dort mehr als 1 Mrd. Dollar für traditionelle und soziale Medienwerbung ausgegeben.

Insgesamt haben die beiden Kampagnen mit ihren angeschlossenen Gruppen fast 1,5 Mrd. Dollar für Werbung in den sieben kritischen Bundesstaaten ausgegeben, wie die Marketingagentur AdImpact ermittelte. Allein im Bundesstaat Pennsylvania, in dem 19 Wahlmännerstimmen zu vergeben waren, wurden mehr als 400 Mio. Dollar ausgegeben – mehr als die kumulierten 358 Mrd. Dollar in allen anderen 43 Wahlstaaten, die nicht als Swing States gelten.

Trump zahlt über 100 Mio. Dollar für Rechtskosten

Trumps Wahlkampfgruppen mussten, im Gegensatz zu Harris', extrem hohe Summen für die jüngsten und laufenden Gerichtsverfahren des ehemaligen Präsidenten ausgegeben. Mehr als 100 Mio. Dollar, oder 14 Prozent aller Ausgaben, flossen in dessen Rechtskosten. Ein großer Teil der übrigen Ausgaben wird von der Partei und den Spendenorganisationen („Pacs“ und „Super Pacs“), wie dem von Tesla-Chef Elon Musk finanzierten America Pac, getragen. Musk hat 118 Mrd. Dollar an America Pac beigesteuert, nachdem er die Gruppe in diesem Sommer mitgegründet hatte, als er sich öffentlich für Trump aussprach.

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/teuerste-us-wahl-der-geschichte--3-5-mrd--dollar-von-trump-und-harris-35203514.html

Diese Milliardäre unterstützen Donald Trump

von Nils Kreimeier, vom 15.07.2024,

Immer mehr reiche Unternehmer, Investoren und Manager unterstützen den Ex-Präsidenten – darunter Elon Musk, Blackstone-Chef Schwarzman und Peter Thiel. Seit dem Attentat auf Trump treten einige von ihnen noch offensiver in Erscheinung

Daten der Plattform Open Secrets, die Geldströme in der US-Politik dokumentiert, zeigen, wer den verurteilten Republikaner vor den Präsidentschaftswahlen im November 2024 unterstützt. In den USA dürfen Einzelpersonen die Kandidaten höchstens mit 5000 Dollar unterstützen. Unternehmen dürfen überhaupt nicht spenden.

PAC (Political Action Committee) und Super-PAC machen es möglich, dieses Gesetz zu umgehen. Ein PAC sammelt Geld, um politische Kandidaten zu unterstützen, wobei es Höchstgrenzen für Spenden gib. Beim Super PAC hingegen kann unbegrenzt Geld von Einzelpersonen und Organisationen gesammelt und ausgeben werden, solange unabhängig von den Kandidaten agiert wird. Aktionskomitees sind mit den Kandidaten aber eng verbunden.

Neue Spender nach Verurteilung: Zwei Millionen Dollar pro Stunde

Laut Bloomberg soll Trumps Kampagne allein im Februar 10,9 Millionen Dollar eingenommen und den Monat mit 33,5 Millionen Dollar auf der Bank beendet haben. Das mit ihm verbündete Super PAC sammelte 12,7 Millionen Dollar und verfügte über 25,5 Millionen Dollar an Barmitteln.

Das Kampagnenteam von Trump teilte am Freitag auf Instagram mit, dass es eine „Welle der Unterstützung von Patrioten“ im ganzen Land gebe. Die Spendeneinnahmen betrugen über zwei Millionen Dollar pro Stunde. Mehr als ein Drittel des Gesamtbetrags stammte von neuen Spendern, berichtet die WELT.

Timothy Mellon

Der Erbe des Mellon-Bankenimperiums ist mit fast 200 Millionen Dollar der größte politische Spender im US-Wahlkampf. Er spendete an die Republikaner. (Archivfoto 1981)

Vince McMahon: WWE-Tycoon und treuer Trump-Unterstützer

Ein bedeutender Unterstützer ist Robert Bigelow, der Gründer von Bigelow Aerospace. Er spendete insgesamt über 9.182.000 Euro US-Dollar, berichtet das Handelsblatt. Er unterstützte Trump aber nicht nur finanziell, sondern verteidigte ihn auch in der Öffentlichkeit zu Beginn seines Prozesses. Bigelow war der Ansicht, dass Trump zu Unrecht beschuldigt worden sei. Zunächst hatte er noch Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, unterstützt, zog sich aber an dieser Front zurück, als DeSantis‘ strikte Anti-Abtreibungspolitik bekannt wurde.
Vince McMahon, ehemaliger Chef von World Wrestling Entertainment (WWE) und langjähriger Verbündeter Trumps, gehört demnach ebenfalls zu den großen Spendern. Über seine Beratungsfirma McMahon Ventures flossen über 5.250.000 US-Dollar in Trumps Wahlkampf. McMahon selbst trat 2024 aufgrund von Vorwürfen des Machtmissbrauchs und Schweigegeldzahlungen an Frauen als WWE-CEO zurück.

Milliardärin Diane Hendricks setzt erneut auf Trump: Spende in Höhe von 5.000.450 US-Dollar

Ein weiterer bedeutender Spender ist die Organisation America First Policies, die nach Trumps Amtseinführung 2017 gegründet wurde. Berichten vom Handelsblatt zufolge unterstützte sie mit 5.004.770 US-Dollar die „America First“-Agenda des ehemaligen Präsidenten. Verbunden ist diese Organisation mit dem American Action First PAC. Diese wird von Politikerin Linda McCohen organisiert, die ebenfalls eine zentrale Rolle in der Spendenlandschaft für Trump spielt. Diane Hendricks, die Milliardärin hinter der Hendricks Holding Co., investierte bereits in Trumps vorherige Wahlkämpfe und setzt auch diesmal auf den ehemaligen Präsidenten. Mit einer Spende von 5.000.450 US-Dollar an den Super-PAC Make America Great Inc. zeigt sie erneut ihre Unterstützung für Trumps Politik.

Ehemaliger Marvel-CEO als Berater: Perlmutters Einfluss während Trumps Amtszeit

Der israelisch-amerikanische Milliardär Isaac Perlmutter und seine Frau Laura sind ebenfalls bedeutende Unterstützer. Ihre Spenden an den Super-PAC Make America Great Inc. und Right for America übersteigen laut Berichten rund zehn Millionen US-Dollar. Der US-Nachrichtensender CNBC berichtete unter anderem von einer 10,5-Millionen-Dollar-Spende während der Wahl von 2020, für 2024 soll Perlmutter weitere Unterstützung planen. Perlmutter, der ehemalige CEO von Marvel, diente während Trumps Amtszeit auch als inoffizieller Berater im Kriegsveteranenministerium.

Timothy Dunn

Gründer und CEO Ölunternehmens Crownquest Operating, Timothy Dunn, unterstützte Trump mit einer Spende in Höhe von fünf Millionen US-Dollar. In Vergangenheit spendete er für diverse konservative und politische Organisationen, die sich unter anderem gegen die gleichgeschlechtliche Ehe wenden. Dunns bisher größte politische Spende der besagten fünf Millionen US-Dollar ging an Trump.

Rai Services Co., eine Tochter des Tabakunternehmens Reynolds American

Spende als Mittel für Eigeninteressen: Hedgefonds-Manager bat darum, TikTok-Verbot zu verhindern

Zu den umstrittenen Unterstützern zählt auch Rai Services Co., eine Tochter des Tabakunternehmens Reynolds American. Rai Services Co. unterstützt ihn mit 3,5 Millionen US-Dollar. Trump hatte schon in Vergangenheit von dem Unternehmen profitiert: Im Jahr 2017 spendete Reynolds American 1,5 Millionen US-Dollar an die Pro-Trump-Organisation America First Policies, wie aus einem veröffentlichten Bericht des Unternehmens hervorgeht.

Immobilienentwickler Geoffrey Palmer
von G.H. Palmer Associates steuerte über 2.006.600 US-Dollar bei. Palmer ist bekannt für seine umstrittenen Bauprojekte in ärmeren Stadtteilen von Los Angeles und teilt Trumps Befürwortung niedrigerer Steuern.

Hedgefonds-Manager Jeff Yass

unterstützte den ehemaligen Präsidenten aus einem speziellen Grund: Er bat Trump, ein Verbot der Plattform TikTok zu verhindern. Die Höhe seiner Spende ist nicht bekannt.

CEO der Investmentfirma Citadel, Ken Griffin, und der Geschäftsmann Timothy Mellon gehören ebenfalls zu den bedeutenden Spendern für die Republikaner. Griffin, der zunächst Nikki Haley unterstützt hatte, macht seine Wahlempfehlung für Trump von dessen Wahl des Vizepräsidenten abhängig.

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/donald-trump--diese-milliardaere-und-unterehmer-unterstuetzen-ihn-34884330.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weitere Kommentar:  Zitat: „Trump-Finanziers verdienen nicht am Ukrainekrieg“ Zitatende – (mit Dr. Werner Rügemer punkt-preradovic.com, vom 1. Nov 2024) Verdient wird  nicht bloß dort. Hier im Blog: 09.11.2024

Leserbrief zum HAZ – Artikel „Angst vor Armut wächst in der Mittelschicht“ v. 5.11.24

Die Armutsquote hat einen Höchststand erreicht. Zugleich nahm die Schere zwischen Arm und Reich seit 2010 deutlich zu. Immer mehr Menschen können ihren Lebensstandard nicht mehr halten und sorgen sich um ihre Zukunft. 2010 lag die Armutsquote noch bei 14,2 Prozent. Seitdem ist die Armutsquote mit gelegentlichen jährlichen Schwankungen kontinuierlich angestiegen. Fast 18 Prozent der Menschen in Deutschland leben heute in Armut und müssen tagaus tagein erhebliche materielle und soziale Einschränkungen hinnehmen Auf der anderen Seite verprassen die Millionäre und Milliardäre ihr Rieseneinkommen und leben in Saus und Braus. Es ist nicht erstaunlich, wenn sich viele Arme von der parlamentarischen Demokratie und den herrschenden Parteien distanzieren und sich vom politischen System abwenden. Wer ausgegrenzt wird, verliert sein Vertrauen in die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse.

Ursache dieser Missstände ist nicht menschliches Versagen und Können, sondern unser Wirtschaftssystem, indem die Besitzenden sich den Reichtum der Arbeitenden aneignen und jene die nicht profitabel sind, prekär beschäftigen und /oder auf die Straße werfen. Solange wir dieses Wirtschaftssystem verteidigen, helfen auch keine Almosen, keine Armutsküchen und keine Steuerumverteilungen. Dies sind nur Symptommaßnahmen und gehen nicht an die Wurzel des Übels.
Wer die Armut und die Einkommensungleichheit beheben möchte, kommt an einem Aufbau einer neuen gerechten, umweltfreundlichen und solidarischen Gesellschaft nicht vorbei. Dies bedingt vor allem eine demokratische Vermögensumverteilung und eine am Wohl der Gesellschaft orientierte Wirtschaft.

Alfred Müller
Albertus-Magnus-Str.46
31139 Hildesheim

aus e-mail von Karl-W. Koch, vom 9. November 2024, 15:55 Uhr

Vorabeinladung zum Vormerken: *

*

*Podiumsdiskussion 7.1.2025 um 18:00 (CET) **– Live! Auf dem YouTube Kanal:*

Zugang: https://www.youtube.com/live/Wd5wpG7tHOQ

VIPR - Varna Peace Institute@VarnaPeaceInstitute

3100 Abonnenten•284 Videos

https://www.youtube.com/channel/UC6Y0T-6_GapEcGQyRXe_uGw

*Lumpenpazifisten, Feiglinge und Putinfreunde - Friedenspolitische

Diskursverengungen aus der Sicht einer kritischen Friedenswissenschaft.*

**Sind alle, die für Frieden sind, Putinfreunde?

Sind alle, die für Waffenlieferungen sind, Bellizisten?

Sind Experten, die vor den Gefahren von Künstlicher Intelligenz in

Waffensystemen warnen, technikfeindlich?

Fehlt es denjenigen, die vor der Eskalation des Krieges bis hin zur

Atomkriegsgefahr warnen, an Mut?

Sind alle, die sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung für

das Töten und die Zerstörung kritisieren, Antisemiten?

  Das Thema der heutigen Podiumsdiskussion umfasst den derzeitigen

wissenschaftlichen, aber auch öffentlichen Umgang mit Diskussionen, die

sich mit Krieg und Frieden beschäftigen. Werden der Meinungskorridor und

die Grenzen des Sagbaren tatsächlich enger, wenn es um bestimmte

friedenspolitische Themen geht? Wie werden bestimmte friedenspolitische

Positionen stigmatisiert? Welche Interessen stehen hinter den gewollten

Diskursverschiebungen?

Diese gesellschaftlich wichtigen Themen diskutieren am Beispiel der

öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Krieg in der Ukraine und dem

Krieg zwischen Israel und Teilen der muslimischen Welt:

*Karl Hans Bläsius* ist Prof. Dr. (Hochschule Trier), Informatiker und

Experte zur Thematik KI und Krieg/ Atomkrieg aus Versehen.

*Karl Wilhelm Koch* koordiniert mit anderen zusammen die Unabhängige

Grüne Linke und ist Ko-Vorsitzender der Grünen Alternative.

*Klaus Moegling* ist apl. Prof. Dr. habil. (Universität Kassel, i.R.),

Autor, Politikwissenschaftler und Lehrerausbilder.

*Bernhard Trautvetter* ist u.a. Autor, aktiv im Essener Friedensforum

und im Bundesausschuss Friedensratschlag.

*Josef Mühlbauer *(Moderation) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei

Empowerment for Peace, Autor und Leiter des Podcasts auf YouTube „Varna

Peace Institute“.

--

Karl-W. Koch

Hinterm Hassel 19

D-54552 Mehren

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freedert.online, 10 Nov. 2024 08:53 Uhr

Das kommt überraschend: Die prominenten Neokons Mike Pompeo und Nikki Haley werden der künftigen US-Regierung nicht angehören. Das erklärte der designierte US-Präsident Donald Trump am Sonnabend. In der ersten Regierung Trumps hatten beide Politiker wichtige Positionen innegehabt.





Quelle: www.globallookpress.com © Li Muzi/Xinhua




Kein Platz für sie in Trumps neuer Regierung: Mike Pompeo und Nikki Haley im Juli 2018




Der designierte US-Präsident Donald Trump hat ausgeschlossen, dass die beiden prominenten republikanischen Politiker Mike Pompeo und Nikki Haley seiner Regierung angehören werden. Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social: 

"Ich werde weder die ehemalige Botschafterin Nikki Haley noch den ehemaligen Außenminister Mike Pompeo einladen, der Trump-Regierung beizutreten, die sich derzeit im Aufbau befindet. Ich habe die vorherige Zusammenarbeit mit ihnen sehr genossen und geschätzt und möchte ihnen für ihren Dienst für unser Land danken. Macht Amerika wieder großartig!"


















Musk skizziert Pläne der Regierung Trump




















Pompeo und Haley, die beide zu den Neokonservativen gerechnet werden, waren in Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 wichtige Mitglieder seiner Regierung. Haley war US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Danach galt sie bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner zunächst als aussichtsreichste Gegenkandidatin Trumps, zog dann aber zurück und unterstützte den späteren Wahlsieger. 

Mike Pompeo war ab dem Jahr 2017 Direktor des berüchtigten Geheimdienstes CIA und von 2018 bis 2021 Außenminister. Er hatte im vergangenen Sommer einen Plan für die militärische Unterstützung der Regierung in Kiew gegen Russland vorgestellt, der unter anderem noch mehr Waffenexporte und scharfe Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor vorsah.

Damit befand sich der frühere Geheimdienstler in deutlichem Gegensatz zu den Positionen, die Trump im Wahlkampf präsentiert hatte. Nach Aussage des ehemaligen US-Demokraten Robert F. Kennedy Jr. verhinderte Pompeo als CIA-Chef die von Trump im Jahr 2016 versprochene Veröffentlichung der Akten zu den Morden an den Kennedys.




Mehr zum Thema - Pompeo: Hilfe von Biden für die Ukraine ist "zu wenig und zu spät"








Video https://rumble.com/v5d73b1-kennedy-jr-die-demokraten-haben-versucht-mich-in-misskredit-zu-bringen-trum.html Dauer 5:44 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:https://freedert.online/nordamerika/225404-trump-keine-regierungsposten-fuer-pompeo

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aus e-mail von newsletter bremerfriedensforum, 10. November 2024

Bremer Friedens­­forum

Interessant zu wissen:

48 Stunden Gedenkveranstaltung  (https://bremerfriedensforum.de/2024/11/10/48-stunden-gedenkveranstaltung-post/)

10.11.2024

Zum Gedenken an inzwischen mehr als 43.000 Tote allein in Gaza findet von Donnerstag, 14.11. 2024 12:00 Uhr bis Samastag, 16.11.2024 12:00 Uhr auf dem Marktplatz in Bremen eine 48…  (https://bremerfriedensforum.de/2024/11/10/48-stunden-gedenkveranstaltung-post/)

Weiterlesen  (https://bremerfriedensforum.de/2024/11/10/48-stunden-gedenkveranstaltung-post/)

Leserbriefe zu Krieg und Geld  (https://bremerfriedensforum.de/2024/11/10/leserbriefe/)

10.11.2024

Leserbrief zu „Rutte: Ausgaben für Verteidigung erhöhen“ und „Sorge um Lebensstandard“ vom 5.11.24 Ich bin dem Weserkurier dankbar, dass die beiden Artikel nebeneinander auf der ersten Seite standen. So wird…  (https://bremerfriedensforum.de/2024/11/10/leserbriefe/)

Weiterlesen  (https://bremerfriedensforum.de/2024/11/10/leserbriefe/)

Die Antisemitismus-Resolution

des Bundestags ist ein Irrweg  (https://bremerfriedensforum.de/2024/11/03/die-antisemitismus-resolution-des-bundestags-ist-ein-irrweg/)

03.11.2024

Wir dokumentieren einen hellsichtigen Kommentar von Stephan Detjen, veröffentlicht am Sonntag Abend (3.11.2024 19:10) im Deutschlandfunk: Die Antisemitismus-Resolution, auf die sich Ampelkoalition und Union verständigt haben, ist für zahlreiche Israelis…  (https://bremerfriedensforum.de/2024/11/03/die-antisemitismus-resolution-des-bundestags-ist-ein-irrweg/)

Weiterlesen  (https://bremerfriedensforum.de/2024/11/03/die-antisemitismus-resolution-des-bundestags-ist-ein-irrweg/)

Für einen gerechten Frieden

in Palestina und in Israel  (https://bremerfriedensforum.de/2024/10/29/fuer-einen-gerechten-frieden-in-palestina-und-israel-post/)

29.10.2024

Kundgebung Samstag, den 16.11.24 um 12.00 Uhr Grasmarkt (zwischen Dom und Rathaus) Wir rufen alle Bremerinnen und Bremer auf, für einen Waffenstillstand und eine friedliche Lösung des Konflikts einzutreten, um…  (https://bremerfriedensforum.de/2024/10/29/fuer-einen-gerechten-frieden-in-palestina-und-israel-post/)

Weiterlesen  (https://bremerfriedensforum.de/2024/10/29/fuer-einen-gerechten-frieden-in-palestina-und-israel-post/)

Eine Auswahl von Links und Leseempfehlungen gibt es hier: Link zur Auswahl der Leseempfehlungen  (https://bremerfriedensforum.de/?p=3517)

Zur Website  (https://www.bremerfriedensforum.de/)

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freedert.online, 10 Nov. 2024 10:59 Uhr

Sahra Wagenknecht hat sich gegen Regierungsbeteiligungen ausgesprochen, "bei denen die betreffenden Parteien ihre Wähler betrügen". Diese Aussage lässt sich auch als Botschaft an die eigene Partei verstehen, die derzeit in Thüringen und Brandenburg über eine mögliche Regierungsbildung verhandelt.

"Regierungsbeteiligungen, bei denen die betreffenden Parteien ihre Wähler betrügen": Wagenknecht im November 2024 in Berlin

Die Gründerin des BSW, Sahra Wagenknecht, hat ihre Partei vor falschem Regieren und einem Verrat an ihren Wählern gewarnt. Hintergrund der Warnung sind die laufenden Verhandlungen des BSW in ostdeutschen Bundesländern. In einem Podcast der Mediengruppe Funke erklärte die Bundestagsabgeordnete:

"Was ich kritisiere, sind Regierungsbeteiligungen, bei denen die betreffenden Parteien ihre Wähler betrügen."

Analyse

Spannungen wegen US-Raketen halten an: Steht das BSW wegen Thüringen vor der Spaltung?

Deswegen sei es so wichtig, dass eine Partei ein klares Profil behalte. Das bundesdeutsche System, so Wagenknecht, sei so ausgelegt,

"dass es auch attraktiv gemacht wird zu regieren, also für die Betreffenden natürlich, die da verhandeln. Also, wenn man regiert, hat man Ministerposten. Das ist natürlich attraktiver als Parlamentsabgeordneter, was die Bezüge angeht, was die Pensionen angeht. Da gibt es ja schon viele Verführungen. Es gibt viele Staatssekretäre, die man dann berufen kann. Für die ist das auch sehr attraktiv."

Es gebe damit "eine Verführung, die darauf hinwirkt, dass Parteien lieber in Regierungen gehen, als in der Opposition zu sitzen", so Wagenknecht:

"Und oft wirkt das so, dass sie ihre Wähler ziemlich verraten. Also dass sie sagen, okay, sie reden sich das Ergebnis schön."

Dabei wies die BSW-Chefin Vorwürfe zurück, ihr fehle es für eine Regierungsbeteiligung an Kompromissfähigkeit:

"Das finde ich insoweit ungerecht, als ich natürlich, ich meine auch, warumm Guten zu verändern. Aus einer Landes- und vielleicht perspektivisch sogar Bundesregierung heraus. Aber da natürlich wir das nie alleine können, hängt es auch davon ab, ob andere Parteien bereit sind."

Wagenknecht erklärte, die Gründung des BSW sei die schwerste politische Entscheidung ihres Lebens gewesen:

"Also ich habe mich noch nie in meinem Leben mit einer Entscheidung so sch

habe ich eine neue Partei gegründet? Weil ich schon finde, ich bin ja einmal in die Politik gegangen, um die Gesellschaft zu verbessern, um Veränderungen zu erreichen."

Die Politikerin weiter:

"Und ich hoffe, dass wir die Gelegenheit bekommen, wirklich unser Land zuwergetan, so lange darüber nachgedacht, war so lange auch hin- und hergerissen (...) Da gab es Momente, wo ich mir dachte: Brich das ab, mach es nicht, es ist zu viel, es ist ein solcher Berg, wir schaffen es nicht. Und ja, also da habe ich wirklich sehr, sehr lange auch mit vielen beraten, mit vielen gerungen, bevor wir uns dann dazu entschieden haben."

Wagenknecht zu Habeck-Kanzlerkandidatur: "Grüne Hybris, die unser Land tief gespalten hat

Auch wegen der absehbaren Schäden für ihre alte Partei Die Linke habe sie lange gezögert:

"Ja, also auch das, weil, wenn wir jetzt einen Flop gestartet hätten, dann hätten wir auf der einen Seite etwas kaputt gemacht, ohne etwas Neues aufzubauen; und man wusste nicht im Vorfeld, ob es gelingt, ob es erfolgreich ist."

Parteigründungen seien in Deutschland schwerer als in anderen Ländern, sagte Wagenknecht unter Verweis auf die Werteunion und die schon wieder aufgelöste "blaue Partei".

Nach den drei Landtagswahlen im September verhandelt das BSW derzeit in Thüringen und Brandenburg über eine Regierungsbeteiligung. Dabei versucht die Partei unter anderem, ihre Positionen wie die Ablehnung neuer US-amerikanischer Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland und weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine einzubringen, mit denen sie im Wahlkampf gepunktet hatte. In Sachsen sind die Gespräche mit CDU und SPD bereits gescheitert.

Mehr zum Thema - Medienbericht: Sachsens BSW will keine Minderheitsregierung tolerieren

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Info: https://freedert.online/inland/225409-wagenknecht-warnt-bsw-vor-verrat

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freedert.online, 10 Nov. 2024 11:14 Uhr

Medienberichten zufolge hat Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA auch den Bundesstaat Arizona für sich gewinnen können. Damit fällt sein Sieg sehr deutlich aus. So konnte Trump die Wahl in allen sieben "Swing States" für sich entscheiden.

Fernsehübertragung in der Frankfurter Börse am Mittwoch

Donald Trump hat bei der Präsidentschaftswahl in den USA auch den Bundesstaat Arizona gewonnen. Das meldeten die Fernsehsender CNN und NBC am Sonnabend, also vier Tage nach der Wahl am Dienstag. Demnach setzte sich Trump auch dort gegen die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten Kamala Harris durch und gewann die elf in Arizona vergebenen Wahlleute für sich.

Meinung

Trumps Sieg ist auch einer für alle Amerikaner, die keiner Gehirnwäsche unterzogen wurden

Damit setzte sich der in deutschen Medien sehr unbeliebte Trump in allen sieben besonders umkämpften US-Bundesstaaten ("Swing States") durch. In diesem Jahr waren dies die sieben Bundesstaaten Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, North Carolina, Georgia, Nevada und Arizona. 

Bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl waren sieben Staaten als entscheidend eingestuft worden: Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, North Carolina, Georgia, Nevada und Arizona. Bei der umstrittenen Wahl vor vier Jahren wurde noch der damalige demokratische Kandidat Joe Biden in sechs dieser Staaten zum Sieger erklärt.

Die Eroberung aller "Swing States" unterstreicht die Deutlichkeit von Trumps Wahlerfolg. Er verbuchte insgesamt 312 Wahlmännerstimmen, Harris kam nur auf 226. Der 78-Jährige konnte auch die Mehrheit der landesweit insgesamt abgegebenen Stimmen für sich verbuchen (Popular Vote).

Mehr zum Thema - "Das größte Comeback in der Geschichte des Westens" – Orbán gratuliert Trump

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Info:https://freedert.online/nordamerika/225415-trump-gewinnt-auch-arizona

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unser weiterer Kommentar: Es ist ein Skandal diesem Protofaschisten schon zu einer gewonnenen Präsidentenwahl zu gratulieren, wenn zu dem Zeitpunkt noch kein abschließendes amtliches Endergebnis vorliegt.

freedert.online, Nov. 2024 21:19 Uhr

Je verzweifelter die Lage für das ukrainische Regime wird, desto schnörkelloser reden die westlichen Politiker über ihre wahren Ziele im Ukraine-Krieg. ZDF-Moderator Markus Lanz und sein Gast Anton Hofreiter von den Grünen stellten den Konflikt als Krieg um die Rohstoffe dar.

Die nächtliche Markus-Lanz-Sondersendung nach der Verkündung des Koalitionsbruchs beinhaltete eine beachtenswerte Komponente, die vor allem vielen Nutzern sozialer Medien nicht entgangen ist. Als der Moderator Markus Lanz das Gespräch über den angeblichen "Friedensplan" des gewählten US-Präsidenten Donald Trump selbst in die Hand nahm, sagte er, zum Bundestagsabgeordneten der Grünen Anton Hofreiter blickend, dass Wladimir Putin sich laut diesem Plan den Donbass nehmen könnte. Das würde bedeuten, dass "wir" wichtige Rohstoffe verlören.

"Etwa 80 Prozent der natürlichen Ressourcen der Ukraine befinden sich im Donbass. Die liegen dort. Die hat dann Putin. Dort gibt es viel Lithium, das für Battarieherstellung wichtig ist. Auch für Zellproduktion, die wir in diesem Land dringen bräuchten. Das heißt, das hat unmittelbar wirtschaftliche Auswirkungen. Und es liegt in unserem eigenen Interesse, dem nicht tatenlos zuzusehen. Oder sehe ich das falsch?", sagte Lanz mit Nachdruck.

Der grüne Politiker stimme dem Moderator komplett zu. "Es liegt in unserem ökonomischen Interesse. Die russische Armee kämpft gerade darum, eines der größten Lithiumvorkommen in Europa unter seine Kontrolle zu bekommen", sagte er.

Doch da Hofreiter die Frage nur erwiderte, hat er diese Aussage offenbar nur "aus der Not" getätigt. Geplant war etwas anderes: eine weitere Schauergeschichte über Putins Angriffspläne auf jede und jeden zu erzählen. Wenn Putin in der Ukraine erfolgreich sein sollte, lägen bereits die Pläne in der Schublade der russischen Armee, weitere Länder anzugreifen – Moldawien, Georgien und dann als Nächstes die Staaten der NATO. Ebenfalls wegen Naturvorkommen? Darauf gab Hofreiter keine Antwort.

Meinung

Zehn Jahre Russischer Frühling: Wie der Aufstand im Donbass ein Wunder bewirkte

Aber wie auch immer inkonsequent dann die Begründungen für "Putins Krieg" aus Hofreiter-Sicht waren, nun ist die Katze aus dem Sack. Nachdem der CDU-Falke Roderich Kiesewetter im ARD-Gespräch im Dezember zu Protokoll gegeben hatte, dass "wir" beim Kampf um die "größten Lithiumvorkommen in Europa ganz andere Ziele im Hintergrund haben", redeten nun Lanz und Hofreiter Klartext zum Krieg um Ressourcen in der Ukraine und im Donbass.

Hierzu hatte im Juli der Gründer des Deutschen Lithiuminstituts Ulrich Blum im Interview mit der Deutschen Welle einige Aspekte nachgeliefert. Er hatte deutlich gemacht, dass die Ukraine als wichtiges Reservoir für batteriebezogene Mineralien und insbesondere Lithium für die Energiewende in Europa von entscheidender Bedeutung sei. Man müsse Putin aus allen Gebieten in der Ukraine (auch aus dem inzwischen russischen Donbass) vertreiben, denn dann könne die Ukraine aus Lithium-Erlöse nicht nur die Energiewende, sondern auch den Wiederaufbau des Landes finanzieren.

Im vorigen Jahr hatte das ZDF zur Problematik geschrieben, dass Europa Lithium und andere Naturschätze benötige, um "frei" zu sein, wohingegen Putin mit dem Krieg um die Rohstoffe seine Großmachtfantasien verwirkliche:

"22 der 30 Rohstoffe, die von der EU als kritische Rohstoffe eingestuft sind, schlummern in der Ukraine. Durch Putins Angriff und der Besetzung der Ostukraine ist dieses Rohstofflager für das freie Europa derzeit nicht verfügbar. Das hilft dem ehemaligen KGB-Mann, seine Großmachtfantasien zu realisieren."

Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR), die zum Donbass im weiteren Sinne gehören, waren als Reaktion auf nationalistische Machtübernahme in Kiew im April 2014 von Aktivisten aus der hiesigen Bevölkerung gegründet worden. Von Anfang an hatten sie den Anschluss an Russland nach dem Krim-Szenario angestrebt, doch die russische Regierung hatte die Ukraine nicht aufspalten wollen und die beiden selbst erklärten Republiken zum Verbleib im ukrainischen Staatsgebiet im Rahmen der Minsker Abkommen gedrängt.

Erst im Februar 2022 wurden DVR und LVR von Russland anerkannt. Als einen der Gründe für diese Entscheidung hat die russische Regierung aggressive Pläne Kiews gegenüber den militärisch unterlegenen Republiken genannt. Als die von Russland anerkannten DVR und LVR das Land um militärischen Beistand baten, marschierte die russische Armee in der Ukraine ein.

Mehr zum Thema – Kiesewetter redselig: Europa muss Lithium-Vorkommen in Donezk und Lugansk erobern

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info:https://freedert.online/europa/225383-lanz-und-hofreiter-schielen-auf-lithiumvorkommen-im-donbass

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lostineu.eu, vom 9. November 2024

Heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Trump, Scholz und die Europa-Dämmerung 2.0, Orbans Comeback – und Ungarns EU-Kommissar Várhelyi muß nachsitzen

Weiterlesen hier (Newsletter).

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Europa-Dämmerung 2.0, Orbans Comeback, Várhelyi muß nachsitzen 9. November 2024

Orbans Trump-Moment, Scholz feuert Lindner – und EU wird kriegstüchtig 7. November 2024

Weder Harris noch Trump, Scholz-Dämmerung – und ist Krieg billiger? 5. November 2024

Im Schatten der US-Wahl, Zölle gegen China – und Georgien wählt „falsch“ 2. November 2024

Im Osten viel Neues, die Ampel wankt – und die Brandmauer fällt 26. Oktober 2024

Neue Weltordnung ohne EUropa, die Nato schummelt – und Kallas provoziert 24. Oktober 2024

Votum ohne Wert, Nato in Rostock & Pornoseite soll Hosen runterlassen 22. Oktober 2024

Das Ende der Moral, Migration à la Meloni – und Abfuhr für Selenskyj 19. Oktober 2024

EU folgt Meloni, Nato stoppt „Siegesplan“ – und „MBS“ in Brüssel 17. Oktober 2024

Schuldiges Schweigen zu Israel, Streit über Asylrecht – und Europe’s Decline 15. Oktober 2024

Flop in Ramstein, Bruch mit Ungarn – und Rosskur in Frankreich 12. Oktober 2024

Vom Brexit zum HU-Exit, Georgien wird bestraft – und Greta wird verboten 10. Oktober 2024

Eurozone auf Abwegen, Neues vom Pfizergate – und mehr Geld für VDL? 8. Oktober 2024

Auf Anti-China-Kurs, Eskalation in Nahost – und Rechtsruck geht weiter 5. Oktober 2024

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 10 Nov. 2024 07:00 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Nicht nur im Westen ist die Meinung verbreitet, dass die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten dem Kreml im Ukraine-Konflikt in die Hände spielt. Auch in Russland ist vielen diese Illusion nicht fremd. Doch der Schein trügt.

Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump beim G-20-Trefen in Osaka im Juni 2019

Die anfängliche Reaktion in Moskau auf den sicheren Sieg des republikanischen Kandidaten Donald Trump war ausgesprochen trocken. "Wir geben uns keinen Illusionen über den designierten amerikanischen Präsidenten hin", sagte die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Aber welche Illusionen sollte es in Bezug auf Trump geben? Mit ihrer Anmerkung verriet die Diplomatin, dass der russischen Politik zumindest in früherer Zeit Illusionen nicht fremd waren.

Moskau macht sich keine Illusionen über den neuen US-Präsidenten

So merkte etwa der ansonsten spöttische Dmitri Medwedew, der kurz vor der Wahl ebenso wie Sacharowa über den "antirussischen Konsens" im US-Zweiparteiensystem schrieb, nach Trumps Sieg positiv an, dass Trump eine "für uns nützliche" Eigenschaft habe, nämlich dass er ein pragmatischer Geschäftsmann sei. Er würde ungern für Lakaien wie Selenskij Geld ausgeben. Medwedews Signal beinhaltet daher die Botschaft: "Wir sind alle erwachsene Menschen, Donald, wir können mit dir verhandeln, wenn du uns gute Vorschläge machst."

Die Verhandlungsbereitschaft Russlands wurde auch von Wladimir Putin während seines mehrstündigen Auftritts auf dem Waldai-Forum bestätigt. Er gratulierte Trump zu seinem Sieg und nannte ihn einen "mutigen" Mann. Mit dieser Geste der Höflichkeit gab er den Startschuss im großen und komplizierten diplomatischen Spiel zwischen Russland und den USA unter ihrem neuen Präsidenten.   

Insgesamt kann sich der Republikaner nicht über ein schlechtes Image in den russischen Medien beklagen. So wird gerne betont, dass Trump im Unterschied zu Biden keine persönliche Verbindung zur Ukraine hat und nicht russophob ist. Außerdem stehe er als Konservativer den russischen Werten näher als sein Vorgänger. Der bekannte Philosoph Alexander Dugin hat sich in seinen ersten Kurzkommentaren zu Trumps Sieg sichtlich erfreut gezeigt: "Wir haben gewonnen!", wobei er mit "wir" die traditionalistischen, antiglobalistischen Kräfte meinte. Seine Jubel-Meldung wurde sofort von dem deutschen Bundeswehr-Professor Carlo Masala mit vergnüglichem Augenzwinkern weitergepostet.

"Aber es ist besser, nicht mit ihm (Trump) über die Ukraine zu verhandeln", schränkte Dugin später ein. "Die Atlantiker werden ihm etwas Vergiftetes unterjubeln, das wie ein Abkommen aussieht. Aber es wird kein Deal sein, sondern etwas, das für uns inakzeptabel ist." Kann sich Dugin aber wirklich sicher sein, dass es unbedingt die "Atlantiker" sind, die Trump etwas unterzujubeln versuchen?

Monson: Trumps Sieg – gut für Russland, schlecht für die USA

Werfen wir einen Blick auf den zu den Medien durchgesickerten "Ukraine-Plan" des Trump-Teams an. Einer der Vorschläge sieht vor, dass Kiew für mindestens 20 Jahre nicht in die NATO aufgenommen wird. Und danach? Kommt die Ukraine dann doch in die NATO? Russland könne zudem die Gebiete, die es derzeit kontrolliert, behalten; jedoch müsse entlang der Demarkationslinie eine entmilitarisierte Zone geschaffen werden, die von "europäischen" Kräften kontrolliert werden soll. Im Gegenzug würden die USA die Ukraine weiterhin "mit Waffen beliefern, um künftige Angriffe Russlands zu verhindern". Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten und "andere Unterstützung" ist vorgesehen.

Zur Erinnerung: Die ersten tödlichen Waffen, die Panzerabwehrsysteme "Javelin" und Handfeuerwaffen wurden während der ersten Amtszeit Trumps freigegeben. Das war im Dezember 2017. Im selben Monat hat Trump Jerusalem entgegen Protesten aus der arabischen Welt als Hauptstadt Israels und im März 2019 die von Israel anerkannten (besetzten) Golanhöhen anerkannt. Auch war er es, der persönlich den Befehl gab, den General der Revolutionsgarde Qassem Soleimani zu ermorden. Trump fing selber zwar keine großen Kriege an, aber versorgte die lodernden Konflikte mit reichlich Brennstoff.

Niemand im Westen macht einen Hehl daraus, dass für den Westen die wahren Ziele des "Waffenstillstands an der Frontlinie" in der Umgruppierung von Kräften und einer Aufstockung der ukrainischen Truppen sowie ihrer Versorgung mit Waffen und Geld bestehen. Gleichzeitig sollen neue Garantien für Kiew ausgearbeitet werden. Von den Sicherheitsgarantien für Russland, die es seit mindestens Dezember 2021 fordert, ist hingegen nirgends die Rede.

Und auch von den ausdrücklichen Zielen der Militäroperation wie Entmilitarisierung und Entnazifizierung ist bei den westlichen Politikern und Politexperten nichts zu hören. Von den Forderungen, alle Diskriminierungsgesetze gegen das Russische zurückzunehmen und Repressionen zu stoppen, schon gar nicht. Wenn davon überhaupt gesprochen wird, ist immer nur zu hören, der Nazismus-Vorwurf gegen die Ukraine sei "natürlich Quatsch". Auch die US-Konservativen können mit diesem Vorwurf wenig anfangen. Die Reaktionen von Tucker Carlson auf Putins Ausführungen zu dem Thema sind dafür ein klarer Beleg.

Analyse

Putin definiert die Grundprinzipien der neuen Weltordnung

Das sollte nicht wundern. Auch Trump werden die russischen Befindlichkeiten nicht interessieren. Für ihn ist es wichtig, den Ukraine-Konflikt so zu beenden, dass er die USA keine Ressourcen mehr kostet. Im Gegenteil, damit die US-Rüstungsindustrie nicht in "Langerweile" erstarrt, muss die Möglichkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine bestehen bleiben. Sollte Trump von den Russen am Verhandlungstisch ein "Nein" zu hören bekommen, wird er die Waffenlieferung in die Ukraine garantiert erhöhen – wer gibt schon ein solch perfektes Druckmittel freiwillig aus der Hand?

Zudem ist Win-win-Diplomatie den Angelsachsen ziemlich fremd, was auch Putin in seiner Waldai-Rede anmerkte. Egal, wer verhandelt – die Lösung des Konflikts darf aus ihrer Sicht Russland nicht als Sieger dastehen lassen. Darauf legt der mögliche Blinken-Nachfolger Mike Pompeo besonderen Wert. Für das Amt des Außenministers werden neben Pompeo der US-Diplomat Richard Grenell sowie der republikanische Hardliner Marco Rubio gehandelt. Wenn jemand von unseren Lesern in ihren bisherigen Äußerungen etwas findet, was auf ein Entgegenkommen gegenüber den Russen hindeutet, möge er sich gern im Kommentarbereich melden.

Wenn Trump als Erstes sogar die treuen "Verbündeten" mit Zöllen belegen will, dann gilt diese Politik erst recht gegenüber Russland. Die geplanten Investitionen in die heimische Öl-Förderung in phantastischer Höhe deuten darauf hin, dass Trump fest entschlossen ist, Russland (und die anderen Öl-Lieferanten wohl auch) von dem lukrativen Markt zu verdrängen. Der Wegfall wichtiger Einnahmequellen könnte Russland dann schließlich auch in der Ukraine-Frage nachgiebiger machen.

Fakt ist, der Team-Wechsel in Washington bietet in der Tat einen Spielraum für diplomatische Manöver. Man kann sie auch militärisch-diplomatische Manipulationen nennen, wie es die russische Politikwissenschaftlerin Jelena Panina vorschlägt. Es sei zu erwarten, dass die neue Regierung in Washington vor allem entschlossen versuchen wird, die Achse Moskau-Peking-Pjöngjang-Teheran zu zerbrechen, BRICS zu zerstören und Russlands Loyalität zu gewinnen, um es zu Verbündeten der Vereinigten Staaten gegen China zu machen. "In diesem Szenario könnten Russland bald die schönsten Versprechungen gemacht werden."

Meinung

Ohne Rücksicht auf neue Realitäten und gefährlich: US-Pläne aus dem Trump-Lager für ein "Minsk 3"

Panina stellt ferner fest, dass Trumps Einzug in das Weiße Haus bei vielen in Russland die Illusion erweckt, sich "gütlich" über die Ukraine einigen zu können. Darin liegt die größte Gefahr. Zwar stellt Russland bei jeder Gelegenheit klar, dass es kein "Minsk III" geben wird und es von den Grundsätzen, die Putin am 14. Juni formuliert hat, nämlich die Anerkennung der vier Oblaste als russisches Gebiet und allen weiteren Zielen der Militäroperation, nicht abrücken wird.

Aber vor dem Hintergrund der immer noch ungewissen innenpolitischen Lage Trumps könnte Russland versucht sein, "um eine Verhandlungsatmosphäre zu schaffen", die militärischen Aktivitäten in der Ukraine einzufrieren. Die Reste dieser diplomatischen Tradition, die man als "Gorbatschowismus" bezeichnen kann, sind im russischen außenpolitischen Denken immer noch vorhanden. Außerdem gibt es im Großunternehmertum, im Bankensektor und im Verwaltungsapparat immer noch einflussreiche Kräfte, die auf eine sogenannte "Friedenslösung" oder zumindest einen Waffenstillstand drängen.

Dieser ist unter den gegebenen Umständen jedoch ein Grundstein für eine aufgeschobene Niederlage. Es darf keine Pausen, keine Gesten des guten Willens oder sonstige Zugeständnisse mehr geben, solange es keine felsenfesten Garantien für die Erfüllung der russischen Sicherheitsgarantien und der sonstigen Forderungen geben wird. Darin sind sich russische Experten im Hinblick auf die Militäroperation einig. Kein Zurückweichen mehr, egal, wie charmant sich Trump als neuer Verhandlungspartner und Sympathieträger der russischen Konservativen aufführt. Dies sollte die Maxime der russischen Diplomatie für die nächsten vier Jahre sein.

Mehr zum Thema - Die Chancen einer Regierung Trump – und warum Deutschland sie nicht nutzen wird

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Info: https://freedert.online/meinung/224952-trumps-friedensplan-ist-falle-in

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Im obigen Text "(besetzten)" eingefügt

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 9. November 2024, 7:30 Uhr

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