Admiral Bauer: Ohne Russlands Atomwaffen wären NATO-Truppen bereits in der Ukraine
Die Truppen des von den USA angeführten Blocks wären bereits in der Ukraine vor Ort, wenn es Moskaus Atomwaffenarsenal nicht gäbe, behauptet Rob Bauer.
Die NATO-Streitkräfte wären bereits in der Ukraine vor Ort und würden gegen die russischen Truppen kämpfen, wenn es nicht Moskaus Arsenal an Atomwaffen gäbe, sagte der scheidende Vorsitzende des Militärausschusses des von den USA geführten Blocks, Admiral Rob Bauer.
In seiner Rede am Sonntag während eines Verteidigungsgipfels in Prag erinnerte Bauer an die Erfahrungen der NATO bei der Teilnahme an Konflikten in Afghanistan und im Irak. Er merkte an, dass ein Kampf gegen Russland in der Ukraine jedoch "nicht dasselbe" wäre wie der Kampf in Afghanistan, da die militanten Taliban keine Atomwaffen besäßen.
"Ich bin mir absolut sicher, dass wir in der Ukraine wären, um sie rauszuschmeißen, wenn die Russen keine Atomwaffen hätten", sinnierte der Admiral.
Die Aussicht auf einen Einsatz von NATO-Soldaten vor Ort in der Ukraine ist seit der Eskalation der seit langem bestehenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Anfang 2022 ein Streitpunkt im Westen. Zwar hat kein Land die Idee uneingeschränkt unterstützt, da befürchtet wird, dass dies zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland führen könnte. Einige, wie der französische Präsident Emmanuel Macron, haben aber vorgebracht, dass diese Option nicht völlig ausgeschlossen werden könne.
Im vergangenen Monat argumentierte auch der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis in einer Erklärung gegenüber Politico, dass Brüssel die Gespräche über "Bodentruppen" der EU in der Ukraine wiederbeleben sollte, insbesondere als Vergeltung für die angebliche Beteiligung nordkoreanischer Soldaten aufseiten Russlands.
Moskau hat wiederholt vor der Entsendung westlicher Streitkräfte in die Ukraine gewarnt, wobei der russische Präsident Wladimir Putin betonte, dass ein solcher Schritt zu einem "ernsthaften Konflikt in Europa und einem globalen Konflikt" führen könnte.
In der Zwischenzeit hat Russland auch seine Nukleardoktrin überarbeitet. Putin erklärte in diesem Zusammenhang, dass Moskau das Recht haben sollte, die nukleare Option in Betracht zu ziehen, wenn es von einem nicht-nuklearen Staat angegriffen wird, der von einem nuklear bewaffneten Staat unterstützt wird. Ein solcher Angriff sollte als gemeinsamer Angriff behandelt werden, wenn es um eine Vergeltungsmaßnahme gehe, erklärte Putin.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.11.2024
Telegraph: Paris und London drängen Biden zur Eskalation in der Ukraine
Die Erlaubnis der USA an Kiew, Storm-Shadow-Raketen einzusetzen, würde Trumps möglichen Politikwechsel verhindern, schrieb das Blatt. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, den Ukraine-Konflikt möglichst schnell beenden zu wollen.
Der britische Premier Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen noch einmal US-Präsident Joe Biden bitten, Kiew zu erlauben, Ziele tief in Russland mit westlichen Waffen anzugreifen, berichtete der Telegraph am Sonntag.
Großbritannien und Frankreich haben der Ukraine eine Anzahl an Storm-Shadow/SCALP-Lenkraketen gegeben. Die USA, die einige Komponenten für die weitreichenden europäischen Waffen liefern, können deshalb mitentscheiden, wie diese genutzt werden. Biden hat wiederholt Anfragen des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenskij zurückgewiesen, Angriffe im russischen Hinterland zu erlauben, die nach Aussage Moskaus den Konflikt ernsthaft eskalieren würden.
Gemäß den Quellen des Telegraph wollen die Regierungschefs Großbritanniens und Frankreichs einen "letzten Versuch" unternehmen, eine Veränderung der Politik des scheidenden Präsidenten zu erreichen, um "Donald Trumps Bemühungen, die US-Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren, zu vereiteln". Der republikanische Politiker wird sein Amt am 20. Januar antreten, nachdem er vergangene Woche die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte.
"Wir sind sehr interessiert daran, sicherzustellen, die Zeit zwischen jetzt und dem 20. Januar bestens zu nutzen und nicht einfach alles bis zur neuen Regierung auf Halt zu stellen", sagte eine höherrangige Quelle in Whitehall der britischen Zeitung.
Trump erklärte während seines Wahlkampfs, er könne den Ukraine-Konflikt "in 24 Stunden" beenden, wenn er für eine zweite Amtszeit gewählt würde. Angeblich beabsichtigt er, beide Seiten unter Druck zu setzen, um Kiew und Moskau zu einem Kompromiss zu zwingen.
Kiew behauptet, es könne mit Angriffen auf Ziele tief im Inneren Russlands mit weitreichenden westlichen Waffen die Wende auf dem Schlachtfeld herbeiführen. Am Wochenende starteten die Ukrainer das erste Mal seit Monaten Dutzende von Kamikaze-Drohnen in Richtung Moskau, aber es gelang ihnen laut russischen Vertretern nicht, ernsthaften Schaden anzurichten.
Die westlichen Raketen sind wirkungsvoller als ukrainische Drohnen und können bessere Ergebnisse bringen, hatte Selenskij zuvor schon argumentiert, um zu erklären, warum er die Erlaubnis der Spender für solche Angriffe sucht.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat gewarnt, seine Regierung werde jeden solchen Angriff, wie ihn sich Kiew und seine Unterstützer vorstellen, als einen Angriff desjenigen Staates behandeln, der die Waffen geliefert habe. Moskau werde auf eine derartige Eskalation entsprechend antworten, sagte Putin.
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Weiteres:
Außenpolitisches Eiern im Ukraine-Krieg: Scholz wird sichtlich nervös
Wenn es um den Ukraine-Krieg geht, ist die Bundesregierung Scholz, einer der größten Waffenlieferanten Kiews, in ihrer Rhetorik bisher weitestgehend kompromisslos. Dies ändert sich gerade aus außen- wie innenpolitischen Gründen.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler, Aufgenommen Vor Beginn Eines Sitzung Des Bundeskabinetts Im Bundeskanzleramt. Berlin, 18.09.2024.
Anfang September wurde der Bundeskanzler auf dem diplomatischen Felde wieder aktiv. Er begann, über einen Frieden in der Ukraine und einen Dialog mit Russland zu sprechen. Und das ist im Großen und Ganzen überraschend. Schließlich ist Olaf Scholz fast einer der wichtigsten "Falken" im Kampf gegen Russland.
Abgesehen von den Taurus-Marschflugkörpern, deren Lieferung man aus Angst vor einer Eskalation nicht riskiert, hat die BRD der Ukraine mehr als großzügige Kriegshilfe geleistet – von Iris-Luftverteidigungssystemen bis hin zu Leopard-Panzern.
In der Liste der Sponsoren der Ukraine liegt Deutschland noch vor Großbritannien und Frankreich. Und das, obwohl einerseits London Kiew am stärksten zur Eskalation anspornt und andererseits Emmanuel Macron kürzlich damit gedroht hat, NATO-Truppen an die Front zu schicken. Denn in all jenen Momenten, in denen die westliche Gemeinschaft erkannte, dass Kiews Gegenoffensive gescheitert war, Russland die Initiative ergriffen hatte, der US-Kongress damit drohte, die nächsten Hilfstranchen für Kiew nicht zu genehmigen und Europa keine frei verfügbaren Waffen mehr zu verschenken hatte, immer dann stand Scholz, ganz der sprichwörtliche Fels in der Brandung, für die Ukraine ein.
Ja, zwar räumte auch Scholz im Mai ein, dass Deutschland bereits an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angelangt sei. Insgesamt belief sich das Hilfsvolumen für die Ukraine auf 28 Milliarden Euro, weitere sieben Milliarden Euro stehen für 2024 noch zur Verfügung. Berlin werde aber "solange Hilfe leisten, wie nötig", versicherte der bundesdeutsche Regierungschef.
Und obwohl im gesamten bisherigen Verlauf des Jahres 2024 ein aktiver Prozess des Herausarbeitens diplomatischer Wege stattfand und mehrere Länder wie die Schweiz, Dänemark, China, Indien, Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien gleichzeitig eigene Friedenspläne vorlegten, versuchte Scholz seinerseits, laute Phrasen über einen Frieden zu vermeiden. Er leugnete nicht das Ziel, den Krieg zu beenden, versuchte aber im Gegensatz zu den Ländern der globalen Mehrheit nicht, auf Russland irgendwie zuzugehen. Ungarn und Brasilien sprechen derweil offen von territorialen Zugeständnissen der Ukraine an Russland, NATO-Generalsekretär Stoltenberg lässt sie theoretisch zu, Biden überlässt die Kiew die Wahl.
Seitens Scholz gibt es bisher nicht einmal Andeutungen auf einen territorialen Kompromiss, wie er zum Beispiel von Trump, Musk oder dem Papst angesprochen oder zumindest angedeutet wurde. Ebenso wenig erfolgten von Scholz irgendwelche Vorstöße, Russland zu Verhandlungen einzuladen oder gar vollwertige Kontakte mit dem Kreml wiederaufzunehmen.
Lediglich ein einziges Mal im Winter ließ er die Kommunikation mit Putin theoretisch zu. Und auch das nur deswegen, weil er darauf angesprochen wurde. Schließlich konnte er sich seiner Wählerschaft nicht gänzlich als "Falke" präsentieren. Doch bei allen anderen Auftritten und Gelegenheiten versuchte sich Scholz im demonstrativen Muskelspiel. Während seines Besuchs bei Joseph Biden etwa kritisierte er das Interview des russischen Staatschefs an den Journalisten Tucker Carlson. Das sollte wohl dem Anführer der NATO ein weiteres Mal zeigen, dass in Berlin die Luft beileibe nicht raus sei, sondern ma bereit sei, im Kampf gegen Russland an vorderster Front zu stehen.
Aus Washington zurückgekehrt, behauptete der Bundeskanzler auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Russland bedrohe die NATO. Ebendort, in München, erinnerte er an die 100 Milliarden Euro, die zur Stärkung der Bundeswehr bereitgestellt wurden, und versprach, dass Deutschland beim NATO-Gipfel im Juli zeigen werde, welchen Beitrag es zur Verteidigung des Bündnisses leiste. Zum Aufbau oder zur Stärkung seines Images als NATO-Verteidiger begann Scholz im Frühjahr mit der Verlegung von 5.000 deutschen Soldaten nach Litauen. Schließlich nannte er, eine friedliche Konfliktbeilegung in der Ukraine betreffend, als Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen den Abzug der russischen Truppen aus den Gebieten der Ukraine.
Doch dann kam es wie der sprichwörtliche Blitz aus heiterem Himmel: In den ersten Herbsttagen gaben Scholz und seine Mitarbeiter gleich drei Erklärungen ab, in denen sie ihre Friedensbereitschaft demonstrierten. Am 8. September erklärte der Kanzler in einem ZDF-Interview, bei dem es unter anderem um sein Telefonat mit Wladimir Selenskij und den Ukraine-Krieg ging:
"Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als es gegenwärtig den Eindruck macht. Es wird auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben – und der Präsident [Selenskij] und ich sind einig, dass es auch eine sein muss mit Russland dabei."
Beim selben Interview äußerte er sich außerdem zu der Sache mit der Sprengung der beiden Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2:
"Wir stehen dafür ein, dass nichts vertuscht und alles getan wird, um diejenigen, die das gemacht haben, zur Rechenschaft zu ziehen."
Am darauffolgenden Tag tätigte Steffen Hebestreit, der Sprecher der Bundesregierung, die Äußerung, Olaf Scholz werde es nicht scheuen, mit Wladimir Putin zu telefonieren, wenn er den Moment für passend erachte. Doch der Moment ist ja gerade jetzt, Scholz' eigenen Worten nach zu urteilen, durchaus günstig:
"Überall auf der Welt reift die Erkenntnis, dass dieser Krieg möglichst bald enden muss."
Nun das Interessanteste: Laut Scholz' Regierungssprecher sollen jegliche Verhandlungen ausschließlich zwischen Kiew und Moskau geführt werden – während Deutschland nur eine unterstützende Rolle spielen könne.
Noch mal zwei Tage später begann auch Kanzler Scholz selbst über Diplomatie zu sprechen. Er halte es für notwendig, eine Friedenskonferenz zur Ukraine abzuhalten – diesmal jedoch unbedingt unter Beteiligung Russlands:
"Jetzt ist der Moment, jetzt ist die Zeit, wo wir ausloten müssen, welche Möglichkeiten sich ergeben.
Wir brauchen eine weitere Friedenskonferenz. Und bei der muss es dann sein, dass Russland mit am Tisch sitzt. Das ist die Aufgabe, die wir jetzt bewältigen müssen. Auszuloten, was da geht."
Um sicherzustellen, dass er auch ja richtig verstanden wird, machte der Kanzler natürlich gleich den Vorbehalt, dass jeglicher Frieden unter Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine erreicht werden müsse und nicht erzwungen oder durch Kapitulation erreicht werden dürfe.
Es fällt auf: Angesichts der vorherigen massiven Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, der stetigen Verschärfung der Rhetorik durch Scholz und der Lossagung von der bloßen Idee der Verhandlungen entsprechen diese jüngsten Ereignisse nicht der zuvor eingespielten Logik.
Doch wenn wir uns den Tatsachen zuwenden und den Gedanken zulassen, dass in Scholz' Politik nicht immer der Idealismus den Pragmatismus überwiegt, dann werden die Veränderungen in der deutschen Außenpolitik nachvollziehbar.
Erstens richten sich Scholz' Botschaften vor allem an das heimische Publikum. Die Unzufriedenheit der deutschen Bevölkerung mit der wirtschaftlichen Lage wächst. Inflation und ein Rückgang der Produktionsmengen sind das Ergebnis der Sanktionen gegen russische Energieexporte, der globalen Konfrontation, der erhöhten Militärausgaben für die Ukraine und die NATO, aber auch Deutschlands eigene Bundeswehr.
Mit dem Beginn der Lieferungen von Lenkflugkörpern mit Gefechtsfeldreichweite und darüber hinaus ist das Risiko einer nuklearen Eskalation gestiegen. Mit einer Aufnahme von Lieferung von Waffen mit noch größerer Reichweite wird dieses Risiko noch weiter wachsen. Gewachsen ist – beziehungsweise weiter wachsen wird – damit auch das Risiko, dass Deutschland selbst in einen weiteren Krieg hineingezogen wird, was der deutsche Wähler ebenfalls äußerst schmerzhaft aufnimmt. Im Ergebnis dessen sind die SPD und deren Partnerparteien in der Ampel-Koalition in den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bereits durchgefallen, während die Alternative für Deutschland, das Bündnis Sahra Wagenknecht und Die Linke zugelegt haben.
Zweitens haben nicht nur die Bürger in Deutschland Angst vor einem militärischen Zusammenstoß mit Russland, sondern auch die Regierung. So wiederholt besagter Scholz denn auch bei jeder Gelegenheit, die BRD befinde sich nicht im Krieg gegen Russland. Im Jahr 2023 ließ die Bundesregierung die grüne Außenministerin Baerbock sich sogar für ihre Äußerung über einen angeblichen Krieg gegen Russland entschuldigen. Auf einen potenziellen Konflikt bereitet sich Deutschland sehr wohl vor, und die deutschen Geheimdienste haben bereits den Teufel eines russischen Einfalls in die baltischen Staaten und Polen an die Wand gemalt, den sie angeblich in ein paar Jahren befürchten.
Einen Anlass für einen Frontalzusammenstoß auch noch künstlich zu erzeugen, will Scholz indes vermeiden. Dies aber, während der Überfall des ukrainischen Militärs ins russische Gebiet Kursk und die Diskussionen in NATO-Kreisen über eine Erlaubnis für Kiew, Ziele tief in Russland anzugreifen, dieses Vorhaben konterkarieren und bereits für sich genommen den Grad der Eskalation steigern.
Drittens könnte die beschriebene Kehrtwende zum Frieden hin bei Scholz' – und sei sie wie bisher auch lediglich in seiner Rhetorik zu beobachten – zudem in Erwartung der Präsidentschaftswahlen in den USA im November 2024 eingetreten sein. Womöglich hat Kamala Harris ihren Konkurrenten Donald Trump bei den jüngsten Debatten beinahe ausgestochen. Dennoch bestehen vor dem Hintergrund der Fiaskos, die das Weiße Haus innenpolitisch ebenso wie außenpolitisch in der Ukraine wie im Palästina-Konflikt erlitten hat, hohe Chancen, dass Trump erneut im Präsidentensessel Platz nehmen wird.
Deswegen erklärte Scholz bei der Münchner Sicherheitskonferenz dann auch, dass Europa sich selber um seine Sicherheit zu kümmern hat. Und zwar unabhängig davon, wer in Washington nun den Sieg einfahren wird. Zumal ein Sieg von Kamala Harris die Bedrohungen beileibe nicht ausräumen wird, die im Zusammenhang mit einer Fortführung des Ukraine-Konflikts über Deutschland schweben.
Selbstredend wünscht Scholz keineswegs einen Frieden, der einkehren würde, nachdem Russlands Streitkräfte die Ukraine unangespitzt in den Boden gerammt hätten. Das stellt er auch öffentlich klar: Der Frieden dürfe nicht aufgezwungen werden oder erst nach einer Kapitulation einkehren.
Allerdings wird Scholz, sofern er vor die Wahl "Atomkrieg oder schlechter Frieden" gestellt wird, den "schlechten Frieden" wählen. Darum drängt der Bundeskanzler jetzt den kollektiven Westen wie den Rest der Welt zur Diplomatie, solange der Siedepunkt noch nicht erreicht ist.
Deutschland selbst ist als ein Vermittler bei etwaigen Friedensgesprächen völlig impotent. Deswegen gibt Scholz jedoch nicht auf und zieht munter alle weiteren Register:
Noch im April 2024 suchte Scholz, so wie eine ganze Reihe anderer europäischer Staats- und Regierungschefs, Chinas Staatschef Xi Jinping auf und bat ihn, Russland jegliche Hilfe zu verweigern und Moskau stattdessen unter Druck zu setzen. Damit setzten sie alle jedoch auf das falsche Pferd. Und nun erklärt Scholz, man müsse den Konflikt beilegen, indem man Russland an den Verhandlungstisch einlade. Die Vermittlerrolle könnte wiederum eine ganze Reihe Staaten übernehmen. Bei einem Auftritt im Bundestag im September erklärte Scholz, seine Regierung habe viel dafür unternommen, dass Friedenskonferenzen in Dänemark, Saudi-Arabien, auf Malta oder auch in der Schweiz stattfinden würden. Und jetzt wird in der EU eine weitere mögliche Konferenz diskutiert, weil die in der Schweiz sich als Reinfall entpuppte. Italiens Außenminister Antonio Tajani zum Beispiel unterstützt eine Vermittlerrolle Saudi-Arabiens.
Aber da ist noch mehr. Befand man in Berlin zuvor, man müsse ausschließlich Russland unter Druck setzen, so gibt es nach Kursk auch Fragen an die Ukraine. Nicht umsonst haben sich deutsche Ermittler ausgerechnet jetzt an die Sprengung der Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 erinnert und die Generalbundesanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den Ukrainer Wladimir Schurawljow erwirkt. Ebenfalls nicht zufällig hat Scholz ausgerechnet in seinem Interview an die ZDF, als er erstmals nach langem Schweigen ernsthaft von einer friedlichen Beilegung des Ukraine-Konflikts sprach, gleichzeitig in Bezug auf die Sprengung von Nord Stream erklärt:
"Wir stehen dafür ein, dass nichts vertuscht und alles getan wird, um diejenigen, die das gemacht haben, zur Rechenschaft zu ziehen."
Kurzum, ganz gleich, wann und wo eine Friedenskonferenz stattfindet, bei der sich Vertreter Russlands und der Ukraine erstmals seit den Verhandlungen von Istanbul von Angesicht zu Angesicht gegenüberstehen: Olaf Scholz scheint doch sehr darauf zu bauen.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst am 15. September 2024 bei Wsgljad erschienen.
Kamran Gassanow ist ein russischer Journalist, Politologe und Blogger. Erhielt an der Universität Salzburg den Doktortitel für Politikwissenschaften. Leitender Dozent des Lehrstuhls für Theorie und Geschichte des Journalismus an der Philologiefakultät der Russischen Universität der Völkerfreundschaft. Gassanows Interesseschwerpunkt sind Europastudien.
Er war beziehungsweise ist als politischer Beobachter und Korrespondent für die russischen Nachrichtenagenturen Rex und Regnum sowie die Medienhäuser Life, Sputnik und RT tätig.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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11.11.2024
"Deutschland im Niedergang" – Österreichs Ex-Kanzler Kurz rechnet mit Ampel-Regierung ab
freedert.online, 11 Nov. 2024 11:52 Uhr
Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz zeigte sich "froh" über das Zerbrechen der deutschen Ampel-Koalition. Er kritisierte die Migrationspolitik und zog Parallelen zu den Fehlern von 2015/16, als Deutschland seine Grenzen öffnete.
Quelle: Gettyimages.ru
Sebastian Kurz (Bild)
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat im Interview mit der Kronen Zeitung harte Kritik an der kürzlich gescheiterten deutschen Ampel-Koalition geübt. Für Kurz ist der Zerfall der Regierung aus SPD, Grünen und FDP ein notwendiges Ende einer "verfehlten Politik", die in den letzten Jahren das Vertrauen der Bürger verspielt habe.
Migrationspolitik als "Offene-Tür-Ansatz"
Sebastian Kurz, der in seiner Amtszeit durch seine restriktive Migrationspolitik bekannt wurde, machte deutlich, dass er die deutsche Politik der offenen Grenzen als gescheitert betrachtet. Die Ampel habe aus den Fehlern von 2015 und 2016 nichts gelernt, so Kurz.
"Ich hoffe sehr, dass es endlich ein Umdenken bei der Migrationsfrage gibt. Nichts wurde aus den Jahren 2015 und 2016 gelernt".
Er verwies auf die steigenden Asylzahlen in Deutschland und warnte vor den Folgen einer unkontrollierten Einwanderung: Das Sicherheitsgefühl der Bürger leide, und das Vertrauen in den Rechtsstaat schwinde.
Für Kurz ist klar, dass eine konservativere Regierung in Deutschland notwendige Korrekturen vornehmen müsste, um eine wirkliche Steuerung und Begrenzung der Migration zu gewährleisten.
Kritik am Selbstbestimmungsgesetz
Ein weiterer Punkt der Kritik war das seit November 2024 in Deutschland geltende Selbstbestimmungsgesetz.
"Ich bin gesellschaftspolitisch ein liberaler Mensch, aber wenn man jedes Jahr sein Geschlecht ändern und den Vornamen neu bestimmen kann, wohin sind wir da gerade unterwegs? Ich könnte es ja fast nicht glauben, wenn ich nicht wüsste, dass in Deutschland bereits Realität ist."
Das ermögliche es Personen, ihr Geschlecht und ihren Vornamen jährlich ohne große Hürden ändern zu lassen.
Für Kurz ist diese Entwicklung symptomatisch für den "gesellschaftspolitischen Irrweg" der Ampel-Koalition.
Wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen und ihre Folgen
Ein zentrales Anliegen von Kurz war die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Er sieht die Energiepolitik der Ampel als Hauptursache für die sinkende Wettbewerbsfähigkeit.
"Die energieintensive Industrie kann in Deutschland nicht mehr erfolgreich produzieren, die Autoindustrie leidet massiv, große Konzerne wie BASF sind auf der ganzen Welt erfolgreich und in Deutschland nicht mehr profitabel."
Er verwies auf die hohen Energiepreise, die es der energieintensiven Industrie immer schwerer machten, wettbewerbsfähig zu bleiben.
"Ein Weckruf für Europa"
Kurz sieht in der Entwicklung Deutschlands ein warnendes Beispiel für andere europäische Staaten. Während Länder wie die USA oder asiatische Nationen ihre Wirtschaftskraft steigerten, befinde sich Deutschland in einem steilen Abwärtstrend.
Er forderte ein Umdenken in der europäischen Politik und warnt vor den Folgen einer stagnierenden deutschen Wirtschaft für den gesamten EU-Raum: Wenn die größte Volkswirtschaft Europas schwächelt, hat das dramatische Konsequenzen für alle.
"Zu Deutschland habe ich eine klare Meinung: Gott sei Dank ist diese Regierung zerbrochen!"
Österreichs Ex-Kanzler, der sich mittlerweile aus der aktiven Politik zurückgezogen hat und im Bereich der Cybersicherheit engagiert ist, sieht in der Auflösung der Ampel-Koalition eine Chance für einen politischen Neuanfang in Deutschland.
"Ich hoffe sehr, dass eine neue, konservative Regierung wieder Stabilität, Sicherheit und wirtschaftlichen Aufschwung bringen wird."
Dabei betonte Kurz, dass es wichtig sei, Lehren aus den Fehlern der vergangenen Jahre zu ziehen und sowohl in der Migrations- als auch in der Energiepolitik einen Kurswechsel einzuleiten.
Sebastian Kurz hat sich als konservativer Politiker stets klar positioniert und scheut auch jetzt nicht vor deutlicher Kritik an politischen Entscheidungen zurück.
Seine Äußerungen könnten in Deutschland eine Debatte darüber anstoßen, welche Richtung das Land in den kommenden Jahren einschlagen wird – und ob ein konservativer Politikwechsel tatsächlich die von Kurz erhofften positiven Effekte bringen würde.
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Die ebenso unbeliebte wie handlungsunfähige Ampel-Koalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlässt Finanzminister Christian Lindner und weitere Kabinettsmitglieder. Zuvor hatten sich SPD, FDP und Grüne über die Wirtschaftspolitik zerstritten.
Außenministerin Annalena Baerbock als Gastrednerin beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung, 11.11.24.
Die Ampel-Koalition in Berlin ist geplatzt. Für Deutschland wird der Weg zu Neuwahlen frei. Noch ist nicht klar, wie der beschritten werden soll. Friedrich Merz fordert, dass Olaf Scholz schon in der kommenden Woche die Vertrauensfrage stellt. Alle Entwicklungen in unserem Liveticker.
11.11.2024 13:35 Uhr
13:35 Uhr
Baerbock-Drohung: "Ja, ich würde meinen Job sehr, sehr gerne weitermachen"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) würde laut einem ehrlichen Bekenntnis sehr gerne auch nach der Neuwahl zum Bundestag unter einer neuen Regierung Außenministerin bleiben.
So antwortete die Grünen-Politikerin beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung auf eine diesbezügliche Frage:
"In diesen Zeiten muss man sich alles vorstellen, und da ich meinen Job liebe, ja, ich würde meinen Job sehr, sehr gerne weitermachen. In welcher Kombination, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler."
Die Frage, ob sie dies bereits mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) "sondiere", verneinte laut Medienberichten die AA-Chefin. Für sie habe weiterhin "Außenpolitik in diesen Tagen absolute Priorität".
Baerbock appellierte sodann auf der Veranstaltung an die Union gerichtet, diese möge doch bitte ihre Pläne für mehr Mittel für die Ukraine noch mehr mittragen, um den Anwesenden zu erklären:
"So wichtig … derzeit ein geordnetes Verfahren und Sicherheit für den Wahltermin ist, mindestens ebenso wichtig ist, dass wir in diesen entscheidenden Wochen November, Dezember, Januar, Februar bei dieser Frage, die uns schon einmal so einheitlich als Demokraten verbunden hat, jetzt nicht ins Wanken geraten."
Gleiches gelte für sie bei dem Antrag Kiews, "mit weitreichenden westlichen Waffen russische Nachschubwege zerstören zu dürfen", so der Spiegel berichtend. Bei ihrer Rede erklärte sie dann weiter an die Zuhörer gerichtet:
Was wir jetzt uns nicht leisten können, ist uns zu verzetteln. Verzetteln in Diskussionen über Fragen, die auch wichtig sind, aber eben geopolitisch dann für manche nur eine Randnotiz sind. Alles, was es zur Ukraine-Unterstützung zu mobilisieren gilt, muss jetzt mobilisiert werden."
12:11 Uhr
Medienbericht: Kanzler Scholz stellt Mittwoch nicht die Vertrauensfrage
Regierungssprecher Steffen Hebestreit informierte am Montagmittag in Berlin die Hauptstadtjournalisten darüber, dass Bundeskanzler Olaf Scholz "am Mittwoch nicht wie von der Union gefordert die Vertrauensfrage stellen wird", so die Bild-Zeitung titelnd.
Gleichzeitig hätte Hebestreit Medienberichte zu Vorwürfen der Union als "absurd" bezeichnet, dass die Bundeswahlleiterin "politisch beeinflusst worden sei, als sie Bedenken vor einer sehr schnellen Durchführung der Bundestagswahl geäußert hatte".
Die Bundeswahlleiterin agiere laut dem Regierungssprecher "politisch unabhängig".
CDU-Chef Merz war in den zurückliegenden Tagen seitens der Medien mit seiner Forderung zitiert worden, dass er den Termin von Scholz’ Regierungserklärung am Mittwoch als "eine gute Gelegenheit" für die Vertrauensfrage einschätze, so der CDU-Kanzlerkandidat gegenüber dem Magazin Stern.
Der Bundeskanzler hatte demgegenüber am Sonntag in der ARD erklärt, laut seinem Verständnis habe er "mit der Bestimmung des Termins nichts mehr zu tun". Laut seinen Plänen sollten sich zuvor Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und der SPD-Chef im Bundestag, Rolf Mützenich, "darauf einigen, wann der Kanzler die Vertrauensfrage stellen solle", so die Bild den Status quo im Kanzleramt zusammenfassend.
11:25 Uhr
Die Bild-Zeitung investigativ aktiv zu Habecks Küchentisch
Seit dem 8. November rätselt die Bild-Redaktion anscheinend darüber, in welcher Küche der ambitionierte Vize-Kanzler sein Bewerbungsvideo, als kommender grüner Kanzlerkandidat, gedreht haben könnte. Nun wird die Hartnäckigkeit belohnt. Dazu heißt es:
"Laut einem Sprecher war es eine Küche in Berlin. Sie gehört Personen, die Habeck 'schon länger' kennt. Es handele sich um 'private Freunde außerhalb des politischen Umfelds'."
Der Artikel verrät zudem, dass weiterhin unklar sei, ob und wie viele "Bewerbungen es für Küchentisch-Gespräche mit Habeck gibt." "Genaue Zahlen liegen uns noch nicht vor", so die Beantwortung des Bild-Fragenkatalogs. So auch zu der Erklärung, "welche Agentur die Hochglanz-Kampagne betreut." Dies wolle man seitens der Grünen "erst in den kommenden Tagen erklären".
Das Habeck-Team hat aber anscheinend noch einiges geplant und in petto. Dazu heißt es:
"Habeck hat außerdem versprochen, wann immer es seine Zeit vor dem Wahlkampf zulasse, Küchentisch-Gespräche mit Bürgern führen zu wollen. Das könnte eng werden, denn: Der kürzeste und wohl auch härteste Wahlkampf aller Zeiten steht an. Bild fragte auch hier nach: Wann wird Habeck das erste Mal an einem Küchentisch von Bürgern sitzen? 'Die Planungen laufen', so der Sprecher."
Das Social-Media-Team des Bürgerflüsterers veröffentlichte bereits am 10. November die jüngste Charme-Offensive:
11:00 Uhr
Bundespräsident Steinmeier lässt Regierungspolitiker zum Rapport antreten
Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur trifft sich Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) heute Vormittag zu einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dabei gehe es um "einen geordneten Weg zur Neuwahl".
Steinmeier habe zuvor bereits am vergangenen Freitag SPD-Chef Lars Klingbeil "empfangen und werde sich am morgigen Dienstag mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und am Donnerstag mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt treffen", teilte eine Sprecherin des Präsidenten mit.
In der Diskussion um den genauen Zeitpunkt der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU) einen Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gerichtet. Im Deutschlandfunk sagte Middelberg:
"Ich fordere auch ausdrücklich in dieser Radiosendung den Bundespräsidenten auf, jetzt den Kanzler auf seine Verfassungspflichten hinzuweisen und zu ermahnen."
10:40 Uhr
"Nebelkerzen": CDU lehnt Scholz-Vorstellungen von Neuwahlen ab
Das Springer-Blatt Bild bezeichnete den Auftritt des Bundeskanzlers in der ARD-Talksendung "Caren Miosga" als "kurios".
Scholz hatte den Zuschauern in seinem ARD-Exklusivinterview erklärt, dass nicht mehr er für die Terminierung der Neuwahlen zuständig sei, sondern Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und der SPD-Chef im Bundestag, Rolf Mützenich.
Diese sollten sich einigen, "wann der Kanzler die Vertrauensfrage stellen solle". Thorsten Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber der Bild-Zeitung.
"Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen. Dazu sind keine weiteren Absprachen notwendig. Bei diesem Verfahren liegt es allein am Kanzler, das Drama zu beenden und die Tür zum Neuanfang zu öffnen."
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, nannte das Agieren des Kanzlers "absurdeste Verzögerungstaktiken" und "groteske Zeitschinderei", da es nun nicht Aufgabe der CDU sei, "solche Termine mitzubestimmen". Dies müsste Scholz "schon mit sich allein ausmachen, wie er mit seiner verloren gegangenen Regierungsmehrheit umgehen will", so Vorwürfe aus Unionskreisen.
X-User erinnerte die politische Gesamtsituation im Land eher an einen alten Loriot-Sketch:
Screenshot: X/D_Bauer
10:11 Uhr
Deutschlands größte Stimmzetteldruckerei bezeichnet Neuwahltermin im Januar als "riskant" - Papiermangel jedoch nicht das Problem
Bastian Bleeck, der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei, dem "Köllen Druck und Verlag", erklärte gegenüber dem Boulevardmagazin Stern, dass dabei das Thema "Materialmangel" nicht das Hauptproblem darstelle, da ausreichend Papier "längst reserviert" sei.
Den seitens der Politik eingeforderten Januar-Termin nennt Bleeck dennoch "risikoreich", er könne zudem nur "mit ganz viel Biegen und Brechen" umgesetzt werden. Seine Sorge laute, dass durch die kurzen Fristen "die Fehleranfälligkeit der Wahl erheblich steigen würde." Der Unternehmer erklärt:
"Würde wirklich zum Wunschtermin des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gewählt, dann würden mit hoher Wahrscheinlichkeit dabei falsche Unterlagen ausgegeben. Bei 299 Wahlkreisen würden bei Satz und Druck der Wahlunterlagen immer Fehler passieren: falsche Politikernamen, vertauschte Parteien, falsch gesetzte Sonderzeichen oder Reihenfolgen der Kandidaten."
Solche Fehler seien "normalerweise zwar selten", jedoch seien sie in der Hektik verkürzter Fristen "deutlich wahrscheinlicher". Die Zeit, um Fehldrucke zu korrigieren, "die gibt es bei einem derart frühen Wahltermin schlicht nicht. Das ist ein Problem", so der Köllen-Geschäftsführer. Die zeitknappe, riskante Rechnung laute für die Branche:
"Wenn schon im Januar gewählt würde, bedeutete das, dass mit den verkürzten Fristen für die Kandidatenaufstellungen erst 30 Tage vor dem Wahltag die Listen der Parteien feststünden. Dann blieben noch einmal vier Tage Einspruchsfrist, falls Kandidaten oder Listen abgelehnt würden. Ab dem 2. Januar müssten dann sofort die Druckmaschinen anlaufen, um wenigstens schon einmal die Briefwahlunterlagen auf den Weg zu bringen. Anschließend würden dann die Stimmzettel für die Urnenwahl in den Wahllokalen gedruckt."
Besonders die Briefwahl sieht Beeck bedroht: "Das Zeitfenster dafür würde bei einem derart frühen Wahltermin besonders kurz ausfallen." Er rechnet mit nur etwa einer Woche, in der die Bürger ihr Kreuz per Post setzen könnten, nachdem sie die Unterlagen erhalten haben. Schneller gehe es nicht. Denn bis Weihnachten passiere sowieso nichts mehr, da die Logistikspeditionen im Weihnachtsgeschäft bis Ende Dezember und zum Jahreswechsel nicht zur Verfügung stünden.
Das liege wiederum an Urlauben und Heimreisen, "denn viele Fahrer kommen nicht aus Deutschland."
07:01 Uhr
Scholz: Vertrauensfrage vor Weihnachten "überhaupt kein Problem"
Bundeskanzler Olaf Scholz ist von seinem ursprünglichen Vorschlag abgerückt, erst am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. In der ARD-Sendung Miosga erklärte der Bundeskanzler am Sonntagabend vage:
"Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist das für mich überhaupt kein Problem."
Er wolle auch, dass es "schnell geht", denn er "möchte ja ein neues Mandat". Den Termin selbst festlegen will der Kanzler aber offenbar nicht. Stattdessen schlug er vor, dass die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, Gespräche über einen Zeitplan führen sollten:
"Ich bin damit einverstanden, wenn sich zum Beispiel Herr Mützenich und Herr Merz einigen, daran werde ich mich orientieren."
Mit seinem ursprünglichen Vorschlag, erst im Januar die Vertrauensfrage zu stellen, um dann im März Bundestagswahlen abhalten zu können, ist Scholz auch beim verbliebenen Koalitionspartner, den Grünen, auf Ablehnung gestoßen.
Im Gespräch mit der ARD-Moderatorin Caren Miosga verteidigte Scholz noch einmal das Ausknipsen der Ampel und die von heftiger Kritik begleitete Entlassung von Finanzminister Christian Lindner:
"Das war anständig, klar und deutlich und für alle Bürgerinnen und Bürger sehr verstehbar. Und ich habe mich direkt an die gewandt, weil ich gesagt habe, ich kann das dem Land nicht weiter zumuten."
Anlass zum Bruch bot Lindners Weigerung, für weitere Militärhilfen an das Regime in Kiew die Schuldenregeln des Grundgesetzes "vorübergehend auszusetzen":
"Es ging darum, ob wir das, was die Verfassung vorsieht, machen: Dass wir in einer außergewöhnlichen Situation außergewöhnliche Belastungen außerhalb des normalen Haushalts finanzieren."
10.11.2024 17:47 Uhr
17:47 Uhr
Scholz gibt am Sonntagabend Live-Interview
Nach dem Ende der Ampelkoalition wird der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntagabend in der ARD-Sendung Miosga erwartet. Dort soll er der früheren Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga um 21:45 Uhr ein Live-Interview geben.
Der Termin ist nicht neu, er wurde von Miosga bereits vor drei Tagen unter anderem auf der Plattform X angekündigt. Es wird spekuliert, dass Scholz das Interview nutzen könnte, um doch einen früheren Zeitpunkt für das Stellen der Vertrauensfrage im Bundestag zu verkünden.
Nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und dem Ende der Ampel hatte der Kanzler zunächst erklärt, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen zu wollen, sodass nicht vor Ende März gewählt werden könnte. Diese Ankündigung war allerdings bei der Opposition und auch innerhalb der Rest-Ampel auf Widerspruch gestoßen, woraufhin sich Scholz in der Folge gesprächsbereit zeigte – ohne allerdings einen konkreten früheren Zeitpunkt zu benennen.
10:20 Uhr
Papiermangel in Deutschland? Polen bietet Hilfe an
Nach Berichten über einen möglichen Papiermangel, der die kurzfristige Durchführung einer Bundestagswahl verhindern könnte, hat das Nachbarland Polen der Bundesrepublik seine Hilfe angeboten – nicht ohne Spott.
Dariusz Joński, EU-Abgeordneter der Bürgerkoalition, sagte laut dem Springerblatt Bild:
"Wenn Deutschland Drucker und Papier braucht, werden wir beides auf jeden Fall an unsere Nachbarn verkaufen. Daran werden auch polnische Unternehmen verdienen, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft weiter steigern wird."
Der PiS-Politiker Przemysław Czarnek erklärte, seine Partei würde Deutschland definitiv helfen, wäre sie an der Macht. Vom amtierenden Regierungschef forderte er dies auch:
"Donald Tusk sollte auch seinen deutschen Freunden zu Hilfe kommen."
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte am Freitag in der ARD-Tagesschau erklärt, es sei eine "große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen", um eine reguläre Wahl durchzuführen. Medienberichten zufolge war diese Äußerung mit dem Kanzleramt abgestimmt, das die Neuwahl hinauszögern will.
Ein Verbandsvertreter widersprach der Einschätzung der Bundeswahlleiterin. Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands Die Papierindustrie, sagte im ZDF, man könne problemlos auch Papier für eine Wahl im Januar liefern:
"Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig (...) Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern."
Deutschland ist in der EU (noch) führend bei der Papierproduktion. Im Jahr 2022 wurden fast 13 Millionen Kubikmeter hergestellt. Die Erklärung der Bundeswahlleiterin sorgte auch hierzulande für viel Spott.
9.11.2024 20:30 Uhr
20:30 Uhr
Mehrheit der Bevölkerung will frühere Neuwahlen - Scholz rauscht in Umfrage ab
Inmitten der Diskussion um einen Termin für frühere Neuwahlen wünschen sich laut ZDF-Politbarometer 54 Prozent der Bürger einen frühen Wahltermin. 30 Prozent befürworten hingegen den Terminplan von Bundeskanzler Olaf Scholz, der nach einer Auflösung des Bundestages – infolge eines gescheiterten Vertrauensvotums – schließlich auf eine Abstimmung durch die Bürger Mitte März hinausläuft. Noch deutlicher wird die Tendenz im ARD-Deutschlandtrend: 65 Prozent finden, dass der Kanzler sofort die Vertrauensfrage im Bundestag stellen sollte. Nur 33 Prozent unterstützen seinen Zeitplan.
Die Zufriedenheit mit dem Kanzler hat laut einer INSA-Umfrage unterdessen einen neuen Tiefpunkt erreicht: 72 Prozent der Befragten, also knapp drei Viertel, sind unzufrieden. Dies stellt einen Anstieg um fünf Prozentpunkte im Vergleich zur letzten INSA-Umfrage vor drei Wochen dar. Zudem geben 53 Prozent der Befragten an, dass sie das Verhalten von Scholz gegenüber seinen politischen Gegenspielern als "(eher) respektlos" empfinden. Das Verhalten von Scholz gegenüber den Bürgern geben 59 Prozent als "(eher) respektlos" an.
Laut INSA-"Sonntagstrend" für die Bild verliert die SPD außerdem einen Prozentpunkt und liegt nun bei 15 Prozent. Die Umfrage wurde am Donnerstag und Freitag, also nach dem Bruch der Ampelkoalition, durchgeführt. Die Union bleibt mit 32 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der AfD, die leicht gewinnt und mittlerweile bei 19 Prozent steht. Bündnis 90/Die Grünen stagnieren bei zehn Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht verliert einen Punkt und liegt nun bei sieben Prozent. FDP und die Linke liegen unverändert bei vier Prozent.
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11.11.2024
"Seit Jahrzehnten erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen": Scholz telefoniert mit Trump
freedert.online, 11 Nov. 2024 09:22 Uhr
Olaf Scholz hat mit Donald Trump telefoniert und ihm noch einmal persönlich zum Wahlsieg gratuliert. Man wolle die "seit Jahrzehnten erfolgreiche Zusammenarbeit beider Länder" fortsetzen. Beide Politiker seien sich einig, "auf eine Rückkehr des Friedens in Europa hinzuarbeiten".
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach seinem Fernsehinterview am Sonntagabend mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit laut übereinstimmenden Medienberichten gegen Mitternacht mit. Laut einer Pressemitteilung unterstrich der Kanzler bei dem Gespräch die Bereitschaft der Bundesregierung, die "seit Jahrzehnten erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Regierungen beider Länder fortzusetzen."
Offenbar sprachen die Politiker über den Ukraine-Krieg. In der Mitteilung heißt es weiter:
"Sie waren sich darüber hinaus einig, gemeinsam auf eine Rückkehr des Friedens in Europa hinzuarbeiten."
Einzelheiten wurden nicht bekannt gegeben. Scholz habe Trump noch einmal persönlich zu dessen Wahlsieg gratuliert. Sie hätten über das deutsch-amerikanische Verhältnis und die aktuellen geopolitischen Herausforderungen gesprochen.
Hinsichtlich der von Trump im Wahlkampf angedrohten Strafzölle auf europäische und deutsche Produkte hatte der Kanzler zuvor betont, dass die EU-Kommission für Handelsfragen zuständig sei. Man müsse sich um Kooperation bemühen. Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen hatte erklärt, die neuen US-Zölle würden so kalibriert werden, "dass es gerade deutsche Importe in die USA oder Exporte aus Deutschland trifft".
In dem Interview mit der ARD, das Scholz vor dem Telefonat geführt hatte, hatte sich der Kanzler bereits vergleichsweise indirekt, aber deutlich von dem in der rot-grünen Schrumpf-Ampel verbliebenen Koalitionspartner distanziert – konkret von Außenministerin Annalena ("360 Grad") Baerbock.
Auf eine Frage der Moderatorin zum Umgang mit dem designierten US-Präsidenten erklärte Scholz:
"Also, ich habe da immer einen sehr diplomatischen Stil. Das ist für mich ganz entscheidend, und das sollte auch für Deutschland richtig sein. Es kommt nicht darauf an, wenn wir internationale Politik machen, dass wir das Reden fürs heimische Publikum halten. Es kommt darauf an, dass wir gute Beziehungen schaffen, in einer Welt, in der es künftig viele mächtige Nationen gibt mit unglaublich vielen Anwohnern und mit großer wirtschaftlicher Kraft."
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11.11.2024
Die vor uns liegenden Hindernisse für die souveräne harmonische Welt mit mehreren Knotenpunkten [Multi-Nodal World]
seniora.org, vom 02. November 2024, Von Pepe Escobar – 31.10.2024 – übernommen von https://strategic-culture.su
Das Kasan Labor hat mehrere geoökonomische Fahrpläne erstellt und berücksichtigt dabei ernsthaft die unvermeidlichen Hindernisse.
Wir werden Wochen, Monate, Jahre brauchen, um das Ausmaß dessen zu begreifen, was in Kasan während des jährlichen BRICS-Gipfels unter russischer Präsidentschaft stattgefunden hat.
Für den Moment sollten wir die wohl treffendste Definition von BRICS als ein Zukunfts-Labor schätzen: Dieses Labor ist trotz nahezu unüberwindlicher Hindernisse aktiv an der Schaffung einer souveränen harmonischen Welt mit mehreren Knotenpunkten [Multi-Nodal World] beteiligt.
Natürlich sind die Herausforderungen immens. In seiner Bewertung nach dem BRICS-Treffen betonte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow – der das ganze Jahr über als oberster russischer Sherpa fungierte und eine tadellose Leistung erbrachte – in Bezug auf die Nachhaltigkeit der Lieferketten, dass „illegitime einseitige Sanktionen, die von der westlichen Gruppe gegen viele BRICS-Mitglieder verhängt werden, inakzeptabel sind, da sie mit der Klimaagenda und den Menschenrechten verknüpft werden“.
Dies ist nur eines von mehreren Streitthemen, die nach Ansicht der BRICS-Staaten im Rahmen einer – möglichen? – tiefgreifenden Reform des derzeitigen Systems der internationalen Beziehungen angegangen werden müssen.
Die äußerst detaillierte – und recht höfliche – Kasaner Erklärung, in der alles dargelegt wird, was reformiert werden muss, war möglicherweise nicht eindringlich genug, um den wachsenden Ärger und die ständigen Ängste zu besänftigen, die von der globalen Mehrheit ununterbrochen zum Ausdruck gebracht werden.
Es wird weiterhin kritisiert, dass die Kasaner Erklärung in vielerlei Hinsicht nur das von den G7 und G20 (deren Gipfel nächsten Monat in Rio eigentlich von den G7 gekapert wird) in Silberpapier verpackte Blabla wiederholt.
Aus einer Reihe von Gründen, darunter auch interne Meinungsverschiedenheiten, gehen die BRICS-Staaten – von Präsident Putin nicht als „antiwestliche“, sondern als „nichtwestliche“ Gruppe definiert – mit äußerster Vorsicht vor, um die gefährliche, in die Enge getriebene Hydra, die „regelbasierte internationale Ordnung“, nicht direkt zu verärgern.
Die Kasaner Erklärung ist kein revolutionäres Dokument, sondern vielmehr ein Absichtsbrief für den gesamten globalen Süden.
Sie richtet sich nicht gegen die „globale Regierungsführung“ [“global governance”] und die „zentrale Rolle der UNO“ – so sehr die UNO auch zu einer leeren Hülle reduziert wurde, gezwungen durch ihre fragwürdigen Geschäfte mit dem Weltwirtschaftsforum (WEF), der WHO und der NATO.
Sie richtet sich nicht gegen die führende Rolle des IWF im globalen Finanzwesen.
Sie steht auch nicht im Widerspruch zur UN-Agenda 2030 – die vom WEF und der Davos-Bande redigiert wurde – für eine nachhaltige Entwicklung, die von nebulösen „Aktionären“ unterstützt wird, ein Euphemismus für Big Pharma, Big Tech und Big Banking.
Es richtet sich nicht gegen die WHO und ihre „zentrale Koordinierungsrolle“ bei der Festigung des „internationalen Systems zur Prävention, Vorsorge und Reaktion bei Pandemien“ – denn die nächste geplante/vorhergesagte Pandemie steht bereits vor der Tür.
Und es richtet sich auch nicht gegen den gefürchteten UN-Zukunftspakt, der im Wesentlichen die sanfte Umsetzung des von Davos verfassten Great Reset ist.
Das Labor testet pausenlos neue Modelle
Was von nun an genau unter die Lupe genommen werden muss, ist der „Teufel im Detail“-Prozess der Tatsachenfeststellung vor Ort – wie in Kasan, als Präsident Putin eine neue BRICS-Finanzierungsplattform vorschlug, die den IWF und die Weltbank umgehen könnte. Das bedeutet in der Praxis die Einrichtung eines Post-Bretton-Woods-Systems.
Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Kasan ist nur der Ausgangspunkt für die Reise. Wenn der BRICS+-Hochgeschwindigkeitszug dort ankommt – die derzeitigen 9, plus das noch unentschlossene Saudi-Arabien, plus die 13 neuen Partner – wird es unerlässlich sein, ein BRICS-Sekretariat zu bilden und eine gemeinsame, integrierte Wirtschaftsentwicklungs-, Handels- und Verteidigungspolitik zu entwickeln.
Und dann, vermutlich im nächsten Jahrzehnt, könnten sich die BRICS-Staaten endlich auf eine neue Reservewährung einigen – die man als virtuelle BRICS-Währung bezeichnen könnte –, die dem SDR-Mechanismus (Sonderziehungsrechte) des IWF sehr ähnlich ist, aber völlig unabhängig vom IWF und dem US-Dollar ist: eine Währung, die auf dem gewichteten Durchschnitt der Währungen aller BRICS-Staaten basiert.
Yaroslav Lissovolik ist seit zehn Jahren ein hervorragender Analyst der BRICS-Entwicklung. Vor fast sechs Jahren stellte er mir bei einem Arbeitsessen in Moskau seine Idee zur Schaffung einer BRICS-Währung namens 5R vor, die auf dem Rubel, dem Renminbi, dem Real, der Rupie und dem Rand basieren könnte.
Lissovolik hat zur Kenntnis genommen, dass die BRICS-Staaten in Kasan ihre Unterstützung für die WTO „als Kern eines regelbasierten multilateralen Handelssystems“ (Übersetzung: vorerst keine Unruhe stiften) zum Ausdruck gebracht haben.
Die BRICS-Staaten haben auch ihre Unterstützung für den IWF zum Ausdruck gebracht, „der im Zentrum des globalen Finanzsicherheitsnetzes der Weltwirtschaft steht“ – und gleichzeitig eine „Ausweitung des Anteils und der Vertretung des globalen Südens“ gefordert (was bei den Hegemonen auf taube Ohren stoßen wird). Die BRICS-Staaten unterstützen auch die G20 (wir werden sehen, was sich beim Gipfel in Rio nächsten Monat in der Praxis ergibt).
Wenn es um die New Development Bank – NDB geht – die in Shanghai ansässige BRICS-Bank – dann sollte dort jetzt gehandelt werden. Lissovolik merkte an, dass die BRICS die richtigen Schritte unternimmt: Sie fordert eine stärkere Nutzung der nationalen Währungen durch die NDB (derzeit sind es erbärmliche weniger als 30 %) und regt sie dazu an, mehr Mitglieder zu gewinnen und mehr Projekte im globalen Süden zu finanzieren.
Was das Contingency Reserve Arrangement (CRA) der BRICS betrifft, so stellt Lissovolik zu Recht fest, dass es noch viel zu tun gibt. Das CRA, wie es in der gemeinsamen Erklärung der BRICS-Finanzminister und -Zentralbankgouverneure eine Woche vor Kasan heißt, bietet finanzielle Unterstützung „in Zeiten von Zahlungsbilanzkrisen und sichert ihre wirtschaftliche Stabilität“. Was die BRICS schnell tun müssen, ist, alle Währungen der 9 Mitglieder in den Währungskorb aufzunehmen.
Schließlich gibt es noch den Heiligen Gral: grenzüberschreitende Vereinbarungen. Wie ich hier untersucht habe – und das war in Kasan deutlich zu sehen – befinden sich die BRICS-Staaten noch in der Phase der Diskussion und Erprobung von Modellen. Sie liegen jetzt alle auf dem Tisch – und einige werden in den nächsten Monaten getestet werden.
Lissovolik wies auf drei „Stränge“ hin, die so schnell wie möglich an Fahrt aufnehmen sollten: Handelsliberalisierung (im Gange); BRICS-Einheitswährung (noch in weiter Ferne); und „Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der BRICS-Volkswirtschaften im Bereich der CBDC-Interoperabilität“ (das russische Finanzministerium ist allen voraus; baldige Durchbrüche erwartet).
Willkommen auf der Nord-Süd-Route der Neuen Seidenstraße der BRICS-Staaten
Die großen Durchbrüche der BRICS-Staaten liegen in der Geoökonomie – alles dreht sich um Verbindungskorridore.
In erster Linie der Internationale Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC): multimodal (Schiff, Schiene, Straße); 7.200 km lang; durchquert Eurasien und verbindet de facto das Baltikum – und die Arktis – über das Kaspische Meer mit dem Persischen Golf und dem Indischen Ozean.
Strategisch gesehen verbindet die INTSC nicht nur drei der wichtigsten BRICS-Staaten – Russland, Iran und Indien – sondern in Zukunft auch Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, die Türkei, die Ukraine (Nachkriegszeit), Weißrussland, Oman und Syrien, wobei Bulgarien Beobachterstatus hat. Die INSTC wird drei Hauptachsen haben: West (Russland-Aserbaidschan-Iran), Transkaspien (über die russischen Häfen Astrachan und Machatschkala) und Ost (Russland-Kasachstan-Turkmenistan-Iran per Schiene).
Man könnte sie die BRICS-Nord-Süd-Neue-Seidenstraße nennen. Kein Wunder, dass Putin in Kasan die INSTC – neben der Arctic Silk Road (so die chinesische Bezeichnung) – als die beiden wichtigsten Verbindungskorridore der Zukunft herausstellte. Die INSTC wird eine Transitzeit von nur 15 bis 24 Tagen ermöglichen, verglichen mit 45 bis 60 Tagen über den Suezkanal.
Dann gibt es noch den Ost-West-Transportkorridor, der Russland, China, die Mongolei, Nordkorea und Kasachstan umfasst und hauptsächlich auf der 10.000 km langen Transsibirischen Eisenbahnstrecke basiert, die bald modernisiert werden soll. Und natürlich die Mongolische Steppenstraße, die vor zehn Jahren geplant wurde und eine 997 km lange Schnellstraße zwischen Russland und China umfassen soll.
Zusätzlich zu diesen drei Korridoren möchte Russland eine Variante gestalten: einen zentralen eurasischen Transportkorridor von Russland in die Mongolei und nach Xinjiang in China, wobei die Transmongolische Eisenbahn, ein Zweig der Transsibirischen Eisenbahn, der in Russland in der Nähe von Ulan-Ude in den Gebieten der Burjaten beginnt, ausgebaut werden soll.
Die Nordostpassage – die russische Bezeichnung für die arktische Seidenstraße – versetzt die NATO-Staaten und den Nordischen Rat, die bei der Entwicklung der arktischen Infrastruktur weit hinter Moskau zurückliegen und nur von Militarisierung besessen sind, in helle Aufregung.
Putin hat nicht aufgehört, den Vorstoß der russischen Föderation für den Bau/die Modernisierung von arktischen Flughäfen, Häfen und Luftverteidigung sowie die erstaunliche Vergrößerung der russischen Flotte von Atom- und Diesel-Eisbrechern in Größe und Umfang sowie die Einführung weltraumgestützter arktischer Überwachungssysteme zu betonen.
Nicht zuletzt wurden die BRICS-Partner Russlands nachdrücklich ermutigt, sich an Projekten zur wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit in der gesamten Arktis zu beteiligen.
Kurz gesagt hat das Kasaner Labor mehrere geoökonomische Fahrpläne ausgearbeitet und berücksichtigt dabei ernsthaft die unvermeidlichen Hindernisse. Wichtig ist, dass der Hochgeschwindigkeitszug den Bahnhof Kasan bereits verlassen hat; jetzt geht es nur noch darum, unaufhaltsam und unumkehrbar an Fahrt aufzunehmen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.11.2024
«Du hast grosse Lust auf Krieg?»
seniora.org, vom 01. November 2024, Von Kurt Steinmann – 31.10.2024 – übernommen von weltwoche.ch
Erasmus von Rotterdams epochaler Friedensappell ist 500 Jahre alt. Er wirkt frisch, wie für unsere Zeit geschrieben.
Der hier abgedruckte Text ist ein Vortrag, den Kurt Steinmann im Rahmen von «Erasmus klingt – Festival Lab» 2024 in Basel gehalten hat.
Ideal eines friedlichen Europas: Humanist Erasmus. (1497/1498 –1543, Wikipedia)
Es gibt in den geschichtlichen Abläufen gelegentlich enge Zeitfenster, in denen sich kurz die Möglichkeit auftut, dass Wirklichkeit wird, was vorher und nachher undenkbar scheint. Die Griechen prägten dafür den Begriff kairos.
Einen winzigen Augenblick schien es, als könnte die endlose Kette der Kriege unterbrochen werden. Nach mehreren zwischenstaatlichen Abkommen hatten sich die verfeindeten dynastischen Parteien Europas darauf geeinigt, am 2. Februar 1517 in Cambrai einen internationalen Friedenskongress abzuhalten. Zu lange hatten sich Deutsche und Franzosen um das Erbe Karls des Kühnen und insbesondere um die Macht in Italien gestritten, zu weit hatte sich der Flächenbrand der Kriege mit der Beteiligung Englands, Spaniens und besonders des kriegsfreudigen Papstes Julius II. durch ganz Europa gefressen.
Aber die Hoffnung zerrann so schnell, wie sie gekommen war. Zuerst wurde das Gipfeltreffen der Fürsten auf den April verschoben, dann abgesagt. Die Geschichte nahm eine Wendung, die Erasmus 1523 beklagt hat:
«Nun haben sich die Dinge so entwickelt, dass man dem Frieden einen Grabstein setzen muss, da ja keine Hoffnung besteht, dass er wieder einmal obenaufschwingen wird.»
Erasmus, der zeitlebens an der Friedlosigkeit Europas litt, erhielt den Auftrag zur Abfassung der «Klage des Friedens», der «Querela pacis», von Jean le Sauvage, dem Kanzler des Burgunderherzogs Karl, des späteren Karl V. Sie sollte alle Pazifistischen Kräfte für den geplanten Friedenskongress mobilisieren.
Mit der Absage der Friedensverhandlungen war die Schrift, nimmt man den politischen Zweck, dem sie dienen sollte, zum Massstab, bei ihrem Erscheinen (im Dezember 1517 in Basel) bereits überholt. Aber weit über die aktuelle Politik hinaus wurde von den Zeitgenossen und erst recht von späteren Generationen deren zeitlose Gültigkeit erkannt: «Die Klage des Friedens» ist ein Kondensat der gesamten erasmischen Friedenskonzeption.
Gräuel des Krieges
Dieser «Psalm christlicher Eintracht», wie Huldrych Zwingli ihn nennt, wurde bald aus dem Latein, der einzigen Sprache, in der Erasmus publizierte, übersetzt, so auch vom Leuteprediger Leo Jud in Zürich im Jahr 1521 ins Deutsche. 1525 verurteilte die Pariser theologische Fakultät das Manuskript der ersten französischen Übersetzung der «Querela» und liess es öffentlich verbrennen. Deren Urheber, Louis de Berquin, wurde 1529 als rückfälliger Ketzer hingerichtet, primär unter dem Vorwand, ein Sympathisant Luthers zu sein, aber auch, weil er Erasmus’ Friedensthesen in seine Muttersprache übertragen hatte.
Erasmus hat die Klage über den heillosen Zustand der Welt der Pax, der Personifikation des Friedens, in den Mund gelegt. Dadurch gewinnt die Darstellung an Lebendigkeit und Eindrücklichkeit. Es ist keine theoretische, sondern eine stark rhetorisch geprägte Abhandlung, die über weite Strecken Appellcharakter hat. Da zu Erasmus’ Zeiten die Monarchie als Staatsform die Regel ist, wendet sich die Pax an einen Fürsten, der stellvertretend für alle Machtträger steht.
In einer bewegenden Gegenüberstellung werden gegen Ende der Schrift die Vorteile des Friedens und die Nachteile des Krieges gegeneinander aufgerechnet. Auch eine reinrationale Argumentation macht die Absurdität des Krieges evident. In krassen Bildern, die an einen Brueghel oder Bosch gemahnen, treten uns die Schrecken und Verheerungen des Krieges vor Augen.
Er richtet auch in den Seelen der Kriegsteilnehmer unermesslichen Schaden an, der nach Kriegsende weiterwirkt, ist doch die Hemmschwelle zum Töten in den blutigen Kämpfen drastisch herabgesetzt worden. Der finanzielle Aufwand für die Rüstung ist unsinnig, denn die dafür dem Volk abgepresste Summe könnte besser für sinnvolle Zwecke eingesetzt werden.
«Sub specie mortis» (unter dem Gesichtspunkt des Todes) sind alle Kriegsmotive lächerlich. Wer denkt heute nicht an die Verwüstungen durch die Kriege in der Ukraine, in Palästina, im Libanon, im Sudan, in Jemen, wenn er die folgenden Klagen der Pax liest:
«Du hast grosse Lust auf Krieg? Zuerst erwäge, von welcher Art der Friede ist, von welcher Art der Krieg, was jener an Gutem, was dieser an Bösem mit sich bringt, und dann berechne, ob es sich lohnt, den Frieden mit dem Krieg zu vertauschen. Wenn etwas wirklich bewundernswert ist, dann ein Reich, das mit seinen vortrefflich angelegten Städten, seinen wohlbestellten Feldern, seinen mustergültigen Gesetzen, seinen überaus angesehenen Wissenschaften und seinem hohen Stand der Moral in jeder Hinsicht in Blüte steht. Nun aber bedenke: Diese glücklichen Verhältnisse stürze ich unweigerlich in ein Chaos, wenn ich Krieg führe.
Was für den Frieden spricht
Wenn du dagegen einmal die Ruinen der Städte gesehen hast, die niedergerissenen Dörfer, die ausgebrannten Kirchen, die verödeten Felder, und diesen bejammernswerten Anblick in seiner ungeschminkten Wirklichkeit erfasst hast, so bedenke, dass dies die Frucht des Krieges ist. Wenn du es für etwas Bedrückendes hältst, ein verbrecherisches Pack gedungener Söldner in dein Land zu führen, […] so bedenke, dass dies die Bestimmung des Krieges ist. Wenn du Raubzüge verabscheust: Eben diese lehrt der Krieg. Wenn du Mord verfluchst: Eben diesen erlernt man im Krieg. [...] Wenn du Vergewaltigung, Blutschande und noch Niederträchtigeres für scheusslich hältst, so wisse: Der Krieg ist der Lehrmeister all dieser Teufeleien. [...] Im Krieg haben die ärgsten Verbrecher das Sagen, und die, die man im Frieden an den Galgen brächte, spielen in Kriegen selbstverständlich die Hauptrolle.
Stelle dir den gerechtesten Kriegsgrund vor, stelle dir seinen günstigsten Ausgang vor, […] und sieh dann zu, ob es sich gelohnt hat zu siegen. Kaum einmal gelingt ein unblutiger Sieg. […] Um ein Städtchen auszulöschen, wie viele Belagerungsmaschinen und Zelte braucht es da? Du musst eine provisorische Zeltstadt anlegen, um eine wirkliche Stadt zu zerstören, aber für eine kleinere Summe hätte man eine andere, richige Stadt erbauen können.»
Frieden ist die Voraussetzung jeglichen Gedeihens, Krieg der Verursacher höchster Not. Alles empfiehlt den Frieden: die fragile und ephemere Natur des Menschen, die auch ohne selbstbewirktes Leid genug an Plagen zu tragen hat, die Gemeinschaft in Christus und die Pax als Quelle allen menschlichen Glücks.
Die universelle Harmonie in Makro- und Mikrokosmos von Himmelskörpern bis zu den Mineralien rät zur Eintracht; allein die Menschen, im Krieg unter die Stufe der Tiere fallend, trachten einander zu vernichten, angeführt von den von Ehrgeiz, Zorn, Habsucht und Dummheit bestimmten Fürsten.
Die Kriege haben ihren Ursprung vorwiegend in den Ambitionen der Mächtigen. Sie werden auf Kosten des Volkes geführt, das an diesen Störungen der Ordnung überhaupt kein Interesse hat. «Schändliche und läppische Gründe» lassen die Fürsten zu den Waffen greifen. Als Rezepte zur Friedenssicherung schlägt die Pax unter anderm das Verbot der Veräusserung irgendeines Teils des Hoheitsgebietes vor. Die Fürsten soll einmal definitiv die Grenzen ihrer Machtsphären anerkennen.
Im Konfliktfall gelte Toleranz, bisweilen müsse zur Friedenserhaltung auch Geld eingesetzt werden. Die Christen sollten «eine Amnestie der früheren Missetaten» beschliessen und in gemeinsamen Beratungen mit aller Kraft um den Frieden ringen. Alle sind aufgerufen, am Friedensprozess teilzunehmen. In der Politik muss ein Paradigmenwechsel stattfinden: statt Gewaltanwendung Toleranz, Wille zum Ausgleich und Versöhnungsbereitschaft. Vor allem sollten der übersteigerte Nationalismus und der masslose Vaterlandskult überwunden werden durch das Ideal eines vereinigten Europas, das sich im Glauben, in der Bildung, Kultur und der über nationalen Gemeinschaftssprache des humanistischen Lateins geistig als Einheit begreift.
Die Sicht des Erasmus auf den Menschen ist tief pessimistisch. Er glaubte zu erkennen, dass im Menschen destruktive statt konstruktive, nekrophile statt biophile und misanthropische statt philanthropische Kräfte wirken.
Albert Einstein wird diesem Gedanken (im Briefwechsel mit Sigmund Freud 1932) entschieden zustimmen: «Im Menschen lebt ein Bedürfnis zu hassen und zu vernichten. Diese Anlage ist in gewöhnlichen Zeiten latent vorhanden; […] sie kann aber leicht geweckt und zur Massenpsychose gesteigert werden. [...] Gibt es eine Möglichkeit, die psychische Entwicklung der Menschen so zu leiten, dass sie den Psychosen des Hasses und des Vernichtens gegenüber widerstandsfähiger werden?» (Diogenes 1996)
Das Überleben der Menschheit hängt heute von Faktoren ab, von denen Erasmus nichts wissen konnte. Soll der ökologische Kollaps verhindert werden, muss die Zahl der Menschen auf unserem Planeten zumindest stabilisiert werden. Die Beanspruchung der Naturvorkommen, der Energieverbrauch und die Abfallerzeugung müssen dringend begrenzt, das Arsenal der atomaren, biologischen und chemischen Waffen muss abgebaut und sschliesslich vernichter werden.
«Durch Leiden Erkenntnis»
Selbstverständlich gehört eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, die entschieden den Kampf gegen den Hunger, diesen «stillen Genozid» (Jean Ziegler), und gegen die Armut aufnimmt, zu den Voraussetzungen des Weltfriedens. Unabdingbar für den Frieden ist auch die gegenseitige Achtung der Weltreligionen unter Verzicht auf jeglichen Superioritätsanspruch.
Erasmus’ Thesen zur Schaffung und Erhaltung des Friedens sind nun aber trotz der fundamental verschiedenen Komplexität der Probleme von einst und jetzt, die sich schon aus der ungeheuren Erweiterung des geografischen Raums ergibt, in vielerlei Hinsicht noch immer und auf immer gültig.
Seine Friedensargumente leitet er aus zwei Quellen her: aus der menschlichen Vernunft und dem Glauben. Während uns die rationalen Argumentationen zur Kriegsvermeidung auch heute einleuchten, sind die aus den Geboten Christi im Evangelium gewonnenen Begründungen der erasmischen Friedensutopie für einen grossen Teil der Menschheit nicht der explizit bestimmende Massstab.
Es mag sein, dass Erasmus als später Nachfahre des Sokrates in seinem Vertrauen auf die Vernunft allzu sehr an die Lehr- und Lernbarkeit des Sittlichen glaubte und dass ihm die Einsicht in die politischen Realitäten und Mechanismen der Macht sowie der Sinn für das Irrationale in den geschichtlichen Prozessen nicht in ausreichendem Mass zu Gebote standen. Sein Kerngedanke indes ist nach wie vor gültig: Es kann auf Dauer keinen Frieden geben ohne eine grundlegend geistig-sittliche Erneuerung der Menschheit.
Wie soll sich diese vollziehen? Der gläubig Hoffende unserer Zeit mag an den Einbruch des Geistes von aussen denken, der Rationalist und Desillusionierte eher an die Erfahrung des äschyleischen pathei mathos, der «Erkenntnis durch Leiden».
Erasmus von Rotterdam: Die Klage des Friedens. Aus dem Lateinischen von Kurt Steinmann.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Angesichts der hohen Kosten der Ukraine-Hilfe könnte es in Deutschland zu einer Rentenkürzung kommen. Das sagte Noch-Bundeskanzler Scholz bei „Miosga“.
Der von ihm gefeuerte Finanzminister Lindner habe die Hilfe zulasten der Rentner finanzieren wollen, sagte Scholz. Mit ihm werde es keine Sozialkürzungen geben, betonte der SPD-Politiker.
Demgegenüber sind in Deutschland bereits Sozialleistungen gekürzt worden. Dies räumte Noch-Außenministerin Baerbock ein. Dabei gehe es um 37 Mrd. Euro, die zugunsten der Ukraine eingesetzt werden „mussten“.
Dem sei etwa die frühkindliche Bildung in Kitas zum Opfer gefallen, so die Grünen-Politikerin. Die Schuld dafür gibt sie Kremlchef Putin – und nicht der Politik der nun geplatzten Bundesregierung…
Natürlich werden Sozialleistungen gekürzt. Das wird sich unter Merz nicht ändern. Die CDU hat schon angekündigt, das Bürgergeld wieder abzuschaffen. Dafür haben sie eigenhändig in die Mottenkiste der Wahlpropaganda gegriffen und (*Trommelwirbel) „fördern und fordern“ herausgegriffen. Dazu noch ein bisschen Bürokratieabbau und ein paar Steuererleichterungen für die geplagte Mittelschicht. Das ist das Rezept, das Deutschland aus der Krise ziehen und einen Investitionsrückstand von ca. 600 Mrd. Euro bewältigen soll. Ansonsten sind WIR extrem verschuldet und haben schliesslich die Schuldenbremse im GG stehen.
Auch dafür hat Merz eine „Idee“. Auf den Spar- und Girokonten der Bürger liegen 2.8 bn Euro tatenlos herum, die man doch aktivieren könne. Mit ein bisschen Zinsgarantie von der Regierung ließen sich doch so „Anreize“ für Privatinvestitionen schaffen. Er vergisst dabei, dass Deutschland gerade in eine gewaltige Krise schliddert und die Reaktion darauf üblicherweise noch verstärkteres Sparverhalten ist. Man weiß ja nicht, was kommt, der Job ist vielleicht unsicher und man ist auch schnell in „Fordern und Fördern“ gerutscht.
Zu Annalena Baerbock fällt mir nichts mehr ein. Ich hoffe inständig, dass sie als einmaliger Unfall in die Geschichte des Außenministeriums eingehen wird. Aber wer weiß. Am Ende kommt Schwarz-Rot-Grün und sie bleibt dem Land erhalten.
Ich rechne eher mit Schwarz-Rot oder mit Schwarz-Gelb-Grün, also Jamaica. Die entscheidende Frage wird sein, ob es in der CDU eine Leihstimmen-Kampagne zugunsten der FDP gibt.
Das heißt, sollte die FDP (hoffentlich) unter 5% fallen, bliebe nur Schwarz-Rot.
Stef 11. November 2024 @ 09:06
Scholz hat gut Warnen, er hat diese Entwicklung selbst gefördert. Dass ihm das jetzt vor den nächsten Wahlen peinlich ist, kann ich nachvollziehen. Es sollte ihm aber nicht abermals so leicht gemacht werden, von der eigenen Verantwortung abzulenken.
Er hat schließlich die Koalition mit der neoliberalen FDP gewollt und dabei einem Koalitionsvertrag zugestimmt, in dem die Schuldenbremse sakrosankt und Steuererhöhungen (insbesondere für Vermögende) kategorisch ausgeschlossen sind.
Er hat für sämtliche Geld- und Waffengeschenke an die Ukraine an vorderster Front gekämpft, unter den Bedingungen der Schuldenbremse war die Konsequenz des Sozialabbaus vollkommen absehbar.
Er hat nicht den kleinsten Versuch unternommen, der Spaltungsstrategie der USA mit einem Keil zwischen Europa und Russland eine europäische Gegenstrategie entgegen zu setzen. Im Gegenteil hat er das strategische Narrativ der USA vom bösen Russen komplett internalisiert.
Er hat keinen Versuch unternommen, das Rentensystem wirksam zu verbessern, die Versuche eine Mindestrente einzuführen bei ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen kann man nur als Blendwerk bezeichnen. Dabei hat er sich auch noch von der FDP vielmals vorführen lassen wie ein Schuljunge.
Schließlich hat er noch mehr Lasten aus dem Haushalt in die Sozialversicherungssysteme verschoben und damit die Axt an diese gelegt. Er hätte sich diesen schmutzigen Haushaltssanierungstricks der Reichen und Neoliberalen als Sozialdemokrat verweigern müssen, das Gegenteil hat er getan.
Last but not least steht er bis heute bedingungslos zur Schuldenbremse mit Verfassungsrang. Mit diesem Verfassungsrecht wird es auch in Zukunft in Deutschland nur Sozialabbau geben, weil es für Reichensteuern und für Verfassungsbruch keine parlamentarische Mehrheiten geben wird, für Waffenlieferungen und andere Reichengeschenke aber immer. Er hätte statdessen als sozialdemokratischer Kanzler vor dem Hintergrund der Erpressbarkeit des Sozialstaates durch die Schuldenbremse jede neue Regierungsbeteiligung von der Abschaffung der Schuldenbremse abhängig machen müssen.
Scholz ist weder als Kanzler noch als Sozialdemokrat glaubwürdig. Wer sollte ihn da wählen?
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Der 6. November 2024 wird in die Geschichtsbücher eingehen: Als Tag, an dem Donald Trump seine 2. Präsidentschaftswahl gewann, die Berliner Ampel-Koalition zerbrach – und eine neue Europa-Dämmerung begann.
Der EU-Gipfel in Budapeständert nichts daran, im Gegenteil: Er hat gezeigt, wie die EU-Granden von den Ereignissen überrollt werden. Machtwechsel in Washington, Krise in Berlin und Untätigkeit in Brüssel: nichts geht mehr.
Klar, Kommissionschefin von der Leyen hat Trump angeboten, mehr Flüssiggas aus den USA zu kaufen. Doch das zeigt nur, wie hilflos sie ist. Es ist ein schwerer taktischer Fehler, Trump schon jetzt entgegenzukommen.
EUropa soll die Zeche zahlen
Der MAGA-Politiker will nicht den kleinen Finger, sondern die ganze Hand. Strafzölle auf deutsche und europäische Exporte sind nur die Vorspeise. Letztlich geht es darum, dass EUropa die Zeche für den Ukrainekrieg zahlt.
Die EU-Politiker sind – von einigen Ausnahmen wie dem Slowaken Fico abgesehen – so dumm, sich auch dazu bereit zu erklären. Angeblich ist das eine Notwendigkeit. Wenn die USA ausfallen, müsse EUropa einspringen.
Doch die EUropäer werden nie in der Lage sein, den Krieg endlos weiterzuführen („as long as it takes“). Es ist auch nicht in ihrem Interesse. Wenn sie es doch versuchen, stürzen sie in ein unlösbares, selbst verschuldetes Dilemma.
Weiterlesen hier (Newsletter mit Paywall). Der Titel geht auf ein Essay von I. Krastev von 2017 zurück (Edition Suhrkamp)
Wenn Europa bzw. die EU “die Zeche zahlt, also den Wiederaufbau der Ukraine, wie die USA, sprich Trump der “Deal making dictator”, verlangen werden, frage ich mich Zweierlei: – ist das dann ein “Schuldbekenntnis” (?); -und, wird das dann als Teil des 2% NATO-Beitrags verrechnet, oder gar eines 3% oder 4% Beitrags, wie Trump es im Sinn haben soll?
Dass die EUropäer die Kosten tragen sollen, daraus wird ja gar kein Hehl gemacht. Kommt von der EU Protest? Nein, warum nicht? Weil europäische Steuerzahler zum Beschei… da sind. Kriege werden nicht gegen Länder geführt, sondern gegen Gesellschaftsschichten? Irgendeiner der politischen Großkopferten auf dem Schlachtfeld gefallen?
Wenn Europa mehr leisten muß- einen völligen Rückzug der USA wird es nicht geben- hat das auch den Vorteil daß vielleicht mehr Druck entsteht über den vom Westen verursachten Teil des Konflikts nachzudenken, der hinter dem Krieg steht.
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Nach den Ausschreitungen in Amsterdam haben sich führende EU-Politiker über (mutmaßlich) antisemitische Gewalttäter empört und Israel ihre Solidarität bekundet. Zu den Provokationen der israelischen Hooligans schweigen sie.
„„Outraged by last night’s vile attacks targeting Israeli citizens in Amsterdam. (…) Antisemitism has absolutely no place in Europe. And we are determined to fight all forms of hatred.“ – So reagierte EU-Kommissionschefin von der Leyen.
„Die Meldungen über Gewalt gegen israelische Fans in Amsterdam sind unerträglich. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wer Jüdinnen und Juden angreift, greift uns alle an. Jüdinnen und Juden müssen sich in Europa sicher fühlen können.“Das schrieb Kanzler Scholz auf „X„
Und natürlich auch nichts zur irreführenden Berichterstattung in den Medien. Dabei hat sich ein EU-Korrespondent sogar dafür entschuldigt. Bilder von randalierenden Maccabi-Fans waren fälschlich als antisemitische Angriffe präsentiert worden.
Einige Medien, vor allem „Springer“-Blätter, sprachen sogar von „Pogromen“. Darauf sind die Politiker sofort angesprungen. Die andere Seite haben sie nicht gesehen oder sehen wollen – genau wie im Krieg, den Israel im Nahen Osten führt…
Siehe auch „Das Ende der Moral“ (zu Israel und den europäischen Doppelstandards)
P.S. Der niederländische Rechtspopulist und bekennende Moslem-Hasser G. Wilders sprach von einem „Pogrom“ und behauptete, sein Land sei das „Gaza von Europa“ geworden. Geht’s noch? Will er in Amsterdam „aufräumen“, wie sein Freund Netanjahu in Gaza?
Keilereien unter Fans von irgendwas sind leider ein altes, sehr altes Bild, sie sind immer kultur- und zivilisationsfeidnlich. Aber alles was mit Israel zusammenhängt = philo-/antisemitisch?? *OMG* mC
Erstens ist die Gewalt gegen israelische Fans (und Israelis bzw. Juden überhaupt) in Amsterdam offenbar qualitativ auf einer anderen, höheren Stufe als das Verhalten der israelischen Fans. Zweitens sieht man seit langem, dass Palästinenser in europäischen Städten keine Provokationen brauchen, um Juden/Israelis anzugreifen oder den Massenmord an Juden zu bejubeln (Berlin am 7.10.2023).
Sie scheinen mal wieder über die besseren Fakten zu verfügen. Lassen Sie uns doch daran teilhaben? Wo sind die Belege für das von Ihnen vorgebrachte?
KK 10. November 2024 @ 19:34
Gewalt, das sind die anderen! Nur nie die Israelis. Die haben Narrenfreiheit – ich frag mich sowieso, was die in einem europäischen Wettbewerb verloren haben! Zumal, wo man jetzt tatsächliche Europäer, nämlich Russen (und auch Weissrussen), aus diesen Wettbewerben ausgrenzt.
Ich teile Ihre Beobachtung vollends! Als Kolonie von US Gnaden musste man -der Vasall EU – der Kolonie Israel ständig Schein-Legitimität zuschanzen! Man machte aus der Kolonie Israel auf Palästinensischem Territorium quasi ein EU Mitglied! Trotz Apartheid, Genozid, Massenmorden in der Westbank, faschistoider Regierung, etc., etc.! Sog. Westliche Werte hin oder her, man nennt eine Kolonie dann auch “die einzige Demokratie” im Nahen Osten, sprich Orient, sprich Westasien!
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11.11.2024
Nachrichten von Pressenza: 29. Weltklimagipfel: Gipfel für den Klimaschutz – nicht für Konzerninteressen!
29. Weltklimagipfel: Gipfel für den Klimaschutz – nicht für Konzerninteressen!
Weniger Einfluss der fossilen Energie- und der Agrarindustrie beim 29. Weltklimagipfel! Das fordert ein Zusammenschluss von ADRA, Aktion gegen den Hunger, INKOTA, LobbyControl, Transparency Deutschland und ROBIN WOOD im Vorfeld der UN-Klimakonferenz (COP29), die am 11. November in Baku, Aserbaidschan,…
Recherchen: USA beeinflussten EU-Landwirtschaftspolitik
US-Regierung verhinderte über PR-Firmen geplante Halbierung von Pestizideinsatz in EU / Datenbank mit Negativ-Informationen über Kritiker von Pestiziden und Gentechnik / USA beauftragen Organisationen mit weltweiter Etablierung von Gentechnik Das Online-Magazin multipolar mit seiner Meldung vom 05.11.2024: Das US-Landwirtschaftsministerium hat…
Trump als Symptom, Ursache und Folge des Systemkollaps
Bevor wir in die Materie einsteigen, ist es notwendig, zu definieren, was wir unter „System“ verstehen. In den letzten Jahrzehnten haben viele dieses Wort mit dem Neoliberalismus assoziiert, aber das System reicht weiter zurück. Vielleicht ist ironischerweise unter den Wählern…
Ein Schritt für den Frieden: Der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit erreicht Wien
Fünfzehn Jahre nach dem ersten Weltmarsch sind die Gründe, die ihn einst notwendig machten, heute noch alarmierender. Der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit (3WMP) ist eine dringende Antwort auf die wachsende Entmenschlichung und die Vielzahl von Konflikten, die weltweit…
Haben die Vereinten Nationen ihren Nutzen verloren?
Die Vereinten Nationen, die 1945 am Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet wurden, haben leider, zu dem Zeitpunkt, da sie ihr 79-jähriges Bestehen feiern, ihren Nutzen praktisch verloren, weil sie es versäumt haben, sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu reformieren…
Ich glaube, ich habe herausgefunden, warum die Demokratische Partei, meine Partei, im Laufe des letzten Jahrzehnts so stark den Anschluss verloren hat. Nachdem ich neulich von mehr als einem Dutzend von euch in den sozialen Medien entfreundet und gegeißelt wurde,…
Die Philippinen-Etappe: Inspirationen beim Weltmarsch in der Baguio Central University
BCU ist Gastgeberin der philippinischen Etappe des 3. Weltmarsches für Frieden: Eine Symphonie der globalen Harmonie von Genevieve B. Kupang Dies ist der vierte Artikel einer Reihe, der die Teilnahme der Philippinen beim 3. Weltmarsch hervorhebt, der die UN-Ziele für…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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11.11.2024
Liveticker Regierungskrise – Scholz: Vertrauensfrage vor Weihnachten "überhaupt kein Problem"
freedert.online, 11 Nov. 2024 07:20 Uhr
Die ebenso unbeliebte wie handlungsunfähige Ampel-Koalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlässt Finanzminister Christian Lindner und weitere Kabinettsmitglieder. Zuvor hatten sich SPD, FDP und Grüne über die Wirtschaftspolitik zerstritten.
Die Ampel-Koalition in Berlin ist geplatzt. Für Deutschland wird der Weg zu Neuwahlen frei. Noch ist nicht klar, wie der beschritten werden soll. Friedrich Merz fordert, dass Olaf Scholz schon in der kommenden Woche die Vertrauensfrage stellt. Alle Entwicklungen in unserem Liveticker.
11.11.2024 07:01 Uhr
07:01 Uhr
Scholz: Vertrauensfrage vor Weihnachten "überhaupt kein Problem"
Bundeskanzler Olaf Scholz ist von seinem ursprünglichen Vorschlag abgerückt, erst am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. In der ARD-Sendung Miosga erklärte der Bundeskanzler am Sonntagabend vage:
"Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist das für mich überhaupt kein Problem."
Er wolle auch, dass es "schnell geht", denn er "möchte ja ein neues Mandat".
Scholz schlug vor, dass die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, Gespräche über einen Zeitplan führen sollten:
"Ich bin damit einverstanden, wenn sich zum Beispiel Herr Mützenich und Herr Merz einigen, daran werde ich mich orientieren."
Mit seinem ursprünglichen Vorschlag, erst im Januar die Vertrauensfrage zu stellen, um dann im März Bundestagswahlen abhalten zu können, ist Scholz auch beim verbliebenen Koalitionspartner, den Grünen, auf Ablehnung gestoßen.
Im Gespräch mit der ARD-Moderatorin Caren Miosga verteidigte Scholz noch einmal das Ausknipsen der Ampel und die von heftiger Kritik begleitete Entlassung von Finanzminister Christian Lindner:
"Das war anständig, klar und deutlich und für alle Bürgerinnen und Bürger sehr verstehbar. Und ich habe mich direkt an die gewandt, weil ich gesagt habe, ich kann das dem Land nicht weiter zumuten."
Anlass zum Bruch bot Lindners Weigerung, für weitere Militärhilfen an das Regime in Kiew die Schuldenregeln des Grundgesetzes "vorübergehend auszusetzen":
"Es ging darum, ob wir das, was die Verfassung vorsieht, machen: Dass wir in einer außergewöhnlichen Situation außergewöhnliche Belastungen außerhalb des normalen Haushalts finanzieren."
10.11.2024 17:47 Uhr
17:47 Uhr
Scholz gibt am Sonntagabend Live-Interview
Nach dem Ende der Ampelkoalition wird der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntagabend in der ARD-Sendung Miosga erwartet. Dort soll er der früheren Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga um 21:45 Uhr ein Live-Interview geben. Video https://t.co/jZngksTRYJ Dauer min
Der Termin ist nicht neu, er wurde von Miosga bereits vor drei Tagen unter anderem auf der Plattform X angekündigt. Es wird spekuliert, dass Scholz das Interview nutzen könnte, um doch einen früheren Zeitpunkt für das Stellen der Vertrauensfrage im Bundestag zu verkünden.
Nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und dem Ende der Ampel hatte der Kanzler zunächst erklärt, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen zu wollen, sodass nicht vor Ende März gewählt werden könnte. Diese Ankündigung war allerdings bei der Opposition und auch innerhalb der Rest-Ampel auf Widerspruch gestoßen, woraufhin sich Scholz in der Folge gesprächsbereit zeigte – ohne allerdings einen konkreten früheren Zeitpunkt zu benennen.
10:20 Uhr
Papiermangel in Deutschland? Polen bietet Hilfe an
Nach Berichten über einen möglichen Papiermangel, der die kurzfristige Durchführung einer Bundestagswahl verhindern könnte, hat das Nachbarland Polen der Bundesrepublik seine Hilfe angeboten – nicht ohne Spott.
Dariusz Joński, EU-Abgeordneter der Bürgerkoalition, sagte laut dem Springerblatt Bild:
"Wenn Deutschland Drucker und Papier braucht, werden wir beides auf jeden Fall an unsere Nachbarn verkaufen. Daran werden auch polnische Unternehmen verdienen, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft weiter steigern wird."
Der PiS-Politiker Przemysław Czarnek erklärte, seine Partei würde Deutschland definitiv helfen, wäre sie an der Macht. Vom amtierenden Regierungschef forderte er dies auch:
"Donald Tusk sollte auch seinen deutschen Freunden zu Hilfe kommen."
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte am Freitag in der ARD-Tagesschau erklärt, es sei eine "große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen", um eine reguläre Wahl durchzuführen. Medienberichten zufolge war diese Äußerung mit dem Kanzleramt abgestimmt, das die Neuwahl hinauszögern will.
Ein Verbandsvertreter widersprach der Einschätzung der Bundeswahlleiterin. Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands Die Papierindustrie, sagte im ZDF, man könne problemlos auch Papier für eine Wahl im Januar liefern:
"Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig (...) Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern."
Deutschland ist in der EU (noch) führend bei der Papierproduktion. Im Jahr 2022 wurden fast 13 Millionen Kubikmeter hergestellt. Die Erklärung der Bundeswahlleiterin sorgte auch hierzulande für viel Spott.
9.11.2024 20:30 Uhr
20:30 Uhr
Mehrheit der Bevölkerung will frühere Neuwahlen - Scholz rauscht in Umfrage ab
Inmitten der Diskussion um einen Termin für frühere Neuwahlen wünschen sich laut ZDF-Politbarometer 54 Prozent der Bürger einen frühen Wahltermin. 30 Prozent befürworten hingegen den Terminplan von Bundeskanzler Olaf Scholz, der nach einer Auflösung des Bundestages – infolge eines gescheiterten Vertrauensvotums – schließlich auf eine Abstimmung durch die Bürger Mitte März hinausläuft. Noch deutlicher wird die Tendenz im ARD-Deutschlandtrend: 65 Prozent finden, dass der Kanzler sofort die Vertrauensfrage im Bundestag stellen sollte. Nur 33 Prozent unterstützen seinen Zeitplan.
Die Zufriedenheit mit dem Kanzler hat laut einer INSA-Umfrage unterdessen einen neuen Tiefpunkt erreicht: 72 Prozent der Befragten, also knapp drei Viertel, sind unzufrieden. Dies stellt einen Anstieg um fünf Prozentpunkte im Vergleich zur letzten INSA-Umfrage vor drei Wochen dar. Zudem geben 53 Prozent der Befragten an, dass sie das Verhalten von Scholz gegenüber seinen politischen Gegenspielern als "(eher) respektlos" empfinden. Das Verhalten von Scholz gegenüber den Bürgern geben 59 Prozent als "(eher) respektlos" an.
Laut INSA-"Sonntagstrend" für die Bild verliert die SPD außerdem einen Prozentpunkt und liegt nun bei 15 Prozent. Die Umfrage wurde am Donnerstag und Freitag, also nach dem Bruch der Ampelkoalition, durchgeführt. Die Union bleibt mit 32 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der AfD, die leicht gewinnt und mittlerweile bei 19 Prozent steht. Bündnis 90/Die Grünen stagnieren bei zehn Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht verliert einen Punkt und liegt nun bei sieben Prozent. FDP und die Linke liegen unverändert bei vier Prozent.
12:00 Uhr
Reaktionen auf Habecks Kanzlerambitionen
Robert Habeck will es wissen, oder um es mit seinen Worten zu formulieren:
"Ich bin bereit, meine Erfahrungen, meine Kraft und meine Verantwortung anzubieten – wenn Sie wollen, auch als Kanzler."
Das politische Berlin wie auch der politische Gegner im fernen Bayern kommentieren das ambitionierte Ziel des Kinderbuchautors und Vize-Kanzlers mehrheitlich kritisch. Die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht stellt fest:
"Wenn es üblich wird, dass jeder Spitzenkandidat einer Partei sich 'Kanzlerkandidat' nennt, werden wir da vielleicht auch nachziehen müssen. Aktuell stehen wir in Umfragen zwischen sechs und neun Prozent. Da stellt man normalerweise keinen Kanzlerkandidaten auf. Auch nicht mit zehn Prozent [aktuell laut Forsa 12 Prozent] wie die Grünen, die trotzdem den gescheiterten Ampel-Wirtschaftsminister Habeck als Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken."Videohttps://x.com/Buendnis_SahraW/status/1854934642136121737/photo/1Dauer min
Der geschasste Ex-Ampelminister Christian Lindner zeigte sich ähnlich irritiert:
"Schon verrückt. Keine eigene Mehrheit, aber jetzt zwei Kanzlerkandidaten in der Regierung."
Auf die Frage, ob man ihn nun Kanzlerkandidaten nennen solle oder nicht, antwortete Habeck in der ARD: "Das dürfen Sie sich aussuchen." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte polternd von dem Grünen-Politiker zumindest "Demut":
"Dass der grüne Wirtschaftsminister, der verantwortlich für das ökonomische Desaster und Abrutschen der Industrie ist, sich zum Kanzlerkandidaten erklärt, ist geradezu eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler. So sieht Demut nicht aus."
Bezüglich derartiger Erwartungen hatte Habeck in seinem Bewerbungsvideo ‒ bedingt glaubwürdig ‒ in die Kamera gesprochen:
"Ich habe Rückschläge erlebt, habe Fehler gemacht. Ich lerne daraus, wie wir alle lernen."
Der BSW-EU-Abgeordnete Fabio De Masi kann der Bewerbung wenig abgewinnen:
"Mal abgesehen davon, dass Habeck niemals Kanzler wird: Habeck hält die Menschen für Kinder. Er spricht von Zumutungen und tut dabei so als gäbe es ein Deutschland, dass zB keinen Klimaschutz oä wolle. Zumutungen für wen? Habeck verteidigte im Bundesrat einst Privilegien der reichsten 0,1 Prozent Minderheit bei der Erbschaftssteuer. Seine Bilanz als Wirtschaftsminister ist eine Zumutung und die schlechteste der Nachkriegszeit."
Die Berliner Zeitung resümierte zur Causa "Kanzler-Era":
"Robert Habeck will Kanzler werden. Doch seine Wirtschaftspolitik hat Deutschland in die Energiekrise gestürzt."
09:25 Uhr
Habeck will trotz X-Rückkehr die Musk-Plattform weiterhin "hart regulieren"
Zur vollen, breiten Bewerbung seiner gestrigen Mitteilung, karrierebedingt vom Vize-Kanzler auf den Posten des Bundeskanzlers aufsteigen zu wollen, erfolgte nach vier Jahren Abstinenz am 7. November die Information seitens Robert Habeck, diese Form politischer Eigenvermarktung erneut einsetzen zu wollen.
In den gestrigen ZDF-Tagesthemen fragte ihn nun der Moderator, warum dieser "ausgerechnet" wieder auf X aktiv werden würde, nachdem er dieses Medium "unter Hochachtung vieler" doch vor Jahren verlassen hätte, also auf "der Plattform, die unter Elon Musk immer toxischer wird, die immer mehr zum Beeinflussungsvehikel wird, Falschmeldungen verbreitet ohne Ende", so Christian Sievers vom ZDF. Habeck antwortete auf den Vorwurf, "eingeknickt" zu sein, mit der Wahrnehmung:
"Ich würde das nicht als Einknicken nehmen, ich bin auch dafür, dass wir (sic!) Twitter oder TikTok entlang der europäischen DSA-Norm hart regulieren. Ich bin da überhaupt nicht glücklich mit dem, was da passiert, und seitdem Elon Musk das Ding übernommen hat, ist es ja eher schlimmer geworden, weil bestimmte Standards gar nicht mehr eingehalten werden."
X sei "die Plattform, die immer toxischer wird (,,), Falschmeldungen verbreitet ohne Ende" behauptet Christian Sievers im ZDF heutejournal und der Grüne Kanzlerkandidat und X-Rückkehrer Robert Habeck pflichtet ihm bei, dass X "hart reguliert" werden müsse. pic.twitter.com/Kk5uPaMJ7h
Seine nun widersprüchliche Rückkehr, zur reinen Vermarktung seiner hehren Ziele, erklärt Habeck mit den Worten:
"Es liegt daran, dass es in den letzten Jahren [...] nicht gelungen ist, den politischen Raum zu, wie soll ich sagen, zu trennen von dieser Welt."
08:30 Uhr
Medienbericht: Scholz-Mitarbeiterin soll auf Bundeswahlleiterin eingewirkt haben
Das Online-Portal NIUSberichtet über eine "brisante Enthüllung aus dem direkten Umfeld von Bundeskanzler Olaf Scholz". So heißt es laut einer Quelle, die ungenannt bleiben möchte:
"Nach NIUS-Informationen haben enge Vertraute von Olaf Scholz die Bundeswahlleiterin Ruth Brand über ihr Umfeld gebeten (bzw. gedrängt), in einem Brief an Scholz vor zu frühen Neuwahlen zu warnen. Scholz' Umfeld stand im direkten Kontakt mit Brand."
Parallel wurde der Brief dann an das Hamburger Magazin Der Spiegel durchgestochen, damit die dortige Redaktion am 8. November titelte:
"Bundeswahlleiterin warnt vor 'unabwägbaren Risiken' bei einer Neuwahl im Januar. Olaf Scholz peilt Neuwahlen im März an, die Opposition drängt auf einen deutlich früheren Termin. Nun aber erhält der Kanzler Unterstützung von der Bundeswahlleiterin. Die sieht nach Spiegel-Informationen eine schnelle Abstimmung kritisch."
Dieses Vorgehen soll nach NIUS-Informationen "geplant worden sein". So soll die in dem Brief erwähnte Formulierung "unabwägbarer Risiken" zwischen "Scholz-Vertrauten in der SPD und dem Umfeld der Bundeswahlleiterin abgestimmt worden sein" und wurde dann verschriftlicht. Danach erhielt Scholz den medial kolportierten Warnbrief von Ruth Brand.
Die NIUS-Quelle behauptet weiter, dass "es dem Kanzler sehr wichtig gewesen sein soll, dass dieser Brief möglichst schnell an ihn übermittelt würde". Zur Reaktion aus dem Regierungsviertel heißt es im Artikel:
"Im Kanzleramt widerspricht man dieser Darstellung. Der Brief sei auch an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gegangen, von da an die Fraktionsvorsitzenden und so möglicherweise an den Spiegel."
08:10 Uhr
Bundeswahlleiterin: Neuwahlen könnten an Papiermangel scheitern
Ruth Brand, die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes und als solche mit den Aufgaben der Bundeswahlleiterin betraut, erklärte den Zuschauern der ARD-Tagesschau am gestrigen Abend in der 20-Uhr-Ausgabe zum Thema existierender Parallelhürden einer frühzeitigen Neuwahl:
"(...) dass es auch viele Aktivitäten gibt, die im Vorfeld gestartet werden müssen, die auch Zeit und Ressourcen binden, und insbesondere ist es eine große Herausforderung in der heutigen Zeit (sic), wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen."
Aufmerksame X-Profile erinnerten an die Entwicklungen der letzten beiden Tage, bezogen auf die Kritik des SPD-Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi, der monierte:
"Hätte ich nie gedacht, nach einem Volk von 84 Millionen Bundestrainern, dann 84 Millionen Pandemieexperten, anschließend 84 Millionen Diplomatiegenies, kommen jetzt die 84 Millionen Profi-Bundeswahlleiter. Wahnsinn."
8.11.2024 15:52 Uhr
15:52 Uhr
Scholz zeigt sich verhandlungsbereit über Wahltermin
Eigentlich strebt Kanzler Scholz Neuwahlen im Frühjahr an. Erst im kommenden Jahr will er die dazu nötige Vertrauensfrage stellen. Die Opposition lehnt dies ab – und dringt auf einen früheren Termin. Scholz ist nun bereit, darauf einzugehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich verhandlungsbereit beim Zeitplan für die Neuwahl des Bundestags gezeigt. "Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte er nach dem EU-Gipfel in Budapest. Am Mittwoch hatte der SPD-Politiker angekündigt, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen. Diese würde den Neuwahl-Prozess auslösen.
"Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte Scholz. "Es wäre gut, wenn im Bundestag unter den demokratischen Parteien eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können." Diese Verständigung könne dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der richtige ist, im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin, so der Kanzler weiter.
14:50 Uhr
Grönemeyer verbietet Habeck die Nutzung seines Liedes im "Kanzler Era"-Video
Pfiffig wollte das Social Media-Team von Robert Habeck sein und erklärte ihm, summ' mal die Melodievon "Zeit, das sich was dreht", einem alten Hit des aufrechten Demokraten Herbert Grönemeyer, neu interpretiert von $oho Bani und damit der "Sommer-Hit" des Jahres.
Habeck hatte nämlich zuvor voll cool auf die Einladung des "Rappers" reagiert und war zu Gast in seinem Podcast. Eine der vielen Fragen an den Politiker lautete, "und wie geht der Vizekanzler mit mentaler Belastung um?".
Gute Frage, der hat nämlich aktuell ein Problem. So lautet die dpa-Meldung:
"Der deutsche Popstar Herbert Grönemeyer hat die Grünen aufgefordert, seine Musik nicht mehr zu verwenden. Konkret hatte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck das Video zu seinem Comeback in den sozialen Netzwerken mit dem Lied »Zeit, dass sich was dreht« untermalt."
"Geht schon klar", lautete die rein gemutmaßte Antwort Habecks auf mögliche Bedenken seines Teams. Weit gefehlt, denn so die Meldung weiter:
"Dies sei aber keine politische Aussage, sagt Grönemeyers Anwalt. Sein Mandant habe da eine klare Haltung und 'wünscht grundsätzlich nicht, dass seine Person oder seine Lieder von politischen Parteien, noch dazu ohne seine Zustimmung, für jegliche Art von Wahlwerbung vereinnahmt werden'. Die Nutzung des gleichen Songs wurde auch der CDU verboten, nachdem die Junge Union ihn während eines Treffens in Halle gespielt hatte."
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11.11.2024
Trumps Rückkehr ins Weiße Haus erhöht Risiko politischer Turbulenzen in der Ukraine
freedert.online, 11 Nov. 2024 06:45 Uhr, Von Andrei Restschikow
Der Sieger der US-Präsidentschaftswahlen Donald Trump hat versprochen, den Ukraine-Konflikt noch vor seinem Amtsantritt im neuen Jahr zu lösen. Experten vermuten, dass es Änderungen in den Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine geben wird, rechnen aber nicht mit einem baldigen Ende des Konflikts.
Donald Trump bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij am 27. September 2024. Im Hintergrund: der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrei Jermak.
Der Sieg des Republikaners Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA ist für die Ukraine ein Besorgnis erregendes Ereignis. Mit seinen Glückwünschen wandte sich an den Wahlsieger nicht nur Wladimir Selenskij, der die Hoffnung auf ein baldiges persönliches Treffen mit dem künftigen Herrn des Weißen Hauses äußerte, sondern auch der "grüne Kardinal" der Ukraine, Andrei Jermak.
Wie die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, diesbezüglich anmerkte, versuche Kiew, sowohl den Demokraten als auch den Republikanern zu gefallen.
Unter seine Glückwünsche hätte Selenskij die Unterschrift "Ihr Wolodymyr 'Burisma' Selenskij" setzen sollen, fügte die Diplomatin hinzu. Damit spielte sie ironisch auf die korrupten Verbindungen des ukrainischen Öl- und Gasunternehmens Burisma zum Präsidenten der USA, Joe Biden, und seinem Sohn Hunter an.
Russlands Außenministerium erklärte außerdem, dass sich Moskau in Bezug auf Trump und die neue Zusammensetzung des Kongresses, wo die Republikaner nach vorläufigen Zählungen die Mehrheit haben werden, keinen Illusionen hingebe:
"Die in den USA regierende politische Elite hält unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit an antirussischen Einstellungen und der Linie der 'Eindämmung Moskaus' fest."
Ihrerseits bezeichnete die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, die Abstimmungsergebnisse als klare Demonstration "der Haltung der Amerikaner zur Politik der Demokraten in den vergangenen Jahren – sowohl zur Innen- als auch zur Außenpolitik".
Änderungen in der Außenpolitik der USA erwartet indessen der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, der die Meinung äußerte, dass Trump die Hilfe an die Ukraine erheblich reduzieren könnte. Er erklärte dies mit der Ankündigung des Wahlsiegers, sich diesem Thema besonders aktiv zuwenden und Ergebnisse in Sachen Regulierung des Ukraine-Konflikts erzielen zu wollen.
Alexander Kornijenko, Vizesprecher der ukrainischen Werchowna Rada, erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass ein Ende des Konflikts in der Ukraine die Durchführung von neuen Parlamentswahlen ermöglichen würde, die im Jahr 2023 hätten stattfinden sollen, wegen des Kriegsrechts allerdings ausgesetzt worden waren.
Trump behauptete mehrmals, wenn er an der Macht wäre, dann hätte der Ukraine-Konflikt nie stattgefunden. Nach der Ankündigung seines Wahlsiegs versprach er, die Konflikte auf der Welt, darunter die in der Ukraine und im Nahen Osten, zu beenden. "Sie sagten, er wird einen Krieg beginnen. Ich habe nicht vor einen Krieg zu beginnen, ich habe vor, die Kriege zu beenden", so Trump.
Während seiner Wahlkampagne versprach der Republikaner, im Falle seiner Rückkehr ins Weiße Haus, den Konflikt in der Ukraine vor seinem offiziellen Amtsantritt am 20. Januar 2025 zu beenden. Er könne das binnen 24 Stunden erreichen, behauptete er. Trump schloss auch nicht aus, dass die Ukraine um des Friedens willen zu territorialen Zugeständnissen bereit sein müsse.
Diese Ansichten teilt auch der künftige Vize-Präsident der USA, James David Vance, der sich bereits im Jahr 2022 gegen die Unterstützung der Ukraine ausgesprochen hatte, also lange vor seiner Ernennung zu Trumps Partner. Der Senator aus Ohio hat die Biden-Administration mehrmals wegen der finanziellen und materiellen Unterstützung Kiews kritisiert.
Die Teilnehmer einer von der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN durchgeführten Blitzumfrage auf den Straßen Kiews fassten Trumps Wahlsieg skeptisch oder negativ auf. Unter den Befragten gab es gar solche, die die Abstimmungsergebnisse "mit Schrecken" aufnahmen. Doch praktisch alle Befragten äußerten Zweifel daran, dass Trump den Konflikt schnell beenden kann.
Ukrainische Politologen sagen ihrerseits ein erhöhtes Risiko von politischen Turbulenzen im Land voraus. Wie der Leiter des Ukrainischen Instituts für Politik, Ruslan Bortnik, schreibt, werde mit Trumps Amtsantritt die ukrainische Opposition stärker: das Team des Ex-Präsidenten Pjotr Poroschenko und von Julia Timoschenko, "in gewisser Hinsicht könnten auch die Splitter der ehemaligen 'Oppositionsplattform – Für das Leben' reanimiert werden."
Was eine friedliche Regulierung angeht, so könnte Trump laut Bortnik eine Vereinbarung mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen, doch diese Vereinbarung würde "begrenzten Charakter" haben. Trump werde keine absolute Niederlage der Ukraine, also eine Vernichtung ihrer Staatlichkeit, zulassen, allerdings müsse die Ukraine wahrscheinlich auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten, so Bortnik.
Selenskijs Siegesplan habe inzwischen seine Aktualität verloren und werde keinen offenen Beistand selbst unter Unterstützern der Ukraine in Europa mehr finden. Einige Experten betonen außerdem, dass in der Ukraine diejenigen, die auf einen Sieg von Biden gesetzt hätten und von der Unterstützung der Demokratischen Partei der USA finanziell abhängig gewesen seien, zu den Hauptverlierern gehörten.
"Bestimmte gesellschaftliche Strukturen, die sogenannten 'Soros-Kinder' (Empfänger einer Finanzierung seitens der Stiftungen von George Soros) werden nach Trumps Sieg merklich verlieren. Man sollte allerdings nicht denken, dass die ukrainische Elite ausschließlich auf die Demokratische Partei der USA gesetzt hat", bemerkt Larissa Schessler, Vorsitzende des Vereins der politischen Emigranten und politischen Gefangenen der Ukraine (SPPU).
Die Expertin erinnert daran, dass die ukrainische Regierung im Jahr 2020 Hunter Bidens Aufnahmen und sonstige Materialien veröffentlicht habe, die die US-Administration kompromittiert hätten. Zudem habe sie direkte Verbindungen zu Trumps prominenten Parteigänger Rudolph Giuliani und diversen Vertretern der Republikanischen Partei unterhalten.
"In den ukrainischen Machtstrukturen gibt es Verbindungen nicht nur zu Demokraten, sondern auch zu Republikanern, beispielsweise in Form der Gruppe um Igor Kolomoiski. Doch nach dem Amtsantritt von Joe Biden wurde diese Gruppe Repressionen unterworfen. Eine der Bedingungen für die Unterstützung von Selenskij war die Forderung der Demokraten, jene zu bestrafen, die mit den Dokumenten in Verbindung standen, die Hunter Biden kompromittiert hatten", erklärt Schessler.
Was die Causa Hunter Biden angehe, habe die ukrainische Regierung das Belastungsmaterial einerseits gedeckt. Andererseits habe ein Teil der regierenden Elite gezielt nach diesen Dokumenten gesucht.
"Trump kann mit der Abrechnung beginnen. Er hat nicht vergessen, wie Pjotr Poroschenko im Jahr 2016 seiner Konkurrentin bei den Präsidentschaftswahlen, Hillary Clinton, die Treue schwor. Jetzt wird Trump eine negative Einstellung zu jenen ukrainischen Politikern haben, die ihm Verbindungen zu Putin vorwarfen, Vance kritisierten und den Demokraten die Treue schworen", meint Schessler.
Außerdem haben die Republikaner recht gereizt auf Selenskijs Einmischung in die Wahlkampagne in den USA reagiert. Das ging so weit, dass die Parteichefs einen Rücktritt des ukrainischen Botschafters in Washington forderten und Trump sich eine Zeit lang weigerte, mit Selenskij zusammenzutreffen. Später wurde der Konflikt eingestampft, doch ein "Nachgeschmack" ist geblieben, zumal Trumps Ansprüche an die ukrainischen Politiker tiefer liegende Gründe haben.
Trump habe die Causa Burisma mehrmals in seiner vergangenen und jetzigen Wahlkampagne genutzt, fügt Denis Denissow, Experte der Finanzuniversität bei der Regierung Russlands, hinzu. "Gegenwärtig wird diese Angelegenheit für Trump keine Priorität haben, auch wenn eine vollständige Ermittlung bezüglich der Bestechung von US-Beamten, darunter auch auf Kosten der Ukraine, interessant und aussagekräftig wäre", meint er.
Nach Schesslers Meinung müsse sich die Regierung in Kiew "sehr verändern, um neue Zugänge zur republikanischen Elite zu finden." Trump werde versuchen, die Last der Unterstützung der Ukraine Europa aufzubürden. "Doch auch unter den Republikanern gibt es Ukraine-Lobbyisten. Deswegen werden unter Trump keine radikalen Änderungen eintreten, die USA werden die Ukraine unabhängig davon beherrschen, ob Demokraten oder Republikaner an der Macht sind", meint die Expertin.
Der Ansicht, dass es zu keinen radikalen Änderungen im Verhältnis zwischen den USA und der Ukraine kommen wird, stimmt auch Denissow zu. "In den vergangenen Jahren beobachten wir, dass beide große US-Parteien die Ukraine unterstützen. Wäre dem nicht so, könnten die Republikaner in zahlreichen Fällen die Unterstützung der Ukraine blockieren. Dies gilt für Waffenlieferungen und für die finanzielle Unterstützung", betont er.
Denissow zufolge sei nicht damit zu rechnen, dass der neue US-Präsident "zu einem Symbol des Verzichts auf Hilfe für die Ukraine" werde. "Das System der USA ist immerhin so aufgebaut, dass eine einzelne Person, selbst ein Präsident, derartige strategische Entscheidungen nicht immer wirksam beeinflussen kann", erklärt er.
Trumps Wahkampagne sei unter anderem aktiv vom militärisch-industriellem Komplex finanziert worden, der jetzt eine Dividende erwarte.
"Diese Menschen sind ganz sicher nicht an einem Ende aller Konflikte interessiert, wie es Trump angekündigt hat. Sie werden zielgerichtet eine Rückzahlung ihrer Investitionen fordern, und dass ist nur über neue Rüstungsaufträge, darunter auch für Lieferungen an die Ukraine, möglich", fügt Denissow hinzu.
Die Experten sind sich ebenfalls darüber einig, dass es nicht zu der von Trump versprochenen augenblicklichen Regulierung der Ukraine-Krise kommen wird. Allerdings werde der neue Präsident sich gegen die Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine für Angriffe in die Tiefe des russischen Territoriums aussprechen.
"Die Lage ist nicht so einfach, dass sich der Konflikt binnen 24 Stunden einstellen lässt. Er lässt sich nicht mit einem Schachzug lösen. Deswegen erwarte ich keine schnelle Entscheidung. Sicher wird Trump versuchen, alle Teilnehmer unter Druck zu setzen. Er mag denken, dass es möglich ist, Russland zu 'überzeugen'. Und wenn er die Russen schon nicht zu einem Rückzug bewegen kann, dann wird er sie doch zumindest aufhalten wollen", erklärt Schessler.
Laut ihrer Prognose werden Trumps Versuche, Russland unter Druck zu setzen, allerdings ergebnislos bleiben. Anschließend wird der neue US-Präsident die Ukraine unter Druck setzten müssen, damit Kiew möglichst viele Kompromisse mit Moskau eingeht. "Doch das ist ein langfristiges Spiel", fügt die Expertin hinzu.
Denissow erinnert seinerseits daran, dass Trumps Ankündigungen bezüglich der Möglichkeiten der Regulierung dieser Krise widersprüchlich und teilweise viel zu populistisch gewesen seien und nicht den Anspruch gehabt hätten, "zu einem bestimmten Plan oder einer Alternative für die Regulierung des Konflikts zu werden." Er stimmt der Ansicht zu, dass es in Trumps künftigem Plan keine besonderen Präferenzen für Russland geben wird. "Ganz sicher sollte man nicht erwarten, dass Trumps Präsidentschaft für Russland im Rahmen der militärischen Sonderoperation und der bilateralen Beziehungen unbeschwert sein wird", schlussfolgert der Experte.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad am 6. November.
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11.11.2024
Polnischer Experte nach Trump-Sieg: Europa braucht mutige Politik gegenüber USA
freedert.online, 11 Nov. 2024 06:15 Uhr
Die Europäer würden vor die Wahl gestellt, an wen sie sich halten wollen. Wollen sie ein globales Handelssystem aufrechterhalten, vorzugsweise mit China, oder den US-Amerikanern innerhalb einer ideologischen transatlantischen Welt folgen?
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (rechts) spricht mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Ankunft zum EU-Gipfel in der Puskás-Arena in Budapest, Ungarn, 8. November 2024
Die US-Amerikaner seien nicht mehr in der Lage, die europäische Sicherheit zu garantieren, sagte Jacek Bartosiak, ein polnischer Geostratege, in einem Interview mit der Berliner Zeitung.
Das Machtgleichgewicht in Eurasien habe sich zu Ungunsten der USA verändert. Insbesondere die Macht Chinas sei so immens, dass es den Amerikanern schwerfallen werde, China zu besiegen, selbst wenn es zu einem "kinetischen Krieg" kommen sollte. Bartosiak erwartet nach eigener Einschätzung eine harte Zoll- und Abgabenpolitik gegenüber Europa und dass Trump bereits im Frühjahr 2025 einen Finanzkrieg gegen China beginnen werde.
Die Europäer würden also vor die Wahl gestellt, an wen sie sich halten wollen. Wollen sie ein globales Handelssystem aufrechterhalten, vorzugsweise mit China, oder den US-Amerikanern innerhalb einer ideologischen transatlantischen Welt folgen? Die Amerikaner werden natürlich die Themen "Demokratie" und "Menschenrechte" befeuern, so Bartosiak.
"Gerade die Deutschen sind, vielleicht auch bedingt durch das Trauma des Zweiten Weltkriegs, für solche Argumente empfänglich."
Um Europa weiterhin wettbewerbsfähig zu halten, schlägt Bartosiak vor, eigene nukleare und konventionelle Abschreckung wiederherzustellen, mit einer gemeinsamen Energiepolitik und dem Wiedereinstieg in die Kernkraft.
"Wenn Deutschland sein Verhalten nicht ändert, werden wir ein neues Mittelalter haben, in dem jedes Land seine eigene Politik betreibt. Und Deutschland, Frankreich, Polen sind zu kleine Länder, um in der Weltgeopolitik etwas zu sagen zu haben. Deshalb werden uns die Chinesen und die Amerikaner mit Vorschriften und Produkten bombardieren. Sie werden uns ihren Willen aufzwingen, und wir werden immer ärmer werden, wenn es keine strategische Autonomie gibt."
Wenn die EU an die Stelle der USA treten solle, müsse es zu einer Konsolidierung Europas kommen, "nach dem Vorbild des karolingischen Reiches oder des Reiches Karls des Großen", also zu einer politischen Konsolidierung des Kontinents. Diese Konsolidierung müsse eine große Strategie beinhalten, das heißt den "Zweck der Existenz Europas".
Der politische Geostratege denkt, die Entkopplung von China nach US-Muster wäre für Europa tödlich. Europa müsse also ein Entwicklungsmodell finden. Bartosiak fügte hinzu, "wenn wir strategische Autonomie haben wollen, muss ein Handelsabkommen mit China geschlossen werden". Europa werde für China wichtig werden, um die Globalisierung aufrechtzuerhalten, während die US-Amerikaner diese Globalisierung aufkündigen. Die Struktur der Dinge zwinge nämlich die Vereinigten Staaten zu einer Politik der Deglobalisierung, weil die US-Amerikaner den Systemkrieg um die Gestaltung des globalen Kapitalismus mit China verlieren.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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11.11.2024
LNG auf Rügen – Gemeinde Binz verklagt Habecks Terminal: „Das ist blanker Hohn“
berliner-zeitung.de, vom 10.11.2024 12:09 Uhr,
Das LNG-Projekt von Robert Habeck steht erneut in der Kritik. Eine Gemeinde verklagt das Terminal Mukran auf Rügen. Hat sich der Vizekanzler verzockt?
Wegen eines LNG-Terminals auf Rügen im Hafen Mukran wütet ein heftiger Streit zwischen Anwohnern, Anlagenbetreibern und der Landes- und Bundesregierung.
So eine LNG-Anlage sei „menschenunwürdig und gehört irgendwo ans Ende der Welt, aber doch bitte nicht in Wohn- und Erholungsgebiete“. Mit diesen Worten wendeten sich Bewohner der Insel Rügen im September an Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Berliner Zeitung berichtete. Diese Mail ist bei weitem kein Einzelfall. Die Kritik am LNG-Terminal im Hafen Mukran wurde in den letzten Monaten zunehmend lauter.
Die Gemeinde Binz klagt demnach gegen den Betreiber der LNG-Anlage Deutsche ReGas und die Nutzung des Terminals, wie der Nordkurier berichtet. Die Gemeinde begründete die Klage damit, dass das importierte Gas nicht ins deutsche Netz eingespeist, sondern nach Schweden oder Finnland weitergeleitet werde. Das widerspreche jedoch dem eigentlichen Zweck der Anlage. Die Bewohner kochen geradezu vor Wut, schließen sich in diversen Bürgerinitiativen zusammen und fordern einen Stopp der Anlage. Was ist da los auf Rügen?
Klage gegen LNG Mukran: Handel statt Einspeisung ins deutsche Netz
Habeck hat zusammen mit der Bundesregierung als Reaktion auf die drohende Gaskrise nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine in Windeseile eine LNG-Infrastruktur auf den Weg gebracht – ermöglicht durch das sogenannte LNG-Beschleunigungsgesetz. Nach Kriegsbeginn beschlossen die EU und somit auch die seit Mittwochabend gescheiterte Ampel-Regierung in Deutschland, sich von russischer Energie unabhängig zu machen. Flüssigerdgas (LNG) sollte eine der Alternativen zu russischem Pipeline-Gas werden. Seitdem wurden fünf LNG-Terminals in Deutschland gebaut, eines davon im Hafen Mukran auf Rügen für rund eine Milliarde Euro – offenbar gegen den Willen der Anwohner.
Eigentlich soll in Mukran per Schiff geliefertes LNG wieder in den gasförmigen Zustand versetzt und ins deutsche Fernleitungsnetz eingespeist werden. Mit der Versorgungssicherheit hat die Bundesregierung den Bau schließlich auch begründet. Die Realität sieht offenbar anders aus: Stattdessen scheint das LNG in Mukran umgeschlagen und in andere Länder verschifft zu werden. In einem Schreiben der Anwaltskanzlei Geulen & Klinger, die die klagende Gemeinde Binz rechtlich vertritt, heißt es bezüglich der zweckentfremdeten Nutzung des Terminals: „Wir beantragen, der Deutschen Regas zu untersagen, im Hafen von Mukran flüssiges Erdgas (LNG) auf andere Schiffe zu reloaden.“
Bürgermeister Binz: „Das Terminal muss stillgelegt werden“
Karsten Schneider, Bürgermeister der Gemeinde Binz, erklärt auf Anfrage der Berliner Zeitung, dass dem Betreiber der LNG-Anlage das Umschlagen und Weiterverschiffen von Flüssigerdgas durch die Klage untersagt werden solle. Denn: „Die Anlage wurde mit den Bedingungen des LNG-Beschleunigungsgesetzes gebaut und genehmigt und muss einen relevanten Beitrag zur nationalen Versorgung vor dem Hintergrund einer Gasmangellage vorsehen“, so Schneider. „Dass das Terminal nun auf einmal zum Umschlagsplatz zur Weiterverschiffung von Frackinggas umgewandelt werden soll, ist ein blanker Hohn“, sagte er gegenüber dem Nordkurier. Der nunmehr anvisierte Betrieb stelle keine geringe Änderung der genehmigten Anlage dar, sondern eine „grundsätzlich andere Anlage“.
„Das LNG-Terminal wird tatsächlich für die heimische Versorgung nicht gebraucht.“ Davor habe man seit mehr als einem Jahr gewarnt, nun werde es Realität. Die Forderung der Gemeinde Binz laute deswegen: „Vor dem Hintergrund der Planung und Genehmigung muss das Terminal folgerichtig stillgelegt werden.“ Schneider wird abschließend sehr deutlich in seiner Kritik an den LNG-Plänen der Ampel. „Der Bau und Betrieb war und ist ein gigantischer Fehler der Politik. Mit verheerenden Kollateralschäden für Mensch und Natur.“ Dem solle daher ein Ende bereitet werden. „Wir haben in unserem Land wichtigere Herausforderungen als eine teure Industrieruine weiter am Leben zu halten.“
Widersprüchliche Aussagen von Habecks Ministerium zur Gasmangellage
Eine Anfrage der Berliner Zeitung an den verklagten Betreiber des Terminals, die Deutsche ReGas, blieb bislang unbeantwortet. Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern bestätigt auf Anfrage, dass dem Betreiber der Anlage der LNG-Reload bis zur Klärung einer möglichen Genehmigungspflicht verboten wurde.
Man habe dem Terminal von Beginn an skeptisch gegenübergestanden und könne die Kritik der Bürger daher auch nachvollziehen, so ein Sprecher des Ministeriums. Aber: „Wir haben Anfang dieser Woche vom Bundeswirtschaftsministerium erneut die Bestätigung dargelegt bekommen, dass wir in Deutschland eine Gasmangellage haben.“ Dadurch sei der von Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) eingeforderte Nachweis für den Grund zum Bau der LNG-Anlage erbracht worden.
Doch hat Deutschland wirklich eine Gasmangellage? Immerhin hat Habeck vor zwei Monaten noch etwas vollkommen anderes behauptet. „Es gibt keine Gasmangellage mehr. Die Gasspeicher sind voll“, versicherte der Vizekanzler bei einem Bürgerdialog in Osnabrück im September. Bereits damals verklagte die deutsche Umwelthilfe (DUH) umgehend das LNG-Terminal auf Rügen wegen der falschen Nutzung der Anlage zu Handelszwecken, statt ins deutsche Netz einzuspeisen. Was sagt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) zu den Vorwürfen?
Milliarden für LNG in Deutschland: Und trotzdem nicht rentabel?
Ein BMWK-Sprecher sagt auf Anfrage, dass das LNG-Terminal Mukran eine privatwirtschaftliche Investition sei. „Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu juristischen Verfahren von Unternehmen.“ Er fügt jedoch hinzu, dass die Höhe der Gesamtausgaben des Bundes für den Aufbau und Betrieb der LNG-Infrastruktur maßgeblich davon abhänge, inwieweit die Betreiber ihre Kosten durch Einnahmen aus der Regasifizierung decken könnten und wie lange die Terminals tatsächlich in Betrieb seien.
Heißt im Klartext: Die Milliarden-Ausgaben der Bundesregierung für LNG rentieren sich nur dann, wenn dort auch wirklich LNG ins deutsche Gasnetz eingespeist wird. Zwar erklärte eine BMWK-Sprecherin auf eine frühere Anfrage, dass die Auslastung der Terminals aktuell einem sehr guten Wert entspreche. Aber: Erst kürzlich wurde bekannt, dass sich einige Gashändler dazu entscheiden, lieber die Strafe an Deutschland zu zahlen und das LNG stattdessen ins Ausland zu liefern, weil die Lieferung dorthin lukrativer ist, die Berliner Zeitung berichtete ausführlich.
In ferner Zukunft sollen die LNG-Terminals auf Wasserstoff umgerüstet werden, an der Machbarkeit bestehen jedoch noch große Zweifel. „Eigentlich haben diese Terminals keine Aussicht auf ausreichend Rentabilität, Erdgasimporte und Verkäufe in einem Markt, der mittelfristig ganz stark rückläufig sein wird“, erklärte kürzlich Franziska Holz, stellvertretende Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, in einem Bericht der „Tagesschau“.
Niklas Höhne, Professor an der niederländischen Universität Wageningen und Begründer des New Climate Institutes, ergänzte zur Kritik am LNG: „Damals war unsere Befürchtung, dass wir Überkapazitäten aufbauen, heute wissen wir sicher, dass wir Überkapazitäten haben.“ Wirklich rund scheint die LNG-Versorgung nicht zu laufen. Die Kritik der Gemeinde Binz scheint daher durchaus berechtigt.
Bürgerinitiative: „Wir kämpfen seit 22 Monaten gegen das LNG-Terminal“
Die Gemeinde ist bei ihrem Protest bei weitem nicht allein. Thomas Kunstmann, Mitglied des Aktionsrates bei der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen, geht mit seiner Bewegung ebenfalls gegen das LNG-Terminal Mukran vor und unterstützt die neue Klage. „Wir begrüßen, dass die Gemeinde Binz ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um gegen das LNG-Irrsinns-Projekt in Mukran vorzugehen“, sagt Kunstmann auf Anfrage. „Das LNG-Vorhaben zu stoppen ist unser gemeinsames Anliegen aus Verantwortung für die Umwelt und für die Menschen auf Rügen.“
In Kunstmanns Ausführungen ist der Frust deutlich abzulesen. „Wir kämpfen auf Rügen seit 22 Monaten unbeirrt gegen das LNG-Terminal, gegen den Selbstbedienungsladen der Gaslobby und gegen das Wegducken der Bundes- und Landesregierung gegenüber der Kritik und dem Protest der Bevölkerung.“ Natürlich hoffe man daher auf eine erfolgreiche Klage der Gemeinde Binz. „Wir drücken ganz fest die Daumen.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.11.2024
Kalter Schweiß in Brüssel: Trumps Wahlsieg sorgt in Europa für Panik
freedert.online, 11 Nov. 2024 07:43 Uhr, Von Pierre Lévy
Nach dem Wahlsieg Donald Trumps stehen die Regierungschefs der EU-Staaten vor einem doppelten Problem: Zum einen will Trump die Militärhilfe für die Ukraine beenden, zum anderen läuft es auf einen Handelskrieg hinaus - nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber der EU.
Gipfeltreffen der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" (EPG) am Donnerstag in Budapest
Für sie war es ein Schock. Die europäischen Führer, die am 7. und 8. November in Budapest zu zwei aufeinanderfolgenden Gipfeltreffen zusammenkamen, hatten gerade erfahren, dass Donald Trump die US-Wahlen am 5. November gewonnen hatte. Die meisten von ihnen hatten Mühe, ihre Verwirrung, ihre Fassungslosigkeit und sogar ihre Angst zu verbergen.
Sicherlich war dieses Ereignis nicht unvorhersehbar. Aber das Ausmaß des Triumphs des republikanischen Kandidaten, der seine Rivalin um fünf Millionen Stimmen übertraf, und die Mehrheit, die er darüber hinaus in beiden Kammern des Parlaments eroberte, haben ein Szenario gezeichnet, das ihre schlimmsten Albträume übertraf.
Ab Januar nächsten Jahres wird also ein Mann im Weißen Haus sitzen, der noch mehr als im Jahr 2016 damit droht, die westlichen Führer und ihre Ideologie auf dem falschen Fuß zu erwischen. Das gilt unter anderem für die Rolle und Zukunft der NATO, für die Haltung zu Umwelt und Klima sowie für den wirtschaftlichen und politischen Liberalismus. Kurzfristig verursachen zwei Dossiers kalten Schweiß in den europäischen Hauptstädten: die massive Militärhilfe für Kiew, die Trump angekündigt hat, beenden zu wollen; und der Handelskrieg, den dieser nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber der EU führen will.
Auch wenn der künftige Präsident teilweise unberechenbar ist, so ist es kaum wahrscheinlich, dass er diese beiden Absichten aufgeben wird, es sei denn, er will als schwach dastehen – was nicht gerade seine Art ist. Dies führte zu dem anonymen Kommentar eines hochrangigen Diplomaten in Brüssel:
"Wir sitzen in einem Boot, das einem gewaltigen Sturm ausgesetzt sein wird."
Einer seiner Kollegen, der von der Website Euractiv zitiert wurde, bestätigte dies auf seine Weise:
"Wir sind relativ ruhig und konzentriert und haben bis Januar Zeit, um uns so gut wie möglich vorzubereiten."
Die bittere Ironie: Der Gastgeber der beiden Gipfel war kein anderer als der ungarische Premierminister.Viktor Orbán war der einzige unter seinen EU-Kollegen, der offen eine gegenteilige Meinung vertrat: Er hatte verkündet, dass er die Champagnerflasche öffnen würde, wenn sein Freund Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewinnt.In jüngster Zeit hatte er bereits vermehrt Dinge getan, die seine Amtskollegen als Provokationen empfanden, unter anderem bei seinen Treffen mit Wladimir Putin und Xi Jinping.Einige Tage vor dem Wahlsieg von Donald Trump brachte Orbán seine Kollegen sogar zur Weißglut, als er meinte, dass Europa, "wenn Amerika für den Frieden (in der Ukraine) ist, nicht weiter Krieg führen kann".
Am 7. November hatte er also den Vorsitz beim Gipfeltreffen der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" (EPG) inne. Diese seltsame Institution, die 2022 auf Initiative des französischen Präsidenten ins Leben gerufen wurde, vereint 47 europäische Staaten, das heißt alle Länder des alten Kontinents, mit Ausnahme von Russland und Weißrussland, eine doppelte Ausnahme, die implizit ihren Geist definiert. Was ihre Daseinsberechtigung angeht, so scheint nur der französische Präsident von ihr überzeugt zu sein, selbst nach vier Gipfeltreffen seit ihrer Gründung.
Diesmal wiederholten zahlreiche Staats- und Regierungschefs – je nach Redner mehr oder weniger glaubwürdig – im Wesentlichen dieselbe Parole: Da die USA offenbar von ihrer atlantischen Verankerung abrücken wollen, bietet sich Europa hier die große Chance, seine "strategische Autonomie" zu stärken. Ein Thema, das der französische Europaminister Benjamin Haddad so zusammenfasste:
"Dies muss die Stunde des strategischen Erwachens der Europäer sein. … Es ist der beste Weg, um unser Schicksal in die Hand zu nehmen."
In der Rede vor seinen Amtskollegen am 7. November machte sich Emmanuel Macron mit seinem Plädoyer zum Vorreiter der "europäischen Souveränität".Und legte nach:
"Donald Trump wurde vom amerikanischen Volk gewählt und er wird das Interesse der Amerikaner verteidigen. … Sind wir bereit, das Interesse der Europäer zu verteidigen? "
In Bezug auf die Ukraine stellte der Herr des Élysée-Palasts klar: "Unser Interesse ist es, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt." Macron plädierte dafür, dass Europa "eine völlig unabhängige Macht" werden solle, und schloss mit folgendem Bild:
"Die Welt besteht aus Pflanzenfressern und Fleischfressern. Wenn wir uns entscheiden, Pflanzenfresser zu bleiben, werden die Fleischfresser gewinnen und wir werden ein Markt für sie sein."
Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis polterte: "Es ist an der Zeit, dass wir aus unserer geopolitischen Naivität aufwachen und uns zusätzliche Mittel an die Hand geben, um (unsere) Wettbewerbs- und Verteidigungsprobleme zu lösen." Sein polnischer Amtskollege Donald Tusk forderte Europa auf, "endlich zu wachsen und an seine eigene Stärke zu glauben". Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, meinte gar: "Es ist eine Minute vor Mitternacht, wir müssen jetzt handeln."
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wollte dem natürlich nicht nachstehen:
"Die Zukunft Europas liegt in unseren Händen, wir müssen jetzt handeln. … Kein Mitgliedstaat ist in der Lage, allein auf die globalen Herausforderungen zu reagieren."
Die europäischen Führer stehen jedoch vor einem doppelten Problem. Einerseits durchziehen Mahnungen wie "Wir müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen, jetzt oder nie" seit Langem die offiziellen Reden. Das war zum Beispiel schon der Fall, als Donald Trump vor acht Jahren zum ersten Mal gewählt wurde. Eigentlich ist diese Tonlage noch viel älter. Schon bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden 1992 über den Vertrag von Maastricht riefen die Ja-Sager dazu auf, "ein von den USA unabhängiges Europa zu ermöglichen".
Andererseits setzt der Mythos eines "unabhängigen Europas" implizit voraus, dass die Interessen der Mitgliedsstaaten identisch oder zumindest konvergent sind. Dies ist nicht der Fall, weder in der Vergangenheit noch heute. Um nur eines von tausend Beispielen zu nennen: Selbst zwischen Frankreich und Deutschland sind die Wirtschaftsstrukturen so unterschiedlich (etwa das Gewicht der Exporte, der Industrie, der Landwirtschaft), dass sich Paris und Berlin in zahlreichen Fragen, etwa den Handelsbeziehungen mit China oder dem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, gegenüberstehen. Man könnte auch die politische Geschichte anführen, die auf beiden Seiten des Rheins zu einem unterschiedlichen Verständnis der transatlantischen Beziehungen geführt hat.
Beim zweiten Gipfeltreffen am 8. November handelte es sich um einen informellen Europäischen Rat, an dem also nur die 27 Staats- und Regierungschefs der EU teilnahmen. Diese hatten beschlossen, sich auf die "Wettbewerbsfähigkeit" des Blocks zu konzentrieren – ein Thema, das ihnen große Sorgen bereitet. Insbesondere seit Mario Draghi, der ehemalige italienische Ministerpräsident, im September einen Bericht zu diesem Thema vorgelegt hatte.
Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank schlug Alarm: Der EU drohe eine "langsame Agonie", wenn nicht bald Reformen (beispielsweise in Bezug auf den Binnenmarkt, den Kapitalmarkt, die Energiepolitik oder regulatorische Auflagen) eingeleitet würden.
Das Treffen brachte eine "Budapester Erklärung" hervor, die als "neuer europäischer Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" bezeichnet wird und die Warnungen Draghis aufgreift und bestätigt. Aber auch hier werden die Interessengegensätze viele der Vorschläge des Berichterstatters blockieren, angefangen bei der Mobilisierung von 800 Milliarden Euro – einer gigantischen Summe – für Investitionen in den digitalen Sektor, die "grüne Transformation" und die Rüstungsindustrie.
Die 27 EU-Staaten haben die Europäische Kommission beauftragt, eine Reihe von "Road Maps" für diese Bereiche vorzulegen. Die Befürworter der europäischen Integration haben aber wirklich viel Pech. Sie stoßen nicht nur auf strukturelle Widersprüche, sondern die beiden größten EU-Länder sind derzeit auch mit interner politischer Instabilität konfrontiert. Die deutsche Regierung hat keine parlamentarische Mehrheit mehr; das Land steuert auf vorgezogene Neuwahlen zu. Und in Paris ist die Regierung durch ein beispielloses Chaos in der Nationalversammlung gelähmt; eine Situation, die den Staatschef erheblich schwächt. Man könnte hinzufügen, dass auch in Spanien, der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone, der Ministerpräsident kaum noch eine Mehrheit hat.
Im Gegensatz dazu verfügt die ungarische Regierung über eine sehr breite parlamentarische Unterstützung. Kein Grund zur Beruhigung für Brüssel.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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11.11.2024
Berlins Landeswahlleiter warnt schon jetzt vor Wahlpannen und möglicher Wahlwiederholung
berliner-zeitung.de,10.11.2024 19:37 Uhr,
Nach dem Bruch der Ampelkoalition steht der Neuwahltermin noch nicht fest. Trotzdem warnt Berlins Landeswahlleiter schon jetzt vor möglichen Komplikationen.
Stephan Bröchler schließt sich den warnenden Worten der Bundeswahlleiterin hinsichtlich der Neuwahlen im Bericht aus Berlin an.Carsten Koall/dpa
Die Ampelregierung ist Geschichte. So viel steht fest. Doch wann es Neuwahlen geben wird, das weiß derzeit niemand so genau. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz favorisiert den 19. Januar als möglichen Wahltermin. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswahlleiterin Ruth Brand halten diesen frühzeitigen Termin für riskant. Bereits wenige Stunden nach dem Ampel-Aus warnte Brand vor „unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen“, sollten die Wahlen bereits im Januar stattfinden. Zudem sei es schwierig genug Druckereien zu finden.
Stephan Bröchler, Landeswahlleiter von Berlin, teilt diese Einschätzung. Im Bericht aus Berlin schließt er sich den warnenden Worten der Bundeswahlleiterin an: „Ich warne vor jedem Sofortismus.“ Die föderale Struktur erfordere eine „qualitativ“ hochwertige Planung, Umsetzung und sei „hoch voraussetzungsvoll.“ Was bedeutet das konkret? Laut Bröchler müsse man „Wahllokale finden und Briefwahlen organisieren.“ Die Briefwahlunterlagen würden gemeinsam mit der Weihnachtspost bei den Wählern eintreffen, was Bröchler zufolge ebenfalls misslich sei.
Das Fazit des Landeswahlleiters fällt entsprechend klar aus: „Es müssen ganz viele organisatorische Termine stark verkürzt werden und das gefährdet meiner Meinung nach die hohe Qualität, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben.“ Anschließend argumentiert Bröchler, dass mögliche Wahlpannen der nächsten Bundesregierung schaden oder womöglich in eine Wahlwiederholung münden könnten.
Die Kritik, die nach Brands Äußerungen entbrannte, kann Bröchler laut eigener Aussage nicht nachvollziehen. „Sie macht ihren Job und weist darauf hin, dass ein vorgezogener Termin Probleme aufwirft.“ Nach Angabe der ARD wollte sich Ruth Brand nicht erneut zu der Neuwahlthematik äußern.
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11.11.2024
Vom Treiber zum Getriebenen Denkfabriken warnen, mit den nach Russland entsandten nordkoreanischen Soldaten seien erstmals ostasiatische Truppen in Europa im Einsatz. Zuvor hatten nur europäische Militärs auf fremden Kontinenten interveniert.
german-foreign-policy.com, 11. November 2024
BRÜSSEL/SEOUL (Eigener Bericht) – Die mutmaßliche Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland verschiebt die strategischen Kalkulationen westlicher Außen- und Militärpolitiker und setzt auch Berlin unter Druck. Dies geht aus mehreren aktuellen Analysen deutscher bzw. europäischer Denkfabriken hervor. Wie etwa der European Council on Foreign Relations (ECFR) konstatiert, sind mit den nordkoreanischen Soldaten „zum ersten Mal seit Generationen Truppen aus Ostasien aktiv in einen europäischen Konflikt involviert“. War es seit Jahrzehnten üblich, dass deutsche respektive europäische Streitkräfte in aller Welt intervenieren, so rückt nun Europa in den Fokus einer fremden Intervention. Dies gelte es umso ernster zu nehmen, als Nordkorea über deutlich größere Streitkräfte als die europäischen Staaten verfügten, heißt es beim ECFR. Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) weist darauf hin, dass Nordkorea auch in der Munitionsproduktion klar vor Europa liegt. Als Gegenmittel empfehlen Experten eine enge Kooperation mit Südkorea. Diese wird schon seit Jahren vorangetrieben – mit offensivem Ziel im Machtkampf gegen China. Nun soll sie erstmals zu defensiven Zwecken forciert werden.
Zitat: „Nordkoreas Bedrohungspotential“
Schon im Oktober hatte die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer Analyse darauf hingewiesen, dass bereits Nordkoreas Waffen- und Munitionslieferungen an Russland die strategischen Kräfteverhältnisse in Europa verschoben haben. „Bis vor kurzem“ habe Nordkorea „eher als regionale Sicherheitsbedrohung“ in Ostasien gegolten, erklärt die SWP.[1] Indem es die russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg mit Rüstungslieferungen unterstütze, habe es jetzt aber „sein Bedrohungspotential“ ganz beträchtlich „erweitert“. Es könne nicht nur „seine erfolgreichen Raketenprogramme und seine großen Bestände an Artillerie und Munition nutzen“, um bestehende „Partnerschaften“, etwa mit Russland, „zu intensivieren“ und als Gegenleistung „externe Ressourcen und externes Know-how“ für die eigene Aufrüstung zu mobilisieren. Es stelle zudem so große Mengen nicht nur an Raketen, sondern auch an Munition her, dass Moskau mit Unterstützung aus Pjöngjang die Feuerkraft der vom Westen hochgerüsteten Ukraine ohne Mühe übertreffen könne. Umgekehrt könne Nordkorea auf russische Hilfe bei der Weiterentwicklung seiner Raketen sowie seiner Nuklearwaffen setzen und bisherige Schwächen und Mängel überwinden.
„Zum ersten Mal seit Generationen“
Eine aktuelle Analyse aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR) weist jetzt auf noch weiter reichende Konsequenzen hin. Wie der ECFR festhält, sind mit den angeblich bereits in Russland – im Gebiet Kursk – operierenden Soldaten aus Nordkorea „zum ersten Mal seit Generationen Truppen aus Ostasien aktiv in einen europäischen Konflikt involviert“. Das zeige nicht nur, dass Russlands „Partnerschaften“ – mit China, Iran und eben Nordkorea – „greifbaren militärischen Nutzen hervorbringen“ könnten.[2] Noch schwerer wiege „für die Europäer“, dass es ein „Potenzial für verstärkte nordkoreanische Militäraktivitäten in der Ukraine“ gebe. Gegenwärtig ist von Einheiten in einer Größenordnung von wohl rund 10.000 Soldaten die Rede, die nach Russland entsandt worden seien. Künftig könnten es deutlich mehr sein, heißt es beim ECFR. Nordkorea unterhalte mit wohl über 1,3 Millionen Soldaten Streitkräfte, die zu den größten weltweit gehörten; man könne „weitere Entsendungen“ nordkoreanischer Einheiten auf Schauplätze in Europa nicht ausschließen. Damit entwickeln sich nicht nur Waffen und Munition, sondern auch Soldaten aus Nordkorea zu einer potenziellen Bedrohung für Europa und die Bundesrepublik.
Die Achse Brüssel-Seoul
Der ECFR schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen Berlin und die EU sich auf die neue strategische Lage einstellen sollen. Demnach sei es von zentraler Bedeutung, mit einer Ausweitung der Geheimdienstkooperation mit Südkorea zu beginnen; zunächst werde man sich dabei auf die Aufklärung der Militärzusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea konzentrieren müssen.[3] Die südkoreanischen Dienste könnten dabei wichtige Hilfe leisten. Die Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland solle außerdem als Katalysator für den Ausbau der außen- und militärpolitischen Kooperation zwischen der EU und Südkorea dienen. Diese könne eine große Bandbreite erreichen und sich von humanitärer Hilfe bis zur rüstungsindustriellen Zusammenarbeit erstrecken. Der ECFR hat nicht zuletzt die Lieferung südkoreanischer Waffensysteme an die Ukraine im Visier. Aktuell bräche Seoul mit ihnen die eigene Verfassung. Bislang hat die dortige Regierung sich deshalb mit einer Art Ringtausch begnügt; so lieferte sie etwa 500.000 Granaten an die Vereinigten Staaten, die dafür Munition im gleichen Umfang an die Ukraine weiterreichten.[4] Alternativ könne Südkorea Kiew auch Abwehrgerät überlassen, etwa Flugabwehrsysteme, erklärt der ECFR.
Gemeinsame Schritte
Um die Kooperation der EU mit Südkorea voranzutreiben, hielt sich der Außenbeauftragte der Union, Josep Borrell, am vergangenen Montag in Seoul auf und traf dort nicht nur mit Außenminister Cho Tae-yul, sondern auch mit Verteidigungsminister Kim Yong-hyun zusammen.[5] Borrell und Kim teilten mit, sie wollten gemeinsam daran arbeiten, die russisch-nordkoreanische Zusammenarbeit in der Militärpolitik zu untergraben. Wie dies bewerkstelligt werden soll, blieb offen. Bereits im Sommer dieses Jahres hatte sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Seoul aufgehalten, um die militärische Kooperation zu intensivieren.[6]
Die bisherige Kooperation
Dass die Staaten Europas ihre Zusammenarbeit mit Südkorea auf militärischer oder auf rüstungsindustrieller Ebene intensivieren, ist nicht neu. Im NATO-Rahmen geschieht dies längst; am Madrider NATO-Gipfel im Jahr 2022 nahmen erstmals sogar die Staats- bzw. Regierungschefs Australiens, Neuseelands, Japans und Südkoreas teil (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Zuletzt hatte unter anderem Ex-NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Bemühungen um eine engere Kooperation vorangetrieben.[8] Bislang galt jedoch eine formale Ausdehnung der NATO in die Asien-Pazifik-Region als höchst unwahrscheinlich, da sich einige europäische NATO-Mitglieder, insbesondere Frankreich, strikt dagegen verwahren. Zugleich schreitet die Rüstungszusammenarbeit zwischen einzelnen europäischen Staaten und Südkorea voran. Dabei tut sich insbesondere Polen hervor, das bereits im Jahr 2022 einen Vertrag über die Lieferung unter anderem von Kampfpanzern K2 Black Panther aus südkoreanischer Fertigung, von leichten Kampfjets sowie weiterem Kriegsgerät im Wert von 12,4 Milliarden US-Dollar geschlossen hat. Mittlerweile kommen noch weitere Milliardendeals hinzu. Warschau hat starkes Interesse geäußert, die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren.[9]
Von der Offensive in die Defensive
Wird die militärische und die rüstungsindustrielle Zusammenarbeit der Staaten Europas mit Südkorea bereits seit Jahren systematisch vorangetrieben, so verändert die Entsendung nordkoreanischer Soldaten – sofern sie sich denn bestätigt – den strategischen Rahmen klar. Bislang ging es bei der europäisch-pazifischen Kooperation stets darum, sich offensiv gegen China in Stellung zu bringen; die Abschlusserklärungen der jüngsten NATO-Gipfel belegen dies.[10] Jetzt rückt der Gedanke in den Vordergrund, gegen einen Einsatz Nordkoreas in der Ukraine unter Umständen defensive Schritte ergreifen zu müssen – zum ersten Mal.
[1] Elisabeth Suh: Nordkoreas Rüstungspolitik als indirekte Sicherheitsbedrohung für Europa. SWP-Aktuell 2024/A53. Berlin, 21.10.2024.
[2], [3] James Crabtree, Alexander Lipke: Pyongyang’s power play: How the EU should respond to North Korean troops in Russia. ecfr.eu 05.11.2024.
[4] Wolfgang Greber: Südkorea will Waffen an Kiew liefern. diepresse.com 07.11.2024.
[5] Hyung-jin Kim, Kim Tong-hyung: South Korea and EU worry about Russia’s technology transfer in return for North Korea troops. apnews.com 04.11.2024.
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10.11.2024
Warum Moskau zum vollständigen Abbruch der Beziehungen zu den USA bereit ist
freedert.online, 10 Nov. 2024 21:24 Uhr, Von Kirill Strelnikow
Moskau sendet eine deutliche Warnung nach Washington: Sollte die US-Politik gegenüber Russland eskalieren, könnte Moskau drastische Schritte einleiten. Während Trumps Friedensversprechen auf die Probe gestellt wird, zieht Moskau klare diplomatische Grenzen.
Vor dem Hintergrund des unartikulierten Quietschens internationaler politischer Mäuse unter dem Teppich machte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow gestern mehrere wichtige Ankündigungen.
Erstens könnte Russland den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den USA in Erwägung ziehen, falls diese "bei ihrem Versuch, uns zu bedrängen, alles auf eine Karte setzen". Zu den offensichtlich erfolglosen Schritten der "Bedränger" würden sowohl der Versuch, die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands ‒ um die Selenskij in Erwartung eines möglichen Abstellens des Finanzhahns verzweifelt bettelt ‒ zu konfiszieren, als auch jegliche "Eskalationsmaßnahmen, die zu einer Komplikation der Situation an der Kontaktlinie in der Ukraine führen", zählen.
Zu solchen Eskalationsmaßnahmen würden zweifellos eine drastische Erhöhung der Militär- und Finanzhilfe, die versuchte Einführung von NATO-Soldaten in die Ukraine sowie die Erlaubnis für das Kiewer Regime gehören, mit westlichen Langstreckenwaffen tief in russisches Territorium vorzudringen.
Zweitens wird Russland in Kürze seine aktualisierte Nukleardoktrin vorlegen, die aufgrund der akuten Krise in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen und der Situation in der Ukraine unter bestimmten Umständen den Rückgriff auf die Nuklearoption ermögliche: "Sobald das Dokument in seiner endgültigen Form erscheint, wird alles, sozusagen, offengelegt werden. Jeder wird alles verstehen."
Auf den ersten Blick kontrastieren solche Äußerungen sehr stark mit der Meldungsflut nach dem Motto "Trump kommt, stellt die Ordnung wieder her und serviert den Russen den Kopf von Selenskij auf einem Tablett". In der Tat herrscht in Kiew und in den europäischen Hauptstädten eine wilde Panik: Selenskij eilte nach Budapest zu Trumps Freund Orbán, damit dieser ein gutes Wort für ihn einlegt, und bat dann um ein Telefonat mit Trump, während dem er ihn lange anflehte, ihn nicht im Stich zu lassen.
Der verängstigte französische Präsident Macron verlangte von Donald Trump "echte Zugeständnisse" von Russland im Falle von Ukraine-Verhandlungen. Der Chef der EU-Diplomatie, Borrell, eilte nach Kiew, um Trost zu spenden und eine "vorrangige Unterstützung für die Ukraine" zu versprechen. Der finnische Präsident Stubb sprach plötzlich vom Wiederaufbau der Beziehungen zu Russland. Der britische Premierminister gab zum Gefallen Trumps eine baldige Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent des BIP bekannt, und der polnische Präsident Duda eilte nach Washington, um Premierminister Tusks frühere Anti-Trump-Rhetorik dringend zu widerlegen. Und so weiter und so fort.
Einer der Hauptgründe für diese Erschütterungen ist die jüngste Veröffentlichung im Wall Street Journal. Dort wurde streng vertraulich der Friedensplan des neuen US-Präsidenten für die Ukraine dargelegt, der durch Leaks und Insider-Informationen von den sachkundigsten Personen und engsten Vertrauten erhalten wurde. Erwartungsgemäß erwies sich der Plan als hundertprozentig funktionstüchtig und so zuverlässig wie ein Schweizer Uhrwerk: Einfrieren des Konflikts entlang der derzeitigen Frontlinie, Fixierung des ukrainischen Verzichts auf einen NATO-Beitritt für mindestens 20 Jahre, Schaffung einer 1.200 Kilometer langen Pufferzone zwischen den ukrainischen und den russischen Streitkräften, Einführung eines europäischen Militärkontingents in diese Zone, Verschiebung der Finanzierung aller ukrainischen Angelegenheiten von den USA auf Europa.
Und anscheinend ging der Kollektive Westen davon aus, dass all dies der Wahrheit entspricht und dass sich die "zerfetzten" Russen beeilen sollten, die Übergabeprotokolle zu unterzeichnen und ihre Tankstellen auf der Flucht zu verlieren.
Zur Überraschung westlicher Experten reagierte die russische Staatsführung sehr zurückhaltend auf Trumps rosige Versprechungen und den geleakten Plan. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Veröffentlichung dieses Friedensplans als "abstrakt und entpersönlicht", während das russische Außenministerium erklärte, dass "die russische Seite bereit ist, sich die Vorschläge des designierten US-Präsidenten Donald Trump zur Lösung der Situation in der Ukraine anzuhören, wobei es jedoch keine einfache (und schnelle) Lösung für dieses Problem gibt".
Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass echte Verhandlungen nicht über die Veröffentlichungen westlicher Presse geführt werden: Dafür gibt es spezielle Kanäle, die sogar in den krisenanfälligsten Zeiten funktionstüchtig geblieben waren. Und niemand bei klarem Verstand würde Einzelheiten eines potenziellen Abkommens veröffentlichen, solange es nicht finalisiert ist (wenn es überhaupt als solches in Betracht gezogen würde).
Es wäre im Übrigen völlig unseriös, die Meldung eines derartigen Printmediums für bare Münze zu nehmen, das im Jahr 2022 autoritär behauptete, dass "Putin isoliert ist und nur von einer Gruppe von Falkenberatern unterstützt wird", und während des US-Präsidentschaftswahlkampfs erklärte, dass "Trump wieder wie ein Verlierer aussieht" und dass seine Aussagen in drei Kategorien eingeteilt werden könnten: "falsch, dumm und verrückt".
Trotz der von der russischen Staatsführung wiederholt erklärten Tatsache, dass unsere Ziele im Konflikt in der Ukraine klar definiert sind und nicht revidiert werden können, besteht immer die Möglichkeit, dass es auf der anderen Seite Personen gibt, die dies nicht nachvollziehen und die offensichtlichen Tatsachen akzeptieren können. Auch der künftige US-Präsident Donald Trump könnte in diese Kategorie fallen.
Deshalb vermittelt Russland der "anderen Seite" geduldig und konsequent, dass die schönen Versprechungen, den Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden, bestenfalls für ein internes Publikum im Eifer des Wahlkampfes gedacht sind, aber nicht der Realität entsprechen. Wladimir Putin, der dem Weltpublikum bisweilen als sanfter und bedachtsamer Mann erscheint, ist in Wirklichkeit ein hervorragender Psychologe und versteht Trumps Motivation sehr gut.
Trump ist ein sehr erfolgreicher milliardenschwerer Geschäftsmann sowie ehemaliger und künftiger Präsident eines der mächtigsten Länder der Welt. Alle Stufen der Maslowschen Pyramide (Bedürfnishierarchie) wurden von ihm bereits durchlaufen, und er hat nur noch eine vor sich: seinen Namen in der Geschichte zu hinterlassen. Dies könnte in Kombination mit Trumps Charaktereigenschaften zu dem starken Bestreben seinerseits führen, in der Ukraine-Angelegenheit alles "schnell, cool und schön" zu erledigen und im Falle eines Misserfolgs radikale Schritte zu provozieren.
Aus diesem Grund warnt Russland den künftigen Herrscher des Weißen Hauses auf sanfte Weise vor einem radikalen Vorgehen — es ist gefährlich, auch für die Geschichtsschreibung. Bei Russland handelt es sich eben nicht um Europa, Israel oder die Palästinensische Autonomiebehörde, denen Trump bereits erste Befehle erteilte.
Hoffentlich wurde es begriffen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. November 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
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10.11.2024
Aufs falsche Pferd gesetzt: Keir Starmer hat sich bei der US-Wahl verzockt
Die britische Labour-Partei mischte sich unter Keir Starmer aktiv in die US-Wahlen ein und setzte auf Kamala Harris. Jetzt ist Trump zurück und die "special relationship" in Gefahr. Ein riskanter Schachzug mit dramatischen Folgen für Großbritanniens Ansehen in Washington.
Aufs falsche Pferd gesetzt: Keir Starmer im September 2024 in Liverpool
In der Diplomatie ist Vorsicht geboten – besonders wenn es darum geht, mit der Supermacht USA gute Beziehungen zu pflegen. Doch Premierminister Keir Starmer scheint diese Lektion übersehen zu haben, als er in die US-Wahlen eingriff und die ganze diplomatische Kraft Großbritanniens auf die unterlegene Kamala Harris setzte. Während Trump nun seinen Sieg genießt, bleibt Starmer nur das diplomatische Chaos, das seine risikofreudige Strategie hinterlassen hat.
Labour machte keinen Hehl daraus, dass sie Harris unterstützen – und das tat die Partei mit beeindruckender Energie. Über hundert Labour-Funktionäre und Aktivisten wurden in die USA geschickt, um Harris in den Swing-Staaten zu unterstützen, ein beispielloser Schritt für eine Partei, die auf internationalen Beziehungen bauen sollte. Doch Starmer, der die "special relationship" der beiden Länder gefährlich aufs Spiel setzte, ignorierte mit einer unglaublichen Fahrlässigkeit die Möglichkeit eines Trump-Sieges.
Noch bevor die Wahl entschieden war, ließ Labour keine Gelegenheit aus, um Trump öffentlich zu kritisieren. Außenminister David Lammy nannte Trump einen "Neonazi-freundlichen Soziopathen". Labour, deren Anhänger sogar in Pennsylvania für Harris warben, war schockiert, als sich die Amerikaner für Trump entschieden. Nach Trumps Sieg beeilte sich Starmer zwar, Trump "zu gratulieren", aber der Schaden war schon angerichtet und in Trumps Washington sitzt er tief.
Es wäre schlimm genug, wenn dies nur die Beziehungen zwischen Starmer und Trump betreffen würde. Aber indem Labour als Regierungspartei alles auf Harris gesetzt hat, hat Labour etwas viel Grundlegenderes gefährdet: die "besondere Beziehung" selbst. Historisch gesehen war diese Verbindung eine Quelle immensen Wertes für Großbritannien, die ihm einen Einfluss verschaffte, der das militärische und wirtschaftliche Gewicht des Landes bei weitem übersteigt. Starmers Fehltritt gefährdet dies und macht das Ansehen Großbritanniens bei den USA davon abhängig, ob er und seine Partei einen überzeugenden Rückzieher machen kann.
Der Zeitpunkt von Starmers Fehltritt ist besonders unglücklich. Großbritannien befindet sich in einem prekären internationalen Umfeld, in dem es zwischen unsicheren Beziehungen zur EU nach dem Brexit und der Suche nach Stabilität mit wichtigen Partnern balanciert, während zugleich sein globales Ansehen immer bescheidener wird. Vor diesem Hintergrund war das Bündnis zwischen den USA und Großbritannien eine der wenigen Konstanten, eine Säule der Stärke, die Großbritanniens Relevanz auf der Weltbühne unterstützt. Der von Labour angezettelte Schachzug, ausschließlich auf Harris zu setzen, stellte dies alles infrage und verwandelte eine langjährige Partnerschaft in eine fragile und unsichere Verbindung.
Während konservative britische Politiker wie Nigel Farage Trumps Sieg als Chance zur Erneuerung der amerikanisch-britischen Beziehungen feierten, stand Labour isoliert da. Farage spottete sogar, Starmer solle für Trump den roten Teppich ausrollen – ein Kommentar, der zeigt, wie tief sich Labour selbst in Schwierigkeiten gebracht hat. Starmer versucht nun verzweifelt, die Wogen zu glätten, doch Trumps Berater werden sich an Labours Einmischung erinnern.
Starmer steht nun vor einer schwierigen Entscheidung: Soll er sich ernsthaft um eine Wiederherstellung der Beziehung zu Trump bemühen und "Kratzfüßchen" machen? Dies könnte seine Anhänger verärgern, die alles andere als begeistert von Trump sind. Doch wenn er dies nicht tut, riskiert Labour eine zunehmende Marginalisierung durch die Trump-Regierung. Für Trumps Berater wirkt Starmers jüngste Wende und seine Gratulation eher wie ein verzweifelter Versuch, eine diplomatische Katastrophe vor der Öffentlichkeit zu vertuschen.
Starmer und seine Partei haben eine diplomatische Lektion gelernt: Wenn man sich in einem mächtigen fremden Land mit Macht in einen Wahlkampf einmischt und dann auch noch auf das falsche Pferd gesetzt hat, kann man leicht isoliert und ohne Verbündete dastehen – eine Lektion, die die "special relationship" vielleicht nicht überstehen wird.
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10.11.2024
Die regelbasierte Ordnung ist nichts anderes als das Faustrecht des Westens.
Patrick Baab
Wikipedia
Regelbasierte Ordnung
de.wikipedia.org, Seite besucht am 10. November 2024, 21:21 Uhr
„Regelbasierte Ordnung“ (RBO, englisch rules-based order), auch ausgeschrieben „regelbasierte internationale Ordnung“ (RBIO, englisch rules-based international order) oder „regelbasierte Weltordnung“, steht seit 2008 vor allem in Staaten der westlichen Welt als Soft Law und politischer Begriff für Konzepte teils entgegengesetzter Auffassungen und ohne klare Definition.[1] Das Verständnis des Begriffs hängt davon ab, wer ihn verwendet; die zugrundeliegenden Regeln und ihre Entstehung sind unklar.[2] So weichen die Bedeutungen der RBO aus Sicht der USA, Australien, Deutschland und Indien deutlich voneinander ab[1] und decken sich nicht mit der der Vereinten Nationen.[3] Andere Staaten lehnen diesen Begriff ganz ab und stützen sich in Abgrenzung dazu auf das Völkerrecht als juristischem Begriff für die überstaatliche, aus Prinzipien und Regeln bestehende etablierte Rechtsordnung.[1]
Der Generalsekretär der Vereinten NationenAntónio Guterres sah 2018 eine Bedrohung des Multilateralismus, was das Risiko von Konfrontationen zwischen Staaten erhöhe. Er forderte zur Abwehr eine Erneuerung des Bekenntnisses zu einer regelbasierten Ordnung, mit den Vereinten Nationen im Mittelpunkt und Institutionen und Verträgen, die diese mit Leben erfüllen.[3]
Bedeutung in Deutschland
Die deutsche Regierung summiert unter der regelbasierten Ordnung als politischem Begriff sowohl rechtlich verbindliche Normen des Völkerrechts als auch rechtlich nicht bindende Normen, Standards und Verhaltensregeln. Als Beispiele dafür werden genannt das pünktliche Zahlen von Beiträgen, die multilaterale Zusammenarbeit mit dem Ziel einer kooperativen Weltordnung oder informelle Zusammenschlüsse in Freundesgruppen oder Allianzen. Ebenso beziehe sich der Begriff weiters auf verschiedene internationale Foren und ihre Entscheidungsregeln sowie Verhandlungsprozesse.[4] zusätzlich zur UNO-Charta, der „Verfassung“ der Vereinten Nationen (UN).[1]
„Völkerrecht“ beziehe sich dabei auf rechtlich bindende Regeln des Umgangs der Völkerrechtssubjekte, insbesondere der Staaten, miteinander. Dies umfasse internationale Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Natur, wie die Charta der Vereinten Nationen oder die Menschenrechtskonventionen, daneben aber auch internationales Gewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze.[4]
Das Auswärtige Amt benennt unklarer neben den Vereinten Nationen und dem Völkerrecht ausdrücklich die Agenda 2030 (UNO), G7 und G20, NATO, OSZE und den Europarat als Bestandteile der regelbasierten Ordnung.[5] In Deutschland wurde der Begriff durch dessen Außenpolitiker ab 2017 etabliert und seit 2018 immer häufiger statt des Begriffs „internationales Recht“ verwendet, um dieses durch ein eigenes Verständnis weiterer internationaler Regeln zu ergänzen und zu ersetzen.[6]
Bedeutung in den USA und Australien
In den USA und Australien beinhaltet die regelbasierte Ordnung eine seit den 1960er Jahren postulierte globale Vorrangstellung der USA und ihrer Militärbündnisse im asiatisch-pazifischen Raum.[1] Die regelbasierte Ordnung ist in Australien ein zentraler Begriff, seit den Weißbüchern zur Verteidigungspolitik 2009.[1] In den USA wurde der Begriff erstmals 2015 in der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) verwendet, mit der Vormachtstellung der USA sei danach eine starke und dauerhafte amerikanische Führung für die RBO unverzichtbar.[1] Sowohl Russland als auch China seien eine Bedrohung für die RBO.[1] In den USA hat der Begriff bei Spitzenpolitikern zu Beginn der 2020er Jahre immer häufiger den eingeführten Begriff „Internationales Recht“ abgelöst.[7] Motivation für die Nutzung des vagen Begriffs ist, dass die USA in vielen multilateralen Abkommen nicht Mitglied sind und ihre Interessen auch in umstrittener Art mittels Stärke durchsetzen.[8]
Bedeutung in Indien
Nach dem indischen Verständnis der RBO müsse diese sich erst noch durch Dialog herausbilden. Sie müsse auf Zustimmung aller basieren, nicht auf der Macht weniger. Dazu müsse auch der UNO-Sicherheitsrat reformiert werden, es sei eine bessere Vertretung in Internationalem Währungsfonds und der Weltbank nötig.[1] Die Souveränität und die territoriale Integrität der Staaten sowie die Gleichheit aller Länder sei danach zentral für die RBO.[1]
Bedeutung in China und Russland
China und Russland lehnen den Begriff der regelbasierten Ordnung ab, da er für eine Weltordnung unter der Führung der USA stehe.[1] China beruft sich auf das Völkerrecht und die UNO und befürwortet eine multipolare Weltordnung mit den Kernwerten staatlicher Souveränität und Nichteinmischung.[1]
Kritik an der Verwendung des Begriffs
2023 gab es keine Anzeichen, dass die regelbasierte Ordnung die Form allgemeiner oder besonderer internationaler Übereinkommen im Sinne von Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts des Internationalen Gerichtshofs annehmen würde. Weder die Völkerrechtskommission noch der Sechste Ausschuss der Vereinten Nationen sind am Zustandekommen beteiligt.[2] Die Regeln selbst wie ihre Entstehung sind unklar und scheinen den Interessen und Werten der Staaten zu dienen, die sie postulieren.[2] Dabei wird kein Versuch unternommen, die RBO mit einer Rechtsordnung mit definierten Regeln und Verfahren zur Rechtsetzung und Streitbeilegung zu hinterlegen.[2] Problematisch bei der Verwendung des Begriffs der regelbasierten Ordnung gegenüber dem etablierten internationalen Recht ist, dass er letzteres begrifflich ablöst und damit dessen Inhalte entwertet und bedroht.[2]
Bei der RBO handelt es sich wohl um stillschweigende Vereinbarungen zwischen einigen westlichen Staaten, zu denen keine ausdrückliche Zustimmung vorliegt, obwohl eine solche notwendige Grundlage des verbindlichen Völkerrechts ist.[2] Der Begriff wird politisch genutzt, um Staaten zur Einhaltung von Regeln aufzufordern, denen sie nicht zugestimmt haben und die daher für sie nicht bindend sind.[2] Man kann die RBO als Instrument der westlichen Welt zur Durchsetzung eigener Interessen zur Sicherung ihrer Vorherrschaft betrachten, insbesondere durch die USA.[2]
Literatur
Boas Lieberherr: Die „regelbasierte Ordnung“ – Divergierende Auffassungen. In: Center for Security Studies, ETH Zürich (Hrsg.): CSS Analysen zur Sicherheitspolitik. Nr. 317, Februar 2023, ISSN2296-0236, doi:10.3929/ethz-b-000595999 (4 S., ethz.ch [PDF; 800 kB; abgerufen am 9. April 2023]).
John Dugard: The choice before us: International law or a ‘rules-based international order’? In: Leiden Journal of International Law. Band 36, Nr. 2. Cambridge University Press, 21. Februar 2023, ISSN0922-1565, 3. The rationale behind the reference to a ‘ rules-based international order ’, S. 223–232; hier: 226–228, doi:10.1017/S0922156523000043 (englisch, cambridge.org [PDF; 140 kB; abgerufen am 16. April 2023]): “First, the United States is not a party to a number of important multilateral treaties that constitute an essential feature of international law. […] the United States has placed interpretations on international law justifying the use of force and the violation of international humanitarian law that are controversial and contested.”
Boas Lieberherr: Die „regelbasierte Ordnung“ – Divergierende Auffassungen. In: Center for Security Studies, ETH Zürich (Hrsg.): CSS Analysen zur Sicherheitspolitik. Nr. 317, Februar 2023, ISSN2296-0236, doi:10.3929/ethz-b-000595999 (4 S., ethz.ch [PDF; 800 kB; abgerufen am 9. April 2023]).
John Dugard: The choice before us: International law or a ‘rules-based international order’? In: Leiden Journal of International Law. Band 36, Nr. 2. Cambridge University Press, 21. Februar 2023, ISSN0922-1565, 5. The rules comprising the RBO, S. 223–232; hier: 230 f., doi:10.1017/S0922156523000043 (englisch, cambridge.org [PDF; 140 kB; abgerufen am 16. April 2023]): “Furthermore, we do not know what the nature of these rules is. It has been suggested that ‘they do not have a positive quality. Rather their worth depends on the extent to which they serve the interests and values of States which sustain them’. If there are rules, the method for their creation remains a mystery. We do not know ‘who ultimately lays down these rules and determines their content’, we do not know whether states must consent to these rules, and if so, which states.”
Secretary-General Calls for Renewed Commitment to Rules-Based Order, Reformed, Reinvigorated, Strengthened Multilateral System, as General Debate Opens. In: un.org.Vereinte Nationen, 25. September 2018, abgerufen am 16. April 2023 (englisch, Seventy-third Session, 6th & 7th Meetings (AM & PM), GA/12062): „‚Multilateralism is under fire precisely when we need it most,‘ Mr. Guterres said, warning that shifts in the balance of power between nations may increase the risk of confrontation. He appealed for a renewed commitment to a rules-based order, with the United Nations at its centre and with the different institutions and treaties that bring the Organization’s Charter to life.“
Michael Roth: Plenarprotokoll 19/123 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 123. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. November 2019. Hrsg.: Deutscher Bundestag. Berlin 7. November 2019, Antwort auf Frage 62, S. 15287 f. (76 S., bundestag.de [PDF; 741 kB; abgerufen am 9. April 2023] Auffassung bestätigt in Kleiner Anfrage 21.09.2021, Drucksache 19/32526).
Stefan Talmon: Rules-based order v. international law? In: uni-bonn.de.Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, 20. Januar 2019, abgerufen am 23. April 2023 (englisch): „Germany is a champion of the so-called “rules-based order”. In the speeches and statements of Federal Foreign Minister Heiko Maas and other Foreign Office officials there are frequent references to a “rules-based order”, a “rules-based international order”, a “rules-based global order”, a “rules-based multilateral order”, or a “rules-based system”. […] the question arises of who ultimately lays down these rules and determines their content. In practice, the “rules-based order” seems to be an attempt to establish law-making by majority at the international level.“doi:10.17176/20220106-133832-0 Siehe auch Artikel-Datenbank GBI-Genios zu „Regelbasierte Ordnung“
John Dugard: The choice before us: International law or a ‘rules-based international order’? In: Leiden Journal of International Law. Band 36, Nr. 2. Cambridge University Press, 21. Februar 2023, ISSN0922-1565, 1. Introduction, S. 223–232; hier: 223 f., doi:10.1017/S0922156523000043 (englisch, cambridge.org [PDF; 140 kB; abgerufen am 16. April 2023]): “… the democracies of the world would ‘defend the rules-based order’ (RBO). Again, there is no mention of international law. […] The term ‘rules-based order’ is so frequently used by American political leaders, […] Is it a harmless synonym for international law, as suggested by European leaders? Or is it something else, a system meant to replace international law which has governed the behaviour of states for over 500 years?”
Diese Seite wurde zuletzt am 8. Juli 2024 um 20:11 Uhr bearbeitet.
internationalepolitik.de, vom 01. Juli 2020, Jörg Lau
Still und leise, fast klammheimlich, ist der Kampf für eine „regelbasierte Weltordnung“ zum höchsten und letzten Zweck der deutschen Außenpolitik avanciert. Kein Grundsatztext kommt mehr ohne diese Phrase aus. Im Koalitionsvertrag findet man sie gleich viermal, in leichter Variation etwa als „regelbasierte internationale Ordnung“. Und als Deutschland sich zuletzt als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat bewarb, stand in einer Bewerbungsbroschüre: „Als global vernetztes Land setzen wir uns für eine regelbasierte Weltordnung ein, die von der Stärke des Rechts und nicht durch das Recht des Stärkeren geprägt ist.“
Schon klar, gegen wen sich das richtet – man darf an Trump, Putin, Xi und andere starke Männer denken, die Verträge zerreißen, Allianzen unterminieren, Staatsgrenzen missachten und auch mal schnell ein paar neue Inseln aufschütten lassen, um ihre Interessen durchzusetzen.
Ist es denn nicht etwa richtig, sich gegen diese Tendenz zu stellen? Zweifellos. Nur ist die Gegenüberstellung der „Stärke des Rechts“ und des „Rechts des Stärkeren“ ein bisschen wohlfeil. Was wird aus dem Recht – ohne einen Starken, der es durchzusetzen bereit ist? Das ist die große Frage, die über dem postamerikanischen Zeitalter schwebt.
Die deutsche Liebe zur regelbasierten Ordnung ist nicht frei von Heuchelei. Hier wird ein außenpolitisches Ziel moralisch verbrämt, das zunächst einmal schlicht den begrenzten Machtmitteln einer Mittelmacht entspricht: Regeln als Instrument, um andere Akteure im eigenen Interesse zu Wohlverhalten zu zwingen. Dass dieses Interesse versteckt wird und man sich selber nicht an die Regeln hält, löst bei Partnern einen Widerwillen aus, den Berlin offenbar immer noch unterschätzt. Die Stilisierung Deutschlands zum Champion der regelbasierten Ordnung strahlt eine schwer erträgliche Selbstgerechtigkeit aus.
Berlin hatte zuletzt in manchen Jahren deutlich mehr EU-Vertragsverletzungsverfahren am Hals als etwa Rom oder Budapest – peinlicher Weise auch noch oft in Umweltfragen, in denen man Avantgarde zu sein beansprucht. Dass Deutschland in der EU so häufig mit dem Regelwerk in Konflikt kommt wie keine andere Mitgliedsnation, wird hierzulande ausgeblendet, weil es nicht ins Selbstbild passt.
Wohl aber ins Bild, das Deutschlands Partner sich gemacht haben: „Ihr versteckt eure Macht hinter wolkigen Formeln, dabei seid ihr in der EU der Stärkere, dessen Recht sich oft durchsetzt. Es ist ja normal, dass ihr eure Interessen verfolgt. Unerträglich wird es nur, wenn ihr dies versteckt und behauptet, stets nur im Sinne der Allgemeinheit zu handeln.“
So sahen es in der Eurokrise die südlichen Nachbarn, deren Verschuldung moralisch verdammt wurde, während die Rettung des Binnenmarkts mit vielen Milliarden (ein klares deutsches Interesse) zur selbstlosen Tat verklärt wurde. Und so sehen es die östlichen Nachbarn seit der Migrationskrise, als Deutschland ohne Abstimmung die Dublin-Regeln suspendierte und dann die Osteuropäer schalt, als diese nicht wie in Brüssel verabredet Flüchtlinge aufnehmen wollten.
Nichts also gegen den Kampf für die regelbasierte Ordnung! Aber er sollte vielleicht mit einem tiefen Blick in den Spiegel beginnen.
Jörg Lau ist Außenpolitischer Koordinator im Ressort Politik der ZEIT und wird diese Kolumne nun regelmäßig verfassen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.11.2024
"Das ist blanker Hohn" – Gemeinde Binz verklagt Habecks LNG-Terminal in Mukran
Das LNG-Terminal Mukran auf Rügen widerspricht seinem Zweck. Das geht aus einer Klage der Gemeinde Binz gegen den Betreiber der Anlage Deutsche ReGas und die Nutzung des Terminals hervor. Auch das Landesumweltministerium kritisiert das Habeck-Projekt.
Quelle: www.globallookpress.com
Die LNG-Tätigkeit ist auf Rügen vielerorts zu spüren: das LNG-Schiff Neptun vor dem Ostseebad Sellin (Symbolbild).
Zur öffentlichen Kritik am LNG-Terminal in Mukran auf Rügen kommt nun auch juristischer Druck. Die Gemeinde Binz auf Rügen klagt gegen den Betreiber der LNG-Anlage, die Deutsche ReGas, und die Nutzung des Terminals, wie die Berliner Zeitungberichtet. Die Gemeinde begründete die Klage damit, dass das importierte Gas nicht ins deutsche Netz eingespeist, sondern nach Schweden oder Finnland weitergeleitet werde. Das widerspreche jedoch dem eigentlichen Zweck der Anlage. Die Bewohner kochen geradezu vor Wut, schließen sich in diversen Bürgerinitiativen zusammen und fordern einen Stopp der Anlage, merkt die Zeitung an, die zuvor über extreme Lärmbelästigung durch das Terminal für die Einwohner berichtete.
So erklärt Karsten Schneider, Bürgermeister der Gemeinde Binz, auf Anfrage, dass dem Betreiber der LNG-Anlage das Umschlagen und Weiterverschiffen von Flüssigerdgas durch die Klage untersagt werden solle. Denn: "Die Anlage wurde mit den Bedingungen des LNG-Beschleunigungsgesetzes gebaut und genehmigt und muss einen relevanten Beitrag zur nationalen Versorgung vor dem Hintergrund einer Gasmangellage vorsehen", so Schneider.
"Dass das Terminal nun auf einmal zum Umschlagsplatz zur Weiterverschiffung von Frackinggas umgewandelt werden soll, ist ein blanker Hohn", sagte er gegenüber dem Nordkurier, der zuvor über die Klage berichtete. Der nunmehr anvisierte Betrieb stelle keine geringe Änderung der genehmigten Anlage dar, sondern eine "grundsätzlich andere Anlage".
"Das LNG-Terminal wird tatsächlich für die heimische Versorgung nicht gebraucht." Davor habe man seit mehr als einem Jahr gewarnt, nun sei dies Realität. Die Forderung der Gemeinde Binz laute deswegen:
"Vor dem Hintergrund der Planung und Genehmigung muss das Terminal folgerichtig stillgelegt werden."
Schneider wird abschließend sehr deutlich in seiner Kritik an den LNG-Plänen der Ampel. "Der Bau und Betrieb war und ist ein gigantischer Fehler der Politik. Mit verheerenden Kollateralschäden für Mensch und Natur." Daher solle dem Betrieb des Terminals ein Ende bereitet werden. "Wir haben in unserem Land wichtigere Herausforderungen als eine teure Industrieruine weiter am Leben zu halten."
Eine Anfrage der Berliner Zeitung an die Deutsche ReGas blieb bislang unbeantwortet. Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern bestätigte, dass dem Betreiber der Anlage der LNG-Reload bis zur Klärung einer möglichen Genehmigungspflicht verboten wurde.
Man habe dem Terminal von Beginn an skeptisch gegenübergestanden und könne die Kritik der Bürger daher auch nachvollziehen, so ein Sprecher des Ministeriums. Aber: "Wir haben Anfang dieser Woche vom Bundeswirtschaftsministerium erneut die Bestätigung dargelegt bekommen, dass wir in Deutschland eine Gasmangellage haben."
Dies steht jedoch im Gegensatz zu Aussagen des Wirtschaftsministers, der noch vor zwei Monaten bei einem Bürgergespräch versichert hatte, es gebe keine Gasmangellage mehr. Bereits damals hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen die Deutsche ReGas wegen der Nutzung des LNG-Terminals auf Rügen zu Handelszwecken, ohne Energie ins deutsche Netz einzuspeisen, geklagt – RT DEberichtete.
Die Gemeinde Binz ist mit ihrem Protest bei Weitem nicht allein. Thomas Kunstmann, Mitglied des Aktionsrates bei der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen, geht mit seiner Bewegung ebenfalls gegen das LNG-Terminal Mukran vor und unterstützt die neue Klage. "Wir begrüßen, dass die Gemeinde Binz ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um gegen das LNG-Irrsinns-Projekt in Mukran vorzugehen", sagte Kunstmann auf Anfrage der Berliner Zeitung. Er erklärte weiter:
"Das LNG-Vorhaben zu stoppen ist unser gemeinsames Anliegen aus Verantwortung für die Umwelt und für die Menschen auf Rügen."
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