_*Experte: Zugang zum innereuropäischen Markt für Nicht-EU-Staaten kaum
möglich
*Der europäische Markt ist für Länder, die nicht Mitglied der
Europäischen Union sind, fast unzugänglich. Dies erklärte Schota
Apchaidse, ein Experte an der Finanzuniversität der Regierung der
Russischen Föderation, am Montag im Rahmen des
wissenschaftlich-kulturellen Forums "Von Traditionen zur Sicherheit".
Das Forum wurde von der Vertretung der Regierungsagentur
Rossotrudnitschestwo in Armeniens Hauptstadt Jerewan abgehalten. /RIA
Nowosti/ zitiert Apchaidse mit den Worten:
/"Der Markt ist sehr diversifiziert. Man kann sagen, dass der Zugang zum
innereuropäischen Markt praktisch eine Utopie ist. Länder wie Armenien
und Georgien, die keine EU-Mitglieder sind, selbst Beitrittskandidaten
zur EU, sind in allem eingeschränkt. Es gibt sehr viele Anforderungen
und Standards."/
Apchaidse zufolge zeige die Erfahrung der baltischen Staaten oder des
östlichen Balkans sowie Rumäniens und Bulgariens nach dem Beitritt zur
Europäischen Union, dass in diesen Ländern die gesamte Industrie und
Landwirtschaft praktisch verschwunden sei:
/"Es gibt gewisse Monopole – französische Produzenten, spanische
Produzenten, das kapitalistische System. Und als der sozialistische
Ostblock in dieses kapitalistische System integriert wurde, haben die
Monopole natürlich alles zerstört. Denn wozu brauchen sie einen
Konkurrenten? Sie brauchen einen Absatzmarkt, billige Arbeitskräfte."/
Allerdings wies der Experte darauf hin, dass die Ausrichtung der EU
nicht nur negativ sei. Zuschüsse, Subventionen und weitere Finanzmittel
stünden zur Verfügung:
/"Aber es kommt darauf an, wohin das alles fließt. Im Großen und Ganzen
ändert sich die staatliche Struktur dadurch nicht. Und wenn es um
Georgien oder Armenien geht, muss man verstehen, dass der
EU-Beitrittsprozess ein ziemlich langer Prozess ist."/
Apchaidse betonte, dass unabhängig davon, welche Schritte oder Phasen
ein Land durchläuft, von den westeuropäischen Ländern prinzipielle
politische Entscheidungen getroffen werden und dass diese Länder diese
Entscheidungen nur dann treffen, wenn diese vorteilhaft für sie sind.
Auch erinnerte Apchaidse daran, dass die Türkei, die in vielerlei
Hinsicht vielen europäischen Ländern wirtschaftlich überlegen sei, nicht
in die EU aufgenommen worden sei, weil sie geografisch, ethnisch und
religiös nicht in die EU passe, "genauso wenig wie Georgien und Armenien".
/"Das ist die objektive Realität. Egal, welche Märchen sich jetzt
verschiedene Politiker ausdenken oder ihre subjektive Meinung nach ihren
politischen Interessen äußern, es ist absoluter Unsinn." /An dem Forum
in Jerewan nahmen Experten aus Armenien, Russland und Georgien teil.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.10.2024
Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages
apolut.net, 15. Oktober 2024| Von Thomas Röper, pdf download, (doppelt vorhanden)
Die NATO will ein neues Hauptquartier in Rostock eröffnen.
Laut Medienberichten will die NATO noch im Oktober ein neues Hauptquartier in Rostock eröffnen. Das wäre ein eindeutiger Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages, in dem die deutsche Wiedervereinigung geregelt wurde.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Rostock soll Sitz eines neuen NATO-Kommandozentrums für die Ostsee mit dem Namen Command Task Force Baltic werden. Das neue NATO-Hauptquartier in Rostock soll an das Einsatz- und Führungszentrum der deutschen Marine angegliedert werden und künftig alle Einsätze in und über der Ostsee steuern, schreibt die Ostsee-Zeitung. Ein entscheidender Satz in der Meldung lautet:
„Dafür werden Soldaten aus allen Anrainerstaaten an die Warnow versetzt.“
Außerdem erfahren wir bei der Ostsee-Zeitung auch noch, dass auf dem Gelände von Werften in Warnemünde ebenfalls eine NATO-Basis entstehen soll:
„Zudem soll auf dem Gelände ebenfalls ein Stützpunkt für die Nato entstehen – eine Logistikbasis für das Bündnis. Vom sogenannten „Deployment Hub“ sollen Soldaten und Vorräte, Munition und Kampffahrzeuge jederzeit und schnell verlegt werden können – insbesondere ins Baltikum und nach Skandinavien.“
Der Artikel der Ostseezeitung wurde am 14. Oktober um ca. 3 Uhr nachts veröffentlich. Bisher wurde die Meldung nicht offiziell bestätigt, aber dementiert wurde sie bis zum Abend des 14. Oktobers auch nicht, was darauf hindeutet, dass sie der Wahrheit entspricht, denn normalerweise sind NATO und Bundesverteidigungsministerium schnell mit Dementis bei der Hand.
Der Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages
Die Errichtung dieser NATO-Standorte wäre ein klarer Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages, in dem die deutsche Wiedervereinigung geregelt wurde. In Artikel 5 des Vertrages wird der Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus der ehemaligen DDR geregelt und auch, dass auf dem Gebiet der DDR niemals ausländische Streitkräfte stationiert werden dürfen, sondern nur Kräfte der Bundeswehr. Am Ende von Artikel 5 Absatz 3 des Zwei-Plus-Vier-Vertrages heißt es unmissverständlich:
„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“
Den zweiten Teil des Satzes, dass ausländische Streitkräfte nicht in das Gebiet der ehemaligen DDR „verlegt“ werden dürfen, kann man streng genommen sogar so interpretieren, dass schon der Transport ausländischer Streitkräfte durch das Gebiet der ehemaligen DDR verboten ist, was ja schon lange gängige Praxis ist, wenn Deutschland in NATO-Manövern beispielsweise als Hub dient, um US-Truppen und US-Waffen nach Westdeutschland und von dort aus per Bahn und Straße durch das Gebiet der ehemaligen DDR nach Osteuropa zu verlegen.
Während man über den Transport von ausländischen Truppen durch das Gebiet der ehemaligen DDR noch streiten kann, ist der Zwei-Plus-Vier-Vertrag bei der Einrichtung von NATO-Basen inklusive der Stationierung ausländischer Soldaten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR hingegen eindeutig: Das verbietet der Zwei-Plus-Vier-Vertrag ohne Wenn und Aber.
Das scheint man in der deutschen Regierung und der Bundeswehr auch sehr genau zu wissen, denn die Ostsee-Zeitung schreibt auch noch, dass deutsche Stellen sich dazu, offenbar aus gutem Grund, nicht äußern wollen: Während sich die Deutsche Marine auf OZ-Anfrage zurückhält zum neuen Hauptquartier, schwärmen die Bündnispartner in Schweden bereits:
„Mit der CTF Baltic werden wir besser koordiniert und ausgerichtet sein, wenn wir gemeinsam in der Ostsee operieren“,
so Patrik Gardesten, stellvertretender Chef der schwedischen Marine.
„Aufgrund einer sich zunehmend verschlechternden Sicherheitslage ist eine klarere Koordinierung der Seestreitkräfte in der Ostsee und den umliegenden Gewässern erforderlich“,
heißt es in einer Mitteilung der Schweden.
Welche Folgen ein Bruch des Vertrages haben könnte
Vor dem Hintergrund von Meldungen aus skandinavischen und baltischen Ländern, die NATO solle Russland, das mit St. Petersburg und Kaliningrad immerhin zwei große Städte an der Ostsee hat, den Zugang zur Ostsee verwehren, ist klar, dass Russland die Einrichtung des NATO-Stützpunktes in Rostock als feindlichen Schritt empfinden dürfte.
In Russland, das bei der deutschen Wiedervereinigung eine entscheidende Rolle gespielt hat, weil vor allem Frankreich und Großbritannien anfangs strikt gegen die deutsche Wiedervereinigung waren und es die Sowjetunion war, die sich für die Wiedervereinigung eingesetzt hat, dürfte das den Stimmen, die offen darüber nachdenken, die Anerkennung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages zurückzuziehen, weiteren Auftrieb geben. Welche Folgen das haben könnte, ist kaum abzusehen, denn auch andere Länder könnten sich diesem Schritt aus unterschiedlichen Gründen anschließen.
Mir fällt dabei zum Beispiel spontan Polen ein, dass von Deutschland über eine Billiarde Euro Reparationen für die Schäden des Zweiten Weltkriegs fordert. Deutschland argumentiert unter anderem damit, dass mit in Kraft treten des Zwei-Plus-Vier-Vertrages alle Ansprüche abgegolten sind. Würde sich Polen, zusammen mit anderen Staaten, die auch gerne Geld von Deutschland nehmen würden, mit Hilfe von irgendeinem juristisch-politischen Trick einer Nicht-Anerkennung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages anschließen, was nicht jetzt, sondern auch erst in zehn Jahren passieren könnte, könnte das für Deutschland sehr teuer werden.
Die Bundesregierung spielt hier also mit einem langfristig gefährlichen Feuer, um die aktuelle anti-russische Politik zu befriedigen.
Das ist zum jetzigen Zeitpunkt natürlich Spekulation, aber das ist eines der möglichen Szenarien, wenn Russland aufgrund dieses sehr offenen Verstoßes – und der früheren Verstöße – Deutschlands gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag beschließt, seine Unterschrift und die Anerkennung des Vertrages zurückzuziehen.
Frühere Verstöße Deutschlands gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag
Ich habe bereits vor einigen Monaten über die Verstöße Deutschlands gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag berichtet und wiederhole das aus aktuellem Anlass noch einmal.
Die verschiedenen Bundesregierungen haben danach aber immer wieder gegen Bestimmungen aus dem Vertrag verstoßen. Artikel 2 des Zwei-Plus-Vier-Vertrages lautet beispielsweise:
„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“
Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien 1999, an dem Deutschland sich beteiligt hat, war unzweifelhaft ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, denn laut der UN-Charta darf militärische Gewalt gegen einen anderen Staat nur zur Selbstverteidigung bei einem Angriff oder mit Erlaubnis des UN-Sicherheitsrates eingesetzt werden. Jugoslawien hatte aber weder einen anderen Staat (und schon gar keinen NATO-Staat) angegriffen und der UN-Sicherheitsrat hat den Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien nicht erlaubt. Der damalige Bundeskanzler Schröder hat Jahre später selbst offen zugegeben, dass er damit gegen das Völkerrecht verstoßen hat.
Übrigens hat Deutschland auch beim Minsker Abkommen gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag verstoßen. Oder wie lässt sich Merkels Eingeständnis, sie habe das Minsker Abkommen nie umsetzen, sondern nur Zeit gewinnen wollen, um die Ukraine für einen Krieg gegen Russland zu bewaffnen, mit der Aussage im Zwei-Plus-Vier-Vertrag, „daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen“ werde, in Einklang bringen?
Das waren nur Beispiele für klare Verstöße gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag, die Liste ließe sich fortsetzen.
Verstöße gegen die Präambel
Solche Verträge haben Präambeln, also eine Art Vorwort, die nicht Teil des Vertrages sind, aber als Absichtserklärung für die Interpretation des Vertragstextes wichtig sind. In der Präambel des Zwei-Plus-Vier-Vertrages steht beispielsweise, die Unterzeichner, also auch das wiedervereinigte Deutschland, seien:
„ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen, ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln“
Das Problem ist, dass Deutschland zu den Staaten gehört, die die Sicherheitsinteressen Russlands ignorieren. Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass der wohl wichtigste Grund für Russlands militärisches Eingreifen in der Ukraine die – von Deutschland unterstützte – Entschlossenheit des Westens war, die Ukraine in die NATO zu ziehen. Russland fühlt sich dadurch in seiner Sicherheit so sehr bedroht, dass es keinen anderen Weg mehr gesehen hat, den NATO-Beitritt der Ukraine gewaltsam zu verhindern.
Man muss diese Sichtweise nicht teilen, aber wer völkerrechtlich rechtsverbindlich unterschreibt, „ENTSCHLOSSEN“ zu sein, „die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen“, der kann die Sicherheitsinteressen anderer Staaten nicht einfach ignorieren, wie Deutschland es 2021 und 2022 vor der Eskalation in der Ukraine getan hat. Russland hat schließlich bis zuletzt Gespräche über gegenseitige Sicherheitsgarantien gefordert, während der Westen es sogar abgelehnt hat, darüber auch nur zu verhandeln.
Hätte Deutschland sich entsprechend der Präambel des Zwei-Plus-Vier-Vertrages verhalten und die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt, indem Deutschland den drohenden NATO-Beitritt der Ukraine verhindert oder die USA und die NATO wenigstens dazu gedrängt hätte, ernsthaft mit Russland zu verhandeln, hätte es die Eskalation des Bürgerkrieges in der Ukraine im Februar 2022 nicht gegeben.
Mehr noch: Die deutsche Bundesregierung erklärt heute, über die Sicherheitsordnung in Europa müsse ohne Russland gesprochen werden. Auch das ist ein klarer Vertragsbruch, denn das bedeutet, dass Deutschland eine Sicherheit gegen Russland schaffen will, anstatt eine gemeinsame Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zu schaffen. Wie ist das mit der im Zwei-Plus-Vier-Vertrag verkündeten ENTSCHLOSSENheit, „die Sicherheitsinteressen eines jeden“ – also auch Russlands – „zu berücksichtigen“, vereinbar?
Deutschland hat also ganz eindeutig schon lange gegen die Präambel des Zwei-Plus-Vier-Vertrages verstoßen. Nun kommt ein weiterer offener und grober Verstoß gegen die Vertragsbestimmungen selbst hinzu.
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
+++
Dieser Beitrag erschien zuerst am 14. Oktober 2024 bei anti-spiegel.ru
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Israel greift vermutete Hamas-Stellungen in Schulen und Krankenhäusern in Gaza an – und sorgt damit für Bilder, die die Welt schockieren. Außenministerin Baerbock findet das okay.
Dies sagte sie bei der Bundestagsdebatte zum Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel. Die Schock-Bilder, über die wir in diesem Blog berichteten, entstanden einige Tage später.
Sie zeigen brennende Zelte und Menschen, die in den Flammen um ihr Leben schreien – und sorgten weltweit für Empörung. Baerbock hat sich jedoch nicht korrigiert…
Wenn Menschen, wenn Zivilisten, Frauen und Kinder in ihren Zelten verbrennen und wenn das völlig egal ist, dann funktionieren sie in Realität auch nicht als Schutzschilde.pic.twitter.com/mBmEGNPTo3 — Karim El-Gawhary (@Gawhary) October 14, 2024
Es gilt eben die alte Logik des Werte-Westen: Netanjahu mag ein Schurke erster Ordnung sein
— ein skrupelloser Machtmensch, dem in Deutschland sicher der Ehrentitel “gesichert rechtsradikal” vom Verfassungsschutz verliehen würde — unter Korruptionsverdacht — Verächter des Völkerrechts (aka regelbasierte Ordnung) — Schlächter — …
… das mag ja alles sein, aber im Gegensatz zu Putin ist Netanjahu ein Schurke, der für unsere Mannschaft Foul spielt.
Es gibt ja die Redewendung „einen Bock schiessen“ – gesteigert wird diese dann künftig wie folgt: Komparativ: „einen kapitalen Bock schiessen“ Superlativ: „einen Baerbock schiessen“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Zufälle gibt es! Gleich zweimal ist Albanien heute in den europäischen Nachrichten, doch nur eine Meldung ist wirklich erfreulich.
Meldung Nummer eins:Erste Migranten in Flüchtlingslagern in Albanien erwartet. Nach monatelanger Verzögerung beginnt Italien mit der umstrittenen Überführung von Migranten in Aufnahmezentren im Nicht-EU-Land Albanien. Die Ankunft einer ersten Gruppe von Migranten in den Lagern auf albanischem Boden werde am Mittwoch erwartet, teilte das italienische Innenministerium mit. Die 16 Männer aus Ägypten und Bangladesch hatten sich zuvor auf den Weg über das zentrale Mittelmeer nach Europa gemacht und wurden von den italienischen Behörden auf offener See an Bord genommen. Quelle: Merkur
Meldung Nummer zwei: EU und Albanien haben inhaltliche Verhandlungen begonnen. Rund zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Gespräche über einen EU-Beitritt Albaniens haben die inhaltlichen Verhandlungen begonnen. Vertreter beider Seiten trafen sich in Luxemburg. Im ersten Verhandlungskapitel geht es unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit in Albanien. Als problematisch gelten vor allem die Korruption und die organisierte Kriminalität im Land. Albanien hatte 2009 den Beitritt zur Europäischen Union beantragt. Regierungschef Rama strebt einen Vollzug bis 2030 an. Quelle: Deutschlandfunk
Es ist natürlich reiner Zufall, dass beide Meldungen am selben Tag kommen. Nun dürfen Sie raten, welche davon wirklich erfreulich ist… ????
P.S. Ein weiterer “lustiger” Zufall ist es, dass EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen heute einen Vorschlag für sog. “Return hubs” angekündigt hat – also Abschiebelager wie in Albanien. Sie hat dabei den EU-Gipfel im Blick, der am Donnerstag in Brüssel beginnt…
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat im Januar einen umfassenden Bericht über die Westbalkan-Länder herausgebracht und die ureigenen Interessen der EU an Bodenschätzen benannt, insbesondere Lithium, für das man auch die Umweltschutzansprüche, die für den EU-Raum gelten, gern mal unter den Teppich kehrt. (Anm: Erinnert so ein bisschen an die Probleme mit dem ukrainischen Weizen, für den Pflanzenschutzmittel im großen Stil verwendet werden, die in der EU schon seit langem verboten sind)
In Albanien soll in einem Naturschutzgebiet ein Flughafen entstehen, an dem eine Tochter des Flughafen München beteiligt ist. In der EU soll derweil weniger geflogen werden, weil wir doch klimaneutral werden sollen. Gleichzeitig soll ein großes LNG Terminal in Zusammenarbeit mit US-Konzernen Exxon und Excelerate Energy entstehen. Von dort soll Flüssiggas nach ganz Europa geleitet werden.
Ein lesenswerter Artikel in dem nahezu jedem der Beitrittskandidaten ein kleines Kapitel gewidmet wurde. Interessant ist auch, dass die Westbalkanländer auf Transparency-International bezüglich Korruption hoch im Kurs sind. Aber ich bin sicher, dass es nichts ausmachen wird. ????
Interessant auch der Teil über Serbien, an dessen Lithium wir so interessiert sind. Ich kann mich an einen Artikel und eine Karte auf russia-briefing erinnern, das mittlerweile abgeschaltet wurde, wonach Serbien das einzige Land im europäischen Raum ist, das mindestens mit allen ursprünglichen BRICS-Ländern Freihandelsverträge hat. Die Freundschaft mit Russland wird auch im Artikel erwähnt. Da schau her.
Zu den BRICS kam heute noch die interessante Meldung, dass Kuba beitreten möchte. Das dürfte spannend werden.
“In Albanien soll in einem Naturschutzgebiet ein Flughafen entstehen, an dem eine Tochter des Flughafen München beteiligt ist. In der EU soll derweil weniger geflogen werden, weil wir doch klimaneutral werden sollen.”
Sie müssen die Logik dahinter verstehen: Das EUropäische Klima soll ja gerettet werden (auch wenn das der restlichen Welt dabei vor die Hunde geht).
Immer noch nicht verstanden? Dann müssen die Politiker das sicher nur besser erklären… ????
Auf jeden Fall hat Albaniens Premierminister Edi Rama im Interview mit der Berliner Zeitung schon mal Unterwürfigkeit gegenüber der EU verlautbaren lassen: “BRICS ist ein Witz“. Woraufhin sein serbischer Kollege umgehend widersprach! In Brüssel denkt man inzwischen wohl dass es handbarer sei Albanien aufzunehmen als Serbien und auch die Türkei!
Wenn Albanien aufgenommen wird, ist das gerade dort eröffnete Aufnahmelager ja nicht mehr exterritorial (in einem Drittstaat). Die EU frisst ihre Lager – oder sind die direkt als Wanderlager konzipiert?
Im übrigen würde ich es begrüssen, wenn es solche Abschiebelager auch für EU-Politiker gäbe, die sich als korrupt und/oder unfähig erwiesen haben… die erste Kandidatin wird bereits im Artikel namentlich genannt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.10.2024
Fremde Federn Pharmaplan, Greenshushing, Habsburg 2.0
makronom.de, vom 15. Oktober 2024, MAKROTHEK
In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst Forum (früher piqd) eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. Formum.eu versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.
Wer bestimmt eigentlich, wie teuer Medikamente sind? Dieser Frage geht diese detailreiche Recherche am Beispiel der Schweiz nach. Die Schweiz spielt eine Schlüsselrolle, weil sich die Verhandlungen zwischen dem Pharmakonzern, der ein neues Medikament verkaufen will, und den Krankenkassen eines Landes, die die Kosten dafür übernehmen sollen, unter anderem an den Preisen orientieren, die anderswo bezahlt werden. Als kleines, aber reiches Land ist die Schweiz dabei wichtig.
Denn: Die offiziellen Listenpreise stehen in aller Regel nur im „Schaufenster“, wo sie der Preistreiberei dienen. In Wirklichkeit werden meist erhebliche Rabatte ausgehandelt, die allerdings geheim gehalten werden. Das heißt: Wie viel genau ein Medikament kostet, weiß niemand außer denen, die sie ausgehandelt haben. Der entscheidende Mechanismus dabei ist letzten Endes ganz schlicht Erpressung: Wenn die Staaten beziehungsweise Krankenkassen sich auf den Deal nicht einlassen, bedeutet das nämlich, dass ihre Versicherten das Medikament nicht bekommen oder privat selbst bezahlen müssen.
Das Thema ist komplex, und gerade Deutschland strebt derzeit an, sich von den Knebelverträgen etwas unabhängiger zu machen. Wer mal einen Durchblick bekommen will, wie das alles läuft, und verstehen möchte, warum die Ausgaben für Medikamente kontinuierlich steigen – und die Staaten offenbar völlig machtlos sind, um da gegenzusteuern – ist nach der Lektüre deutlich klüger.
Fast könnte einem die fossile Energieindustrie etwas leid tun, wird doch der Spielraum für deren Greenwashing und Profiterzielung zu Lasten unserer aller Lebensgrundlagen immer kleiner.
Auf der vor kurzem in Kanada durchgeführten Konferenz zur CCS-Thematik beklagte sich die kanadische Öl-Industrie über die neue kanadische Gesetzgebung zum Greenwashing unter dem Titel „Bill C-52“, die seit Juni dieses Jahres in Kraft getreten ist. C-52 verbietet Greenwashing der Öl-Industrie und ermöglicht Strafzahlungen von 3% des globalen Umsatzes von Öl-Unternehmen, wenn diese mit nicht nachprüfbaren und nicht eindeutig bewiesenen Umweltschutz- und Emissionsreduzierungsmaßnahmen werben.
Die VerursacherInnen der CO2-Emissionen sind vorab einbezogen worden, klagen jetzt aber darüber, dass das Gesetz sie zu „Greenshushing“ oder sogar dem kompletten Einstellen von Maßnahmen der CO2-Minderung zwingen würden, um nicht Gefahr zu laufen, die Strafen zahlen zu müssen. Übertragen auf den Straßenverkehr würde dies bedeuten, dass Autofahrende das Autofahren komplett einstellen, weil sie sich beklagen, im Falle einer Geschwindigkeitsübertretung Strafen zahlen zu müssen.
Welch ein Blödsinn inzwischen von den VertreterInnen der Öl-Industrie von sich gegeben wird (im Text finden sich zahlreiche Beispiele), um sich als Opfer zu gerieren, ist wirklich bemerkenswert. Aber vielleicht sind es einfach die letzten Widerstände einer sterbenden Industrie, die bemerkt, dass sie die Grundlage der eigenen Wirtschaftlichkeit vernichtet. Ich frage mich dabei ja immer wieder, wie man selbst für solche Unternehmen arbeiten kann, wenn man Kinder hat.
Eine Reihe bekannter Klimaforscher (u.a. Johan Rockström, Michael E Mann und Stefan Rahmstorf) haben im Fachmagazin BioScience den „2024 state of the climate report“ veröffentlicht, in dem sie 35 „planetary vital signs“, also „planetare Lebenszeichen“ untersuchten. 25 davon hätten auch im vergangenen Jahr neue Rekordwerte verzeichnet und der Planet befinde sich auf dem Weg zu einer Erwärmung von 2,7°C bis Jahrhundertende: „Perilous times on planet Earth“ – „Gefährliche Zeiten auf Planet Erde“.
Der neue Report ist eine Auflistung vieler Konsequenzen eines Klimawandels, der heute bereits Spuren der Verwüstung hinterlässt, und gleichzeitig eine bittere Erinnerung daran, wie viel von Entscheidern in Politik und Wirtschaft trotz rund einem halben Jahrhundert gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse erreicht wurde, um diese schleichende globale Katastrophe abzuwenden: Nichts. In den Worten des Berichts: „Tragischerweise versagen wir dabei, ernsthafte Auswirkungen zu verhindern, und wir können nur darauf hoffen, die Tragweite der Schäden einzudämmen.“
Weiter heißt es:
Wir werden Zeuge, wie sich vergangene Vorhersagen in harsche Realitäten verwandeln, während die Auswirkungen des Klimas eskalieren und uns Szenen beispielloser Katastrophen rund um den Globus bescheren, genauso wie menschliches und nicht-menschliches Leid. Wir finden uns inmitten eines abrupten Klima-Chaos, eine gefährliche Situation wie es sie vorher noch nie in der menschlichen Geschichte gab. Wir haben den Planeten in klimatische Konditionen versetzt, die noch nie von unserer Gattung oder unseren prähistorischen Vorfahren des Genus Homo angetroffen wurden.
Ein Bruchteil der modernen Nachfahren unserer Gattung erlebt dieses neu konfigurierte Klima-Chaos gerade am eigenen Leib: Vor zwei Wochen wurde Florida von Hurrikan Helene heimgesucht, es folgte Hurrikan Milton in einem Wirbelsturm-Double Whammy für den traditionell konservativen Bundesstaat im Süden der USA. Ein „double punch of hurricanes„, der emblematisch für die Instabilität des Klimas ist und der den Katastrophenschutz in den Sturmgebieten ans Limit führt. Die Reaktionen auf diesen stürmischen Fingerzeig, vor allem aus dem konservativen Lager der Politik: Lügen, Desinformation und absurdeste Verschwörungstheorien. Alles wie immer also.
Die Autoren des Berichts wollen trotz der enorm grimmigen Tonalität des Papers die Hoffnung nicht aufgeben und schreiben auch davon, dass die Lösungen auf der Hand lägen. Auch diese sind seit Jahrzehnten bekannt: rascher Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, globale Kohlenstoffpreise, „Unbegrenztes Wachstum mit begrenzten Ressourcen ist eine gefährliche Illusion“, eine „drastische Senkung des exzessiven Konsums“, vor allem bei Vermögenden, Umstieg von Fleisch auf pflanzenbasierte Ernährung, und so weiter. Die Zukunft der Menschheit hänge „von unserer Kreativität, Moral und Beharrlichkeit“ ab. Ich bleibe angesichts dieser Zeilen dann doch Pessimist.
Claus Leggewie widmet sich in der FR den Entwicklungen in Europa um die Visegrád-Gruppe. Er schöpft dabei auch aus seinem gemeinsam mit Ireneusz Paweł Karolewski geschriebenen Buch „Die Visegrád-Connection“.
Die als informeller „Zusammenschluss“ agierenden mitteleuropäischen Visegrád-Staaten (V4), sind Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Diese Gruppe
besitzt keine formale oder institutionale Struktur, sondern erscheint als „halboffizielles Binnenbündnis“ in der Europäischen Union (EU) und bemüht sich um den Austausch von Informationen sowie um die Koordination politischer Positionen.
Diese Länder sind 1991 mit ihren heute etwa 65 Millionen Menschen voller Hoffnungen gemeinsam in das sich neu formierende Europa gestartet. Die Frage, die auch Leggewie umtreibt: Was ist daraus geworden? Was kann noch kommen? Nach ihrem Selbstverständnis auf der offiziellen Internetpräsenz der Gruppe spiegelt sie die
Bemühungen der Länder der mitteleuropäischen Region wider, in einer Reihe von Bereichen von gemeinsamem Interesse im Rahmen der gesamteuropäischen Integration zusammenzuarbeiten. Die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei waren schon immer Teil einer gemeinsamen Zivilisation, die kulturelle und intellektuelle Werte und gemeinsame Wurzeln in verschiedenen religiösen Traditionen teilt, die sie bewahren und weiter stärken wollen. Alle V4-Länder strebten eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union an und betrachteten ihre Integration in die EU als einen weiteren Schritt zur Überwindung künstlicher Trennlinien in Europa durch gegenseitige Unterstützung. Sie erreichten dieses Ziel 2004 (1. Mai), als sie alle Mitglieder der EU wurden.
Das explizit formulierte Ziel der Visegrad-Gruppe war es damals auch, zum Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur beizutragen, die auf einer wirksamen Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der europäischen und transatlantischen Institutionen beruht. Auch sollten historische Rivalitäten begraben werden. Gemeinsam hatten diese osteuropäischen Staaten sicher auch ihr grundsätzliches Verständnis über die Zukunft der EU. Wie die SZ schrieb:
Während Deutschland und Frankreich mit ihren aktuellen Regierungschefs auf mehr Integration der EU-Länder drängen, ist in den Visegrád-Ländern die Idee einer EU als nur lockerem Staatenbund deutlich beliebter – in allen politischen Lagern.
Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ist nun dieses Bündnis, welches nie völlig harmonisch agierte, stark erodiert. Während die Polen und Tschechen ihre autoritären Führungen abwählten und sich gegen Russland stellten, fahren Ungarn und die Slowakei einen russlandfreundlichen Kurs. Es bleiben zwar einige Gemeinsamkeiten in verschiedenen Feldern, so die FAZ vor einiger Zeit (aber m.E. immer noch gültig):
Jüngste Verlautbarungen des Bündnisses offenbaren eigene ostmitteleuropäische Akzente wie das Eintreten für geschlossene EU-Außengrenzen und für Atomkraft. Gerade in der Energie- und Klimapolitik haben die Ostmitteleuropäer Potential, im Westen Allianzpartner zu finden, was ihr legitimes Recht ist.
Davon zu trennen ist allerdings, was Ungarns Premierminister Viktor Orbán aktiv versucht. Er
formt eine offen russlandfreundliche und ausdrücklich illiberale Allianz gegen die supranationale Europäische Union. Kurz vor der Übernahme der ungarischen Ratspräsidentschaft, die unter dem Vorzeichen dieser souveränistischen Opposition steht, reiste Orbán Ende Juni nach Wien, um die Gründung der „Patrioten für Europa“ zu vereinbaren.
Und das ist die völlig berechtigte Angst Leggewies:
Mitten in Europa ist mit dem Erfolgen der FPÖ ein neutralistischer bis russophiler Staatenblock entstanden, der auch gegen Trump nichts einzuwenden hat.
Interessant scheint mir dabei seine Beobachtung, dass wir es hier mit einer „tektonischen Verschiebung“ auf dem Gebiet des ehemaligen Vielvölkerstaates Österreich-Ungarn zu tun haben.
Dazu gehörten nach dem Untergang des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation und dem Scheitern „großdeutscher“ Nationsbildung bis 1918 Territorien im (damals staatlich inexistenten) Polen (Galizien), in der Ukraine (Bukowina) und im heutigen Rumänien (Siebenbürgen), Serbien (Wojwodina), Kroatien, Slowenien und Italien.
Zwar seien die Nationen froh, dem „Völkergefängnis“ kuk-Reich entkommen zu sein. Doch eine gewisse weltanschauliche Konvergenz sei erhalten geblieben, die auch in Serbien und dem serbischen Teil Bosniens auf Resonanz stößt.
Dabei wirken gegensätzliche Kräfte: Für Polen ist die von Wladimir Putin ausgehende Gefahr offenbar weit existenzieller als für Ungarn und die Slowakei, auch erweist sich die polnische, auf einer langen Freiheitstradition beruhende Demokratie resilienter.
Letzteres erscheint mir nicht wirklich gut belegt. Auch der ungarische Aufstand endete 1956 mit einer Invasion der Roten Armee, genau wie 1968 der Prager Frühling in der Tschechoslowakei. Solche historischen Betrachtungen sind sicher interessant, aber man sollte sie nicht überbewerten. Mag sein, dass im einstigen Herrschaftsgebiet der Habsburger,
das kulturellen Hochleistungen genau wie reaktionären Stumpfsinn kannte, beides fort (wirkt): die Sehnsucht nach größtmöglicher national-kultureller Unabhängigkeit und die Unterwerfung ethnischer Gemeinschaften unter ein Imperium. Damit könnte sich „Visegrad“ in eine Art „Habsburg 2.0“ verwandeln.
Diese abschließende Vermutung empfinde ich dann doch als eher unwahrscheinlich …
Vor vier Jahren erschien „Ein Mann seiner Klasse“ von Christian Baron, der von einer Jugend ganz unten in der alten Bundesrepublik erzählt. In Kaiserslautern wuchs er heran – mit prügelndem Vater und einer depressiven Mutter. Das Buch erzählt von Klassenverhältnissen, die als überwunden galten. Der sozialstaatliche Ausgleich allerdings war nicht flächendeckend, wie er heute zu oft falsch erinnert wird. Etliche fielen durch das bergende Netz.
In marktextremistischen Zeiten traf das Werk auf einen Nerv. Es avancierte zum Bestseller, ein Hörbuch kam bald dazu, das Buch wurde für die Bretter, die manchmal die Welt bedeuten, in Szene gesetzt, zum Theatertreffen eingeladen und nun verfilmt. Es ist in der ARD-Mediathek bis zum 03.10.2025 zu sehen.
Hier kann man nicht mehr mit Fleiß und Ideenreichtum die einen loben und die anderen wegen Faulheit und Neid tadeln. Hier gilt, was Brecht schrieb:
Reicher Mann und armer Mann standen da und sah`n sich an. Da sagt der Arme bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.
Diese Haltung Brechts, die sich auch in seinem bis heute viel gespielten Werk zeigt, schien in Zeiten des sozialstaatlichen Ausgleichs veraltet, die leider auch Zeiten des Kalten Krieges, mit Mauern und unter der atomaren Bedrohung waren. Gleichzeitig zum Film gibt es eine Dokumentation über den Autor, die bis zum 27.09.2026 zu sehen ist.
Beim Blick auf den Vater, die »Taz«-Redakteurin Doris Akrap hat es in ihrer Besprechung schon beschrieben, hat das Buch seine Schwächen. Die Vaterfigur ist sakrosankt, trotz all ihrer Fehler. Schuld ist allein das System, das ihn so zugerichtet und allein gelassen hat. Nachvollziehbar ist diese Sicht von innen, von außen eben nicht.
Der Film umgeht diese gefärbte Wahrnehmung des Sohnes und geht behutsam gnadenloser mit dem Vater ins Gericht, weil er szenisch zuspitzen kann.
Viel Freude und Erkenntnis beim Lesen und Sehen. Aber, nach Brecht: Glotzt nicht so romantisch.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.10.2024
Nachrichten von Pressenza: 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit: Treffen mit dem indischen Botschafter bei der UNO in New York
3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit: Treffen mit dem indischen Botschafter bei der UNO in New York
Gestern, am 14. Oktober 2024, trafen sich eine Delegation von „Welt ohne Kriege und Gewalt“ sowie das Basisteam des 3. Weltmarsches für Frieden und Gewaltfreiheit, bestehend aus Alessandro Capuzzo aus Italien, Juan Gomez aus Chile und Vanessa Vaglio aus Costa…
Baum-Volksentscheid: Mehr Stadtgrün um Berlin bis 2035 wetterfest und hitzesicher zu machen
Mit einer grossen Veranstaltung zum Auftakt des Baum-Volksentscheids hat der Berliner Wassertisch ein Zeichen gesetzt und wird in den kommenden Wochen die Unterschriftensammlung aktiv unterstützen. Die Initiative Volksentscheid Baum hat im März in Berlin den Gesetzentwurf für ein sogenanntes BäumePlus-Gesetz…
Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel
Kundgebung am 18. Oktober 2024 um 17 Uhr ACHTUNG: Der Treffpunkt hat sich geändert! Neuer Treffpunkt ist nun am Washingtonplatz Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Das bewusste Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer…
Verdi Startschuss „Tarifrunde Öffentlicher Dienst“
Die Forderungen von Verdi sind absolut gerechtfertigt. Aber sie erfordern – mehr denn je – die ganze gewerkschaftliche Kampfkraft in einer Zeit, in der es nur noch Geld für das Projekt „Kriegstüchtigkeit“ gibt! von Peter Vlatten Die Bundestarifkommission Verdi hat…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.10.2024
„Näher denn je seit der Kubakrise“ Die NATO übt in ihrem aktuellen Atomkriegsmanöver Steadfast Noon den Einsatz von US-Nuklearwaffen. Atomstützpunkte in Europa werden modernisiert. Gefahr eines Atomkriegs gilt als „größer“ denn je seit der Kubakrise.
german-foreign-policy.com, 16. Oktober 2024
BERLIN (Eigener Bericht) – Die NATO hat ihr diesjähriges Atomkriegsmanöver Steadfast Noon gestartet und verschärft damit die ohnehin weiter steigenden Spannungen mit Russland. In die Übung, bei der der Einsatz von Atomwaffen trainiert wird und an der sich bis Ende nächster Woche ungefähr 2.000 Soldaten aus 13 Staaten beteiligen, ist auch die Bundeswehr involviert, unter anderem mit Tornados und Eurofightern. Der Tornado ist für den Einsatz von Atombomben zertifiziert.Hauptübungsschauplätze bei Steadfast Noon sind Belgien sowie die Niederlande, wo US-Atombomben gelagert sind, aber auch der Luftraum über der Nordsee.Das dortige Manövergebiet sei nur 900 Kilometer von Russland entfernt, heißt es. Zwar gibt die NATO kein konkretes Manöverszenario bekannt. Doch hieß es im vergangenen Jahr bei Steadfast Noon 2023, man sei bestrebt, „auf realistische Weise zu üben“, und man habe daher die Fähigkeiten des Feindes, den man in der Übung atomar angreife, den Fähigkeiten der russischen Streitkräfte nachempfunden.In einem im Frühjahr publizierten Fachbuch heißt es, das Potenzial eines Atomkriegs sei zur Zeit „größer“ denn je seit der Kubakrise – auch, weil das „Bewusstsein für eine nukleare Bedrohung“ schwinde.
Zitat: Steadfast Noon
Die NATO hat am Montag ihr diesjähriges Atomkriegsmanöver Steadfast Noon gestartet. An der zweiwöchigen Übung sind ungefähr 2.000 Soldaten aus 13 Staaten, darunter Deutschland, mit rund 60 Luftfahrzeugen beteiligt. Die deutsche Luftwaffe stellt laut Berichten Kampfjets der Modelle Tornado und Eurofighter sowie Transportflugzeuge A400M bereit.[1] Andere Streitkräfte entsenden zum Beispiel US-Kampfjets der Modelle F-16 und F-35 sowie Langstreckenbomber B-52 (Vereinigte Staaten) oder auch Gripen-Jets (Tschechien). Die NATO weist darauf hin, dass die Niederlande mit F-35-Jets teilnehmen, die in diesem Jahr offiziell für fähig erklärt wurden, Atomwaffen einzusetzen.[2] Die Hauptübungsgebiete sind die Niederlande und Belgien sowie Lufträume über der Nordsee, vor allem dänisches und britisches Hoheitsgebiet. Die Niederlande sowie Belgien wurden ausgewählt, weil dort – wie auch in Deutschland (Büchel), Italien und der Türkei – US-Atombomben eingelagert sind. Eingesetzt werden sollen sie im Ernstfall im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe; niederländische, belgische, deutsche, italienische oder türkische Kampfjets brächten sie dann an den Einsatzort. Beobachter weisen darauf hin, dass erstmals Finnland an Steadfast Noon teilnimmt, also nur rund eineinhalb Jahre nach seinem Beitritt zur NATO gleich für den Atomkrieg übt.
„Auf realistische Weise üben“
Die NATO behauptet wie üblich, die Übung richte sich nicht gegen einen bestimmten Staat. Anders als im vergangenen Jahr hat das Militärbündnis über das konkrete Kriegsszenario, das es erprobt, nicht informiert. Im Jahr 2023 hatte die NATO dies erstmals getan und bei einem Exklusivgespräch mit gut vernetzten Journalisten dreier Zeitungen einige Details zu Steadfast Noon 2023 bekanntgegeben.[3] Da man bemüht sei, „auf realistische Weise zu üben“, habe man – das ergab sich aus dem Gespräch – die Fähigkeiten des Feindes, gegen den im Manöver Atomwaffen eingesetzt werden sollten, den Fähigkeiten der russischen Streitkräfte nachempfunden. Die Übungseinsätze fänden, so hieß es, in einer „hoch umkämpften Umgebung“ statt; deshalb habe man, um sicherzustellen, dass das atomar bestückte Flugzeug „sein Ziel erreicht und wieder sicher zurückkommt“, ein äußerst „umfassendes Paket in der Luft und am Boden“ vorgesehen, etwa Begleitschutz mit Jagdflugzeugen oder mit Jets, die in der Lage seien, feindliche Radaranlagen zu erkennen und zu zerstören. Auch habe man eine Art „Stresstest“ eingebaut; es komme „zu simulierten Ausfällen“. Das erinnert daran, dass auch bei Atomangriffen eine Menge schiefgehen kann – mit womöglich verheerenden Konsequenzen für das eigene Land.
Mehr Geheimhaltung
Steadfast Noon findet, wie eine Analyse der Federation of American Scientists (FAS) festhält, in einer Zeit statt, in der mehrere Atomstützpunkte in Europa umfassend modernisiert werden – darunter Büchel (Deutschland), aber auch die beiden Stützpunkte, die nun im Zentrum der diesjährigen Atomkriegsübung stehen: Kleine Brogel (Belgien) und Volkel (Niederlande). Dort werden laut der FAS jeweils Anlagen errichtet, die eine schnellere Versorgung mit Ersatzteilen oder auch einen rascheren Transport der Bomben ermöglichen und zugleich alle Operationen auf den Basen noch besser gegen Einblicke von außen abschirmen als zuvor. Die FAS berichtet, im Lauf des vergangenen Jahres seien die Atomstützpunkte außerdem auf Google Earth unkenntlich gemacht worden – ein Element zunehmender Geheimhaltung, die mit dem dramatischen Anwachsen der politischen wie auch der militärischen Spannungen einhergeht.[4]
Mehr US-Bomben
Zudem richtet die FAS die Aufmerksamkeit darauf, dass Großbritannien an Steadfast Noon teilnimmt, während zugleich an der ehemaligen US-Atomwaffenbasis Lakenheath nordöstlich von Cambridge umfangreiche Arbeiten getätigt werden. In Lakenheath gab es in der Zeit des Kalten Kriegs einen bedeutenden US-Atomstützpunkt, an dem wohl 100 US-Atombomben lagerten. Die letzten davon waren im Jahr 2008 abgezogen worden. Jetzt sind die Vereinigten Staaten dabei, die dortigen Anlagen zu renovieren; laut Medienberichten wird darauf hingearbeitet, in Lakenheath wieder Kernwaffen zu stationieren.[5] Details sind noch nicht bekannt. Die FAS weist allerdings darauf hin, dass die Kapazitäten der Anlagen, die offenbar in Lakenheath renoviert und modernisiert werden, der Zahl der Bomben entspricht, die im türkischen İncirlik eingelagert sind.[6] Der Verbleib der dortigen Bomben ist aufgrund der politischen Entwicklung in der Türkei ungewiss. Der FAS zufolge käme Lakenheath als Ersatzstandort in Betracht.
Das Atomkriegspotenzial
Das NATO-Atomkriegsmanöver Steadfast Noon findet in einer Zeit rasant eskalierender Spannungen zwischen dem Westen und Russland statt. Dabei sind nicht nur die Notfalldrähte zwischen Washington und Moskau erheblich schlechter als im Kalten Krieg, was die Gefahr eines durch Missverständnisse ausgelösten Atomkriegs beträchtlich erhöht. Es habe auch ganz allgemein „das Bewusstsein für eine nukleare Bedrohung ... an Brisanz verloren“, urteilt die Journalistin Annie Jacobsen, die in einem im Frühjahr erschienen Buch vor der Gefahr eines Atomkriegs warnt.[7] Darüber hinaus sei aufgrund der größeren Anzahl von Atommächten, aber auch aufgrund der weiterentwickelten Technologie die Lage mehr oder weniger „unkontrollierbar“ geworden – „und das Potenzial eines Atomkriegs ist größer, als es je war seit der Kubakrise“, urteilt Jacobsen, damit US-Präsident Joe Biden zitierend.[8] Statt energisch Abrüstungsgespräche einzufordern – Jacobsen konstatiert: „Die Hoffnung ist die Diskussion“ –, verstärkt die NATO den nuklearen Druck und führt nun auch in diesem Herbst ihre Atomkriegsübung Steadfast Noon durch – dies mit aktiver Beteiligung der Bundeswehr.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.10.2024
Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister
seniora.org, 15. Oktober 2024, 15.10.2024 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol / Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit
Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, diebeherrscht werden.“ Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen. So arg von der ersten „beherrscht“, dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos – wie eh und je.
Ein führender Grünen-Politiker erklärte jüngst „Gerade in diesen Zeiten ist das Grundgesetz unser Kompass“. Das hat weniger Nutzwert als ein Stapel gebrauchter Abfalltüten. Es sind schließlich hierzulande wie überall im „Wertewesten“ die „demokratischen“ Polit-Eliten, die sich nicht die Bohne um die Grundrechte scheren.
„Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgersgegen den Staat“,
urteilte das Bundesverfassungsgericht anno 1958 bezüglich der Meinungsfreiheit. Das ist lange her. Die meisten unserer politischen Auftragnehmer lassen sich, soweit sie das Urteil überhaupt kennen, davon garantiert nicht beirren. Ihre fortwährenden propagandistischen Bekenntnisse zu den Menschenrechten übertünchen nur die dem Wahlvolk entgegengebrachte Herablassung. Im Übrigen dienen sie dazu, sich anderen Ländern gegenüber zu erhöhen.
Entsprechend aufgeblasen heißt es auf den Web-Seiten des Baerbock-Ministeriums:
“Das Grundgesetz garantiert … nicht nur die Menschenrechte in Deutschland, sondern verpflichtet uns, uns auf der ganzen Welt für den Schutz der Würde und der Grundfreiheiten der Menscheneinzusetzen.”
Ein Heißluftballon, aufgeheizt mit Anmaßung und missionarischem Eifer; angesichts der zahllosen erpresserischen Aktivitäten der deutschen Außenpolitik eine absurde Heuchelei. Deutsche Regierungen haben (wie die meisten westlichen Länder, voran die USA) unzählige Konflikte provoziert, „Farbrevolutionen“ unterstützt, Kriege (herbei)geführt und mit wirtschaftlichen und anderen Repressionen dazu beigetragen, dass Millionen Menschen getötet, verstümmelt, zur Flucht getrieben und rundum ihrer Menschenwürde beraubt wurden. Passend dazu ein Statement des Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela:
Wo blieben die Menschenrechte im transatlantischen Herrschaftsbereich?
Egon Bahr (1922-2015), hochrespektierter SPD-Politiker, hatte den aktuell wieder von den Grünen aufgetischten, anscheinend unausrottbaren Stuss „Menschenrechte-geleitete Politik“ schon vor Jahren im Kreis von Schülern entlarvt:
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterrichterzählt.“
Kriminelle Einmischung
Die Wahrung der Menschenrechte ist eine Obliegenheit der Vereinten Nationen. Die deutsche Regierung hat diesbezüglich gegenüber anderen Staaten keine Eingriffsrechte. Ihre Einmischung in die vorgeblich menschenrechtswidrige Politik missliebiger Staaten, häufig mit Wirtschafts- und anderen Sanktionen verbunden, ist schierer Völkerrechtsbruch. Das begleitende Aufhetzen von Bevölkerungsgruppen gegeneinander dient lediglich der Destabilisierung und einem angestrebten Umsturz. In Syrien, Venezuela, Hongkong und Weißrussland gelang das nicht; in der Ukraine und in Libyen schon. Demokratie und Menschenrechte kamen dabei bekanntlich nicht zum Zuge. Die heimgesuchten Völker wurden in Chaos und Elend gestürzt.
Typisch deutsche Doppelmoral und damit Unmoral: Anpassungsdruck wird nur auf unliebsame Staaten ausgeübt.
Auf Russland zum Beispiel. Die Trampoline im Berliner Außenamt will unseren europäischen Nachbarn bekanntlich „ruinieren“. Ihr gehässiger, dummdreister Spruch blieb als eine der übelsten Fehlleistungen der deutschen Außenpolitik im kollektiven Gedächtnis haften. Nach der letzten Präsidentenwahl in Russland zeterte Baerbock, wie üblich so schlecht informiert wie vorlaut:
Eine intellektuell wenigstens halbwegs anspruchsvolle Begründung oder gar Belege für den Schmäh hatte die unreif wirkende Quasselstrippe nicht zu bieten. Die Tagesschau verbreitete ihr Geschwafel trotzdem. Wolf Schneiders journalistische Mahnung,
„typische Lügen der Politiker nicht in den Stand der Wahrheit zuerheben“,
ignoriert die grün versiffte Redaktion ARD-aktuell gewohnheitsmäßig. Die journalistischen Berufskrankheiten – Rückgratverkrümmung und Schleimbeutelentzündung – therapiert man bei ARD-aktuell mit regierungsfrommer Gefolgschaftstreue.
Beleg für Prinzipien- und Charakterlosigkeit: Über Saudi-Arabien äußern sich unsere Berliner Regierenden und ihre journalistischen Wasserträger nur pastoral säuselnd. Baerbock in ihrem verkorksten Deutsch:
„Es ist kein Geheimnis, dass uns im Bereich der Menschenrechte immer nochvieles teilt“.
Dass sie einer „islamistischen Kopf-ab-Diktatur“ Aufwartung macht, wird dem Zuschauer nicht vermittelt.
Blutige Imperien
Der Staatsterrorismus Israels ist natürlich vollends tabu. Weder unsere Regierung noch die Leit- und Konzernmedien gebrauchten je diese angemessene Qualifizierung, nicht einmal, als das israelische Militär die extralegale Hinrichtung des Libanesen Nasrallah mittels einer 900-Kilo-Bombe (!) besorgte, zugleich mehrere Hochhäuser in Beirut zerstörte und deren mindestens 600 Bewohner ermordete. Deutschland liefert trotz des israelischen Völkermords in Gaza weiterhin Großwaffen an Israel. Menschenrechte…?
Im Irak verbleibt eine räuberische Besatzungstruppe der USA, obwohl das Parlament und die Regierung in Bagdad die Amis wiederholt zum Verschwinden aufgefordert haben. In den USA, dem „Land der Freien, Heimat der Tapferen“ gilt bis heute ein verrottetes Wahlsystem, das demokratischen Maßstäben Hohn spricht. Der Titel „Verrohte Staaten von Amerika“, bezogen auf die (von der UNO geächtete) Todesstrafe und deren grausame Praxis, trifft auf den Punkt. Haben wir jemals von Vorstößen Baerbocks oder gar ihres „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Gummibärchen-Kanzlers gehört, die USA sollten gefälligst damit aufhören und zuallererst einmal ihr Folterlager in Guantanamo schließen? Menschenrechte?
Was menschenrechtsfeindlich ist und was nicht, bestimmen die Eliten des Wertewestens nach Bedarfslage. Die zynische Gesinnungslumperei der Bundesregierung, Russland einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ gegen die Ukraine vorzuwerfen und zugleich mit Geld und Waffen alles dafür zu tun, dass er nicht endet, ist nicht mehr steigerungsfähig.
An die eigene Nase gefasst
Wie steht es, menschenrechtlich betrachtet, bei uns hierzulande? Zum Beispiel mit dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Informationsfreiheit? Dazu gehen wir jetzt erst mal andachtsvoll in die Knie, legen die Hände zusammen und lauschen unseren europäischen und deutschen Gesetzgebern:
„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben“
„Jeder hat das Recht, seine Meinung … frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten … EineZensur findet nicht statt.“
Ampelregierung, Justizbehörden, Mainstream-Medien und Verfassungsschutz blasen den Weihrauch gleich wieder fort. Der Pferdefuß des hehren Gesetzes:
„Die Ausübung dieser Freiheiten … kann Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die … notwendig sind für die nationale Sicherheit … oder …zur Aufrechterhaltung der Ordnung…“
Das ist so schön schwammig, dass sich damit die Hüpfburgen sämtlicher Berliner Kindertagesstätten auskleiden ließen. Im Alltag des erwachsenen Bürgers wirkt die gesetzliche Begrenzung der Informationsfreiheit faktisch wie deren Abschaffung. Staatliche Bevormundung und Meinungsdirigismus führen eben zum betreuten Denken, vorzugsweise bei der Journaille.
„Wir erleben weitgehend eine Gleichschaltung der Medien, wie ich sie so in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe. Das ist pure Meinungsmache. Und zwar nicht im staatlichen Auftrag, wie es aus totalitären Regimen bekannt ist, sondern ausreiner Selbstermächtigung.“
Falls tatsächlich nicht „im staatlichen Auftrag“, dann jedenfalls in Erfüllung staatlicher Erwartung.
Wie kam es dazu? Frischen wir unser Gedächtnis auf: Den Alltag belastend begann der erbitterte Meinungskampf mit der hässlichen AgitProp in der Corona-Debatte. Es folgte der Ukraine-Streit. Denn:
„Eine der größten und gefährlichstenMedienlügendieser Zeit ist, dass Putin einen ‚unprovozierten Krieg‘ in der Ukraine begonnen habe.“
Eine von den USA und ihren Vasallen initiierte und durchgesetzte Medienlüge. Als dieser Krieg im Februar 22 ins Zentrum der Geopolitik rückte, sperrte die EU-Polit-Elite im Blitzverfahren und ohne jegliche parlamentarische Beteiligung die weit verbreiteten russischen Medien aus. Sie beherzigte einen Lehrsatz Montesquieus:
„Unbedingter Gehorsam setzt Unwissenheit bei den Gehorchendenvoraus.“
Rossiya Segodnja ist die wichtigste russische öffentlich-rechtliche Rundfunkgruppe. Sie betreibt sechs Fernsehkanäle (RT-Gruppe), Nachrichtenagenturen (Sputnik, RIA-Novosti) und Websites (Voice of Europe). Ihre Angebote sind jetzt im transatlantischen Westeuropa komplett verboten. Besonders Russland today (derzeit noch erreichbar per https://dert.online), in Deutschland nach wie vor beliebt (bei YouTube z.B. vor dem Verbot 600 000 Abonnenten), ist den Herrschenden seit eh und je ein Dorn im Auge. Es berichtet eben auch über Ereignisse und Standpunkte, die von den regierungshörig gleichgeschalteten Mainstreammedien verschwiegen wurden.
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das vom Rat der Europäischen Union verfügte Verbot berechtigt sei, da eine
„ernste Bedrohung des Friedens an den Grenzen der Europäischen Union“ bestanden habe. … „Die Russische Föderation habe Fakten manipuliert und eine Propagandakampagne gestartet, die den Angriff auf die Ukrainelegitimieren sollte.“
Ein hanebüchen konformistisches Urteil, erwirkt für den EU-Rat, einen jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzogenen Kungelclub der EU-Regierungschefs. Es macht deutlich, dass im Zweifel – wie zu obrigkeitsstaatlichen und faschistischen Zeiten – die Pressefreiheit nur von Herrschafts Gnaden abhängt – und dass EU-Richter nur wird, wer ins politische System passt. Der Negativ-Beweis: Dass die deutsche Regierung eine Führungsrolle beim völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg gegen Jugoslawien hatte, kam nie vor Gericht und wurde auch nie in der Tagesschau angesprochen.
Immer die gleiche Leier
Hier noch eine kleine Portion Realsatire: Tagesschau & Co. müssen laut Gesetz zwar die Grundsätze der Objektivität und der Unparteilichkeit achten, dürfen und können aber ihre Informationen nur aus „westlichen“ Quellen zapfen, weil die russischen eben verboten sind. Wie das zusammen gehen soll, wissen die Götter. Der Schöpfer des Hohelieds auf das deutsche Deppentum „Ein Loch ist im Eimer, Karl-Otto“ hat sich vermutlich vom Dauerlauf gegen die Gummiwand unseres staatlichen Meinungsmonopols inspirieren lassen.
Den Bürgern wird mittels Zensur das Recht genommen, sich aus allen allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Sie haben den stereotypen transatlantischen Propagandadreck zu fressen und basta. Der Wille, abweichende Meinungen und Betrachtungsweisen zu unterdrücken oder sie verächtlich zu machen, prägt längst nicht mehr nur die Nachrichten über Russland und China. Er ist auch im innenpolitischen Diskurs überdeutlich spürbar. Er richtet sich gegen die bewussten kritischen Medien und gleichermaßen gegen oppositionell eingestellte Mitbürger. Die Auseinandersetzung beispielsweise mit der AfD zeigt bereits Ansätze von Hysterie. Sie bewirkt eine kaum noch überbrückbare Spaltung unserer Gesellschaft.
Der Inlands-Geheimdienst, fälschlich „Verfassungsschutz“, versucht außerhalb jeder Rechtsgrundlage seit geraumer Zeit, den Meinungsstreit mittels Verleumdung und Denunziation zu lenken. So veröffentlichte das Bayrische Landesamt kürzlich einen Bericht, in dem behauptet wurde, bewusste Medien wie Nachdenkseiten, Berliner Zeitung und Freitag publizierten Inhalte,
„die anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen“.
Nach massiver Kritik erklärten sich die perfiden Dunkelmänner für „missverstanden“. Ihr Bericht wurde korrigiert. Der Vorwurf, die Nachdenkseiten verbreiteten „russische Narrative“, bleibt aber aufrechterhalten. Kritik an mangelnder Rechtsstaatlichkeit der Ukraine ist in den Augen deutscher Geheimdienstler also ein „russisches Narrativ“: Schamloser und hirnrissiger geht nicht.
Der Vizepräsident des Bundestages und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erklärte kürzlich zwar, es sei nicht hinnehmbar,
„dass sich die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden am Ende dazu aufschwingen, für die Menschen im Land ‚richtig‘ und ‚falsch‘ zu definieren.“
Gegen kritisch-bewusste Medien ziehen mittlerweile auch die staatsnah organisierten Landes-Medienanstalten (überwiegend finanziert aus den Rundfunkbeiträgen) zu Felde, mit „Bearbeitungsgebühren“ bis 800 Euro pro Fall. Seit der letzten Änderung des Medienstaatsvertrages sind diese Aufseher der Landesregierungen dazu übergegangen, unliebsame Internet-Beiträge auf Beachtung der „journalistischen Sorgfaltspflicht“ zu prüfen – offensichtlich, um kritische Internet-Publizisten einzuschüchtern, in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen und mundtot zu machen. Fachlich inkompetent, jedoch auf Basis eines Zensur-Gesetzes, das nur für Internet-Medien gilt, nicht für alle anderen. Demnach ein hochproblematisches Sondergesetz, der Konstruktion nach aus finsteren Zeiten bekannt.
Eine weitere, recht ekelhafte Variante der staatlichen Einflussnahme auf den Meinungsdiskurs ist die massive finanzielle Unterstützung privater Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, unerwünschte Meinungen zu diskreditieren und zu kontern. Das Schmiergeld für die medialen Blockwarte beispielsweise des Unternehmens CORRECTIV betrug 2023 mehr als 430.000 Euro. Das Zentrum Liberale Moderne, als GmbH vom grün-russophoben Ehepaar Marieluise Beck und Ralf Fücks gegründet, griff besonders erfolgreich Staatsknete ab: Laut Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken wurde es seit 2018 mit mehr als 4.4 Millionen Euro gefördert. Eines seiner wichtigsten Projekte namens „Gegneranalyse“ hat sich der aggressiven Kritik oppositioneller kritischer Medien verschrieben. Befund: Denunziatorische Drecksarbeit, von der Bundesregierung finanziert.
Mehrheit bezweifelt Meinungsfreiheit
Der allgegenwärtige Meinungsdruck hat inzwischen dazu geführt, dass nur noch 40 Prozent der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können. So groß war die Sorge in der Bundesrepublik noch nie, für frei heraus geäußerte Gedanken abgestraft zu werden. Nur Anhänger der Grünen geben sich nach wie vor von der Meinungsfreiheit überzeugt. Wen wundert’s.
Keine Geschichte ohne besondere Duftnote: Die Bertelsmann-Stiftung, bekannt für ihre verheerende Abfüllung regierender Flaschen (u.a. das Konzept zur Halbierung der Krankenhausbetten vor fünf Jahren) bewaffnete kürzlich zusammen mit dem obskuren Bürgerrat (vorwiegend Lobbyisten) unsere Innenministerin Nancy Faeser für deren Kampf gegen die Meinungsfreiheit:
„Vor dem Posten (= Text im Internet veröffentlichen, d. Verf.) soll es eine angemessene Bedenkzeit (2 –5 Minuten) … geben. Innerhalb dieser Bedenkzeit überprüft eine KI (=Künstliche Intelligenz, d. Verf.) den Inhalt auf mögliche Desinformation … Besteht ein Verdacht auf Desinformation, soll ein Warnhinweis erscheinen… Entscheidet sich die Verfasserin / der Verfasser, trotzdem zu posten, wird der Inhalt zurückgehalten und durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Plattform final geprüft. Bei einer Einstufung des Beitrags als Desinformation wird der Postnicht veröffentlicht.“
Bertelsmann regt sogar an, die Verbreitung von vermeintlicher/angeblicher Desinformation strafrechtlich zu ahnden. Die Herrschaften demonstrieren damit ein Demokratieverständnis gleich rechts neben dem des Hunnenkönigs Attila.
Aktuell wird im Bundestag das Gesetzesprojekt Schutz der dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten vorbereitet. Es dient wesentlich dazu, unser eh schon dickfelliges politisches Funktionspersonal auch noch mit Giftstacheln gegen Kritiker auszustatten. Der Kampf gegen „falsche“ Meinung, umgeformt in Strafverfolgung, ist voll entbrannt. Das Abgleiten Richtung Faschismus lässt sich nicht mehr leugnen.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.10.2024
Doctorow: Wir, die sprechenden Köpfe (talking heads) der alternativen Medien, nähren uns gegenseitig
seniora.org, 15. Oktober 2024, Von Gilbert Doctorow 15.10.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com
Später heute werde ich in „Dialogue Works“ mit Moderator Nima Alkhorshid auftreten. In Vorbereitung auf diese anspruchsvolle Aufgabe tue ich das, was meine Kollegen sicherlich auch tun: Ich höre mir an, was alle anderen auf dieser Plattform oder in der neuesten „Judging Freedom“-Sendung oder in anderen sehr beliebten Shows, in denen wir das Mikrofon erhalten, sagen. Schließlich stellen die Moderatoren einer Reihe von Interviewpartnern routinemäßig die gleichen Fragen, und wir alle sollten auf dem Laufenden sein, wenn wir ernst genommen werden wollen, wenn wir an der Reihe sind, zu sprechen.
Ich begrüße diese Methode, weil sie dem Publikum die Möglichkeit bietet, verschiedene Interpretationen der ansonsten verwirrenden täglichen Flut von Nachrichten zu hören, die in den großen Medien präsentiert werden. Ob das stimmt, werden wir weiter unten untersuchen. Und ich möchte noch darauf hinweisen, dass diese Methode dazu neigt, jeden von uns aus seinem eigentlichen Fachgebiet in Bereiche zu ziehen, die über unsere Kenntnisse hinausgehen, und das ist für das Publikum nicht leicht zu erkennen.
Mein einziger ganz besonderer Punkt ist, dass wir einander zuhören sollten.
*****
Was den heutigen Tag betrifft, so betonen die führenden Vertreter der alternativen Medien die Gefahren, die uns im Nahostkonflikt bevorstehen. Sie bringen größtenteils militärische Expertise in die Diskussion ein, die ich nicht besitze, und deshalb höre ich sehr genau zu. Ich denke insbesondere an Jacques Baud in Bezug auf das Luftverteidigungssystem THAAD oder an Scott Ritter in Bezug auf das iranische Atomprogramm und seine Einsatzbereitschaft, falls es zum Showdown mit Israel kommen sollte.
Zu den führenden Geopolitikern unserer Zeit gehört auch Jeffrey Sachs, der gerade von einem Besuch im Nahen Osten zurückgekehrt ist und vermutlich einige sehr wertvolle Informationen gesammelt hat, die er mit dem Publikum teilen kann. Aus guten Gründen schweigt Sachs über seine Quellen, aber er spekuliert über die Unterwürfigkeit der USA gegenüber dem Willen Benjamin Netanyahus, die 30 Jahre zurückreicht, und darüber, was dies für die Umsetzung der Eskalationsleiter bedeutet, die der israelische Regierungschef derzeit plant.
Abgesehen von Baud, der sich nicht mit der amerikanischen Politik befasst, zeichnen die anderen ein sehr düsteres Bild von dem, was vor uns liegt, und gehen davon aus, dass Netanjahu sich den USA widersetzen und einen Großangriff auf den Iran starten wird, der die USA schnell vollständig in den Krieg hineinzieht. Die jüngste Entscheidung der Biden-Regierung, 100 amerikanische Soldaten nach Israel zu entsenden, um das dort gelieferte fortschrittliche THAAD-System zu bemannen, deutet auf eine solche weitere Entwicklung hin. Die oben genannten Experten sehen die Russen gezwungen, sich dem Kampf anzuschließen. Einer ihrer Kollegen, der sich oft ihren Einschätzungen anschließt, der ehemalige leitende CIA-Analyst Ray McGovern, ist anderer Meinung und verweist auf das Zögern Russlands bei der Unterzeichnung eines Militärkooperationspakts mit dem Iran, der im Wesentlichen ein gegenseitiges Verteidigungsbündnis ist.
Ich höre diesen Herren zu und denke, dass das, was sie sagen, sehr wichtig ist, um eine öffentliche Diskussion in den USA anzustoßen und Druck auf den ansonsten sehr zerstreuten US-Kongress auszuüben, damit dieser sein Recht und seine Pflicht wahrnimmt, den Präsidenten zu ermächtigen oder nicht zu ermächtigen, einen Krieg gegen den Iran zu führen, bevor uns das über den Kopf wächst.
Ich glaube jedoch, dass die meisten von ihnen unnötig fatalistisch sind. Mit Ausnahme von McGovern gehen sie zumindest davon aus, dass der Iran und Russland unzertrennlich seien, sodass wir uns auf dem besten Weg zum Jüngsten Gericht befinden.
Wenn ich höre, was meine Kollegen sagen, muss ich immer an die Stelle in Charles Dickens' Weihnachtsgeschichte denken, in der Scrooge vom Geist der zukünftigen Weihnacht in die Hand genommen wird und den Tod von Tiny Tim sowie seinen eigenen elenden und ungebetenen Tod sieht. Der Geist sagt ihm, dass dies passieren könnte, aber nicht unbedingt passieren wird.
So verhält es sich auch mit dem Verlauf des Nahostkonflikts heute, insbesondere wenn man die Position Chinas in Bezug auf die Entwicklungen im Nahen Osten in die Gleichung einbezieht, über die niemand zu sprechen scheint. In einem gestern auf diesen Seiten veröffentlichten Essay habe ich angedeutet, dass Peking die Vereinigten Staaten durch seine Militärübungen in der Nähe von Taiwan gewarnt hat. Die Botschaft lautet, dass eine Beeinträchtigung der chinesischen Ölversorgung aus dem Persischen Golf infolge eines US-Angriffs auf den Iran zur sofortigen Eingliederung Taiwans in China führen kann, wodurch die US-Strategie für den pazifischen Raum vollständig zunichte gemacht würde.
***
In den letzten Wochen habe ich in meinen Sendungen kontroverse Meinungen zur Interpretation der US-israelischen Beziehungen als „Schwanz wedelt mit dem Hund“ geäußert. Mein Punkt war, dass die alternativen Medien einige „Störer“ in ihrer Mitte brauchen, wenn sie sich der Wahrheit und nicht nur dem Konsens annähern wollen.
So verhält es sich auch mit dem, was ich heute zu den jüngsten Entwicklungen im Nahostkonflikt zu sagen habe.
Ich stelle fest, dass selbst im militärischen Bereich, über den ich am wenigsten zu sagen habe, meine Fachkollegen weniger wissen, als sie könnten, weil sie nicht mit dem konfrontiert werden, was im russischen Staatsfernsehen frei verfügbar ist.
Ich denke jetzt an die Frage nach der Bedeutung des Drohnenangriffs der Hisbollah auf die israelische Militärbasis südlich von Haifa, eine Frage, die Andrew Napolitano seinen neuesten Experten in der Sendung gestellt hat. Die Antworten meiner Kollegen konzentrierten sich auf den Schaden für die Moral der Israelis, der durch den Verlust von nur vier gemeldeten Toten und 60 oder mehr Schwerverletzten entstehen kann. Auf die Frage, wie dieser Angriff der Hisbollah durchgeführt werden konnte, ohne dass die israelische Luftabwehr Alarm geschlagen hat, hörten wir die Meinung des Militärexperten Larry Johnson, dass die Israelis nie mit einem Angriff von See her gerechnet haben und ihre Radarsysteme daher nicht darauf ausgerichtet waren. Er nannte dies einen „unerwarteten Schlag“.
Nun, meine Freunde, hier haben wir eine gute Demonstration dafür, warum jeder den offenen Quellen in Russland mehr Aufmerksamkeit schenken sollte, nämlich den Nachrichten des russischen Staatsfernsehens und den politischen Talkshows. Einmal mehr hat Das grosse Spiel gestern Abend seine unschätzbaren Qualitäten unter Beweis gestellt, als ein Diskussionsteilnehmer erklärte, was die wahre Bedeutung des Angriffs der Hisbollah auf die Militärbasis war: Die Drohne löste keinen Alarm aus, weil sie für das Radar unsichtbar war, da sie fast ausschließlich aus Verbundwerkstoffen und nicht aus Metallteilen bestand. Diese Drohne entspricht den neuesten Modellen, die von den Russen im Ukraine-Krieg eingesetzt werden.
Wurde diese Drohne der Hisbollah von den Russen geliefert? Oder haben sie sie selbst nach russischen Entwürfen zusammengebaut? Das ist nicht entscheidend. Der Punkt ist, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine beide beteiligten Seiten auf eine völlig neue technologische Ebene der Kriegsführung gebracht hat, auf die die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, einschließlich Israel, völlig unvorbereitet sind. Das ist es, was dem israelischen Oberkommando Angst und Bange machen muss, nicht der Verlust von vier Soldaten.
Die Lieferung des THAAD-Systems an Israel ist in diesem Zusammenhang ein weiteres Beispiel dafür, dass die Vereinigten Staaten in Technologien der Maginot-Linie investieren, die die Russen heute leicht übertreffen. Die Militärexperten, die in „Judging Freedom“ und „Dialogue Works“ interviewt wurden, sind sich einig, dass dieses System den Hyperschallraketen, die der Iran einsetzen wird, nicht gewachsen ist. Baud fährt fort, dass es durch das Hinzufügen einer weiteren Luftverteidigungsschicht zu den bestehenden mehreren Schichten noch schwieriger wird, ein Befehls- und Kontrollsystem zu entwickeln, das diese Ressourcen effektiv nutzt, sodass sie nicht für die Jagd auf ein und dieselben ankommenden Raketen verschwendet werden.
Abschließend möchte ich in Bezug auf den Angriff der Hisbollah auf die völlig übersehene Tatsache hinweisen, dass die Hisbollah in der Lage ist, ausgeklügelte Geheimdienstoperationen gegen ihr Ziel in Israel durchzuführen. Schließlich wussten sie, wo und zu welcher Stunde die Soldaten zum Abendessen am Tisch sitzen würden. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Enthauptung der obersten Führung der Hisbollah und des angeblichen Schadens an ihrer internen Kommunikation durch die explodierenden Walkie-Talkies und Pager vor einigen Wochen.
Zum Schluss möchte ich die Bemühungen meiner Kollegen würdigen, die Gefahren, die uns allen drohen, unserem Publikum und darüber hinaus den politischen Klassen im Westen vor Augen zu führen. Gleichzeitig setze ich mich weiterhin für offene Gespräche untereinander ein, ohne dass wir gezwungen sind, einen halbgaren Konsens zu unterstützen.
Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.10.2024
USA drohen Israel Waffenembargo an, falls humanitäre Krise in Gaza fortdauert
US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin haben dem israelischen Verteidigungsminister Yoav Galant und dem Minister für strategische Planung Ron Dermer einen Brief geschickt, in dem sie mit einem Waffenembargo gegen Israel drohen, wenn die humanitäre Krise im Gazastreifen nicht innerhalb eines Monats gelöst wird. Das berichten der israelische Fernsehsender N12 und weitere israelische und US-Medien am Dienstag.
"Die Vereinigten Staaten haben Israel die klare Botschaft übermittelt, dass die humanitäre Krise im Gazastreifen innerhalb eines Monats gelöst werden muss, damit kein Waffenembargo verhängt wird. Hochrangige US-Beamte, Außenminister Anthony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin, übergaben gestern den Ministern Ron Dermer und Yoav Galant ein Dokument, in dem diese Forderung dargelegt wird", so der Bericht auf N12.
Auch The Washington Times berichtet über das faktische Ultimatum und erinnert daran, dass die Biden-Administration sich bereits besorgt über die "Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen in den letzten Wochen" geäußert hatte. Washington besteht darauf, dass innerhalb des nächsten Monats "konkrete Schritte" unternommen werden, um diesen Trend umzukehren.
Ein Stopp der israelischen Waffenlieferungen wäre eine "dramatische Wende" in der US-Politik, kommentiert The Washington Times. Während das Weiße Haus die Lieferung von 500-Pfund-Bomben an Israel aus Sorge um die Auswirkungen in Gaza vorübergehend gestoppt hat, hat es Jerusalem nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 durch die Hamas bislang umfangreiche militärische Unterstützung gewährt.
Laut The Jerusalem Post wird in dem Schreiben von Blinken und Austin insbesondere gefordert, dass Israel aufgefordert, seine Zusage vom März 2024 einhält. Damals sagte Tel Aviv zu, "den Transfer amerikanischer humanitärer Hilfe oder von der Regierung unterstützter Hilfe in den Gazastreifen zuzulassen und nicht zu behindern". In dem Schreiben aus Washington werde laut der Zeitung insbesondere beklagt, dass das Volumen humanitärer Hilfsgüter, die den Gazastreifen erreicht haben, im September die niedrigste seit Beginn der Feindseligkeiten gewesen sei.
Israel ist wiederholt beschuldigt worden, die Lieferung humanitärer Güter in den Gazastreifen zu behindern und den Transport humanitärer Güter stark einzuschränken. Die israelischen Behörden bestreiten diese Vorwürfe jedoch und verweisen auf Berichte, wonach in weniger als einem Jahr mehr als 900.000 Tonnen humanitäre Hilfe in das Gebiet der palästinensischen Enklave gebracht wurden.
Mehr Informationen in Kürze ...
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.10.2024
Nordkorea sprengt Verbindungsstraßen zu Südkorea
freedert.online, 15 Okt. 2024 14:05 Uhr
Die Lage auf der koreanischen Halbinsel bleibt äußerst gespannt. Nordkorea hat Straßenabschnitte nahe der Grenze zu Südkorea gesprengt, nachdem es Seoul beschuldigt hatte, Drohnen über Pjöngjang geflogen zu haben. Südkorea hat mit Gegenfeuer reagiert.
Aufnahme vom 15. Oktober 2024: Eine südkoreanische Nachrichtensendung berichtet von der Sprengung einer Verbindungsstraße durch den Nachbarn Nordkorea
Am Dienstag hat Nordkorea Teile der innerkoreanischen Straßenverbindungen nördlich der militärischen Demarkationslinie zerstört, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap mit Bezugnahme auf den Generalstab in Seoul berichtet. "Das nordkoreanische Militär hat um die Mittagszeit Sprengungen durchgeführt, die vermutlich darauf abzielen, die Straßen von Gyeongui und Donghae abzuschneiden", heißt es in der Mitteilung. Die südkoreanische Armee habe darauf mit Warnschüssen südlich der militärischen Demarkationslinie reagiert.
Die Sprengungen erfolgten, nachdem die nordkoreanische Führung vergangene Woche angekündigt hatte, sämtliche Straßen- und Eisenbahnverbindungen zu Südkorea zu sperren und die Grenze auf nordkoreanischer Seite zu befestigen, heißt es in einem Bericht der nordkoreanischen staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. Pjöngjang habe Washington über den geplanten Bau von Festungen informiert, um Missverständnisse und Zusammenstöße zu verhindern. Der nordkoreanische Generalstab habe diese Entscheidung angesichts der Militärübungen getroffen, die Seoul und Washington abhielten. In den Manövern sehe Pjöngjang das "Training für einen Angriffskrieg".
Seoul und Pjöngjang befinden sich de facto noch immer im Krieg, da der militärische Konflikt von 1950 bis 1953 mit einem Waffenstillstand und nicht mit einem Friedensvertrag endete.
Die beiden Koreas sind durch Straßen und Eisenbahnen entlang der Gyeongui-Linie, die die südkoreanische Grenzstadt Paju mit der Stadt Kaesong im Norden verbindet, und der Donghae-Linie entlang der Ostküste der koreanischen Halbinsel verbunden.
Heute sind die grenzüberschreitenden Verbindungen die Überreste aus der Periode der Annäherung und der Zusammenarbeit zwischen Süd- und Nordkorea, unter anderem von einem Gipfeltreffen im Jahr 2018. Bei den Verhandlungen erklärten Seoul und Pjöngjang, es werde keinen Krieg mehr geben und eine neue Ära des Friedens sei gekommen.
Zu der jüngsten Eskalation der Spannungen kam es, nachdem Nordkorea den Süden beschuldigt hatte, Drohnen nach Pjöngjang geschickt zu haben. Am Freitag teilte die Nachrichtenagentur KCNA mit, dass diese Drohnen antinordkoreanische Flugblätter verstreut hätten. Nordkorea bezeichnete diese Aktion als "politische und militärische Provokation", die zu einem bewaffneten Konflikt führen könnte.
Wie die Nachrichtenagentur Reutersberichtet, lehnte es der Sprecher des südkoreanischen Generalstabs am Montag ab, die Frage zu beantworten, ob das südkoreanische Militär oder Zivilisten die Drohnen gesteuert haben.
Ebenfalls am Montag hat sich der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un mit Vertretern der Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden getroffen, um zu besprechen, mit welchen "Gegenmaßnahmen Nordkorea auf die Provokation des Feindes reagieren wird", teilt die Nachrichtenagentur KCNA mit.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.10.2024
Medienbericht: Baerbock und Habeck fordern Israel zur Unterzeichnung einer "Völkermord-Klausel" auf
freedert.online, 15 Okt. 2024 09:20 Uhr
Einem Bild-Artikel zufolge haben sich das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium geweigert, Waffen an Israel zu liefern, sollte die Regierung Netanjahu nicht schriftlich garantieren, "die Rüstungsexporte aus Deutschland nicht für einen Völkermord einzusetzen".
Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck haben einem Bild-Bericht zufolge Waffenlieferungen an Israel über eine Völkermord-Klausel "blockiert", hier bei einer Kabinettssitzung mit Bundeskanzler Scholz im Juni 2024
Das politische Berlin, das seit März dieses Jahres keine Waffenexporte an Israel mehr genehmigt hat, blockierte die Lieferungen laut einem Bild-Artikel vom Wochenende aufgrund klar formulierter Forderungen und Bedingungen seitens Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Bündnis 90/Die Grünen). Das Kanzleramt in Berlin behauptet weiter, den Verkauf nicht gestoppt zu haben, erwartet demnach jedoch seitens der Netanyahu-Regierung die eingeforderte Zusage, dass die Waffen nicht gegen zivile Ziele eingesetzt werden, ein "Völkermord" damit nicht unterstützt wird.
Am Donnerstag vergangener Woche führte das Thema zu kontroversen, teils erhitzten Debatten im Deutschen Bundestag. Bundeskanzler Scholz erklärte im Plenarsaal vor den Abgeordneten zu der CDU-Attacke seitens Friedrich Merz: "Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern". Bild-Recherchen hätten demgegenüber ergeben, dass die Bundesregierung "de facto einen Lieferstopp" und eine "Blockade" beschlossen hat, dies auf Einforderung der Ampelminister Baerbock und Habeck. Dazu heißt es:
"Im Bundessicherheitsrat, in dem der Kanzler und wichtige Minister aller Ampel-Parteien in geheimen Sitzungen zum Beispiel über die Genehmigung oder Ablehnung von Rüstungsexporten beraten, sperrten sich die Grünen-Minister vor neuen Lieferungen (...) Ihre Haltung führte dazu, dass Israel monatelang keine deutschen Kriegswaffen erhielt."
Zu dem Hintergrund der verweigerten Rüstungslieferungen wie "dringend benötigte Waffen oder Ersatzteile für zum Beispiel Panzer und Hubschrauber", würde laut Bild-Artikel eine klar formulierte und eingeforderte Bedingung für den Export vorliegen. So heißt es wörtlich:
"Denn die Grünen blockierten nach Bild-Informationen jegliche Genehmigungen, solange Israel nicht folgende Bedingung erfüllt: Die israelische Regierung müsse der deutschen Regierung schriftlich versichern, die Rüstungsexporte aus Deutschland nicht für einen Völkermord einzusetzen."
Die Blockadehaltung wurde der Bild-Redaktion laut Artikel "aus Regierungs- und Verteidigungskreisen aller Ampel-Parteien bestätigt". Laut dem Online-Magazin Politico hätte eine "mit der Angelegenheit vertraute Person" zu der Causa erklärt:
"Bei Waffenlieferungen an Israel geht es um die Einhaltung der Regeln des humanitären Völkerrechts. Der Grund für die Forderung nach einer solchen Zusage ist, dass ein deutsches Verwaltungsgericht sie andernfalls stoppen könnte."
Im September hatte das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck auf eine diesbezügliche Bild-Anfrage mit der Erklärung geantwortet:
"Es gibt keinen Rüstungsexportboykott nach Israel, jeder Antrag wird geprüft und im Einzelfall bewertet."
Mehrere ungenannte "mit dem Vorgang vertraute Personen" bezeichneten die seitens Habeck und Baerbock "diktierte Bedingung" laut Bild-Artikel demnach "als absurd". Die ungenannten Informanten monieren zur Verweigerungshaltung Berlins: "Sie habe vor allem ein Ziel verfolgt: Israel keine Waffen zu liefern". Die nun seitens der Springer-Redaktion formulierte Befürchtung lautet:
"Im Fall Israels stellt sich außerdem die Frage, wie Jerusalem der Bundesregierung garantieren könne, dass kein womöglich anti-israelisch eingestelltes internationales Gericht Israel für einen angeblichen Völkermord verurteilen könne."
Nach dem deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz muss die Bundesregierung bei Rüstungsexporten in Kriegsgebiete sicherstellen, dass die gelieferten Waffen nicht gegen zivile Ziele eingesetzt werden.
Die Bild-Recherche sorgte im politischen Berlin für umgehende Kritik aus der Opposition und seitens des Ampelpartners FDP aus. CDU-Kanzlerkandidat gab der Bild am Montag zu Protokoll:
"Die neuen Erkenntnisse über die offensichtlich verhinderte oder zumindest verzögerte Genehmigung von Verteidigungsgütern an Israel überraschen mich nicht. Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, welche Rolle Bundeswirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock dabei gespielt haben. Scholz als Vorsitzender des Bundessicherheitsrates trägt hier auch Verantwortung."
Zudem kämen "vom Koalitionspartner FDP heftige Vorwürfe gegen die Grünen. Außenministerin Baerbock hat sich öffentlich für das Recht Israels auf Selbstverteidigung eingesetzt, betonte aber in einer Rede vergangene Woche, dass "humanitäres Völkerrecht und das Existenzrecht Israels untrennbar miteinander verbunden sind".
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte zu Wochenbeginn von Habeck und Baerbock "eine klare Positionierung für Israel im Kampf gegen die Terroristen", so das Bild-Zitat. Bei Waffenlieferungen solle Israel "wie ein NATO-Partner" von Deutschland behandelt werden.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärte gegenüber dem Focus-Magazin:
"Ich erwarte von Baerbock und Habeck Erklärungen, ob diese Berichterstattung zutrifft. Und ich erwarte Rücktritte, falls die Berichterstattung zutrifft. Unterbleiben diese, kann ich eine Unterstützung dieser Koalition nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren."
Im Jahr 2023 beliefen sich laut Politico-Recherchen die gesamten deutschen Rüstungsexportgenehmigungen "auf 326,5 Millionen Euro, zehnmal mehr als im Jahr zuvor".
Das Gesundheitsministerium von Gaza gab am Montag bekannt, dass die Zahl der Todesopfer seit Beginn der israelischen Angriffe im Oktober des Vorjahres rund 42.000 erreicht hat.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Auch ohne die Beteiligung deutscher Waffen muss der Völkermord sofort gestoppt und müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
15.10.2024
Waffen als nachhaltige Investition? Lobby-Vorschlag stößt auf heftige Kritik
berliner-zeitung.de, 14.10.2024 15:04 Uhr, Sophie Barkey
Waffenhersteller haben auf dem Aktienmarkt nicht unbedingt einen guten Ruf. In Großbritannien gibt es nun einen Vorstoß, wonach Rüstungsinvestitionen als nachhaltig anerkannt werden sollen.
Ein britischer Vickers Challenger-II-PanzerMatthew Fearn/PA/epa/dpa
Die führende britische Handels-Lobbyorganisation TheCityUK drängt darauf, Geld, das an Waffenhersteller fließt, als nachhaltig zu kennzeichnen. „Wir sind der Meinung, dass es einen sozialen Wert in der Verteidigung gibt, der in der Nachhaltigkeitsgemeinschaft angemessen anerkannt werden muss“, sagte Miles Celic, Geschäftsführer der Organisation TheCityUK laut einem Bericht des Nachrichtenportals Politico.
In einer Mitteilung der Organisation heißt es, dass der Krieg in der Ukraine zeige, dass Waffen heute „einen echten sozialen Nutzen“ hätten, indem sie die Demokratie verteidigten – und daher Rüstungsinvestitionen als umwelt- und sozialfreundlich anerkannt werden sollten. Aber derzeit gebe es ein ernsthaftes Hindernis: die Umwelt-, Sozial- und Governance-Prinzipien (kurz ESG), die verhindern würden, dass Geld an Waffenhersteller und Bombenbauer fließt. Das Kürzel steht für eine Form der Geldanlage, die sich daran orientiert, wie sehr Unternehmen auf Umweltaspekte („Environmental“), Soziales („Social“) und vorbildliche Führungsstrukturen („Governance“) in ihrer Geschäftspolitik achten. Die Kriterien gehen auf ein Regelwerk der Vereinten Nationen zurück.
Mit einer Anerkennung von Anlagen in Waffenherstellung als nachhaltige Investitionen will die Handelslobby künftig mehr private Investitionen in dem Bereich generieren. Die Verteidigung des Vereinigten Königreichs brauche „eine explizite Organisationsform, die der Regierung und der Öffentlichkeit das Verständnis dafür vermittelt, dass die nationale Sicherheit und das Wohlergehen des Vereinigten Königreichs die Mobilisierung öffentlicher, privater und öffentlich-privater Ressourcen erfordert“, fordert die Organisation. Dies sei besonders wichtig angesichts der „laufenden Debatte im Finanzsektor – und in der Gesellschaft allgemein – über legitime Bereiche für ethische Investitionen im nationalen Interesse“.
Kritiker: „Es gibt nicht Nachhaltiges am Waffenhandel“
Aktivisten wehren sich derweil vehement gegen jeden Versuch, Verteidigung als ethisch zu bezeichnen. „Die Aufnahme von Investitionen in Rüstungsunternehmen in Umwelt-, Sozial- und Governance-Fonds würde das gesamte Konzept ins Lächerliche ziehen“, sagte Emily Apple, Medienkoordinatorin der Campaign Against Arms Trade (CAAT). Es gebe „nichts Nachhaltiges oder Ethisches am Waffenhandel. (…) Wir sollten den Ausstieg aus dem Waffenhandel fördern, anstatt Schlupflöcher für Aktionäre zu finden, um noch mehr Geld aus der Zerstörung des Lebens von Menschen zu machen“, forderte sie.
Zuletzt hatte es im Finanzsektor immer wieder Kritik an den ESG-Prinzipien gegeben. Für die Verkäufer bedeutete es größere Risiken, an entsprechenden Nachhaltigkeitsstandards zu scheitern. Und auf für Anleger geht mit dem Wunsch nach nachhaltigen Investitionen oft zusätzlicher Aufwand einher. Die weltgrößte Fondsgesellschaft Blackrock hatte daher etwa zuletzt ihr Engagement für das Thema Nachhaltigkeit zuletzt deutlich zurückgefahren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.10.2024
Warum wird nicht endlich verhandelt?
fr.de, vom 11.10.2024, 17:03 Uhr
Es ist höchste Zeit, in der Ukraine-Politik einen Strategiewechsel einzuleiten, fordern die Gastautorin Susanne Büttner und die Gastautoren Winfried Hermann, Ulrich Bausch und Thomas Nielebock. Die „Friedensfrage“.
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 tobt in diesem Land ein brutaler Krieg. Hunderttausende Menschen wurden durch die Angriffe der russischen Armee verletzt und getötet, Zivilbevölkerung wie auch Soldaten.
Mit massiver militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung durch die Nato-Staaten, allen voran die USA und Deutschland, konnte sich die Ukraine verteidigen und den Vormarsch der russischen Armee stoppen.
Die ukrainische Armee fordert und bekommt immer mehr und immer modernere Waffensysteme und Munition. Inzwischen hat sie damit auch russisches Gebiet erobert und bombardiert militärische Infrastruktur in Russland. Auch Russland hat seine Armee und deren Bewaffnung weiter massiv verstärkt. Angreifer und Verteidiger stehen sich unverändert in einem verlustreichen Stellungskrieg gegenüber – und kein Ende des Krieges oder gar ein Frieden sind in Sicht.
Beide Seiten scheinen erst verhandeln zu wollen, wenn sie militärisch stark genug sind. Wo und wann soll das enden? Zu welchem Preis?
Noch hält die Nato an der Politik fest, die Ukraine zu unterstützen, sich aber nicht in den Krieg hineinziehen zu lassen. Gleichwohl droht eine weitere Eskalation, wenn die Ukraine mit den Raketen von Nato-Ländern Moskau bombardieren kann, oder wenn neue Langstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden.
Wenn weiter dieser militärischen Logik gefolgt wird, wenn Verhandlungen zu einem Waffenstillstand und zum Frieden für nicht machbar gehalten werden, wenn diplomatische Mittel nicht genutzt und nicht konsequent eingesetzt werden, dann drohen weitere Jahre des Krieges mit schrecklichen Folgen: Tod, Zerstörung und unermessliche Kosten – nicht nur für die Ukraine.
Es ist höchste Zeit, einen Strategiewechsel einzuleiten, der verstärkt auf Verhandlungen setzt. Nicht nur die Ukraine hat ein Recht auf Frieden, auch europäische Länder und die Länder des Globalen Südens brauchen Frieden.
Anstatt Milliarden an finanziellen Mitteln mit Kriegen zu verschwenden, müssen endlich die großen Herausforderungen der Menschheit – Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit – angegangen werden. Wir können die Zukunft und den Frieden nicht Putin und der ukrainischen Führung überlassen.
Meine news
Merz wegen geplanter SPD-Steuerreform entsetzt – Details bekanntlesen
Biden soll Atomkrieg verhindert haben, während Trump mit Putin telefoniertelesen
F-16-Kampfjets fliegen im Ukraine-Krieg unter dem Radar – „Nicht wettbewerbsfähig“lesen
Rückschlag für Putins Truppen – Ukrainer rücken bei Pokrowsk vor lesen
Notfälle stoppen Trump-Auftritt in umkämpftem Swing State – dann wird es bizarrlesen
Jüngste Erhebung zur US-Wahl 2024: Trump holt auf lesen
Die Vereinten Nationen, Staaten wie Indien, China, Südafrika, Türkei und Brasilien wie auch die Nato Staaten, insbesondere die USA und Deutschland, sind mit in der Verantwortung, für ein Ende des Krieges zu sorgen. Die westlichen Regierungen, insbesondere die Bundesregierung, sind aufgerufen, einen Strategiewechsel einzuleiten. Denk- und Diskussionsblockaden müssen durchbrochen werden.
Zur Serie
Menschen brauchen Frieden. Aber es herrscht Krieg in der Ukraine, im Nahen Osten und in anderen Teilen der Welt. Welche Wege können zum Frieden führen?
In der FR-Serie #Friedensfragen suchen Expertinnen und Experten seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine nach Antworten auf viele drängende Fragen. Angesichts aktueller Entwicklungen weiten wir den Blick und schauen auch auf Friedensperspektiven für andere Regionen.
Dabei legen wir Wert auf eine große Bandbreite der Positionen – die keineswegs immer der Meinung der FR entsprechen. Alle Artikel finden sich auch auf www.fr.de/friedensfragen
Denn: Waffenlieferungen und Sanktionen haben nicht zum Erfolg geführt. Im Gegenteil. Der wirtschaftliche und politische Schaden ist für die Blockadenationen größer als für Russland. Putin ist militärisch und wirtschaftlich nicht schwächer, sondern stärker geworden. Und Russland ist auch international nicht isoliert.
Deshalb müssen die Kriegsparteien mit allen politischen Mitteln zum Waffenstillstand und zu Verhandlungen gedrängt werden.
Die Regierungen sind gefordert und müssen Verhandlungen vorbereiten: Um zu Verhandlungen zu kommen, müssen diplomatische Kanäle, die abgebrochen wurden, wiederbelebt werden. Forderungen und Bedingungen, die von vorneherein verhindern, dass die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch kommen, sind zu unterbinden. Drei Grundbedingungen müssen dabei gleichwohl geachtet werden: die staatliche Existenz der Ukraine muss sichergestellt, die russischen Sicherheitsinteressen anerkannt und der Status besetzter Gebiet offengehalten werden, bis eine Verhandlungslösung gefunden ist.
Die Vereinten Nationen müssen eine internationale Blauhelm-Friedensmission mit unbeteiligten Nationen vorbereiten, um den Konflikt zunächst einzufrieren. Die Zivilgesellschaft ist gefordert und muss sich einmischen und zur Kursänderung beitragen.
Wir wollen, dass die notwendige gesellschaftliche Debatte nicht Rechtsextremen und denjenigen überlassen, die Putins Vorgehen hinnehmen. Wir wollen den Rückfall in scheinbar überwundene Militär- und Kriegslogik nicht hinnehmen. Der neue weltweite Rüstungswettlauf muss gestoppt werden und stattdessen wieder Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen aufgenommen werden.
Wir widersetzen uns ferner der Vorstellung, dass Deutschland statt wehrhaft kriegstüchtig werden müsse. Das bedeutet keine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen der USA in Deutschland. Stattdessen wollen wir, dass eine Entspannungsdiplomatie, die zum Ende der Sowjetunion geführt hat, wieder aufgenommen wird und dass die Sicherheit Europas durch eine neue europäische Friedensarchitektur – perspektivisch unter Einbeziehung Russlands – gewährleistet wird.
Das Friedensgebot des Grundgesetzes verpflichtet die Regierung wie die Bevölkerung dem Frieden in der Welt zu dienen. Dieser verpflichtende Friedensauftrag muss das konkrete politische Handeln bestimmen.
Den Frieden müssen wir wollen, vorbereiten und leben. Dazu bedarf es vieler Initiativen im ganzen Land. Dazu wollen wir einen Anstoß geben.
Winfried Hermann (Grüne) ist Verkehrsminister von Baden-Württemberg; Susanne Büttner ist Theologin; Ulrich Bausch (SPD) ist Politikwissenschaftler; Thomas Nielebock ist Friedens- und Konfliktforscher.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.10.2024
Statt Beruf: Parlament als Statusbeschaffungsmaßnahme – ScienceFiles-Analyse der Grünen/B90-BundestagsfraktionSchlagzeile
Wir haben uns gefragt, wie man es erklären kann, dass Abgeordnete von Grünen/B90, die eine der Regierungsfraktionen stellen, der Normalität und der Realität in Deutschland so weit entrückt sind, weshalb sie so überhaupt keine Ahnung von dem täglichen Leben, das Bürger in Deutschland leben, zu haben scheinen, weshalb sie Ideologie vor Empirie und Missionarstum vor Informationsbeschaffung setzen, kurz: Wir haben uns gefragt, was für eine seltsame Auswahl diese Abgeordneten von Grünen/B90 darstellen, wen sie überhaupt repräsentieren.
Die Antwort auf diese Frage ist etwas mühsam zu beschaffen. Wir mussten uns durch die Lebensläufe der Abgeordneten auf Bundestag.de lesen, nicht nur mühsam, sondern ermüdend und das, was wir gelesen haben, verkoden. Indes, das Ergebnis, das wir dabei zutage befördert haben, hat selbst uns überrascht, und wir waren auf einiges vorbereitet.
Die Fraktion der Grünen/B90 im Bundestag ist, wenn sie überhaupt für eine Bevölkerungsgruppe repräsentativ sein soll, in erster Linie für Sozialwissenschaftler an Hochschulen repräsentativ. Die meisten der Abgeordneten sind nie aus der Hochschulblase, in der sie sozialisiert wurden, herausgekommen. Die Wege, die die meisten der 121 Abgeordneten, die für die Grünen in der 20. Legislaturperiode im Bundestag sind (oder waren) in den Bundestag genommen haben, sind reine Parteikarrieren, mit einer direkten Verbindung zwischen Studium und Parteikarriere, wobei auffällt, dass weibliche Bundestagsabgeordnete viel häufiger als männliche Bundestagsabgeordnete über eine Wahlkreismitarbeit bei einem Abgeordneten in den Bundestag gelangen, quasi dessen Erbe antreten.
Die uns interessierenden Variablen dokumentieren geradezu gnadenlos, warum die Grünen keine Ahnung davon haben, wie Normalbürger in Deutschland leben, wie es sich anfühlt, zur Arbeit zu gehen, einer körperlichen Arbeit nachzugehen, Arbeitszeiten einzuhalten, eine sinnvolle Tätigkeit zu erledigen. Nahezu alle Grünen haben in ihrem Leben noch nie etwas mit ihren Händen getan, mit Ausnahme von fünf Ärzten, einem Polizisten und einem Verfahrensmechaniker. Ergänzen wir noch einen Sportjournalisten, einen Unternehmensberater und einen Wasserbauingenieur sowie sieben Rechtsanwälte und das gesamte Berufsspektrum, das die 121 Abgeordneten von Grünen/B90 in ihrer Fraktion versammelt haben, ist damit abgedeckt.
74,4% der Bundestagsabgeordneten (90 von 121) von Grünen/B90 haben KEINERLEI Berufserfahrung, in ihrem Leben zu keinem Zeitpunkt in einem Beruf gearbeitet. 81,2% (99 von 121) der Bundestagsabgeordneten von Grünen/B90 hatten bislang keinerlei Kontakt mit dem Ersten Arbeitsmarkt, haben sich vielmehr über institutionelle Karrieren, die von der Hochschule in die Partei oder von der Hochschule über ein kurzes Gastspiel als Aktivist direkt in die Partei und den Bundestag geführt hat, verdingt. Sieben grüne Bundestagsabgeordnete, alle weiblich, haben keinerlei Ausbildung, weder eine Berufsausbildung noch ein abgeschlossenes Studium, bei weiteren dreien ist es unklar, ob sie das Studium, das sie begonnen haben, je abgeschlossen haben.
Diese Leute, die bar elementarer Bestandteile der Lebenserfahrung sind, wollen im Bundestag über Wohl und Wehe der Bundesbürger entscheiden.
Wir haben fünf typische Grüne/B90-Lebensläufe ausgewählt, damit Sie sich selbst einen Eindruck vom Ausmaß des Problems verschaffen können, bevor wir das für uns erschreckendste Ergebnis unserer Analyse präsentieren:
Geboren am 28. April 1998 in Hildesheim; ledig.
2004 bis 2008 Grundschule Moritzberg in Hildesheim; 2008 bis 2014 Robert-Bosch-Gesamtschule (RBG) in Hildesheim; 2014 bis 2015 Churchill Academy in North Somerset, England; 2014 bis 2017 Gymnasiale Oberstufe der RBG Hildesheim, Schüler*innenvertreterin der Robert-Bosch-Gesamtschule, Mitglied im Schulvorstand; 2016 Teilnahme an Exkursionsprogramm nach Lekrimuni, Tansania; 2016 Preisträgerin des Robert-Bosch-Preises für besonderes Engagement in der Kategorie Einzelpersonen; 2017 Abitur (1,3)
2014 bis 2016 Künstlerische Leitung des Jugendkollektivs Saltokuffchens; 2014 bis 2017 Initiation und Projektleitung der Agendi-Reihe, jährliche Jugend-Improtheater-Workshopcamps; 2017 Mitspielerin im Theaterstück „zweikummernull“ von TheaterMatz für Kinder; 2018 Regiehospitanz bei Julia Hart; 2018 Regieassistenz bei Susanne Reifenrath und Meyer&Kowski; 2017 bis 2019 Spielfilmproduzentin „Sven“; 2018 bis 2019 Regieassistentin und Stage-Hand am Jungen Schauspielhaus Hamburg.
Seit 2016 Mitglied Bündnis 90/Die Grünen und Grüne Jugend; 2016 Mitglied des Grünen Ortsvorstandes in Hildesheim; 2017 Beisitzerin im Landesvorstand & Wahlkampfteam (Grüne Jugend Niedersachsen); 2018 Landessprecherin sowie Mitglied im Wahlkampfteam Grüne Jugend Hamburg. Seit 2019 Mitglied des Grünen Landesvorstandes und frauenpolitische Sprecherin in Hamburg; 2020 Mitglied der Grünen Verhandlungskommission zu den Koalitionsverhandlungen Hamburg; 2020 2021 Bundestagskandidatin auf Platz 3 der Grünen Landesliste Hamburg.
Aufgewachsen in Köln; Engagement bei der Greenpeace-Jugend und in der Grünen Jugend; Schulsprecherin an der Gesamtschule Rodenkirchen.
2007 Mitglied des Bundesvorstands und 2008 Wahl zur Bundessprecherin der Grünen Jugend; Arbeit im Bereich internationale Klimagerechtigkeit, auf UN-Klimakonferenzen und internationale Zivilgesellschaft; 2017 Gründungsmitglied des international arbeitenden Vereins Institute of environmental justice e. V.; politisches Engagement für das Ende der großen Braunkohletagebaue; 2018 bis Anfang 2020 Pressesprecherin des Aktionsbündnisses Ende Gelände.
Falls Sie nun einen Beruhigungstee/-kaffee benötigen: Wir haben die beste Tasse dafür: Tassen und Shirts gibt esim ScienceFiles-Shop " data-medium-file="https://i0.wp.com/sciencefiles.org/wp-content/uploads/2023/10/Etsy-ScienceFiles-Mug.png?fit=297%2C300&ssl=1" data-large-file="https://i0.wp.com/sciencefiles.org/wp-content/uploads/2023/10/Etsy-ScienceFiles-Mug.png?fit=340%2C343&ssl=1" tabindex="0" role="button" class=" wp-image-207957" src="https://i0.wp.com/sciencefiles.org/wp-content/uploads/2023/10/Etsy-ScienceFiles-Mug.png?resize=294%2C297&ssl=1" alt="" width="294" height="297">Falls Sie nun einen Beruhigungstee/-kaffee benötigen: Wir haben die beste Tasse dafür: Tassen und Shirts gibt es im ScienceFiles-Shop
Geboren am 13. Januar 1966 in Luckenwalde; verheiratet; drei Kinder.
1982 bis 1985 Berufsausbildung mit Abitur; Facharbeiter für Wasserbautechnik; 1985 bis 1987 Grundwehrdienst; 1987 bis 1992 Studium Diplom-Wasserbauingenieur TU Dresden; 1992 bis 1997 angestellter Planungsingenieur und Projektleiter; 1997 bis 2020 Gesellschafter/Geschäftsführer Bau- und Konzeptplanung.
Seit 2007 Sachkundiger Einwohner, Planungs-, Bau- und Umweltausschüsse Chemnitz; seit 2014 Stadtrat in der Stadt Chemnitz; Mitgliedschaft im Bündnis Bürgerenergie, Bund der Energieverbraucher und Trägerverein Umweltzentrum Eine-Welt-Haus e. V..
Seit 2018 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen; seit 2019 Ortschaftsrat in Grüna in der Stadt Chemnitz für Bündnis 90/Die Grünen.
Geboren am 7. Juni 1982 in Heidelberg; römisch-katholisch; ledig.
2001 Abitur am Gymnasium Wiesloch; 2001 bis 2002 Zivildienst im Ausland (ADiA) in Lima/Peru; 2002 bis 2008 Studium der Politikwissenschaft und Interkulturellen Kommunikation an der TU Chemnitz, längere Studienaufenthalte in Peking und Berlin; 2008 bis 2012 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag; 2012 bis 2024 Referent im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Regierungsdirektor a.D.
Seit 2009 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen, aktiv in verschiedenen Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaften der Partei, seit 2022 Vorstandsmitglied im Ortsverband Wiesloch; 2014 bis 2016 Kreisrat im Rhein-Neckar-Kreis.
Mitgliedschaften: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft; Bündnis für Demokratie und Toleranz e.V.; Cafe Mokka Integrationstreff e.V.; Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V.; NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.; Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.; Germanwatch e.V.; World Economy, Ecology and Development e.V.; Faire Eine Welt e.V./Kinderheim Tablada; Experiment e.V.; THW Helfervereinigung Wiesloch-Walldorf e.V..
Geboren am 11. Februar 1960 in Bad Zwischenahn; evangelisch-lutherisch; geschieden; drei Kinder.
1969 bis 1979 Gymnasium Bad Zwischenahn, Abschluss Abitur; 1979 bis 1986: Studium für das Lehramt in der Sekundarstufe II, Fächer: Politik/Wirtschaft, Sport.
Studienrätin am Gymnasium Graf-Anton-Günther-Schule/IGS Helene-Lange-Schule Oldenburg; 2007 bis 2013 Gleichstellungsbeauftragte; 2008 bis 2012 Koordinatorin für das Pilotprojekt des Landes Niedersachsen Globales Lernen – Schule gestaltet Globalisierung.
Seit 1984 Mitglied in der Partei Bündnis 90/Die Grünen; 1986 bis 1992 Gemeinderat Bad Zwischenahn; 1991 bis 1994 Kreistag Ammerland; 2001 bis 2006 und 2011 bis 2013 Stadtrat Oldenburg; Mitglied des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode; Mitglied des Niedersächsischen Landtages der 18. Wahlperiode ab November 2019.
Geboren am 7. Oktober 1960 in Frankfurt am Main; konfessionslos; verheiratet; zwei Kinder.
Ausbildung zur Erzieherin, 1981 Fachhochschulreife; 1984 bis 1988 Studium zur Diplom-Sozialpädagogin (FH), Reutlingen.
1983 Tätigkeit im heilpädagogischen Jugendheim zur See Anna Catharina, Spanien; 1986 bis 1990 Verlagsmitarbeiterin, Talheimer Verlag, Mössingen; 1990 bis 1996 Familienzeit; 1997 bis 2002 Kreisgeschäftsführerin, Bündnis 90/Die Grünen, Reutlingen; 2002 bis 2009 selbstständige Sozialpädagogin, Projektmanagement und ESF-Begleitung bei Trägern der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Mitglied bei ver.di und der IG BCE; Mitglied im Förderverein Rappertshofen; Patin bei „save me – eine Stadt sagt ja“; Genossin und Mitglied bei Sonnenergie Neckar-Alb; NABU; Patin des Mehrgenerationenhauses Reutlingen; Fördermitglied bei der Arbeiterbildung, Reutlingen; Gründungsmitglied „Kamino“, Programmkino Reutlingen; Kuratorium der KAB-Stiftung „Arbeit und Leben“.
Dass aus den Reihen von Grünen/B90 ein Wahlrecht für Kinder gefordert wurde, überrascht nach diesen Daten nicht wirklich. Der Reifeabstand ist nicht sonderlich groß.
SciFi-Support
Auch ScienceFiles muss finanziert werden.
Und es wird, angesichts stetig steigender Kosten, immer schwieriger, ScienceFiles zu finanzieren.
HELFEN Sie uns bitte dabei, den Laden am Laufen zu halten!
Indes, das erschreckendste Ergebnis, das wir aus unserer Analyse mitgebracht haben, wartet noch auf Sie.
Wir haben es in eine Abbildung gepackt, damit die Wirkung massiver ist.
107 von 121 Abgeordneten der Bundestagsfraktion von Grünen/B90 haben ein Studium begonnen und abgeschlossen. Sieben der verbleibenden Abgeordneten verfügen über keinerlei Ausbildungs- oder Berufsabschluss, ein Abgeordneter hat eine Berufsausbildung [in Worten: EINER] beim Rest ist nicht nachvollziehbar, ob sie über einen Abschluss verfügen. Die Bundestagsfraktion der Grünen/B90 ist in weiten Teilen ein Karrierebeschaffungsprojekt für an der Hochschule gescheiterte Sozialwissenschaftler, wobei, es schmerzt mich, das festzustellen, Politikwissenschaftler mit Abstand die größte Fraktion stellen. Offenkundig ist Politikwissenschaft zu einem Sprungbrett für Polit-Darsteller geworden, was vermutlich erklärt, warum das Fach in den letzten Jahrzehnten unter die ideologischen Räder gekommen ist. Ein Viertel der Bundestagsabgeordneten mit einem Hochschulabschluss (n = 107) hat Politikwissenschaft studiert. Ergänzt man die restlichen Sozial- und Geisteswissenschaftlichen Fächer, dann sind 95 von 121 Abgeordneten der Bundestagsfraktion von Grünen/B90 damit abgedeckt: 88,8% der Hochschulabsolventen und 78,5% der Fraktion von Grünen/B90 rekrutiert sich aus der Riege der Sozial- und Geisteswissenschaftler.
Die Weltfremdheit, die die Bundestagsfraktion von Grüne/Bündnis90, die ideologische Verbissenheit, mit der die Abgeordneten ihre „Mission“ anderen aufzwingen wollen, ihr Sendungsbewusstsein und ihr Glaube, alles besser als andere zu wissen, ist damit erklärt, denn genau diese negativen Merkmale zeichnen die sozialwissenschaftlichen Fächer an Hochschulen heute aus, ein Sumpf aus ideologischen Kadern, die nicht einmal mehr rudimentäre Vorstellungen davon haben, was Wissenschaft eigentlich sein soll.
Anregungen, Hinweise, Kontakt? -> Redaktion @ Sciencefiles.orgWenn Ihnen gefällt, was Sie bei uns lesen, dann bitten wir Sie, uns zu unterstützen.
ScienceFiles lebt weitgehend von Spenden.
Helfen Sie uns, ScienceFiles auf eine solide finanzielle Basis zu stellen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.10.2024
Der tägliche Wahnsinn – Lauterbach spendiert der WHO mal eben 50 Millionen Euro
freedert.online, 15 Okt. 2024 10:30 Uhr
"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
Kleiner Mann, ganz groß" im güldenen Saal mit internationalen Zuhörern: Bundesminister Karl Lauterbach während seiner Rede auf der 16. World Health Summit in Berlin, 13.10.24.
Lauterbach spendiert der WHO mal eben 50 Millionen Euro
"Nicht kleckern, sondern klotzen" oder auch, was kümmert mich die hiesige brachliegende Pflegeversicherung, wenn ich als anerkannter "Harvard-Professor" und deutscher Bundesgesundheitsminister auf dem international besetzten "World Health Summit 2024" in Berlin, von meinen Karteikarten ablesend, bei den Kollegen ein Fleißsternchen einheimsen kann.
So die natürlich rein gemutmaßte Gedankenwelt des unantastbaren Karl Lauterbach, deutscher Repräsentant auf dem WHS2024. Am 13. Oktober hat in Berlin der 16. World Health Summit (WHS) begonnen. Drei Tage lang geht es demnach unter dem Motto: "Vertrauen schaffen für eine gesündere Welt" um "die Zukunft der globalen Gesundheit", so die kostenintensive Theorie von anberaumten Planspielen und hochkarätig besetzten Panels. Zu Gast – natürlich – Halbgott Bill Gates, "der bescheidene Philanthrop" und sein Erfüllungsgehilfe und WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.
Lauterbach erklärte den Anwesenden, dass es "wichtig ist, mit einer Stimme zu sprechen. Wir, die Wissenschaftsvermittler, müssen die gleiche Sprache sprechen". Damit meint er aber nicht seine bedingten Englischkenntnisse, sondern die Sprache der von Bürgern gefürchteten restriktiven Politik von Nötigungen, Verordnungen und Gesetzen in künstlichen Phasen willkürlich deklarierter "Pandemien" der Zukunft.
Benötigt werden dafür nicht nur Karrieristen, Lobbyisten und dehnbare Zuarbeiter à la Lauterbach, sondern vor allem Geld und daher erklärte der Minister ohne Rücksicht auf die Staatsschulden und seine Steuer belastenden Fehler in der "Corona-Krise":
"Damit wir für die Zukunft besser gerüstet sind, freue ich mich auf die nächste Geberveranstaltung am 31. Oktober und kann schon jetzt verkünden, dass Deutschland sein Engagement mit weiteren 50 Millionen Euro verstärkt (...) Die WHO leistet einen hervorragenden Job und verdient ein klares Budget, mit dem man im Voraus planen kann. Die WHO ist zu wichtig, um jährlich um Geld zu betteln (...)"
#Lauterbach hat noch 50 Mio. Euro entdeckt und steckt diese dahin wo sie wirklich dringend gebraucht werden ... in die #WHO!Viel Spaß mit den neuen Beitragssätzen 2025 ... pic.twitter.com/2ccDCSOIi8
Also zumindest wichtiger, als bockige Bürger im eigenen Land, denen laut Medienberichten in der staatlichen, von ihnen, den Steuerzahlern, finanzierten Pflegeversicherung sehr viel Geld fehlt. Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) allein bis zum Jahresende mit "einem Defizit von knapp 1,8 Milliarden Euro".
Deutschland will sich vorerst an der kommenden WHO-Finanzierungsrunde für die Jahre 2025 bis 2028 "mit 260 Millionen Euro beteiligen", so die gestrigen Absprachen, sollte nicht eine spontan ausgerufene Pandemie doch noch etwas mehr beanspruchen.
Besser kann der Sonntag nicht beginnen als mit einem Treffen von Public Health SpezialistInnen aus der ganzen Welt #WorldHealthSummit in Berlin. Hier kommen Ärzte, Wissenschaftler und Gesundheitsfachleute auch aus ärmeren Länden zusammen um gemeinsam Lösungen zu finden. pic.twitter.com/1Eym832fVz
Tagesschau-Panne: ARD-Milliardenredaktion fehlt während Streik der "Folien-Mitarbeiter"
"Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will", so der alte Kampfaufruf, der die ARD-Tagesschau nichtsahnend (?) frontal und brachial auf dem natürlich linken Fuß erwischte und damit für die Witznummer des Halbjahres sorgte. Worum geht es?
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) rief jüngst "die Arbeitnehmer, Auszubildenden, Volontäre, die arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeiter und die auf Produktionsdauer Beschäftigten in allen Betriebsteilen" zum Warnstreik auf. Am 10. Oktober jubilierte der Verdi-Landesbezirk Hamburg triumphal:
"Mehrere Ausgaben der 'Tagesschau' im Morgenmagazin heute früh sind ersatzlos ausgefallen. Um 7:30 Uhr wurde eine 'Tagesschau' ohne Hintergrundbilder gesendet. Sprecher Thorsten Schröder wies darauf hin."
Das medienkritische X-Profil Storymakerskommentierte am 12. Oktober wie auch am 14. Oktober zum "Folien-Gau" der Milliarden-Redaktion bei der ARD:
"Für die Tagesschau hat sich noch immer niemand gefunden, der PowerPoint bedienen kann."
Erstmals hatte der Gesamtetat von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Jahr 2023 "über 10 Milliarden Euro" betragen. Dies ergab sich "aus den Haushaltsplänen der öffentlich-rechtlichen Sender für 2023, so die Berechnung des Instituts für Medienpolitik (IfM)". Davon entfielen "auf die neun ARD-Anstalten 7,250 Milliarden Euro".
Mittlerweile erscheinen Tagesschau-Sendungen wieder mit Fotoeinblendungen.
13.10.2024 15:51 Uhr
15:51 Uhr
Auch das noch: Söder präsentiert die Bibel – "auf Fränggisch"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat wieder einmal die "christlichen Werte" für sich entdeckt. Doch Söder wäre nicht Söder, wenn das Ganze nicht eine PR-Aktion zum Fremdschämen enden würde. Auf X/Twitter verkündete er am Sonntag (wann auch sonst?), dass er bei der Präsentation der "Fränggischn Bibl – Des Neue Tesdamend" in der Nürnberger Lorenzkirche teilnimmt. Zum Projekt, bei dem das Neue Testament ins Fränkische übersetzt wurde, schrieb er:
"Allmächd is des schäi! [Anm. d. Red.: vermutlich: Allmächtiger, ist das schön!] Festgottesdienst in der Nürnberger #Lorenzkirche zur Präsentation der Fränggischn Bibl - Des Neue Tesdamend. Unser christlicher #Glaube und unsere Dialekte sind identitätsstiftend und Fundament und Ausdruck unserer Werte und Traditionen. Die #Bibel auf Fränkisch ist für mich als bekennenden Christen, Protestanten und Franken mehr als nur ein Übersetzungsprojekt."
Allmächd is des schäi! Festgottesdienst in der Nürnberger #Lorenzkirche zur Präsentation der Fränggischn Bibl - Des Neue Tesdamend. Unser christlicher #Glaube und unsere Dialekte sind identitätsstiftend und Fundament und Ausdruck unserer Werte und Traditionen. Die #Bibel auf… pic.twitter.com/KNky4ZLktb
"PS: Freue mich schon sehr, wenn es die Bibel auf Fränkisch auch als Hörbuch gibt."
Nach dieser Ankündigung stellt man sich nur noch die Frage, ob in der "Fränggischn Bibl" Jesus "versehentlich" mit "Maggus" übersetzt wurde.
12.10.2024 14:15 Uhr
14:15 Uhr
"Klimaextreme und Trumpismus": Luisa fliegt extra in die USA, um "viel zu lernen"
Die miefige Doppelmoral ist kein Kampfbegriff beim Ringen um Deutungshoheit, sondern die gelebte Arroganz und eine Realität. Betrieben wird sie meist von gut dotierten "Heilsbringern" und "Auskennern" aus den Bereichen Politik und Medien.
Ein exemplarisches Vorzeige-It-Girl ist die mittlerweile 28 Jahre alte Luisa Neubauer. Zu ihrem beruflichen Werdegang, der vor allem aus Anmaßungen ihrer fachlichen Eignung als "Klimaretterin der Nation" besteht, heißt es im Promi-Klatschblatt Gala:
"Schnell wurde ihr nach dem Abitur klar, dass sie Geografie studieren will. Während ihres Studiums erhielt Luisa zwei Stipendien zur Finanzierung ihres Studiums. Dann einer der Momente, der ihr Leben für immer verändern sollte, und zwar als die junge Studentin auf einer Klimakonferenz [im Jahr 2018] in Katowice Greta Thunberg kennenlernte. Nach dem Treffen mit Greta wurde das Studieren für Luisa zweitrangig und sie beschloss, eine jüngere Generation in Deutschland auf den Klimawandel aufmerksam zu machen."
Dafür reist sie seit Jahren – natürlich nur notgedrungen, unfreiwillig und fast immer, wenn nicht meistens, mit einem etwas schlechten Gewissen – um die Welt. So auch jüngst in die USA, wo sie ein wenig Zeit für ein Gespräch mit der T-Online-Redaktion fand. Neubauer sagte mit gewohnt unverblümter Naivität in dem über Zoom geführten Interview:
"Ich bin für zwei Monate in den USA, um zu verstehen (sic), wie Bewegungen und Zivilgesellschaft hier zwischen Klimaextremen und Trumpismus navigieren. Im besten Fall (sic!), um daraus für uns in Europa und Deutschland viel zu lernen."
Zwischen Klimaextremen und Trumpismus – im Exklusiv-Interview mit t-online spricht Luisa Neubauer über die Probleme der progressiven Bewegung in den USA. @BastianBrauns berichtet aus Washington.https://t.co/w8H9AOdb7g
Sie halte zudem "Dutzende Vorträge an Unis, Schulen und bei Organisationen". Über ihre US-Feindperson Nummer eins, Donald Trump, meint sie zu wissen:
"Äußerungen wie die von Donald Trump sind kein Unfall. Dahinter stecken ganz gezielte Erschöpfungsmethoden des progressiven Spektrums."
Die Strategie des Präsidentschaftskandidaten und der "Make America Great Again"-Fraktion würde "erschreckend gut aufgehen", denn:
"Es werden immer neue Feuer entfacht, neue Krisen produziert, die ablenken und auslaugen."
Die fatalen, gefährlichen, von Neubauer vor Ort identifizierten Auswirkungen für das ferne Deutschland lauten:
"Es ist nicht so flach, wie das in Deutschland womöglich ankommt, sondern ekelhaft gut durchdacht. Diese Lügen sprechen viele rassistische Denkmuster gleichermaßen an und verfangen."
Die Phrasenperfektionistin behauptet weiter:
"Der Druck von Rechts steigert den Anspruch, Klimapolitik zu erklären, zugänglich zu sein und auch den Humor nicht zu verlieren. Aber der Druck von Rechts darf keine Sekunde lang ein Anlass sein, das Niveau in der Politik auf ihr post-faktisches und zunehmend anstandsloses Level zu senken – weder in den USA noch in Deutschland, noch sonst irgendwo."
Und notfalls fliegt sie halt nach "irgendwo", um dort zu erklären und zu lernen. Zum Abschluss eines sehr langen "Exklusiv-Interviews" lautet der wirklich gut gemeinte Tipp der Weltenbummlerin und Bonusmeilen-Queen aus der 1. Klasse:
"Wer unter Wohlstand versteht, blind die Welt kaputt machen zu können, ohne über die Folgen nachdenken zu müssen, dem wünsche ich einen gemütlichen Tag in der Fantasy-Abteilung von Thalia."
08:55 Uhr
ZDF-Normalität: "Trans-Frau" spielt "Cis-Mutter"
Das Zauberwort der zarten Einforderung des gegenwärtigen woken Zeitgeistes, also das unerbittliche Beharren auf Veränderungen beziehungsweise künstlichen Anpassungen, nennt sich "Diversität".
So heißt es exemplarisch bei der Hamburger Filmförderung:
"Gute und erfolgreiche Filme kommen ohne Klischees und stereotype Rollenbilder aus. Doch wir wissen aus etlichen Studien, dass es vor und hinter der Kamera noch viel zu tun gibt, bis alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Bildungsstand, Behinderung, Hautfarbe, sexueller Orientierung und anderen Merkmalen die gleichen Chancen bekommen, sich auszudrücken oder mit den eigenen Erfahrungen im Film repräsentiert zu werden."
Das ZDF möchte dabei als glitzernder Vorreiter glänzen und besetzte dafür die Crew für die 19. Staffel von "Notruf Hafenkante", eine deutsche Polizeiserie, die in Hamburg spielt und im Vorabendprogramm läuft, mal ganz zeitgemäß, oder wie die Webseite queer.de jubilierte:
"In der neuen Staffel der ZDF-Polizeiserie 'Notruf Hafenkante' spielt die trans Schauspielerin Adél Onodi erstmals eine cis Mutter."
Gut so: In der neuen Staffel der ZDF-Polizeiserie "Notruf Hafenkante" spielt die trans Schauspielerin Adél Onodi erstmals eine cis Mutter https://t.co/aPtoiYirc4
Für unkundige Fernsehkonsumenten aus dem letzten Jahrhundert ‒ "cis" bedeutet:
"Cisgender, cisgeschlechtlich oder, kurz gesagt, cis beschreibt, dass ein Mensch in dem Geschlecht lebt, das nach der Geburt verkündet wurde. Wurde in die Geburtsurkunde zum Beispiel 'weiblich' eingetragen und die Person findet diese Zuschreibung passend, ist sie eine cis Frau."
Die "Trans-Schauspielerin" Onodi kündigte vorab mit: "Ich freue mich, eine cis Frau zu spielen". Ein Kollege in der RT-Redaktion kommentierte sachlich:
"Plemplemballaballa, leider nicht zum Lachen."
11.10.2024 15:05 Uhr
15:05 Uhr
Habeck bringt das Land "auf Fahrt, wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor"
Gewohnt engagiert und hoch konzentriert, dabei zuverlässig bescheiden in der Selbstwahrnehmung und -darstellung, war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jüngst zu Gast im WDR-Podcast "COSMO Machiavelli".
Das Thema lautete: "Wann dreht sich was?". Der Minister traf salopp und jugendlich cool auf den Musiker Soho Bani, dieser bekannt laut tapferer Hörrecherche der Apollo-News-Redaktion für "seine Cover-Version von Herbert Grönemeyers 'Zeit, dass sich was dreht'". Weiter heißt es zusammenfassend:
"Diesen Titel machte sich der Grünen-Politiker in der 60-minütigen Sendung vielfach zu eigen: 'Wenn er singt 'Zeit, dass sich was dreht', dann höre ich: Robert, dreh das Ding', erklärte der Minister."
Hat der "charismatische Mann" (Zitat: Spiegel-Journalistin Amann) noch mehr glitzernde Perlen der Eigenwahrnehmung verraten? Ja! So teilte er den Zuhörern mit, wie es ausschaut, mit der schwierigen Wahrnehmung undankbarer Bürger und Regierungsgeschenken, wie der Kindergelderhöhung:
"Es ist nicht so einfach 'wie früher', ein 'großes Geschenk' zu vergeben 'und dann sagen alle: Guck mal, der hat mich lieb'. Habeck weiß: Die Leute haben verstanden, dass 'es viel tiefer geht [...] Ich glaube, dass es fundamentaler sein muss. […] Eine Gesellschaft braucht eine Perspektive und braucht eine Orientierung und braucht Vertrauen."
Ungekrönter Höhepunkt der Habeckschen Glückskekswelt ohne Glaskugel war die wörtliche Feststellung:
"Ich glaube, wir haben im Wirtschaftsministerium so viele Gesetze, Verordnungen, europäische Verordnungen und so weiter umgesetzt, um das ganze Land wieder in Fahrt zu bringen, wie, ich behaupte jetzt mal frech, ohne das nachgelesen zu haben, kein anderer Wirtschaftsminister davor. Es muss jedenfalls sehr, sehr lange her sein."
Das regierungskritische X-Profil "ÖRR-Blog" fragt mehr als berechtigt in die digitale Runde:
"Warum gibt es zu dieser Aussage keinen Faktencheck?
Robert Habeck behauptet im Machiavelli Podcast (WDR): „Ich glaube, wir haben im Wirtschaftsministerium so viele Gesetze (...) und so weiter umgesetzt, um das ganze Land wieder in Fahrt zu bringen, wie (...) kein anderer Wirtschaftsminister zuvor.“ Warum gibt es zu dieser Aussage… pic.twitter.com/7OvF9kg0f8
Habeck ist sich voll sicher: "Ich bin ja nicht komplett doof"
Robert Habeck, protegierter Mediendarling, dabei "bescheidener" und von sich sehr überzeugter Selbstdarsteller in der Welt ungelernter Politkarrieristen, stellte sich den Fragen des Journalisten Uwe Jean Heuser, Herausgeber und Moderator der Veranstaltung: "ZEIT für Unternehmer".
Heuser sprach Habeck "konfrontativ" auf die immer wiederkehrende Bezeichnung als "Kinderbuchautor", und nicht als hemdsärmeliger Retter der Nation, an.
Die Frage lautete, ob sich Habeck – ein Mann "mit gewaltigem Charisma, dem man sich als Journalistin nicht so leicht entziehen kann" (so die stellvertretende Spiegel-Chefredakteurin Melanie Amann dahinschmelzend) – eine Zusammenarbeit mit CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorstellen könnte.
Merz hatte jüngst festgestellt, dass der grüne Minister als "Kinderbuchautor von Technologie keine Ahnung hat und es Forschern überlassen sollte." Habeck schmunzelte, digital zugeschaltet, auf der Zeit-Veranstaltung und gab wörtlich zu Protokoll:
"'Kinderbuchautor', wenn ich das einmal sagen darf, ich weiß schon (sic!), dass das abwertend gemeint ist, ich bin ja nicht komplett doof, aber es ist ein sehr, sehr ehrenhafter Beruf [es folgte bei den Zuschauern spontaner Applaus im Saal] und ich glaube sehr viele Kinderbuchautoren, werden wirklich zu Unrecht fertig gemacht.
Also ich sag' mal so: Wer Kinderbuchautoren nicht mag, der mag auch keine Kinder, deswegen Vorsicht an der Bordsteinkante."
Nur damit ich das richtig verstehe. Jetzt ist es also doch sein Beruf und der Familien- und Großvater Merz mag keine Kinder, weil er ihn erwähnt hat? Habeck ist wirklich eine peinliche Mimose. pic.twitter.com/T9lc8JoKVE
Ein Autor der Welt-Zeitung resümierte jüngst nach dem Studium eines Kinderbuchs von Habeck, das er zusammen mit seiner Frau verfasst hatte:
"Da ist viel Pathos. Aber wenig Wahrhaftigkeit. Schneeflocken klirren nicht. Der Mond gießt kein Licht. Und der Wald verschließt sich nicht hinter einer schwarzen Mauer aus Kiefern. Die Kiefern sind doch der Wald, beziehungsweise ein Teil davon und keine Mauer. Wer so schreibt, fühlt sich besonders empfindsam, empfindet aber nichts. Das ist Sehnsucht nach einem Gefühl, aber kein Gefühl selbst."
— Wirtschaftsminister Parody Robert Habeck (@HabeckPress) September 29, 2024
7.10.2024 11:47 Uhr
11:47 Uhr
Berlin: IHK lässt nun wegen "Fachkräftemangel" in Namibia ausbilden
Die Kurzformel "nicht können, nicht wollen" beinhaltet viele zu berücksichtigende Parameter. Aktuell scheitern laut einem Artikel des Tagesspiegels jedoch dringend benötigte finale Ausbildungsverträge in der Hauptstadt an der "Qualität" eingereichter Bewerbungsunterlagen.
Laut einer Umfrage der Berliner Handelskammer aus dem August dieses Jahres bleiben rund "48 Prozent der Ausbildungsplätze in Berlin aktuell unbesetzt". Seit 2017 "steige diese Zahl kontinuierlich", so die Sprecherin der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK), Claudia Engfeld. Zu den Gründen heißt es:
"Rund ein Drittel der befragten Betriebe gab an, gar keine Bewerbungen erhalten zu haben, 68 Prozent hätten keine geeigneten Bewerbungen bekommen. Und 18 Prozent der Auszubildenden hätten ihren Vertrag nach Beginn der Ausbildung aufgelöst."
Ausgehend vom Status quo berichtet nun der RBB über aktuelle IHK-Pläne, um aus dieser Dauermisere erfolgreich herauszukommen. Da man anscheinend das Vertrauen in Berliner "Eigengewächse" vollends verloren hat, sucht man nun den Nachwuchs für die Betriebe im fernen Namibia. So heißt es im Beitrag:
"In den nächsten zehn Jahren werden in Berlin laut IHK Hunderttausende Fach- und Arbeitskräfte fehlen. Um dem entgegenzuwirken, sollen Jugendliche in der Partnerstadt Windhuk in Namibia ausgebildet werden. Unter Leitung der IHK Berlin entsteht dort ein Ausbildungszentrum."
Wie viele "Fach- und Arbeitskräfte" dort ausgebildet werden sollen, verrät der Beitrag nicht. Zumindest ist geplant, dass die auserwählten Azubis "parallel schon deutsch lernen". Des Weiteren werden die in Deutschland üblichen "langwierigen Anerkennungsverfahren" wegfallen, da es sich ja um ein deutsches Ausbildungszentrum handelt und vor Ort "Prüfungen nach deutschen Standards" erfolgen.
Final belohnt werden die erfolgreichen "Fachkräfte" dann mit einer rosigen Zukunft in der frisch prämierten Millionenmetropole (Gewinner des Food and Travel Awards 2024). Der RBB kündigt schon einmal an:
"Können direkt nach bestandener Prüfung nach Berlin."
In den nächsten zehn Jahren werden in #Berlin laut #IHK Hunderttausende Fach- und Arbeitskräfte fehlen. Um dem entgegenzuwirken, sollen Jugendliche in der Partnerstadt Windhuk in #Namibia ausgebildet werden. Unter Leitung der IHK Berlin entsteht dort ein Ausbildungszentrum. pic.twitter.com/yO8nNXlzdg
"Punks not dead"? – Die Toten Hosen erhalten NRW-Staatspreis
Die britischen The Who wussten bereits im Jahr 1965 in ihrem Hit: "My Generation":
"I hope I die before I get old (talkin' 'bout my generation)" – (Ich hoffe, ich sterbe, bevor ich alt werde) (Ich spreche über meine Generation)
Die britischen Exploited sangen mit jugendlichem Zorn im Jahr 1981, dem Beginn des schnellen Endes der Punkbewegung, bevor auch diese "Jugendbewegung", erfolgreich gekapert und kommerzialisiert wurde:
"Wir weigern uns, die Lüge zu hören. Ich habe keine Angst bis zum Tag meines Todes. Ich fluche über alle, die herumlaufen. Magst du das nicht? Ich schlage dich zu Boden.
"Die Toten Hosen ist eine Band aus Düsseldorf, die sich aus der deutschen Punkbewegung entwickelt hat und 1982 gegründet wurde", erklärt ein Wikipedia-Eintrag. Eine Ergänzung zu den "Punks" in der Rubrik "Auszeichnungen", rund vierzig Jahre nach ihrer Gründung und ihrem weiterhin aktiven Dasein, fehlt jedoch irritierenderweise. Eine Meldung des Deutschlandfunks bestätigt:
"'Die Toten Hosen' werden mit dem Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen geehrt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verleiht Ministerpräsident Wüst die höchste Auszeichnung des Landes der Band am 30. Oktober in Düsseldorf."
Ja, die mühsame Erstürmung der Paläste und Bonzenbunker ist nun wirklich Geschichte. Man möchte weich landen, nach jahrelangem Stage-Diving, dem hart erarbeiteten Dauerpunk-Dasein. So tröteten "Die Hosen", ebenso wie ihre "Punk-Kollegen" "Die Ärzte" und "Slime", im Jahr 2021 konform zur damaligen Impf-Politik der Bundesregierung:
Die bierumnebelte Krönung lautete dann am 7. Januar 2022 auf YouTube tatsächlich (für mRNA-kritische Musikfreunde ein Schlag ins Gesicht): "Punks für's Impfen".
Johnny Rotten aka John Lydon, der Gründer der Sex Pistols und PIL, resümierte bereits in dieser Phase des gesellschaftlichen Wahnsinns:
Screenshot: X/Rosenbusch
08:44 Uhr
Völlig normal – ARD berichtet über Selbstverteidigungskurs für Pflegekräfte
Das ARD-Mittagsmagazin präsentierte am 4. Oktober seinen Zuschauern einen Einblick in die nüchterne Alltagsrealität deutschen Pflegepersonals, fernab der Elfenbeinturmsicht politischer Entscheider zum Thema Migration und "Wir haben Platz"-Solidaritätsfraktionen in der Bevölkerung.
Regelmäßige Fortbildung ist auch weiterhin wichtig in medizinischen Berufen. Diese bezog sich jedoch in dem belastenden Berufsalltag – bis zur jüngsten Dynamik im Umgang mit Angehörigen – nicht auf den persönlichen Eigenschutz bei der Arbeit am Patienten.
"Eine Klinik in Leverkusen gibt ihren Mitarbeitern mittlerweile Deeskalationskurse."
Die Redaktion hätte die anscheinend vorliegende Notwendigkeit auch schärfer, also ehrlicher, formulieren können: "Selbstverteidigung, wie schütze ich mich vor Messer- und weiteren Attacken gegen meine Person":
Der gesamte deeskalierende ARD-Beitrag ist leider nur für irritierte und besorgte "GEZ"-Zahler bis zum 11. Oktober 2024 in der Mediathek abrufbar.
Im Februar dieses Jahres informierte die Pressestelle der AOK:
"Gewalt gegen Pflegepersonal: Tausende Fälle jedes Jahr."
Die "Deutsche Krankenhaus Gesellschaft (DKG)" bestätigte im April:
"DKG zu Übergriffen auf Klinik-Beschäftigte. Krankenhaus-Personal deutlich stärker von Gewalt betroffen."
Hamburg, Bremen und Niedersachsen hatten aktuelle Berichte zu Übergriffen gegen medizinisches Personal vorgelegt. So gab es laut Hamburger Senat in den vergangenen fünf Jahren jeweils etwa 100 Übergriffe allein in Kliniken. Auch in Berliner Krankenhäusern war demnach "Gewalt gegen Beschäftigte des Gesundheits- und Pflegebereichs Ende Januar Thema im Innenausschuss des Senats". 194 Fälle von Körperverletzungen und Übergriffen registrierte die Berliner Polizei im Jahr 2023.
Demnach gaben 73 Prozent der teilnehmenden Krankenhäuser der DKG an, dass "die Zahl der Übergriffe in ihren Häusern in den vergangenen fünf Jahren mäßig (53 Prozent) – [also kontinuierlich(?)] – oder deutlich (20 Prozent) gestiegen ist".
So lautete am 1. Oktober eine themenbezogende Schlagzeile, die neue Normalität bestätigend:
"Clan-Angriff in Essener Krankenhaus: Nach dem heftigen Angriff auf Mitarbeiter des Elisabeth-Krankenhauses in Essen, zieht das Klinikum nun harte Konsequenzen."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.10.2024
Doctorow: Wer heute was über China sagt: westlicher Mainstream versus russischer Mainstream
seniora.org, 15. Oktober 2024, Von Gilbert Doctorow 14.10.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com
Die Hauptnachricht in den BBC World News heute Morgen waren die Militärübungen, die China derzeit in der Taiwanstraße durchführt, und die Einkreisung der Insel durch seine Schiffe ihrer „Küstenwache“, was eindeutig dazu dienen soll, seine Fähigkeit zu demonstrieren, jederzeit eine Blockade zu verhängen und Taiwan so ohne Invasion und mit wenig oder gar keinem Verlust von Menschenleben in die Knie zu zwingen.
Wie der BBC-Nachrichtensprecher erklärte, war das Muskelspiel der Chinesen eine Reaktion auf eine aggressive Rede des kürzlich ins Amt gekommenen taiwanesischen Präsidenten William Lai Ching-tai am vergangenen Donnerstag, in der dieser sagte: „Die Volksrepublik China hat kein Recht, Taiwan zu vertreten.“ Lai lehnte damit die Ein-China-Politik ab, auf die sich Peking 1972 mit Richard Nixon geeinigt hatte. Diese Politik war seither das Rückgrat der Beziehungen zwischen den USA und China gewesen ... bis die Trump- und dann die Biden-Regierung beschlossen, dass alle Maßnahmen ergriffen werden sollten, um das Wachstum der Volksrepublik und ihre implizite Herausforderung der globalen Hegemonie der USA einzudämmen. Die Förderung der Unabhängigkeit Taiwans ist eines der verschiedenen Elemente der von den USA angeführten Eindämmung.
Die Erklärung der BBC zum Zeitpunkt der chinesischen Marineübungen mag zwar plausibel klingen, aber ist das ein ausreichender Grund? Ich würde behaupten, dass die beleidigende Rede kaum mehr als ein Vorwand für eine Botschaft war, die Peking über die Köpfe der Taiwanesen hinweg an das politische Establishment in den USA sendet. Die Botschaft lautet: Sollten sich die Vereinigten Staaten einem Angriff Israels auf den Iran anschließen, der die für China so wichtige Ölversorgung aus dem Persischen Golf gefährdet, kann China die Ablenkung Washingtons durch Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten nutzen, um seine lang ersehnte Wiedervereinigung mit Taiwan mit minimalem Risiko oder Kosten für sich selbst zu erreichen.
In den heutigen Nachrichtensendungen des russischen Staatsfernsehens wurden die Manöver um Taiwan überhaupt nicht erwähnt, China hingegen schon. In Russland ging es in den Nachrichten um den heutigen Besuch des russischen Verteidigungsministers Andrei Belousov, der mit seinem chinesischen Amtskollegen Gespräche führen wird.
Wie uns gezeigt wurde, machte Belousov den obligatorischen Protokollbesuch auf dem Tienanmen-Platz, um einen Kranz am Denkmal für die Befreiungskämpfer von Mao Tse-Tung niederzulegen, und das nur wenige Tage nach dem 75. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik. Wir können jedoch sicher sein, dass diese Prunk- und Zeremonienveranstaltung nur als Deckmantel für die substanziellen Gespräche über militärische Zusammenarbeit in diesem Moment hoher globaler Spannungen diente, die Belousov und seine Delegation hochrangiger Militärs hinter verschlossenen Türen führten.
Die Berichterstattung auf Rossiya 1 sagte uns nichts über diese Gespräche, zeigte aber einige Videos, die die jüngsten gemeinsamen russisch-chinesischen Marineübungen zeigten, die von mehr als 400 Schiffen durchgeführt wurden, die größte ihrer Art überhaupt. Und sie versicherten dem Fernsehpublikum, dass diese immer engere militärische Zusammenarbeit und die Übungen die NATO alarmieren.
*****
Die alternativen Medien scheinen sich heute mehr für die Entwicklungen im Nahen Osten zu interessieren, wo jeden Moment mit dem Ausbruch eines Krieges in der gesamten Region gerechnet wird. Alle warten auf die Reaktion Israels auf den Abschuss von 180 ballistischen Raketen durch den Iran am 1. Oktober, eine Reaktion, die nach Angaben des israelischen Militärs eine „tödliche“ Überraschung für die Iraner sein wird. Dann wird darüber spekuliert, was der Iran als Nächstes tun wird, ob es zu einer Eskalation kommen wird, die die Vereinigten Staaten als aktiven Kriegsteilnehmer an der Seite Israels mit sich bringt. All dies wirft die Frage auf, was Russland, der mutmaßliche Verbündete des Iran, unter diesen Umständen tun wird. In all diesen Punkten wird viel spekuliert.
In Bezug auf das letzte Thema lieferte die heutige „Indian Punchline“ einige interessante Denkanstöße. Der Autor Bhadrakumar fragt sehr vernünftig, warum die Russen offenbar zögern, ein Militärkooperationsabkommen zu unterzeichnen, das bereits vor mehr als einem Monat weitgehend vereinbart wurde. Er verweist auf das Treffen zwischen dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Aschgabat, Turkmenistan, am 11. Oktober, bei dem es den Anschein hatte, dass Pezeshkian nun der Bewerber ist, der auf die Vollendung des Deals hofft, wenn sie sich nächste Woche auf dem BRICS-Gipfel in Kasan, Russland, treffen – „so Gott will“ (sein Ausdruck). In einem möglichen Dämpfer für diese Hoffnung wich Wladimir Putin von seiner üblichen Vorgehensweise am Ende solcher hochrangigen Gespräche ab und hielt keine Pressekonferenz.
Ich stelle fest, dass der Vorschlag, dass die Russen den Iran nicht uneingeschränkt unterstützen, berichtenswert ist. Viele Meinungsmacher in den alternativen Medien sagen seit einiger Zeit, dass die Russen dem Iran ihre S400-Luftverteidigungssysteme und möglicherweise auch einige fortschrittliche Kampfflugzeuge zusammen mit Piloten, die sie fliegen, geliefert hätten. Ich gebe zu, dasselbe gesagt zu haben, obwohl meine übliche Quelle, das russische Staatsfernsehen, von solchen Lieferungen nur als „möglich“, aber „unbestätigt“ sprach.
In einem Interview heute in „Judging Freedom“ spielte Ray McGovern auf den Artikel „Indian Punchline“ an und lieferte seine eigene Erklärung dafür, warum die Russen tatsächlich von ihrem Militärbündnis mit Teheran abrücken könnten: Sie tun alles in ihrer Macht Stehende, um die Iraner im Zaum zu halten, damit der Konflikt mit Israel nicht wirklich außer Kontrolle gerät. Sie haben in der Ukraine alle Hände voll zu tun und wollen eine weitere direkte Konfrontation mit den USA nach Möglichkeit vermeiden.
Ich finde dieses Argument überzeugend, aber ich sehe auch einen anderen Aspekt, der berücksichtigt werden sollte, nämlich das Misstrauen des Kremls gegenüber Pezeshkian, der bei der Wahl nach dem Tod von Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz an die Macht kam. Raisi hatte sehr gute Beziehungen zu Russland, und es gibt einige im Iran, die sagen, er sei auf Befehl derselben politischen Fraktion ermordet worden, die dann die Kandidatur von Pezeshkian bei seiner Bewerbung um das Präsidentenamt als Reformer unterstützte. Diese Fraktion ist pro-westlich, ein iranisches Äquivalent zu den Liberalen in Russland, die dort heute als Fünfte Kolonne bezeichnet werden. Diese Unterstützer von Pezeshkian wollen, dass der Iran eine Einigung mit den Vereinigten Staaten und den europäischen Unterzeichnern des umfassenden Abkommens über das Atomprogramm des Iran erzielt, was zur Aufhebung der Sanktionen gegen ihre Wirtschaft führen würde. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass Wladimir Putin es nicht eilig hat, Teheran in seinem Kampf mit Israel und, sollte dieser weiter eskalieren, mit den Vereinigten Staaten, einen Blankoscheck auszustellen.
Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.10.2024
Meinung Gast Essay 65 Ärzte, Krankenschwestern und Sanitäter: Was wir in Gaza sahen (I von II)
nytimes.com, vom Okt. 9, 2024,Von Feroze Sidhwa (übersetzt mit beta)
Dr. Sidhwa ist ein Trauma- und Allgemeinchirurg, der im März und April zwei Wochen lang im Europäischen Krankenhaus in Khan Younis, Gaza, gearbeitet hat.
Ich habe vom 25. März bis 8. April als Unfallchirurg in Gaza gearbeitet. Ich habe mich freiwillig in der Ukraine und in Haiti gemeldet und bin in Flint, Mich. Ich habe Gewalt gesehen und in Konfliktzonen gearbeitet. Aber von den vielen Dingen, die über die Arbeit in einem Krankenhaus in Gaza auffielen, kam einer zu mir: Fast jeden Tag war ich dort, sah ich ein neues kleines Kind, das in den Kopf oder in die Brust geschossen worden war, praktisch alle starben. Insgesamt dreizehn.
Damals ging ich davon aus, dass dies das Werk eines besonders sadistischen Soldaten in der Nähe sein müsse. Aber nachdem ich nach Hause zurückgekehrt war, traf ich einen Notfallmediziner, der zwei Monate vor mir in einem anderen Krankenhaus in Gaza gearbeitet hatte. „Ich konnte nicht glauben, wie viele Kinder, die ich sah, in den Kopf geschossen“, sagte ich ihm. Zu meiner Überraschung antwortete er: „Ja, ich auch. Jeden Tag.“
Diese Fotos von Röntgenstrahlen lieferte Dr. Mimi Syed, die ab Aug. 8 bis Sept. 5. Sie sagte: "Ich hatte mehrere pädiatrische Patienten, meist unter 12 Jahren, die in den Kopf oder die linke Brustseite geschossen wurden. Normalerweise waren es Einzelaufnahmen. Die Patienten kamen entweder tot oder kritisch und starben kurz nach ihrer Ankunft.“ Dr. Mimi Syed
Eine enorme Menge an Informationen über das Ausmaß der Verwüstung in Gaza wurde aus Satellitendaten, humanitären Organisationen und dem Gesundheitsministerium des Gazastreifens eingekerkert. Israel lässt jedoch Journalisten oder Menschenrechtsermittler nicht in Gaza außerhalb einer sehr kleinen Anzahl von eingebetteten Berichterstattungsreisen mit dem israelischen Militär zu, und Geschichten von palästinensischen Journalisten in Gaza wurden nicht weit genug gelesen, trotz der unglaublichen Risiken, die sie dort melden.
Aber es gibt eine Gruppe unabhängiger Beobachter, die diesen Krieg Tag für Tag vom Boden aus gesehen haben: freiwillige Mitarbeiter des Gesundheitswesens.
Durch persönliche Kontakte in der medizinischen Gemeinschaft und eine Menge Online-Suchen konnte ich mit amerikanischen Mitarbeitern im Gesundheitswesen in Kontakt treten, die seit Oktober in Gaza gedient haben. 7, 2023. Viele haben familiäre oder religiöse Bindungen zum Nahen Osten. Andere, wie ich, fühlen sich aber gezwungen, sich aus verschiedenen Gründen in Gaza zu engagieren.
Mit Fragen, die auf meinen eigenen Beobachtungen und meinen Gesprächen mit anderen Ärzten und Krankenschwestern basieren, arbeitete ich mit Times Opinion zusammen, um 65 Mitarbeiter des Gesundheitswesens über das zu befragen, was sie in Gaza gesehen hatten. Siebenundfünfzig, einschließlich mir, waren bereit, ihre Erfahrungen auf der Platte zu teilen. Die anderen acht nahmen anonym teil, entweder weil sie Familie in Gaza oder im Westjordanland haben, oder weil sie Vergeltungsmaßnahmen am Arbeitsplatz fürchten.
Das haben wir gesehen.
44 Ärzte, Krankenschwestern und Sanitäter sahen mehrere Fälle von jugendlichen Kindern, die in Gaza in den Kopf oder in die Brust geschossen worden waren.
9 nicht 12 behandelte Kinder nicht regelmäßig im Notfall
Dr. Mohamad Rassoul Abu-Nuwar Allgemeiner, bariatrischer und foregut Chirurg, 36 Jahre alt, Pittsburgh, Pa.
"Eine Nacht in der Notaufnahme sah ich im Laufe von vier Stunden sechs Kinder im Alter zwischen 5 und 12 Jahren, alle mit einzigen Schusswunden am Schädel."
Nina Ng Notkrankenschwester, 37 Jahre alt, New York City, N.Y.
„Kinderkranz-Schuss-undwundende Patienten wurden auf dem Boden behandelt und bluteten oft auf dem Boden des Krankenhauses aus, weil es an Platz, Ausrüstung, Personal und Unterstützung mangelte. Viele starben unnötig.“
Dr. Mark Perlmutter Orthopädischer und Handchirurg, 69 Jahre alt, Rocky Mount, N.C.
„Ich sah mehrere Kinder, die mit Hochgeschwindigkeitsverletzungen in Kopf und Brust erschossen wurden.“
Dr. Irfan Galaria Kunststoff- und rekonstruktiver Chirurg, 48 Jahre alt, Chantilly, Va.
"Unser Team kümmerte sich um etwa vier oder fünf Kinder im Alter von 5 bis 8 Jahren, die alle mit Einzelschüssen in den Kopf geschossen wurden. Sie alle präsentierten sich gleichzeitig in der Notaufnahme. Sie starben.
Rania Afaneh Sanitäter, 23 Jahre alt, Savannah, Ga.
„Ich sah ein Kind, das in den Kiefer geschossen wurde. Kein anderer Teil seines Körpers war betroffen. Er war vollständig wach und wusste, was vor sich ging. Er starrte mich an, während er an seinem eigenen Blut würgte, als ich versuchte, das Blut mit einer gebrochenen Saugeinheit zu verachten.“
Dr. Khawaja Ikram Orthopäde, 53 Jahre alt, Dallas, Texas
„Eines Tages, während ich in der E.R. war, sah ich einen 3-Jährigen und einen 5-Jährigen, jeder mit einem einzigen Einschussloch an seinem Kopf. Als sie gefragt wurden, was passiert sei, sagten ihr Vater und Bruder, dass ihnen gesagt worden sei, dass Israel sich von Khan Younis zurückziehen würde. Also kehrten sie zurück, um zu sehen, ob etwas von ihrem Haus übrig war. Es gab, sagten sie, ein Scharfschütze, der beide Kinder erschossen hat.“
Dr. Ahlia Kattan Anästhesist und Arzt für Intensivmedizin, 37 Jahre alt, Costa Mesa, Calif.
„Ich sah ein 18 Monate altes kleines Mädchen mit einer Schusswunde am Kopf.“
Dr. Ndal Farah Anästhesist, 42 Jahre alt, Toledo, Ohio
„Ich habe viele Kinder gesehen. Meiner Erfahrung nach war die Schusswunde oft am Kopf. Viele hatten nicht-heilbare, dauerhafte Hirnschäden. Es war fast ein tägliches Ereignis, dass Kinder mit Schussverletzungen am Kopf im Krankenhaus ankamen.“
Times Opinion schickte Fragen über die Erfahrungen dieser amerikanischen Gesundheitshelfer an die israelischen Verteidigungskräfte. Ein Sprecher der I.D.F. antwortete mit einer Erklärung, die nicht direkt antwortete, ob das Militär Berichte über Erschießungen von Teenager-Kindern untersucht hatte oder ob Disziplinarmaßnahmen gegen Soldaten wegen des Beschusses auf Kinder ergriffen worden waren oder ob Disziplinarmaßnahmen gegen Soldaten wegen des Beschusses auf Kinder ergriffen worden waren. Die Erklärung begann: „Die I.D.F. ist entschlossen, zivilen Schaden während der operativen Aktivität zu mildern. In diesem Sinne unternimmt die I.D.F. große Anstrengungen, um mögliche zivile Kollateralschäden in ihren Streiks zu schätzen und zu berücksichtigen. Die I.D.F. ist voll und ganz verpflichtet, alle geltenden internationalen rechtlichen Verpflichtungen, einschließlich des Gesetzes des bewaffneten Konflikts, zu respektieren.“
Merril Tydings Flug-, Notfall- und Intensivpflege, 44 Jahre alt, Santa Fe, N.M.
„Diese Menschen hungerten. Ich habe sehr schnell gelernt, mein Wasser nicht zu trinken oder das Essen zu essen, das ich vor die Mitarbeiter des Gesundheitswesens gebracht hatte, weil sie so viele Tage ohne waren.“
Dr. Ndal Farah Anästhesist, 42 Jahre alt, Toledo, Ohio
„Mennährung war weit verbreitet. Es war üblich, Patienten zu sehen, die an Nazi-Konzentrationslager mit Skelettmerkmalen erinnerten.“
Abeerah Muhammad Not- und Intensivpflegekrankenschwester, 33 Jahre alt, Dallas, Texas
„Jeder, den wir trafen, zeigte uns vor Oktober Bilder von sich. Sie hatten alle 20 bis 60 Pfund Gewicht verloren. Die meisten Patienten und Mitarbeiter sahen abgemagert und dehydriert aus.“
Asma Taha Pädiatrische Krankenschwester, 57 Jahre alt, Portland, Ore.
"Insonder der Leiter der NICU war fast nicht wiederzuerkennen - er hatte im Vergleich zu seinem Vorkriegsvorbild fast die Hälfte seines Körpergewichts verloren. Diese Veränderungen waren nicht nur physisch; sie spiegelten den emotionalen und psychologischen Tribut wider, den der Konflikt auf diejenigen genommen hatte, die sich der Fürsorgen für andere widmeten, obwohl sie mit ihren eigenen persönlichen Verlusten und Herausforderungen kämpften.“
Dr. Nahreen Ahmed Lungen- und Intensivmediziner, 40 Jahre alt, Philadelphia, Pa.
„Jeder Patient, den ich behandelte, hatte Hinweise auf Unterernährung. Zum Beispiel schlechte Wundheilung und schnell entwickelnde Infektionen.“
Dr. Aman Odeh Kinderarzt, 40 Jahre, Austin, Texas
„Mütter auf der Entbindungsstation lieferten sich vorzeitig wegen Unterernährung, Stress und Infektionen. Die Milchproduktion war aufgrund des Mangels an Flüssigkeitszufuhr und ausreichender Nahrungsversorgung schlecht.“
Dr. Mike Mallah Trauma, Intensivpflege und Allgemeinchirurg, 40 Jahre alt, Charleston, S.C.
„Alle meine Patienten litten zu 100 Prozent an Unterernährung.“
Dr. Deborah Weidner Allgemeiner, Kinder- und Jugendpsychiater, 58 Jahre alt, Hartford, Conn.
„Die Patienten waren sehr dünn. Ich konnte sehen, dass ihre Hosen zu groß waren und ihre Gürtel angeschnallt waren.“
52 Ärzte, Krankenschwestern und Sanitäter beobachteten fast universelle psychiatrische Not bei kleinen Kindern und sahen einige, die selbstmörderisch waren oder sagten, sie wünschten, sie wären gestorben.
Dr. Mimi Syed Arzt für Notfallmedizin, 44 Jahre alt, Olympia, Wash.
„Ein 4-jähriges Mädchen mit schweren Verbrennungen am Körper war völlig getrennt. Sie starrte ins All und summte ein Schrullaby für sich. Nicht weinen, sondern zittern und unter Schock.“
Dr. Ahlia Kattan Anästhesist und Arzt für Intensivmedizin, 37 Jahre alt, Costa Mesa, Calif.
"Jedes Kind, mit dem ich Zeit verbracht habe, sah mich zur Mutter, zur Sicherheit. Ihnen fehlte es an emotionaler Sicherheit und körperlicher Sicherheit, und es war für uns sehr offensichtlich, wie sie sich an uns klammerten und uns baten, sie in unseren Koffern nach Hause zu bringen.“
Dr. Tanya Haj-Hassan Arzt für pädiatrische Intensivmedizin, 39 Jahre
"Ein Kind, das seine ganze Familie verloren hatte, wünschte, er wäre auch getötet worden und sagte: "Jeder, den ich liebe, ist im Himmel. Ich will nicht mehr hier sein.“
Laura Swoboda Wundkrankenpfleger, 37 Jahre alt, Mequon, Wis.
"An einem Punkt, während er auf Wundpatienten auf der Kinderabteilung Runden drehte, packte die Krankenschwester meinen Arm und bat uns, das nächste Mal, wenn wir kamen, psychiatrische Hilfe für sie zu bringen."
Dr. Feroze Sidhwa Trauma, Intensivpflege und Allgemeinchirurg, 42 Jahre alt, Lathrop, Kalifornien.
„Die meisten Kinder genossen sicherlich Momente des Glücks, aber im Allgemeinen waren die Kinder verängstigt, am Rande, verzweifelt, hungrig, durstig und desorientiert. Ein schwer verletztes Kind, ein kleiner Junge mit einer Amputation des rechten Beins und gebrochenen rechten Arms und dem linken Bein, fragte seine Mutter wiederholt, warum er nicht mit seinen anderen Familienmitgliedern hätte sterben können.“
Abeerah Muhammad Not- und Intensivpflegekrankenschwester, 33 Jahre alt, Dallas, Texas
„Ich habe mehrere Kinder mit Spreng- und Schrapnellverletzungen behandelt. Viele Kinder zeigten Stoizismus und weinten auch nicht, wenn sie Schmerzen hatten; dies ist eine ungewöhnliche psychologische Reaktion bei einem Kind. Wir waren gezwungen, viele Risse ohne Betäubung zu ernten, und Kinder wären lustlos, während wir dies taten, anstatt Widerstand zu leisten. Ich sah, wie Kinder, die gesehen hatten, wie viele Familienmitglieder vor ihnen getötet wurden. Sie alle äußerten den Wunsch, tot zu sein und sich ihren Familien anzuschließen. Ich sah Kinder im Teenager- und Teenageralter, die Beweise für Selbstverletzung wie das Beschneiden ihrer Unterarm hatten.“
Dr. Mohammed Al-Jaghbeer Pneummon- und Intensivmediziner, 41 Jahre alt, Ohio
„Viele Kinder würden tagelang nicht sprechen, auch nicht mit deren Familie am Bett. Ein Kind würde kein Geschenk annehmen, das ich mit einem kleinen Plastikauto mitgebracht habe, weil sie niemanden außer ihrem Vater berühren oder sprechen wollte.“
Dr. Adam Hamawy Plastik- und rekonstruktiver Chirurg, 55 Jahre alt, South Brunswick, N.J.
"Kinder, die Gliedmaßen verloren und nicht laufen oder spielen konnten, sagten, dass sie wünschten, sie wären gestorben, und einige wollten sich umbringen."
Dr. Mark Perlmutter Orthopädischer und Handchirurg, 69 Jahre alt, Rocky Mount, N.C.
"Viele sagten, dass sie wünschten, dass die nächste Bombe sie einfach treffen würde, um ihrer Folter ein Ende zu setzen."
Rania Afaneh Sanitäter, 23 Jahre alt, Savannah, Ga.
„Ein Kind wurde mit ihrem Vater gebracht, nachdem ihr Haus bombardiert wurde. Ihr Vater lag nackt, bedeckt von einer dünnen Plastikfolie im Bett neben ihr, unfähig, sich zu bewegen, während er ihren Schreien zuhörte. Sie wurde verletzt, aber sie schrie nicht vor Schmerzen. Sie schrie nach ihrer Mutter und ihrem Vater und hatte Angst, bis ich sie in meinen Schoß legte und sie tröstete, bis sie einschlief.“
Dr. Talal Ali Khan Nephrologe und Internist, 40 Jahre alt, Oklahoma City, Okla.
„Viele Kinder in Gaza sind nicht wie normale Kinder. Es scheint, als ob ihre Kindheit weggewischt wird. Kein Lächeln, kein Blickkontakt. Sie spielen auch nicht wie normale Kinder. Ich sah sie nur sitzen und auf ihre Hände oder ihre Wasserflaschen starren, nicht bereit, mit jemandem zu interagieren.“
25 Ärzte, Krankenschwestern und Sanitäter sahen Babys, die gesund geboren wurden, in Krankenhäuser zurückkehren und an Austrocknung, Hunger oder Infektionen sterben, die durch die Unfähigkeit ihrer unterernährten Mütter, stillen, und einem Mangel an Säuglingsnahrung und sauberem Wasser verursacht wurden.
Laura Swoboda Wundkrankenpfleger, 37 Jahre alt, Mequon, Wis.
„Infanten, die normalerweise in ressourcenreichen Umgebungen überleben würden, starben in Gaza. Ein Kleinkind, das unser Kinderkardiologe über Nacht pflegte, starb, und später an diesem Tag sah ich, wie die Familie den kleinen Körper in einen medizinischen chirurgischen Vorhang ausführte.“
Dr. Arham Ali Ärztin für pädiatrische Intensivmedizin, 38 Jahre alt, Loma Linda, Kalifornien.
„Starte Mütter würden der I.C.U. berichten, dass sie nach Formeln betteln, um ihre neugeborenen Kinder zu ernähren. Neugeborene, die nur wenige Stunden oder Tage alt waren, würden dem Krankenhaus stark dehydriert, infiziert und hypothemisch präsentiert. Viele Babys starben an diesen Bedingungen, die zu 100 Prozent vermeidbare Todesfälle waren.“
Merril Tydings Flug-, Notfall- und Intensivpflege, 44 Jahre alt, Santa Fe, N.M.
„Es ist sehr einfach. Ein Baby, das von einer unterernährten Mutter geboren wurde, wird Schwierigkeiten haben, mit einem anhaltenden Nährstoffmangel zu gedeihen und zu wachsen.“
Abeerah Muhammad Not- und Intensivpflegekrankenschwester, 33 Jahre alt, Dallas, Texas
"Es gab Hunderte von Vertriebenen, die in und um das Krankenhaus herum lebten. Die Babys zeigten Anzeichen einer akuten Austrocknung, einschließlich Lethargie, versunkener Fontanels und Augen, keine Tränen beim Weinen und Nicht-Urschieren.“
Monica Johnston Verbrennung und verwunde Intensivpflege, 45 Jahre alt, Portland, Ore.
„Eine Mutter wurde zwei Stunden nach der Geburt entlassen. Ich sah sie ein paar Tage später auf meinem Weg ins Krankenhaus und sie bettelte mich um Säuglingsnahrung, weil sie nicht genug Milch produzieren konnte.“
Asma Taha Pädiatrische Krankenschwester, 57 Jahre alt, Portland, Ore.
"Jeden Tag hielten verzweifelte Familien an, indem sie nur eine einzige Dose Formel baten, um ihre hungernden Neugeborenen zu ernähren. Leider waren wir angesichts der stark begrenzten Vorräte oft nicht in der Lage, ihre dringenden Bedürfnisse zu erfüllen.“
Dr. Aman Odeh Kinderarzt, 40 Jahre, Austin, Texas
„Ich habe in einer neonatalen I.C.U. Mehrere Säuglinge starben jeden Tag an medizinischer Versorgung und angemessener Ernährung. Wir mussten schwierige Entscheidungen darüber treffen, welches sehr kranke Baby wegen fehlender Ausrüstung am Beatmungsgerät sein würde. Ich sah eine Familie, die ihr totes, drei Tage altes Kind mitbrachte, das in einem Zelt gelebt hatte.“
53 Ärzte, Krankenschwestern und Sanitäter sahen viele Kinder an leicht vermeidbaren Infektionen leiden, von denen einige an ihnen starben.
Dr. Mark Perlmutter Orthopädischer und Handchirurg, 69 Jahre alt, Rocky Mount, N.C.
„Kinder mit relativ leichten Verletzungen, einschließlich Brüchen und Verbrennungen, erlagen ihren Verletzungen, als sie auch in Entwicklungsländern leicht hätten gerettet werden können.“
Abeerah Muhammad Not- und Intensivpflegekrankenschwester, 33 Jahre alt, Dallas, Texas
"Frauen und Mädchen benutzten Zeltreste und Stücke von Windeln, Handtüchern und Stoff als Menstruationspolster und erwarben ein toxisches Schocksyndrom.“
Dr. Irfan Galaria Kunststoff- und rekonstruktiver Chirurg, 48 Jahre alt, Chantilly, Va.
„Hundert Prozent meiner chirurgischen Patienten entwickelten Infektionen. Die Wunden waren schmutzig angesichts der Art der Verletzung Schutt, Trümmer.
Dr. Ahlia Kattan Anästhesist und Arzt für Intensivmedizin, 37 Jahre alt, Costa Mesa, Calif.
„Mehrere junge Patienten hatten Amputationen, die sich infizierten. Schlechte Wundheilung durch Mangel an sanitären Einrichtungen und Ernährung führte zu weiteren Amputationen.“
Monica Johnston Verbrennung und verwunde Intensivpflege, 45 Jahre alt, Portland, Ore.
„Fast alle neuen Kinder, die während meiner Zeit aufgenommen wurden, starben. Fast alle dieser Todesfälle wären nicht passiert, wenn wir eine angemessene Ernährung, Infektionskontrolle (so einfach wie Seife und Händedesinfektionsmittel) und ausreichende Vorräte gehabt hätten.“
Dr. Adam Hamawy Plastik- und rekonstruktiver Chirurg, 55 Jahre alt, South Brunswick, N.J.
„Fast alle Kinder, die ich betreute, litten unter schwerer Unterernährung. Dies führte zu Schwierigkeiten bei der Heilung durch Operationen und hohen Infektionsraten. Die Sterblichkeitsrate für verletzte Kinder, die ich betreute, lag bei fast 80 Prozent.“
Wilhelmi Massai Intensivpflege und Traumakrankenschwester, 50 Jahre
„Der völlige Mangel an medizinischen Geräten und Vorräten ließ Patienten an vermeidbaren Infektionen sterben.“
64 Ärzte, Krankenschwestern und Sanitäter beobachteten, dass selbst die grundlegendsten medizinischen Notwendigkeiten, wie Seife und Handschuhe, normalerweise in Gaza nicht verfügbar waren.
1 nicht
Dr. Ndal Farah Anästhesist, 42 Jahre alt, Toledo, Ohio
„Wir haben ohne Vorhänge oder OP-Kleidtel operiert. Wir haben Geräte wiederverwendet, die wegwerfbar sein sollten. Ich war in anderen Kriegsgebieten, aber das war exponentiell schlimmer als alles, was ich je gesehen habe.“
Brenda Maldonado Krankenschwester, 58 Jahre alt, Vancouver, Wash.
"Babies und Kinder kamen mit Schießpulververbrennungen aus Sprengstoff - die sehr schmerzhaft sind - und wir hatten keine der richtigen Schmerzmittel oder Verbrennungssalben, um ihre Wunden anzuziehen."
Monica Johnston Verbrennung und verwunde Intensivpflege, 45 Jahre alt, Portland, Ore.
„Keine I.V.-Kaps für zentrale Linien, die den Hafen offen ließen und Keimen ausgesetzt waren. Keine Seife oder Händedesinfektionsmittel. Keine Vorräte, um die Patienten im Bett zu reinigen, nachdem sie sich selbst verbeintet hatten. Ich putzte den Hocker mit einem Haufen Wattebällchen, was ein schreckliches, schreckliches Durcheinander war.“
Dr. Ayman Abdul-Ghani Cardiothoracic Chirurg, 57 Jahre alt, Honolulu, Hawaii
„Die Sterilisation war im OP-Raum schrecklich. Überall waren überall. Auf dem Krankenhausgelände gab es Abwasser, auf dem die Menschen Schutz suchten.“
Dr. Mohammed Al-Jaghbeer Pneummon- und Intensivmediziner, 41 Jahre alt, Ohio
„Viele Wunden wurden wegen fehlender hygienischer Vorräte infiziert. Zum ersten Mal in meiner Karriere sah ich Fügen Maden aus den Wunden kommen.“
Dr. Ammar Ghanem Lungen- und Intensivmediziner, 54 Jahre alt, Detroit, Mich.
„Wir hatten keine P.P.E., einschließlich Handschuhen, Alkohol, Kleidern und Seife. Flies waren überall, die resistente Bakterien und Infektionen bei Patienten übertragen. Patienten, die ein Trauma überlebten, starben an einer Infektion.“
Dr. Irfan Galaria Kunststoff- und rekonstruktiver Chirurg, 48 Jahre alt, Chantilly, Va.
„Ich habe eine Operation mit primitiven Instrumenten durchgeführt. Es gab keine Schmerzmittel für Verbandswechsel oder postoperative Patienten, die auf dem Boden blieben.“
Nina Ng Notkrankenschwester, 37 Jahre alt, New York City, N.Y.
„Wir kümmerten uns häufig um Patienten ohne Handschuhe oder richtige Handhygieneinnen: Ich hatte diese Ressourcen in armen Ländern wie Haiti.“
Dr. Mark Perlmutter Orthopädischer und Handchirurg, 69 Jahre alt, Rocky Mount, N.C.
„Wenn es nicht die medizinischen Vorräte gegeben hätte, die wir mitgebracht haben, hätte es keine gegeben. Sowohl die übermäßige Morbidität als auch die Sterblichkeit, die nur dem Mangel an Seife und der richtigen Sterilisation zugeschrieben werden, waren unermesslich.“
Dr. Mohamad Abdelfattah Lungenarzt und Intensivmediziner, 37 Jahre alt, Tustin, Calif.
„Infektionen verbreiteten sich in der gesamten I.C.U., und alle Beatmungsgeräte wurden mit sehr resistenten Bakterien besiedelt. Die meisten Menschen mit Beatmungsgeräten entwickelten schwere Lungenentzündungen.“
Dr. Mimi Syed Arzt für Notfallmedizin, 44 Jahre alt, Olympia, Wash.
"Wir haben fast jedes medizinische Gerät wiederverwendet - auch solche, die nicht wiederverwendet werden sollen - was zu Infektionen führte. Es gab keine Antibiotika. Oft ging uns das fließende Wasser aus, und der Strom ging im Krankenhaus aus. Wir konnten uns nicht die Hände waschen.“
Laura Swoboda Wundkrankenpfleger, 37 Jahre alt, Mequon, Wis.
„Fast jede Wunde, die ich sah, war infiziert. Ich sah an einem Tag mehr Maden als ich in meiner gesamten Karriere als Wundspezialist.“
Was amerikanische Ärzte und Krankenschwestern aus erster Hand in Gaza sahen, sollte die Gaza-Politik der Vereinigten Staaten informieren. Die tödliche Kombination dessen, was Human Rights Watch als wahllose militärische Gewalt beschreibt, was Oxfam die absichtliche Einschränkung von Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe nennt, fast universelle Vertreibung der Bevölkerung und Zerstörung des Gesundheitssystems hat die katastrophale Wirkung, vor denen viele Holocaust- und Genozid-Gelehrte vor fast einem Jahr gewarnt haben.
Amerikanisches Recht und Politik haben die Übertragung von Waffen an Nationen und Militäreinheiten, die sich mit groben Menschenrechtsverletzungen befassen, lange verboten, insbesondere - wie ein Update der United States Conventional Arms Transfer Policy im Jahr 2023 deutlich macht - wenn diese Verstöße gegen Kinder gerichtet sind. Es ist schwierig, sich schwerere Verstöße gegen diesen Standard vorzustellen, als kleine Kinder, die regelmäßig in den Kopf geschossen werden, Neugeborene und ihre Mütter, die wegen der blockierten Nahrungsmittelhilfe und der zerstörten Wasserinfrastruktur hungern, und eines Gesundheitssystems, das zerstört wurde.
In den letzten 12 Monaten lag es gut in der Macht unserer Regierung, den Fluss der US-Militärhilfe für Israel zu stoppen. Stattdessen heizten wir das Feuer bei fast jeder Gelegenheit an und lieferten seit Beginn des Krieges über 50.000 Tonnen militärische Ausrüstung, Munition und Waffen, so ein Update des israelischen Verteidigungsministeriums Ende August. Dies entspricht durchschnittlich mehr als 10 Transportflugzeugen und zwei Frachtschiffen pro Woche.
Jetzt, nach mehr als einem Jahr der Verwüstung, reichen die Schätzungen der palästinensischen Todesfälle von Zehntausenden bis zu Hunderttausenden. Das Internationale Rettungskomitee beschreibt Gaza als "den gefährlichsten Ort der Welt, um ein Helfer zu sein, sowie als den gefährlichsten Ort, um ein Zivilist zu sein". UNICEF bewertet Gaza als „den gefährlichsten Ort der Welt als Kind“. Oxfam berichtet, dass in Al-Mawasi das Gebiet, das Israel als humanitäre Sicherheitszone in Gaza bezeichnet hat, gibt es eine Toilette für alle 4.130 Menschen. Mindestens 1.470 Israelis wurden im Oktober getötet. 7 Angriff und der folgende Krieg. Die Hälfte der Geiseln, die in Gaza bleiben, sind Berichten zufolge tot. Und während amerikanische Beamte die Hamas für die Verlängerung des Krieges und die Behinderung der Verhandlungen verantwortlich machen, berichten israelische Nachrichtenagenturen immer wieder, dass Premierminister Benjamin Netanyahu Waffenstillstandsgespräche sowohl mit der Hamas als auch mit der Hisbollah sabotiert hat, während er den Konflikt rücksichtslos eskaliert,anstatt eine Einigung zu erzielen, die viele der israelischen Kriegsziele erreichen könnte.
War dieses schreckliche Ergebnis für die Palästinenser und Israel es wert, die Rechtsstaatlichkeit in unserer eigenen Gesellschaft zu korrumpieren? Sicherlich kann die Biden-Harris-Regierung nicht sagen, dass sie nicht wusste, was sie taten. Acht amtierende US-Senatoren, 88 Mitglieder des Repräsentantenhauses, 185 Anwälte (darunter Dutzende, die in der Verwaltung arbeiten) und 12 Beamte (die aus Protest gegen unsere Gaza-Politik zurückgetreten sind) haben der Regierung gesagt, dass die fortgesetzte Bewaffnung Israels nach US-Recht illegal ist. Im September berichtete ProPublica über die Längen, die die Biden-Harris-Regierung unternehme, um die Einhaltung der Gesetze zu vermeiden, die klare Konsequenzen für Länder wie Israel definieren, die die humanitäre Hilfe blockieren. Auf diesen Seiten schlug der Journalist und Kommentator Peter Beinart kürzlich vor, dass Vizepräsidentin Kamala Harris einen „klaren Bruch“ mit der katastrophalen Gaza-Politik der aktuellen Regierung während ihrer Kandidatur für das Präsidentenamt signalisieren könne. Wie? Frau Harris sollte einfach sagen, dass sie das Gesetz durchsetzen wird.“
Gemeinsam verwandeln Israel und die Vereinigten Staaten Gaza in eine heulende Wildnis. Aber es ist nie zu spät, um seinen Kurs zu ändern: Wir könnten Israels Einsatz unserer Waffen, Munition, Düsentreibstoff, Geheimdienstinformationen und logistischer Unterstützung stoppen, indem wir sie zurückhalten, und wir könnten den Waffenfluss auf allen Seiten stoppen, indem wir ein internationales Waffenembargo gegen Israel und alle palästinensischen und libanesischen bewaffneten Gruppen ankündigen. Die Durchsetzung amerikanischer Gesetze, die eine Einstellung der Militärhilfe für Israel erfordern, wäre ein Schritt mit breiter Unterstützung: humanitäreOrganisationen, Dutzende von Kongressmitgliedern, eine Mehrheit der Amerikaner und eine überwältigende Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten sind sich alle einig.
Der Horror muss enden. Die Vereinigten Staaten müssen aufhören, Israel zu bewaffnen.
Und danach müssen wir Amerikaner einen langen, harten Blick auf uns selbst werfen.
Dr. Feroze Sidhwa ist ein Trauma und Allgemeinchirurg, der im März und April zwei Wochen lang im Europäischen Krankenhaus in Khan Younis, Gaza, gearbeitet hat. Im Juli mit Dr. Mark Perlmutter schrieb er über seine Erfahrungen in Gaza für Politico.
Korrektur: Okt. 10, 2024
Wegen eines Bearbeitungsfehlers hat eine frühere Version dieses Artikels Dr. Jawad Khans medizinische Spezialität. Er ist orthopädischer und Handchirurg, kein Herzindästhesist.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.10.2024
Meinung Gast Essay 65 Ärzte, Krankenschwestern und Sanitäter: Was wir in Gaza sahen (II vonII)
hier kurzer Schnipsel aus 440 Kommentaren: (übersetzt mit beta)
Palästinenser und Beobachter haben versucht, ihre Geschichten über den Missbrauch durch Israel zu erzählen, und niemand wollte zuhören. Jetzt werden wir endlich verstehen, was sie durchgemacht haben?
Schande über die USA für die Unterstützung dieser Gewalt. Schande über jedes Land, das Israel unterstützt. Schande über die IDF. Schande über Israel. Und Schande über die Nachrichtenmedien, dass sie nicht früher stark über dieses Thema berichten.
Ich sehe alle Berichte über angebliche israelische Angriffe auf Zivilisten in Gaza mit Skepsis. Übrigens, wo ist der übliche NYT-Versagen darüber, dass er Behauptungen nicht unabhängig überprüfen kann? Oder kommt das nur auf, wenn die Behauptungen von Israel erhoben werden?
Bin ich der einzige, der gleichzeitig gebrochen und wütend ist, dass die Israelis solche Schrecken verüben? Und da ist das Westjordanland und jetzt der Libanon. Wann wird die Welt sie dazu bringen, diesen unmenschlichen Amoklauf zu stoppen?
Wie kann jemand bei Israels Kriegsverbrechen unterstützen oder wegschauen können, entkommt mir. Die Tatsache, dass die Verdorbenheit dieser Aktionen mit meinen Steuergeldern bezahlt werden und mein Land, das "Legitimität" gewährt, übel.
Dieser Artikel ist entsetzlich. Die Israelis sind außer Kontrolle geraten. Sie müssen aufhören. Sie haben keine Rechtfertigung für das, was sie getan haben. Die Erben der Holocaust-Überlebenden sollten sich schämen. Sie handeln wie ihre Staatsanwälte vor 90 Jahren. Biden und Harris sind Antwort und das ist schrecklich. All diese Toten, was für eine Katastrophe. Was für eine Traurigkeit. Unglaublich, was Menschen tun können.
Das ist schrecklich. Die Hamas erntet, was sie sät. Sie begannen am 7. Oktober ein barbarisches Massaker, befreiten die Geiseln und der Krieg wird enden.
Hoffentlich reichen der IStGH und der IGH Kopien dieses Artikels zur Verwendung in Beweisen in dem Fall, den Südafrika gegen Israel wegen Völkermord vorgebracht hat, und die USA als Komplizen anklagen.
Ich bin ein Unterstützer Israels, seit ich alt genug war, um Hitlers Judenvernichtung verstanden zu haben. Im vergangenen Jahr habe ich das Übel Netanjahus und seiner rechten Extremisten entdeckt, und ich habe den offensichtlichen Mangel an Empathie von vielen Israelis bis zur Notlage der vielen unschuldigen Menschen in Gaza und der Weest Bank als Teil der Verteidigung Netanjahus erlebt. Ich habe jetzt eine ganz andere Meinung von Israel, obwohl ich denke, dass es gute Israelis gibt, die nicht mit Netanjahu übereinstimmen.
Lassen Sie dies einsinken: "... Israel weiter zu bewaffnen, ist nach US-Recht illegal." Hergestellt in den USA. Danke, dass Sie den Mut haben, zu dienen und zu berichten. Sie verdienen einen edlen Friedenspreis.
Wow... einige NYT-Leser leben wirklich in einer Blase. Dies würde nicht passieren, wenn HAMAS Israel nicht an erster Stelle angreifen würde. Wer ist also schuld? Jetzt ist es Krieg und die Leute denken, dass es ein schöner Krieg sein soll? Sagen Sie mir einen Krieg, der ziemlich ausgeschlagen wurde? Machen Sie sich nichts vor, dass Krieg hässlich ist, fangen Sie nicht an, wenn Sie kein großes Blutvergießen wollen. Dann wollen einige von Ihnen für Jill Stein stimmen, gehen Sie dafür! Das ist ein Trump 2024. Wieder wow.
Es fällt mir schwer vor, zu verstehen, wie die New York Times gleichzeitig solche Berichterstattung veröffentlichen kann, indem sie ein Fenster zu den schockierenden Bedingungen in Gaza und mörderische Unterdrückung von Palästinensern bietet, und dennoch Meinungsautoren wie Bret Stephens beschäftigen kann, die die Handlungen der IDF und Israel konsequent verteidigen und rechtfertigen. Was ist der Gedanke dahinter?
Es obliegt dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH ), zügig Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie die Hamas-Führer Yahya Sinwar und Mohammed Deif auszustellen." Dies wird diese Personen zu einer Verhaftung in 124 Ländern machen - mit den bemerkenswerten Ausnahmen von China, Indien, Israel, Russland und den Vereinigten Staaten - die keine IStGH-Parteien sind. "Der IStGH ermittelt und versucht, wenn es gerechtfertigt ist, Personen, die wegen der größten Verbrechen angeklagt sind, die die internationale Gemeinschaft beunruhigt haben: Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Verbrechen der Aggression." Ich glaube, Israel hat schwere Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung von Gaza in einem nie dagewesenen Ausmaß begangen. Dieser Artikel bestätigt, was bereits von Nachrichtenagenturen und Menschenrechtsgruppen vor Ort in Gaza eingerichtet wurde. Auch "indem die USA Israel weiterhin militärische und diplomatische Unterstützung bieten, während es Gräueltaten begeht, einschließlich der kollektiven Bestrafung palästinensischer Zivilisten in Gaza, sind die USA an Kriegsverbrechen mitschuldig." Ungezügelte Unterstützung für Israel unter den Republikanern und die laue Verurteilung durch die meisten Mainstream-Demokraten spiegeln die Toxizität der US-Politik, den unangemessenen Einfluss der israelischen Lobbyarbeit und die Schwäche der aktuellen politischen Führung wider. Alle Parteien müssen zur Rechenschaft gezogen werden, und die Wahrheit über Zweckmäßigkeit und politische Propaganda siegen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Geschichte neu geschrieben wird, um die Mächtigen zu begünstigen - oder diese Verbrechen werden sich immer wieder wiederholen.
Während Israels Streitkräfte auf ein neues Maß an Sadismus und Verdorbenheit sinken, wird auch der Ruf der Vereinigten Staaten nach unten gezogen. Wir finanzieren diese Kriegsverbrechen. Genug von diesem Wahnsinn. Es ist Zeit, die "besondere Beziehung" zu verschrotten. Natürlich hat die mächtige Israel-Lobby Kampagnen-Spenden an fast jedes Mitglied des US-Kongresses gemacht, so dass dies unwahrscheinlich ist.
Es ist kein Geheimnis, unsere gewählten Abgeordneten sind auf der Stelle... also unser oberstes Gericht. Die meisten Demokratien scheitern, wenn sie so korrupt werden. Die Gründer & Framers wären verblüfft, als sie Zeuge davon waren.
Israel kommt buchstäblich mit Mord davon.... und der Westen verschließt ein Auge. Ich schäme mich, ein Teil davon zu sein. Was werden wir unseren Kindern und Enkeln sagen!
Die Tötung unschuldiger Palästinenser in der IDF geht auf einige Jahre zurück. Wenn Sie sich an den Vorfall mit Durrah und seinem Sohn im Jahr 2000 erinnern, der live im Fernsehen gefangen wurde, als israelische Soldaten den Jungen töteten, während er vor Angst weinte, der hinter seinem Vater hockte, der ihnen hektisch zuwinkte, um mit dem Schießen aufzuhören. Oder die Scharfschützen-Schießerei der Journalistin Shireen Abu Akleh, während sie berichtete, und trug eindeutig Pressekleidung. Aber mach dir keine Sorgen, die israelische Regierung wird diese Vorfälle „untersuchen“ und sicher sein, dass sie mit ihren Erkenntnissen zu Ihnen zurückkommt. Seufz, der Weg zur Gerechtigkeit ist lang und höllisch. Aber wir werden alle hinkommen, einfach weiter drängen.
Ich denke, ich werde die offensichtliche Frage stellen, die unbeantwortet bleibt: Haben wir irgendwelche Beweise dafür, wer die Schießerei macht? Wenn es eingebettete Kugeln gibt, dann sollten wir das Kaliber und die Art der Kugel kennen. Ist es von der IDF oder der Hamas?
"Single Schuss in den Kopf" ist gleichbedeutend mit "hingerichtet" oder nicht? Die klare Implikation ist hier, dass das israelische Militär routinemäßig Kinder hinrichtet. Das ist so schrecklich wie vor einem Jahr. Es ist klar, dass die "Politik" gegen solche Kriegsverbrechen nur ein Feigenblatt ist. Das ist es, was die israelische Armee ist.
Sehen Sie nicht die Bürger Israels? Fühlen sie sich nicht? Haben sie keine Scham? Sie verwandeln sich nicht in einen Paria, sie sind angekommen. Ja, die Hamas muss eliminiert werden. Hama ist böse. Aber die Besetzung musste enden, weil sie diesen Mördern irgendwie erklärte und Glauben schenkte. Warum also für sie übernehmen? Warum ihre Rolle übernehmen und die neue Hamas werden? Und auf diesem Weg wird die Welt eines Tages sagen, dass auch Israel selbst böse geworden ist. STOP THE MURDERING! Jeder.
Aus diesem Grund protestierten College-Studenten - warum Massen von Amerikanern alarmiert sind - Menschen auf der ganzen Welt fordern ein Ende der israelischen Aktionen im Nahen Osten - deshalb habe ich die volle Mittäterschaft unserer Regierungen mit Israel - wir sind nicht die aufrichtige, wunderbare Regel, die dem Land folgt, als - warum etwa die Hälfte unserer Bevölkerung die Unterstützung von Trump unterstütztWaffen nach Israel.
So viel zu "Israel hat ein Recht, sich zu verteidigen". Sich selbst verteidigen, indem man absichtlich Kinder ins Visier genommen, ermordet und verstümmelt. Und wir sind Komplizen.
Das sind unaussprechliche Verbrechen. Wenn die Mittäterschaft der USA am Abschlachten von 16.500 Kindern Sie nicht betrifft, dann haben Sie Ihre Menschlichkeit verloren. Wir sind mitschuldig an einem Völkermord an einem staatenlosen Volk, das der längsten andauernden militärischen Besetzung ausgesetzt war. Schande über uns.
Biden-Harris und die meisten Mitglieder des Kongresses verlieren ihren moralischen Kompass, wenn es um Israels Aggression geht. Herzlichen Glückwunsch an die NY Times für dieses Stück - Sie würden dies in einer anderen US-Zeitung nicht sehen.
Die Hamas initiierte diese Runde der Gewalt mit mehr als 1200 Morden an unschuldigen Zivilisten. Sie vergewaltigten, verbrannten und folterten sie. Sie haben eine ISIS-Mentalität und verstecken sich hinter Zivilisten aus dem Gazastreifen, graben Tunnel unter Krankenhäusern und Schulen, alles zum Zweck, Zivilisten den Tod zuzufügen, damit die Israelis enorm in die Kritik geraten. Sie erschießen diejenigen, die sie der Zusammenarbeit verdächtigen. Sie stehlen die Hilfe, Medizin und Lebensmittel, die hereinkommt. Warum sollte man es nicht über sie stellen, ihre eigenen Kinder nicht im Namen des Martyriums in die Sache zu erschießen? Nichts davon ist, die Tragödie zu entschuldigen, die die Unschuldigen erlitten hat. Dennoch sehe ich keinen Vorteil für die Israelis, unschuldige Kinder zu töten, wenn sie einerseits Flugblätter abrufen, Flugblätter fallen lassen und die Bevölkerung dazu aufforderte, vor bestimmten Zielen in sichere Zonen zu ziehen. Wirklich eine Tragödie, egal, egal, welche Täter sie auch sind. Aber vergessen wir nicht, wie das begann und wie es enden kann.
Scharfschützen töten Kinder, aus Rache, Wut, zum Spaß. Dieser Krieg ist voller Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Hamas zu sagen, dass die Hamas verantwortlich ist, entschuldigt nicht die brutalen und völkermörderischen Handlungen der IDF im Kriegstheater. Beides kann wahr sein. Die Hamas ist voll verantwortlich für die Katastrophe und die Gräueltaten vom 7. Oktober. Aber die IDF ist auch für unmenschliche Kriegsverbrechen verantwortlich. Israel hat Recht, die Hamas zu beenden und die Sicherheit zu erzwingen. Die Art und Weise, wie Israel den Krieg geführt hat, ist eine Katastrophe für die Menschheit, die eindeutig falsch ist.
Es gibt keine Worte, um die Verdorbenheit der israelischen Aktionen in Gaza angemessen zu vermitteln. Die Anschläge vom 7. Oktober waren sicher verabscheuungswürdig, aber Israel hat dieses Übel zwanzigfach wiederholt. Die Vorstellung, dass israelische Scharfschützen mangels Kinder nur ermorden, dreht mir den Magen. Das ist wirklich Völkermord. Wie der Autor sagte: "Der Horror muss enden. Die Vereinigten Staaten müssen aufhören, Israel zu bewaffnen." Mein Dank gilt dem Autor, dass er diese Details ans Licht gebracht hat. Es gibt meiner Meinung über Israels Handlungen sicherlich Gewicht.
Wow, EIN Artikel, der die schrecklichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschreibt, die von der IDF verübt werden. Wie viele durften Bret Stephens veröffentlichen, was dies wegen des 7. Oktober rechtfertigte? Müssen jetzt fast 60 sein. Im wahrsten Sinne des Wortes gibt es kein Übel, das von der IDF begangen wurde, das Stephens verurteilen wird. All dies ist in seinen Augen zu 100% gerechtfertigt, und seine Meinung wird von einem Großteil der amerikanischen Medien, insbesondere von diesem Papier, unterstützt. Wenn nicht? Sie würden seine Artikel nicht veröffentlichen, in denen sie zu Bibis „absolutem Sieg“ aufriefen.
Ein Schuss in den Kopf ist 100% absichtlicher Tötung, auf ein Kind. Ich kann nur spekulieren, dass die Soldaten befohlen hatten, dass sie bereit waren, die Zukunft der Palästinenser zu töten. Wenn dies kein Beweis für Völkermord ist, was ist dann? Das ist definitiv nicht mehr nur das Recht, sich zu verteidigen. Alle Amerikaner, die die Entsendung israelischer Waffen unterstützen, haben Kinderblut in ihren Händen. Der 10/7-Angriff der Hamas auf Israel war grausam und verletzte sich selbst mehr, als es ihren vermeintlichen Feinden schadete. So auch die Hinrichtung palästinensischer Zivilisten durch Israel, insbesondere die Kinder, die erschossen wurden.
Obwohl ich mein Beileid für die Palästinenser gebe, dies ist ein unglücklicher Teil eines Krieges, und zivile Opfer sind bei solchen Ereignissen üblich. Es gäbe jedoch nicht so viel, wenn die Hamas aufhört, ihre eigene Art in Gefahr zu bringen, wenn sie ihre Militärbasen in dichten, besiedelten Gebieten haben oder sogar versuchen würde, sich unter Zivilisten zu verstecken. In Wirklichkeit könnte es der Hamas nicht weniger um ihre eigenen Leute kümmern, weil sie ins Kreuzfeuer geraten sind, und dasselbe gilt für die Hisbollah. Wenn die Palästinenser dieses Ende wirklich wollen, dann sollten sie anfangen, sich der Hamas zu stellen und sie auszurufen, es sei denn, sie haben nichts dagegen, für immer in diesem Kriegszustand zu leben. Die Wahrheit über die Hamas ist, dass sie wirklich überfeige sind, dass sie nicht nur israelische Zivilisten ins Visier nehmen, sondern sich sogar hinter ihren eigenen Zivilisten verstecken, anstatt wie echte Männer zu kämpfen. Andererseits können sie einen guten PR-Stunt für diejenigen machen, die leichtgläubig sind, um ihnen zu glauben. Außerdem sind sie dafür bekannt, sich wie Zivilisten zu verkleiden, nur damit sie sich einfügen können, und es sogar so aussehen lassen, als ob ein Zivilist angegriffen wurde, wenn sie herausgenommen werden sollen. Der einzige Grund, warum sie nicht viele zivile Opfer auf israelischer Seite sind, ist vor allem, weil sie ihre eigenen Leute nicht in Gefahr bringen, und wenn sie ihnen sagen, dass sie evakuieren oder in Bombenunterkünfte gehen sollen, handeln sie nicht wie Opfer der Regeln und verstehen, was vor sich geht. Wäre dies wirklich Völkermord gewesen, wären die Todesfälle auf palästinensischer Seite viel höher gewesen, wie es andere tun.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 15. Oktober 2024– Heute mit News und Analysen zu Rechtsverstößen und Kriegsverbrechen in Nahost, zur Migrationspolitik und zur Wirtschaftskrise in der EU.
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Im Alltag hat dieser Spruch seine Berechtigung, in der Außenpolitik nicht. Hier macht sich mitschuldig, wer zu Vergehen und Verbrechen seiner Partner schweigt.
Dies gilt auch für die EU und ihre Nahost-Politik. Bei einem Treffen in Luxemburg haben die EU-Außenminister zwar gerade noch die Kurve gekriegt und Israels Angriffe auf die Blauhelme im Libanon verurteilt.
Sie stellten eine „ernste Verletzung des internationalen Rechts“ dar und seien „völlig inakzeptabel“. Doch von Sanktionen oder anderen Konsequenzen war keine Rede. Nicht ‘mal das Freihandelsabkommen wird ausgesetzt.
Erklärung zu UNIFIL
Der Grund: Deutschland, Ungarn und Österreich stehen auf der Bremse, wenn es um Israel geht. Demgegenüber wollen Spanien, Frankreich und Italien endlich Taten sehen. Die EU-Länder blockieren sich gegenseitig.
Immerhin haben sie die UNIFIL-Mission in Schutz genommen. In einer gemeinsamen Erklärung mit Italien, Großbritannien und Frankreich betonte Deutschland deren “unentbehrliche stabilisierende Rolle” in der Region.
Zu all dem schweigt die EU – und macht sich damit mitschuldig für die Folgen. Zudem führt es dazu, dass niemand mehr auf EUropa hört…
"Almost no-one listens to us anymore."
Luxembourg's foreign minister Xavier Bettel says that amid deep EU divisions on the Middle East, the bloc is seen as mere "confetti" on the global stage.
Fast niemand hört mehr auf uns.“ () Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel sagt, die EU sei in der Nahost-Frage tief gespalten und werde auf der Weltbühne nur noch als „Konfetti“ gesehen.
„Viele unserer Bürger haben Fragen und wir haben keine Antworten.“ pic.twitter.com/JmRJtAxVPb - Rosie Birchard (@RosieBirchard) October 14, 2024
(mit deepl. übersetzt)
News & Updates
Streit übers Asylrecht weitet sich aus. Nach Ungarn und den Niederlanden will sich nun auch Polen nicht mehr an die EU-Asylregeln halten. „Der Staat muss wieder zu hundert Prozent die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Polen kommt und einreist“, sagte Premier Tusk. Er werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Brüssel einfordern. Migranten aus Belarus sollen abgewiesen werden, Flüchtlinge aus der Ukraine hingegen sind weiter willkommen. – Derweil kündigte Kommissionschefin von der Leyen eine Vorlage zur Schaffung von “Rückführungszentren” in Drittländern an (https://x.com/JorgeLiboreiro/status/1845916109704396851) . Bis vor kurzem galt das noch als rechtswidrig…
Le Pen beteuert Unschuld. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat bei ihrer ersten Anhörung im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern ihre Unschuld beteuert. “Ich habe absolut nicht den Eindruck, den geringsten Regelverstoß begangen zu haben”, sagte sie in Paris.
Westbalkan muß weiter warten.Auf dem Weg zu einem EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten ist bei einem Gipfel in Berlin ein Aktionsplan für einen gemeinsamen regionalen Markt auf den Weg gebracht worden. Von der Leyen lobte den Freihandels-Deal – doch ein Beitritts-Datum gab es nicht.
1971 wurde Taiwan zugunsten der VRChina von der UN Generalversammlung ausgeschlossen! Nicht gänzlich ohne Parallelen oder Analogien sollte jetzt auch Israel als Kolonialstaat – nach Artikel 6, Absatz II der UN Charter – zugunsten eines souveränen Staates Palästina von der UN Generalversammlung ausgeschlossen werden! Angesichts der begangenen und andauernden Kolonialverbrechen, und nicht zuletzt eingedenk der dauernden Anwürfe und Beleidigungen des UN Generalsekretärs sowie aller UN Organisationen, der Mitgliedstaaten und der Weltöffentlichkeit durch die israelische Kolonialverwaltung, ist Israel, zumal als Kolonie und im postkolonialen Zeitalter, einer Mitgliedschaft nicht würdig! In der Zwischenzeit erwarte ich dass alle israelischen Politiker, alle Israelis die in der IDF, einschließlich Geheimdiensten, gedient haben oder dienen, sowie alle Siedler von der EU mit strikten Einreiseverboten belegt werden, und bei Zuwiderhandlung wegen Kriegsverbrechen, einschließlich Genozid und Massenmord, angeklagt und verurteilt werden!
Klingt nach einer weiteren Aufnahme von “Armenhäusern”, wie schon bei der EU-Osterweiterung 2004 und 2007. Polen gefällt sich in der Rolle des Nettoempfängers, hat bis heute den Euro nicht eingeführt und denkt gar nicht daran. Der deutsche Michel blecht und blecht und kommt auf keinen grünen Zweig. War schon mit dem Soli für den Wiederaufbau Ost so. In meiner Geldbörse als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer findet sich da kein Zuwachs wieder, im Gegenteil – mehr Beiträge für immer miserabler werdende Leistungen.
Apropos Polen… da wurde wohl der Teufel PiS mit dem Beelzebub Tusk ausgetrieben. An konkrete Absichten zur kompletten Aussetzung des Asylrechts durch die PiS kann ich mich jedenfalls nicht erinnern…
Aber Hauptsache, Tusk ist ein „Guter“, für den man die zurückgehaltenen Milliarden gleich nach Amtsantritt freigegeben hat… „man kennt sich“!
Geiselnehmer, egal ob im normalen Leben als Bankräuber oder als Hamas-Terroristen, gehen immer das Risiko ein, dass die Seite, die sie erpressen wollen, stattdessen den Geiselnehmer erschießt. Israel war sonst in ungewöhnlichem Maß bereit, palästinensische Verbrecher im Austausch für israelische Geiseln freizulassen, aber darauf hat die Hamas keinen Anspruch. Da die Hamas den Gazastreifen zur Vorbereitung ihrer terroristischen Akte missbrauchte und die dortige Bevölkerung, auch soweit sie nicht der Hamas angehört, dies anscheinend auch mehrheitlich toleriert, hat sich Israel veranlasst gesehen, einzumarschieren. Die Praxis der letzten Jahre beweist, dass es Israel nicht auf das Abschlachten von Palästinensern ankommt. H amas und Hisbollah hingegen koordinieren sich zum Ziel einer Vernichtung Israels und eines Genozids an den Juden. Was ist daran schwer zu begreifen?
Hält nicht der Staat Israel 2 Millionen Palästinenser seit Jahrzehnten als Geiseln, deren Wohl und Wehe allein vom goodwill Israels abhängt, im Gazastreifen?
Just in: Ursula von der Letter endorses return hubs. “We should also continue to explore possible ways forward as regards the idea of developing return hubs outside the EU, especially in view of a new legislative proposal on return,” she writes in a letter to EU leaders. (@JorgeLiboreiro Reporter bei @Euronews berichtet über EU-Politik. Liebhaber von Kino, Sushi und Synonymen. Alle Ansichten sind von mir!)
Gerade angekommen: Ursula von der Letter befürwortet Rückkehr-Zentren. „Wir sollten auch weiterhin mögliche Wege für die Entwicklung von Rückkehrzentren außerhalb der EU erkunden, insbesondere im Hinblick auf einen neuen Legislativvorschlag zur Rückkehr“, schreibt sie in einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs. (übersetzt mit deepl.)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Israel greift nicht nur im Libanon an, sondern auch und vermehrt im Gazastreifen. In der letzten Nacht gab es dabei grauenhafte Szenen, die um die Welt gehen. Doch in der EU sind sie (noch) kein Thema.
“Palestinians burn to death after Israeli strike on Gaza hospital sets tents on fire”, berichtet das “Middle East Eye”. Nach einem israelischen Militärschlag auf ein Krankenhaus seien Palästinenser bei lebendigem Leib verbrannt worden.
“Israeli strike at Gaza’s al-Aqsa Hospital burns tents, killing at least 4”, meldet die “Washington Post”. Es seien Zelte in Brand geraten, wobei mindestens vier Menschen starben.
Die Bilder sind zu schrecklich, um sie hier zu zeigen. Ich beschränke mich daher auf einen Tweet der UNWRA, die von einem weiteren Angriff berichtet:
A strike hit a hospital courtyard, burning the tents where people were sleeping. Just before this, an @UNRWA school sheltering families was hit in Nuseirat.
Klicke auf "Ich stimme zu", um Twitter zu aktivieren Cookie-Richtlinie
Bemerkenswert ist, dass die fürchterlichen Angriffe beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg keine Rolle spielten. Zumindest hört man nichts davon.
Die EU-Diplomaten sprechen vor allem über den Libanon, wo Israel die Blauhelme angreift. Das sei “inakzeptabel” – doch Sanktionen soll es keine geben…
P.S. Die “Tagesschau” übernimmt einmal mehr die Darstellung der israelischen Armee. Zitat: “Bei Angriffen auf eine Schule und ein Krankenhaus im Zentrum des Gazastreifens starben nach palästinensischen Angaben insgesamt mindestens 25 Menschen. Israels Armee teilte mit, es sei eine Kommandozentrale der Hamas angegriffen worden.”
Überall offenbart sich der verbrecherische und zynische Charakter des sog. Westens! In Brüssel ebenso wie Berlin, etc., etc.! Da empfinde ich nur noch Verachtung!
Pass auf, was du sagst. Politiker/innen könnten sich in ihrem Wohlbefinden gestört fühlen und das dürfen wir nicht in ihnen auslösen. Was sie tun ist nur zu unserem und aller Besten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Das Timing sagt alles: Während Israel die Uno-Blauhelme im Libanon angreift, betont die EU-Kommission den Kampf gegen Antisemitismus. Eine Verurteilung kommt ihr nicht über die Lippen.
Mehrere EU-Korrespondenten fragten die EU-Kommission heute zu den Vorfällen, in die das israelische Militär verwickelt ist. Doch Behördenchefin von der Leyen und ihr Sprecherdienst gaben keine Antwort.
Umso ausführlicher stellte die Kommission ihre Initiative gegen Antisemitismus vor. Gewiß ein wichtiges Thema. Doch vor dem Hintergrund der aktuellen dramatischen Ereignisse sagt das Timing viel über die Prioritäten der EU.
Gleich nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober war von der Leyen nach Israel gereist, um der Regierung Netanjahu ihre Solidarität zu bekunden. Die israelischen Kriegsverbrechen an den Palästinensern hat sie nie verurteilt…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Legion-media.ru © Mi
Merz wegen geplanter SPD-Steuerreform entsetzt – Details bekanntlesen
https://sciencefiles.org/wp-content/uploads/2024/06/cropped-Banner-Variante-1.jpg
" data-image-caption="" data-medium-file="https://i0.wp.com/sciencefiles.org/wp-content/uploads/2024/06/cropped-Banner-Variante-1.jpg?fit=300%2C86&ssl=1" data-large-file="https://i0.wp.com/sciencefiles.org/wp-content/uploads/2024/06/cropped-Banner-Variante-1.jpg?fit=640%2C184&ssl=1" tabindex="0" role="button" class="aligncenter wp-image-221536" src="https://i0.wp.com/sciencefiles.org/wp-content/uploads/2024/06/cropped-Banner-Variante-1.jpg?resize=419%2C120&ssl=1" alt="" width="419" height="120">
© Screenshot: X/Karl Lauterbach
Nina Ng Notkrankenschwester, 37 Jahre alt, New York City, N.Y.
Dr. Mark Perlmutter Orthopädischer und Handchirurg, 69 Jahre alt, Rocky Mount, N.C.
Dr. Irfan Galaria Kunststoff- und rekonstruktiver Chirurg, 48 Jahre alt, Chantilly, Va.
Rania Afaneh Sanitäter, 23 Jahre alt, Savannah, Ga.
Dr. Khawaja Ikram Orthopäde, 53 Jahre alt, Dallas, Texas
Dr. Ahlia Kattan Anästhesist und Arzt für Intensivmedizin, 37 Jahre alt, Costa Mesa, Calif.
Dr. Ndal Farah Anästhesist, 42 Jahre alt, Toledo, Ohio
Abeerah Muhammad Not- und Intensivpflegekrankenschwester, 33 Jahre alt, Dallas, Texas
Asma Taha Pädiatrische Krankenschwester, 57 Jahre alt, Portland, Ore.
Dr. Nahreen Ahmed Lungen- und Intensivmediziner, 40 Jahre alt, Philadelphia, Pa.
Dr. Aman Odeh Kinderarzt, 40 Jahre, Austin, Texas
Dr. Mike Mallah Trauma, Intensivpflege und Allgemeinchirurg, 40 Jahre alt, Charleston, S.C.
Dr. Deborah Weidner Allgemeiner, Kinder- und Jugendpsychiater, 58 Jahre alt, Hartford, Conn.
Dr. Tanya Haj-Hassan Arzt für pädiatrische Intensivmedizin, 39 Jahre
Laura Swoboda Wundkrankenpfleger, 37 Jahre alt, Mequon, Wis.
Dr. Feroze Sidhwa Trauma, Intensivpflege und Allgemeinchirurg, 42 Jahre alt, Lathrop, Kalifornien.
Dr. Mohammed Al-Jaghbeer Pneummon- und Intensivmediziner, 41 Jahre alt, Ohio
Dr. Adam Hamawy Plastik- und rekonstruktiver Chirurg, 55 Jahre alt, South Brunswick, N.J.
Dr. Talal Ali Khan Nephrologe und Internist, 40 Jahre alt, Oklahoma City, Okla.
Dr. Arham Ali Ärztin für pädiatrische Intensivmedizin, 38 Jahre alt, Loma Linda, Kalifornien.
Merril Tydings Flug-, Notfall- und Intensivpflege, 44 Jahre alt, Santa Fe, N.M.
Monica Johnston Verbrennung und verwunde Intensivpflege, 45 Jahre alt, Portland, Ore.
Wilhelmi Massai Intensivpflege und Traumakrankenschwester, 50 Jahre
Brenda Maldonado Krankenschwester, 58 Jahre alt, Vancouver, Wash.
Dr. Ayman Abdul-Ghani Cardiothoracic Chirurg, 57 Jahre alt, Honolulu, Hawaii
Dr. Ammar Ghanem Lungen- und Intensivmediziner, 54 Jahre alt, Detroit, Mich.
Dr. Mohamad Abdelfattah Lungenarzt und Intensivmediziner, 37 Jahre alt, Tustin, Calif.
Dr. Mimi Syed Arzt für Notfallmedizin, 44 Jahre alt, Olympia, Wash.
