26.03.2025

Politico: EU-Beamte kritisieren Kallas für Kriegstüchtigkeit gegenüber Russland

freedert.online, 26 Mär. 2025 18:56 Uhr

Kaja Kallas sieht sich auf dem Posten der EU-Außenbeauftragten Kritik aus Brüssel ausgesetzt, berichtet die Zeitung Politico. Besorgniserregend wirken ihre aggressive Haltung gegenüber Russland, die oft nicht mit der EU-Linie übereinstimmt, sowie ihr Führungsstil.


Quelle: AP © Isabel Infantes


Kaja Kallas


Seit ihrem Amtsantritt als EU-Außenbeauftragte hat Kaja Kallas wiederholt Besorgnis unter Beamten in Brüssel erweckt. Wie die Zeitung Politico aus einem Gespräch mit mehreren EU-Bediensteten erfuhr, wirkten einige Vorschläge und Aussagen der estnischen Politikerin, insbesondere bezüglich des Ukraine-Konflikts, eher auffällig.



Kallas: "Russische Zivilisten sterben nicht — ich meine, russische Frauen und Kinder sterben nicht"



Kallas: "Russische Zivilisten sterben nicht — ich meine, russische Frauen und Kinder sterben nicht"





Die Publikation erinnerte daran, dass Kallas während ihres Besuches in Kiew nur weniger als einen Tag nach dem Antritt ihres neuen EU-Jobs auf X (ehemals Twitter) schrieb, dass die EU einen Sieg der Ukraine über Russland anstrebe. Manche in Brüssel hatten damals den Eindruck, dass die Aussage nicht zur offiziellen EU-Rhetorik gegenüber Russland passte. Eine Quelle von Politico meinte, dass Kallas immer noch wie eine Premierministerin agiere.

Auch der Führungsstil von Kallas sorgte für Kritik. Politico verwies auf Beschwerden über den Mangel an Konsultationen bezüglich sensibler Fragen. Die Kriegstüchtigkeit der Estin gegenüber Russland stimmte nicht mit den Positionen Spaniens und Italiens überein, die Russland als keine unmittelbare Bedrohung betrachten. Ein EU-Beamter sagte hierbei Folgendes:

"Wenn man ihr zuhört, klingt es, als ob wir im Krieg mit Russland wären, was nicht der EU-Politik entspricht."

Mit einem weiteren Schritt schlug Kallas kurz nach der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar vor, Milliarden Euro für Militärhilfe an die Ukraine so schnell wie möglich bereitzustellen. Unter anderem forderte sie die EU-Staaten auf, mindestens 1,5 Millionen Schuss Artilleriemunition zu liefern. Ihre Initiative sah auch vor, dass jedes Land einen Beitrag entsprechend der Größe seiner Wirtschaft leisten sollte. Dadurch zielte Brüssel offenbar darauf, dass größere EU-Länder wie Frankreich mehr für Ukraine-Hilfen ausgeben würden. Der Vorschlag sei jedoch wie aus dem Nichts gekommen, meinte ein Beamter und fügte hinzu, dass Kallas ihre Initiative besser hätte steuern können, wenn Menschen davon nicht überrascht worden wären.

Letztendlich erklärten Italien, Frankreich, Spanien und Portugal vergangene Woche, dass sie den Plan von Kallas, 40 Milliarden Euro für Waffen an die Ukraine zu geben, nicht unterstützen. Die vier Länder würden jedoch zustimmen, wenn der Beitrag auf fünf Milliarden Euro reduziert würde.

Mehr zum Thema – Politico: Warum Kaja Kallas' 40-Milliarden-Plan scheiterte


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Video https://rumble.com/v6r8aic-kopfzerbrechen-in-brssel-wie-finanziert-man-den-nchsten-groen-krieg.html Dauer 9:09 min


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26.03.2025

Selenskij macht sich bereit, auf die Seinen zu schießen

freedert.online, 26 Mär. 2025 16:22 Uhr,Von Gleb Prostakow

Es ist eine alte ukrainische Tradition, dass der Sturz eines Präsidenten durch einen Aufstand der Oligarchen eingeleitet wird. Dies war der Fall bei Wiktor Janukowitsch, als er begann, die Aktiva seiner alten Freunde zu enteignen, und bei Petro Poroschenko, der in eine scharfe Konfrontation mit Kolomojski und einer Reihe anderer Geschäftsbosse geriet. Dies wird wahrscheinlich auch Selenskij treffen.


Quelle: Legion-media.ru © Tetiana Strilchuk


Symbolbild


In Vorbereitung auf die Massenproteste in der Ukraine erweitert die Selenskij-Administration im Eiltempo die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. So wurde vom zuständigen Profilausschuss der ukrainischen Werchowna Rada bereits ein aufsehenerregender Gesetzentwurf gebilligt, der eine Reihe von Beschränkungen für den Schusswaffeneinsatz und andere Zwangsmaßnahmen der Nationalgarde aufhebt.

Nach der geltenden Gesetzesfassung für die Nationalgarde dürfen Schusswaffen beispielsweise dann nicht eingesetzt werden, wenn dadurch Unbeteiligte geschädigt werden könnten. Mit anderen Worten: Man darf nicht auf eine Menschenmenge schießen. Nach dem neuen Wortlaut des Gesetzes, das möglicherweise in naher Zukunft verabschiedet wird, reicht eine Warnung über Lautsprecher aus, woraufhin die Schüsse abgefeuert werden dürfen. Darüber hinaus sollten auch die gesetzlichen Präzisierungen für den Schusswaffeneinsatz gestrichen werden. Es wird nunmehr ein "Angriff" und eine "Gefahr" für das Leben von Sicherheitskräften als ausreichend angesehen, unabhängig von der Art dieser Gefahr.


Bericht: Trumps Sohn steht in Kontakt mit ukrainischer Opposition





Bericht: Trumps Sohn steht in Kontakt mit ukrainischer Opposition






Dieser viel beachtete Gesetzentwurf zwang bereits das ukrainische Innenministerium zu Ausflüchten: Das Gesetz solle die Befugnisse der Nationalgarde nur präzisieren, aber nicht erweitern. Doch schon eine oberflächliche Analyse des Entwurfs und sein Vergleich mit der aktuellen Gesetzesversion lassen keinen Zweifel: Wladimir Selenskij macht sich bereit, auf die Demonstranten zu schießen.

Unterdessen ist auch die intensive Neubewaffnung der ukrainischen Nationalpolizei im Gange. So ist geplant, in naher Zukunft eine große Menge von Tränengasdosen zu kaufen. Es ist klar, dass die Polizei Pfefferspray nicht an der Frontlinie, sondern in friedlichen Städten einsetzen wird.

Die aktive Vorbereitung von Massenprotesten wurde zweifellos durch Selenskijs geschwächte Position vor dem Hintergrund der Friedensgespräche ausgelöst. In seinem jüngsten Interview mit Tucker Carlson erklärte Donald Trumps Sondergesandter Steve Witkoff unverblümt: "Die Frage besteht darin, ob die Welt diese Gebiete (die neuen Hoheitsgebiete Russlands sowie die Krim – Anm. d. Verf.) als russisch anerkennen wird. Könnte Selenskij politisch überleben, wenn er dies akzeptiert? Das ist die zentrale Frage in dem ganzen Konflikt."

Mit anderen Worten: Die USA werfen direkt die Frage auf, ob Selenskij politisch überleben könnte, wenn die befreiten Gebiete tatsächlich als russisch anerkannt würden. Es würde genügen, die De-facto-Kontrolle Russlands über diese Gebiete und die Unmöglichkeit ihrer Rückkehr mit militärischen Mitteln anzuerkennen, um die Gefahr einer Revolte, eines Militär- oder Parlamentsputsches auszulösen. Jedes dieser Szenarien könnte sich für Selenskij als fatal erweisen.

Die Befugnisse der Nationalgarde und der Polizeikräfte in der Ukraine könnten deutlich über die hinausgehen, die ihnen Ende 2013 und Anfang 2014 unter Präsident Wiktor Janukowitsch zur Verfügung gestanden hatten. Damals hatte es geschienen, als hätte sich der Ex-Präsident der Ukraine auch gut darauf vorbereitet: Er hatte sich auf die Erfahrungen des ersten "Maidan" in den Jahren 2004/05 gestützt und war entschlossen gewesen, zu handeln. Doch wir alle wissen, wie es ausgegangen war.

Für Selenskij steht mehr auf dem Spiel als nur der Machterhalt – es geht um das Leben dieses Schauspielers, der die Rolle des Präsidenten spielt. Und das scheint ihm durchaus bewusst zu sein, sodass er den Schießbefehl erteilen könnte.


11 Jahre Kiewer Maidan: Wie die letzte Warnung vor dem Sturz ins Chaos überhört wurde




Meinung

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Sollte Selenskij durch den Waffenstillstand noch nicht in politischer Hinsicht "erledigt" sein, so bedeutet der berüchtigte Ressourcendeal mit Trump, der dem Konzept des "Ausverkaufs des Vaterlandes" entspricht, definitiv sein Ende. Nach der skandalösen Szene im Oval Office ist die Gier der US-Seite erheblich gewachsen. Jetzt geht es nicht nur um Seltene Erden, sondern auch um wichtigste Staatsaktiva – Atomkraftwerke und Häfen.

Das in den Post-"Maidan"-Jahren von Amerikanern und Europäern aufgekaufte Land muss über einen garantierten Seeweg für den Export von Agrarprodukten verfügen. Und für den Abbau jeglicher Ressourcen wird Energie benötigt, die durch den Betrieb von Atomkraftwerken erzeugt werden kann. Und für diese Zwecke ist übrigens das viel günstiger gelegene südukrainische Atomkraftwerk im Gebiet Nikolajew besser geeignet als das Atomkraftwerk Saporoschje.

Die Umverteilung von Aktiva zugunsten der USA bedeutet einen unvermeidlichen Konflikt zwischen Selenskij und den ihm loyalen Oligarchen. Dazu gehört auch der "Freund aller Präsidenten" Rinat Achmetow. Nach dem Verlust seines Metallurgie-Geschäfts erzielt Achmetow nun seine Gewinne im Energiesektor. In der Ukraine gibt es kein reines Staatsvermögen – jeder Aktivposten wird von jemandem aus dem einen oder anderen Oligarchenclan verwaltet. Und wenn diese Aktiva für einen künftigen Deal mit den USA entzogen werden müssen, wird sich die ohnehin schon große Zahl von Selenskijs Feinden noch vervielfachen.

Und es handelt sich um eine alte ukrainische Tradition, dass der Sturz eines Präsidenten mit dem Aufstand der Oligarchen eingeleitet wird. Dies war der Fall bei Janukowitsch, als er begann, die Aktiva seiner alten Freunde zu enteignen, und bei Petro Poroschenko, der in eine scharfe Konfrontation mit Igor Kolomojski und einer Reihe anderer Geschäftsbosse geriet. Dies wird wahrscheinlich auch Selenskij treffen, sollte die Futterkrippe nicht mehr ausreichen, um das instabile Machtgleichgewicht der lokalen Elite zu erhalten.

Die Aufteilung der US-Budget- und -Militärunterstützung ist bereits komplizierter geworden. Und mit diesem Deal können der lokalen Elite sogar ihre tragenden Aktiva entzogen werden.


Spezielle Militäroperation zwingt Kiew, den Begriff "Ukrainer" zu verdrehen




Analyse

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Die Kompromisse um Frieden und Waffenstillstand, der Deal mit den USA und der allgemeine Rückgang seiner Umfragewerte vor dem Hintergrund der Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung trieben Selenskij in ein unerträgliches Dreieck, aus dem ein einziger Ausweg besteht – die Proteste mit Gewalt zu unterdrücken. Sollte es nicht gelingen, ein blutiger Militärdiktator zu werden, bleibt nur die Flucht, aber wohin? In die USA würde man ihn nicht einreisen lassen, in Asien würde man ihn früher oder später erwischen, und auch Großbritannien würde sich nach einigen Überlegungen weigern, ihn aufzunehmen. Seine "Insel St. Helena" findet Selenskij möglicherweise nur im Baltikum. Aber auch dort weht der russische Wind.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. März 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.


Mehr zum Thema – Angst um die eigene Haut – Warum Selenskij sich gegen Trump stellt


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26.03.2025

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nachdenkseiten.de, 26. März 2025 um 11:12 Ein Artikel von Karin Leukefeld

Mehr als 20.000 Menschen sind seit Anfang März in den Libanon geflohen. Nach Angaben des UN-Hilfswerks für Flüchtlinge (UNHCR) kamen seit den Massakern im syrischen Küstengebiet 21.637 Schutzsuchende in den Zedernstaat. Es handelt sich demnach um 4.493 syrische und 393 libanesische Familien, die im Norden des Landes, in den Provinzen Akkar und Hermel, entlang der Grenze zu Syrien untergebracht sind.
Die Menschen kommen nach Angaben des UNHCR weiterhin täglich aus den Provinzen Tartus, Latakieh, Homs und Hama in den Libanon, es handele sich um eine Zahl im „unteren Hundertbereich“, heißt es in einer Erklärung der Organisation am 21.3.2025. Viele der Schutzsuchenden zögen weiter nach Jabal Mohsen bei Tripoli. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) spricht von 1.447 Familien, die sich dort niedergelassen hätten. Allein in der Provinz Akkar leben den Angaben zufolge 3.126 Familien (14.108 Personen) und seien in fünf Orten untergebracht.

Zwei der Orte, Massaoudiye und Hokr ed-Dahri, liegen nördlich von Akkar Halba, einer Kleinstadt, die etwa 15 km von der syrischen Grenze entfernt liegt. Akkar ist eine arme, landwirtschaftlich geprägte Provinz. Viele Menschen sind Bauern und Schäfer, der Boden ist fruchtbar. Die Nähe zu den hohen libanesischen Bergen, die selbst Mitte März noch mit Schnee bedeckt sind, garantieren dem Gebiet reichlich Wasser. Seit Jahrzehnten leben in den Dörfern von Akkar syrische Landarbeiter, die aus dem Gebiet von Salamiyeh kommen. Seit Beginn des Syrienkrieges (2011) sind noch tausende syrische Flüchtlinge hinzugekommen, die von den Vereinten Nationen – inzwischen mit monatlichen Geldzahlungen – versorgt werden.

Neue Flüchtlinge im Libanon

„Nun haben wir neue Flüchtlinge aus Syrien“, sagt Kamel Mansour von der Libanesischen Volkssolidarität Al-Najda. Das Büro der Organisation liegt in Halba in der Provinz Akkar. Hier wird für die Bevölkerung medizinische Hilfe angeboten, viele der Aktiven der Organisation sind Ärzte. Nach einer langen Planungsphase ist jetzt der Bau eines Krankenhauses geplant. Al Najda wirbt international um Unterstützung.

Mit den vielen Flüchtlingen, die vor den Massakern aus den syrischen Küstengebieten geflohen sind, steht eine neue Aufgabe an. „Wir fanden sie in Häusern in den Dörfern entlang der Grenze, wo sie gar nicht genug Platz zum Schlafen haben“, berichtet Kamel Mansour, der Vorsitzende der Organisation in Halba. Die Vereinten Nationen und andere, private Hilfsorganisationen hätten bisher nichts unternommen. Von Medecins du Monde habe man gehört, dass sie eine mobile Klinik bereitstellen wollten.

Najda habe mit Hilfe örtlicher Bürgermeister eine erste Übersicht erstellt, was benötigt wird. „Sie brauchen Essen, Zelte, Matratzen, Decken und müssen medizinisch versorgt werden“, zählt er auf. Man sammele Geld, um Lebensmittel zu kaufen und Hilfspakete zusammenzustellen, die mit Hilfe des Bürgermeisters von Massaoudiye an die Familien verteilt werden sollen. Er wisse, dass manche Libanesen unruhig seien und befürchteten, dass die Gewalt auch in den Libanon überschwappen könne. Doch in Halba und Umgebung sehe man dafür keine Anzeichen, fährt Mansour fort. „Wir haben die Libanesische Armee in der Region, sie wird das verhindern.“ Auf die Frage, ob die Brüsseler Geberkonferenz für Syrien und die Region – die am gleichen Tag stattfindet – auch die neuen syrischen Flüchtlinge im Libanon in ihre Hilfsprogramme einbeziehen werde, winkt Herr Mansour ab. Er wolle nicht über Politik reden, sagt er. „Wir haben viel zu tun.“

Wenig später ist Kamel Mansour mit einem Mitarbeiter auf dem Weg nach Massaoudiyeh, um dort über die notwendige Hilfe zu sprechen, die sie vorbereitet haben. Langsam fährt er mit seinem Wagen voraus. Hamza, der die Autorin im Libanon begleitet, folgt ihm mit dem eigenen Wagen. Eine gute Gelegenheit, die Lage vor Ort mit eigenen Augen zu sehen.

Die grüne Grenze zur Sicherheit

Der Bürgermeister heißt Mohamed Ayash und erklärt sich sofort bereit, die Autorin in das Dorf Hokr ed-Dahri zu begleiten. Hier fließt der Große Fluss, der Nahr El Kebir, der die syrisch-libanesische Grenze markiert. Die Menschen kämen weiter täglich über den Fluß, erklärt der Bürgermeister, der im Arabischen Muchtar genannt wird. 650 Familien hätten sie in den vergangenen 10 Tagen registriert. In den ersten Tagen sei auf der syrischen Seite manchmal auf die Flüchtenden geschossen worden. Jetzt sei alles ruhig.

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Hokr ed-Dahri, Akkar Nordlibanon. Syrische Landarbeiterin aus Salamieh. Ihre Familie arbeitet seit Jahrzehnten auf libanesischen Feldern.


Die schmale Straße schlängelt sich durch Felder, mit Plastikplanen abgedeckte Tomatenbeete und Olivenhaine. Dazwischen gut befestigte Zeltanlagen, in denen die syrischen Landarbeiter wohnen, wie der Ayash erklärt. Eine Frau erfrischt sich an Wasser, das wie eine Dusche aus einem aufgerichteten Rohr herunterfällt. Das kräftig fließende Nass sammelt sich zu einem kleinen See und fließt dann durch einen schmalen Kanal auf die Felder. Kurz vor einer alten Brücke biegt die Straße ab und führt in den Ort Hokr ed-Dahri. Normalerweise wäre die Grenze über die Brücke leicht zu überqueren, doch ein Gitter mit Stacheldraht blockiert den Durchgang.

In Hokr ed-Dahri herrscht reges Treiben. Menschen laufen hin und her, Gepäck wird in Autos verstaut, ein Straßenhändler bietet Obst, Wasser und Süßigkeiten zum Verkauf. Die Menschen wirken müde, fotografiert werden möchte niemand. Zu Fuß geht es bis zu der schmalen Furt, durch die die Menschen aus Syrien herüberkommen. Frauen werden getragen, die Männer und Kinder krempeln die Hosenbeine hoch, ziehen Schuhe und Strümpfe aus und waten durch das seichte Wasser. Es ist eine grüne Grenze, im wahrsten Sinne des Wortes. Vom nördlichen Ufer erstreckt sich fruchtbares Ackerland nach Syrien hinein. Doch die Ruhe trügt.

In einem Haus unweit der Furt leben mehr als 40 Menschen, sagt der Bürgermeister und lädt die Autorin ein, mit den Menschen zu sprechen. Zwei junge Rechtsanwälte erklären sich bereit, von dem zu sprechen, was sie erlebt haben. Einfach ist das nicht.

Berichte von Augenzeugen

Rami (der Name ist geändert) ist 38 und stammt aus Tartus. Einige Tage vor dem 7. März seien seine Schwiegereltern zu ihm und seiner Frau nach Tartus gekommen. Sie seien aus Homs gekommen, wo sie sich nicht mehr sicher fühlten. Jeden Tag sei jemand getötet oder verschleppt worden. Am 7. März in den frühen Morgenstunden hörten sie dann schweres Gewehrfeuer in der Umgebung ihres Hauses in Tartus. Sie verließen sofort das Haus, um zum Nahr el-Kebir, dem Grenzfluß zum Libanon zu fliehen. Auch die Familie seiner Frau kam mit ihnen.

Nun lebten sie mit 10 Familien in einem Haus in Hokr ed-Dahri, berichtet Rami. Seine Familie, die Familie seiner Frau und acht weitere Familien. Sie seien 43 Personen, alle in einem Haus. Das Haus seiner Schwester in Banias sei angezündet worden. Ebenso das Haus der Eltern von deren Ehemann. Der Cousin des Ehemanns seiner Schwester habe eine Apotheke in dem Haus gehabt, auch die sei angezündet worden. Alle Nachbarn seiner Schwester seien getötet worden. Im Dorf Karto, wo (die Schwester) gelebt habe, habe es eine Qunaitra-Straße gegeben, berichtet Rami: „Wissen Sie? Benannt nach Qunaitra auf den Golan-Höhen.“ Auf dieser Qunaitra-Straße habe man 14 Leichen gefunden. Alle Häuser dort seien geplündert und zerstört und dann angezündet worden. Ab und zu unterbricht sich der Mann und zeigt Videos, um seine Angaben zu bestätigen. Einige stammen von ihm, andere von seiner Schwester und Bekannten.

Entlang der Autobahn nach Tartus habe es viele Tote gegeben. Die Täter gehörten den Milizverbänden Amjad und Hamzal an, sie stammten aus dem Norden Syriens, das habe man an deren Sprache, am Dialekt erkannt. Sie beschimpften die Menschen als „Schwein“ oder „Hund“. Sie töteten jeden, der ihnen unter die Augen kam. Die Leichen ließen sie auf den Straßen liegen. Sein Schwager, der Mitarbeiter des Welternährungsprogramms WFP sei, habe sich rechtzeitig in Sicherheit bringen können. Doch ein Mitarbeiter der UNRWA, des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge, sei in Banias getötet worden.

Am 10. März seien Journalisten in ihre Unterkunft in Hokr ed-Dahri gekommen und hätten Interviews gemacht. Sie sagten, sie seien von Al Arabiya gewesen, doch ihr Mikrophon habe kein Logo gehabt. Später habe er einen Bericht gesehen, in dem es hieß, die Toten seien ehemalige Offiziere der syrischen Armee gewesen (die aufgelöst wurde, KL). Was aber er und andere wüssten, manche selbst gesehen und den Journalisten auch gesagt hätten, sei, dass die Toten Zivilisten und unbewaffnet waren.

Auf die Frage, ob er sich nach dem Ende der Assad-Regierung vorgestellt habe, dass so etwas passieren könne, antwortet Rami, nie habe er erwartet, dass so etwas passieren könne. Die frühere Opposition habe doch Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit gefordert, dafür wollten sie doch die Revolution machen. Nun habe man gesehen, dass das Gegenteil geschehen sei. 90 Prozent der Syrer hätten ihre Arbeitsstellen verloren. Dann sagt er: „Bei uns im Gericht in Tartus wurden Richter entlassen und zwei islamische Scheichs nahmen den Vorsitz ein. Unser Recht gilt nicht mehr, jetzt soll das islamische Recht gelten. Früher habe ich als Anwalt in ganz Syrien gearbeitet. In Damaskus, Aleppo, Qamischly und Deir Ez-Zor. Nie habe ich dabei Probleme gehabt, egal wohin ich kam. Alles war sicher.“ Nun aber gäbe es keine Sicherheit mehr, keine Arbeit, man könne sich nichts mehr zu Essen kaufen. Ob er zurückkehre, wisse er nicht. Auf keinen Fall jetzt, wo alles unsicher und unklar sei. Er wolle nach Beirut und sich nach Arbeit umschauen.

Auch Bassil (Name geändert) ist Anwalt, er stammt aus Banias und ist 30 Jahre alt. Anfangs seien die HTS-Leute freundlich und höflich gewesen, erinnert er sich. Sie hätten versucht, Vertrauen aufzubauen. Einer der verantwortlichen Emire kam offenbar aus Pakistan und erklärte den Bewohnern von Banias und Tartus, sie sollten so weiterleben wie bisher. Aber dann seien Leute verschwunden und am Morgen habe man sie tot aufgefunden. Die Bevölkerung habe Angst bekommen. Die neuen Machthaber fingen an, über Religion zu sprechen, und sagten, dass ihre Religion schlecht sei: „Sie haben uns beschimpft, als Ungläubige. Sie haben befohlen, die Kinder in die Moschee zu bringen, um sie neu zu unterrichten. Die Kinder hatten Angst.“

An diesem 7. März sei in der Moschee von Banias zum Heiligen Krieg gegen Alawiten und Christen aufgerufen worden. In Banias sei der Vater eines Priesters getötet worden, viele Bewaffnete kamen in die Stadt und fuhren auch nach Tartus. Die Menschen seien in die Berge geflohen, in die Wälder und hätten versucht, sich zu verstecken. Die Bewaffneten riegelten die Region zwischen Jablah, Banias und Tartus ab, trieben die Menschen aus ihren Häusern und hätten sich selber dort einquartiert. Andere Häuser seien geplündert und angezündet worden.

Bassil floh mit seiner Familie, mit seiner Verlobten und der Familie seiner Verlobten. Er wisse noch nicht, wie es weitergehen könne. Ob sie im Libanon bleiben oder in Länder gehen könnten, wo man sie freundlich aufnehmen würde? Irak vielleicht? Die Türkei? Oder Europa? „Wir suchen Unterstützung, Hilfe, damit das, was uns geschehen ist, an die Öffentlichkeit kommt“, sagt er mit Nachdruck. „Dass man unsere Stimmen hört.“ Er habe von vielen gehört, dass sie sich wünschten, die UNO würde sie und die Küstenregion schützen. Aber ob das möglich sei, wisse niemand, und es sei jetzt so, dass die Region unsicher sei und die Familien in Gefahr. „Wir brauchen Hilfe in allen Dörfern, in allen Städten und in Banias. Wir brauchen Hilfe. Bitte helfen Sie uns!“

Er habe gehört, dass es in Deutschland und in Europa Demonstrationen gegen die Massaker gegeben habe. Vielleicht könne er mit seiner Verlobten nach Europa gehen, als Flüchtlinge? Aber er habe gehört, dass man auch dort ihre Religion nicht möge. Bassil zuckt mit den Schultern: „Sie sagen, wir hätten Assad unterstützt, weil er die gleiche Religion hat wie wir. Aber die meisten Leute, die Assad unterstützten, waren Sunniten.“


Titelbild / Bilder: © Karin Leukef


Rubriken: Globalisierung Länderberichte Militäreinsätze/Kriege


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Exklusiv: Wieder mehr Rüstungsexporte an Israel – „Deutsche Komplizenschaft an Verbrechen“


berliner-zeitung.de, 26.03.2025 15:01 Uhr, Raphael Schmeller

Die Bundesregierung hat 2025 bereits Rüstungsgüter im Wert von über 24 Millionen Euro an Israel geliefert. Die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen fordert einen sofortigen Exportstopp.


Screenshot_2025_03_27_at_07_50_49_Exklusiv_Wieder_mehr_R_stungsexporte_an_Israel_Deutsche_Komplizenschaft_an_Verbrechen_Zerstörte Häuser nach einem israelischen Luftangriff auf den Stadtteil Shujaiya östlich von Gaza-Stadt am MontagOmar Ashtawy/APA (Ssreenshot)


Trotz des anhaltenden Gazakrieges und der immer lauter werdenden Kritik am israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liefert Deutschland weiterhin umfangreiche Rüstungsgüter nach Israel. Zwischen dem 1. Januar und dem 16. März 2025 genehmigte die scheidende Bundesregierung Rüstungsexporte in das Land im Wert von 24,46 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der langjährigen Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (BSW) hervor, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt.

Deutlich mehr Rüstungsexporte als im Vorjahreszeitraum

Damit exportierte Deutschland fast dreimal so viele Rüstungsgüter wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres, in dem nach offiziellen Angaben 9,3 Millionen Euro genehmigt wurden (01.01.2024–05.03.2024). Die Rüstungsexporte nach Israel waren 2024 im Vergleich zu 2023 deutlich zurückgegangen – von rund 327 Millionen Euro im Jahr auf 161 Millionen Euro.

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Grafik: BLZ. Quelle: Bundesregierung

Doch die neue Entwicklung im Jahr 2025 zeigt: Der Trend könnte sich wieder umkehren. Innerhalb von zweieinhalb Monaten wurden bereits mehr als 15 Prozent des gesamten Vorjahresvolumens erreicht – Tendenz steigend. So wurden zwischen dem 1. Januar und dem 13. Februar Rüstungsexporte nach Israel im Wert von fast zwei Millionen Euro genehmigt. Zwischen dem 14. Februar und dem 16. März waren es dann schon mehr als 22 Millionen Euro.

Alle bisher im Jahr 2025 erteilten Genehmigungen betreffen nach der Regierungsantwort, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt, ausschließlich „sonstige Rüstungsgüter“ – also keine Kriegswaffen. Genannt wurden Ausfuhrlistenpositionen wie A0004, A0006, A0011, A0022, die beispielsweise Kommunikationssysteme, militärische Elektronik oder Komponenten für gepanzerte Fahrzeuge umfassen können.

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Grafik: BLZ. Quelle: Sipri

Wie genau diese Lieferungen aussehen, bleibt jedoch unklar. Die Bundesregierung verweigert eine detaillierte Aufschlüsselung – mit Verweis auf das „Staatswohl“ und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014. Weiter heißt es, eine Offenlegung könnte Rückschlüsse auf den militärischen Bedarf Israels zulassen und „negative Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland“ haben.

Sevim Dağdelen kritisiert die jüngsten Rüstungsexportzahlen nach Israel scharf. Angesichts der Verbrechen der israelischen Regierung im Gazastreifen komme die Genehmigung weiterer Rüstungsexporte durch die Bundesregierung einer „Komplizenschaft“ gleich, sagt sie der Berliner Zeitung. „Deutschland muss die Rüstungsexporte nach Israel umgehend stoppen, will man nicht wieder auf der Anklagebank der internationalen Strafjustiz landen“, fordert die BSW-Politikerin.


Nahost-Experte zu Deutschlands Israel-Politik: „AfD-Brandmauer, aber Netanjahu ist in Ordnung“

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24.03.2025


Exklusiv: Milliarden-Waffenexporte – „Deutschland torpediert Ukraine-Friedensverhandlungen“

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24.03.2025


Israel steht derzeit wieder verstärkt in der internationalen Kritik. Seit einer Woche lässt die Regierung Netanjahu erneut den Gazastreifen angreifen. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde das größte Krankenhaus im südlichen Gazastreifen angegriffen, wobei zwei Menschen getötet und weitere verletzt wurden und ein Großbrand entstand. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte, wurde das chirurgische Gebäude des Nasser-Krankenhauses in der Stadt Chan Junis getroffen. Wenige Tage zuvor war die Einrichtung mit Toten und Verletzten überschwemmt worden, als Israel in der vergangenen Woche den Krieg im Gazastreifen mit einer überraschenden Welle von Luftangriffen wieder aufgenommen hatte.

Zehntausende Tote Palästinenser seit Beginn des Gazakriegs

Die Zahl der seit Beginn des Gazakrieges im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums auf mehr als 50.000 gestiegen, viele Menschen gelten noch als vermisst. Die Angaben, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Internationale Organisationen wie die UN halten sie für weitgehend glaubwürdig.

Auslöser der seit eineinhalb Jahren andauernden israelischen Angriffe auf den Gazastreifen war der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/deutschland-israel-mehr-ruestungsexporte-li.2310780


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.03.2025

Lichtblicke „Ob das eine Geschichte wird?“

freischwebende-intelligenz.org, 26. März 2025, Milosz Matuschek

Was will mir Peter Bichsel sagen? Spurensuche einer Synchronizität.


Eigentlich wollte ich über Krieg, Frieden, das Tollhaus Deutscher Bundestag, Wahlbetrug, das BSW, die Abwrackung der Demokratie im Gemetzel der nächsten Krise schreiben…und der Text kommt noch irgendwann, versprochen, so wie viele Texte in diese Richtung. Und wir werden auch noch viele Friedenstauben fliegen lassen!

Eigentlich. Denn dann kam Peter Bichsel. Besser: Er ging. Es kam die Nachricht vom Tod Peter Bichsels. Ein Autor von dem ich noch nie etwas gelesen, dessen Namen ich aber schon einmal gehört habe. Ich lese im Klappentext und auf Wikipedia, dass es einer der bedeutendsten Schweizer Schriftsteller ist, bzw. war, eher links.

Ich stöbere immer wieder durch Antiquariate in der Schweiz, als flaneur vagabond, der ich nunmal beruflich sein muss, und sicher ist es nichts Ungewöhnliches, in einem Luzerner Antiquariat (obwohl von mir schon gut abgegrast, verrate ich es hier natürlich nicht, da bin ich manchem Pilzsucher verwandt), ein Buch von Peter Bichsel zu finden, der ja, wie ich jetzt weiß, einer der bedeutendsten Schweizer Schriftsteller ist. Es kam also, dass ich in besagtem Antiquariat ein Buch von Peter Bichsel kaufte, vermutlich sprang mich der Titel an, oder die oft unbeirrbar treffsichere magnetische Kraft, die mich zu manchem Buchkauf verleitet, frei nach dem Motto: Ich weiß es, wenn ich es sehe. Auch wenn ich es danach nicht lese. Oder nicht gleich. Oder irgendwann.

„Zur Stadt Paris. Geschichten Suhrkamp.“

Was könnte mir Peter Bichsel zu Paris wohl sagen, wo ich sieben wichtige Jahre verbringen durfte, mich weiterbilden, mich konstituieren durfte, und welches ich kennen, schätzen und lieben gelernt habe, auch wenn es an jedem zweiten Trottoir nach Pipi riecht?

Paris ist für mich die Grande Dame der Städte, in denen ich leben durfte: bien maquillée, vieille, mystérieuse. Ich lernte diese Stadt mit völlig neuen Augen entdecken, fand einen Meister, der mich führte, einen älteren Herrn, der Architekt im Louvre war und mir zeigte, in welcher Sprache diese Stadt zu einem sprechen kann. Ich erinnere mich, dass ich weinte, als ich Paris verließ und einem irre vollgepackten, niedrigen PKW davon fuhr. Gut, ich weinte in einem liebgewonnenen Porsche 924 S (und auch etwas über die einbehaltene Kaution) – aber ich weinte. Das tat ich nicht mal in Berlin, welches ich mal heiß und innig geliebt habe und dem ich mal ewige Treue geschworen habe, bevor la Svizzera mir die Tür öffnete.

Was also will mir Peter Bichsel über Paris sagen? Ja, ich habe Paris-Nostalgie. Ja, ich kaufe notorisch Bücher von Verstorbenen, die ich dann zu selten lese. Neuerdings auch von noch lebenden, dann plötzlich Verstorbenen. Ich lese sie also zu wenig aber ich bilde mir ein, ihre Frequenzen allein schon durch ihre Anwesenheit bei mir ein Stück weit aufzunehmen. Gedanken, Sätze, letztlich alles ist eine Frequenz.

Ein sehr aktiver Leser in Schöngeistereien bin ich oft nicht mehr. Doch manchmal weiß ich nicht, was ich schreiben soll, oder drücke mich vor einem ekelhaften Text, und dann lese ich ein paar Aphorismen, oder Jünger, den zum Pazifisten gewordenen Militaristen oder Notizen von Sloterdijk, oder einen dummen Roman, der dann doch nicht so dumm ist. Und dann stirbt Peter Bichsel und mir fällt dieses Buch in die Hände, von dem ich schon vergessen hatte, dass ich es besitze. Und es lag da so rum, und wanderte, von einer Couch auf die andere, immer noch unberührt, dann auf den Tisch, dann auf die Couch am Kamin und irgendwann öffnete ich es und las, denn erst kam Peter Bichsel, dann ging er, dann kam er wieder, begann zu wandern, bis ich mich erbarmte, das Buch öffnete und las.

Eine Widmung.

Gezeichnet Peter Bichsel. Eine Widmung an eine Politikerin der CVP, die er gewählt hätte, obwohl er ja Sozi sei. In Luzern gewordener Sozi… Im Grunde schon die erste schöne Botschaft: Wir sind in zwei Lagern, aber ich finde Sie persönlich trotzdem gut. Persönlichkeit sticht Partei. Individuum sticht Kollektiv. Eigentlich eine Friedensbotschaft. Denn die Aufteilung in zwei Lager geht jetzt erst so richtig in die Kür, nach der Corona-Pflicht. Und dann sind die, die kritisch nachfragen nicht mehr nur Putin-Versteher, sondern Terroristen. Danke, Peter Bichsel. Und traurig: Ein weiterer Linker dieser Sorte ist von uns gegangen.

Ich kaufe ein Buch, der Autor stirbt, ich finde, was ich vergessen hatte, ich öffne es und fange an zu lesen.

Bitte nicht falsch verstehen. Ich könnte es auch nicht lesen. Ich könnte einen Text über Krieg und Frieden und den Wahnsinn und das Corona-Lableak und Biowaffen schreiben und vielleicht sollte ich das (oder wollen Sie? Dann kommt es in der Friedenstaube: milosz@pareto.space, es nennt sich Citizen journalism).

Doch diese Begegnung mit Peter Bichsel ist für mich eine der klassischen Synchronizitäten, wie sie mir in den letzten Jahren immer häufiger begegnen; verdichtete Begebenheiten, die Überlappung zweier Zeitstränge in meinem Raum, die ich zunächst nicht einordnen kann, aber die mich bisher immer zu etwas geführt haben, was bedeutungsvoll ist. Wohin wird mich Peter Bichsel führen? Auf dem Weg in meine Sehnsuchtsstadt? Zu einem Thema? Einer Erkenntnis? Was wird er mir mitteilen wollen? Und: werden wir vielleicht miteinander ins Gespräch kommen?

Ich berichte. Vermutlich unregelmäßig, denn es gibt viel zu tun.

Am Anfang des Buches steht dieser Text:

“In Langnau im Emmental gab es ein Warenhaus. Das hieß Zur Stadt Paris.”

Das Paris-Buch von Peter Bichsel ist also nach einem Warenhaus in Langau im Emmental benannt. Ein Sozi ist von einem Warenhaus beeindruckt. Um Langnau herum kann man gut Motorradfahren. Eine erste Spur.

Der Text geht weiter:

“Ob das eine Geschichte ist?”

Haben Sie Erfahrungen mit Synchronizitäten? Was bedeutet Peter Bichsel für Sie? Doch Achtung: Jede Information von Ihnen wird ab jetzt Teil der Synchronizität. Sollte ich eher einen Text zu Krieg und Frieden schreiben? Oder wollen doch Sie? milosz@pareto.space

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26.03.2025

Trump und Iran: maximaler Druck oder Verhandlungen?

ossenkopp.substack.com, März 26, 2025, Stephan Ossenkopp

Der Iran wird auf Trumps Ultimatum nicht eingehen. Multilateralismus ist gefragt.


Diesen Beitrag habe ich exklusiv für das Portal Apolut geschrieben. Die Podcast-Version veröffentliche ich hier mit freundlicher Genehmigung der Apolut-Redaktion.


Hier der Link zum Original, wo auch der schriftliche Artikel zu finden ist:

https://apolut.net/trump-und-iran-maximaler-druck-oder-verhandlungen-von-stephan-ossenkopp


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Info: https://ossenkopp.substack.com/p/trump-und-iran-maximaler-druck-oder?utm_source=podcast-email&publication_id=2293101&post_id=159903686&utm_campaign=email-play-on-substack&utm_content=watch_now_button&r=f3djs&triedRedirect=true&utm_medium=email




Weiteres:




apolut.net, Aktualisiert am März 26, 2025


Screenshot_2025_03_27_at_05_59_42_Trump_und_Iran_maximaler_Druck_oder_Verhandlungen_Von_Stephan_Ossenkopp

Audio https://apolut.net/content/media/2025/03/standpunkte-20250326-apolut.mp3 Dauer 13:01 min


Ein Standpunkt von Stephan Ossenkopp.

Während die Trump-Administration mit Russland den Weg des konstruktiven Dialogs als Vorstufe zu Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt gewählt hat, verfolgt sie im Falle des Iran eine andere Strategie, nämlich die des maximalen Drucks. Der Präsident will ein Abkommen erreichen, das sicherstellen soll, dass der Iran keine Atomwaffen entwickeln wird. Deshalb hat Trump Teheran ein Ultimatum gestellt: Verhandelt oder es könnte militärische Konsequenzen geben. Doch dieser Ansatz scheint wenig erfolgversprechend. In Teheran will man sich nicht an den Verhandlungstisch zwingen lassen, und zugleich ist der Iran nicht so isoliert, wie es Washington vielleicht gerne hätte. Die Situation läuft auf einen Entscheidungspunkt mit offenem Ausgang hinaus. Eines ist jedoch klar: Die USA bestimmen die Nahostpolitik nicht allein, auch Russland und China bringen zunehmend eigene Positionen ein.

Am 5. Februar veröffentlichte das Weiße Haus ein Fact Sheet. Damit setzte Präsident Donald Trump den Iran erneut unter massiven Druck. In diesem Presidential Security Memorandum heißt es, der Iran müsse daran gehindert werden, Atomwaffen und Interkontinentalraketen zu bauen; das iranische Terrornetzwerk müsse neutralisiert werden; maximaler wirtschaftlicher Druck, einschließlich Sanktionen, solle die Ölexporte des Irans zum Erliegen bringen. Kurz darauf schrieb der US-Präsident einen Brief an Irans obersten Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei, in dem er ihm ein zweimonatiges Ultimatum setzte, mit dem Ziel, ihn an den Verhandlungstisch zu zwingen, um über ein neues Atomabkommen zu sprechen. Dieser Brief wurde Berichten zufolge durch Trumps Sondergesandten Steve Witkoff über die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate an den Iran übermittelt. Der Text des Briefes wurde nicht veröffentlicht, aber es heißt, dass der Iran de facto vor die Wahl gestellt wurde, entweder zu verhandeln oder militärische Konsequenzen zu tragen.

Das iranische Außenministerium gab bekannt, Trumps Botschaft zu überprüfen. Doch Ayatollah Khamenei ging an die Öffentlichkeit und wies "die Mobbing-Taktik der USA" zurück. Trump legte nach und sagte dem Sender Fox News, es gebe nur zwei Möglichkeiten mit dem Iran umzugehen: militärisch oder einen Deal zu machen und fügte hinzu:

„Ich würde einen Deal vorziehen, weil ich nicht die Absicht habe, den Iran zu verletzen“.

Also wieder zwiespältige Signale. Im Iran selbst könnten Trumps Einschüchterungsversuche die Hardliner stärken. Das Nachrichtenportal Al Jazeera, das aus Doha berichtet, meldete, ultrakonservative Zeitungen im Iran hätten trotzig reagiert. Es heißt, mehr Länder würden nun als Reaktion auf Trumps Politik über Atombomben für ihre Sicherheit nachdenken. Ein Parlamentarier wird mit den Worten zitiert:

"Vielleicht ist es an der Zeit, die Nuklear- und Sicherheitsdoktrin des Landes zu überdenken."

Denn die verbietet bislang aus religiösen Gründen den Bau von Massenvernichtungswaffen.

Irans Religionsführer Khamenei erklärte: „Wenn wir eine Atomwaffe bauen wollten, könnten uns die Amerikaner nicht daran hindern. Wenn wir keine Nuklearwaffen besitzen und ihren Bau nicht verfolgen, dann deshalb, weil wir sie nicht wollen“. Die Internationale Atomenergiebehörde, die die iranischen Atomanlagen inspiziert, hatte bekannt gegeben, dass der Iran über genügend spaltbares Material für mehrere Bomben verfüge, bisher aber keine Anstrengungen unternommen habe, eine solche zu bauen. Irans Vorräte an auf 60% angereichertem Uran lägen jetzt bei 280 Kilogramm, ein Zuwachs von 90 Kilogramm in nur 3 Monaten. Von den 60% ist es nur ein kleiner Schritt zu waffenfähigem Uran mit einer Anreicherung von 90%. Eine mit dem iranischen Obersten Nationalen Sicherheitsrat verbundene Nachrichtenseite erklärte, es gebe keine Garantie, dass der Iran nicht aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten werde, wenn Trump und sein Team weiterhin Drohungen aussprächen.

Rückblick: Im Juli 2015 war in Wien nach langjährigem Hin und Her endlich ein sogenannter Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan, englisch Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA), ausgearbeitet worden. Er wurde vom Iran auf der einen und Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA, Russland und China auf der anderen Seite unterzeichnet. Damit stellte der Iran sein Urananreicherungsprogramm für Jahrzehnte unter die Kontrolle der Vereinten Nationen. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen das Land gelockert und schrittweise aufgehoben. Die Internationale Atomenergiebehörde bestätigte noch bis Mitte 2019 in regelmäßigen Abständen, dass der Iran die Vereinbarungen des JCPoA eingehalten habe. Die erste Regierung Trump trat jedoch bereits im Mai 2018 einseitig aus dem Abkommen aus und reaktivierte die Sanktionen. Am 1. Juli 2019 setzte der Iran als Reaktion darauf ebenfalls seine Verpflichtungen aus und intensivierte seine Anreicherung. Seitdem haben sich die Auffassungen zwischen den beiden Lagern verschärft, und Kompromisse scheinen kaum noch möglich.

Die jüngste Chronologie lässt zudem eine weitere gefährliche Zuspitzung erkennen. Am 12. März erklärte ein britischer UN-Vertreter, dass auch Großbritannien die Sanktionen wieder in Kraft setzen könnte. Am 17. März begannen die USA dann, Ziele der Huthis im Jemen zu bombardieren. Gleichzeitig schrieb Trump auf Truth Social:

„Lasst euch von niemandem täuschen! Die Hunderte von Angriffen der Huthis, der finsteren Mafia und Schlägertrupps mit Sitz im Jemen, die vom jemenitischen Volk gehasst werden, gehen alle vom IRAN aus und werden von ihm initiiert. [...] Und der IRAN wird dafür verantwortlich gemacht werden und die Konsequenzen tragen, und diese Konsequenzen werden schrecklich sein!“.

Somit haben sich die Fronten zwischen den USA und dem Iran scheinbar so sehr verhärtet, dass eine direkte Annäherung zwischen den beiden völlig ausgeschlossen sein dürfte. Es bedarf nun enormer Anstrengungen vermittelnder Kräfte. Das könnten zum Beispiel China und Russland sein.

Inmitten dieser Eskalation fanden am 14. März in der chinesischen Hauptstadt Peking trilaterale Gespräche über das iranische Nuklearprogramm statt. Daran nahmen neben dem iranischen Vizeaußenminister Gharibabadi auch der chinesische Vizeaußenminister Ma Zhaoxu und der russische Vizeaußenminister Sergey Ryabkov teil. Sie forderten ein sofortiges Ende der Gewaltandrohung und des Sanktionsdrucks. Noch am Nachmittag veröffentlichten sie eine gemeinsame Erklärung, in der es unter anderem heißt, dass von einer Eskalation Abstand genommen werden müsse und dass „politisches und diplomatisches Engagement und ein Dialog auf der Grundlage des Prinzips des gegenseitigen Respekts in dieser Hinsicht die einzig gangbare und praktische Option bleiben“. Der Iran habe das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie und halte sich an die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags. Außerdem, und das scheint in den westlichen Medien völlig unterzugehen, habe man sich darauf geeinigt,

„die Koordination in internationalen Organisationen und multilateralen Abkommen wie BRICS und der Shanghai Cooperation Organization aufrechtzuerhalten und zu stärken“.

Ein besonders deutliches Signal für die Akzeptanz Irans in den wichtigsten Foren der entstehenden multipolaren Weltordnung.

Auch der chinesische Außenminister Wang Yi schaltete sich in Peking in den trilateralen Dialog ein und demonstrierte das wachsende Selbstbewusstsein Chinas in politischen Fragen des Nahen und Mittleren Ostens. Er forderte die USA auf, „politische Ehrlichkeit“ zu zeigen und so schnell wie möglich zu Gesprächen mit dem Iran zurückzukehren. Druck im UN-Sicherheitsrat und die Wiedereinführung von Sanktionen würden nur jahrelange erfolgreiche Diplomatie zunichtemachen. Eine Annäherung müsse auf Gegenseitigkeit beruhen und schrittweise erfolgen, da Lösungsansätze aus einer Position der Stärke heraus keine Aussicht auf Erfolg hätten. Chinas klare Linie und deutliche Worte sind sicherlich auch Ausdruck seiner neuen und erfolgreichen Vermittlerrolle bei festgefahrenen Positionen in der Region Südwestasien. So war es China, das 2023 erfolgreich ein historisches Abkommen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran vermittelte. Peking war auch der Ort, an dem 14 verschiedene palästinensische Fraktionen, darunter Hamas und Fatah, zusammenkamen und unter chinesischer Vermittlung ihre Differenzen beilegen konnten.

Kommentatoren einer chinesischen Tageszeitung bemerkten, dass Teheran den multilateralen Ansatz Pekings über Washingtons bilateralen Ansatz stellt. Gleichzeitig gibt es Befürchtungen, dass das Treffen zwischen Iran, Russland und China – und damit ja dem Kern der BRICS – eine negative Reaktion der USA hervorrufen könnte. Schließlich hat sich US-Präsident Trump bereits mehrfach negativ über die BRICS geäußert und dem Wirtschaftsbündnis mit astronomischen Zöllen gedroht, sollten sie die Vormachtstellung des US-Dollars untergraben. In Peking herrscht jedenfalls die Meinung vor, der amerikanische Präsident werde sich nicht an multilateralen Gesprächen beteiligen, da er nie an den Multilateralismus als Problemlöser geglaubt habe.

So stellt sich für die Weltöffentlichkeit die Frage, inwieweit in einem Klima von Ultimaten, Gewaltandrohung und -anwendung doch noch ein Weg gefunden werden kann, der unter dem Einfluss vermittelnder und mäßigender Stimmen eine Rückkehr an den Verhandlungstisch und die Aushandlung einer Art JCPoA 2.0 ermöglicht. Die neuen vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen Trump und Putin und die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Russland könnten eine wichtige Option auf diesem Weg sein. Denn der Iran ist nicht nur im Rahmen der BRICS ein wichtiger Verbündeter Moskaus. Erst im Januar haben beide Länder eine engere Zusammenarbeit für die nächsten 20 Jahre vereinbart, sowohl in der Wirtschaft als auch in Sicherheits- und Finanzfragen. Auch zwischen dem Iran und China wurden langfristige Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit geschlossen. Und selbst Länder wie Indien kooperieren mit dem Iran im internationalen Handel. Teheran wird also alles daran setzen, sein Beziehungsgeflecht mit starken internationalen Partnern in die Waagschale zu werfen, wenn es um Verhandlungen mit den USA geht.

Letztlich müssen bei jedem Abkommen die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen Irans, Russlands, Chinas, der BRICS-Staaten und des gesamten Globalen Südens mitverhandelt werden. Die Mehrheit der Welt verlangt ein Sicherheitskonzept, das kein Nullsummenspiel mehr ist, bei dem die Sicherheit des einen die Unsicherheit des anderen bedeutet. Die Europäer wiederum täten gut daran, eine eigene Position zu entwickeln, die eher neutral und im Sinne der ursprünglichen Vereinbarung von Wien aus dem Jahr 2015 ist. Klar ist: Sollte Trump tatsächlich eine militärische Front gegen den Iran eröffnen, wird das verheerende Folgen für die internationale Gemeinschaft haben, auch für die USA. Am besten wäre es, Trump würde zum Telefon greifen und Ayatollah Ali Khamenei einfach anrufen, so wie er am 12. Februar mit Putin telefoniert hat.

+++

Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

+++

Bildquelle: Zbitnev / shutterstock


Info: https://apolut.net/trump-und-iran-maximaler-druck-oder-verhandlungen-von-stephan-ossenkopp


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26.03.2025

Mehr Bestätigung als von der BBC kann man nicht verlangen - "Trump hat die Weltordnung gesprengt"

aus e-mail von Irene Eckert, 26. März 2025, 15:37 Uhr


Beginn Zitate BBC, 26.03.2025

<:" rel="noopener">https://www.bbc.com/news/articles/c2er9j83x0zo>:


*Trump hat die Weltordnung gesprengt*


Dies ist die schwerste Krise für die westliche Sicherheit seit dem Ende des

Zweiten Weltkriegs und eine anhaltende. *Der Trumpismus wird seine

Präsidentschaft überdauern.*


1947 war der Beginn der sogenannten Truman-Doktrin. Ihr Kern war die Idee,

dass die Unterstützung der Demokratie im Ausland für die nationalen

Interessen der Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung sei. Es

folgten zwei große US-Initiativen: *der Marshallplan* und *die Gründung der

NATO im Jahr 1949. *


*Die Vereinigten Staaten* *waren aus dem Zweiten Weltkrieg als Anführer der

freien Welt hervorgegangen.* Amerika verbrachte *die Nachkriegsjahrzehnte

damit, einen Großteil der Welt nach seinem eigenen Bild umzugestalten. Die

Vereinigten Staaten wurden zur kulturellen, wirtschaftlichen und

militärischen Hegemonialmacht der westlichen Welt.*


*Doch die geostrategischen Ambitionen der USA scheinen sich nun zu

ändern. **Donald

Trump ist der erste US-Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg, der die Rolle

seines Landes, die es sich vor Jahrzehnten zu eigen gemacht hat, in Frage

stellt.** Und er tut dies auf eine Weise, die die alte Weltordnung als

vorbei erscheinen lässt.*


*Präsident Trumps Kritik an der internationalen Ordnung nach 1945 reicht

Jahrzehnte zurück*.


*Trump-Anhänger sehen in Putin einen starken Führer, der viele ihrer

konservativen Werte verkörpert und als ein Verbündeter im **'**Krieg gegen

die Woke-Bewegung**'** gilt.*


*Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten wird heute zumindest teilweise

von den Erfordernissen ihrer Kulturkämpfe bestimmt*.


Ed Arnold, Senior Research Fellow am Royal United Services Institute (RUSI)

in London:


*"**Die USA entfernen sich von den europäischen Werten. Das ist [für

Europäer] schwer zu verdauen, denn es bedeutet, dass es strukturelle,

kulturelle und potenziell langfristige Folgen hat**. *Ich denke, die

aktuelle Entwicklung der USA wird Trump als Person überdauern. *Ich denke,

der Trumpismus wird seine Präsidentschaft überdauern.**"*


*Ben Wallace*, Verteidigungsminister der letzten konservativen Regierung:

*"**Ich denke, Artikel 5 wird künstlich am Leben erhalten. Das ist

möglicherweise das Ende der Nato, das wissen wir, und das Ende von Artikel

5. Im Moment würde ich nicht darauf wetten, dass Artikel 5 im Falle eines

russischen Angriffs ausgelöst werden könnte.**"*



*Robert Kagan*, konservativer Kommentator, Autor und Senior Fellow am

Brookings Institute in Washington D.C.:


*"**Der Schaden, den Trump der Nato zugefügt hat, ist wahrscheinlich

irreparabel**. **Das gesamte System der euro-atlantischen Sicherheit

zerfällt vor unseren Augen und stürzt in das Chaos von Herausforderungen

wie** der Migration und verliert seine internationale Handlungsfähigkeit

und kulturelle Identität.**"*


Ende Zitate BBC



Robert Kagan entstammt einer litauischen jüdischen Familie. Kagan war

Mitbegründer der einflussreichen neokonservativen Denkfabrik *Project for

the New American Century* (PNAC) und ist aktuell Mitglied des

Aufsichtsrates der *Foreign Policy Initiative*, Stipendiat des German

Marshall Fund sowie *Seniorpartner der Denkfabrik Carnegie Endowment for

International Peace*, wo er das *U.S. Leadership Project* leitete.


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26.03.2025

Massaker in Syrien    Zuflucht Libanon

jungewelt.de, Ausgabe vom 26.03.2025, Von Karin Leukefeld, Halba

Massaker in Syrien: Tausende Flüchtende im Norden des Nachbarlandes aufgenommen und versorgt. Internationale Hilfe gibt es nicht



Marwan Naamani/dpa

Wer es nicht selbst schafft, wird getragen: Flucht vor der Gewalt über den Nahr Al-Kabir (11.3.2025)


Mehr als 20.000 Menschen sind seit Anfang März aus Syrien in den Libanon geflohen. Nach Angaben des UN-Hilfswerks für Flüchtlinge (UNHCR) kamen seit den Massakern im syrischen Küstengebiet 21.637 Schutzsuchende in den Zedernstaat. Es handelt sich demnach um 4.493 syrische und 393 libanesische Familien, die nun im Norden des Landes in den Provinzen Akkar und Hermel entlang der Grenze zu Syrien untergebracht sind.

Zwei der Orte, Massaudija und Hokr Al-Dahiri, liegen nördlich von Halba, der kleinen Provinzhauptstadt, die etwa 15 Kilometer von der Grenze entfernt liegt. Akkar ist eine arme, landwirtschaftlich geprägte Provinz. Seit Jahrzehnten leben in den Dörfern von Akkar syrische Landarbeiter, die aus dem Gebiet von Salamija kommen. Seit Beginn des Syrien-Krieges (2011) sind noch Tausende Flüchtlinge hinzugekommen, die von den Vereinten Nationen – inzwischen mit monatlichen Geldzahlungen – versorgt werden.

»Nun haben wir neue Flüchtlinge aus Syrien«, sagt Kamel Mansur, der Vorsitzende der örtlichen Libanesischen Volkssolidarität Al-Nadschda, vergangene Woche im Gespräch mit jW in dem Büro der Organisation in Halba. Hier wird für die Bevölkerung medizinische Hilfe angeboten; viele der Aktiven sind Ärzte. Nach einer langen Planungsphase ist jetzt der Bau eines Krankenhauses geplant. Al-Nadschda wirbt international um Unterstützung.

Mit den vielen Flüchtlingen, die vor den Massakern geflohen sind, steht eine neue Aufgabe an. »Wir fanden sie in Häusern in den Dörfern entlang der Grenze, wo sie gar nicht genug Platz zum Schlafen haben«, berichtet Mansur. Al-Nadschda habe mit Hilfe örtlicher Bürgermeister eine erste Übersicht erstellt, was benötigt wird. »Essen, Zelte, Matratzen, Decken und medizinische Versorgung«, zählt er auf. Man sammele Geld, um Hilfspakete zusammenzustellen, die an die Familien verteilt werden sollen. Auf die Frage, ob die Geberkonferenz für Syrien und die Region, die gleichentags in Brüssel stattfand, auch die neuen syrischen Flüchtlinge im Libanon in ihre Hilfsprogramme einbeziehen werde, winkt Mansur ab. Er wolle nicht über Politik reden, sagt er. »Wir haben viel zu tun.«

Wenig später ist er mit einem Mitarbeiter auf dem Weg nach Massaudija, um dort über die notwendige Hilfe zu sprechen, die sie vorbereitet haben. Der Bürgermeister des Ortes, Mohammed Ajasch, erklärt sich bereit, die Autorin in das Dorf Hokr Al-Dahiri zu begleiten. Hier fließt der »große Fluss«, der Nahr Al-Kabir, der die syrisch-libanesische Grenze markiert. Die Menschen kämen weiter täglich über den Fluss, erklärt der Bürgermeister. 650 Familien hätten sie in den vergangenen zehn Tagen registriert.

In Hokr Al-Dahiri herrscht reges Treiben. Menschen laufen hin und her, Gepäck wird in Autos verstaut, ein Straßenhändler bietet Obst, Wasser und Süßigkeiten zum Verkauf. Die Menschen wirken müde, fotografiert werden möchte niemand. Zu Fuß geht es bis zu der schmalen Furt, durch die die Menschen aus Syrien herüberkommen. Frauen werden getragen, die Männer und Kinder krempeln die Hosenbeine hoch, ziehen Schuhe und Strümpfe aus und waten durch das seichte Wasser. Es ist eine grüne Grenze im wahrsten Sinne des Wortes. Vom nördlichen Ufer erstreckt sich fruchtbares Ackerland nach Syrien hinein. Doch die Ruhe trügt.

In einem Haus unweit der Furt leben mehr als 40 Menschen, sagt der Bürgermeister und lädt die Autorin ein, mit ihnen zu sprechen. Ein junger Rechtsanwalt erklärt sich bereit, von dem zu reden, was er erlebt hat. Einfach ist das nicht. Bassil (Name geändert) stammt aus Banias und ist 30 Jahre alt. Anfangs seien die Leute der HTS (der dschihadistischen Miliz Haïat Tahrir Al-Scham) freundlich und höflich gewesen, erinnert er sich. Sie hätten versucht, Vertrauen aufzubauen. Einer der verantwortlichen Emire kam offenbar aus Pakistan und erklärte den Bewohnern von Banias und Tartus, sie sollten so weiterleben wie bisher. Aber dann seien Leute verschwunden, und am Morgen habe man sie tot aufgefunden. Die Bevölkerung habe Angst bekommen. Die neuen Machthaber fingen an, über Religion zu sprechen und sagten, dass ihre Religion schlecht sei: »Sie haben uns beschimpft als Ungläubige. Sie haben befohlen, die Kinder in die Moschee zu bringen, um sie neu zu unterrichten. Die Kinder fürchteten sich.«

Am 7. März sei in der Moschee von Banias zum heiligen Krieg gegen Alawiten und Christen aufgerufen worden. In der Stadt sei der Vater eines Priesters getötet worden, viele Bewaffnete kamen dorthin und fuhren auch nach Tartus. Die Menschen seien in die Berge geflohen, in die Wälder und hätten versucht sich zu verstecken. Die Bewaffneten riegelten die Region zwischen Dschabla, Banias und Tartus ab, trieben die Menschen aus ihren Häusern und hätten sich selber dort einquartiert. Andere Gebäude seien geplündert und angezündet worden.

Bassil floh mit seiner Familie, mit seiner Verlobten und deren Familie. Er wisse noch nicht, wie es weitergehen könne. Ob sie im Libanon bleiben oder in Länder gehen könnten, wo man sie freundlich aufnehmen würde? Irak vielleicht? Die Türkei? Oder Europa? »Wir suchen Unterstützung, Hilfe, damit das, was uns geschehen ist, an die Öffentlichkeit kommt«, sagt er mit Nachdruck. »Damit man unsere Stimmen hört.« Viele würden sagen, sie wünschten sich, dass die UNO sie und die Küstenregion schütze. Aber ob das möglich sei, wisse niemand, und die Region sei jetzt unsicher, und die Familien seien in Gefahr. »Wir brauchen Hilfe, in allen Dörfern, in allen Städten und auch in Banias. Wir brauchen Hilfe!


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/496768.massaker-in-syrien-zuflucht-libanon.html


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26.03.2025

US-Imperialismus   Chat happens …

jungewelt.de, 27.03.2025, Von Jörg Kronauer, US-Imperialismus

US-Regierung setzt nach Offenlegung von Angriffsplänen gegen Jemen auf Rufmord


Yuri Gripas/Pool/ABACAPRESS/imago

»Und wo ist jetzt das Problem …?« Donald Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth in Washington (21.3.2025)


Abwiegeln und verleumden: So reagiert die Regierung von US-Präsident Donald Trump bislang auf eine schwere Panne, die mittlerweile unter dem Stichwort »Signalgate« diskutiert wird. Es geht darum, dass die ranghöchsten Mitglieder des US-Sicherheitsapparats konkrete Kriegsoperationen nicht etwa unter strikter Geheimhaltung, sondern in einem ordinären Chat der Messenger-App Signal diskutierten und versehentlich auch noch einen Journalisten hinzuschalteten. Trump suchte den Vorfall am Dienstag als einen kleineren »Lapsus« herunterzuspielen, für den ein einfacher Mitarbeiter seines Sicherheitsberaters Michael Waltz verantwortlich sei. Ohnehin seien in dem Chat keine geheimen Informationen ausgetauscht worden. Jeffrey Goldberg, Chefredakteur des US-Magazins The Atlantic, beschreibt die Sache freilich anders.

Goldberg hatte am Montag ausführlich berichtet, wie er am 13. März von einem Account mit dem Namen »Michael Waltz« in eine Signal-Chatgruppe eingeladen worden war; darin wurde ein kurz bevorstehender Angriff auf Stellungen der jemenitischen Ansarollah diskutiert. Als erfahrener Journalist hielt Goldberg die Einladung erst für eine Falle, über die er mit Fehlinformationen gespickt werden sollte. Als die USA am 15. März aber wirklich »die Ansarollah bombardierten«, realisierte er: Die Gruppe war kein Fake. Zwei Stunden vor dem Angriff hatte in ihr Verteidigungsminister Pete Hegseth exklusive Informationen über Zeitpunkt, Art und Ziele der geplanten Angriffe übermittelt. Was Goldberg dann über die Bombardements erfuhr, entsprach dem genau.

»Signalgate« hat das Zeug, zu einer der größten Peinlichkeiten einer US-Regierung in der jüngeren Vergangenheit zu werden. Im US-Wahlkampf 2016 hatte »Team Trump« es zu einem Kampagnenschwerpunkt gemacht, dass Gegenkandidatin Hillary Clinton in ihrer Zeit als US-Außenministerin dienstliche Mitteilungen illegal über ihren privaten E-Mail-Account verschickt hatte. »Niemand steht über dem Gesetz«, tönte Trump damals. In der nun aufgeflogenen Signal-Gruppe tauschten sich 18 der ranghöchsten US-Sicherheitsfunktionäre aus, darunter der Nationale Sicherheitsberater, die Minister für Verteidigung, Äußeres und Finanzen, der CIA-Chef, die Nationale Geheimdienstkoordinatorin und der »Sondergesandte für den Nahen Osten« Steve Witkoff, der sich zum Zeitpunkt des Chats zudem in Moskau befand. Waltz hat die Verantwortung für den Vorfall übernommen, ging am Dienstag abend aber dazu über, Goldberg vorzuwerfen, sich heimtückisch eingeschlichen zu haben. Hegseth hatte ihn schon zuvor als »betrügerisch« diffamiert.

In den USA werden inzwischen Rücktrittsforderungen laut. In Brüssel hingegen sorgt für Unmut, dass Hegseth und Vizepräsident J. D. Vance, der sich in dem Chat mehrfach zu Wort meldete, heftig über die EU herzogen. Hegseth nannte es »erbärmlich«, dass sich »Europa« auch im »Kampf gegen die Ansarollah« auf das US-Militär verlasse. Vance äußerte, er »hasse« es, »Europa erneut herauszupauken«. Waltz äußerte, die EU werde auf die eine oder andere Weise die Kosten für den Angriff übernehmen müssen. Wie, das bleibt unklar.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/496820.us-imperialismus-chat-happens.html


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26.03.2025

General Breuer: „Wir müssen gewinnen!“

aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. März 2025, 9:30 Uhr


Berliner Zeitung 25.3.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/general-breuer-russland-ab-2029-nato-angriff-li.2310548>


*Bundeswehr-General Breuer:

Russland könnte ab 2029 Nato angreifen – „Wir müssen gewinnen!“


*Auf der Sicherheitstagung von Verfassungsschutz und Wirtschaftsallianz

warnt der Generalinspekteur der Bundeswehr vor „Putins Machtstreben“.

Differenzierte Töne fehlen.


Raphael Schmeller


Im schicken Allianz-Forum am Pariser Platz in Berlin fand am Dienstag

die 18. Sicherheitstagung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)

und der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) statt. Unter dem

bedeutungsschweren Titel „Die Neuvermessung der Welt – Deutschlands

Wirtschaft und die Rückkehr der Geopolitik“ diskutierten Experten aus

Wirtschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft „die unterschiedlichen

Aspekte dieses Themas“.


So zumindest war die Veranstaltung angekündigt. Doch wer deshalb eine

ausgewogene Diskussion erwartet hatte, wurde bitter enttäuscht. Der

Hauptredner der Veranstaltung, Bundeswehrgeneral Carsten Breuer, gab

gleich zu Beginn die Marschrichtung vor. „Die Realität lässt sich nicht

länger verdrängen. (...) Deutschland ist täglich hybriden Angriffen

ausgesetzt“, sagte Breuer, um dann gleich zum Kern seines Vortrags zu

kommen: Russland.


*Generalinspekteur Breuer: „Ende des Ukrainekriegs bedeutet nicht Frieden“


*Der „Kreml“ teste derzeit bewusst „unsere Handlungsbereitschaft, die

der Nato und unserer Gesellschaft“, so Breuer, „es soll Verunsicherung

geschaffen werden“. „Wir“ müssten daher nach Lösungen suchen, um darauf

zu reagieren – und zwar so schnell wie möglich.


Denn: „Russland wird in vier bis sieben Jahren in der Lage sein,

Nato-Territorium anzugreifen“, sagte der Generalinspekteur der

Bundeswehr. Das Land produziere jährlich 1500 Kampfpanzer, die fünf

größten europäischen Nato-Staaten hätten nur die Hälfte im Bestand.

Putin werde nicht bei der Ukraine haltmachen, sondern weiter nach Westen

marschieren – und zwar deshalb, weil „unsere westlichen Werte“ und

„unsere demokratische Gesellschaft“ „Putins Machtstreben“ bedrohten, so

Breuer. Er warnte ausdrücklich davor, dass ein Ende des Krieges in der

Ukraine nicht dazu führen werde, „dass wir wieder Frieden haben“.


Vor diesem Hintergrund hält Breuer eine massive Aufrüstung Deutschlands

und Europas für alternativlos. Die Bundeswehr müsse in der Lage sein,

das Land zu verteidigen. Dem Gegner müsse gezeigt werden, dass sich ein

Angriff nicht lohne.


Interessant an Breuers Ausführungen war, was er unter Verteidigung

versteht: „Abschreckung muss nicht immer reaktiv sein, sie hat auch

aktive Komponenten“, sagte er. Die Bundeswehr müsse bis 2029 schnell

„kriegstüchtig“ und „einsatzbereit“ werden, so Breuer. Das sei nur zu

erreichen, wenn man trotz der aktuellen Spannungen mit Washington weiter

auf die Nato setze und Waffen aus den USA beziehe. Die europäische

Rüstungsindustrie allein könne den Bedarf nicht so schnell decken.


Breuer schloss seinen Vortrag mit viel Pathos: „Allen Soldaten ist klar,

dass wir kämpfen können und gewinnen wollen, weil wir gewinnen müssen“.

Deutschland brauche die geballte militärische und zivile Kraft. Wer

glaube, er wolle mit seinen Worten Angst machen, dem wolle er sagen:

„Nicht ich mache Angst, sondern der eine, der in Moskau sitzt. Ich

versuche, einer der Guten zu sein“.


In die gleiche Kerbe schlug der Vizepräsident des Verfassungsschutzes,

Sinan Selen. Die regelbasierte internationale Ordnung werde derzeit

untergraben, sagte er. Die aktuellen geopolitischen und geoökonomischen

Umwälzungen stellten seine Behörde wie alle Nachrichtendienste vor

größere Herausforderungen als je zuvor.


„Wir sehen uns mit sich ständig ändernden Allianzen sowie neu

formierenden Machtzentren konfrontiert. Unsere Gegner gehen immer

aggressiver und komplexer vor“, so Selen. Vor allem Russland agiere

„zunehmend offensiver gegen die Demokratien in Europa und weitet seine

nachrichtendienstlichen Methoden aus“. Er beobachte zum Beispiel

zunehmend den Einsatz sogenannter Low-Level-Agenten, also von Akteuren,

die für Aktionen wie Propaganda oder Sabotage eingesetzt würden, sagte

Selen.


*Bertelsmann-Experte: „Müssen mehr für die Verteidigung tun“


*Der ASW-Vorstandsvorsitzende Alexander Borgschulze sieht die zentrale

Herausforderung darin, Wirtschaft und Sicherheit in der geopolitischen

Zeitenwende grundsätzlich neu zu denken. Die Geoökonomie habe in den

letzten Jahren rasant an Relevanz gewonnen. Handels- und

Investitionsströme würden zunehmend geopolitisch beeinflusst, was zu

einer Gefährdung der Wachstums- und Wohlstandsgewinne der international

verflochtenen Wirtschaftsordnung führe.


Deutschland müsse eine gute Balance zwischen Offenheit und Sicherheit

finden, so Borgschulze weiter. „Dabei dürfen wir nicht die Fehler der

Vergangenheit wiederholen und erneut einseitige Abhängigkeiten

schaffen“, so Borgschulze. Angesichts von „Bedrohungen durch bewusste

feindliche Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft durch Drittstaaten“ seien

Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit unverzichtbar.


Christian Mölling, Sicherheitsexperte der Bertelsmann-Stiftung,

appellierte anschließend an die anwesenden Unternehmer: „Sie müssen

anfangen, über den Krieg nachzudenken!“ Dabei zeichnete er das Bild

eines hollywoodreifen Kampfes zwischen Gut und Böse: Europa habe mit

seinen Werten Autokraten verdrängt, nun würden sie sich in Russland neu

sortieren. Das alles müsse „uns“ beunruhigen, aber: „Es geht darum, zu

gewinnen. Und ich glaube, dass Europa das kann“, so Mölling.


Dazu müsse man, ob mit oder ohne die USA, „mehr für die Verteidigung

tun“. Im Kampf gegen Russland werde die EU allein nicht ausreichen.

Gerade wenn die USA wegbrächen, brauche man neue Partner außerhalb der

Union. Mölling nannte hier Großbritannien, die Türkei und Norwegen.


*Historische Bedrohungslage


*Vom neuen Bundeskanzler erwarte er, dass er nach der Regierungsbildung

als Erstes vor die Bevölkerung trete, um ihr die historische

Bedrohungslage klarzumachen. Danach müsse die „Handbremse gelöst“ und

massiv aufgerüstet werden. Natürlich werde es angesichts der enormen

Summen, die dafür ausgegeben würden, „Skandale“ geben, so Mölling. Damit

müsse man aber leben, das gehöre zum Wirtschaften dazu.


„Was wir heute schaffen, entscheidet darüber, wie unsere Kinder in 20

Jahren leben oder ob sie überhaupt noch leben“, schloss der

Bertelsmann-Experte seinen Vortrag.



unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.03.2025

Doctorow: Die Vorzüge von „Judging Freedom“ für diejenigen, die aufmerksam sind

seniora.org, vom 25. März 2025, Von Gilbert Doctorow 24.03.2025 - übernommen von gilbertdoctorow.com

"Ich habe auch noch mehrere andere Gründe, warum ich nicht glaube, dass Trump wirklich beabsichtigt, den Iran anzugreifen."

Judge Andrew Napoletano


(Red.) Hier finden wir ein Paradebeispiel dafür, dass auch in der Diskussion zeitgeschichtlicher Themen mit konträren Ansichten eine würdevolle, zielführende Auseinandersetzung zum Vorteil aller möglich ist. Der Leser kann sich auf Grund dessen ein begründetes eigenes Bild machen. Chapeau für Gilbert Doctorow!(am)


Gelegentlich, wenn ich einige kritische Worte über die eine oder andere führende Persönlichkeit in den alternativen Medien schreibe, erhalte ich einen Kommentar auf meiner Website oder eine direkte E-Mail von jemandem, der es ablehnt, dass jemand die Solidarität in unseren Reihen bricht. Das ist ein Beweis dafür, dass nicht nur in der Mainstream-Gesellschaft die Menschen glauben, dass in der Einheit Stärke liegt, selbst wenn die Einheit hinter völlig falschen Ideen steht.

Heute möchte ich ein Beispiel dafür anführen, wie und warum wir Kommentatoren ehrliche Meinungsverschiedenheiten darüber haben können, in welche Richtung sich die Welt entwickelt. Angesichts der sehr begrenzten Informationen, die uns vorliegen, gibt es viel Raum für unterschiedliche Analysen und Prognosen, wie im Fall des Telefonats zwischen Putin und Trump in der vergangenen Woche. Und es gibt das sehr wichtige Thema, dass viele von uns aus unterschiedlichen beruflichen Hintergründen kommen und in unterschiedlichen Methoden ausgebildet wurden.

Ein gutes Beispiel dafür ist das heutige Programm „Judging Freedom“, in dem der weithin respektierte ehemalige britische Diplomat und Nahostexperte Alastair Crooke zu Gast war:



Screenshot_2025_03_26_at_09_17_47_Seniora.org_Doctorow_Die_Vorz_ge_von_Judging_Freedom_f_r_diejenigen_die_aufmerksam_sind

Video https://www.youtube.com/watch?v=ZXXwCyt9dHk Dauer 27:51 min


Ich führe diese Sendung an, weil sie die bewundernswerte Eigenschaft des Kanals von Judge Andrew Napolitano demonstriert: Er macht seine Community von 530.000 Abonnenten auf angesehene Autoritäten aufmerksam, die Ansichten vertreten, die manchmal direkt widersprüchlich sind.

Was Alastair in diesem Interview sagt, steht in völligem Widerspruch zu dem, was ich in den letzten Wochen über die Außenpolitik von Donald Trump gesagt habe, und insbesondere dazu, dass die mögliche Annäherung an Russland weit über die hehre Mission hinausgeht, das sinnlose Blutvergießen in der Ukraine zu beenden. Vielmehr ist sie der Grundstein für ein völlig neues (sehr altes) außenpolitisches Konzept, das auf der gemeinsamen Weltordnungspolitik der Großmächte basiert. Es ist reine Realpolitik und führt uns zurück zu den Vereinbarungen von Jalta aus dem Jahr 1945.

Alastair sieht in Trumps außenpolitischen Schritten keine andere Konsequenz als die Unterordnung unter die von Benjamin Netanjahu definierten nationalen Interessen Israels. Donald Trump bereite einen Angriff auf den Iran vor, mit der Absicht, das Land zu enthaupten und die politische Landschaft des Nahen Ostens auf eine unangefochtene Herrschaft des zionistischen Israels vorzubereiten. Dies gehe aus den Drohungen hervor, die Trump, Waltz und andere in der Regierung gegen Teheran richten und die dem Land zwei Monate Zeit geben, um jede Möglichkeit der Herstellung von Atomwaffen aufzugeben, seine Offensivraketen aufzugeben und seine Außenpolitik einer Achse des Widerstands durch Stellvertreter in der Region aufzugeben, SONST. Um die Ernsthaftigkeit der amerikanischen Absichten zu verdeutlichen, so Alastair, hat das Pentagon B-52-Flüge in der Region durchgeführt.

Da die Unterwerfung des Iran in Trumps Denken eine zentrale Rolle spiele, diene die Kontaktaufnahme mit Russland heute laut Alastair Crooke nur dem Zweck, Moskau von dem Gedanken abzubringen, dem Iran im Falle eines Angriffs beizustehen.

                                                                               *****

Was ich in Alastair Crookes Argumentation sehe, ist der eindeutige Beweis dafür, dass es Donald Trump gelingt, bei allen Beobachtern Verwirrung zu stiften, um seine eigenen Hände frei zu halten.

Alastair ist, wie gesagt, in erster Linie ein Experte für den Nahen Osten. Dementsprechend geht seine Interpretation der Situation von dieser Tatsache aus, während ich ein Experte für russische Angelegenheiten bin, und mein Beharren auf der zentralen Bedeutung der Annäherung an Russland in Trumps Denken könnte man als Ergebnis meiner eigenen beruflichen Voreingenommenheit bezeichnen.

Ich gehe jedoch gerne davon aus, dass es auch einige objektive Überlegungen gibt, die außerhalb der Vorurteile des einen oder anderen Analysten existieren.

Die Frage, ob Israel der Schwanz ist, der mit dem Hund (USA) wedelt, oder ob Washington mit Israel wedelt, wurde in den letzten sechs Monaten oder länger von verschiedenen Diskussionsteilnehmern in der Sendung „Judge Napolitano“ diskutiert. Alastaire Crooke vertritt die erstgenannte Ansicht und wird dabei vom Schwergewicht im Lager der Realisten, Professor John Mearsheimer, unterstützt, der diesen Standpunkt seit mehr als 20 Jahren vertritt. Auf meiner Seite, die besagt, dass Washington Israel unterstützt, weil Israel im Nahen Osten das tut, was Washington sehen will, steht ein weiteres Schwergewicht, Colonel Larry Wilkerson, ehemaliger Stabschef des Außenministers Colin Powell, und Wilkerson weiß einiges über den Nahen Osten und über die wichtigsten Entscheidungsträger im Kreis der amerikanischen Präsidenten.

Was keine der beiden Seiten dieses Streits in Frage stellen wird, ist die offensichtliche Tatsache, dass die Israel-Lobby großen Einfluss auf den US-Kongress hat. Und genau deshalb sage ich, dass Trumps starke Unterstützung für Israel, die sogar so weit geht, dass er die Erneuerung des Völkermords in Gaza ermöglicht und Jerusalem glauben lässt, dass Washington bereit sei, sich auf den Iran zu stürzen, dem Zweck dient, Trump die notwendige Rückendeckung durch diese Israel-Lobby zu verschaffen. Diese Unterstützung ist für Trump von entscheidender Bedeutung, während er versucht, mit der grundlegenden Russland-Russland-Russland-Politik des Kalten Krieges zu brechen, die die Rolle Amerikas auf der Weltbühne in den letzten 80 Jahren bestimmt hat.

Ich habe auch noch mehrere andere Gründe, warum ich nicht glaube, dass Trump wirklich beabsichtigt, den Iran anzugreifen. Erstens ist nicht abzusehen, wie Russland reagieren wird, wenn die Drohungen Washingtons gegen Teheran über Worte hinaus in Taten umgesetzt werden. Wie Alastair bereits erwähnt hat, ist der Iran für Russland aufgrund seines logistischen Nord-Süd-Korridors von großer Bedeutung. Die Gründe, die gegen einen amerikanischen Angriff sprechen, liegen jedoch woanders. Da ist China, das derzeit 30 % seines Öls aus dem Iran bezieht und im Gegensatz zur restlichen Welt in der Lage ist, den Vereinigten Staaten einen Gegenschlag zu versetzen, wenn diese Versorgung durch den geplanten Angriff auf Teheran gefährdet wird. Und dann kommt die Welt im Allgemeinen ins Spiel, da jede amerikanische Aktion dazu führen würde, dass der Iran die Straße von Hormus blockiert, das arabische Öl von den Weltmärkten abschneidet und die Erdölpreise in neue Höhen treibt, was allen Volkswirtschaften, einschließlich der USA, schweren Schaden zufügen würde.

Wer hat Recht, was Trumps wahre Absichten gegenüber dem Iran und Russland angeht, Alastair oder ich? In einigen Wochen werden wir es alle wissen, denn die Zeitachse, die Trump sowohl für die Lösung der Beziehungen zum Iran als auch für die Lösung der Beziehungen zu Russland vorgegeben hat, liegt in diesem Zeitrahmen.

                                                                   ***

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch ein paar Anmerkungen zu den russisch-amerikanischen Gesprächen machen, die heute in Riad stattgefunden haben, und dazu, was die russische Klatschpresse über die jüngsten Entwicklungen in Europa gesagt hat.

Es sollte betont werden, dass sich die Gespräche in Saudi-Arabien zwischen den Arbeitsgruppen der USA und Russlands auf die Ausweitung der Waffenstillstandsbedingungen auf die Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer konzentrieren. Die Gespräche haben viele Stunden gedauert, weil die Themen heikel sind. Diejenigen in der Ukraine, in Großbritannien, Frankreich und in den europäischen Institutionen, die sagen, dass Wladimir Putin auf Zeit spielt und es ihm nicht ernst ist mit der Beendigung des Krieges, betreiben bösartige Propaganda, mehr nicht.

Die „Nuancen“, die Wladimir Putin erwähnte, als er auf die US-Forderung nach einem Waffenstillstand mit einem „Ja, aber“ geantwortet hat, sind in der Tat ernst zu nehmen und erfordern eine vollständige Einigung, wenn der Waffenstillstand echt sein soll, wenn er ein Sprungbrett für abschließende Friedensverhandlungen sein soll und nicht nur eine PR-Übung, um die Umgruppierung der ukrainischen Streitkräfte vor Ort und erneute Waffenlieferungen der Europäer an Kiew zu vertuschen. Ohne eine detaillierte Arbeit jetzt würde es zu weit verbreiteten, unkontrollierten Verstößen durch die ukrainische Seite kommen, wie wir gerade bei der Zerstörung des Gaspipeline-Knotens in Sudzha, Oblast Kursk, gesehen haben, kurz nachdem die ukrainische Seite die Stadt evakuiert hatte und nachdem das Verbot von Angriffen auf die Energieinfrastruktur vereinbart worden war.

Was die Talkshows betrifft, möchte ich auf die Sendung „Sonntag Abend mit Vladimir Solovyov“ von gestern hinweisen, in der der einzige anwesende Militärexperte, ein pensionierter Oberst, der häufig zu Gast ist, den völligen Unsinn von Keir Starmer's jüngsten Äußerungen über die Robustheit der britischen Verteidigung und die Bereitschaft, es mit den Russen aufzunehmen, erklärte. Starmer hatte die Diskussion ganz leise von Bodentruppen in der Ukraine auf die Entsendung von Luft- und Seeunterstützung für die Ukrainer verlagert. Jemand von ihrer Marine pries die Fähigkeiten ihrer Trident-U-Boote an, die, wie er sagte, Atomsprengköpfe abfeuern könnten, um 40 russische Städte zu zerstören.

Wie der russische Experte im Radio erklärte, verfügen die Briten über 4 Trident-U-Boote, die jeweils 16 Raketen tragen. Im Prinzip würde das ihre Behauptungen stützen. ABER in der Praxis waren die Briten bisher nur in der Lage, jeweils eines ihrer U-Boote in den aktiven Dienst zu stellen. Außerdem haben sie keine Kontrolle über die Raketen, die in den USA gebaut wurden und für deren Abschuss die Zustimmung Washingtons erforderlich ist, ebenso wie die F-16 und andere nuklearfähige Flugzeuge auf NATO-Stützpunkten in Europa die Zustimmung Washingtons benötigen, um die auf ihren Luftwaffenstützpunkten gelagerten US-Atomwaffen zu transportieren und auszuliefern.

Kurz gesagt, abgesehen von Frankreich, das seine nukleare Force de frappe nie der NATO unterstellt hat, ist Europa bei jedem Angriff auf Russland vollständig von der Beteiligung der USA abhängig, damit dieser stattfinden kann. Unter den gegenwärtigen Bedingungen der von Washington erhofften Annäherung an Moskau könnte all dieses Material genauso gut nicht existieren.


Quelle: GilbertDoctorow

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=83&userid=3998&mailid=2674


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.03.2025

Der tägliche Wahnsinn: "Lawrow die Stirn geboten" – ZDF-Pensionärin erklärt Baerbock zur Superwoman

freedert.online, 26 Mär. 2025 08:30 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


Nachhaltiges Denken: Petra Gerster, ZDF-Pensionärin, moderiert die Verleihung: Deutscher Nachhaltigkeitspreis, Düsseldorf, 29.11.24.

Der tägliche Wahnsinn: "Lawrow die Stirn geboten" – ZDF-Pensionärin erklärt Baerbock zur SuperwomanQuelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Revierfoto

  • 26.03.2025 08:30 Uhr

08:30 Uhr

"Lawrow die Stirn geboten" – ZDF-Pensionärin erklärt Baerbock zur Superwoman

Der verinnerlichten GEZ-Nutzerroutine à la Orwell-Pflichtprogramm zur täglichen Fortbildung präsentierte sich am gestrigen Abend die jüngste Ausgabe der Sendung "Maischberger". Geladen war unter anderem Petra Gerster.

Für Unkundige, zum besseren Verständnis, Frau Gerster ist ehemalige ZDF-Fernsehmoderatorin, die im Jahr 2021 "in den Ruhestand" ging, so der Wikipedia-Eintrag. Ein Jubel-Video der Körber-Stiftung erklärt zur Person:

"Mehr als 30 Jahre hat Petra Gerster im ZDF moderiert – und dabei zwei Sendungen maßgeblich geprägt: Das Magazin Mona Lisa, das besonders für Frauen relevante Themen in den Blick nahm, und die heute-Nachrichten, deren ruhige und souveräne Stimme sie seit 1998 war."

Wer, wenn nicht sie, erklärte nun den GEZ-Zahlern in orwellscher Manier die Stahl- und Strahlkraft der Annalena Baerbock. Ex-Spitzendiplomat Heusgen nannte die Grünen-Politikerin dieser Tage "ein Auslaufmodell" (RT DE berichtete). Frau Gerster rückte für die ARD-Zuschauer diese Anmaßung mehr als gerade:

"Das ist keine berechtigte Kritik [Auslaufmodell], sondern eine Unverschämtheit (...) die bis eben eine renommierte Außenministerin war und die auch wirklich einen guten Job gemacht hat. Und die Herrn Lawrow die Stirn geboten hat, wenn wir uns erinnern.

Wenn jemand Qualifikation auch für dieses Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung mitbringt, dann ist das natürlich (sic) Frau Baerbock, weil auch auf diesem Posten oft Außenminister, Minister*innen, sind. Und insofern, wäre sie ein Mann, wäre die ganze Aufregung nicht passiert, dann hätte man halt gesagt, tja, das ist nicht schön für die Diplomatin, die jetzt gehen muss oder das nicht bekommt, aber Ober sticht Unter. 

Sie hat einfach das größere Renommee und außerdem soll man doch nicht so tun, als hätte sie sich jetzt so ein millionenschweres Aufsichtsratsmandat bis an ihr Lebensende gesichert, sondern das ist ein Job (sic!) für ein Jahr (...).

Michael von der Schulenburg und Hans-Christof von Sponeck, zwei hochrangige deutsche Ex-UN-Mitglieder, warnten demgegenüber in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke, RT DE berichtete):

"Frau Baerbock hat mehrmals gezeigt, dass sie internationales Recht und den Geist und die Ethik der Charta der Vereinten Nationen nicht versteht. Das hat sie mit Aussagen wie man müsse Russland so schädigen, dass 'es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt', und bezüglich der Ukraine – 'Wir stehen bei euch, solange ihr uns braucht, egal, was meine deutschen Wähler denken' – bewiesen.

Warum weisen wir darauf hin? Weil wir nicht verstehen, warum die nun abtretende Bundesregierung Annalena Baerbock trotz minderwertiger Arbeit für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung für 2025/26 anstelle von Helga Schmid bevorzugt. Annalena Baerbock hat weder multilaterale noch bilaterale Erfahrung, während Helga Schmid, als ehemalige Generalsekretärin der OSZE und Diplomatin in leitenden Funktionen im Auswärtigen Amt, genau die Erfahrungen hat, die in den Vereinten Nationen dringlich gebraucht werden."

  • 24.03.2025 08:30 Uhr

    08:30 Uhr

    Wahre Sorgen – Merz sucht neuen Namen für mögliche Koalition mit der SPD

    Das Porzellan von der Manufaktur "Glaubwürdigkeit" ist final zerschlagen. Die Bürger müssen weiterhin täglich realisieren, der jüngste Gang zur Urne, im aufrechten Glauben an Wahlversprechen und Wahlzusagen, war der letzte Schritt zur Demokratie-Simulation.

    Das "Sondervermögen" wurde mit den Stimmen abgewählter Abgeordneter besiegelt, die Gespräche mit dem Wahlverlierer SPD schleppen sich dahin, also muss medial eine kleine Nebelkerze gezündet werden, dachte man sich anscheinend im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin.

    Es folgte der strategische Anruf beim Springer-Verlag, und so lautete die Bild-Schlagzeile am späten Sonntagabend:

    "'GroKo' passt ihm nicht: Merz sucht Namen für neue Koalition"

    Einleitend wird Merz als Macher, als der richtige Mann für das Land verkauft:

    "Wenn die 17 Arbeitsgruppen der Koalitions-Verhandlungen am Montag bei den Spitzen von Union und SPD ihre Ergebnis-Papiere einreichen, schaut CDU-Chef Friedrich Merz ganz genau hin."

    Dolle Sache, gelernt ist gelernt bei BlackRock, aber Merz ist anscheinend nicht zufrieden mit dem Verlauf der Gespräche. Bild-Informanten berichten nun:

    "Die Arbeitsgruppen waren nach Bild-Informationen im Vorfeld ermuntert worden, am Rande ihrer inhaltlichen Beratungen zu überlegen, wie das angestrebte Regierungsbündnis von Union und SPD heißen könnte."

    Ermunterung klingt positiv, nach professionellem Coaching. Merz bestätigt dann der Bild-Redaktion persönlich:

    "Eine GroKo kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen."

    Zumindest in diesem Fall mal eine ehrliche, reflektierte Wahrnehmung. Das muss dem Bild-Leser jedoch noch erklärt werden. Die Fakten lauten im Berliner Regierungsviertel:

    "Tatsächlich steht die Abkürzung GroKo für Große Koalition. Das Problem: Union und SPD stellen gemeinsam nur noch 52,06 Prozent der Sitze im Parlament, also knapp mehr als die Hälfte. Und GroKo heißt auch, dass die Parteien mit den meisten Mandaten die Ehe schließen. Die SPD-Fraktion ist mit 120 Sitzen aber deutlich kleiner als die AfD, die 152 Sitze erobern konnte." 

    Jetzt wird es lustig, also eher bitter. Merz verriet auch seine ausgeklügelte Fantasie zur Namensnennung der Doppel-Gruppe von Wahlverlierern (die Union erfuhr am 23. Februar das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte bundesrepublikanischer Wahlen):

    "Vielleicht schwarz-rote-Arbeitskoalition oder Koalition von Aufbruch und Erneuerung."

    Also Aufbruch nach dem (Ampel-)Abriss des Landes oder Aufbruch zum weiteren Niedergang, Seit an Seit (erneut) mit der SPD (?). Die Bild-Redaktion warnt vor der Plagiatsgefahr:

    "'Koalition von Aufbruch und Erneuerung' klingt ambitionierter, würde aber dem Titel des Koalitionsvertrags sehr ähneln, den SPD und Grüne 1998 nach der Wahlniederlage von CDU-Legende Helmut Kohl geschlossen hatten: 'Aufbruch und Erneuerung – Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert'."

    Der Spiegel berichtet zum Ablenkungsmanöver aus Berlin, den Ankündigungen für den heutigen Tag:

    "Bis um 17 Uhr sollen die insgesamt 17 Facharbeitsgruppen von Union und SPD ihre bisherigen Ergebnisse zu den Koalitionsverhandlungen einreichen. Danach werden übergeordnete Gruppen versuchen, Lösungen für strittige Themen zu finden."

    Diese lauten demnach:

    "Vor allem im Bereich Migration sowie Steuern und Finanzen gibt es offenbar noch Differenzen zu überbrücken." 

  • 23.03.2025 10:56 Uhr

    10:56 Uhr

    Baerbock-Freuden: Steuerzahler finanzieren Solardach für die deutsche Botschaft in Damaskus

    "Dunkel war's, der Mond schien helle" oder mit der wörtlichen Duz-Begeisterung von Noch-Außenministerin Baerbock gesprochen:

    "Vielleicht erinnert ihr euch. Letztes Mal waren wir hier im Dunkeln an der deutschen Botschaft in Damaskus."

    "Letztes Mal", das war im Januar dieses Jahres der etwas doofe Termin zum ersten Stelldichein bei den neuen Machthabern in der syrischen Hauptstadt. Der vormalige CIA-Terrorkandidat und Islamist Abu Muhammad al-Dschaulani hatte Baerbock doch tatsächlich bei der Begrüßung einen Handschlag verweigert. Im Anschluss des diplomatischen Anstandsbesuchs machte die islamistische Gruppe Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) die Ministerin dann auch noch auf Telegram mit einer Foto-Bearbeitungssoftware unkenntlich (RT DE berichtete). 

    Rund acht Wochen später, nach Zusage von Hunderten Millionen Euro zugesagter Steuergelder aus Deutschland, scheint die Sonne wieder schöner und heller wie noch nie in der jüngsten Nahost-Demokratie (RT DE berichtete) – auch in der deutschen Botschaft. Baerbock freut sich daher gewohnt herzlich und naiv:

    "Und jetzt sind wir wieder da, offensichtlich im Hellen. Und die Botschaft ist nicht nur offen, sondern wir haben heute [am 20. März] die Schlüsselübergabe gemacht, zur Wiedereröffnung (...)"

    Die Übergabe erfolgte über "Armer [eine Abwandlung des Namens Amir], den Lokalbeschäftigten, den ich euch schon damals vorgestellt habe", so Baerbock regelrecht euphorisiert. Grund für eine Flucht, eines Rettungsausflugs des Beschäftigten ins ferne Berlin oder Frankfurt, besteht zum Glück am neuen Hort der Demokratie nicht. (Steuer-)Geld gespart, das wird auch dringend benötigt:

    Es finden sich nämlich noch "Einschusslöcher" in den Fenstern – "und ja, mit den Sicherheitsvorkehrungen sind wir hier noch nicht so ganz weit voran" – aber was ist nun der dringlichste Punkt – "auch auf Wanzen müssen wir hier überprüfen" – auf der To-do-Liste? Baerbock erklärt:

    "Also, jetzt haben wir den Staub gewischt, jetzt haben wir die Bilder umgehängt, jetzt ist auch der Bundespräsident Steinmeier hier an der Wand, aber dass wir hier wieder voll einziehen können, dafür brauchen wir auch 'ne Solaranlage auf dem Dach, weil wir bisher kein Strom hier wirklich dauerhaft haben."

    Entsprechende benötigte Unternehmen und geeignete Handwerker finden sich aktuell im Telefonbranchenbuch von Damaskus leider noch nicht. Dafür richtete die Noch-Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Svenja Schulze, extra eine Webseite ein. So heißt es auf der BMZ-Webseite:

    "Netzwerkportal. 'Neuanfang für Syrien'. Sie möchten sich mit Gleichgesinnten oder Fachleuten über den Neuanfang in Syrien austauschen? Sie suchen Unterstützung für eine Idee oder ein Projekt? Sie möchten Ihr Fachwissen für den Neuanfang in Syrien einbringen? Sie möchten Workshops und Veranstaltungen organisieren oder daran teilnehmen? Dann registrieren Sie sich in unserem Netzwerkportal. Wir bringen Sie mit möglichen Partnerinnen und Partnern in Kontakt." 

    Aber hurtig: "Projektvorschläge können bis zum 31. März 2025 eingereicht werden."

  • 20.03.2025 09:00 Uhr

    09:00 Uhr

    "Putin, ein Faschist" – Tilo Jung als Geopolitik-Analyst der (ARD-)Stunde

    Knapp 60 Minuten dauerte die gestrige Ausgabe des Plauderformats "Maischberger" in der ARD. Das Thema lautete diesmal zu Fortbildungszwecken für die GEZ-Zuschauer: "Milliarden für Verteidigung: Wie wird Deutschland wehrhaft?"

    Geladen waren zur moderierten, begleitenden Steilvorlage der Darlegungen zwei Spitzenkräfte der Russophobie und wehrhaften Kopf-Mobilisierung der Deutschen, der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer und der "Professor für Internationale Politik und Militärexperte" Carlo Masala. 

    Zudem, als "Kommentatoren" für die Stärkung eines erwünschten Meinungsbilds im Lande: Der Fernsehmoderator Johannes B. Kerner, die Leiterin des Parlamentsbüros der Rheinischen Post Kerstin Münstermann sowie der Journalist und Podcaster Tilo Jung.

    Gewohnt überambitioniert gab der regierungstreue Bundespressekonferenz-Gockel gleich zu Beginn der Plauderrunde sein geopolitisches Verständnis zu Protokoll. Moderatorin Maischberger moderierte die Sendung mit der Frage an:

    "Trump verhandelt mit Putin. Bringt das den Frieden oder vielleicht auch Unfrieden nach Europa?"

    "Es ist das Telefonat der Woche, über das alle reden", so Maischberger weiter. Herr Kerner resümierte laut seiner Wahrnehmung zum Telefonat, dass "eine Waffenruhe, ein Waffenstillstand [in der Ukraine] noch weit weg ist". Erst als Dritter, anmaßend, durfte dann Herr Jung – "was sagt das, zu dieser Art von Gesprächen?" – sich äußern, um zu erklären:

    "Ich finde, da treffen sich zwei Faschisten, und zwar zwei Imperialisten...[Ungläubige Nachfrage der Moderatorin: "Zwei Faschisten?"]... das sind zwei Faschisten. Wenn man das alles unter dem Kampf zwischen Faschismus und Demokratie auf der Welt gerade begreift (sic), dann macht das alles total Sinn. Wir haben einen Putin, der ein Faschist ist, genauso wie Trump, der mit seinen Faschisten gerade die Macht ergreift in den USA."

    Der Journalist und "Rechtsextremismus-Experte" des ÖRR, Stephan Anpalagan, fand auf X für diese ehrliche Offenbarung – wenig überraschend – nur Worte der Bewunderung:

    "Wie Tilo Jung der Einzige ist, der offen ausspricht, was auf der gesamten Welt alle sehen und erleben. Während sich das mediale Bürgertum in freundlicher Verleugnung der offensichtlichen Lage gemütlich eingerichtet hat. Ein Wahnsinn. Im Wortsinn."

     Jung erklärt weiter, mit einem eher bizarren Vergleich:

    "Und wenn man Faschisten als Imperialisten begreift, dann macht das alles total Sinn, die regeln gerade die Welt unter sich auf. Das ist so wie damals, als die Aldi-Brüder [einer Großhandelsdynastie in Deutschland] sich zwar zerstritten haben und unterschiedliche Interessen hatten, aber am Ende haben sie es immer noch geschafft, Deutschland in Aldi-Süd und Aldi-Nord aufzuteilen. Im Grunde genommen ist das dasselbe und das ist eine große, große Niederlage für Europa und die europäischen Demokratien und damit die Ukraine."

    Moderatorin Maischberger erklärte dann unterstützend, zur Beruhigung der irritierten Zuschauer:

    "Ich kann das schon verstehen, dass sie Wladimir Putin sozusagen in die gesicherte Faschismus-Ecke stecken, das kann ich verstehen, was ist mit Donald Trump?"

    Jung, bestärkt und mit geradem Rücken, führt als Geopolitik-Analyst der (ARD-)Stunde weiter aus:

    "Faschisten sind per se, Faschismus ist Anti-Demokratie, das Gegenteil von Demokratie. Und das ist ein Putin, der Demokratie bekämpft, wie kein anderer, und das sind auch die Trumpisten, von JD Vance und Project 2025 [dem Regierungsprogramm von Donald Trump] und deswegen sind das Brüder im Geiste und darum macht das alles Sinn."

    Nach zaghaftem Intervenieren seitens Studiogast Kerstin Münstermann, deckelte Jung die Einwände gegen seine Argumentationslinie mit dem Satz ab:

    "Man muss schon blind sein, diese Parallelen nicht zu sehen."

  • 19.03.2025 12:25 Uhr

    12:25 Uhr

    Lauterbach warnt mal wieder – vor der März-Sonne

    Wussten Sie es? Der 19. März, der alljährliche Tag des Gesundheitsamtes, steht unter dem diesjährigen Motto: "Klimawandel und Gesundheit", so das von Karl Lauterbach geführte Bundesgesundheitsministerium im Rahmen eines BMG-X-Postings informierend. 

    So weit, so unspektakulär, da mit dem gestrigen Beschluss von zum Teil 512 abgewählten Bundestagsabgeordneten die Milliardenfinanzierung der nun im Grundgesetz verankerten "Klimaneutralität" umgehend den fahrlässigen Bürgern mahnend vermittelt werden muss. Also heißt es, ausgearbeitet vom Social-Media-Team des BMG, am Tag des Gesundheitsamtes:

    "Ca. 380 Gesundheitsämter unterstützen die Bevölkerung vor Ort mit Präventions- und Beratungsangeboten, u. a. zum Schutz vor Hitze, UV-Strahlung und Infektionskrankheiten."

    Präventiv, also vorbeugend: Gesund ist es in der Welt und Wahrnehmung des Karl Lauterbach, wenn den Bürgern stetige Untergangsszenarien eingeträufelt werden und damit die Angst-Infektion und VU-Strahlung, für Verunsicherung, im Dasein schön präsent bleiben. Dazu kommen noch regelmäßige verwirrende Informationen für GEZ-Zahler, so themenbezogen exemplarisch geschehen im August des Vorjahres bei der ARD:

    "Erst kühl, dann heiß: Der Sommer 2024 war laut DWD im Durchschnitt deutlich zu warm. Die Höchsttemperatur betrug 36,5 Grad Celsius, es wurden aber auch frostige 1,4 Grad gemessen. Auf Helgoland gab es nicht einen einzigen Sommertag."

    Aktuell soll sich ja das Land auf einen zeitnahen Angriff der Russen vorbereiten, Maßnahmen ergreifen. Im Vorjahr warnte Minister Lauterbach nach Sitzung der 2. Hitzeschutzkonferenz für Deutschland im gewohnten Duktus des nahenden Untergangs:

    "Lauterbach legt Hitzeschutzpläne vor: Der Klimawandel wird Hitzeschutz zu einem Dauerproblem machen. Darauf muss Deutschland systematisch vorbereitet werden. Sonst sterben in jedem Sommer tausende Bürger unnötigerweise. Somit müssen wir uns an den Klimawandel anpassen und ihn gleichzeitig bekämpfen. Schon jetzt sind Hitzewellen häufiger und wärmer als noch vor zehn Jahren, aber das ist nur der Anfang." 

    Was hilft gegen die permanente Angststrategie der Regierung? Natürlich Humor: Ein X-User fragte daher unter dem aktuellen BMG-X-Posting:

    "Sind die Hitzeschutzräume eigentlich auch für Atomkriege geeignet?"


    • Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.03.2025

    30 russische Journalisten von Ukraine ermordet – Internationale Gemeinschaft schweigt

    freedert.online, 26 Mär. 2025 06:30 Uhr

    Am Montag wurden russische Journalisten in einem Pressefahrzeug von ukrainischen Raketen getötet. Präsident Wladimir Putin zufolge wurden seit 2022 über 30 russische Reporter ermordet. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft sei unzureichend, erklärte der russische Präsidentensprecher.


    Quelle: www.globallookpress.com © Rizek Abdeljawad/XinHua


    Die Beerdigung des Journalisten Ahmad Al Louh in Deir al Balah in Palästina am 16. Dezember 2024. Er arbeitete als Fotograf für Al Jazeera und wurde bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen getötet. (Symbolbild)


    Am Montag wurden drei Mitglieder eines russischen Nachrichtenteams bei einem ukrainischen Angriff getötet, als sie aus der Volksrepublik Lugansk berichteten. Der Vorfall war der jüngste in einer Reihe von Todesfällen unter russischen Medienmitarbeitern seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022.


    Ukrainische Armee eröffnet Feuer auf Journalisten: Drei Tote und ein Verletzter





    Ukrainische Armee eröffnet Feuer auf Journalisten: Drei Tote und ein Verletzter






    Ganz grundsätzlich kritisiert der Kreml die internationale Reaktion auf die Tötung russischer Journalisten in der Ukraine. Das Versäumnis der internationalen Gemeinschaft, auf die Tötung russischer Journalisten durch die Ukraine zu reagieren, sei unentschuldbar, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Viele Organisationen weigerten sich, darauf zu reagieren. Peskow erklärte am Dienstag vor Reportern:

    "Wir machen die internationale Gemeinschaft immer wieder auf Übergriffe, Einschüchterungen, Angriffe und Mordversuche an Journalisten in der Konfliktzone aufmerksam. Wir halten die Reaktion der internationalen Gemeinschaft für äußerst unzureichend. Viele weigern sich einfach zu reagieren, was ... unentschuldbar ist." 

    Beim Anschlag am Montag starben Alexander Fedortschak, Reporter der Zeitung Iswestija, Andrei Panow, Kameramann von Swesda TV, und Alexander Sirekli, ihr Fahrer. Das von ihnen genutzte Fahrzeug war als Pressetransport gekennzeichnet. Berichten zufolge wurde es von zwei Raketen getroffen, die von einem von den USA gelieferten ukrainischen HIMARS-Mehrfachraketenwerfersystem abgefeuert wurden.

    Infolgedessen beschuldigte das russische Außenministerium die ukrainischen Streitkräfte des Terrorismus. Die russische Ombudsfrau für Menschenrechte Tatjana Moskalkowa erklärte, sie werde sich bei internationalen Organisationen um eine Verurteilung des Vorgehens Kiews bemühen. Peskow erklärte:

    "Der Beschuss war zielgerichtet. [Die Ukrainer] wollten [die Journalisten] gezielt töten. Das Kiewer Regime setzt seine Gräueltaten ... gegen [unbewaffnete] Journalisten fort. Das ist das Wesen des Kiewer Regimes." 

    Anfang dieses Jahres wurde ein weiterer Journalist der Iswestija, Alexander Martemianow, bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der Volksrepublik Donezk getötet. Laut Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind seit 2022 mehr als 30 russische Journalisten im Konfliktgebiet getötet worden. Das russische Außenministerium hat internationale Organisationen wie die UNESCO, die OSZE und das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte aufgefordert, auf die "anhaltenden Bemühungen Kiews, russische Medienmitarbeiter kaltblütig zu töten" zu reagieren.

    Im November hatte Russland der UNESCO vorgeworfen, die tödlichen ukrainischen Angriffe auf russische Journalisten in ihrem jüngsten Zweijahresbericht über die weltweite Sicherheit von Journalisten in den Jahren 2022/23 nicht berücksichtigt zu haben.


    Mehr zum Thema – Arbeit bei RT war für mich "fast ein Nirwana" – Rick Sanchez in Interview mit Tucker Carlson


    Video https://rumble.com/v6r6kqc-ukrainische-armee-erffnet-feuer-auf-journalisten-drei-tote-und-ein-verletzt.html Dauer 1:01 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/240648-30-russische-journalisten-von-ukraine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.03.2025

    Schwarzmeer-Deal: Die EU in Zugzwang

    lostineu.eu, 26. März 2025

    Die USA haben einen Deal zur Sicherheit der zivilen Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer vermittelt. Allerdings stellen sowohl die Ukraine als auch Russland noch Bedingungen.

    Russische Kriegsschiffe dürften nicht in der westlichen Hälfte des Schwarzen Meeres auftauchen, sonst würden sie angegriffen, erklärte die Ukraine nach den Gesprächen in Riad.

    Demgegenüber fordert Russland, daß weitreichende Sanktionen aufgehoben werden. So sollen die russische staatliche Landwirtschaftsbank und andere Geldhäuser wieder Zugang zum internationalen Finanzsystem SWIFT in Belgien erhalten. 

    Damit gerät die EU unter Zugzwang – denn SWIFT unterliegt europäischem Recht. Die Europäer müssen nun Farbe bekennen – wollen sie Ruhe im Schwarzen Meer, oder riskieren sie eine neuerliche Eskalation?

    Die EU ist an den Gesprächen nicht beteiligt. Bisher hat sie sich auch geweigert, ihre Sanktionen zu lockern…

    Siehe auch Warum mit dieser EU kein Frieden zu machen ist

    ‹ Warum mit dieser EU kein Frieden zu machen ist

    1 Comment

    1. Kleopatra
      26. März 2025 @ 08:09

      Ich erinnere daran, dass es Russland ist, das sich weigert, die EU als einen unabhängigen Verhandlungspartner zu akzeptieren, und das ausschließlich mit den USA auf Augenhöhe verhandeln will. Die Russen stellen alles so dar, als ob sowohl die Ukraine als auch die EU nur Befehlsempfänger sind und daher die Amerikaner ihnen befehlen müssten, bestimmte Dinge zu tun; die EU muss auf dem Standpunkt bestehen, dass sie keinen Weisungen unterliegt.



    Info: https://lostineu.eu/schwarzmeer-deal-die-eu-in-zugzwang/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Warum mit dieser EU kein Frieden zu machen ist


    lostineu.eu, 25. März 2025

    Die USA verhandeln mit Russland über Frieden in der Ukraine, die EU bereitet sich auf den nächsten Krieg vor und rüstet massiv auf. An dieser paradoxen Lage hat sich auch nach dem letzten EU-Gipfel nichts geändert.

    In den Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs kommt das Wort “Frieden” zwar achtmal vor. Doch sie enthalten keine einzige europäische Friedensinitiative; die EU hat nicht einmal einen Unterhändler nominiert.

    Statt zu den US-Gesprächen nach Riad ist die EU-Außenbeauftragte Kallas nach Israel gereist. Derweil organisiert Staatschef Macron den nächsten Kriegsgipfel in Paris – dabei droht sein Plan für “Friedenstruppen” zu platzen.

    Drei Kardinalfehler

    Dieser Plan war ohnehin nur für die Zeit nach einem Waffenstillstand gedacht. Wie man zu Frieden kommen kann, ist kein Thema. Das überlässt man den USA – in der Zwischenzeit schickt EUropa noch mehr Waffen in die Ukraine.

    Dasselbe paradoxe Bild sehen wir bei den Sanktionen. Während die USA mit Russland über mögliche neue “Deals” sprechen, weitet die EU ihre Strafmaßnahmen aus. Deutschland riskiert sogar eine Eskalation in der Ostsee.

    Mit dieser EU ist offenbar kein Frieden zu machen. Woran liegt das? Aus meiner Sicht hat die Union unter Frau von der Leyen drei Kardinalfehler gemacht. Der erste war, von Anfang an auf Diplomatie zu verzichten.

    Weiterlesen hier (Newsletter)

    ‹ “Zustimmung zur EU so groß wie nie” › Schwarzmeer-Deal: Die EU in Zugzwang

    1 Comment

    1. palman
      25. März 2025 @ 20:28

      … und zum Thema “Ukraine” bin Ich just über “Alfred Hugenberg” auf den im Jahr “1915” (!!!) von ihm mitgegründeten Verband “Freie Ukraine” gestoßen !?! – gibt es auf Wiki einen Extra-Artikel – unbedingt im Web-Link darunter dazu die Arbeit von O. Kuraev zu Gemüte führen !?! ????



    Info: https://lostineu.eu/warum-mit-dieser-eu-kein-frieden-zu-machen-ist/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    “Zustimmung zur EU so groß wie nie”


    lostineu.eu, vom 25. März 2025

    Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage glauben “74 Prozent der Europäer, dass die Zugehörigkeit zur EU ihnen Vorteile bringt.”

    Dies “ist der höchste Wert, den wir seit der ersten Beantwortung dieser Frage im Jahr 1983 verzeichnet haben”, erklärte eine Sprecherin des Europaparlaments, das die Umfrage in Auftrag gegeben hat.

    Die Ergebnisse zeigten, dass “die Menschen sich in Zeiten größerer Unsicherheit an die EU wenden”.

    Europas Bürger wollen offenbar, dass die EU sie schützt. Allerdings sind die Zahlen veraltet – und die Auslegung ist fragwürdig. – Mehr hier

    ‹ Von wegen “Readiness”: Der EU fehlt sogar Schießpulver › Warum mit dieser EU kein Frieden zu machen ist

    1 Comment

    1. KK
      25. März 2025 @ 17:28

      LOL… ich war bis etwa zum Amtsantritt der aktuellen Korrup… äh… Kommissionspräsidentin ein starker Befürworter der EU… und wenn sich das selbst bei mir seitdem um 180 Grad (aka 360 Baerbock-Grad) gedreht hat, wie sieht es dann wohl bei denen aus, die seit 1983 schon immer skeptisch waren? Wie sollen da die Zustimmungswerte gestiegen sein? Weil die Briten nicht mehr gefragt werden?

      Glaub keiner Umfgrage, die Du nicht selbst manipuliert hast!



    Info: https://lostineu.eu/zustimmung-zur-eu-so-gross-wie-nie/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.03.2025

    Nachrichten von Pressenza: Zusammen für Frieden und Umwelt: Das 2. Peacewave Festival am Heldenplatz

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 26. März 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 26.03.2025


    Zusammen für Frieden und Umwelt: Das 2. Peacewave Festival am Heldenplatz


    Am Ostermontag, 21. April 2025 ab 17 Uhr, kann man zum zweiten Mal das Peacewave Festival am Wiener Heldenplatz besuchen. In ganz Österreich sollen Lichtermeere, Friedensfeuer und Friedensmärsche stattfinden – in Nieder-, Oberösterreich, Salzburg, Kärnten und Regina/Kanada gibt es schon&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/zusammen-fuer-frieden-und-umwelt-das-2-peacewave-festival-am-heldenplatz/


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    Wettern der Woche: Tacheles reden!


    Wenn Diktatoren jubeln, ist die Kacke am Dampfen. Momentan erleben die Wiederkäuer des Weltuntergangs ihre inneren Reichsparteitage: die Trumputins, die Orbáns, Kaczyńskis, Lukaschenkos – und weil&#8217;s so schön ist, mit Vornamen: die Receps Tayyips Erdoğans und tausend andere. Die ideologischen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/wettern-der-woche-tacheles-reden/


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    Regeneration: Wirtschaften im zarten Netz des Lebens


    Generation Restoration &#8211; Pioniere der regenerativen Wirtschaft  &#8222;Wir müssen das zarte Netz des Lebens behüten und ihm erlauben, sich zu regenerieren”. so sagte es der Dalai-Lama und beschrieb damit nicht nur die Regeneration unseres Umfeldes, unseres Lebensraums, sondern auch unsere&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/regeneration-wirtschaften-im-zarten-netz-des-lebens/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.03.2025

    „Amerikanische Waffen vermeiden“  Debatte um Beschaffung des US-Kampfjets F-35 in Deutschland und weiteren NATO-Staaten spitzt sich zu. Die F-35 kann nur mit Zustimmung Washingtons eingesetzt werden. Berlin ist in der Frage gespalten.

    german-foreign-policy.com, 26. März 2025

    BERLIN/WASHINGTON/PARIS (Eigener Bericht) – Die Debatte um einen möglichen Ausstieg aus der Beschaffung des US-Kampfjets F-35 in Deutschland und in anderen Staaten Europas spitzt sich zu. Hintergrund ist, dass der Jet nur mit Zustimmung der US-Regierung eingesetzt werden kann und Knebelbestimmungen etwa in puncto Ersatzteile und Software es unmöglich machen, bei militärischen Operationen mit der F-35 aus der Abhängigkeit von den USA auszubrechen. Ein konservativer Parlamentsabgeordneter aus Dänemark warnt, die Trump-Administration könne die dänischen F-35 durch die Verweigerung von Wartung und Ersatzteilen lahmlegen und Kopenhagen damit zum Verzicht auf Grönland zu nötigen suchen. Portugal denkt bereits darüber nach, anstelle des US-Kampfjets ein anderes Flugzeug zu beschaffen. In Frage käme die französische Rafale. Deren Hersteller Dassault Aviation hofft jetzt auf Milliardengeschäfte. In Berlin dringen insbesondere überzeugte Transatlantiker darauf, aus der F-35-Beschaffung auszusteigen, um militärische Unabhängigkeit zu erreichen. Für die nukleare Teilhabe, in deren Rahmen deutsche Jets US-Atombomben abwürfen, ist keine Alternative zur F-35 in Sicht. Allerdings steht auch die nukleare Teilhabe zur Debatte.


    Zitat: Das nationale Interesse der USA

    In der vergangenen Woche war ein Exemplar des Kaufvertrags für die 35 Kampfjets F-35, die zu beschaffen Berlin im März 2022 beschlossen hatte, an die Zeitschrift Stern durchgestochen worden.[1] Darüber hinaus wurden Angaben zu den Rahmenbedingungen des gut 8,3 Milliarden Euro teuren Kaufs bekannt. Dieser wird im Rahmen des Foreign Military Sales-Verfahrens (FMS) abgewickelt, das strikten Regeln unterliegt. Der F-35-Kaufvertrag erlaubt Washington, „wenn es das nationale Interesse der USA verlangt“, ohne weiteres „die Leistungserbringung ganz oder zum Teil zu kündigen oder auszusetzen“.[2] Die USA dürfen damit den Lieferzeitraum und die Liefermenge jederzeit einseitig ändern. Vertragsstrafen sind im FMS-Verfahren prinzipiell nicht vorgesehen; der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Ist ein F-35-Kampfjet ausgeliefert, dann sind keinerlei Veränderungen mehr an ihm erlaubt; Ersatzteile sowie die regelmäßig erforderlichen Software-Updates dürfen ausschließlich über den US-Hersteller Lockheed Martin bezogen werden. Im Kaufvertrag heißt es: „Der Auftraggeber ist nicht befugt, Instandsetzungen und über die Truppeninstandsetzungsebene hinausgehende Wartungsarbeiten durchzuführen.“ Bereits damit ist praktisch gewährleistet, dass die F-35 der deutschen Luftwaffe nur fliegen, wenn die US-Administration es will.


    Immer dabei

    Es kommt hinzu, dass die Kernsoftware für die F-35 geheimgehalten wird. Ob der Jet von außen beeinflusst werden kann, ist deshalb nicht überprüfbar; viele gehen freilich davon aus. Die Daten, die während des Betriebs und insbesondere auch während etwaiger Einsätze anfallen, werden gesammelt und müssen anschließend bei Amazon Web Services gespeichert werden; damit sind sie für US-Stellen ohne besonderen Aufwand zugänglich. Nicht zuletzt erlaubt der US-amerikanische Foreign Assistance Act den Vereinigten Staaten jederzeit die „Überwachung der Endverwendung“ der F-35. „Alle Missionen, die wir vorhaben, sehen die“, zitiert die Zeitschrift „Stern“ einen „gut informierte[n]“ Bundestagsabgeordneten: „Ziele, Routen, indirekt auch Taktiken – immer sind US-Techniker am Flugzeug dabei.“[3] Ein „Insider ... mit Geheimdienstwissen“ bestätigte dem Blatt ausdrücklich: „Die gesamte Missionsplanung wird in den USA überwacht.“ Christian Mölling, Experte für Militär sowie für Militärpolitik, aktuell bei der Bertelsmann Stiftung tätig, plädiert explizit dafür, die Bundesregierung müsse „sicherstellen“, dass die F-35-Jets auch dann „nutzbar“ seien, wenn Washington einen konkreten Einsatz ablehne. Wie das durchsetzbar sein soll, ist allerdings nicht ersichtlich.


    US-Waffen als Sicherheitsrisiko

    Seit der vergangenen Woche werden in Europa die Rufe lauter, nach Möglichkeit auf die Beschaffung von F-35-Jets zu verzichten oder, wenn ein Vertragsabschluss schon erfolgt ist, aus der Vereinbarung auszusteigen. Auslöser waren einerseits die Entscheidung der Trump-Administration, der Ukraine die Nutzung von US-Satellitendaten zu untersagen, andererseits die fortgesetzten Bestrebungen Washingtons, sich das zu Dänemark gehörende autonome Gebiet Grönland unter den Nagel zu reißen. So erklärte beispielsweise der konservative dänische Parlamentsabgeordnete Rasmus Jarlov auf X, er bedaure es jetzt, die Entscheidung zum Kauf von 27 F-35-Jets für Dänemarks Luftwaffe mitgetragen zu haben. Er könne sich ohne weiteres „eine Situation vorstellen, in der die USA von Dänemark Grönland einfordern und drohen, unsere Waffen zu deaktivieren“. Kopenhagen wäre dann nicht mehr in der Lage, sich zu verteidigen. US-Waffen zu kaufen sei deshalb „ein Sicherheitsrisiko, das wir nicht eingehen können“. Dänemark werde in den kommenden Jahren riesige Summen in die Aufrüstung stecken – „und wir müssen amerikanische Waffen vermeiden, wo dies nur irgend möglich ist“. „Ich fordere unsere Verbündeten und Freunde auf“, schloss Jarlov den Post, „dasselbe zu tun“.


    Ausstiegspläne

    Erste NATO-Staaten ziehen inzwischen den Verzicht auf die F-35 in Betracht. Kanada etwa erwägt einen Ausstieg aus der Beschaffung der F-35, hat allerdings 16 Kampfjets, die Anfang kommenden Jahres geliefert werden sollen, bereits bezahlt.[4] Portugal, das bislang ebenfalls vorhatte, den US-Kampfjet zu kaufen, ist laut Aussage seines Verteidigungsministers Nuno Melo dabei, es sich anders zu überlegen.[5] Der französische Konzern Dassault Aviation hat der portugiesischen Regierung inzwischen angeboten, Rafale-Jets zu liefern.[6] Die Rafale ist ein Kampfjet der vierten Generation, nicht der fünften wie die F-35; sie ist allerdings billiger, und sie kommt vollständig ohne US-Bauteile aus, bietet also Unabhängigkeit von den USA. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bereits am 16. März dafür plädiert, die Staaten Europas sollten grundsätzlich von der F-35 auf die Rafale umsatteln; zudem stehe – als Ersatz für das US-Flugabwehrsystem Patriot – das neue französisch-italienische Flugabwehrsystem SAMP/T zur Verfügung.[7] Eine gewisse Schwierigkeit liegt darin, dass eine ganze Reihe europäischer NATO-Staaten bereits F-35-Jets besitzt, so etwa Großbritannien, Norwegen, die Niederlande, Belgien und Italien. Viele weitere haben das Flugzeug verbindlich bestellt, darunter die offiziell neutrale Schweiz. Das erschwert den Ausstieg.


    In der Klemme

    Widersprüchliche Stimmen werden in Deutschland laut. Dabei gehen vor allem überzeugte Transatlantiker zur Beschaffung der F-35 auf Distanz. „Niemand braucht eine F-35“, erklärte bereits in der vergangenen Woche Thomas Enders, früher Airbus-Chef, heute Präsident der einflussreichen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP); Enders äußerte, er würde sie „als Erstes streichen unter diesen neuen geopolitischen Bedingungen“.[8] Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter plädierte dafür, „bestehende Verträge mit den USA [zu] überprüfen“, etwa den F-35-Kaufvertrag; es sei „absolut zwingend, sich bereits jetzt nach Alternativen umzusehen“.[9] Verteidigungsminister Boris Pistorius dagegen spricht sich dafür aus, an der F-35-Beschaffung festzuhalten. Er begründet dies unter anderem mit der nuklearen Teilhabe, in deren Rahmen Kampfjets der deutschen Luftwaffe im Kriegsfall US-Atombomben abwerfen könnten.[10] Beobachter weisen darauf hin, dass der Abwurf von US-Kernwaffen ohnehin nur auf Kommando aus Washington möglich ist und es daher für die F-35, insofern sie allein für die nukleare Teilhabe bereitstehen, keine Rolle spielt, ob sie von den Vereinigten Staaten lahmgelegt werden können. Allerdings gilt mittlerweile auch die nukleare Teilhabe als nicht mehr zuverlässig gesichert (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Berlin hat in Vorleistung für die F-35 bereits rund 2,42 Milliarden US-Dollar nach Washington überwiesen und mit kostspieligen Umbauten am Fliegerhorst Büchel begonnen, wo die US-Kampfjets stationiert werden sollen. Berlin steckt daher in der Klemme.

     

    [1] Sondervermögen: Bundeswehr kann 35 F-35A für rund 8,3 Milliarden Euro kaufen. bmvg.de 14.12.2022. S. auch Festtage für die Rüstungsindustrie (II).

    [2], [3] Christian Schweppe: Könnte Trump verhindern, dass die neuen Kampfjets F-35 abheben? stern.de 20.03.2025.

    [4] Murray Brewster: Canada reconsidering F-35 purchase amid tensions with Washington, says minister. cbc.ca 14.03.2025.

    [5] F-35: Europeos receiam que os americanos “desliguem” as armas, o chamado “kill switch”. auto.sapo.pt 25.03.2025.

    [6] Baptiste Morin, Nicolas Cuoco: Éric Trappier, PDG de Dassault Aviation : « Nous étudions la possibilité de produire cinq Rafale par mois ». lejdd.fr 23.03.2025.

    [7] Giorgio Leali: Macron to EU colleagues: Stop buying American, buy European. politico.eu 16.03.2025.

    [8] Gerald Braunberger, Sven Astheimer, Niklas Záboji: „Niemand braucht eine F-35“. faz.net 16.03.2025. S. auch Drohnenwall über der NATO-Ostflanke.

    [9] Kampfjet-Kauf: Geheime Klauseln für die USA. t-online.de 21.03.2025.

    [10] Pistorius hält an Kauf von F35-Kampfjets fest. tagesschau.de 21.03.2025.

    [11] S. dazu Alte Fesseln lösen.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9921


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Ohne ein grundlegendes Umdenken führen allein die vorhandenen militärtechnischen Verwicklungen zu Instabilität, und verbunden mit einer daraus entstehenden allgemeinen Verunsicherung, zu weiter eskalierenden Schritten. Dumm gelaufen ist das für "unsere Aufrüstungs- und Aggressionsdiplomat*innen" und wir alle sollen nun den Kopf dafür hinhalten!

    26.03.2025

    Artikel zu den Kriegen in d. Ukraine und in Westasien - sowie zum Thema Militarisierung  (I von III)

    aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 26. März 2025, 16:34 Uhr


    Liebe Friedensinteressierte,


    nachfolgend sende ich einige Artikel zu den

    Kriegen in der Ukraine und in Westasien - sowie

    zum Thema Militarisierung.


    Auch heute wieder einmal mit dem Hinweis, dass

    ich nicht allen Aussagen aller Artikel zustimme, diese

    aber für relevant halte:


    1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker


    2. FAZ: Verhandlungen in Riad :  Moskau und Kiew stimmen Waffenruhe im Schwarzen Meer zu

    3. DLF: Ukraine-Krieg - Emeritierter Bundeswehr-Professor sieht russische Armee in „katastrophalem Zustand“


    4. IPG: In der Hysterie-Falle - Wie Politik, Medien und Wissenschaft anhand der Ukraine eine Rüstungslogik befeuern


        – und warum wir Abrüstung neu denken müssen.


    5. Berl.Z: Bundeswehr-General Breuer:  Russland könnte ab 2029 Nato angreifen -  „Wir müssen gewinnen!“

    6. Focus: Schürt unnötig Putin-Panik: Alarm-Aussage zu „letztem Friedenssommer“ ist überzogen



    7. Der Spiegel: Krieg in Nahost -  Israels Armee greift erneut Militärstützpunkte in Syrien an


    8. IPG: Nach Assads Sturz ringt Syrien um seine Zukunft und Souveränität –

        im Schatten der Regionalmächte und eines Kampfes der Narrative.


    9. SZ: Gazakrieg - Deutschland macht es sich mit seinen Waffenlieferungen für Israel zu einfach


    10. FAZ: Westjordanland :  Israelische Polizei nimmt F.A.Z.-Korrespondenten fest

    11. DLF: US-Militär-Leak - Kommentar: App statt Abhörsicherheit



    12. Stop ReArm Europa


    13. Connection: Mehr als 20 Organisationen rufen auf: Aktionswoche zum Internationalen Tag


          der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) - Kriege verhindern statt „Kriegstüchtigkeit“


    14. Friedenskoooperative: Zeitungsanzeige zum Ostermarsch 2025:  Kriege stoppen - Frieden und Abrüstung jetzt!



    ——


    1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker



    https://www.n-tv.de/politik/13-56-Reisner-Wird-Trump-emotional-kann-es-zur-Eskalation-kommen--article23143824.html


    26.03.2025

    Ukraine-Krieg im Liveticker



    06:27 Will Putin Frieden? US-Geheimdienste äußern sich zu Chancen eines Abkommens


    Die Ukraine und Russland wollen laut einer Einschätzung der

    US-Geheimdienste möglicherweise lieber den Krieg verlängern als sich

    sich mit einem ungünstigen Friedensabkommen zu begnügen. Dies schreibt

    die Agentur Bloomberg.


    Laut einem Bericht der Direktorin des US-Geheimdienstes, Tulsi

    Gabbard, sehen die Führer der Ukraine und Russlands "im Moment

    wahrscheinlich immer noch die Risiken eines längeren Krieges als

    geringer an als die einer unbefriedigenden Einigung", heißt es.


    Für Russlands Machthaber Wladimir Putin "erlauben positive Trends auf

    dem Schlachtfeld eine gewisse strategische Geduld, und für die Ukraine

    könnte die Abtretung von Territorium oder Neutralität an Russland ohne

    substanzielle Sicherheitsgarantien des Westens zu innenpolitischen

    Gegenreaktionen und zukünftiger Unsicherheit führen", so die jährliche

    Geheimdienstbewertung. US-Präsident Donald Trump will eigentlich ein

    Friedensabkommen bis Ostern.


    —


    04:13 Trump: Putin zögert Verhandlungen vielleicht gezielt hinaus


    US-Präsident Donald Trump schließt nicht aus, dass Russlands Präsident

    Wladimir Putin die Gespräche über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg

    gezielt herauszögert. Noch wisse er es zwar nicht genau, sagt Trump im

    Fernsehsender Newsmax.


    Er selbst habe das aber auch manchmal gemacht, wenn er sich bei einem

    Vertrag unsicher war - um nicht gleich unterschreiben zu müssen und

    "sozusagen im Spiel zu bleiben". Zugleich betont Trump, er sei sich

    sicher, dass sowohl die russische als auch die ukrainische Führung den

    Krieg beenden wollten.


    ——


    23:49 Lawrow: Wir reden mit den USA auch über andere Dinge als den Krieg



    Bei den Gesprächen zwischen den USA und Russland geht es dem

    russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge auch um andere Dinge

    als den Ukraine-Krieg. Diskutiert werde, wie Hindernisse für andere

    gemeinsame Projekte aus dem Weg geräumt werden könnten, zitiert die

    staatliche russische Nachrichtenagentur Tass ihn.


    Dazu gehörten die Bereiche Energie, Weltraum und die Arktis. Seine

    Regierung gehe nach dem Prinzip "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist

    besser" vor, sagt Lawrow der Agentur. Eine Stellungnahme der USA liegt

    zunächst nicht vor.


    ------------


    2. FAZ: Verhandlungen in Riad :  Moskau und Kiew stimmen Waffenruhe im Schwarzen Meer zu



    https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/moskau-und-kiew-stimmen-waffenruhe-im-schwarzen-meer-zu-110379058.html


    Verhandlungen in Riad :


    Moskau und Kiew stimmen Waffenruhe im Schwarzen Meer zu


    Von Friedrich Schmidt , Othmara Glas


     Kiew 25.03.2025, 19:46


    Russland stimmt einer Waffenruhe im Schwarzen Meer zu – aber nur unter

    weitreichenden Bedingungen, die auch die Europäer erfüllen sollen. Das

    ist das wohl wichtigste Ergebnis der amerikanisch-russischen Gespräche

    vom Montag in Riad. Dazu veröffentlichten das Weiße Haus und der Kreml

    zwei Erklärungen – getrennte und unterschiedliche. (…)



    ------



    Hier die US-Erklärung:



    https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/2025/03/outcomes-of-the-united-states-and-russia-expert-groups-on-the-black-sea/


    (in der angebotenen - ungenauen - deutschen Übersetzung)

    Ergebnisse der Expertengruppen der Vereinigten Staaten und Russlands am Schwarzen Meer


    Das Weiße Haus


    25. März 2025


    Ergebnisse der Expertengruppen der Vereinigten Staaten und Russland

    am Schwarzen Meer in Riad, Saudi-Arabien


    23.-25. März 2025


    Im Einklang mit den Gesprächen auf Präsidentschaftsebene zwischen

    Präsident Donald J. Trump und Präsident Wladimir Putin, die

    Vereinigten Staaten, ermöglichten bilaterale Gespräche auf technischer

    Ebene mit der russischen Delegation vom 23. bis 25. März in Riad,

    Saudi-Arabien. Im Anschluss an diese Diskussionen:


    Die Vereinigten Staaten und Russland haben vereinbart, eine sichere

    Navigation zu gewährleisten, den Einsatz von Gewalt zu beseitigen und

    die Nutzung von Handelsschiffen für militärische Zwecke im Schwarzen

    Meer zu verhindern.


    Die Vereinigten Staaten werden dazu beitragen, Russlands Zugang zum

    Weltmarkt für Agrar- und Düngemittelexporte wiederherzustellen, die

    Kosten für die Seeversicherung zu senken und den Zugang zu Häfen und

    Zahlungssystemen für solche Transaktionen zu verbessern.


    Die Vereinigten Staaten und Russland einigten sich darauf, Maßnahmen

    zur Umsetzung der Vereinbarung von Präsident Trump und Präsident

    Putins zu entwickeln, Angriffe gegen Energieanlagen Russlands und der

    Ukraine zu verbieten.


    Die Vereinigten Staaten und Russland begrüßen die guten Dienste von

    Drittländern, um die Umsetzung der Energie- und Seeabkommen zu unterstützen.


    Die Vereinigten Staaten und Russland werden weiterhin auf einen

    dauerhaften und dauerhaften Frieden hinarbeiten. Die Vereinigten

    Staaten wiederholten Präsident Donald J. Trumps Imperativ, dass die

    Tötung auf beiden Seiten des Russland-Ukraine-Konflikts aufhören muss,

    als der notwendige Schritt zur Erreichung einer dauerhaften Friedenslösung.


    Zu diesem Zweck werden die Vereinigten Staaten die Verhandlungen

    zwischen beiden Seiten weiter erleichtern, um eine friedliche Lösung

    im Einklang mit den in Riad getroffenen Vereinbarungen zu erreichen.


    Die Vereinigten Staaten danken Kronprinz Mohammed bin Salman für seine

    Führung und Gastfreundschaft dafür, dass er diese wichtigen

    Diskussionen im Königreich Saudi-Arabien erneut unterstützt.



    -------—



    Hier die russische Erklärung:


    (in der angebotenen - ungenauen - deutschen Übersetzung)


    http://www.kremlin.ru/events/president/news/76526



    Die wichtigsten Ergebnisse des Treffens von Expertengruppen Russlands und der Vereinigten Staaten


    25 März 2025


    18:55


    1. Gemäß der Zustimmung der Präsidenten Russlands und der Vereinigten

    Staaten einigten sich die russische und amerikanische Seite darauf,

    die Umsetzung des „Schwarzen Meeres“ zu gewährleisten.


    Initiativen, einschließlich der Sicherheit der Navigation im Schwarzen Meer,

    Nicht-Nutzungskraft und Verhinderung des Einsatzes von Handelsschiffen

    im Militär Ziele bei der Organisation geeigneter Kontrollen durch

    Inspektion solcher Schiffe.


    2. USA wird zur Wiederherstellung des Zugangs russischer Exporte

    beitragen Agrarprodukte und Düngemittel auf den Weltmarkt,

    Wertminderung maritime Versicherung sowie mehr Zugang zu Häfen und

    Zahlungssystemen für solche Transaktionen.


    Hinweis :


    Die Absätze 1 und 2 treten nach:


    Aufhebung der Sanktionsbeschränkungen von der Rosselkhozbank und

    anderen Finanzorganisationen, die an der Bereitstellung beteiligt sind

    Internationaler Lebensmittelhandel (einschließlich Fischwaren) und

    Düngemittel, ihre Verbindungen zu SWIFT, Öffnungen notwendige

    Korrespondenzen;


    Aufhebung der Beschränkungen für Handelsfinanzierungen;


    Aufhebung der Sanktionsbeschränkungen von Unternehmen, Produzenten und

    Exporteure von Lebensmitteln (einschließlich Fischprodukte) und

    Düngemittel sowie die Aufhebung der Beschränkungen für die Arbeit der

    Versicherung Unternehmen mit Lebensmitteln (einschließlich Fischwaren)

    und Düngemitteln;


    Aufhebung der Beschränkungen für den Dienst in den Häfen von Schiffen

    und Sanktionen von Schiffen unter russischer Flagge, am Handel mit

    Lebensmitteln (einschließlich Fischprodukten) und Düngemitteln beteiligt;


    Aufhebung der Beschränkungen für die Lieferung von Landmaschinen an

    die Russische Föderation sowie andere Güter, Beteiligt an der

    Herstellung von Lebensmitteln (einschließlich Fischwaren) und Düngemitteln.


    3. Rußland und die Vereinigten Staaten vereinbarten, Maßnahmen zur

    Umsetzung der Abkommen der Präsidenten zu entwickeln Zwei Länder

    verbieten Angriffe auf Energieanlagen Russlands und der Ukraine für

    einen Zeitraum von 30 Tagen, beginnend am 18. März 2025, mit der

    Möglichkeit einer Verlängerung und des Rückzugs aus dem Abkommen im

    Falle der Nichteinhaltung einer der Parteien.


    4. Rußland und die Vereinigten Staaten begrüßen die guten Dienste von

    Drittländern, die die Umsetzung von Vereinbarungen im Energie- und

    Seebereich.


    5. Rußland und die Vereinigten Staaten werden weiterhin auf einen

    dauerhaften und dauerhaften Frieden hinarbeiten.



    ——



    3. DLF: Ukraine-Krieg - Emeritierter Bundeswehr-Professor sieht russische Armee in „katastrophalem Zustand“



    https://www.deutschlandfunk.de/emeritierter-bundeswehr-professor-sieht-russische-armee-in-katastrophalem-zustand-102.html

    Ukraine-Krieg


    Emeritierter Bundeswehr-Professor sieht russische Armee in „katastrophalem Zustand“



    Die Osteuropaexpertin Pagung hat die Einigung zwischen den USA und

    Russland auf eine 30-tägige Angriffspause auf Energieinfrastruktur im

    Ukraine-Krieg als „cleveren Schachzug Moskaus“ bezeichnet. Der frühere

    Professor der Bundeswehr-Universität Hamburg, Pradetto, sieht einen

    Zusammenhang mit dem Zustand der russischen Armee.


    20.03.2025


    Pagung, Politikwissenschaftlerin der Körber Stiftung, sagte im

    Deutschlandfunk, der Plan würde auch einen Stopp der ukrainischen

    Angriffe auf russische Infrastruktur bedeuten, die immer wieder

    gezielt angegriffen werde. Moskau und Washington streben darüber

    hinaus beide eine Normalisierung ihrer Beziehungen an. Für die USA sei

    die Ukraine ein Problem, das auf diesem Weg schnellstmöglich gelöst

    werden müsse.


    Der emeritierte Professor der Bundeswehr-Universität Hamburg,

    Pradetto, sieht ein Interesse auf russischer Seite, den Krieg zu einem

    Ende zu bringen. Er sagte im Deutschlandfunk, dafür seien nun erste

    Schritte vereinbart worden.


    Man hätte nicht erwarten können, dass der Krieg innerhalb von zwei

    Stunden beendet würde. Pradetto betonte, die russischen Truppen seien

    in einem katastrophalen Zustand und seien kaum über die Frontlinie vom

    November 2022 hinausgekommen.


    Der personelle Kern der russischen Armee sei vernichtet worden. Das

    Land habe Nachschub von der japanischen, von der chinesischen sowie

    von der Nord-NATO-Grenze heranschaffen müssen.


    Jetzt versuchte Putin das kleine Gebiet in der Region Kursk, das im

    August letzten Jahres von ukrainischen Truppen besetzt worden war,

    zurückzuerobern. Das umfasse nicht mehr als 1.500 Quadratkilometer,

    das sei zweimal Hamburg.


    Putin habe das in all den letzten Monaten nicht geschafft. Das werde

    jetzt noch versucht vor dem Beginn von ernsthaften Verhandlungen. Die

    Situation für die russische Armee sei keine gute, fügte der frühere

    Bundeswehr-Professor hinzu.


    Diese Nachricht wurde am 20.03.2025 im Programm Deutschlandfunk

    gesendet.



    ——



    4. IPG: In der Hysterie-Falle - Wie Politik, Medien und Wissenschaft anhand der Ukraine eine Rüstungslogik befeuern


        – und warum wir Abrüstung neu denken müssen.



    https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/in-der-hysterie-falle-8184/?utm_campaign=de_40_20250325&utm_medium=email&utm_source=newsletter


    Außen- und Sicherheitspolitik


    25.03.2025



    | Stephan Hensell <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/stephan-hensell/> & Klaus Schlichte <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/klaus-schlichte/>

    In der Hysterie-Falle - Wie Politik, Medien und Wissenschaft anhand der Ukraine eine Rüstungslogik befeuern


    – und warum wir Abrüstung neu denken müssen.


    Dr. Stephan Hensell ist assoziierter Wissenschaftler am Institut für

    Interkulturelle und Internationale Studien (InIIS) der Universität

    Bremen.


    Dr. Klaus Schlichte ist Professor für Internationale Beziehungen und

    Weltgesellschaft an der Universität Bremen.



    Peter Sloterdijk hat die modernen Gesellschaften als Sorgen- und

    Erregungsgemeinschaften beschrieben, die zum Selbsterhalt darauf

    angewiesen seien, sich eine permanente gemeinsame Unruhe zu bewahren.

    „Die Nation ist ein tägliches Plebiszit, aber nicht über die

    Verfassung, sondern über die Priorität der Sorgen.“


    In der Tat befindet sich die Öffentlichkeit in einem mehr oder weniger

    andauernden Erregungszustand: Klimawandel, Naturkatastrophen,

    Terrorismus, Nahostkonflikt, Energieversorgung oder Pandemie sind

    Bestandteile einer ausgeprägten Krisenwahrnehmung und werden mitunter

    sogar als Elemente einer einzigen „Polykrise“ wahrgenommen.


    Auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine hält die Menschen in

    Deutschland und Europa nicht nur in Atem, sondern versetzt sie in

    Alarmismus und offenbar zunehmend in Hysterie.


    Zwei Bedrohungsnarrative stehen derzeit im Mittelpunkt der

    sicherheitspolitischen Debatte. Beim ersten Narrativ wird davon

    ausgegangen, dass Russland nach dem Überfall auf die Ukraine als

    Nächstes weitere Länder in Osteuropa oder sogar NATO-Staaten angreifen

    könnte.


    Das zweite, jüngere Narrativ geht davon aus, dass Europa in diesem

    Fall ohne den Schutz der USA wäre, weil sich Amerika unter Donald

    Trump von seinen NATO-Verpflichtungen verabschieden könnte. Die Krisen

    der europäischen Sicherheit und der transatlantischen Partnerschaft

    legitimieren offenbar radikale Maßnahmen.


    So riefen jüngst ein Dutzend Politikwissenschaftlerinnen und

    Politikwissenschaftler, vom liberalen bis ins konservative Lager, in

    seltener Einigkeit und mit einem dramatischen Appell die Parteien der

    alten und der neuen Bundesregierung zur raschen Einigung auf, um

    potenziell unbegrenzte Rüstungsausgaben zu ermöglichen. Die Frage der

    Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas, so das Argument,

    dürfe „kein Preisschild haben“.


    Es dominiert das Denken in Worst-Case-Szenarien, das Frontstellungen

    verstärkt und offenbar keinen anderen Gedanken zulässt als den der

    massiven Aufrüstung.


    In Krisenzeiten ist offenbar Dezisionismus gefragt. Doch weder ein

    Angriff Russlands auf die NATO noch eine dauerhafte Abkehr der USA von

    Europa sind ausgemacht oder auch nur absehbar.


    Eine fundierte wissenschaftliche und politische Analyse zu beiden

    Szenarien fehlt bisher ebenso wie eine offene Debatte darüber, worauf

    genau und mit welchen Mitteln überhaupt zu reagieren wäre. Stattdessen

    dominiert das Denken in Worst-Case-Szenarien, das Frontstellungen

    verstärkt und offenbar keinen anderen Gedanken zulässt als den der

    massiven Aufrüstung. Die daraus resultierende Hysterie lässt sich mit

    drei ineinandergreifenden Logiken erklären.


    Die erste Logik betrifft die Rolle wissenschaftlicher Expertise.

    Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler rufen öffentlich zu mehr

    Rüstungsanstrengungen auf und mahnen die Politik, keine Zeit zu

    verlieren. Dabei entwerfen sie Bedrohungsszenarien und stellen

    Vermutungen über die russische Politik an, nicht selten ohne

    tiefergehende Regionalexpertise. Ihr Wort hat Gewicht, nicht zuletzt

    aufgrund ihrer medialen Dauerpräsenz und ihrer Inszenierung als

    „Experten“.


    Gerade die Politikwissenschaft, die sich als „problemorientierte“

    Disziplin versteht, hat ein strukturelles Interesse an Problemen: Denn

    mit der Größe des Problems wächst auch ihre eigene Bedeutung. In der

    Logik massenmedialer Aufmerksamkeit spielt die Frage nach

    wissenschaftlicher Relevanz oder tatsächlicher Forschungsleistung so

    gut wie keine Rolle mehr. Das Kernmerkmal wissenschaftlicher Arbeit,

    nämlich die Belegpflicht für Einschätzungen, bleibt dabei in der Regel

    auf der Strecke.


    Die zweite Logik betrifft die mediale Repräsentation politischer

    Wirklichkeit. Sie lebt von Dramatisierung und der Zuspitzung auf

    vermeintliche Entscheidungsmomente. Unter dem Druck der

    Geschwindigkeit, mit der neue Medien Nachrichten – oder auch bloße

    Gerüchte – verbreiten, neigen etablierte Medien dazu, die

    Dramatisierung zu überziehen statt abzuwägen.


    Gegenargumente oder alternative Perspektiven kommen immer seltener zu

    Wort, komplexe Zusammenhänge werden nicht mehr erklärt. Ein zentrales

    Symptom dieses Trends ist die Vermischung von Nachricht und Kommentar

    – quer durch Rundfunk und Tageszeitungen. Gerade diese Unschärfe

    erschwert es der Öffentlichkeit, eine eigene Einschätzung zu

    entwickeln.


    Die dritte Logik findet im politischen Feld statt: Regierungen und

    EU-Institutionen stehen unter dem Druck von Öffentlichkeit und

    Opposition, die das Krisennarrativ beständig befeuern. Das schafft

    Handlungszwänge – eröffnet aber zugleich Spielräume, um lange

    undenkbare politische Vorhaben auf den Weg zu bringen, wie etwa die

    Harmonisierung der europäischen Rüstungsindustrie. Weitreichende

    Entscheidungen werden mit dem Verweis auf historische Umbrüche und

    eine Zeitenwende legitimiert.


    Im Zentrum stehen weniger die Schrecken des Krieges als vielmehr das

    historische Drama: Die Ukraine kämpfe – so die gängige Erzählung – für

    die Freiheit und die Sicherheit ganz Europas.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen etwa erklärte, das

    ukrainische Volk halte „die Fackel der Freiheit stellvertretend für

    uns alle aufrecht“. Politische Fragen werden auf diese Weise zur

    Existenzfrage überhöht – das Schicksal ganz Europas stehe auf dem

    Spiel.


    Die Dauerhysterie hat potenziell hohe Kosten. Die Einordnung von

    Kriegen und Gewaltereignissen und die Abschätzung ihrer Folgen waren

    immer schon schwierige Unterfangen. Bereits im Ost-West-Konflikt

    beurteilten die USA die Kriege in Korea und Vietnam nach einer

    verhängnisvollen Maxime:


    Wer gegenüber den Sowjets Schwäche zeige, fordere weitere Aggressionen

    heraus. Es galt, Stärke und Entschlossenheit zu demonstrieren, was im

    Ergebnis zu exzessiver Gewalt und Millionen von Todesopfern führte.

    Auch anlässlich von 9/11 wurde ein neues „Zeitalter des Terrorismus“

    ausgerufen – eine aus heutiger Sicht mehr als fragwürdige

    Etikettierung. Festzuhalten bleibt, dass auch 2022 eine Zeitenwende

    für weite Teile der Welt nicht stattgefunden hat.


    Weder in Subsahara-Afrika noch in Indien, Lateinamerika oder

    Südostasien dürften sich die politischen Rahmenbedingungen fundamental

    verändert haben. Wahrscheinlich war für viele dieser Regionen die

    Abschaffung von USAID bedeutsamer als der Krieg Russlands gegen die

    Ukraine.


    Der Konflikt wird stilisiert als Existenzkampf zwischen liberalen

    Demokratien und kriegerischen Autokratien, zwischen Gut und Böse.


    Die geopolitische Deutung des russischen Krieges gegen die Ukraine

    mündet letztlich in einer Überhöhung: Sie stilisiert den Konflikt zu

    einem manichäischen Existenzkampf zwischen liberalen Demokratien und

    kriegerischen Autokratien, zwischen Gut und Böse.


    Diese Lesart und die damit verbundene moralische Aufladung werden eine

    Ausweitung und Verstetigung des Konflikts befördern, weit über das

    eigentliche Ende von Kampfhandlungen hinaus. Der Krieg erhält dadurch

    eine Bedeutung, die weniger aus dem Geschehen selbst erwächst, sondern

    vielmehr aus der Reaktion darauf.


    Eigentlich bestünde der Auftrag der Wissenschaft darin, aus ihrem

    eigenen Schatz jene Argumente zu präsentieren, die nicht ohnehin schon

    ständig vertreten werden. Gerade deshalb irritiert an den

    Stellungnahmen von Politikwissenschaftlerinnen und

    Politikwissenschaftlern die Abwesenheit eines Arguments, das bereits

    1950 in der Literatur von John Herz formuliert wurde – und seitdem zum

    klassischen Lehrbuchstoff gehört:


    In der internationalen Politik bedeutet die Stärke des einen stets die

    Bedrohung des anderen. Die Aufrüstung der einen Seite zur Abwehr von

    Bedrohungen und Verteidigung verunsichert die andere Seite, die sich

    ihrerseits bedroht sieht und ebenfalls zum Zweck der Verteidigung

    aufrüstet. Was defensiv gemeint ist, wird als offensiv wahrgenommen.


    So entstehen Rüstungswettläufe: Unter Bedingungen des Nichtwissens und

    ohne vertrauensbildende Maßnahmen kann kein Akteur über die Absichten

    des politischen Gegners sicher sein. Das Ergebnis ist für beide Seiten

    kostspieliger, als es sein müsste. Der historische Ausweg aus dem

    Sicherheitsdilemma des Ost-West-Konflikts bestand in der Schaffung von

    internationalen Regimen der Rüstungskontrolle.


    So unerhört es im Moment erscheinen mag – wer an Stabilität in Europa

    interessiert ist, wird schon jetzt über die Anbahnung eines neuen

    Abrüstungsprozesses nachdenken müssen. Der in Eile beschlossene

    Freibrief zur Aufrüstung müsste eigentlich für alle, die sich als

    Expertinnen und Experten verstehen, Anlass sein, über Auswege aus dem

    Sicherheitsdilemma nachzudenken. Das wäre der historische Auftrag der

    Friedensforschung.


    ------—



    5. Berl.Z: Bundeswehr-General Breuer:  Russland könnte ab 2029 Nato angreifen -  „Wir müssen gewinnen!“



    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/general-breuer-russland-ab-2029-nato-angriff-li.2310548


    Bundeswehr-General Breuer:  Russland könnte ab 2029 Nato angreifen -  


    „Wir müssen gewinnen!“


    Auf der Sicherheitstagung von Verfassungsschutz und Wirtschaftsallianz

    warnt der Generalinspekteur der Bundeswehr vor „Putins Machtstreben“.

    Differenzierte Töne fehlen.


    Raphael Schmeller


    25.03.2025. 19.18 Uhr



    Im schicken Allianz-Forum am Pariser Platz in Berlin fand am Dienstag

    die 18. Sicherheitstagung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)

    und der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) statt.


    Unter dem bedeutungsschweren Titel „Die Neuvermessung der Welt –

    Deutschlands Wirtschaft und die Rückkehr der Geopolitik“ diskutierten

    Experten aus Wirtschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft „die

    unterschiedlichen Aspekte dieses Themas“.


    So zumindest war die Veranstaltung angekündigt. Doch wer deshalb eine

    ausgewogene Diskussion erwartet hatte, wurde bitter enttäuscht. Der

    Hauptredner der Veranstaltung, Bundeswehrgeneral Carsten Breuer, gab

    gleich zu Beginn die Marschrichtung vor.


    „Die Realität lässt sich nicht länger verdrängen. (...) Deutschland

    ist täglich hybriden Angriffen ausgesetzt“, sagte Breuer, um dann

    gleich zum Kern seines Vortrags zu kommen: Russland.


    Generalinspekteur Breuer: „Ende des Ukrainekriegs bedeutet nicht Frieden“


    Der „Kreml“ teste derzeit bewusst „unsere Handlungsbereitschaft, die

    der Nato und unserer Gesellschaft“, so Breuer, „es soll Verunsicherung

    geschaffen werden“. „Wir“ müssten daher nach Lösungen suchen, um

    darauf zu reagieren – und zwar so schnell wie möglich.


    Denn: „Russland wird in vier bis sieben Jahren in der Lage sein,

    Nato-Territorium anzugreifen“, sagte der Generalinspekteur der

    Bundeswehr. Das Land produziere jährlich 1500 Kampfpanzer, die fünf

    größten europäischen Nato-Staaten hätten nur die Hälfte im Bestand.


    Putin werde nicht bei der Ukraine haltmachen, sondern weiter nach

    Westen marschieren – und zwar deshalb, weil „unsere westlichen Werte“

    und „unsere demokratische Gesellschaft“ „Putins Machtstreben“

    bedrohten, so Breuer. Er warnte ausdrücklich davor, dass ein Ende des

    Krieges in der Ukraine nicht dazu führen werde, „dass wir wieder

    Frieden haben“.


    Vor diesem Hintergrund hält Breuer eine massive Aufrüstung

    Deutschlands und Europas für alternativlos. Die Bundeswehr müsse in

    der Lage sein, das Land zu verteidigen. Dem Gegner müsse gezeigt

    werden, dass sich ein Angriff nicht lohne.


    Interessant an Breuers Ausführungen war, was er unter Verteidigung

    versteht: „Abschreckung muss nicht immer reaktiv sein, sie hat auch

    aktive Komponenten“, sagte er. Die Bundeswehr müsse bis 2029 schnell

    „kriegstüchtig“ und „einsatzbereit“ werden, so Breuer. Das sei nur zu

    erreichen, wenn man trotz der aktuellen Spannungen mit Washington

    weiter auf die Nato setze und Waffen aus den USA beziehe. Die

    europäische Rüstungsindustrie allein könne den Bedarf nicht so schnell

    decken.


    Breuer schloss seinen Vortrag mit viel Pathos: „Allen Soldaten ist

    klar, dass wir kämpfen können und gewinnen wollen, weil wir gewinnen

    müssen“. Deutschland brauche die geballte militärische und zivile

    Kraft. Wer glaube, er wolle mit seinen Worten Angst machen, dem wolle

    er sagen: „Nicht ich mache Angst, sondern der eine, der in Moskau

    sitzt. Ich versuche, einer der Guten zu sein“.


    In die gleiche Kerbe schlug der Vizepräsident des Verfassungsschutzes,

    Sinan Selen. Die regelbasierte internationale Ordnung werde derzeit

    untergraben, sagte er. Die aktuellen geopolitischen und

    geoökonomischen Umwälzungen stellten seine Behörde wie alle

    Nachrichtendienste vor größere Herausforderungen als je zuvor.


    „Wir sehen uns mit sich ständig ändernden Allianzen sowie neu

    formierenden Machtzentren konfrontiert. Unsere Gegner gehen immer

    aggressiver und komplexer vor“, so Selen. Vor allem Russland agiere

    „zunehmend offensiver gegen die Demokratien in Europa und weitet seine

    nachrichtendienstlichen Methoden aus“. Er beobachte zum Beispiel

    zunehmend den Einsatz sogenannter Low-Level-Agenten, also von

    Akteuren, die für Aktionen wie Propaganda oder Sabotage eingesetzt

    würden, sagte Selen.


    Bertelsmann-Experte: „Müssen mehr für die Verteidigung tun“


    Der ASW-Vorstandsvorsitzende Alexander Borgschulze sieht die zentrale

    Herausforderung darin, Wirtschaft und Sicherheit in der geopolitischen

    Zeitenwende grundsätzlich neu zu denken. Die Geoökonomie habe in den

    letzten Jahren rasant an Relevanz gewonnen. Handels- und

    Investitionsströme würden zunehmend geopolitisch beeinflusst, was zu

    einer Gefährdung der Wachstums- und Wohlstandsgewinne der

    international verflochtenen Wirtschaftsordnung führe.


    Deutschland müsse eine gute Balance zwischen Offenheit und Sicherheit

    finden, so Borgschulze weiter. „Dabei dürfen wir nicht die Fehler der

    Vergangenheit wiederholen und erneut einseitige Abhängigkeiten

    schaffen“, so Borgschulze. Angesichts von „Bedrohungen durch bewusste

    feindliche Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft durch Drittstaaten“

    seien Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit

    unverzichtbar.


    Christian Mölling, Sicherheitsexperte der Bertelsmann-Stiftung,

    appellierte anschließend an die anwesenden Unternehmer: „Sie müssen

    anfangen, über den Krieg nachzudenken!“ Dabei zeichnete er das Bild

    eines hollywoodreifen Kampfes zwischen Gut und Böse: Europa habe mit

    seinen Werten Autokraten verdrängt, nun würden sie sich in Russland

    neu sortieren. Das alles müsse „uns“ beunruhigen, aber: „Es geht

    darum, zu gewinnen. Und ich glaube, dass Europa das kann“, so Mölling.


    Dazu müsse man, ob mit oder ohne die USA, „mehr für die Verteidigung

    tun“. Im Kampf gegen Russland werde die EU allein nicht ausreichen.

    Gerade wenn die USA wegbrächen, brauche man neue Partner außerhalb der

    Union. Mölling nannte hier Großbritannien, die Türkei und Norwegen.


    Historische Bedrohungslage


    Vom neuen Bundeskanzler erwarte er, dass er nach der Regierungsbildung

    als Erstes vor die Bevölkerung trete, um ihr die historische

    Bedrohungslage klarzumachen. Danach müsse die „Handbremse gelöst“ und

    massiv aufgerüstet werden. Natürlich werde es angesichts der enormen

    Summen, die dafür ausgegeben würden, „Skandale“ geben, so Mölling.

    Damit müsse man aber leben, das gehöre zum Wirtschaften dazu.


    „Was wir heute schaffen, entscheidet darüber, wie unsere Kinder in 20

    Jahren leben oder ob sie überhaupt noch leben“, schloss der

    Bertelsmann-Experte seinen Vortrag.


    —————————

    26.03.2025

    Artikel zu den Kriegen in d. Ukraine und in Westasien - sowie zum Thema Militarisierung  (II von III)

    6. Focus: Schürt unnötig Putin-Panik: Alarm-Aussage zu „letztem Friedenssommer“ ist überzogen


    https://www.focus.de/politik/ausland/neitzels-aussagen-zum-letzten-friedenssommer-foerdern-kriegspanik_905279b9-0848-47f0-8bb4-74a3f30c1b43.html


    Gastbeitrag von Wolfgang Richter



    Schürt unnötig Putin-Panik: Alarm-Aussage zu „letztem Friedenssommer“ ist überzogen


    Mittwoch, 26.03.2025, 11:55


    Sönke Neitzels Aussagen zu einem bevorstehenden Krieg mit Russland

    sind überzogen. Moskau fehlt es an militärischer Stärke und Absichten

    für einen Angriff. Statt Panik zu schüren, braucht es Diplomatie für

    Sicherheit.


    Sönke Neitzels Aussagen zu einem bevorstehenden Krieg mit Russland

    (womöglich jetzt „letzter Friedenssommer“) sind völlig überzogen und

    unverantwortlich, denn sie verunsichern die Bevölkerung und schüren

    Kriegspanik. Sie entbehren einer nüchternen Analyse der militärischen

    Fähigkeiten und politischen Absichten Moskaus.



    Russland fehlen die militärischen Fähigkeiten für einen Angriff auf Europa


    Für einen kurzfristig oder 2029 bevorstehenden Angriff auf Europa

    fehlen Russland die militärischen Fähigkeiten. Zwar ist die russische

    Wirtschaft zur Kriegsproduktion übergegangen, doch ist der hohe

    Ausstoß an schweren Waffen vor allem auf die Instandsetzung älterer

    Lagerbestände zurückzuführen.


    Sie sollen die hohen materiellen Verluste im Krieg gegen die Ukraine

    ersetzen. Nun neigen sie sich dem Ende entgegen.


    Die russische Armee hat drei Viertel ihrer Landstreitkräfte im

    Ukrainekrieg gebunden und selbst aus der baltisch-finnischen Region

    Kräfte abgezogen.


    Sie hat es in drei Jahren Krieg nicht geschafft, die Ukrainer

    entscheidend und nachhaltig zu besiegen oder auch nur die ukrainische

    Luftverteidigung niederzuringen, um die uneingeschränkte

    Luftherrschaft zu erzwingen. Im Schwarzen Meer musste sich die

    russische Flotte sogar in das östliche Küstengebiet zurückziehen.


    Zwar ist Kiew vor allem wegen des akuten Personalmangels in eine

    schwierige Lage geraten; und in Kursk und im Donbas neigt sich die

    Waagschale jetzt zugunsten der Russen; aber ihre begrenzten

    Landgewinne haben sie mit hohen Verlusten erkauft und noch immer haben

    sie nicht einmal das Minimalziel erreicht, nämlich die Kontrolle über

    die Verwaltungsgrenzen des Gebietes Donezk.



    Die europäische Nato wäre Russland konventionell überlegen, auch ohne

    USA und Türkei


    Auch wenn es noch im ersten Halbjahr 2025 zu einem Waffenstillstand

    kommen sollte, was keineswegs sicher ist, werden die russischen

    Streitkräfte noch über lange Zeit in der Ukraine gebunden bleiben.

    Denn sie müssen dem Risiko begegnen, dass die Ukrainer in einer

    günstigeren Lage die Kampfhandlungen wieder aufnehmen.


    Mit welchen Kräften sollen denn nun die Russen sich auch noch gegen

    das stärkste Militärbündnis der Welt wenden? Selbst die europäische

    Nato ohne die USA und die Türkei wäre den russischen Streitkräften in

    allen klassischen konventionellen Kategorien wie Kampfpanzer,

    Schützenpanzer, Artillerie, Kampfflugzeuge überlegen.


    Mit einem Angriff auf Nato-Staaten würde Russland das Risiko eines

    großangelegten militärischen Konflikts mit 32 Staaten

    heraufbeschwören, darunter mit drei Atommächten.


    Solche Risiken eignen sich nicht für ein „Testen“ (Carlo Masala).

    Gleichwohl verkennt meine Bewertung keineswegs, dass Europa und vor

    allem die Bundeswehr Ausrüstungsmängel und Fähigkeitslücken schließen

    müssen, um die Abschreckung auch langfristig zu erhalten.



    Sicherheitsbedenken der russischen Eliten


    Auch eine entsprechende politische Absicht Moskaus, europäische

    NATO-Länder anzugreifen, ist nicht nachweisbar. Im Gegenteil, die

    russische Führung hat diese Diskussion in Europa als Unsinn

    bezeichnet.


    Dass möglicherweise dieses Ziel bestehen könnte, ist eine

    Interpretation, die von einigen Think-Tanks auch in Deutschland

    gepflegt und mit selektiven Zitaten aus russischen Meinungsbeiträgen

    unterfüttert wird.


    Solche Theoriegebäude sind jedoch ungeeignet, um eine strategische

    Analyse zu ersetzen und einen bevorstehenden russischen Angriffskrieg

    gegen NATO-Europa zu prognostizieren.


    Es geht vielmehr im Kern um das, was wir in über 30 Jahren Diplomatie

    mit Russland erfahren haben, was die strategischen Eliten dort

    umtreibt, mit oder ohne Putin, nämlich um russische

    Sicherheitsbedenken.


    Deren Risikoperzeptionen mag man teilen oder nicht; aber sie sind real

    und der Stoff für Diplomatie und im besten Fall für gegenseitige

    Rüstungskontrolle.


    Die Konsequenz daraus ist es jedoch, einen neuen Dialog über die

    zukünftige europäische Sicherheitsordnung zu suchen, statt ihn zu

    verweigern, ihn als „Appeasement“ oder gar „Verrat“ zu brandmarken und

    Kriegspanik zu schüren. Ein diplomatischer Ansatz könnte die

    Bemühungen um einen Waffenstillstand stärken.



    Die Kriegshysterie entspringt dem Selbstzweifel


    Tatsächlich ist der Kern der zunehmenden Kriegshysterie der

    Selbstzweifel in manchen Nato-Staaten, ob wir Europäer und die USA

    noch zu unseren Beistandsverpflichtungen nach Artikel 5 des

    Nato-Vertrags stehen.


    Dieser Zweifel ist nicht neu. Um ihm zu begegnen und die Abschreckung

    zu stärken, hat die Nato bereits seit 2014 die Luftverteidigung über

    den baltischen Staaten und Polen verstärkt und dort multinationale

    Kampfgruppen stationiert.


    Deutschland hat dabei eine besondere Verantwortung für Litauen

    übernommen und zugesagt, die schon präsente Kampfgruppe unter

    deutscher Führung zu einer dauerhaft stationierten Kampfbrigade zu

    erweitern.


    Dies bedeutet, dass ein russischer Angriff sofort auf Verbände von

    über 20 Nato-Staaten einschließlich der Atommächte USA, Großbritannien

    und Frankreich stoßen würde. Daran hat sich bisher auch unter der

    Trump-Regierung nichts geändert.


    Die Kommando- und Streitkräftestrukturen der Nato arbeiten unverändert

    wie vorher, einschließlich der wichtigen amerikanischen Führungs- und

    Fähigkeitsbeiträge.



    Russland ist für Trump nur noch ein Störfaktor


    Richtig ist zweifellos, dass Trump sich auf den Hauptrivalen China

    konzentrieren will und dazu eine andere militärische und finanzielle

    Lastenverteilung zugunsten der USA sucht.


    Dass die Europäer mehr Lasten schultern sollen, ist nicht neu und seit

    Obamas „pivot to Asia“ bekannt. Dies wird in den USA

    parteiübergreifend geteilt. Wir sollten also nicht überrascht sein.


    Neu ist allerdings, dass Trump Russland nicht mehr als Hauptrivalen

    sieht, sondern nur noch als Störfaktor. Er bewertet den Krieg in der

    Ukraine als unnütze Vergeudung von Ressourcen, die er in eine andere

    Richtung lenken will.


    Dazu möchte er den Krieg rasch und gesichtswahrend beenden und einen

    diplomatischen Ausgleich mit Russland suchen. Vielleicht hofft er

    auch, dadurch Russland von China entfremden zu können.


    Zudem geht es für die USA darum, die strategische nukleare Stabilität

    zu wahren. Der New Start-Vertrag läuft im Februar 2026 aus. Ein Ersatz

    dafür ist noch nicht in Sicht. Aber Trump will offenbar einen neuen

    nuklearen Rüstungswettlauf verhindern. Dazu hat er mit Russland

    vereinbart, die strategischen Stabilitätsgespräche nun formell

    wiederaufzunehmen. Dies war auch bisher bilateralen Verhandlungen

    vorbehalten.



    Ohne Russland ist eine europäische Friedensordnung nicht möglich


    Für Europa könnte sich als Folge der Neuausrichtung der US-Politik ein

    Fenster der Gelegenheit öffnen. Es muss darum gehen, eine dauerhafte

    und stabile europäische Friedensordnung wiederherzustellen, die mehr

    ist als eine instabile Dauerkonfrontation. Sie ist ohne Russland nicht

    zu erreichen.


    Statt sich in die „Festung Europa“ einzuigeln, wären also

    diplomatische Initiativen geboten, um im europäischen

    Sicherheitsinteresse an einer kooperativen Ordnung zu arbeiten.


    Eine solche Ordnung ist nach dem Ende des Kalten Krieges schon einmal

    erfolgreich umgesetzt worden. Sönke Neitzel sollte diese Zusammenhänge

    analysieren, statt Kriegspanik zu schüren.



    Über den Gastautor


    Wolfgang Richter ist ein deutscher Oberst a.D. und war

    Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik

    (SWP) in Berlin, konkret in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik.

    Inzwischen arbeitet er als Associate Fellow beim Genfer Zentrum für

    Sicherheitspolitik (GCSP).



    ——


    Den nachfolgenden Kommentar halte ich für

    sicherheitspolitisch höchst gefährlich - und

    möchte daher Leserbriefe an die FAZ empfehlen.


    https://www.frankfurterallgemeine.de/kontakt/herausgeber


    Auf der FAZ-Homepage steht der Artikel hinter einer Bezahlschranke:


    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/der-zwei-plus-vier-vertrag-beschraenkt-deutschlands-moeglichkeiten-110375172.html


    Unter dem folgenden Link ist er vollständig lesbar:


    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kommentar-zum-zwei-plus-vier-vertrag-fesseln-noch-gerechtfertigt/ar-AA1Bytk9



    Kommentar zum Zwei-plus-vier-Vertrag:


    Fesseln noch gerechtfertigt?


    Artikel von Reinhard Müller


    24.3.2025


    Frei ist, wer sich nicht fesseln lässt. Das schließt selbst gesetzte

    Bindungen nicht aus. Aber auch von denen kann man sich auf

    vorgesehenem Wege lösen. Das geschieht zurzeit durch die deutsche

    Volksvertretung im Wege von Verfassungsänderungen aufgrund akuter

    Bedrohungen.


    Nicht vergessen werden sollte aber auch, die internationalen Bindungen

    zu überprüfen. Auch das geschieht schon, wenn etwa über Reformen des

    europäischen Asylsystems gesprochen wird. Doch was ist mit der

    außenpolitischen Handlungsfähigkeit, wenn der amerikanische

    Schutzschirm fehlt und die (atomaren) Fähigkeiten anderer

    Bündnispartner nicht ausreichen oder gar nicht zur Verfügung stehen?


    Deutschlands Rechtslage bietet hier eine Besonderheit und ein

    Lehrstück. Denn es erlangte seine staatliche Einheit und seine volle

    Souveränität erst durch den Zwei-plus-vier-Vertrag zurück, den Vertrag

    über die „abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“.


    Dieses Abkommen zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier

    Hauptsiegermächten des Zweiten Weltkriegs, die anfangs das besiegte

    Deutschland in Besatzungszonen aufgeteilt und teils unter vorläufige

    Verwaltung gestellt hatten, beendete 1990 gleichsam die

    (Nach-)Kriegszeit.


    Eine Obergrenze für deutsche Streitkräfte


    Die Siegermächte annektierten das Land nicht, machten auch kein

    Agrarland aus dem vormaligen Aggressorstaat, der schwerste Verbrechen

    begangen hatte. Das sollte immer vor Augen haben, wer heute sogar vom

    Aggressionsopfer Ukraine endgültige Gebietsabtretungen an den

    Aggressor Russland fordert.


    Deutschland verlor letztlich ein Viertel seines Staatsgebiets

    endgültig erst mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag – es gewann aber die von

    vielen lange nicht mehr für möglich gehaltene Vereinigung von

    Bundesrepublik und DDR und staatliche Souveränität – in freier

    Selbstbestimmung, aber zu einem Preis, der über die Ostgebiete

    hinausging. Deutschland verpflichtete sich nämlich auf den Verzicht

    von atomaren, biologischen und chemischen Waffen und auf eine

    Obergrenze seiner Streitkräfte von 370.000 Soldaten.


    Die Bundesrepublik hatte sich schon zuvor vertraglich verpflichtet,

    auf solche Waffen zu verzichten. Doch seitdem ist es zusätzlich durch

    einen mehrseitigen Vertrag gebunden. Ein Kündigungsrecht ist nicht

    vorgesehen. Eine Änderung ist grundsätzlich nur durch alle

    Vertragsstaaten möglich.


    Wollte also Deutschland eigene Atomwaffen entwickeln oder erwerben

    oder die Bundeswehr, sagen wir, wieder auf 500.000 Soldaten aufstocken

    (so stark war am Ende des Kalten Krieges die alte Bundeswehr der

    Bundesrepublik), so brauchte es die Zustimmung der USA,

    Großbritanniens, Frankreichs – und Russlands.


    Abhängigkeit von Russland


    Also jenes ständigen Mitglieds des UN-Sicherheitsrats, das einen

    Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine führt und weitere Staaten

    bedroht. Es gäbe gute Gründe, hier von einem Wegfall der Grundlage für

    den Zwei-plus-vier-Vertrag zu sprechen, einer wesentlichen Änderung

    der Umstände, solange Deutschland sich durch die Beschränkungen des

    Vertrages nicht mehr wirksam verteidigen könnte.


    Würde Deutschland sich darauf berufen, stellte sich allerdings die

    interessante Folgefrage, wie es die anderen, die westlichen

    Vertragsparteien damit hielten, Deutschland aus den Bindungen des

    Zwei-plus-vier-Vertrages zu entlassen. Es ist schließlich etwas

    anderes, einem Verbündeten anzubieten, ihn mit unter den eigenen

    Atom-Schirm zu nehmen und ihm zu versichern, ihn mit zu schützen, wie

    das Frankreich gegenüber Deutschland tut – oder ihm zu erlauben,

    selbst Atommacht zu werden.


    Was sagen Amerika, Frankreich und Großbritannien?


    Somit kommt es also auch für die Verbündeten zum Schwur. Der größte

    unter ihnen stellt freilich neuerdings das westliche Bündnis

    unverhohlen und wiederholt selbst infrage, indem er etwa

    Gebietsansprüche gegenüber Dänemark äußert, den Einsatz militärischer

    Gewalt gegenüber einem NATO-Partner nicht ausschließt und Kanada wie

    einen (künftigen) US-Bundesstaat anspricht.


    Wer wie Deutschland in letzter Zeit sich gern als völkerrechtlicher

    Musterknabe geriert (und sich dabei durchaus auch verheddert, siehe

    Israel und den Internationalen Strafgerichtshof), der muss eine

    Loslösung von – gar multilateralen – Verträgen mit Augenmaß prüfen.

    Denn das Signal darf nicht sein: Verträge gelten nichts mehr. Eine

    Bindung freilich, die dem Land schadet oder nur einem Gegner und

    bisherigem Vertragspartner dient, könnte keinen Bestand haben.


    Deutschland stellt keine Menschenrechte infrage, keine Grenzen, nicht

    die territoriale Integrität anderer Staaten. Im Gegenteil: Es schützt

    sie. Es darf dabei aber selbst nicht untergehen. Die Verteidigung der

    eigenen Existenz in Freiheit – was ist gerade unter einer

    „wertebasierten Außenpolitik“ wichtiger?


    —


    Hier noch einmal der Link für Protest-Leserbriefe:


    https://www.frankfurterallgemeine.de/kontakt/herausgeber



    ——


    7. Der Spiegel: Krieg in Nahost -  Israels Armee greift erneut Militärstützpunkte in Syrien an



    https://www.spiegel.de/ausland/israel-armee-greift-erneut-zwei-militaerstuetzpunkte-in-syrien-an-a-a6341cf0-1ff7-4625-b38c-76a1da0fe9b0


    Krieg in Nahost -  Israels Armee greift erneut Militärstützpunkte in Syrien an



    Um Waffenbestände zu zerstören, hat Israels Armee zwei militärische

    Einrichtungen in Syrien bombardiert. Derweil versuchten jemenitische

    Huthi-Milizen, den Flughafen von Tel Aviv zu beschießen.


    25.03.2025, 08.10 Uhr


    Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben binnen weniger Tage

    erneut zwei Militärstützpunkte in Syrienangegriffen.


    Es seien »militärische Einrichtungen getroffen« worden, »die in den

    syrischen Militärstützpunkten Tadmur und T4 verblieben sind«, erklärte

    die israelische Armee am Dienstag mit Bezug auf eine Militärbasis in

    Palmyra und einen etwa 50 Kilometer westlich der zentralsyrischen

    Stadt gelegenen Militärstützpunkt.


    Bereits am Freitagabend hatte Israel die beiden Stützpunkte ins Visier genommen.


    Seit dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad

    im vergangenen Dezember hat Israel Hunderte Luftangriffe in Syrien

    geflogen, um die dortigen Waffenbestände zu zerstören.


    Die Regierung Netanyahu will dadurch nach eigenen Angaben verhindern,

    dass strategische Waffen in feindliche Hände fallen. Zudem verlegte

    Israel Soldaten in eine von Uno-Truppen überwachte Pufferzone in den

    umkämpften Golanhöhen.


    Schon vor dem Ende der Assad-Herrschaft hatte Israel während des

    syrischen Bürgerkriegs Hunderte Luftangriffe geflogen und dabei

    überwiegend Regierungstruppen und mit dem Iran in Verbindung stehende

    Ziele angegriffen, darunter Waffenlager der proiranischen

    Hisbollah-Miliz im Libanon.


    Rakete aus dem Jemen abgefangen


    Derweil haben die jemenitischen Huthi-Rebellen zwei ballistische

    Raketen in Richtung des Ben-Gurion-Flughafens in der Nähe von Tel Aviv

    abgefeuert. Zudem habe man den US-Flugzeugträger »Harry S. Truman« mit

    Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen angegriffen. In Tel Aviv,

    Jerusalem und anderen Teilen Israels heulten demnach die Alarmsirenen.


    Die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen hatten nach

    US-amerikanischen Angriffen auf Ziele im Jemen eine Eskalation ihrer

    Angriffe auf Schiffe im Roten Meer und in Israel angekündigt. Das

    israelische Militär hat nach eigenen Angaben eine Rakete über

    israelischem Territorium abgefangen.


    ——



    8. IPG: Nach Assads Sturz ringt Syrien um seine Zukunft und Souveränität –

    im Schatten der Regionalmächte und eines Kampfes der Narrative.



    https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/the-devil-we-knew-8186/?utm_campaign=de_40_20250325&utm_medium=email&utm_source=newsletter


    Naher Osten/Nordafrika


    25.03.2025 |


    Marcus Schneider <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/marcus-schneider/>

    The devil we knew


    Nach Assads Sturz ringt Syrien um seine Zukunft und Souveränität –

    im Schatten der Regionalmächte und eines Kampfes der Narrative.



    Marcus Schneider leitet das FES-Regionalprojekt für Frieden und

    Sicherheit im Mittleren Osten mit Sitz in Beirut, Libanon. Zuvor war

    er für die FES unter anderem als Leiter der Büros in Botswana und

    Madagaskar tätig.


    Noch nicht einmal vier Monate sind vergangen seit dem Sturz Baschar

    al-Assads in Syrien. Der Untergang des Baath-Regimes nach über 50

    Jahren markiert für den Nahen Osten ein monumentales geopolitisches

    Ereignis, das die Regionalpolitik neu aufmischt.


    Doch die neue Regierung steht vor gewaltigen Herausforderungen. Dabei

    geht es keineswegs nur um die Fähigkeiten des neuen

    Interimspräsidenten Ahmed al-Sharaa, sein zerrissenes Land über alle

    politischen und konfessionellen Grenzen hinweg zusammenzuführen.

    Viele, womöglich zu viele externe Akteure haben ein handfestes

    Interesse daran, dass Syrien scheitert.


    In einer seltsamen Ironie der Geschichte knickte dieses blutrünstigste

    aller arabischen Regime im Dezember letzten Jahres fast lautlos weg.

    „Assad oder wir verbrennen das Land“ – diese grausame Drohung

    schleuderten seine Anhänger dem rebellierenden syrischen Volk einst

    entgegen.


    Hunderttausende wurden ermordet, Millionen vertrieben – um den Klan an

    der Macht zu halten. Und doch war zuletzt kein einziger Soldat mehr

    bereit, auch nur einen Schuss für den Diktator abzugeben.


    Iran raus, Türkei rein – prägnanter lässt sich der geopolitische

    Wandel in Damaskus nicht beschreiben.


    Iran raus, Türkei rein – prägnanter lässt sich der geopolitische

    Wandel in Damaskus nicht beschreiben. Syrien war für den Iran das

    entscheidende Bindeglied seiner „Achse des Widerstands“, der über

    Jahrzehnte einzige stabile staatliche Verbündete der isolierten

    Mullahrepublik.


    Dass Assad überhaupt bis 2024 überlebt hat, war allein dem Iran zu

    verdanken. Dessen strategisches Mastermind Qasem Soleimani

    organisierte die Hilfe durch Hisbollah und andere Milizen, die Syriens

    Volksaufstand im Blut ertränkten. Diesmal allerdings brach das Regime

    schneller zusammen, als der Iran reagieren konnte. Für Teheran ist es

    die größte anzunehmende Katastrophe. 40 Jahre iranischer

    Levantestrategie haben sich in Luft aufgelöst.


    Die Hisbollah, einst Kronjuwel im Gefüge der iranischen

    Vorwärtsverteidigung, sitzt nun im Libanon wie auf einer Insel fest,

    ohne Hoffnung auf Nachschub und Wiederbewaffnung. In Damaskus

    herrschen derweil die Salafisten – ob geläutert oder nicht, ist noch

    unklar. Doch die neuen Machthaber machen keinen Hehl daraus, dass sie

    den Iran als Feind betrachten – und ihm nicht vergeben wollen.


    Dass ein arabisch-nationalistisches Regime überhaupt ein Bündnis mit

    den ideologisch so gegensätzlichen persischen Islamisten eingehen

    konnte, lag nicht allein am geteilten Antiimperialismus. Sondern auch

    daran, dass das Assad-Regime, auch wenn es diesen Vorwurf stets von

    sich wies, von vielen als „Alawitenregime“ wahrgenommen wurde.


    Die Märzmassaker an der syrischen Küste, bei denen Milizen mit Nähe

    zur neuen Regierung zahlreiche Angehörige dieser schiitischen

    Minderheit abschlachteten, sind nicht nur Ausdruck eines fanatischen

    Salafismus. Sie spiegeln auch tiefsitzende Ressentiments gegen eine

    vormals als privilegiert wahrgenommene Gruppe wider.


    Es gehört zur Tragödie der iranischen Revolution, dass sie die

    innerislamische konfessionelle Scheidelinie nie überwand. In der

    Region fand der Iran allein bei schiitischen Minderheiten dauerhaften

    Rückhalt.


    Das alawitisch dominierte Regime in Syrien gehörte dazu, inszenierte

    sich Assad doch gerne als Schutzmacht der nicht-sunnitischen

    Volksgruppen. Nun darf der Iran als Spoiler Nummer 1 für eine neue

    Konsolidierung Syriens gelten. Teheran ist der natürliche Verbündete

    jener Überreste der Assad-Armee, die sich nun im alawitischen

    Küstenland neu organisiert. Ihr Angriff auf die Sicherheitskräfte des

    Regimes ging den jüngsten Massakern voraus.


    In einer bitteren Ironie der Geschichte teilen hier Teheran und sein

    Erzfeind Israel ein Interesse. Beide setzen offensichtlich auf den

    Zerfall Syriens unter Inkaufnahme eines neuen Bürgerkriegs.


    Assads Fall war nur auf den ersten Blick ein Sieg für Israel, zumal

    indirekte Folge des Enthauptungsschlags gegen die Hisbollah. Doch

    Assad war the devilwe knew, das vertraute Übel. Syrien war innerhalb

    der iranischen Achse nie ein Aktivposten. Der Diktator tat provokant

    wenig, um der Hisbollah zu helfen, wirkte mit seinen Avancen Richtung

    Golfstaaten eher wie ein Verräter an der Sache.


    Schon vor dem Sturz Assads kontrollierte Israels Luftwaffe den

    syrischen Luftraum. Doch erst nach seinem Abgang wurden Militärgerät

    und Flugabwehr vollends ausgeschaltet. Offenbar fürchtet Israel die

    neuen Machthaber, trotz ihrer zarten Avancen, mehr als Assad. Das

    israelische Narrativ ist darauf ausgerichtet, das neue Syrien als

    Todesgefahr für Minderheiten darzustellen. Ganz aktiv sucht Israel nun

    nach Verbündeten unter Drusen und Kurden.


    Es ist das Wiederaufleben der alten Peripherie-Doktrin, mit der

    Tel-Aviv einst Allianzen suchte jenseits der sunnitisch-arabischen

    Mehrheitsregime. Der jüdische Staat als Schutzmacht der Minderheiten –

    das ist als Narrativ im Westen anschlussfähig sowohl auf rechts wie links.


    Hiermit lässt sich die aktuelle Besetzung syrischen Territoriums an

    der Grenze zu Israel rechtfertigen. Doch gerade ein übersteigerter

    Konfessionalismus bedroht die Minderheiten – besonders s in Syrien, wo

    Landkarten wenig über die konfessionelle Verteilung aussagen. Hier

    wird der Hass gesät, der die konfessionelle „Flurbereinigung“ erst

    möglich macht.


    Nebenan wartet das multikonfessionelle Pulverfass Libanon nur darauf,

    entzündet zu werden. Syrien ist das einzige arabische Land, mit dem

    sich ein Abraham-Abkommen für Israel nicht lohnt. Der Preis wäre der

    völkerrechtswidrig annektierte Golan, den niemand in Tel-Aviv zu

    räumen bereit ist. Der Umsturz in Damaskus ist für Israel auch deshalb

    ein Fall „vom Regen in die Traufe“, weil man statt des Iran plötzlich

    die sehr viel potentere Türkei an den eigenen Grenzen wähnt.


    Mit dem aufstrebenden 80-Millionen-Staat am Bosporus und seiner den

    Muslimbrüdern anverwandten Regierung empfinden die sunnitischen Araber

    im Maschrek weit mehr kulturell-politische Affinität als mit den

    irrealen Glitzerwelten vom Golf oder dem klerikalen Regime in Teheran.


    Für Erdoğans Türkei bietet das neue Syrien endlich die Möglichkeit,

    innerhalb der arabischen Welt einen gleichgesinnten Staat zu installieren.


    Für Erdoğans Türkei bietet das neue Syrien nach dem Scheitern in

    Tunesien und Ägypten endlich die Möglichkeit, innerhalb der arabischen

    Welt einen gleichgesinnten Staat zu installieren.


    Es wäre nicht nur ein Triumph für neo-osmanische Träume, es würde

    Ankara auch erlauben, in unmittelbarer Nähe zu Jerusalem als

    Schutzherr der Palästinenser aufzutreten. Ein beispielloser

    Prestigegewinn für ein Land, das nach seinem langen kemalistischen Weg

    nach Westen die Führung der muslimischen Welt anstrebt. Dieses

    Experiment birgt zwei Risiken.


    Zum einen ist die siegreiche HTS-Milizunter Interimspräsident

    al-Sharaa zwar pro-türkisch, sie stammt ideologisch jedoch aus dem

    radikaleren Salafismus. Gerade diese Strömungen gaben sich in den

    letzten Wochen der konfessionellen Gewalt hin.


    Das Resultat könnte ein erneuter Bürgerkrieg sein oder ein Regime, das

    international zum Paria wird. Zweitens ist es gerade die Nähe zur

    Türkei, die die Spoiler antreibt. Niemand will in Damaskus einen

    türkischen Satellitenstaat sehen. Je unabhängiger sich al-Sharaavon

    Ankara machte, desto bekömmlicher würde er auch für die Gegner Erdoğans.


    Denn auch die moderaten Araber blicken mit großem Misstrauen nach

    Damaskus. Für sie ist das neue Syrien ein Spätprodukt des verhassten

    arabischen Frühlings. Ob in Kairo, Amman, Riad oder Abu Dhabi: keinem

    Herrscher ist daran gelegen, dass in Syrien eine Spielart des

    politischen Islams reüssiert. Für Arabiens Potentaten gilt der

    Islamismus als die größte Bedrohung ihrer Herrschaft. Aus Ägypten

    kennt man das Drehbuch der Konterrevolution.


    Auf Syrien lastet nicht nur die Geopolitik wie ein Albtraum – auch ein

    Krieg der Narrative tobt. So marschiert die israelische Propaganda im

    Gleichschritt mit dem Erzfeind aus Teheran.


    Westliche Antiimperialisten, die den diskreditierten Assad zum

    Bollwerk gegen Washington stilisierten, bilden eine unausgesprochene

    Allianz mit MAGA-Ideologen, die Amerika im Kampf gegen den globalen

    Islam wähnen. Liberale Skeptiker im Westen fühlen sich durch die

    ausbrechende Gewalt an Syriens Küste in ihren Zweifeln bestätigt.


    Dazwischen Moskau, gerade noch Verlierer, aber auch Meister der

    Desinformation. Für die Russen bietet Syrien die Möglichkeit, bei

    geringem eigenem Einsatz geopolitische Rivalen zu binden.


    Die Rebellenoffensive im Spätherbst 2024 war ein seltenes Beispiel

    rein syrischer Handlungsmacht. Der Zusammenbruch lief zu schnell.

    Plötzlich wurden sie alle zu Zaungästen: Teheran und Moskau, ebenso

    wie Tel-Aviv und Washington.


    Selbst Ankara war überrascht. Doch dieser Moment ist vorbei. Das

    Schicksal des Landes wird nicht nur unter Syrern ausgemacht. Doch die

    Sterne stehen nicht günstig. Es gilt: Je besser die Befriedung und

    Versöhnung im Innern gelingt, desto größer ist auch die Chance, sich

    außenpolitisch freizuschwimmen. Niemand hätte einen solchen Erfolg

    mehr verdient als das syrische Volk.



    ——


    9. SZ: Gazakrieg - Deutschland macht es sich mit seinen Waffenlieferungen für Israel zu einfach



    https://www.sueddeutsche.de/meinung/israel-deutschland-staatsraeson-kommentar-waffen-lux.UVdhH13aweUUeny646szfw


    Meinung


    Gazakrieg:


    Deutschland macht es sich mit seinen Waffenlieferungen für Israel zu einfach


    Kommentar von Bernd Dörries


    25. März 2025, 15:20 Uhr


    Angela Merkel und Olaf Scholz haben den Beistand für den jüdischen

    Staat zur Staatsräson erklärt. Der Gedanke ist ehrenwert, entstammt

    aber einer Epoche, aus der sich die Regierung in Jerusalem längst

    verabschiedet hat.


    Vor wenigen Tagen rief die Bundesregierung erneut Israel dazu auf, die

    Angriffe auf Gaza zu beenden. Man sei „entsetzt“ über die zivilen

    Opfer, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreich und

    Großbritannien.


    Der Text schloss mit der Einsicht, dass „dieser Konflikt nicht durch

    militärische Mittel gelöst werden“ könne. Konsequenzen wurden keine

    angekündigt, Deutschland wird also weiter Israel mit jenen

    Rüstungsgütern beliefern, die es braucht, um genau jenen Krieg zu

    führen, den die Regierung mittlerweile für falsch und entsetzlich hält.


    Im Oktober hatten sich Friedrich Merz und Olaf Scholz im Bundestag

    sehr vehement dafür ausgesprochen, wieder mehr Rüstungsgüter zu

    schicken, unter anderem die Getriebe für Merkava-Panzer – mit denen

    israelische Truppen kurz zuvor die UN-Friedenstruppen in Südlibanon

    angegriffen hatten, zwei Soldaten wurden von einem Wachturm

    geschossen, auch Bundeswehrsoldaten befanden sich auf dem Gelände.


    Im Bundestag spielte das keine Rolle. Die Debatte wirkte, als würden

    sich die Vertreter der damaligen Ampel und der Union einen Wettkampf

    liefern, wer der eifrigste Verfechter angeblicher deutscher

    Staatsräson ist, und wer deshalb am schnellsten Waffen liefern will.

    Daran hat sich nichts geändert. Vergangene Woche beschoss ein

    israelischer Panzer auch die wenigen in Gaza verbliebenen

    UN-Mitarbeiter.


    Im Grunde ist „Staatsräson“ kein demokratisches Konzept


    Die Verteidigung der Existenz Israels nicht nur als

    Selbstverständlichkeit zu nehmen, sondern zur Staatsräson erhöht zu

    haben – das war eine sympathische Idee, in den Augen vieler sogar eine

    zwingende: wie ein Eid, den man vor der Welt ablegt, das Versprechen,

    aus der Geschichte gelernt zu haben. Wer wollte dem widersprechen?


    Nun denn, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages formulierte es

    2023 so: „In der liberalen und naturrechtlichen Denktradition steht

    die Idee der Staatsräson im Gegensatz zur Idee des Rechts und des

    Rechtsstaats.“


    Mit anderen Worten, es ist im Grunde ein autoritäres Konzept, dessen

    Prämissen nicht im demokratischen Diskurs entstehen, sondern

    ausgerufen werden – zuerst von Rudolf Dressler, der 2005 als

    Botschafter in Israel dessen Sicherheit zum „Teil unserer Staatsräson“

    machte.


    Kanzlerin Angela Merkel wiederholte die Worte 2008, Olaf Scholz tat

    dies nach dem Terror der Hamas. Es klang damals richtig und ist heute

    auch nicht völlig falsch. Eineinhalb Jahre später sieht man aber auch

    die Gefahren: Staatsräson bedeutet vor allem wieder Waffenlieferungen.

    Diese waren anfangs richtig, um Israel gegen die Hamas zu verteidigen.


    Sie sind jetzt falsch, weil eine weitgehend rechtsextreme israelische

    Regierung den Gazastreifen in Grund und Boden bombt – und sich der

    wegen Korruption angeklagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nur

    durch den endlosen Krieg an der Macht hält.



    Palästinenser werden nicht gesehen als Frauen, Kinder, Sanitäter


    Es ist ein Krieg, der sich nicht nur gegen die Hamas richtet, sondern

    immer wieder auch gegen unschuldige Männer, Frauen, Kinder, gegen

    Journalisten, und auch gegen die UN, das Völkerrecht, die Humanität.


    Nur 18 Prozent der Deutschen finden diese Art dieser Kriegführung gut,

    60 Prozent wollen nicht, dass weitere Waffen an Israel geliefert

    werden. Auf diese Zweifel hat die Staatsräson keine Antwort. Viele

    Deutsche ringen zwischen der historischen Verantwortung, die nie enden

    kann, und der Gegenwart, die so verstörend ist.


    Als Rudolf Dressler 2005 sprach, war Israel ein anderes Land. Heute

    will es in seiner Mehrheit keine Zwei-Staaten-Lösung mehr. Die

    Staatsräson kennt diese Wirklichkeit nicht, sie kann sich nicht

    anpassen, sie stützt in erster Linie militärische Lösungen, keine

    politischen. Letztere sind schwer, die Staatsräson ist bequem. Sie

    verhindert unangenehme Fragen, begrenzt letztlich die Empathie auf

    eine Seite.


    Palästinenser existieren nur noch im Kontext von Terror, sie werden

    nicht gesehen als Frauen, Kinder, als Sanitäter oder Lehrer.

    Staatsräson ist auch die Verweigerung des Wissenwollens, was im

    Westjordanland passiert, wo viele israelische Siedler sich in ihrer

    Gewalt kaum von den Terroristen der Hamas unterscheiden.


    Die Staatsräson ist ein Lernen aus der Geschichte, sie ist aber auch

    ein Nichtdazulernen-Wollen, sie kann Israel nur als Opfer sehen. Die

    Staatsräson soll Härte und Entschlossenheit demonstrieren, dass sich

    der Holocaust nie wiederholen darf.


    Sie führt aber schnell zu kalten Herzen, etwa dazu, dass in Erfurt

    eine Ausstellung mit Kinderzeichnungen aus Gaza in städtischen Räumen

    abgesagt wurde, weil sie als zu politisch gilt. Führt die Staatsräson

    wirklich dazu, dass man Antisemitismus bekämpft und Israel tatsächlich

    schützt?


    Oder resultiert daraus vor allem ein deutsches Selbstgespräch? Warum

    ist es eigentlich nicht deutsche Staatsräson, zu einer Friedenslösung

    zu finden? Was Israels Sicherheit am meisten gewährleisten würde.



    ———



    10. FAZ: Westjordanland :  Israelische Polizei nimmt F.A.Z.-Korrespondenten fest



    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/israel-polizei-nimmt-faz-korrespondenten-fest-110376768.html

    Westjordanland :  Israelische Polizei nimmt F.A.Z.-Korrespondenten fest


    24.03.2025, 16:12



    Christian Meier, unser Korrespondent in Israel, wurde am Freitag bei

    Recherchen im Westjordanland festgenommen und erst nach mehreren

    Stunden wieder freigelassen. Das Auswärtige Amt übt scharfe Kritik.


    Der Korrespondent der F.A.Z. für Israel und die palästinensischen

    Gebiete, Christian Meier, ist bei Recherchen im Westjordanland am

    Freitag festgenommen und erst nach mehreren Stunden wieder

    freigelassen worden.


    Siedler hatten ihn und weitere Journalisten sowie eine Gruppe

    israelischer Menschenrechtsaktivisten auf palästinensischem Privatland

    an der Weiterfahrt gehindert. Videoaufnahmen zeigen, dass die Siedler

    aus einem auch nach israelischem Recht illegalen „Außenposten“ sich

    bedrohlich verhielten, während Meier und die übrigen Anwesenden passiv

    blieben.


    Die von der Gruppe gerufene israelische Polizei sicherte schließlich

    die Weiterfahrt, nahm aber Meier und einen der Israelis fest, offenbar

    auf Drängen der Siedler und ohne Befragung der übrigen Anwesenden.


    Nach mehreren Stunden auf einer Polizeiwache wurde Meier unter der

    Auflage entlassen, dass er fünfzehn Tage lang das Westjordanland nicht

    betritt. Er unterzeichnete die Vereinbarung, gab aber zu Protokoll,

    dass er die Auflage für inakzeptabel halte.


    „Inakzeptabler und willkürlicher Eingriff“


    Meier war am Rande des Jordantals unterwegs, um zu Übergriffen auf

    palästinensische Hirten zu recherchieren. Es kommt immer wieder vor,

    dass Israelis und Ausländer im Westjordanland aufgrund haltloser

    Vorwürfe radikaler Siedler festgenommen werden.


    Den Sicherheitsbehörden wird zudem vorgeworfen, dass sie mit Siedlern

    kooperierten und Gewalt tolerierten. Dass Journalisten festgenommen

    werden, ist indessen unüblich. Die Vereinigung der Auslandspresse in

    Israel(FPA) reichte eine Beschwerde ein.


    Die F.A.Z. bezeichnete den Vorfall als inakzeptablen und willkürlichen

    Eingriff. Sie forderte die israelischen Behörden auf, die Arbeit von

    Korrespondenten nicht zu behindern. Die Pressefreiheit müsse auch im

    Westjordanland gewährleistet werden.


    Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes teilte mit: „Wir verurteilen die

    vollkommen unbegründete und unrechtmäßige Festsetzung des deutschen

    F.A.Z.-Journalisten Christian Meier durch israelische Siedler am

    letzten Freitag auf das Schärfste. Solche willkürlichen Aktionen

    verwischen die Grenze zwischen israelischen Siedlern und regulären

    israelischen Sicherheitskräften immer weiter.


    Unser Vertretungsbüro in Ramallah und unsere Botschaft in Tel Aviv

    haben sofort mit der israelischen Polizei Kontakt aufgenommen und die

    unverzügliche Freilassung von Herrn Meier eingefordert. Wir sind

    erleichtert, dass er direkt am Freitag wieder freigelassen worden ist.


    Die erzwungene Unterzeichnung einer Erklärung, wonach Herr Meier sich

    verpflichtet, das Westjordanland in den nächsten zwei Wochen nicht

    mehr zu betreten, ist ebenso rechtswidrig wie die Festsetzung selbst.

    Dies werden wir auch gegenüber der israelischen Regierung

    thematisieren.“


    ——

    26.03.2025

    Artikel zu den Kriegen in d. Ukraine und in Westasien - sowie zum Thema Militarisierung  (III von III)

    11. DLF: US-Militär-Leak - Kommentar: App statt Abhörsicherheit



    https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-us-regierung-signal-chat-leak-huthis-kriegsplaene-100.html



    US-Militär-Leak


    Kommentar: App statt Abhörsicherheit


    Die US-Regierung bespricht einen Angriff auf den Jemen im

    Signal-Gruppenchat. Der Leak macht klar, wie gefährlich die

    „Effizienz“ genannte Geringschätzung von Vorsichtsmaßnahmen ist:

    Entlassungen mit drastischen Folgen und App statt Abhörsicherheit.


    Ein Kommentar von Doris Simon | 25.03.2025


    Kein Wunder, dass der Journalist zuerst dachte, jemand wolle ihn auf

    die Schippe nehmen: Was hatte er in einem Gruppenchat zu suchen, in

    dem höchste US-Militär- und Sicherheitsverantwortliche einen Angriff

    auf den Jemen besprechen?


    Aber es war kein Schwindel, amerikanische Bomben trafen die Huthis so,

    wie in den Textnachrichten angekündigt. In Trump-freundlichen Medien

    und Posts winden sich seither die Unterstützer des US-Präsidenten, um

    die peinliche Geschichte zu banalisieren: Jeder habe doch schon mal

    den Falschen per E-Mail oder SMS angeschrieben.


    Aber hier gehts nicht um Bürotratsch. Der Gruppenchat wirft ein

    Schlaglicht auf die Stümperei, die Gedankenlosigkeit und die

    Geringschätzung von Vorsichtsmaßnahmen durch Menschen, die mit dem

    Schutz ihres Landes betraut sind und von denen auch im Rest der Welt

    eine Menge abhängt.


    Als gefährliche Anfänger blamiert


    Verteidigungsminister Hegseth redet immer von seiner militärischen

    Erfahrung. Hätte er sie, dann wäre er in seinen abhörsicheren Raum zu

    Hause oder im Pentagon gegangen, um US-Piloten und andere am Angriff

    Beteiligte nicht in Gefahr zu bringen.


    Aber der frühere Fox-Moderator ist ein arroganter Dilettant, der nach

    Bekanntwerden des Leaks alle Energie darauf verwendete, den

    Journalisten zu verleumden und alles zu leugnen. Zumindest Mike Waltz,

    der Nationale Sicherheitsberater oder die anwesenden Geheimdienstchefs

    hätten auf das Einhalten der Sicherheitsvorschriften bestehen müssen.


    Es ist kein Geheimnis in Washington, dass US-Regierungshandys das

    ausgemachte Ziel Nummer eins chinesischer Hacker sind. Aber

    Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard ist offenbar derzeit voll

    damit beschäftigt, drakonische Maßnahmen zu planen gegen alle

    Mitarbeitenden, die Informationen nach außen leaken.


    Und es war der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, der den

    Journalisten in den Gruppenchat eingeladen hatte. Es passt nicht zum

    Präsidenten, der Amerika wieder großartig machen will, wenn seine

    Leute sich vor aller Welt als gefährliche Anfänger blamieren.


    Aber Trump setzt darauf, dass er und seine Umgebung über die

    entsprechenden Medien schon dafür sorgen werden, dass die Dramatik

    hinter der Sicherheitspanne viele US-Bürger nie erreichen wird.


    Verschlüsselte App für Angriffsplanungen


    Umso mehr passt die Geschichte des Gruppenchats in das Dauerrauschen

    von vorgeblicher Effizienz dieser US-Regierung und von Musks DOGE:

    Nicht lange fackeln mit dem umständlichen Weg über den Kongress oder

    den Rechtsweg.


    Stattdessen chaotische Kürzungen und Entlassungen mit dramatischen

    Folgen. Oder eben praktisch-schnelle Messenger-Nachrichten anstelle

    immer in den Keller zu müssen in den abhörsicheren Raum.


    Eine verschlüsselte App soll reichen für Angriffsplanungen, die in

    jedem Fall Menschenleben kosten: Die Hybris in dieser US-Regierung

    zwei Monate nach dem Amtsantritt von Donald Trump ist nicht nur für

    US-Bürger beunruhigend.



    ------


    12. Stop ReArm Europa



    https://stoprearm.org/


    Stop ReArm Europa


    (Stop der Wiederbewaffnung Europas)

    Aufruf zum Handeln


    Organisieren wir eine europäische Bewegung gegen ReArm Europe! Begleiten Sie uns!



    „Wir sind gegen die Pläne der EU, zusätzliche 800 Milliarden Euro für

    Waffen auszugeben. Das werden 800 Milliarden Euro gestohlen. Gestohlen

    aus Sozialdiensten, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Friedensbildung,

    internationaler Zusammenarbeit, von einem gerechten Übergang und

    Klimagerechtigkeit. Es kommt nur den Rüstungsherstellern in Europa, in

    den USA und anderswo zugute.


    Es wird den Krieg wahrscheinlicher machen, und die Zukunft für alle

    weniger sicher! Es wird mehr Schulden, mehr Sparmaßnahmen, mehr

    Grenzen schaffen. Es wird den Rassismus vertiefen. Es wird den

    Klimawandel anheizen. Wir brauchen nicht mehr Waffen, wir müssen uns

    nicht auf weitere Kriege vorbereiten. Was wir brauchen, ist ein ganz

    anderer Plan: real, sozial, ökologisch und gemeinsame Sicherheit für

    Europa und für die Welt.“


    Stehen Sie gegen Krieg auf.


    Stop ReArm Europe.



    ——


    13. Connection: Mehr als 20 Organisationen rufen auf: Aktionswoche zum Internationalen Tag


    der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) - Kriege verhindern statt „Kriegstüchtigkeit“



    https://de.connection-ev.org/article-4395


    Mehr als 20 Organisationen rufen auf: Aktionswoche zum Internationalen Tag


    der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) - Kriege verhindern statt „Kriegstüchtigkeit“


    20.03.2025


    Aktuell werden in den verschiedensten Ländern Kriege

    geführt – sei es in der Ukraine, in Israel/Palästina, Türkei, Syrien,

    Myanmar oder in der Demokratischen Republik Kongo.


    Kriege und Kriegsgefahren: Die Antwort der Regierungen heißt Militarisierung


    Weltweite Waffenexporte, auch in bewaffnete Konflikte, nehmen zu. Die

    Rüstungsproduktion wird angekurbelt. Der Etat für Militär und Rüstung

    soll deutlich erhöht werden und mit zusätzlichen Krediten finanziert

    werden. Statt Kriege zu verhindern, wird darauf gesetzt, Kriege führen

    zu können – und sie auch zu führen. Forderungen werden erhoben zur

    Einführung einer „neuen Wehrpflicht“ oder einer „allgemeinen

    Dienstpflicht“.


    Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht – Offene Grenzen für

    Kriegsflüchtlinge – Aufnahme und Bleiberecht für verfolgte Kriegsgegner*innen!


    Krieg bedeutet Tod und Zerstörung


    Kriege führen zu Zigtausenden von Toten, unzähligen Schwerverletzten,

    massiven Zerstörungen. Auch wenn über die Kriege kaum berichtet wird,

    so gibt es doch auf allen Seiten zahllose Opfer und Grausamkeiten.

    Über die Militärdienstpflicht werden Menschen zu Kanonenfutter

    gemacht. All diese Kriege treiben ungezählte Menschen in die Flucht,

    einen Teil auch nach Europa und Deutschland.


    Abwehr von Geflüchteten


    Die Festung Europa wird militärisch gesichert. Asylsuchende werden auf

    Lager außerhalb der Europäischen Union verwiesen und der Zugang zu

    Asylverfahren faktisch gestoppt. Das Asylrecht soll außer Kraft

    gesetzt werden. Widerrechtlich werden an vielen EU-Außengrenzen

    Geflüchtete über Pushbacks zurückgewiesen. Grenzkontrollen werden auch

    innerhalb der EU wieder eingeführt.


    Kriegsgegner*innen unterstützen


    In all den Ländern, die sich im Krieg befinden, gibt es aber auch

    Menschen, die sich dem Krieg verweigern, die sich aktiv für Frieden

    einsetzen, die dort Widerstand gegen Militarisierung und Krieg

    leisten. Soldat*innen an der Front wollen angesichts des Grauens ihre

    Waffen niederlegen. Andere entziehen sich den Zwangsrekrutierungen.

    Sie wollen keine anderen Menschen töten und auch nicht in einem Krieg

    sterben. Ihnen allen drohen dafür Repression und Gefängnisstrafen.


    Wir sehen die Kriegsdienstverweigerung als einen wichtigen Baustein,

    um Krieg und damit Tod und Zerstörung im Krieg zu überwinden. Wir

    fordern die uneingeschränkte Einhaltung des Rechts auf

    Kriegsdienstverweigerung, auch und gerade in einem Krieg. Wir fordern

    Schutz und Asyl für alle Kriegsflüchtlinge, verfolgte

    Kriegsdienstverweiger*innen und Kriegsgegner*innen. Ihnen gilt unsere

    Unterstützung!


    Stoppt Militarisierung und Wehrpflicht


    Die Pläne der vermutlich neuen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD in

    Deutschland sehen eine umfassende Erfassung und eine verstärkte

    Rekrutierung neuer Soldat*innen vor. Perspektivisch sollen

    Zwangsverpflichtungen möglich sein, wenn die gewünschten Zahlen für

    die Bundeswehr nicht erreicht werden. Die Union fordert gar eine

    allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen.


    Wir wenden uns entschieden gegen jegliche Form der Wehrpflicht und die

    Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Das würde einer

    Militarisierung Vorschub leisten. Stattdessen brauchen wir eine

    Stärkung des vorhandenen sozialen Engagements und eine breite

    Unterstützung von Ansätzen und Maßnahmen aus der Friedensarbeit und

    Konfliktforschung, die sich gegen Spaltung und Ausgrenzung in der

    Gesellschaft wenden.


    Aufruf zu Aktionen zum 15. Mai 2025


    Am 15. Mai ist der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung.

    Wir rufen Gruppen und Organisationen dazu auf, sich mit Aktionen und

    Veranstaltungen vor Ort daran zu beteiligen. An vielen Orten wollen

    wir die Stimmen von Kriegsdienstverweiger*innen mit eigenen

    Erklärungen an die Öffentlichkeit bringen. In einer gemeinsamen

    öffentlichkeitswirksamen Aktion sollen diese schließlich in Berlin

    präsentiert werden.


    - Sammelt Stimmen und Erklärungen von Kriegsdienstverweiger*innen;


    - Organisiert Aktionen und Veranstaltungen. Vorschläge finden sich

    unter https://objectwarcampaign.org/mitmachen/


    Initiiert von: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF);

    Arbeitskreis Asyl Tribsees; Bund für Soziale Verteidigung (BSV);

    Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.; Connection e.V.;

    Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

    (DFG-VK) Bundesverband, Gruppe Stuttgart; Evangelische

    Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK);

    Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden (FFE);

    Forum gewerkschaftliche Linke Berlin; Frauennetzwerk für Frieden e.

    V.; Friedensbüro Salzburg; Friedensinitiative Nottuln; Greifswalder

    Initiative Frieden Jetzt; GrüneAlternative; Initiative Solidarität

    für/mit Pazifistinen aus Osteuropa; Internationale der

    Kriegsdienstgegner*innen (IDK); Internationaler Versöhnungsbund -

    österreichischer Zweig; IPPNW - Ärzt*innen für die Verhütung des

    Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.; KURVE Wustrow

    - Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V.;

    Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit,

    Frieden und Ökologie e.V.; NaturFreunde Deutschland; Netzwerk

    Friedenskooperative; pax christi Deutsche Sektion; pax christi

    Rottenburg-Stuttgart; Redaktion und Verlag Graswurzelrevolution;



    ——


    14. Friedenskoooperative: Zeitungsanzeige zum Ostermarsch 2025:  Kriege stoppen - Frieden und Abrüstung jetzt!



    https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025/zeitungsanzeige



    Zeitungsanzeige zum Ostermarsch 2025:


    Kriege stoppen - Frieden und Abrüstung jetzt!


    Ostermärsche 2025 vom 17.-21. April


    Wir fordern: Kriege stoppen – Frieden und Abrüstung jetzt!


    Die Welt rüstet auf, tausende Menschen sterben in Kriegen und die

    Gefahr eines Atomkrieges ist weiterhin nicht gebannt. Jetzt soll

    Deutschland kriegstüchtig gemacht werden. Abschreckung durch Stärke

    und Militär ist aktuell die einzige Lösung, die unsere Regierenden

    kennen. Doch Aufrüstung und Militarisierung werden uns dem Frieden

    nicht näherbringen.


    Wo sind die friedenspolitischen Alternativen? Wo bleiben Diplomatie,

    Kooperation und Dialogbereitschaft?


    Wir nehmen die neue Bundesregierung in die Pflicht und fordern von ihr:


    Beenden Sie Kriege! Stärken Sie diplomatische Initiativen für Frieden

    in der Ukraine, in Israel und Palästina, im Sudan, in der DR Kongo und

    überall auf der Welt!


    Stehen Sie für internationales Recht und Kooperation ein! Verurteilen

    Sie Verstöße gegen das Völkerrecht und setzen Sie sich für deren

    Aufarbeitung ein. Völkerrecht muss für alle gleichermaßen gelten.

    Erteilen Sie nationalen Egoismen eine klare Absage.


    Entwickeln Sie einen Friedensplan für Europa! Wir brauchen eine neue

    Friedensordnung, die auf gemeinsamer Sicherheit basiert, der Ukraine

    Frieden garantiert und Russland langfristig miteinschließt.


    Zeigen Sie sich solidarisch mit den Opfern von Kriegen! Gewähren Sie

    Menschen Schutz und Asyl, die vor Kriegen fliehen oder sich diesen

    entziehen wollen.


    Rüsten Sie ab! Sozialabbau oder neue Schulden für militärische

    Aufrüstung auf Kosten von u. a. Bildung, Klimaschutz und dringend

    benötigten Investitionen, die unser Leben verbessern, sind inakzeptabel.


    Verhindern Sie die Stationierung von Mittelstreckenwaffen! Setzen Sie

    sich stattdessen für neue internationale Abrüstungsverträge ein.


    Setzen Sie sich für eine atomwaffenfreie Welt ein! Sorgen Sie für den

    Abzug der US-Atombomben aus Büchel und treten Sie dem

    UN-Atomwaffenverbotsvertrag bei. Erteilen Sie Überlegungen für

    EU-Atombomben eine klare Absage.


    Führen Sie die Wehrpflicht nicht wieder ein! Junge Menschen sollten

    Frieden lernen, nicht den Krieg üben. Beschließen Sie ein restriktives

    Rüstungsexportkontrollgesetz! Rüstungsexporte müssen massiv reduziert

    werden und strengsten Regeln unterliegen. Gemeinsam setzen wir zu

    Ostern ein Zeichen für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung.

    „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ ist und bleibt für uns

    handlungsleitend. Dafür gehen wir auf die Straße. Mach auch du mit und

    beteilige dich an einem der über 100 Ostermärsche!

    Infos und Termine unter www.friedenskooperative.de  <http://www.friedenskooperative.de/>

    —


    Mit freundlichen Grüßen


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    26.03.2025

    Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zur Militarisierung in Deutschland ( I von II)


    aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, vom 19. März 2025, 12:05 Uhr


    Liebe Friedensinteressierte,


    nachfolgend sende ich Artikel zu den

    Kriegen in der Ukraine und in Westasien

    sowie zur Militarisierung in Deutschland.


    1. n tv: Ukraine Ticker


    2. BBC: Putin stimmt Trumps Anruf zu, die Energieangriffe auf die Ukraine zu stoppen, aber keiner vollständigen Waffenruhe

    3. RND: Putin knüpft Waffenruhe mit Ukraine an Bedingungen – Trump: „Bekommen gute Signale“


    4. Politico: Ukraine-Verbündete planen Treffen der Militärchefs nächste Woche



    5. ARD: Die deutsche ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann berichtet über die Lage junger Menschen im Westjordanland

    6. Der Spiegel: Westjordanland Radikale Siedler zünden Häuser in palästinensischem Dorf an


    7. taz: Deutsche Nahostpolitik - Verlogen und verloren


    8. n tv: "Universitäten sind der Feind“ - Trump will Exempel statuieren - und treibt Kulturkrieg auf die Spitze


    9. RND: UN-Generalsekretär empört über Israels Vorgehen  - US-Militär setzt Angriffe auf Huthi im Jemen fort


    10. DPG: Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson


        Offener Brief an CDU/CSU & SPD anlässlich der Koalitionsverhandlungen


    11. Budrich-Journals: Ontologische Dissonanz:


          Die deutsche Überforderung mit dem Israeldiskurs seit dem 07.10.



    12. Freitag: Alter Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu: Zum Aufrüsten verdammt


    13. Funke: Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) - eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe

    14. SWR: Pistorius informiert sich in Mayen über psychologische Kriegsführung


    15. SWR: Kriegstüchtige Friedensbotschafter – Militärseelsorge in der Zeitenwende


    16. Domradio: Papst schickt aus der Klinik Brief über Abrüstung - "Worte können verbinden oder trennen"


    17. Friedenskooperative: Zeitungsanzeige zum Ostermarsch 2025:  Kriege stoppen - Frieden und Abrüstung jetzt!



    ------



    1. n tv: Ukraine Ticker


    https://www.n-tv.de/politik/10-20-EU-Top-Diplomatin-Putin-zu-keinerlei-Zugestaendnissen-bereit--article23143824.html


    09:25 Politologe hält Trump-Verhandlung für Teilerfolg für Ukraine


    Der ukrainische Politologe Wolodymyr Fesenko hält das gestrige

    Gespräch zwischen Putin und Trump für einen Teilerfolg für die

    Ukraine. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte

    er, das Gesprächsergebnis spiegele teilweise die Verhandlungsposition

    der Ukraine wider.


    So basiere die Vereinbarung einer Waffenruhe für die

    Energieinfrastruktur auf einem Vorschlag, den Wolodymyr Selenskyj

    bereits vor den Verhandlungen im saudi-arabischen Dschidda vergangene

    Woche vorgeschlagen hatte. Der Politologe hält einen schrittweisen

    Plan für einen vollständigen Waffenstillstand für wahrscheinlich.


    "Die erste Phase ist ein Waffenstillstand für Häfen und

    Energieinfrastruktur." Wenn alles gut gehe, sei die zweite Stufe ein

    Waffenstillstand in der Luft und auf See. "Die dritte und schwierigste

    Stufe ist ein Waffenstillstand an Land."


    (…)



    03:36 US-Sondergesandter Witkoff: Weitere Gespräche mit Russland am Sonntag in Dschidda


    Nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff werden am Sonntag

    weitere Gespräche mit Russland über den Krieg in der Ukraine in der

    saudiarabischen Stadt Dschidda stattfinden. "Der Teufel steckt im

    Detail. Wir haben ein Team, das nach Saudi-Arabien reist, angeführt

    von unserem nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und unserem

    Außenminister Marco Rubio, und ich denke, wir müssen diese Details

    herausfinden", sagt Witkoff im US-Fernsehsender Fox News.


    (…)


    20:59 Ukraine einverstanden mit Stopp der Angriffe auf Energieversorgung


    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürwortet einen

    befristeten Stopp der Angriffe auf die Energieversorgung. Er hoffe,

    mit US-Präsident Donald Trump über dessen Gespräche mit dem russischen

    Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen, erklärt Selenskyj.


    "Ich denke, es wird richtig sein, dass wir ein Gespräch mit Präsident

    Trump führen und im Detail erfahren, was die Russen den Amerikanern

    angeboten haben oder was die Amerikaner den Russen angeboten haben",

    sagt Selenskyj Reportern.



    ——



    2. BBC: Putin stimmt Trumps Anruf zu, die Energieangriffe auf die Ukraine zu stoppen, aber keiner vollständigen Waffenruhe


    (übersetzt mit deepl. translator)


    https://www.bbc.com/news/articles/cd65pz1p7d9o


    Putin stimmt Trumps Anruf zu, die Energieangriffe auf die Ukraine zu

    stoppen, aber keiner vollständigen Waffenruhe


    19.3.2025


     Tom Bateman Korrespondent des BBC-Außenministeriums


     Wladimir Putin hat nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump

     einen sofortigen und vollständigen Waffenstillstand in der Ukraine

     abgelehnt und sich nur bereit erklärt, die Angriffe auf die

     Energieinfrastruktur einzustellen.


    Der russische Präsident weigerte sich, die einmonatige Waffenruhe zu

    unterzeichnen, die Trumps Team kürzlich mit den Ukrainern in

    Saudi-Arabien ausgehandelt hatte. Er sagte, ein umfassender

    Waffenstillstand könne nur funktionieren, wenn die ausländische

    Militärhilfe und der Austausch von Geheimdienstinformationen mit der

    Ukraine beendet würden.


    Die europäischen Verbündeten der Ukraine haben solche Bedingungen

    zuvor abgelehnt. Die US-Gespräche über die Ukraine sollen am Sonntag

    in Jeddah, Saudi-Arabien, fortgesetzt werden, sagte der US-Gesandte

    für den Nahen Osten, Steve Witkoff. (…)


    ——


    siehe auch die us-amerikanische Zusammenfassung des Telefonats,

    von Karoline Leavitt, der Pressesprecherin des Weißen Hauses:


    https://x.com/PressSec/status/1902049487457071248



    Readout of President Donald J. Trump's Call with President Vladimir Putin:


    Auszug aus dem Telefonat von Präsident Donald J. Trump mit Präsident Wladimir Putin


    -----


    Siehe auch die ausführlichere russische Zusammenfassung des Telefonats des Kremls,

    die bei Aufruf der Homepage direkt in die deutsche Sprache übersetzt werden kann:


    http://kremlin.ru/events/president/news/76477

    Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump


    (…)



    -------


    3. RND: Putin knüpft Waffenruhe mit Ukraine an Bedingungen – Trump: „Bekommen gute Signale“



    https://www.rnd.de/politik/waffenruhe-mit-ukraine-wladimir-putin-stellt-bedingungen-LCLG6XNHZ5KQTKETEUALZREYGU.html


    Kein Abrücken von Maximalforderungen

    Putin knüpft Waffenruhe mit Ukraine an Bedingungen – Trump: „Bekommen gute Signale“


    Kiew hat einer von Washington vorgeschlagenen Waffenruhe zugestimmt.

    Nun hat Kremlchef Wladimir Putin sich dazu geäußert – und doch vieles

    offen gelassen. US-Präsident Donald Trump wiederum sieht „gute Signale“

    aus Moskau.


    13.03.2025, 19:59 Uhr


    Moskau. Kremlchef Wladimir Putin hat die Zustimmung zu einer von den

    USA vorgeschlagenen Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine an

    Bedingungen geknüpft. Bei einer mit Spannung erwarteten

    Pressekonferenz forderte er eine dauerhafte friedliche Lösung des

    Konflikts - rückte aber nicht von bereits geäußerten

    Maximalforderungen ab. Am Abend war noch ein Treffen von Putin und dem

    US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau geplant.


    „Wir sind einverstanden mit dem Vorschlag, die Kampfhandlungen

    einzustellen“, sagte Putin und dankte US-Präsident Donald Trump für

    die Initiative zur Beendigung des Krieges. „Aber wir gehen davon aus,

    dass dieser Stopp so sein sollte, dass er zu einem langfristigen

    Frieden führt und die Ursachen für den Konflikt beseitigt.“


    (…)


    Putin: Ukraine darf Waffenruhe nicht zur Wiederbewaffnung nutzen


    Putin deutete zudem an, dass die Ukraine die Waffenruhe zu einem

    Durchatmen, zur Wiederbewaffnung und Rekrutierung neuer Soldaten

    nutzen könne, um anschließend weiter Krieg zu führen. Dies sei nicht

    hinnehmbar. Die Ukraine sieht ihrerseits die Gefahr, dass die

    russischen Truppen eine Waffenruhe zur Neuaufstellung nutzen könnten.


    Der Kreml betonte zudem noch einmal seine Ansprüche auf ukrainisches

    Gebiet. Die Lage am Boden müsse bei den Verhandlungen berücksichtigt

    werden, sagten Putin und der neben ihm bei der Pressekonferenz im

    Kreml sitzende Machthaber von Belarus (früher Weißrussland), Alexander

    Lukaschenko, übereinstimmend. Belarus ist der engste Verbündete

    Russlands.



    Moskau erhebt Anspruch auf ukrainische Gebiete


    Von der Ukraine fordert die Moskauer Führung, dass sie die Gebiete

    vollständig räumt, die Russland zu seinem Staatsgebiet erklärt hat -

    das sind Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Der verbliebene

    Teil der Ukraine soll nach russischen Vorstellungen weitgehend

    entwaffnet werden. Außerdem spricht Russland in seiner Propaganda von

    einer „Denazifizierung“ der Ukraine, worunter das Einsetzen einer

    moskautreuen Führung in Kiew verstanden wird.


    Die Ukraine besteht darauf, dass sie für einen langfristigen Frieden

    weitgehende Sicherheitsgarantien bekommt. Die USA wollen solche

    Verpflichtungen nicht übernehmen. Sie sehen dafür aber die Europäer in

    der Pflicht. Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens treiben

    derzeit die Diskussion über Pläne für die Entsendung von

    Friedenstruppen europäischer Länder voran.


    Russland hat laut Putin Lage in Kursk unter Kontrolle


    In der Pressekonferenz zeigte sich der Kremlchef siegesgewiss. Die

    Lage an der Front ändere sich schnell - und sie ändere sich zugunsten

    der russischen Truppen, sagte er. Gerade in der westrussischen Region

    Kursk sei die Lage inzwischen völlig unter Moskaus Kontrolle, sagte

    Putin nach einem Besuch dort am Vortag. Ukrainische Truppen hatten

    dort im Sommer bei einem überraschenden Gegenstoß Land erobert und

    somit erstmals den Krieg auf den Boden des Angreifers zurückgebracht.

    (…)



    Gespräche zwischen USA und Russland in Moskau


    Unterhändler der USA waren am Donnerstag auf dem Weg nach Moskau zu

    Gesprächen, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow mitteilte. Ihm zufolge

    sprachen am Vortag Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow und

    Sicherheitsberater Waltz über den Krieg. Details nannte Peskow nicht.

    Er kündigte ein „internationales Telefonat“ Putins an, ohne

    Einzelheiten preiszugeben. Erwartet wird ein weiteres Gespräch mit Trump.


    Bisher hat Russland stets einen vorübergehenden Waffenstillstand in

    der Ukraine abgelehnt und darauf gedrungen, den Konflikt ganzheitlich

    zu lösen. Als Ursache sieht Moskau die Ostausdehnung der Nato und die

    Möglichkeit, dass auch die Ukraine ins westliche Bündnis aufgenommen

    werden könnte.


    RND/dpa


    ——



    4. Politico: Ukraine-Verbündete planen Treffen der Militärchefs nächste Woche



    https://www.politico.eu/article/ukraine-coalition-of-the-willing-military-chiefs-to-meet-on-thursday/


    Ukraine-Verbündete planen Treffen der Militärchefs nächste Woche



    Der britische Starmer kündigte das Londoner Treffen nach einem Anruf

    mit 29 Verbündeten an - aber nicht die USA.


    Dennoch bestand er darauf, dass jeder ukrainische Friedensplan einen

    amerikanischen Sicherheitsvorschuss braucht.


    15. März 2025 15:22 Uhr MEZ


    Von Dan Bloom LONDON - Militärchefs von etwa 30 Kiewer Verbündeten

    werden am Donnerstag in London ein neues „Operational Planning

    Meeting“ abhalten, um auszuspielen, wie sie Friedenstruppen zu einer

    Nachkriegsukraine verpflichten würden. (…)


    Unterdessen sagte Trump am Samstag, dass Keith Kelloggs Rolle in der

    Regierung vom Sondergesandten für die Ukraine und Russland in die

    Ukraine verengt wurde. Der Schritt folgt Berichten, dass Moskau

    versucht habe, Kellogg von Gesprächen über einen Waffenstillstand in

    der Ukraine auszuschließen.


    Kellogg "wird direkt mit Präsident Zelenskyy und der ukrainischen

    Führung verhandeln", sagte Trump in einem Beitrag über Truth Social.

    "Er kennt sie gut, und sie haben eine sehr gute Arbeitsbeziehung.“



    ——


    siehe auch:


    https://foreignpolicy.com/2025/03/18/russia-ukraine-war-ceasefire-peace-negotiations-trump-zelensky-putin/?tpcc=editors_picks&utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_campaign=Editors' Picks - 08182025&utm_term=editors_picks <https://foreignpolicy.com/2025/03/18/russia-ukraine-war-ceasefire-peace-negotiations-trump-zelensky-putin/?tpcc=editors_picks&utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_campaign=Editors%27%20Picks%20-%2008182025&utm_term=editors_picks>


    It's Time for Ukraine to Accept an Ugly Peace


    Seven things for Zelensky to keep in mind as cease-fire negotiations start.


    By Graham Allison, a professor of government at the Harvard Kennedy School.


    —



    Es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen hässlichen Frieden akzeptiert


    Sieben Dinge, die Selenskyj beim Start der Waffenstillstandsverhandlungen im Hinterkopf behalten sollte.


    Von Graham Allison, Professor für Regierungslehre an der Harvard Kennedy School.


    March 18, 2025


    ------



    5. ARD: Die deutsche ARD-Korrespondentin  Sophie von der Tann berichtet über die Lage junger Menschen im Westjordanland


    https://www.ardmediathek.de/video/y-kollektiv/inside-westjordanland-oder-reportage/ard/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzk2OTY0ZDQ5LWFhNTQtNGJiMC04NzM3LWFhM2ZkMDY0NDZhNS9icm9hZGNhc3Q



    ----



    6. Der Spiegel: Westjordanland Radikale Siedler zünden Häuser in palästinensischem Dorf an



    https://www.spiegel.de/ausland/israel-radikale-siedler-zuenden-haeuser-in-palaestinensischem-dorf-im-westjordanland-an-a-17d2f381-0a3a-43dd-8bff-deecb80052d3


    Westjordanland Radikale Siedler zünden Häuser in palästinensischem Dorf an


    Israelische Siedler haben Berichten zufolge in Duma im besetzten Westjordanland mehrere Häuser und Autos in Brand gesetzt.


    Es ist nicht die erste Brandstiftung in dem palästinensischen Ort.


    14.03.2025, 15.09 Uhr


    (…)


    Bereits 2015 hatte es in dem Ort im Westjordanland einen Brandanschlag eines radikalen israelischen Siedlers gegeben.


    Damals waren ein 18 Monate altes Kleinkind und seine Eltern getötet worden.


    Nur ein vierjähriger Junge überlebte die Tat schwer verletzt.


    Ein Gericht in Tel Aviv verurteilte den Täter 2020 zu dreimal lebenslänglicher Haft.



    ———



    7. taz: Deutsche Nahostpolitik - Verlogen und verloren



    https://taz.de/Deutsche-Nahostpolitik/!6071887/

    Deutsche Nahostpolitik - Verlogen und verloren



    Gastkommentar von Hanna Al-Taher und Benjamin Schütze


    Die Verurteilungen von Trumps Gaza-Plänen aus Deutschland sind

    scheinheilig. Denn die hiesige Politik unterstützt Israels Vorgehen.


    15.3.2025 18:29 Uhr


    (…)


    Die deutsche Unterstützung der genozidalen Politik und die Indifferenz

    gegenüber einem immer gewaltsameren Besatzungsregime wird

    komplementiert durch willentliche Ignoranz gegenüber den regionalen

    Implikationen. Jordanien etwa nimmt seit 1946 Millionen Geflüchtete

    aus umliegenden Ländern auf. Die Mehrheit der Bevölkerung hat eine

    Fluchtbiografie.


    Palästinensische Geflüchtete in Jordanien, die laut UN-Resolution ein

    Recht auf Rückkehr haben, besitzen größtenteils eine jordanische

    Staatsangehörigkeit. In diesem Kontext ist das Land einer der

    Hauptempfänger deutscher „Entwicklungszusammenarbeit“.


    Als Großbritanniens vermutlich erfolgreichstes Kolonialprojekt ist

    Jordanien noch heute abhängig von Hilfszahlungen, willentlicher

    Stützpunkt für US-amerikanischen Imperialismus – auch für 150 deutsche

    Sol­da­t*in­nen – und, trotz fehlender Unterstützung der Bevölkerung,

    verlässlicher Sicherheitspartner Israels.


    US-amerikanische Sol­da­t*in­nen dürfen ohne Kontrolle ein- und

    ausreisen und in jedem Ministerium befinden sich europäische oder

    US-amerikanische Ex­per­t*in­nen für vermeintlich technische

    Fortbildungsprogramme.


    Demokratieförderprogramme tragen dabei eher zur Konsolidierung

    autoritärer Regierungspraktiken bei – so sind auch Lobpreisungen auf

    Jordanien als vermeintlich reformorientierter Stabilitätsanker zu

    verstehen.


    Sie ignorieren seit der Staatsgründung die systematische Unterdrückung

    oppositioneller, insbesondere palästinensischer Ak­teu­r*in­nen – und

    zeigen, dass westliche Unterstützung für Jordanien nicht

    missverstanden werden darf als Interesse an der Sicherheit oder

    politischen Teilhabe der Bevölkerung.


    Die zunehmenden Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit, das

    Scheitern der deutschen Nahoststudien, die Genozidverharmlosung in

    deutschen Medien und das Fehlen einer einzigen etablierten politischen

    Partei, die internationales Recht ernst nimmt und sich kohärent

    solidarisch mit Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen zeigt, machen eine

    Veränderung deutscher Nahostpolitik unwahrscheinlich.


    Deutschland unterstützt einen mutmaßlichen Genozid und es mangelt an

    Bereitschaft, ein Waffenembargo sowie ein Ende der Besatzung zu

    verlangen und umzusetzen. Das zeigt, dass es sich bei Forderungen nach

    Achtung des Völkerrechts, wie denen des Bundespräsidenten, nur um

    verlogene Bemühungen zur Selbstdarstellung handelt.


    Was Taten betrifft, ist deutsche Nahostpolitik genozidal und

    pro-ethnischer Säuberung. Nur wird es weniger offen formuliert als von Trump.



    ————



    8. n tv: "Universitäten sind der Feind“ - Trump will Exempel statuieren - und treibt Kulturkrieg auf die Spitze



    https://www.n-tv.de/politik/Trump-will-Exempel-statuieren-und-treibt-Kulturkrieg-auf-die-Spitze-article25632252.html?utm_source=firefox-newtab-de-de


    Politik

    "Universitäten sind der Feind" Trump will Exempel statuieren - und treibt Kulturkrieg auf die Spitze


    Von Roland Peters, New York


    16.03.2025, 08:20 Uhr



    Die Studierendenproteste gegen die Nahostpolitik der USA im

    vergangenen Jahr nimmt Donald Trumps Regierung zum Anlass, um gegen

    ausländische Studierende vorzugehen. Es ist eine der Schlachten im

    Kulturkrieg um die Zukunft des Landes.


    Die Angriffe kommen fast täglich. Eine Auswahl:


    Die Einwanderungsbehörde nimmt Uni-Demonstranten aus dem vergangenen Jahr

    fest. Die Regierung kündigt Abschiebungen von Studierenden an.

    Razzia auf dem Campus in New York.


    US-Präsident Donald Trump droht per Dekret und über soziale Medien den

    Hochschulen. Behörden kürzen als Druckmittel öffentliche Gelder für

    Forschung und Stipendien.


    Die Regierung fordert die Übergabe von Daten über Studierende. Die

    Bildungsministerin hält ihr eigenes Ressort für unnötig. Gender werden

    nun totgeschwiegen. Das ist die US-Bildungspolitik im Jahr 2025.


    Es ist Donnerstagmittag in Manhattan. Demonstranten drängen in den

    Trump Tower, um sich gegen die Festnahme eines Anführers der

    propalästinensischen Studierendenproteste gegen den Gaza-Krieg im

    vergangenen Jahr zu wehren.


    "Befreit Mahmoud Chalil", rufen die von der linken Organisation "Juden

    für Frieden" organisierte Aktion durch die golden glänzende Lobby.

    "Bekämpft Nazis, keine Studenten!" Auf ihren roten T-Shirts stehen

    Slogans wie "Nicht in unserem Namen" oder "Juden sagen: Stoppt die

    Bewaffnung Israels" Die Polizei nimmt fast 100 Personen fest.


    Chalil sitzt derzeit in Haft. Die Regierung beruft sich auf ein

    Gesetz, mit dem Ausländer abgeschoben werden können, falls sie eine

    "Gefahr für die nationale Sicherheit" sind. Darüber wird nun vor

    Gericht gestritten.


    Doch Trump geht es nicht nur um den 30-Jährigen. "Er ist der Erste von

    vielen", sagte er über Chalil. Trump hatte ein entsprechendes Dekret

    unterzeichnet; demnach will die Regierung propalästinensischen

    Demonstranten ihre Visa entziehen.


    "Wir werden euch finden und abschieben", heißt es in einem offiziellen

    Faktenblatt martialisch. Schulen und Hochschulen, die "illegale

    Demonstrationen" erlaubten, soll die finanzielle Unterstützung

    entzogen werden.



    -------



    siehe dazu auch:


    https://foreignpolicy.com/2025/03/18/trump-columbia-universities-attack-education-global-leader/?tpcc=editors_picks&utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_campaign=Editors%27%20Picks%20-%2008182025&utm_term=editors_picks



    Trump’s War on Universities Is More Dangerous Than You Think


    What his attack on Columbia means for America’s entire democratic system.


    By Howard W. French


    ----


    Trumps Krieg gegen die Universitäten ist gefährlicher, als man denkt


    Was sein Angriff auf Columbia für das gesamte demokratische System Amerikas bedeutet.


    von Howard W. French



    ——



    9. RND: UN-Generalsekretär empört über Israels Vorgehen  - US-Militär setzt Angriffe auf Huthi im Jemen fort


    https://www.rnd.de/politik/nahost-liveticker-un-generalsekretaer-guterres-empoert-ueber-israels-angriffe-in-gaza-19-03-2025-TENB5YC2Y5C45LMULAZY62C2DA.html



    UN-Generalsekretär empört über Israels Vorgehen


    US-Militär setzt Angriffe auf Huthi im Jemen fort——



    Erstmals seit Beginn einer Waffenruhe vor zwei Monaten hat die

    israelische Luftwaffe wieder massiv Ziele im Gazastreifen bombardiert.


    Alle Entwicklungen zu den Konflikten in Nahost im Liveblog.



    Jan-Henrik Petermann, Axel Schürgels, Jens Strube, Moritz Speer, Nico

    Schwieger und Sebastian Heintz


    19.03.2025, 06:21 Uhr



    02:32 Uhr


    Das Wichtigste im Überblick


    Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine

    fortschreitende Steigerung der massiven Angriffe auf Hamas-Ziele im

    Gazastreifen angekündigt.


    Zu den Angriffen der Nacht zu Dienstag mit mehr als 400 Toten sagte er:

    „Dies ist erst der Anfang.“


    UN-Generalsekretär António Guterres hat sich empört über Israels

    Angriffe in Gaza gezeigt. Er rief Israel auf, die Waffenruhe-Vereinbarung

    einzuhalten. Das US-Militär hat erneut Stellungen der vom Iran unterstützten

    Huthi-Miliz im Jemen angegriffen.


    ----


    Bericht: 14 Palästinenser bei Beschuss Israels in Gaza getötet


    Bei neuem Beschuss Israels im Gazastreifen sind nach palästinensischen

    Angaben mindestens 14 Menschen getötet worden. Die palästinensische

    Nachrichtenagentur Wafa berichtete, zwei Menschen seien bei einem

    Drohnenangriff in Al-Mawasi ums Leben gekommen, einem als humanitäre

    Zone ausgewiesenen Gebiet in dem Küstenstreifen. Auch im Gebiet von

    Chan Junis, im Süden des Gazastreifens, seien mehrere Zivilisten

    getötet worden, darunter eine Frau und ein Kind. (dpa)


    Sebastian Heintz


    ———


    Heute 04:03 Uhr


    UN-Generalsekretär Guterres empört über Israels Angriffe in Gaza


    UN-Generalsekretär António Guterres fordert Israel auf, die

    Waffenruhe-Vereinbarung im Gazastreifen einzuhalten. „Ich rufe

    dringend dazu auf, die Waffenruhe zu achten, die ungehinderte

    humanitäre Hilfe wiederherzustellen und die verbleibenden Geiseln

    bedingungslos freizulassen“, schrieb er am Abend auf der Plattform X.


    „Ich bin empört über die israelischen Luftangriffe in Gaza.“ Bei den

    Angriffen in der Nacht zu Dienstag waren nach Angaben der von der

    Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 400 Menschen getötet

    worden. (dpa)


    ——


    Heute 02:19 Uhr


    US-Militär setzt Angriffe auf Huthi im Jemen fort


    Das US-Militär greift erneut Stellungen der vom Iran unterstützten

    Huthi-Miliz im Jemen an. Die Operationen gegen die Terrormiliz würden

    fortgesetzt, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom in der

    Nacht auf der Plattform X mit. Dazu wurden zwei Videos veröffentlicht,

    auf denen von einem Flugzeugträger startende Kampfflugzeuge sowie ein

    Raketenangriff zu sehen sind. Weitere Einzelheiten zu den Angriffen

    nannte Centcom nicht.


    Arabische Medien berichteten unter Berufung auf Augenzeugen, dass

    Stellungen in der Provinz Sadah im Norden des Landes angegriffen

    worden seien. Die Provinz gilt als eine Hochburg der Huthi.


    Das US-Militär attackiert auf Befehl von Präsident Donald Trump seit

    Samstag massiv Stellungen der Miliz. Nach Darstellung der Huthi wurden

    mindestens 53 Menschen getötet. Am Dienstag wurden Luftangriffe im

    Raum der Hafenstadt Hudaida sowie der etwa 230 Kilometer entfernt

    gelegenen Hauptstadt Sanaa gemeldet. (dpa)


    Sebastian Heintz


    ——



    Gestern 20:53 Uhr


    Scholz besorgt über neue Attacken Israels im Gazastreifen


    Kanzler Olaf Scholz fordert angesichts der jüngsten israelischen

    Angriffe im Gazastreifen erneut eine politische Lösung des Konflikts.

    „Wir sind in großer Sorge um die zivilen Opfer in Gaza, nachdem die

    Kämpfe dort wieder aufgenommen worden sind“, sagte der SPD-Politiker

    bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in

    Berlin. Die besondere Sorge gelte den verbliebenen Geiseln – die

    größte Gruppe unter ihnen seien deutsch-israelische Doppelstaatler.


    „Meine klare Aufforderung an die Hamas bleibt: Lassen Sie die Geiseln

    endlich frei“, verlangte Scholz. Es sei wichtig, dass über die

    politische Zukunft des Gazastreifens insgesamt gesprochen werde. Der

    Kanzler nannte den Plan der Arabischen Liga dafür eine gute Grundlage.

    (dpa)


    Sebastian Heintz


    —



    Gestern 19:43 Uhr


    Netanjahu: Gaza-Angriffe sind „nur der Anfang“


    Im Gaza-Krieg bahnt sich eine weitere Eskalation an. Der israelische

    Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Dienstag, die

    Luftangriffe auf das Palästinensergebiet seien „nur der Anfang“ und

    eine „notwendige Bedingung für die Befreiung von Geiseln“. Jegliche

    Waffenruhe-Verhandlungen würden nur „unter Feuer“ stattfinden.


    Israel werde weitermachen, bis es all seine Kriegsziele erreicht habe,

    sagte Netanjahu in einer aufzeichneten Stellungnahme, die im Fernsehen

    ausgestrahlt wurde. Israel hat das Ziel ausgelobt, die Hamas zu

    zerschlagen und alle Geiseln aus ihrer Gewalt zu befreien. „Die

    bisherigen Freilassungen haben bewiesen, dass militärischer Druck eine

    notwendige Voraussetzung für die Freilassung von Geiseln ist“, sagte

    Netanjahu. (AP)


    Moritz Speer


    —



    Gestern 19:05 Uhr


    Proteste in Tel Aviv gegen Neubeginn des Gaza-Krieges


    Zahlreiche Menschen haben in der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv

    gegen eine Fortsetzung des Gaza-Krieges und für eine Freilassung der

    Hamas-Geiseln demonstriert. Der Krieg bedeute ein „Todesurteil für die

    Geiseln“, stand auf einem langen Banner, das Demonstranten vor sich

    hielten. „Warum sind sie immer noch in Gaza?“, fragten Teilnehmer der

    Proteste in Sprechchören. Im Gazastreifen werden nach israelischen

    Informationen noch 24 Geiseln festgehalten sowie die Leichen von 35

    Verschleppten.


    Moritz Speer


    (…)



    Gestern 18:15 Uhr


    EU fordert von Israel Ende der Militäroperationen in Gaza


    Die Europäische Union fordert von Israel ein Ende der neuen

    Militäroperationen im Gazastreifen. Die EU bedauere den Bruch des

    Waffenstillstands in Gaza und den Tod von Kindern und erwachsenen

    Zivilisten bei israelischen Luftangriffen, heißt es in einer untere

    der Federführung der Außenbeauftragten Kaja Kallas veröffentlichten

    Erklärung. Man dränge Israel, Zurückhaltung zu üben und die

    ungehinderte Einfuhr humanitärer Hilfe sowie die Stromversorgung für

    Gaza wieder aufzunehmen.


    „Die EU ist der Ansicht, dass die Wiederaufnahme von Verhandlungen der

    einzige gangbare Weg ist“, heißt es weiter in der Erklärung.

    Palästinenser und Israelis hätten in den vergangenen eineinhalb Jahren

    unermesslich gelitten. Es sei an der Zeit, den Kreislauf der Gewalt zu

    durchbrechen. Stabilität sei eine Voraussetzung für einen schnellen

    Wiederaufbau. Die Hamas müsse unverzüglich alle Geiseln freilassen.

    (dpa)


    Moritz Speer


    (…)


    Gestern 13:01 Uhr


    Ben-Gvir kehrt in Israels Regierung zurück


    Itamar Ben-Gvir und dessen rechtsextreme Partei Otzma Jehudit treten

    nach den massiven Angriffen Israels auf Hamas-Ziele im Gazastreifen

    wieder in die israelische Regierung ein. Das teilten Otzma Jehudit

    sowie die Likud-Partei von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu

    mit. Der bisherige Polizeiminister und seine Partei waren im Januar

    aus Protest gegen die Waffenruhe-Vereinbarung mit der Hamas aus

    Israels Regierung ausgetreten.


    Die Regierungskoalition ist dringend auf Ben-Gvir angewiesen, um

    Neuwahlen abzuwenden. Bis Ende des Monats muss Israels Parlament den

    Haushalt verabschieden, andernfalls löst sich das Parlament

    automatisch auf. Ohne Ben-Gvirs Unterstützung ist die Verabschiedung

    des Haushalts kaum möglich. Er fordert eine Wiederaufnahme des

    Gaza-Kriegs. (dpa)


    Moritz Speer


    (…)


    Gestern 08:53 Uhr


    Netanjahus Verbündeter begrüßt Angriffe auf den Gazastreifen


    Der ultrarechte Koalitionspartner des israelischen Ministerpräsidenten

    Benjamin Netanjahu hat die Wiederaufnahme der Angriffe im Gazastreifen

    begrüßt. „Wir sind trotz unserer Ablehnung des Waffenruheabkommens in

    der Regierung geblieben und sind entschlossener denn je, die Aufgabe

    zu erfüllen und die Hamas zu vernichten“, schrieb Finanzminister

    Bezalel Smotrich auf der Plattform X.


    Smotrich hatte gedroht, die Regierung zu verlassen, falls die Kämpfe

    nicht wieder aufgenommen würden, was Netanjahus Koalitionsregierung

    gefährden würde. Kritiker sagten, solche politischen Erwägungen

    beeinflussten die Entscheidungen des Ministerpräsidenten zum Umgang

    mit der Hamas. (AP)


    Axel Schürgels


    (…)



    US-Angriffe gegen Huthi-Miliz im Jemen gehen weiter


    Die USA setzen ihre Militärschläge gegen die Huthi-Miliz im Jemen

    fort. Die Einsätze gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Terroristen

    gingen weiter, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom in

    der Nacht auf der Plattform X ohne weitere Einzelheiten mit.


    Die jemenitische Nachrichtenagentur Saba, die von der Huthi-Miliz

    kontrolliert wird, berichtete von zwei Luftangriffen in den frühen

    Morgenstunden im Raum der Hafenstadt Hudaida, etwa 230 Kilometer

    südwestlich der Hauptstadt Sanaa. Nach Angaben des arabischen

    Fernsehsenders Al-Dschasira stieg die Zahl der Todesopfer durch die

    US-Angriffe auf 53. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor

    die von Präsident Donald Trump am Samstag angeordneten Angriffe als

    klare Botschaft an die Huthi und den Iran bezeichnet.


    Sobald die Miliz mitteile, dass sie aufhören würde, auf Schiffe zu schießen,

    würden die USA mit ihren Angriffen aufhören, fügte der Pentagonchef hinzu. (dpa)


    (…)


    Sonntag 19:57 Uhr


    Israelischer Premier Netanjahu will Geheimdienstchef loswerden


    Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will in dieser

    Woche den Direktors des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet entlassen.

    Netanjahu sagte am Sonntag, er misstraue dem amtierenden Direktor

    Ronen Bar, und dieses Misstrauen sei mit der Zeit gewachsen.

    Vorausgegangen war ein zunehmend erbitterter Streit zwischen den

    beiden Männern um die Verantwortung für den Terrorangriff der Hamas

    vom 7. Oktober 2023.


    Der Schin Bet ist für die Überwachung palästinensischer

    Extremistengruppen zuständig. Er veröffentlichte vor knapp zwei Wochen

    einen Bericht, in dem er die Verantwortung für sein Versagen im

    Zusammenhang mit dem Terrorangriff übernahm. In dem Bericht wurde

    jedoch auch Netanjahu kritisiert; es hieß, eine verfehlte

    Regierungspolitik habe das Klima geschaffen, das zu dem Angriff

    führte. (AP)


    Sebastian Heintz


    -----


    siehe auch:



    ANALYSIS


    Why Did Israel Restart the War in Gaza?


    The likelihood of the cease-fire being salvaged in the near future appears extremely low.


    By John Haltiwanger, a reporter at Foreign Policy.


    March 18, 2025


    ----


    ANALYSE


    Warum hat Israel den Krieg in Gaza wieder aufgenommen?


    Die Wahrscheinlichkeit, dass die Waffenruhe in naher Zukunft gerettet werden kann,  erscheint äußerst gering.


    Von John Haltiwanger, Reporter bei Foreign Policy.


    ——

    26.03.2025

    Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zur Militarisierung in Deutschland ( II von II)


    10. DPG: Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson


        Offener Brief an CDU/CSU & SPD anlässlich der Koalitionsverhandlungen



    https://dpg-netz.de/wp-content/uploads/NewsHome/Offener-Brief-an-die-CDU-CSU-und-SPD_Das-Voelkerrecht-kennt-keine-Staatsraeson.pdf


    Palästina / Israel


    Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson



    Offener Brief an CDU/CSU & SPD anlässlich der Koalitionsverhandlungen



    Seit mehr als 17 Monaten erleben wir eine erschütternde Eskalation an

    Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit in ganz Palästina, in Gaza und im

    Westjordanland, im Libanon, in Syrien und in Israel.


    Wir erleben zugleich, dass die politische Debatte in Deutschland sowie

    politische Entscheidungen zu einer fundamentalen Erosion

    völkerrechtlicher Standards beitragen und die von politi- schen

    Entscheidungsträger:innen angewandten Doppelstandards im Umgang mit

    den Rechts- brüchen Israels zu einer nachhaltigen Schwächung der

    Glaubwürdigkeit deutscher Außen- politik in der Welt führen.


    Im Kontext der Palästina-Solidarität erleben wir darüber hinaus

    Polizeigewalt sowie massive Eingriffe in die Meinungs- und

    Versammlungsfreiheit, eine problematische Politisierung der

    Antisemitismusdebatte und eine Kriminalisierung von legitimen Protesten.


    Als Organisationen und Initiativen, die sich für einen gerechten

    Frieden in Palästina und in Israel einsetzen, wenden wir uns an Sie

    als Verhandler:innen eines möglichen Koalitionsvertrags und

    appellieren in aller Dringlichkeit, im Koalitionsvertrag zentrale

    völker- und menschenrechtliche Leitplanken mit Blick auf Palästina und

    Israel festzuschreiben.



    Als Organisationen der Zivilgesellschaft werden wir diese Anliegen und

    Forderungen auch in der kommenden Legislaturperiode in die

    Öffentlichkeit und auf die Straße tragen.


    Völker- und menschenrechtliche Leitplanken in den Koalitionsvertrag:


    ● Bekennen Sie sich uneingeschränkt zur grundgesetzlich verankerten

    Geltung des in- ternationalen Rechts und seiner Institutionen, vor

    allem des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen

    Strafgerichtshofs (IStGH), und bekennen Sie sich dazu, deren

    Entscheidungen, Urteile, Haftbefehle und andere Maßnahmen vollstän-

    dig und unverzüglich umzusetzen.


    ● Respektieren Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom

    19. Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung

    und verpflichten Sie sich im Koalitionsvertrag konkret, auf ein

    unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen

    Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevöl- kerung

    im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem hinzuarbeiten.


    ● Verankern Sie im Koalitionsvertrag explizit die Anerkennung des

    Rechts auf kollektive Selbstbestimmung, und zwar nicht nur für

    Jüd:innen, sondern auch für die Palästinen- ser:innen. Dieses Recht

    stellt ein zentrales Prinzip und Fundament des Völkerrechts dar.

    Versuchen, das kollektive Selbstbestimmungsrecht der

    Palästinenser:innen zu negieren, muss die Bundesregierung entschlossen

    entgegentreten.


    ● Bekennen Sie sich zur Unterstützung der deutschen Bundesregierung

    für Organisatio- nen der palästinensischen und israelischen

    Zivilgesellschaft (NGOs), die sich für Menschenrechte, das

    internationale Recht und für einen gerechten Frieden einsetzen. Die

    deutsche Bundesregierung muss Bestrebungen der Kriminalisierung, der

    Diskreditie- rung und der unzulässigen Einschränkung der Spielräume

    dieser Organisationen durch die israelische Regierung und auch durch

    die palästinensischen Behörden entschlossen entgegentreten. Sie darf

    diese nicht durch das Vorenthalten von außenpoliti- schen

    Unbedenklichkeitsbescheinigungen oder durch die Streichung

    öffentlicher Mittel mittragen.


    ● Verankern Sie im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zur Unterstützung

    der Vereinten Nationen einschließlich des UN-Hilfswerks der Vereinten

    Nationen für Palästina-Flücht- linge im Nahen Osten (UNRWA). Die

    Arbeit der UNRWA in Palästina, im Libanon, in Jordanien und in

    Syrien ist unverzichtbar. Den seit Jahren andauernden Versuchen

    israeli- scher Regierungen, die Arbeit der UNRWA, aber auch der

    Vereinten Nationen insgesamt zu diskreditieren, zu behindern und

    schließlich zu verbieten, muss sich Deutschland mit einem klaren

    Bekenntnis zu den VN entgegenstellen.


    ● Verpflichten Sie sich, auch bei allen Verträgen und

    Kooperationsvereinbarungen mit Israel, sowohl bilateral als auch auf

    EU-Ebene, die Einhaltung von Menschenrechten und völkerrechtlichen

    Standards einzufordern.


    ● Verpflichten Sie sich, sämtliche – direkten und indirekten –

    Transfers von Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung

    an Israel einzustellen, weil das eindeutige Risiko besteht, dass sie

    zu schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären

    Völkerrechts, einschließlich Völkerrechtsverbrechen, beitragen.


    Einschränkungen von Meinungsfreiheit klar entgegentreten Wir erleben

    seit geraumer Zeit ein erschütterndes und nicht hinnehmbares Maß an

    Diskreditierung und pauschaler Kriminalisierung

    Palästina-solidarischer Akteure und Äußerungen und damit einhergehend

    einen immer enger werdenden Raum für eine kritische Auseinan-

    dersetzung mit israelischer Regierungspolitik und insbesondere für

    eine klare Benennung und Verurteilung von Völkerrechts- und

    Menschenrechtsverletzungen durch Israel.



    Wir appellieren in aller Dringlichkeit an Sie:


    ● Verankern Sie im Koalitionsvertrag das Bekenntnis,

    zivilgesellschaftliche, wissen- schaftliche und künstlerische Räume

    für kritische Meinungsäußerungen offen zu halten und zu schützen. Die

    Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit müs- sen gewahrt

    bleiben, auch und gerade, wenn Themen gesellschaftlich und politisch

    divers und kontrovers diskutiert werden.


    ● Legen Sie im Koalitionsvertrag den Grundstein dafür, den Einsatz

    gegen Rassismus, An- tisemitismus und alle Formen von Diskriminierung

    zu verstärken. Sorgen Sie dafür, dass dieses wichtige politische Ziel

    nicht dazu benutzt wird, Minderheiten gegeneinander aus- zuspielen und

    das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einzuschränken. Eine Strafrechts-

    verschärfung, die zur politischen Verfolgung von

    Palästina-solidarischen Stimmen miss- braucht werden kann, darf nicht

    eingeführt werden.


    Unterzeichnende Organisationen:


    Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft (KriSol) • Amnesty

    International Deutschland • Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir •

    Bremer Friedensforum • Bundesweite Arbeitsgruppe Globalisierung und

    Krieg • Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern

    (BIP) • Café Palestine Colonia • ChanceMaker Foundation •

    Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) • EYE4PALESTINE –

    Palästina Stimme • Flüchtlingskinder im Libanon e. V. • Frauen wagen

    Frieden • Freunde von Sabeel Deutschland • Humanistische Union •

    Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK) • Israelisches

    Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) • Lebenshaus Schwäbische Alb –

    Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie • medico

    internatio- nal • Nahostgruppe Mannheim • Netzwerk Friedenskooperative

    • 4neukoellnplusberlin e. V. • Palästina Initiative Region Hannover •

    Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah • pax christi, Deutsche Sektion •

    pax christi – Kommission Nahost • Pegah Wuppertal e. V. • SALAM SHALOM

    Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. München • Terre des Hommes

    Deutschland • Wuppertaler Friedensforum



    ———


    11. Budrich-Journals: Ontologische Dissonanz:


          Die deutsche Überforderung mit dem Israeldiskurs seit dem 07.10.



    https://www.budrich-journals.de/index.php/gwp/article/view/45707

    Ontologische Dissonanz:


    Die deutsche Überforderung mit dem Israeldiskurs seit dem 07.10.



    Peter Lintl


    (…)


    Abschließende Betrachtungen



    Dan Diner hat einmal glücklich formuliert, dass in den

    deutsch-israelischen Beziehungen die „Kernbestände des jeweils eigenen

    Selbstverständnis[ses] aufgerufen“ (Diner, 2015) werden. Dies kann man

    in der dieser deutschen Debatte sicherlich erkennen.


    Der verheerende Terroranschlag hat in Deutschland die Unmittelbarkeit

    deutscher Verantwortung für Israel und Jüdinnen und Juden

    hervorgerufen. Die israelische Kriegsführung und die katastrophale

    Situation in Gaza haben dazu geführt, dass deutsche Politik sich –

    spät – gezwungen sah, das israelische Vorgehen vor dem Hintergrund

    menschenrechtlicher und völkerrechtlicher Überlegungen zu kritisieren.


    Verschärft wurde diese Spannungslage durch den Vorwurf und dann auch

    die völkerrechtliche Klage, Israel begehe einen Genozid. Stärker

    können historische Verantwortung und völkerrechtliche Überzeugungen

    kaum in Konflikt miteinander gebracht werden. Parallel dazu zeigt sich

    der deutsche Diskurs zunehmend polarisiert und wird begleitet von

    einem zunehmenden Antisemitismus, aber auch Fragen, ob das Verständnis

    von israelbezogenen Antisemitismus nicht zu weit reicht.


    Diese Gemengelage führt zu einer Situation, in der sich grundlegende

    Werte staatlicher Identität nicht nur konfliktiv gegenüberstehen,

    sondern auch in Anschlag gebracht werden. Es zeichnet ein Bild, das

    dieser Essay als ontologische Dissonanz bezeichnen will: Es scheint

    kaum mehr möglich zu sein, allen fundierenden Werten gleichermaßen

    gerecht zu werden, sondern Deutschland findet sich in einer Situation,

    in der eine Positionierung entweder den partikularen oder den

    universalistischen Aspekt deutscher Israelpolitik – und damit

    deutscher Identität – verletzt.


    Um dieser komplexen, moralisch sensiblen wie auch emotional

    angespannten Situation zu begegnen, muss offensiver eine Debatte

    geführt werden, wie man historische Verantwortung und universelle

    Werte, sowie Antisemitismustheorie und Realkonflikt zusammen denken

    kann. Eine der größten Herausforderungen wird darin bestehen, wie in

    den partikularen Blickwinkeln der historischen Verantwortung Israel

    als Konfliktakteur stärker wahrgenommen und reflektiert werden kann.


    Zudem muss auf gesellschaftlich-innenpolitischer Ebene das Verhältnis

    von Antisemitismus zum realen Konflikt besser bestimmt werden (vgl.

    Lintl/Ullrich 2024). In diesem Kontext muss auch stärker debattiert

    werden, welchen Platz palästinensische Positionen in Deutschland

    finden können.


    Dazu müssen einerseits die politischen Realitäten anerkannt werden,

    aber auch ausbuchstabiert, wie sich Deutschland auf Grund der

    historischen Verantwortung positioniert.


    Letztlich muss eine deutsche Regierung in der Lage sein, die  eigene

    außenpolitische Position zu vertreten und auch zu erklären. Ansonsten

    verliert Deutschland nicht nur Glaubwürdigkeit weltweit, sondern auch

    an eigener Integrität.


    Dies gilt gleichermaßen für die deutschen innenpolitischen Debatten.

    Das ist der letzten Regierung – aber auch der Opposition – nur

    unzureichend gelungen



    ——



    Zur Militarisierung:


    12. Freitag: Alter Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu: Zum Aufrüsten verdammt


    https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/alter-bundestag-stimmt-grundgesetzaenderung-zu-kriegsgtuechtig-und-klimaneutral


    Alter Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu: Zum Aufrüsten verdammt



    Union, SPD und Grüne bringen ihre Grundgesetzänderung durch den alten

    Bundestag – und damit die Möglichkeit zu grenzenlosen

    Rüstungsausgaben. Ein schwarzer Tag für die Demokratie, deren

    Verteidigung dies dienen soll


    Von Sebastian Puschner



    18.03.2025


    Immerhin spricht er noch nicht wie ein Feldherr. Obwohl Friedrich Merz

    nun alle Mittel in der Hand hat für das Werk eines solchen. Der 20.

    Deutsche Bundestag hat mit 512 zu 206 Stimmen und damit der nötigen

    Zwei-Drittel-Mehrheit einer weitreichenden Änderung der Verfassung zugestimmt.


    CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben vor allem dafür gesorgt,

    dass eine Bundesregierung fortan unbegrenzt Geld ausgeben kann für

    Soldaten, Waffen, Geheimdienste und Militärhilfe für andere Staaten:

    „Whatever it takes“. (…)



    ————



    13. Funke: Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) - eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe


    https://fachtagung-funke.de/wp-content/uploads/2025/02/Schaus_A._Funke-2025.pdf



    Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) - eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe


    FUNKE – Bevölkerungsschutz 360°


    München, 8. Februar 2025


    Oberst i.G. Armin Schaus


    Abteilungsleiter J9 (Zivil-militärische Zusammeanarbeit)

    Operatives Führungskommando der Bundeswehr


    ——


    siehe auch:



    https://www.feuerwehrverband.de/app/uploads/2024/09/BFK-2024-A.-Schaus-Oplan-DEU_Booklet.pdf


    OPERATIONSPLAN DEUTSCHLAND


    Eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe


    --------


    14. SWR: Pistorius informiert sich in Mayen über psychologische Kriegsführung



    https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/bundesverteidigungsminister-pistorius-besucht-zentrum-operative-kommunikation-bundeswehr-mayen-100.html


    Besuch im Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr


    Pistorius informiert sich in Mayen über psychologische Kriegsführung


    Stand 16.4.2024, 18:04 Uhr Mike Roth


    Bundesverteidigungsminister Pistorius hat am Dienstag das Zentrum für

    operative Kommunikation der Bundeswehr in Mayen besucht. Er

    informierte sich über psychologische Kriegsführung.


    Die Spezialisten für psychologische Kriegsführung sollen künftig den

    Bundeswehreinsatz in Litauen an der Grenze zu Russland unterstützen.


    (…)



    Nach Angaben eines Sprechers sollen die Experten aus Mayen ab

    kommendem Jahr die Bundeswehr beim Einsatz in Litauen beraten und

    unterstützen. Die Bundeswehr wird dort im Auftrag der NATO die

    litauische Grenze zu Russland schützen. Einzelne Experten aus Mayen

    seien bereits aktuell bei Übungen und Manövern in Litauen im Einsatz,

    so der Sprecher. Zu ihren Aufgaben könnten aber auch mögliche

    Kampf-Einsätze gehören.


    Die Methoden der psychologischen Kriegsführung


    Pistorius ließ sich einige der Methoden der psychologischen

    Kriegsführung bei seinem Besuch in Mayen demonstrieren. Soldaten der

    so genannten "taktischen Direktkommunikation" schilderten dem Minister

    zum Beispiel, wie sie über Lautsprecherdurchsagen oder persönliche

    Gespräche gezielt feindliche Truppen oder die Bevölkerung "lenken,

    täuschen oder demoralisieren" können.


    Zu den Methoden gehören auch Lautsprecheranlagen. Sie spielen aus

    großer Entfernung Geräusche von Panzern oder Drohnen ab, um Angst zu

    erzeugen. Außerdem können die Spezialisten vor Ort Flugblätter drucken

    und sie mit Ballons aus großer Höhe zielgenau auf Städte oder kleine

    Inseln abwerfen.


    Taktische Methoden im Internet bleiben geheim


    Neben solchen eher herkömmlichen Methoden der psychologischen

    Kriegsführung führten die Soldaten des Zentrums operative

    Kommunikation Minister Pistorius modernste Anwendungen der

    Kriegsführung in den Sozialen Medien und im Internet vor. "Ich habe

    einiges gesehen, was geheim bleibt", sagte Pistorius im Anschluss.


    Medienarbeit informiert über Einsatz der Bundeswehr


    Dem Zentrum Operative Kommunikation gehören etwa 1.000 Menschen an. Es

    unterstützt unter anderem auch die Bundeswehr im Auslandseinsatz mit

    selbst produzierten Medieninhalten. Es betreibt unter anderem den

    Soldatensender Radio Andernach und den Fernsehsender Bundeswehr-TV.


    Mit seiner Medienarbeit informiert das Zentrum aber auch die

    Bevölkerung über den Einsatz der Bundeswehr, wie in der Vergangenheit

    in Afghanistan.


    ——

    15. SWR: Kriegstüchtige Friedensbotschafter – Militärseelsorge in der Zeitenwende



    https://www.swr.de/swrkultur/leben-und-gesellschaft/kriegstuechtige-friedensbotschafter-militaerseelsorge-in-der-zeitenwende-glauben-2025-02-16-100.html



    Glauben


    Kriegstüchtige Friedensbotschafter – Militärseelsorge in der Zeitenwende


    Stand 27.1.2025, 9:00 Uhr


    Jasper Riemann


    „Geistlicher Operationsplan Deutschland“: Die evangelische

    Militärseelsorge will auf das Schlimmste vorbereitet sein.


    Kann die Kirche Krieg?


    Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine scheint plötzlich

    möglich, dass die Nato angegriffen werden könnte. Deutsche Soldatinnen

    und Soldaten wären im Krieg, es gäbe täglich zahlreiche Tote und Verletzte.


    Die evangelische Militärseelsorge will auf so einen Fall vorbereitet

    sein - mit einer Art "Geistlichem Operationsplan Deutschland". Denn

    gerade in Zeiten existenzieller Not käme es auf seelischen Beistand an.


    Doch nicht allen ist wohl dabei, wenn sich Christinnen und Christen

    für den Kriegsfall rüsten. Sie fragen: Wo bleibt da die Arbeit für den

    Frieden?


    Das Manuskript zur Sendung <https://www.swr.de/swrkultur/leben-und-gesellschaft/glauben-2025-02-16-manuskript-100.pdf>

    Sendung vom So., 16.2.2025 12:04 Uhr, Glauben, SWR Kultur


    ——


    16. Domradio: Papst schickt aus der Klinik Brief über Abrüstung - "Worte können verbinden oder trennen"



    https://www.domradio.de/artikel/papst-schickt-aus-der-klinik-brief-ueber-abruestung


    18.03.2025

    Papst schickt aus der Klinik Brief über Abrüstung


    "Worte können verbinden oder trennen"



    Die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" hat einen von

    Papst Franziskus unterzeichneten Brief aus der Gemelli-Klinik

    veröffentlicht. Zentrales Thema ist die Abrüstung als Weg zur

    Überwindung des Krieges.


    Wörtlich heißt es in dem Schreiben an den Chefredakteur Luciano

    Fontana, das am Dienstag veröffentlicht wurde: "Wir müssen das Reden

    abrüsten, das Denken abrüsten, die ganze Erde abrüsten." Der

    Journalist hatte dem Papst schriftliche Genesungswünsche geschickt.


    In der Antwort mit der auf den 14. März datierten Papstunterschrift

    heißt es weiter, für den Frieden brauche es "Nachdenken, innere Ruhe

    und einen Sinn für die Komplexität".


    Der Krieg zerstöre Gesellschaften und die Umwelt und bringe keine

    Lösung für Konflikte. Stattdessen müssten die Diplomatie und die

    internationalen Organisationen neu belebt werden.


    Der Papst wiederholt in dem Brief seine Aussage, wonach ihm der Krieg

    in der Situation eines Erkrankten noch absurder erscheine als sonst.


    "Die menschliche Zerbrechlichkeit macht uns noch hellsichtiger in

    Bezug auf die Dinge, die bleiben und jene, die vergänglich sind. Und

    in Bezug auf das, was Leben fördert und was tötet."


    Alle, die im Bereich der Kommunikation arbeiten, ermahnte er, auf die

    Wirkung von Worten zu achten: "Worte können verbinden oder trennen,

    können der Wahrheit dienen oder sie ausnutzen."



    ——



    18. Friedenskooperative: Zeitungsanzeige zum Ostermarsch 2025:  Kriege stoppen - Frieden und Abrüstung jetzt!



    https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025/zeitungsanzeige


    Zeitungsanzeige zum Ostermarsch 2025:


    Kriege stoppen - Frieden und Abrüstung jetzt!



    Mit unserer Zeitungsanzeige eine Woche vor Ostern wollen wir die

    Mobilisierung zu den Ostermärschen 2025 unterstützen.


    Die Anzeige soll noch einmal deutlich machen, warum es

    aktuell so wichtig ist aktiv zu werden.


    Die Anzeige erscheint am 12. April 2025 in der "taz" und kann sowohl

    von Einzelpersonen, als auch von Organisationen und Gruppen

    unterschrieben werden. Die Frist für die Unterschriften ist der 6.

    April. Unter der Zeitungsanzeige in der "taz" werden alle

    Unterzeichner*innen mit Vor-, Nachname und Wohnort genannt.


    Um die Anzeige zu finanzieren, bitten wir um eine Spende von

    mindestens 25 Euro für Einzelpersonen sowie 50 Euro für Organisationen

    und Gruppen. Höhere Spenden zur Finanzierung unserer Ostermarscharbeit

    sind herzlich willkommen!


    Auch können wir dann Menschen eine Unterzeichnung ermöglichen, die

    sich 25 Euro nicht ohne Weiteres leisten können. Zudem ist es uns

    durch mehr Spenden möglich, größer zu planen und die Anzeige in

    weitere Zeitungen zu bringen, wie z.B. in „Die Zeit“ und „Neues

    Deutschland“!



    +++ Text der Zeitungsanzeige +++



    Ostermärsche 2025 vom 17.-21. April



    Wir fordern: Kriege stoppen – Frieden und Abrüstung jetzt!


    Die Welt rüstet auf, tausende Menschen sterben in Kriegen und die

    Gefahr eines Atomkrieges ist weiterhin nicht gebannt. Jetzt soll

    Deutschland kriegstüchtig gemacht werden. Abschreckung durch Stärke

    und Militär ist aktuell die einzige Lösung, die unsere Regierenden

    kennen. Doch Aufrüstung und Militarisierung werden uns dem Frieden

    nicht näherbringen.


    Wo sind die friedenspolitischen Alternativen? Wo bleiben Diplomatie,

    Kooperation und Dialogbereitschaft?


    Wir nehmen die neue Bundesregierung in die Pflicht und fordern von ihr:


    Beenden Sie Kriege! Stärken Sie diplomatische Initiativen für Frieden

    in der Ukraine, in Israel und Palästina, im Sudan, in der DR Kongo und

    überall auf der Welt!


    Stehen Sie für internationales Recht und Kooperation ein! Verurteilen

    Sie Verstöße gegen das Völkerrecht und setzen Sie sich für deren

    Aufarbeitung ein. Völkerrecht muss für alle gleichermaßen gelten.

    Erteilen Sie nationalen Egoismen eine klare Absage.


    Entwickeln Sie einen Friedensplan für Europa! Wir brauchen eine neue

    Friedensordnung, die auf gemeinsamer Sicherheit basiert, der Ukraine

    Frieden garantiert und Russland langfristig miteinschließt.


    Zeigen Sie sich solidarisch mit den Opfern von Kriegen! Gewähren Sie

    Menschen Schutz und Asyl, die vor Kriegen fliehen oder sich diesen

    entziehen wollen.


    Rüsten Sie ab! Sozialabbau oder neue Schulden für militärische

    Aufrüstung auf Kosten von u. a. Bildung, Klimaschutz und dringend

    benötigten Investitionen, die unser Leben verbessern, sind

    inakzeptabel.


    Verhindern Sie die Stationierung von Mittelstreckenwaffen! Setzen Sie

    sich stattdessen für neue internationale Abrüstungsverträge ein.


    Setzen Sie sich für eine atomwaffenfreie Welt ein! Sorgen Sie für den

    Abzug der US-Atombomben aus Büchel und treten Sie dem

    UN-Atomwaffenverbotsvertrag bei. Erteilen Sie Überlegungen für

    EU-Atombomben eine klare Absage.


    Führen Sie die Wehrpflicht nicht wieder ein! Junge Menschen sollten

    Frieden lernen, nicht den Krieg üben.


    Beschließen Sie ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz!

    Rüstungsexporte müssen massiv reduziert werden und strengsten Regeln

    unterliegen. Gemeinsam setzen wir zu Ostern ein Zeichen für Frieden,

    Abrüstung und Völkerverständigung. „Nie wieder Krieg! Nie wieder

    Faschismus!“ ist und bleibt für uns handlungsleitend.


    Dafür gehen wir auf die Straße. Mach auch du mit und beteilige dich an

     einem der über 100 Ostermärsche!



    Infos und Termine findest du unter www.friedenskooperative.de  <http://www.friedenskooperative.de/>

    Ostermärsche finden u. a. in folgenden Städten statt:

    [Hier erscheinen die Termine der Ostermärsche chronologisch und alphabetisch.]


    Wir fordern Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit und setzen uns dafür ein:

    [Hier erscheinen die Unterzeichner*innen in alphabetischer Reihenfolge]


     —


    Mit freundlichen Grüßen


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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