Pfizergate: Jetzt wird’s ernst – und absurd

lostineu.eu, vom 15. November 2024

Was stand in den SMS, die Kommissionspräsidentin von der Leyen an Pfizer-Chef Bourla geschickt hat? Drei Jahre nach einer Klage der „New York Times“ verwickelt sich die Kommission in Widersprüche.

Der Prozess um SMS-Kurznachrichten zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Chef des amerikanischen Impfstoffherstellers Pfizer, Alfred Bourla, geht in die heiße Phase.

Vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat die Verhandlung zur Klage der „New York Times“ über die umstrittenen Textnachrichten begonnen. Die „Times“ hatte auf Herausgabe der SMS geklagt.

Ein Anwalt der EU-Kommission sagte laut „Politico“ am ersten Prozesstag, dass er „nicht leugnen“ könne, dass zwischen von der Leyen und Bourla tatsächlich Textnachrichten per Handy ausgetauscht wurden.

Da diese jedoch „inhaltlich nicht relevant“ seien, habe die Kommission die Nachrichten „zu keinem Zeitpunkt erhalten, sodass wir Ihnen nicht sagen können, seit wann sie existierten oder ob sie noch existieren“.

Das ist absurd. Wenn sie nicht mehr existieren – also gelöscht wurden – kann niemand mit Sicherheit sagen, wie relevant sie waren. Wenn sie aber noch existieren, müsste die Kommission sie endlich herausrücken!

Dies gilt umso mehr, als von der Leyens Spindoktoren behaupten, bei den SMS sei es nicht um Vertragsverhandlungen mit Pfizer gegangen. Wenn dem so sein sollte – her damit, dann hat VDL ja nichts zu verbergen.

Prozess kommt zur Unzeit

Offenbar hat sie das aber doch. Außerdem hat sie größtes Interesse daran, dass seit Jahren schwelende „Pfizergate“ ganz fest unter dem Deckel zu halten – schließlich kämpft sie gerade noch um ihre neue EU-Kommission.

Die Sozialdemokraten sprechen von „Wortbruch“. Wenn dazu nun auch noch neue Erkenntnisse zum „Pfizergate“ kommen sollten (die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt auch) wäre es wohl Aus mit von der Leyen II.

Der Prozess kommt für die CDU-Politikerin zur Unzeit. Vor der Europawahl wäre es allerdings auch nicht besser gewesen. Und wenn sich das Verfahren weiter hinschleppt und die Aufklärung nur kleckerweise kommt, ist es auch nicht gut…

Mehr zum Pfizergate hier

‹ Update VDL 2.0: Sozialdemokraten sprechen von Wortbruch › Nichts geht mehr, Scholz telefoniert mit Putin – und von der Leyen schweigt

10 Comments

1. Michael Conrad
   16. November 2024 @ 12:22

   Die Impfstoffhersteller sind sowieso schon in Panik. Kennedy wird die Nebenwirkungen und langfristigen Folgen der MRNA Impfstoffe nicht länger unter den Teppich kehren, sondern untersuchen lassen. Dann drohen der Pharmaindustrie
   milliardenschwere Klagen vor amerikanischen Gerichten. Bayer lässt grüßen.

Reply

• Karl
  16. November 2024 @ 13:44

  @Michael Conrad: Ein Minister einer heutigen US-Regierung als Gegner großer Konzerne, und dann noch pauschal der Pharma-Industrie – wie kommen Sie da drauf? –

  Trump hat ein großes Interesse zu verhindern, dass sein Sterbenlassen der Coronakranken im Jahr 2020 erneut zum Thema wird. Jeder erinnert sich, wie aus New Yorker Kliniken Coronatote in Containern abtransportiert werden mussten?! Davon abgesehen ist die Lebenserwartung der USA die niedrigste aller westlichen Länder aus den bekannten Gründen („Dritte Welt“ mitten in den USA).
  https://www.demogr.mpg.de/de/news_events_6123/news_pressemitteilungen_4630/presse/nicht_nur_covid_19_verursacht_in_den_usa_uebersterblichkeit_8956

  Reply

  • Michael Conrad
    16. November 2024 @ 14:41

    Sowohl die Stadt als auch der Bundesstaat New York wurden und werden von den Demokraten regiert. Die, der schlechte
    Gesundheitliche Zustand und die Wohnsituation der Ghetto Bewohner waren für die Corona Toten in New York verantwortlich. Ein zusätzlicher Grund warum sich Trump die New Yorker Demokraten vorknöpfen wird, die nichts unversucht gelassen haben ihn vor der Wahl
    in den Knast zu bringen.

• european
  16. November 2024 @ 16:07

  Die Affenpocken haben auch nicht so gezündet, wie man dachte. ????

  Reply

  • KK
    16. November 2024 @ 19:35

    In der Radiowerbung versucht Pfizer es jetzt mit Pneumokokken… ????

Info: https://lostineu.eu/pfizergate-jetzt-wirds-ernst-und-absurd/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 15. November 2024

Es ist nur eine Pressemitteilung, doch sie hat es in sich. Die Sozialdemokraten im Europaparlament (S&D) werfen den Konservativen (EPP) vor, die Koalitionsvereinbarung zugunsten von Frau von der Leyen gebrochen zu haben.

“The EPP’s leadership has broken the political agreement of the pro-European democratic forces in the European Parliament for the sake of a destructive Spanish Partido Popular agenda attacking Executive Vice-President-designate Teresa Ribera. The Spanish Partido Popular is trying to make Teresa Ribera the scapegoat for their failure to manage the most catastrophic floods in Europe’s recent history, resulting in more than 200 fatalities, and has effectively taken the EPP hostage, pushing the entire European Union to the brink in the most irresponsible way. The EPP will have to explain to the citizens of Europe why they broke the historic pro-European majority and whether they really want to side with far-right populists.

Quelle: S&D

Diese Erklärung wurde schon am 13. November veröffentlicht, aber heute nochmal an die Presse verschickt. Fast könnte man meinen, die Genossen wollten die Koalition mit der EVP aufkündigen…

‹ Deutschland bleibt Schlusslicht – auch ohne Trumps Strafzölle › Pfizergate: Jetzt wird’s ernst – und absurd

4 Comments

1. Helmut Höft
   16. November 2024 @ 08:41

   Ich nehme jede Wette an: Morgen ist das alles wieder „Schall und Rauch“ (Goethe/Till Eulenspiegel)

Reply

Info: https://lostineu.eu/update-vdl-2-0-sozialdemokraten-sprechen-von-wortbruch/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 15. November 2024

Sparmaßnahmen und Sanktionen zeigen Wirkung: Die Wirtschaft in Deutschland wird auch 2025 kaum wachsen. Und dabei sind die geplanten US-Strafzölle noch nicht einmal berücksichtigt.

Laut der Herbstprognose der EU-Kommission wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,1 Prozent schrumpfen. Für 2025 traut die Brüsseler Behörde Deutschland ein Plus von 0,7 Prozent zu – aber dies wäre immer noch das geringste Wachstum aller Euro-Länder.

2026 soll es dann zu einem Anstieg von 1,3 Prozent reichen. Pessimistischer ist die Kommission nur für Italien mit einem erwarteten Wachstum von 1,2 Prozent. Auch Frankreich steht mit 0,8 Prozent in 2025 nicht gut da. Die drei größten EU-Länder stecken in der Krise.

Dies ist eine Folge der EU-Sanktionen gegen Russland, aber auch der Sparmaßnahmen, die durch die neuen EU-Schuldenregeln nötig geworden sind. In Deutschland kommt auch noch der Streit um die Schuldenbremse hinzu. Doch dazu schweigt sich Brüssel aus.

Kein Thema sind auch die von D. Trump angedrohten US-Strafzölle. Dabei weiß jeder, dass sie die deutsche und europäische Wirtschaft massiv schädigen und das Wachstum noch mehr abwürgen dürften. Folge: Die Herbstprognose ist jetzt schon Makulatur…

‹ CDU und AfD sägen gemeinsam an EU-Umweltgesetz › Update VDL 2.0: Sozialdemokraten sprechen von Wortbruch

10 Comments

1. Michael Conrad
   16. November 2024 @ 13:26

   Der Hauptgrund für die Wachstumsschwäche ist die immer mehr nachlassende Wettbewerbsfähigkeit in der EU und vor allem in Deutschland.
   Während noch Anfang der zweitausender Jahre Deutschland regelmäßig unter den ersten Fünf der Rangliste zu finden war, befinden wir uns jetzt nur noch unter ferner liefen.
   Vor zwanzig Jahren waren das GDP von Europa und den USA ungefähr gleich groß,
   heute liegt das amerikanische ca. 50 Prozent
   höher.
   Während in den USA die Hightech Wirtschaft blüht und die Industrie ein Revival entwickelt, konzentriert sich die EU Bürokratie vor allem auf die Erfindung immer neuer Regulierungen und Sanktionen.
   Da hilft dann auch kein Draghi Konzept.

Reply

Info: https://lostineu.eu/konjunkturprognose-deutschland-bleibt-schlusslicht-auch-ohne-trumps-strafzoelle/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 16. November 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 16.11.2024

Weltmarsch in Berlin: Frieden ist kein Traum, sondern eine Wahl

Der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit zeigte in Berlin vor dem Brandenburger Tor, neben der amerikanischen Botschaft und unweit der russischen Botschaft: In einer Welt voller Polarisierung und Militarisierung haben wir die Kraft, den Wandel zu gestalten. Redner wie&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/weltmarsch-in-berlin-frieden-ist-kein-traum-sondern-eine-wahl/

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COP29: Gipfel für den Klimaschutz – nicht für Konzerninteressen!

Weniger Einfluss der fossilen Energie- und der Agrarindustrie beim 29. Weltklimagipfel! Das fordert ein Zusammenschluss von ADRA, Aktion gegen den Hunger, INKOTA, LobbyControl, Transparency Deutschland und ROBIN WOOD im Vorfeld der UN-Klimakonferenz (COP29), die am 11. November in Baku, Aserbaidschan,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/cop29-gipfel-fuer-den-klimaschutz-nicht-fuer-konzerninteressen/

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UN warnt: Wir rasen auf 3 Grad Erderhitzung zu

Wenn die G20-Staaten ihr Klimaengagement weiter schleifen lassen, wird uns sehr bald sehr heiß werden. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOSperber Bisherige Klimaschutzpläne werden nicht ausreichen, um den globalen Temperaturanstieg in diesem Jahrhundert auf 1,5 Grad zu begrenzen, warnen die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/un-warnt-wir-rasen-auf-3-grad-erderhitzung-zu/

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Putin, der Mann mit den Bomben

Ein Sprichwort besagt, dass „der Freund meiner Freunde auch mein Freund ist“, womit ich Vertrauen in meine Freunde demonstriere. Dies können wir manchmal übertragen auf „der Feind meiner Freunde ist mein Feind“, womit ich mich mit meinen Freunden solidarisch zeige.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/putin-der-mann-mit-den-bomben/

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Milliardäre bestimmen die US-Klimapolitik

Dieser Artikel ist auch auf Englisch verfügbar Mit Milliarden von Dollar kann man fast alles kaufen, was man will, und am 5. November wurde mit Milliarden von Dollar die Staatsregierung eingekauft, die weltweit sich am stärksten gegen Maßnahmen zur Verhinderung&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/milliardaere-bestimmen-die-us-klimapolitik/

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Afghanische Frauen brauchen Schutz und Rechtssicherheit

Vergangene Woche kam es in der Polizeidienststelle Pappenheimgasse 33 zu einem alarmierenden Vorfall: Beim Versuch, einen Asylantrag zu stellen, wurde einer Klientin von Asyl in Not durch eine Polizistin mit Schubhaft gedroht. Die Rechtsberaterin der Klientin, die sie bei diesem&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/afghanische-frauen-brauchen-schutz-und-rechtssicherheit/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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ruedigerraulsblog, 15/11/2024 8 Minutes

Politik ohne Grundlage

Wofür steht das Bündnis Sahra Wagenknecht? Innerhalb kürzester Zeit wandelt sich die neue Partei von einem Hoffnungsträger zu einer weiteren Enttäuschung für viele Linke in Deutschland. Liegt es an den falschen Leuten oder am vorherrschenden Politikverständnis?

Private Kaderpartei

Vermutlich haben Wagenknechts Erfahrungen mit der Linkspartei, dann mit der Bewegung „aufstehen“, die scheinbar beide an den verschiedenen inneren Strömungen scheiterten, sie zu der Vorstellung gebracht, dass eine neue Partei aus Menschen bestehen sollte, die weitgehend ihre Ansichten teilen. So sammelte sie Leute um sich, von denen sie wohl glaubte, dass sie sich auf sie verlassen kann. Es entstand eine Art Kaderpartei, die über eine geringe Mitgliedschaft verfügt und noch weniger Aktive und Entscheider. Mitgliedschaft wie Führungspersonal sind weitgehend handverlesen. Die Auswahlkriterien sind undurchsichtig. Politisches Bewusstsein und Erfahrung scheinen dabei nicht an oberster Stelle zu stehen, wie das Führungspersonal in manchen untergeordneten Gremien erkennen lässt.

Die Partei profitierte bisher hauptsächlich von der schlechten Stimmung im Land, der schwindenden Bindungskraft der Regierungsparteien und der Hoffnung auf Verbesserung, die viele Wähler mit dem Namen Wagenknecht verbinden. Aber genügt das, um eine andere Politik zu machen? Mit diesem Anspruch und Versprechen ist das Bündnis angetreten, und damit gelang es ihm, aus dem Stand bei den Wahlen im Osten sehr gute Ergebnisse zu erzielen. Die Partei wurde zum Zünglein an der Waage, weil die anderen es sich selbst verboten hatten, mit der Alternative für Deutschland (AfD) und der Linkspartei Regierungen zu bilden.

Aber wofür das BSW steht, ist nicht zu erkennen. Der Anspruch anders zu sein als die anderen, hatte nur eine geringe Halbwertzeit. In dem unwürdigen Gezänk der ersten Sitzung des Thüringer Landtags hat auch das BSW kräftig mitgemischt. Jene Partei, die sich von den anderen abheben wollte, beteiligte sich an einem Parteiengezänk, wofür bisher nur die anderen bekannt waren und dementsprechend unbeliebt beim Bürger sind. Hat das BSW dabei eine andere Politik gemacht? Hat es eine bessere Figur abgegeben als die anderen Parteien? (1)

Auch Wagenknechts Vorstellung, ein einig Volk von Brüdern zu sein, wenn sie selbst die Mitstreiter aussucht, hat nicht lange gehalten. Mit den Erfolgen beginnen die Auseinandersetzungen der politischen Richtungen, zuerst in Vorwürfen und Anfeindungen, die erst hinter den Kulissen und dann immer öfter öffentlich ausgetragen wurden. Vielleicht herrschte die naive Vorstellung, dass man sich auch in Zukunft auf die politischen Ansichten jener Mitstreiter verlassen kann, die man selbst ausgesucht und in den inneren Kreis aufgenommen hat. Damals hielt man sie für zuverlässig, weil man zum damaligen Zeitpunkt einer Meinung war.

Aber die Meinungsverschiedenheiten entstehen in den Veränderungen durch neue gesellschaftliche Entwicklungen, mit denen sich die Parteien auseinandersetzen müssen. Das Neue bringt auch neue Sichtweisen. Zu glauben, dass die gemeinsamen Ansichten der Vergangenheit von den Veränderungen in der Welt unangefochten bleiben, ist naiv. Mit Sicherheit wollte das BSW keine Kaderpartei sein und hat sich bestimmt auch nicht so verstanden. Aber solch ein Bild entstand durch die Geheimnistuerei und Abschottung, die nach außen hin betrieben wurde.

Dabei wollte man eigentlich nur sicher sein, nicht von Karrieristen ausgenutzt und von inneren Auseinandersetzungen zerrissen zu werden. Dagegen aber helfen keine persönlich bestimmten Auswahlverfahren. Dagegen hilft nur ein gemeinsames weltanschaulich gefestigtes Fundament und die sachliche Auseinandersetzungen mit den neuen Entwicklungen.

Teilhabe an der Macht

Aber gerade dieses politische Bewusstsein fehlt dem BSW, das auf einer Weltanschauung fußt, die in der Lage ist die Welt zu erkennen, wie sie ist, und die Veränderungen zu vermitteln, die in ihr vorgehen. Das BSW verfolgt keine politische Agenda, keine politischen Ziele. Es formuliert Ansprüche wie alle anderen Parteien auch, die mehr oder weniger persönlichen Wunschvorstellungen entspringen. Es bedient einen Teil der Wählerschaft mit Sichtweisen und Forderungen, die den Interessen dieses Teils entsprechen. All das ist mehr oder weniger zufällig, gestützt auf Stimmungen. Aber es schafft kein politisches Bewusstsein auf der Basis einer Weltanschauung und schon gar nicht sind die Mitglieder dieser Partei durch eine gemeinsame Weltanschauung untereinander verbunden.

Dementsprechend brechen nun innerhalb der Partei die Widersprüche auf nach den Siegen bei den Landtagswahlen im Osten. Diese Brüche folgen der Aussicht auf Teilhabe an der Macht in Form von Regierungsbeteiligungen. Diese Entwicklung droht jeder Partei, sobald sie sich am Parlamentarismus der bürgerlichen Demokratie beteiligt. Selbst Parteien, die sich als Gegner der Klassengesellschaft verstehen, sind dieser Gefahr ausgesetzt.

Hatte sich die SPD im 19. Jahrhundert als Interessenvertreterin der Arbeiterklasse verstanden, gelangte sie mit ihrer zunehmenden Bedeutung immer öfter in die Zwickmühle zwischen der Übernahme von Verantwortung für die bürgerliche Gesellschaft und dem Festhalten an ihrer Klassenorientierung. 1914 war mit der Bewilligung der Kriegskredite dieser Zwiespalt zugunsten des bürgerlichen Staats entschieden. Diese Entwicklung setzte sich über das 20. und 21. Jahrhundert fort bis hin zur Zeitenwende. Die SPD stimmte nicht mehr nur als Getriebene Kriegskrediten zu, sondern betreibt nun selbst aktiv Aufrüstung durch die Schaffung eines Sondervermögens.

Ähnlich war die Entwicklung bei den Grünen, nur noch wesentlich schneller. Was bei der SPD mehr als hundert Jahre gedauert hatte, vollzog sich bei der ehemaligen Friedenspartei innerhalb weniger Jahrzehnte. Im Gegensatz zur SPD hatte bei den Grünen nie eine weltanschauliche Grundlage für deren Politik vorgelegen. Sie waren von Anfang an eine Partei der moralischen Werte. Aber auch diese Ausrichtung führte mit zunehmender gesellschaftlicher Bedeutung zu einer Richtungsdiskussion zwischen den Realos, die Machtpolitik betreiben, und den sogenannten Fundamentalisten (Fundis), die an ihren moralischen Grundsätzen festhalten wollten. Heute bestimmen die Realpolitiker.

Nun deutet sich beim BSW eine ähnliche Entwicklung an, nur dass hier der Zerfallsprozess noch einmal schneller stattfindet. Während einige in ostdeutschen Landtagen Realpolitik machen wollen, gestützt auf die Wahlergebnisse und die Not der bürgerlichen Parteien, noch überhaupt Koalitionspartner zu finden, kämpft Wagenknecht von Berlin aus um die Reste weltanschaulicher Ansätze. Die Forderung nach dem Ende der Waffenlieferungen an Kiew, der Wiederaufnahme der Diplomatie und dem Verbot neuer amerikanischer Raketen in Deutschland erhält mit ihrer Aufnahme in die Präambeln der Koalitionsverträge im Osten den Anschein von Inhaltlichem und Prinzipientreue aufrecht.

Ob man sich in der Führung des BSW dessen bewusst ist, dass es sich dabei eigentlich nur noch um ein Feigenblatt handelt, ist nicht erkennbar. Aber man sieht sich genötigt, an dieser Frage Koalitionen scheitern zu lassen. Man will nicht den Eindruck von fehlendem Rückgrat erwecken, den man den anderen Parteien vorgeworfen hat und den der Bürger am Verhalten der meisten Parteien verabscheut. Bei genauerer Betrachtung aber sind die Unterschiede zwischen den Präambeln in Brandenburg und Thüringen bedeutungslos, an denen sich nun der Richtungsstreit in der Partei offenbart. Wer macht sich schon Gedanken über Präambeln und vor allem, welchen Einfluss haben sie auf die praktische Politik, wenn es um Krankenhäuser, Schulen und sonstige Alltagsprobleme der Menschen geht?

Nicht noch eine Partei

Es ist schwer zu sagen, wie ernst Wagenknecht und die Führung in Berlin den Streit um die Präambeln tatsächlich nehmen. Jedenfalls scheinen für sie Ansehen und Glaubwürdigkeit an der Einhaltung dieser Zusagen zu hängen, die man vor den Wahlen in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufstellung neuer US-Raketen gemacht hatte. Sie scheinen überzeugt, dass sie sonst auf dem Weg sind, „das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht“ (2).

Die Wagenknechte sehen das Unterscheidungsmerkmal zwischen sich und den anderen auf der moralischen Ebene von Glaubwürdigkeit, Standhaftigkeit und Worttreue. Sie wollen die Demokratie gerechter und demokratischer machen. Das heißt aber nichts anderes, als dass sie die kapitalistische Gesellschaft reformieren, d.h. erträglicher machen wollen, überwinden wollen sie sie nicht. Dazu glauben sie, den Bürgern die besseren Konzepte und Modelle anbieten zu können. Sie halten sich für die besseren Interessenvertreter und Stellvertreter des Volkswillens.

Aber sie erkennen anscheinend nicht, dass das Volk sich in einer Klassengesellschaft nicht so einheitlich zeigt, wie der Begriff nahelegt, dass es aus unterschiedlichen Klassen besteht mit ganz verschiedenen Interessen. Ein solches Klassenbewusstsein herrscht beim BSW vielleicht theoretisch vor, aber seine Führung versteht nicht, welche praktische Politik daraus zu folgen hat. Da das BSW keine klassenorientierte Politik betreibt, unterscheidet es sich in seinem politischen Bewusstsein nicht von den anderen Parteien, nur in seiner moralischen Ausrichtung.

Aber diese Politik, stellvertretend für das Volkes dessen Interessen zu benennen und für deren Umsetzung zu sorgen, hat sich verbraucht. Diejenigen, die dem Volk weismachen wollen zu wissen, was das Beste für es ist, und vorgeben, als einzige in der Lage zu sein, das zu erreichen, erreichen das Volk immer seltener. Die Menschen merken immer öfter und deutlicher, dass die selbsternannten großen Heilsbringer ihnen kein Heil bringen. Die gesellschaftlichen Zustände entziehen einer solchen Stellvertreterpolitik immer mehr die Grundlagen.

Denn die wirtschaftlichen Grundlagen für eine solche Politik schwinden immer mehr wegen der antirussischen Sanktionen und deren Folgen: Preissteigerungen und Niedergang der Wirtschaft. Aber auch im Bewusstsein der Menschen findet eine solche Politik immer weniger Niederschlag. Sie trauen den Heilsverkündern immer weniger, nicht nur weil sie diese für Lügner halten, sondern weil sie auch merken, dass diese mit ihrem Latein am Ende sind. Diese Ahnungen und Stimmungen aber greift das BSW nicht auf, sondern versucht es ebenso als Stellvertreter nur mit anderen Forderungen und Parolen.

Keine neue Partei

Wagenknecht war auf dem richtigen Weg, als sie „aufstehen“ ins Leben rief. Sie war immer noch auf dem richtigen Weg, als sie mit Alice Schwarzer zusammen gegen den Krieg mobilisierte. Aber sie ging den Weg nicht weiter. Sie setzte die Mobilisierung, die sie angekündigt hatte, nicht fort. Sie erkannte wohl nicht, dass die Zeit der Stellvertreterpolitik vorbei ist, dass man die Menschen für die eigenen Interessen mobilisieren und organisieren muss. Zudem scheinen sie und ihre Mitstreiter nicht zu wissen, wie man das macht, und vor allem, wohin diese Mobilisierung führen soll.

Ihr Politikverständnis reicht über das Denken nach den Maßstäben der parlamentarischen Demokratie nicht hinaus. Da wird für Wahlergebnisse und Mandate gekämpft. Dazu reichen herausragende Persönlichkeiten, die mit herausragenden Ideen und Vorschlägen die Geschicke von Parteien und Gesellschaften bestimmen. Das ist das Denken des Bündnisses wie auch der anderen Parteien. Aber die Verhältnisse entwickeln sich so, dass die Stellvertreter die Geschicke der Menschen immer seltener erfolgreich verwalten können. Letztere werden wohl gezwungen sein, die eigenen Geschicke vermehrt selbst in die Hand zu nehmen, damit das dabei herauskommt, was für sie das Richtige ist.

Der gute Wille kann dem BSW nicht abgesprochen werden. Aber angesichts der veränderten Bedingungen ist es mit der Aufgabe überfordert. Es will weiterhin im alten Stil Politik machen, statt sich auf die Kraft und Einfallsreichtum derer zu stützen, die zunehmend für die eigenen Interessen in Bewegung geraten. Es braucht aber nicht nur die Mobilisierung der Menschen. Es bedarf auch eines klaren Ziels.

Dieses ist noch nicht erkennbar. Aber die Suche danach drängt immer mehr über die bestehende Ordnung hinaus. Für den Erfolg bedarf es einer Organisation, einer Partei, die über die politische Klarheit verfügt, wohin dieser Weg gehen soll und ihn in der Diskussion mit jenen ermittelt, die auf der Suche sind. Zu all dem aber fehlt dem BSW die Analysefähigkeit der materialistischen Weltanschauung als Fundament und das Denken über die bestehende Ordnung hinaus. Insofern ist das Bündnis nur eine jener Parteien, von denen es nicht noch eine braucht.

(1) siehe dazu Rüdiger Rauls: Der Osten wird blau

(2) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.10.24: BSW-Spitze kritisiert den Kurs von Katja Wolf in Thüringen

Info: https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2024/11/15/bsw-politik-ohne-grundlage

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 15. November 2024 um 12:00 Ein Artikel von Arn Strohmeyer

Michael Lüders schildert in seinem neuen Buch den zionistischen Staat und seine Geschichte ohne Tabus und stellt der deutschen Israel-Politik ein verheerendes Zeugnis aus. Es gibt nicht viele deutsche Autoren, die den Mut haben, die Geschichte Israels von einer vorurteilslos-kritischen Seite aus darzustellen – also aus einer Sicht, die nicht die deutsche Schuld in den Vordergrund stellt. Das neue Buch des Nahost-Experten Michael Lüders erfüllt genau diese Kriterien. Mit tabulosem und analytischem Blick geht Lüders sein Thema an – getreu seiner Absicht, ein realistisches Israel-Bild der israelischen Geschichte und Politik zu zeichnen, das nicht der Wunsch-Projektion eines idealen Judenstaates verpflichtet ist, wie sie die deutsche politische Klasse sieht: die Zufluchtsstätte der Holocaustüberlebenden und die „einzige Demokratie im Nahen Osten“. Ein Staat, wie Bundeskanzler Scholz sich ausdrückte, der sich streng ans Völkerrecht und die Menschenrechte hält. Von Arn Strohmeyer.

Die Ergebnisse, zu denen Lüders kommt, lassen auch das deutsch-israelische Verhältnis in einem ganz anderen Licht erscheinen. Denn wenn die historische Wahrheit so furchtbar ist (Israel ist ein Staat, der mit dem „Geburtsfehler“ der Gewalt der Nakba seinen Anfang genommen hat, die bis heute andauert), dann muss auch das Verhältnis zu diesem Staat, das vornehmlich vom Sühnegedanken geprägt ist, moralisch sehr anfechtbar sein.

Lüders zeigt zunächst die Geschichte des Konflikts um Palästina auf und widerlegt dabei viele zionistische Mythen, die sich auch tief ins deutsche Bewusstsein eingegraben habe: Israel, der ewig in seiner Existenz bedrohte Staat, der permanent um sein Überleben kämpfen muss. Nein, dieser Staat ist – wie schon erwähnt – mit der Ursünde behaftet, für sein Entstehen 1948/49 die Hälfte des dort seit Jahrhunderten lebenden Volkes – 750.000 Palästinenser – vertrieben zu haben. Und in dem Krieg gegen die Araber in derselben Zeit (euphemistisch „Unabhängigkeitskrieg“ genannt) verleibten sich die Zionisten 78 Prozent von Palästina ein, vor diesem Krieg hatten sie nur sechs Prozent besessen.

Lüders widerlegt auch den Mythos, dass der junge zionistische Staat, wie er selbst behauptet, den Arabern immer die Hand zum Frieden ausgestreckt habe. Ganz im Gegenteil, die Zionisten wählten im Triumphgefühl ihrer militärischen Stärke nicht den Ausgleich mit den Arabern, sondern die Konfrontation. Es waren die Araber, die Israel Friedensangebote unterbreiteten, die Israel aber mit Nichtachtung strafte. Der Suez-Krieg 1956 sowie auch der Juni-Krieg 1967 wurden Israel von den Arabern nicht aufgezwungen, sondern beide hat es aus eigenem Willen und freiem Entschluss geführt.

Im Juni-Krieg eroberte Israel das Westjordanland, Ost-Jerusalem, die Golanhöhen und den Gazastreifen und vertrieb noch einmal 350.000 Palästinenser. Der israelische Historiker Ilan Pappe konnte belegen, dass die israelische Regierung schon kurz nach diesem Krieg einstimmig beschloss, das Westjordanland und den Gazastreifen von künftigen Friedensverhandlungen auszuschließen. In den neu eroberten Gebieten wurde ein brutales Besatzungsregime installiert und der Siedlungsbau nach strategischen Kriterien forciert, der heute so weit gediehen ist, dass die Schaffung eines Palästinenser-Staates und damit eine gerechte Friedenslösung unmöglich sind.

Es war immer das zionistische Ziel gewesen, auch wenn man es aus propagandistischen Gründen nicht zugeben wollte, das gesamte Land zwischen Jordan und Mittelmeer in Besitz zu nehmen – eben mit Berufung auf das Alte Testament, Erez Israel (Groß-Israel) zu schaffen. Die Palästinenser zählen vor diesem Hintergrund gar nicht, sie sind eine überschüssige Bevölkerung, die es in Mauern und Zäunen einzuhegen und dort zu unterdrücken oder am besten zu vertreiben gilt. Lüders schreibt: „Das Ziel der allgemeinen Repression und Entrechtung ist offenkundig: Das Leben der Palästinenser unerträglich zu gestalten, damit so viele wie möglich den Weg ins Exil antreten.“

Die weitere Entwicklung in Palästina/Israel ergibt sich nach diesen Voraussetzungen von selbst – eine permanente Spirale der Gewalt, die sich aus dem zionistischen Staatsterrorismus und dem palästinensischen Widerstand dagegen automatisch ergibt – bis zum gegenwärtigen Gaza-Krieg, den Israel, indem es das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 zum Vorwand für seine Rache nahm, inzwischen zu einem Genozid ausgeweitet hat.

Lüders schildert ausführlich, mit welcher barbarischen Brutalität die Israelis im Gazastreifen vorgehen. Er ordnet diese Gewaltorgie folgendermaßen ein: „Die israelische Antwort [auf das Hamas-Massaker] ist über die Maßen zerstörerisch ausgefallen und zwar von Anfang an, sodass der dahinterliegende vorsätzliche Vernichtungswille kaum zu übersehen ist. Dabei geht es nicht um einen Krieg gegen die Hamas, sondern um einen Krieg gegen die Palästinenser als Volk. Ganz offensichtlich hat die Regierung Netanjahu das weit verbreitete Bedürfnis nach Rache und Vergeltung genutzt, um ihrer Vision eines ethnisch möglichst homogenen Großisrael näherzukommen: indem die Lebensgrundlagen im Gazastreifen so umfassend zerstört werden, dass der angestrebte Exodus möglichst vieler Palästinenser zunächst in den Sinai fast schon wie ein Akt der Menschlichkeit daherkommt.“

Natürlich geben die Zionisten ihre Absichten noch nicht offen zu. Denn es gilt das propagandistische Glaubensbekenntnis, dass erstens die zionistische Seite immer das Opfer ist, das angegriffen wird; und zweitens: es gibt keinen historischen Kontext noch irgendeine Rechtfertigung für Gewaltausbrüche gegen „Juden“. Grund von Gewalt gegen sie ist immer der Hass gegen sie. Mit anderen Worten: Für den gegenwärtigen Krieg im Gazastreifen ist nach dieser Sicht ausschließlich die Hamas verantwortlich.

Lüders malt ein düsteres Zukunftsszenario für Gaza: „Alle Rahmendaten weisen unmissverständlich nur in eine Richtung: die Nakba 2.0. Es ist unmöglich, dass 2,3 Millionen Menschen in der Trümmerwüste Gazastreifen auf dermaßen kleinem Raum existieren können – ohne jede Zukunft, ohne Hoffnung auf eine menschenwürdige Existenz, ohne medizinische Versorgung, ohne Essen, ohne Wasser. Also bleibt ihnen nur ein Weg, und der wird ihnen in den nächsten Monaten und Jahren mit Nachdruck gewiesen werden: der Exodus.“

Ist diese von Israel begangene genozidale Barbarei schon furchtbar genug und fast beispiellos, erfährt sie ihre Steigerung noch durch die Akzeptanz, ja Duldung und sogar aktive Förderung des Westens – besonders eben der USA und Deutschlands, die durch ihre Waffenlieferungen das Morden in Gaza erst möglich gemacht haben und auch immer noch ermöglichen. Die deutsche Politik beruft sich bei ihrer bedingungslosen Unterstützung Israels auf das moralische Vermächtnis des Holocaust (Staatsräson).

Aus dem deutschen Mega-Verbrechen an den Juden kann aber wohl nicht die moralische Schlussfolgerung gezogen werden, einen Unrechtsstaat, dem Völkerrecht und Menschenrechte nichts gelten, rückhaltlos zu unterstützen, ja sich völlig mit seinen Interessen zu identifizieren. Einen Staat, dem sogar israelische Holocaust-Experten wie Omer Bartov, Amos Goldberg und Raz Segal bescheinigen, im Gazastreifen Völkermord zu begehen.

Die deutsche Politik hätte mit der Erbschaft des Holocaust die Pflicht, da ist Lüders uneingeschränkt zuzustimmen, aus Gründen der Moral und der Ethik einer authentischen Erinnerungskultur überall auf der Welt für die Realisierung der Menschenrechte einzutreten, wo sie gebrochen werden, und bei den geringsten Anzeichen eines Völkermordes auf dem Globus zu intervenieren und ihn zu verhindern.

Lüders nennt klar beim Namen, warum die deutsche Politik in puncto Nahost und Israel auf der völlig falschen Seite der Geschichte steht: „Unter Berufung auf die Teleologie von Auschwitz einen kollektiven Tötungsakt zu billigen oder geschehen zu lassen – in diesem Fall der israelischen Seite gegenüber den Palästinensern, der anschließend vom Internationalen Gerichtshof (IGH) möglicherweise als Genozid bewertet wird – , wäre für Deutschland der GAU. In diesem Fall wäre der deutsche Moralismus als das entlarvt, was er de facto auch ist: vor allem eine krude Mischung aus Heuchelei, Realitätsvermeidung und imperialer Weltsicht.“

Die Folgen der deutschen Staatsräson-Politik gegenüber Israel werden, so warnt Lüders, beträchtlich sein: Im Inneren eine zunehmende Repression gegen Andersdenkende – also die Dämonisierung und Kriminalisierung von Kritikern der israelischen Politik als „Antisemiten“. Die jetzt beschlossene „Bundestagsresolution gegen Antisemitismus“ wird das Ihre zu einer fatalen und die Demokratie gefährdenden Einengung und Beschränkung der Meinungs-, Informations- , Wissenschafts- und Kunstfreiheit beitragen. Und im Äußeren wird der Niedergang des Westens unaufhaltsam sein. Denn der flagrante Widerspruch zwischen der offenen Betonung der westlichen Werte und der real ausgeübten Politik, in der diese Werte – siehe Gaza – mit Füßen getreten werden. Diese Kluft ist unüberbrückbar.

Lüders zieht folgende Bilanz: „Gaza wird zunehmend zu einer Metapher für altbekannte Verbrechen. Wer im Globalen Süden mag die Selbstwahrnehmung der Machteliten in Washington, Brüssel und Berlin, nämlich für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte einzustehen, noch ernst nehmen? Entsprechend groß ist die Begeisterung über Südafrikas Klage gegen Israel. Es ist das erste Mal, dass ein Land des Globalen Südens der westlichen Selbstermächtigung, internationale Rechtsnormen allein bei ‚Schurkenstaaten‘ anzulegen, nie aber bei sich selbst, öffentlichkeitswirksam Paroli bietet. Nicht allein Israel sitzt in Den Haag auf der Anklagebank, sondern der Westen insgesamt. Einschließlich der ebenso selbstgefälligen wie realitätsblinden politisch-medialen Klasse in Deutschland.“

Auch für den Nahen Osten sieht Lüders keine Hoffnung, weil die Wurzel des Übels – die israelische Besatzung über ein ganzes Volk – nicht angegangen wird. Die Zeichen dort stehen weiter auf anhaltende Gewalt und Widerstand. Verantwortlich dafür macht Lüders mit Recht die zionistische Ideologie und ihre Verteidiger und Anhänger. Er nennt die israelische Politik „nihilistisch und selbstzerstörerisch“.

Der Genozid in Gaza und das moralische Versagen des Westens angesichts der dort stattfindenden Barbarei enthalten für den Autor aber trotz alledem einen Hoffnungsfunken, so widersprüchlich und absurd das zunächst auch anmuten mag. Denn Gaza ist längst eine Metapher geworden: das einigende Band des politischen und ethischen Bewusstseins einer wachsenden Zahl von Menschen – nicht nur im Globalen Süden. Gaza kann in diesem Sinn ein „Erweckungserlebnis“, das dem vom Westen das nach dem Holocaust propagierte, aber von ihm verratene „Nie wieder!“ einen neuen Sinn geben kann.

Das würde bedeuten, den „Holocaust zu erretten“ (hier zitiert Lüders den indischen Philosophen Pankaj Mishra), ihn dem Verrat von Netanjahu, Biden, Scholz und Macron zu entziehen und seine moralische Bedeutung, sein Vermächtnis für die Menschheit wiederherzustellen. Und: dem historischen Erinnern an die millionenfachen Opfer eine neue Universalität zu verleihen. Das wäre die beste Prävention gegen ein neues Jahrhundertverbrechen auf der Grundlage der Erneuerung einer manipulierten, instrumentalisierten und beschädigten Erinnerungskultur.

Das ist zwar nur eine schwache Hoffnung, die Lüders hier anführt, aber wohl fast die einzige, die man angesichts der furchtbaren politischen und kriegerischen Realität zurzeit haben kann. Es gibt nur wenige Bücher, mit denen man eine so totale Übereinstimmung hat wie mit Lüders neuem Text. Dieses Buch sollte zur Pflichtlektüre für jeden werden, der sich zur Nahost-Problematik äußert.

Michael Lüders: Krieg ohne Ende? Warum wir für den Frieden im Nahen Osten unsre Haltung zu Israel ändern müssen, München 2024, ISBN 978-3-442-31776-9, 22

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seniora.org, vom 14. November 2024, Von Gilbert Doctorow  – 13.11.2024  – Mit freundlicher Genehmigung übernommen von https://gilbertdoctorow.com

Seit dem klaren Ausgang der Präsidentschaftswahlen am 6. November gilt die ganze Aufmerksamkeit amerikanischer Politologen der Frage, wen Donald Trump für die Besetzung der Schlüsselpositionen in seiner Regierung auswählen wird, da davon ausgegangen wird, dass diese Personen mit der Politik gleichzusetzen sind. Heute, da die meisten der Posten, die die Russen in jeder Regierung als „Machtministerien“ bezeichnen würden, mit Namen versehen sind, hat der Kreml seine Schlussfolgerungen über die genannten Personen und über die Politik, die Trump 2.0 ihrer Meinung nach im Allgemeinen und ihnen gegenüber im Besonderen umsetzen wird, öffentlich gemacht.

In der Vergangenheit hätte ich nie behauptet, dass ich weiß, was Wladimir Putin oder allgemeiner gesagt, was „der Kreml“ zu einem bestimmten Thema denkt. Aber da dies genau die Formulierung ist, die mein Gastgeber in „Judging Freedom“ verwendet, habe ich aufgehört, zu argumentieren, und nutze regelmäßig die einflussreichste politische Talkshow in Russland, „Das Grosse Spiel“, die hauptsächlich von dem erblichen Kreml-Insider Vycheslav Nikonov moderiert wird und in der Gastredner von führenden Universitäten und Denkfabriken zu Gast sind, um die Gedanken von Wladimir Putin und seinen engsten Vertrauten zu repräsentieren.

Und so, wie die Briten gerne sagen, let’s get cracking (lasst uns loslegen).

*****

Die wichtigste Beobachtung des Kremls ist, dass alle wichtigen Kandidaten, nämlich Mike Waltz als Nationaler Sicherheitsberater, Pete Hegseth als Verteidigungsminister, John Ratcliffe bei der CIA und (vermutlich) Marco Rubio als Außenminister, Russland gegenüber nachgiebig und China gegenüber hart seien. Dies alles stützt die Annahme, dass Donald Trump den Ukraine-Krieg wirklich so schnell wie möglich beenden wolle, damit er die Außenpolitik der USA auf dieses andere, größere Anliegen konzentrieren könne, und in diesem Zusammenhang werde er wahrscheinlich positiv auf die Friedensbedingungen Russlands reagieren, einschließlich ihrer Ansprüche auf die von ihnen annektierten Oblaste Donbas und Nowaja Rossija und ihrer Forderung, dass die Ukraine ein neutraler Staat ohne Aussicht auf einen NATO-Beitritt sein solle, ohne ausländische Truppen und Einrichtungen auf ihrem Territorium.

Nach derselben Logik geht der Kreml davon aus, dass die USA unter Trump, so pro-israelisch sie auch sein mögen, Israel dazu drängen werden, seine Kampagnen im Libanon und im Gazastreifen zu deeskalieren und so bald wie möglich Waffenstillstände zu schließen. Darüber hinaus erwartet der Kreml nicht, dass die Feindseligkeit gegenüber dem Iran, die einige der im Trump-Team genannten Personen hegen, zu Feindseligkeiten jeglicher Art führen werde. Da Trump gerne das Unerwartete tut, wie es bei seinen Verhandlungen mit dem nordkoreanischen Staatschef der Fall war, werde er möglicherweise einen Dialog mit Teheran aufnehmen und die Spannungen dort abbauen.

Ansonsten berichteten Nikonov und seine Diskussionsteilnehmer mit einer gewissen Belustigung über die wahrscheinlichen Veränderungen im Pentagon sowohl vor der Bestätigung von Hegseth im Senat als auch danach. Sie erwähnten insbesondere die Entlassung der Generäle und anderer Personen, die für das Debakel beim Abzug der USA aus Afghanistan verantwortlich waren, sowie die Säuberung der Reihen der Generäle, die auf die eine oder andere Weise ihre Beförderung der ideologischen Agenda der Demokraten verdankten, die die Gleichstellung der Geschlechter, nichttraditionelle sexuelle Orientierungen und dergleichen über Verdienste stellten. In diesem Zusammenhang wiesen sie darauf hin, dass der Chef der Luftwaffe, Brown, der derzeitige Chef der Joint Chiefs of Staff, zu Beginn der neuen Regierung entlassen werden wird.

Die Diskussionsteilnehmer von „Das Grosse Spiel“ machen ihre Hausaufgaben: Sie lesen sowohl die wichtigsten US-amerikanischen und britischen Mainstream-Medien wie The Washington Post und The Economist als auch die führenden amerikanischen Fachzeitschriften wie Foreign Affairs. Dementsprechend zitierten sie heute aus dem neuesten Artikel des Harvard-Professors Stephen Walt, in dem eindeutig eingeräumt wird, dass die Ukraine den Krieg verloren hat und jetzt um Frieden bitten und die russischen Bedingungen akzeptieren sollte, solange es noch etwas von ihrem Land zu retten gibt.

Der Kreml fühlt sich durch den jüngsten professionellen Kommentar in den USA sehr ermutigt, der besagt, dass sie sich damit abfinden müssen, nur eine der großen Supermächte zu sein, die keinen „Ausnahme“-Status hat. Alles in allem entspricht dies dem, was Wladimir Putin mindestens seit 2013 gesagt hat, als er nach ihrem Abkommen über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen von wachsendem Vertrauen zu Barack Obama sprach, Obama aber dennoch dafür rügte, dass er an der inakzeptablen Charakterisierung seines Landes festhielt, die Madeleine Albright gegeben hatte, nämlich dass es größer als andere sei und weiter blicke.

Das russische Fernsehen berichtet weiterhin optimistisch über den Krieg und ist sehr zuversichtlich, dass er gut verläuft, was zum Teil auf den schweren strategischen Fehler von Selenskyj zurückzuführen ist, einen Großteil seiner am besten ausgebildeten Reserven für die hoffnungslose Invasion der russischen Region Kursk einzusetzen, wo sie nun aufgerieben werden.

*****

Trotz der täglichen Nachrichtenflut aus dem Nahen Osten gibt es viele Entwicklungen von großer Bedeutung, über die nur unzureichend berichtet wird. Eine davon in den letzten 24 Stunden war der Raketen- und Drohnenangriff der Huthis aus dem Jemen auf den US-Flugzeugträger Abraham Lincoln und seine Schwadron im Roten Meer. Die Huthis waren die ersten, die verkündeten, dass ihre Mission erfolgreich war. Der Sprecher des Pentagons in Washington bestätigte vor versammelten Journalisten, dass ein Angriff stattgefunden habe, sagte jedoch, dass kein Militärpersonal verletzt worden sei und dass alle Drohnen zerstört worden seien. Dieser Sprecher sagte nichts über die schiffzerstörenden ballistischen Hyperschallraketen vom Typ Palestine 2, die angeblich von den Huthis im Rahmen des Angriffs eingesetzt wurden, und so könnte es sein, dass die Schiffe schwer beschädigt wurden.

So weit, so gut. Wir können davon ausgehen, dass die Raketen den Huthis vom Iran zur Verfügung gestellt wurden. Aber wer hat ihnen die genauen Koordinaten der Schiffe gegeben, die wahrscheinlich von Satelliten über ihnen, sagen wir von russischen Satelliten, stammen? Dies ähnelt der Frage nach der Rolle Russlands bei der Abwehr des israelischen Angriffs auf den Iran vor einer Woche. Im Moment scheint das Pentagon es zu vermeiden, über die russischen Aktivitäten im Nahen Osten zu sprechen, obwohl es übertrieben ausführlich beschreibt, wie die Russen 10.000 nordkoreanische Infanteristen in ihre 50.000 Mann starke Truppe integriert haben, die kurz davor steht, die Überreste der ukrainischen Invasionstruppe in Kursk zu vernichten oder zu vertreiben.

****

Abschließend möchte ich auf die verwirrende Verwendung politischer Bezeichnungen in den amerikanischen Medien, sowohl in den Mainstream- als auch in den alternativen Medien, hinweisen, wenn sie jeden einzelnen Kandidaten von Trump für seine künftige Regierung benennen. Am häufigsten hören wir, dass Kandidat X oder Y ein „Neokonservativer“ ist, obwohl damit eigentlich gemeint ist, dass sie in internationalen Fragen eine aggressive Haltung einnehmen. Schließlich steht hinter den wahren Neokonservativen wie Victoria Nuland und ihrem Ehemann Robert Kagan eine ganze Ideologie, nicht nur der Wille, den einen oder anderen potenziellen geopolitischen Konkurrenten der Vereinigten Staaten zu unterwerfen. Diese Ideologie basiert auf der Überzeugung, dass sie die Richtung erkennen, in die sich die Geschichte entwickelt, und diesen Trend beschleunigen wollen, indem sie hier und da Staatsstreiche oder orangefarbene Revolutionen inszenieren.

In diesem Sinne behaupte ich, dass die Befürworter von „America First“, die Trump nominiert, keine Neokonservativen sind, während diejenigen, die er ausdrücklich abgelehnt hat, wie Bolton, es sind.

Ich möchte auch auf die Verwirrung in den US-Medien über Trumps Position gegen den Globalismus hinweisen. Globalismus ist auch eine ganze Ideologie, die auf der Prämisse basiert, dass in unserer Zeit die Führung der Welt transnationalen Unternehmen und anderen supranationalen Organisationen überlassen werden kann. Solche Ansichten sind im Wesentlichen eine Verleugnung der nationalen Souveränität, ebenso wie die freie Bewegung von Menschen über Grenzen hinweg, um Arbeit zu suchen, wo sie wollen, eine Verleugnung der Souveränität ist.

Und so gibt es am Ende tatsächlich eine Nähe zwischen dem konservativen, sagen wir „retro“ politischen Denken von Donald Trump und Wladimir Putin. Aber es liegt nicht daran, was Trumps Feinde andeuten, nämlich dass er starke Männer, Autoritäre und Diktatoren bewundere und selbst einer sein möchte. Nein, was sie gemeinsam haben, ist der hohe Stellenwert, den sie beide der nationalen Souveränität einräumen. Und das geht, Ehre, wem Ehre gebührt, auf das Jahr 1648 zurück, den Westfälischen Frieden, und den damaligen Glauben, dass der Nationalstaat der beste Verteidiger der Freiheiten seiner Bürger ist.

Postscript: Die oben genannten Punkte wurden im heutigen Chat mit Gastgeber Nima Alkhorshid über „Dialogue Works“ näher erläutert. Siehe https://www.youtube.com/watch?v=nfUbLDfV0OU

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freedert.online, 16 Nov. 2024 20:56 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

In einem Namensbeitrag behauptet die deutsche Außenministerin, Deutschland habe aus seiner Geschichte gelernt. Das ist nicht der Fall, wie die politische Realität zeigt. Baerbock bleibt dem Kolonialismus und Imperialismus verpflichtet. Sie wiederholt alle Fehler der Vergangenheit.

Im Herzen Kolonialherrin: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)

Vor 140 Jahren, am 15. November 1884, begann in Berlin die Kongo-Konferenz, auf der die Kolonialmächte die Aufteilung Afrikas beschlossen. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt das Datum zum Anlass für einen Namensbeitrag in der Frankfurter Rundschau. Er ist an Verlogenheit schwer zu überbieten. 

Ihrer Masche bleibt Baerbock treu. Mit dem üblichen Betroffenheitsgesäusel schläfert Baerbock ihr Publikum ein, damit die offensichtlichen Diskrepanzen zwischen baerbockschen Behauptungen und der bitteren Realität deutscher Außenpolitik nicht ins Auge fallen.

"Die deutsche Kolonialpolitik war geprägt von Unrecht, Gewalt und Rassismus. Sie führte zu den Vernichtungskriegen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, zum Völkermord an den Herero und Nama, für den unser Land historische Verantwortung trägt", schreibt Baerbock.

Schulden machen für den Krieg gegen Russland

Ja, das ist alles richtig. Im Anschluss behauptet Baerbock, daran habe sich im Grundsatz etwas geändert, das aber ist falsch. Deutschland bleibt weiterhin dem westlichen Imperialismus und einer globalen Ordnung des Unrechts verpflichtet.

"Diese Vergangenheit können wir nicht ungeschehen machen. Doch wir können gemeinsam an einer besseren Zukunft arbeiten. Dafür ist es entscheidend, Unrecht zu benennen und anzuerkennen."

Genau dafür steht deutsche Außenpolitik jedoch nicht. Deutsche Außenpolitik benennt Unrecht nur dann, wenn es den eigenen Zwecken dient. Der Maßstab deutscher Politik ist der westliche Imperialismus, nicht die Ausrichtung an internationalem Recht. Dass der Westen wie auf der Kongo-Konferenz vor 140 Jahren weiterhin bestimmt und aufteilt, steht für Baerbock nicht infrage. Sie verpackt den Willen zu Dominanz und Herrschaft lediglich in eine andere Rhetorik. Baerbock ist durch und durch Kolonialherrin.

ECOWAS-Vertreter beschuldigt Ukraine des Genozids im Donbass – Kiew empört

Baerbock behauptet, Deutschland habe aus seinen historischen Fehlern gelernt. Das aber ist absolut falsch. Es ist eine angesichts der aktuellen deutschen Außenpolitik und des von deutscher Politik bekundeten Willens zum Krieg mit Russland geradezu dreiste Aussage. 

Sie behauptet zudem, deutsche Außenpolitik bemühe sich um Augenhöhe, um Verstehen, man habe gelernt zuzuhören. Das ist nun einfach schlicht gelogen. 

Im Ukraine-Konflikt verweigert Baerbock den Dialog. Aus Deutschland kommt kein Vorschlag zur Befriedung des Konflikts. Baerbock wirft im Gegenteil mit Desinformation und nachweislich unwahren Behauptungen nur so um sich. Den Kriegsgrund nennt sie nicht: den Willen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Das ist der Auslöser des Konflikts. Baerbocks Behauptung, Russland verfolge eine imperialistische Agenda, ist eine Propaganda-Lüge. 

Baerbock und das politische Establishment in Deutschland interessieren sich nicht für die russische Sicht, nicht für die Entwicklung hin zum Konflikt, nicht für Gesprächsangebote von Russland. Deutschland hat ausschließlich ein Interesse daran, das eigene Narrativ weltweit durchzusetzen, und zwingt Länder zur Umsetzung des völkerrechtswidrigen Sanktionsregimes, auch dann, wenn es gegen ihre vitalen Interessen verstößt.

Russland-Afrika-Forum: Neue Perspektiven für Kooperation mit Partnern in Afrika

Die Forderung des UN-Menschenrechtsrates, das Sanktionsregime sofort aufzuheben, weil es die ärmsten am härtesten trifft und daher gegen die Menschenrechte verstößt, ist Baerbock schlicht schnurz, wie sie im Bundestag deutlich machte. Das Leid der anderen interessiert sie nur, wenn sie es zu eigenen Zwecken instrumentalisieren kann. 

Das Säuseln in Richtung Afrika verdanken wir der deutschen Suche nach neuen Energielieferanten. Grüner Wasserstoff soll es sein, und Afrika bietet sich als Hersteller an. Dort spricht man bereits von einem neuen Energieimperialismus. Die baerbocksche Süße ist nicht zweckfrei, sie ist vor allem weder ehrlich noch echt.

Deutsche Außenpolitik unter Baerbock interessiert sich nicht für die Sicht und die Belange anderer Länder und Kulturen, sie interessiert sich nicht für Zusammenhänge, sie ist nicht bereit zum Kompromiss. Baerbock ist im hohen Maß unsensibel für Kultur – selbst für die eigene. Sie ist durch und durch Anti-Diplomatin. Baerbock degradiert das Völkerrecht zum bloßen rhetorischen Mittel. Deutscher Außenpolitik ist das Völkerrecht gleichgültig. Minsk II, 2+4-Vertrag, Ein-China-Prinzip, Primat der Diplomatie – für Baerbock sind völkerrechtliche Vereinbarungen und ihre Grundlagen vollkommen irrelevant.

Prinz der Königsfamilie von Benin über Annalena Baerbock: "Ihre Außenministerin ist zu jung"

Die ehemalige deutsche Kolonie Namibia, die Baerbock erwähnt, ist angesichts des von Deutschland dort begangenen Völkermords entsetzt über die deutsche Unterstützung des israelischen Genozids an den Palästinensern. Das erwähnt Baerbock natürlich nicht. 

"Sich der Aufarbeitung unserer kolonialen Vergangenheit zu stellen (…) bedeutet, sich einem Prozess zu stellen, der auch unbequem ist. Hinzuhören. Sich den Vorwürfen und dem kolonialen Schmerz zu stellen. Sich bewusst zu machen, warum diese von uns verantworteten Wunden immer wieder aufreißen und wie sie heute noch die internationalen Beziehungen prägen. Weil Vertrauen in die gemeinsame Zukunft nur wachsen kann, wenn es in gegenseitigem Verständnis gebaut ist. Der Bereitschaft, sich immer wieder in die Schuhe der anderen zu stellen."

Für Hinhören und den Aufbau gegenseitigen Verständnisses steht deutsche Politik derzeit weder im Innern noch nach außen. Die Bekenntnisse zum Dialog sind vollkommen sinnentleerte Floskeln. Ein echter Dialog ist in Deutschland derzeit weder in außen- noch in innenpolitischen Fragen erwünscht. Er wird nicht geführt. Deutschland setzt auf Ausgrenzung und Hetze. Die Bezeichnung Autokrat und Diktator für demokratisch gewählte Staatschefs dient ausschließlich der Aufstachelung der eigenen Bürger. Baerbock hat es in der Hetze gegen Kollegen und Staatenlenker zu einer beachtlichen Meisterhaftigkeit gebracht. Alles, was sich nicht den deutschen Vorstellungen fügt, ist für sie Diktatur. 

Deutsche Politik hält am eingeschlagenen Kurs auch gegen Widerstände fest. Eine Korrektur ist nicht vorgesehen. Aus diesem Grund ist Deutschland inzwischen international weitgehend isoliert.  

"Aufarbeitung heißt nicht nur, um Verzeihung zu bitten, sondern es in Zukunft besser, gerechter zu machen", säuselt Baerbock und macht seit ihrer Amtseinführung im Jahr 2021 das genaue Gegenteil. Deutschland positioniert sich eng an der Seite rechter Regime, unterstützt Genozid, liefert Waffen in Krisengebiete und ist einer globalen Ordnung verpflichtet, die den Westen besserstellt. Baerbock propagiert eine Ordnung des Unrechts.

Baerbock bekennt sich zur regelbasierten Ordnung, zur westlichen Hegemonie, und verfolgt ihre Durchsetzung mit allen Mitteln – auch mit Krieg und Gewalt. Baerbock hat absolut nichts aus der Geschichte gelernt und nichts verstanden. Den Ländern Afrikas ist das inzwischen klar. Deutschland bekommt dort regelmäßig die Tür vor der Nase zugeknallt. 

Die Demokratisierung der internationalen Beziehungen, wie sie von Russland, China und den BRICS angestrebt wird, lehnt Baerbock ab, obwohl das Modell genau für das steht, wozu sich Baerbock rhetorisch bekennt: Souveräne, gleichberechtigte Staaten handeln auf der Grundlage der UN-Charta ihre Angelegenheiten diplomatisch miteinander aus. Dass sie die russisch-chinesischen Vorschläge ablehnt, macht deutlich, dass es ihr nicht ernst ist mit dem Zuhören, mit der Augenhöhe, mit dem Bemühen um Verstehen. 

Baerbock geht es nur um Macht und imperiale Herrschaft. Sie macht das mit ihrem politischen Handeln jeden Tag deutlich. Den Ländern Afrikas ist zu raten, den süßen Worten Baerbocks tief zu misstrauen und auf ihre Handlungen zu schauen. Allen anderen Ländern auch.

Mehr zum Thema – Deutschland unterstützt weiterhin Israels Genozid – Südafrika legt neue Beweise vor

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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Genozid und Kriegsverbrechen: EU weiter uneins über Haltung zu Israel

freedert.online, 16 Nov. 2024 21:18 Uhr

Trotz eines Urteils des IGH und zahlreicher Berichte über Kriegsverbrechen und einen beabsichtigten Genozid an den Palästinensern findet die EU weiterhin keine gemeinsame Haltung zu Israel. Vor allem Deutschland blockiert konkrete Schritte. Die EU verliert dadurch rapide an Ansehen und Glaubwürdigkeit.

Uneins in der Haltung zu Israel: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (links) und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Mitte) auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats

Die EU ist in ihrer Haltung zu Israel tief gespalten. Der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat angesichts der Situation in Gaza den Abbruch des Dialogs mit Israel ins Spiel gebracht. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) lehnt dies ab. #EuropeUnited bleibt damit weiterhin eine Floskel ohne konkreten Inhalt. Baerbock hatte unter dem Hashtag auf die Wahl von Donald Trump reagiert. Die Antwort auf "America First" sei der Zusammenhalt innerhalb der EU, erklärte die deutsche Außenministerin. Unter anderem in der Frage einer gemeinsamen Haltung ist die EU von diesem Zusammenhalt allerdings weit entfernt. Treibende Kraft hinter der Spaltung ist ausgerechnet Baerbock. 

Trotz immer umfassenderer und schwerwiegenderer Anschuldigungen gegenüber Israel bleibt eine Verurteilung Israels durch die EU bisher aus. Zuletzt legte die UN einen Bericht vor, in dem Israel schwerste Kriegsverbrechen und Genozid-Absichten nachgewiesen werden. Die Staatengemeinschaft wird darin zudem aufgerufen, gemeinsam Anstrengungen zur Beendigung der israelischen Verstöße gegen das Völkerrecht zu unternehmen.

UN-Bericht: Israels Methoden in Gaza kommen Völkermord gleich

Die deutsche Außenministerin und mit ihr die Bundesregierung ignorierten derartige Berichte bisher. Für die israelischen Massaker unter den Palästinensern macht Baerbock die Hamas verantwortlich. Die Organisation benutze Zivilisten als Schutzschild, behauptet Baerbock und stützt sich dabei auf Aussagen des israelischen Militärs. Israel habe jedes Recht, sich selbst zu verteidigen, so die Haltung der Regierung in Berlin.

Zur Verteidigung des verlustreichen Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung führt Israel an, Kommandozentralen der Hamas seien in zivilen Einrichtungen untergebracht. Derartige Berichte von Kommandozentralen unter Krankenhäusern und Flüchtlingslagern haben sich bisher allerdings nicht bestätigt. Zu einer grundsätzlichen Änderung in der Haltung Deutschlands zum israelischen Vorgehen führte das völlige Fehlen von Belegen der israelischen Behauptungen nicht. 

Auch über den Umgang mit einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ist sich die EU uneins. Das Gericht verurteilte Israel zum umgehenden Rückzug aus den besetzten Gebieten. Bei einer Abstimmung über eine UN-Resolution, die von Israel die Umsetzung des Urteils fordert, enthielt sich Deutschland mit der Begründung, die in der Resolution anberaumte Frist von zwölf Monaten zum Rückzug sei zu kurz.

Deutschland unterstützt weiterhin Israels Genozid – Südafrika legt neue Beweise vor

Im Streit um eine gemeinsame Haltung der EU schlug Baerbock nun vor, einzelne israelische Minister zu sanktionieren, die das Völkerrecht brechen. In der Bundespressekonferenz vertritt das Auswärtige Amt jedoch die Haltung, vor einer verbalen Verurteilung Israels durch die Bundesregierung müssten die israelischen Verbrechen von einem internationalen Gericht juristisch abgeurteilt worden sein. Derartige Prozesse dauern oftmals Jahre. Daher liegt der Verdacht nahe, dass Baerbock auf Zeit spielen will.

Wegen des Fehlens einer klaren, völkerrechtskonformen Haltung der EU zum israelischen Vorgehen verliert die EU im Nahen Osten rapide an Einfluss. Der EU-Sonderbeauftragte für den Nahost-Friedensprozess, Sven Koopmans, warnt, die EU büße an Vertrauen und Glaubwürdigkeit ein. 

Auf dem EU-Außenministertreffen in der kommenden Woche soll der Vorschlag Borrells diskutiert werden. Dass die EU-Staaten eine gemeinsame Haltung gegenüber Israel finden, ist jedoch unwahrscheinlich. Jeder Schritt, der in Richtung konkreter Maßnahmen geht, wird absehbar von Deutschland blockiert. #EuropeUnited ist eben nur ein Hashtag.

Mehr zum Thema – Völkerrecht? Das Auswärtige Amt und die Verfolgung Unschuldiger

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globalbridge.ch, 15. November 2024 Von: Anne Applebaum and Redaktion in Geschichte, Medienkritik, Militär, Politik, Wirtschaft

• „Nur die allerdümmsten Kälber …“

• Russland: Zwanzig Jahre Valdai-Club – und wie wichtig er ist!

• Ukraine-Krieg: Die Gefahr einer nuklearen Katastrophe

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6417&mailid=2399

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freedert.online, 16 Nov. 2024 19:38 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

Archivbild: Donald Trump und Wladimir Putin im Jahr 2018

• 16.11.2024 20:00 Uhr

20:00 Uhr

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg

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freedert.online, 16 Nov. 2024 17:58 Uhr

In einem Telefongespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigte Olaf Scholz erneut, Deutschland werde die Ukraine "so lange wie nötig unterstützen". Sergei Lawrow stellt die Frage, wem dies nutze. Er warnt den Westen vor einer Verlängerung des Konflikts auf Kosten der Ukraine.

aQuelle: Sputnik © Kristina Kormilitsyna

Russlands Außenminister Sergei Lawrow

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin kommentiert. Lawrow sagte, es sei nicht klar, warum Berlin so hartnäckig an seiner Zusage zur Unterstützung der Ukraine festhalte. Scholz hatte im Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten den Rückzug aller russischen Truppen als Vorbedingung für die Aufnahme von Verhandlungen gestellt und den "russischen Angriffskrieg" verurteilt. Das Festhalten Deutschlands an diesen Bedingungen verlängert den Konflikt, da dadurch seine Ursache nicht eliminiert wird.

"Das wiederholen die Deutschen und andere EU- und NATO-Mitglieder beständig öffentlich. Doch wenn sie Behauptungen aufstellen wie 'Wir werden so lange wie nötig mit der Ukraine zusammen sein', stellt sich die Frage: Für wen ist es notwendig? Auf jeden Fall nicht für das ukrainische Volk", sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz im Rahmen des Sir Bani Yas Forums in Abu Dhabi. Lawrow warnte den Westen vor einer Verlängerung des Konflikts auf Kosten der Ukraine. Eine Verlängerung erhöhe nur die Zahl der Opfer und das Ausmaß der Zerstörung.

Ukraine-Konflikt: Putin und Scholz telefonieren erstmals seit fast zwei Jahren

Am Freitag hatten Scholz und Putin zum ersten Mal nach knapp zwei Jahren wieder miteinander telefoniert. Das Telefonat hatte über eine Stunde gedauert. Der Kreml beschrieb das Gespräch als "detaillierten und offenen Austausch von Meinungen zur Situation in der Ukraine".

Putin hatte Scholz darauf hingewiesen, dass der Ukraine-Konflikt das direkte Ergebnis der langanhaltenden, aggressiven Politik der NATO und des Versuchs sei, in der Ukraine ein Anti-Russland zu schaffen. Die Politik der NATO berühre russische Sicherheitsinteressen. Diese Interessen würden beständig ignoriert. Gleichzeitig werde die russischsprachige Bevölkerung im Osten der Ukraine vom Kiewer Regime verfolgt.

Putin hatte Scholz erläutert, Russland sei zu Verhandlungen unter der Anerkennung der territorialen Realitäten bereit. Im Gegensatz zu Deutschland will Russland eine dauerhafte Lösung des Ukraine-Konflikts in Verbindung mit der Schaffung einer stabilen Sicherheitsarchitektur für Europa. Scholz und die EU streben die strategische Niederlage und damit einen militärischen Sieg über Russland an.

Mehr zum Thema – Selenskij sauer über Telefonat mit Putin: "Olafs Anruf ist die Büchse der Pandora"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/226151-so-lange-wie-noetig-lawrow

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freedert.online, 15 Nov. 2024 09:57 Uhr

Vor wenigen Tagen rückte die Polizei zur Hausdurchsuchung bei einem Rentner an, der einen Spott-Tweet über Robert Habeck geteilt hatte, und beschlagnahmte Computer und Telefone. Nun wurde bekannt: Der Wirtschaftsminister selbst hatte den Strafantrag gestellt.

Beliebter in der virtuellen Realität? Robert Habeck auf dem "Web Summit" im November 2024 in Lissabon  (Screenshot)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Strafantrag, der zu einer Hausdurchsuchung bei einem Rentner und der Beschlagnahme von Computern und Mobiltelefonen des 64-Jährigen führte, selbst gestellt. Das bestätigte die zuständige Staatsanwaltschaft Bamberg auf Anfrage der Rheinischen Post. Es ging um einen Post des Mannes auf dem Netzwerk X.

In der Mail der Staatsanwaltschaft heißt es:

"... auf Ihre Anfrage hin wird seitens der Staatsanwaltschaft Bamberg bestätigt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gemäß der Paragraphen 185 und 188 des Strafgesetzbuches geführt wird.

Der tägliche Wahnsinn – Habeck-Schwachkopf-Meme kommt in die "rechte Kriminalstatistik"

Durch Herrn Dr. Habeck wurde Strafantrag gestellt."

Und weiter:

"Am Dienstag, 12.11.2024, wurden strafprozessuale Maßnahmen in Form einer richterlich angeordneten Durchsuchung bei dem Beschuldigten durchgeführt."

Mehr könne man wegen der laufenden Ermittlung und aus "ermittlungstaktischen Gründen" nicht mitteilen. Wie bereits zuvor bekannt geworden war, wertet die Staatsanwaltschaft den Tweet des Rentners als Volksverhetzung. In der Kriminalstatistik wird der "Fall" als "Politisch motivierte Kriminalität rechts" gezählt.

Der Beschuldigte hatte in dem beanstandeten Post ein Meme geteilt, in dem die bekannte Werbung der Marke Schwarzkopf persifliert wird. Statt "Schwarzkopf Professional" heißt es "Schwachkopf Professional", darüber prangt das Foto eines grinsenden Habeck.

In dem von der Staatsanwaltschaft genannten Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches war der Tatbestand der Beleidigung erst nachträglich hinzugefügt worden. Der sogenannte "Majestätsbeleidigung-Paragraf" stellt nun Kritik an Politikern unter Strafe. Wörtlich heißt es darin:

"Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe."

Besonders Politiker der Grünen stellen auf dieser Grundlage regelmäßig und massenhaft Anzeige. Laut der Antwort der Bundesregierung von August 2024 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion stellte Habeck in dieser Legislaturperiode bereits 805 Anzeigen. Auch Außenministerin Annalena Baerbock stellte demnach in dieser Zeit über 500 Strafanzeigen.

Habeck bedient sich für seine Anzeigen der Dienste der Abmahn-Firma "So Done". Auf der Webseite wirbt die Firma mit einer Aussage des Kinderbuchautors:

"Viele Politikerinnen und Politiker, aber auch viele weitere Personen des öffentlichen Lebens sind täglich Hass, Beleidigungen bis hin zu Todesdrohungen ausgesetzt. Ich habe mich entschieden, das nicht zu akzeptieren und somit zu normalisieren, sondern gemeinsam mit So Done konsequent gegen Beleidigungen und Bedrohungen vorzugehen, die Recht und Gesetz verletzen. Ich will damit der Zerstörung des demokratischen Diskurses etwas entgegensetzen und zeigen, dass der Rechtsstaat durchsetzungsfähig ist."

Mehr zum Thema - "Ricarda Lang dick genannt" – Die Justizposse um Hadmut Danisch könnte ein grüner Spionagekrimi sein

Video https://rumble.com/v5k3voq-habeck-pro-zensur-unregulierte-form-der-sozialen-medien-nicht-mehr-akzeptab.html Dauer 0:58 min

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freedert.online, 15 Nov. 2024 09:35 Uhr, Von Dagmar Henn

Friedrich Merz, der CDU-Chef, der im Moment auf der Poleposition für die im Februar geplanten Neuwahlen steht, hat seine Drohungen gen Russland bestätigt. Schlimm genug. Aber da ist noch die Panik, die die Wahl Donald Trumps in Berlin auslöst.

Friedrich Merz

Jetzt soll es also der 23. Februar sein, an dem Neuwahlen stattfinden, und am 16. Dezember soll im Bundestag das Misstrauensvotum abgehalten werden. Aber kann man sich wirklich auf diesen Terminplan verlassen?

Analyse

Deutschland ist zum "Nichts" Europas geworden

Stück für Stück werden die Ernennungen der künftigen US-Regierung bekannt. Das bisherige Bild ist sehr gemischt; in Bezug auf die Unterstützung Israels, die Haltung gegen den Iran und die zunehmende Aggression gegen China ist eher keine Verbesserung zu erwarten. Das heißt aber noch lange nicht, dass der Amtswechsel für die deutsche Politelite unproblematisch wird. Denn da sind immerhin noch mindestens einige Punkte, die ernste Probleme machen können.

Der erste davon ist Corona. Da dürften einige unangenehme Dinge an den Tag kommen, wenn tatsächlich Robert Kennedy Jr. die Möglichkeit erhält, dieses Thema aufzuklären. Wie tief das gehen wird, ist noch kaum abzusehen. Sicher, wer es wissen will, kann schon jetzt eine Menge finden: Dass die meisten der Corona-Maßnahmen keinen nachweisbaren Nutzen brachten, dafür aber viel Schaden anrichteten, liegt eigentlich längst offen auf dem Tisch. Aber noch immer gelingt es relativ gut, diese Informationen aus den Mainstream-Medien herauszuhalten und so zu tun, als könne man die Akten einfach schließen. Das würde deutlich schwerer, wenn in den Vereinigten Staaten eine ernsthafte Aufklärung stattfände. Erst recht, wenn diese Aufklärung sich dann in Gerichtsverfahren niederschlüge.

Das Thema ist allerdings relativ komplex, und es wird etwas dauern, bis man bis zum Grund vorgestoßen ist; der Amtsantritt Donald Trumps ist am 20. Januar, in maximal einem Monat ist da noch nicht viel freigelegt. Aber schon dieser Punkt könnte eine Rolle dabei gespielt haben, dass Bundeskanzler Olaf Scholz einem früheren Neuwahltermin zugestimmt hat.

Was auf jeden Fall vorher zünden wird, ist das Thema Ukraine. Selbst wenn Trumps Wahlversprechen, den Konflikt in 24 Stunden zu beenden, eher uneinlösbar bleibt und die bisher bekannt gewordenen Pläne für Russland schlicht unannehmbar sind – allein, wenn eine ehrliche Einschätzung der militärischen Lage dort ausgesprochen wird, ist das in Deutschland problematisch. Schließlich ist hier immer nur zu hören, die Ukraine müsse siegen, und auf gar keinen Fall dürfe man Kompromisse mit Russland schließen.

Eklat im MV-Landtag: "Sie würden die AfD-Fraktion in Internierungslager stecken"

Ein Mantra, das von der ganzen Kriegsfront im Bundestag, Rotschwarzgelbgrün, einstimmig gesungen und von den Leitmedien begeistert aufgegriffen wird. Allein die Informationslage in den USA selbst dürfte dazu führen, dass dort, weil der Ausstieg aus dem Projekt Ukraine ja gegenüber einer Öffentlichkeit begründet werden muss, die weitgehend ebenso hinters Licht geführt wird wie die deutsche, erst einmal die echten Fakten auf den Tisch kommen. Tulsi Gabbard als Aufsicht über alle US-Geheimdienste und als bekannte Gegnerin der weltweiten Kriege wird schon dafür sorgen, dass die Bewertungen, die aus der "Intelligence Community" nach außen dringen, wieder etwas mehr Berührung mit der Wirklichkeit haben, und die erste Aussage, die auftauchen wird, lautet, dass die Ukraine bereits verloren hat.

Das wäre dann das zweite Thema, bei dem es schwieriger wird, Informationen zu unterdrücken. Vor allem, weil auf Grundlage dieser Informationen dann auch noch Handlungen geschehen könnten, die – weil in den USA – nicht zu berichten schlicht nicht möglich ist. Und auch hier: Wenn wirklich allgemein bekannt würde, wie erbarmungslos die Ukraine verheizt wird, nur um Russland zu schwächen, wenn die möglichen Folgen auch für Deutschland (es gibt jetzt schon Befürchtungen, es könnten noch einige Millionen Flüchtlinge von dort kommen) benannt werden müssen, dann hat das nicht nur die Konsequenz, dass die Leitmedien den Rest ihrer Glaubwürdigkeit verlieren. Das Gleiche gilt auch für die Kriegsfront in der Politik.

Dann gibt es natürlich noch ein weiteres Thema, das aufgebrochen werden könnte, denn auch in der "Klimapolitik" wird diese US-Regierung eine andere Position einnehmen. Und schon wieder handelt es sich um eine Frage, in der in Deutschland jede Abweichung tabuisiert wurde und die bereits beträchtlichen Schaden angerichtet hat.

Februar ist in diesem Zusammenhang auf jeden Fall ein weniger gefährlicher Termin als März. Nur, es gibt noch eine weitere Option, die sich bereits davor entfalten könnte. Da ist schließlich noch ein Thema, auch wenn man das in den letzten zwei Jahren mit aller Kraft heruntergespielt hat.

AfD-Verbotsantrag final eingereicht – Parteiverbot noch vor den Neuwahlen?

Was wäre, wenn sich Trump öffentlich für die Sprengung von Nord Stream entschuldigen würde? Nur mal so ins Blaue gedacht ... Wäre das eine Aussage, die sich leicht ignorieren ließe? Und welche Wirkungen hätte das, nachdem selbst die Ergebnisse von Seymour Hersh nur kurz wiedergegeben wurden, um dann schnell mit der Geschichte von ukrainischen Hobbytauchern auf der Andromeda verdeckt zu werden? Man hat sich wirklich alle denkbare Mühe gegeben, von einem Zusammenhang zwischen der US-Politik und den hohen Gaspreisen abzulenken, wenn das dann ein US-Präsident umwirft?

Nicht zu vergessen, bisher waren es vor allem kalte Behörden und Wohnungen, die den Deutschen vor Augen (oder eher auf die Gänsehaut) führten, welche Folgen die Gefolgschaft zu den USA hat. Aber in diesem Winter träfe diese Nachricht auf eine stetig wachsende Liste von Entlassungen, Kurzarbeit und Werksschließungen, gekoppelt mit viel Dunkelflaute, steigenden Strompreisen (sofern es dabei bleibt; bisher war es einzig der Einbruch bei der Produktion, der die deutschen Stromnetze stabilisiert hat) und einer wieder anziehenden Inflation. Wie gleichmütig werden es die Deutschen dann noch aufnehmen, wenn die politische Klasse plötzlich mit heruntergelassenen Hosen dastünde?

Da brauchen wir noch gar nicht davon zu reden, dass die treudoofe Befolgung aller US-Sanktionswünsche Richtung Russland und China gleichzeitig dazu geführt hat, dass die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten als Absatzmarkt so groß ist wie schon sehr lange nicht mehr, und sich auch das, sobald die von Trump geplanten Schutzzölle greifen, als ausgesprochen dumme Entscheidung erweisen wird.

Mindestens die Ukraine und Nord Stream dürften noch vor dem 23. Februar aufschlagen. Wie sähe dann das Wahlergebnis aus? Es gibt ja zu jedem der betroffenen Themen die überzeugten Gegner und die überzeugten Anhänger, aber die große Menge dazwischen, diejenigen, die etwa bei Corona nicht glaubten, sondern sich nur fügten, wie wütend werden sie, wenn Punkt für Punkt sich als unhaltbar erweist?

Meinung

Scholz-Rede und Bundestagsdebatte: Antirussische Ampelkoalition scheitert an Ukraine-Unterstützung

Allerdings, wenn man einmal anfängt, auf der Bahn zu denken, dass wir hier von Menschen reden, die um jeden Preis die eigene Position retten wollen, führt das noch in ganz andere Gefilde. Man kann diese kleine Differenz zwischen Scholz und Merz die Lieferung der Taurus-Raketen betreffend ja für eine Art Wahlkampfhilfe für die SPD halten, damit sie sich zumindest noch als Partei von ein bisschen Frieden – oder eher, etwas weniger Krieg – feilbieten kann, wobei in diesem Zusammenhang die wachsende Neigung, Boris Pistorius anstelle von Scholz zum Kanzlerkandidaten zu machen, auch diese Option anullieren würde. Aber was, wenn sich die Gruppierung der Taurus-Lieferanten formieren würde, und das vor dem 16. Dezember?

Das wäre die ganz unheimliche Version. Denn selbst, wenn nur ein Teil der Leichen im Keller vor dem 23. Februar hervorgeholt würde, auf dem Umweg über den Großen Teich, könnte das zumindest dafür sorgen, dass die politische Debatte nicht mehr völlig erstickt werden könnte und die Politik in Deutschland wieder ein klein wenig realer würde, trotz allen Widerstands der Kriegsfrontparteien. Um alle Risiken auszuschließen, die der Wahltermin mit sich bringt, hätten diese im Grunde nur eine Möglichkeit: einen Regierungswechsel ganz ohne Wahl zu vollziehen.

Rein theoretisch wäre das möglich. Immerhin war nicht nur die FDP, sondern waren auch die Grünen immer dafür, mit den Taurus-Raketen für eine direkte deutsche Kriegsbeteiligung zu sorgen. Es bräuchte nur weniger als die Hälfte der Grünen, 51 von 119, und das Misstrauensvotum würde nicht mit einer Auflösung des Bundestags, sondern mit einer Wahl eines Kanzlers Merz enden. Ist das den Grünen zuzutrauen? Immerhin haben mehrere ihrer Vertreter bekundet, das Thema Ukraine sei ihnen das wichtigste von allen, und erst mal gar keine Wahlen wären für die Grünen genauso erfreulich wie für die Gelben.

Selbst wenn Merz seine eigenen Ankündigungen ignoriert und auf Adenauersche Weise erklärt "was schert mich mein Geschwätz von gestern", dürfte dann die Hoffnung darauf liegen, bis September beim Versuch, die AfD aus dem Wahlkampf zu ziehen, weit genug voranzukommen und sich zumindest vorerst vor den aus Washington drohenden Gefahren gerettet zu haben. Die übrigen Wähler haben ja vielleicht im Herbst bereits vergessen, was sich im Frühjahr und Sommer alles als Täuschung entpuppt hatte.

Macgregor zur Deindustrialisierung Deutschlands: USA setzen den Morgenthau-Plan um

Womit man bei der letzten denkbaren Variante wäre, derjenigen, die hoffentlich nicht realisiert wird – dass statt der Neuwahl Merz gleich Kanzler wird und seine Drohung mit den Taurus tatsächlich umsetzt. Das wäre völlig verrückt, auch wenn es die ganze Berliner Meute vor jeglicher Variante von Wahl bewahren würde; denn das, was dann im Herbst von Deutschland noch übrig ist, hätte mit Sicherheit andere Sorgen. Allerdings wäre das vermutlich die letzte Gelegenheit für diesen fatalen Auftritt in der deutschen Geschichte – bis zur Bildung einer neuen Regierung nach Neuwahlen im Februar dürfte ein dann gewählter Bundeskanzler, ob Merz oder gar Pistorius, selbst aus Washington die deutliche Botschaft übermittelt bekommen, er habe von diesen Dingern die Finger zu lassen.

Auf der anderen Seite des Atlantiks sind es die Neocons der Biden-Regierung, die die Versuchung verspüren könnten, den Antritt einer Regierung Trump mit einem großen Knall zu verhindern. Auch bei ihnen sind es die Leichen im Keller, ist es die Liste der eigenen Vergehen, die diese Versuchung auslöst. Ihre deutschen Sachwalter sind vor allem die Grünen. Weshalb man die Spielarten von "Merz sofort" leider erst nach dem Misstrauensvotum im Bundestag von der Liste der Möglichkeiten streichen kann.

Mehr zum Thema – Deutschland im Kreuzfeuer zwischen Trump und der Ukraine – und die Altparteien zwischen BSW und AfD

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Info: https://freedert.online/meinung/225962-trump-legt-ein-minenfeld-um-die-deutschen-neuwahlen

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freedert.online, 15 Nov. 2024 08:37 Uhr

Die Drohungen, die der Unionskandidat für das Bundeskanzleramt, Friedrich Merz, in Richtung Russland ausstößt, sind natürlich auch russischen Bloggern nicht entgangen. Die Palette ihrer Reaktionen reicht von amüsiertem Schulterzucken über nüchterne Analyse bis hin zu Empörung. Eins haben sie jedoch nicht: Angst.

Friedrich Merz (12. November 2024)

In Russland hat nicht nur Dmitri Medwedew das von CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Unionsparteien Friedrich Merz angekündigte 24-Stunden-Ultimatum, das er Moskau im Fall seines Wahlsiegs stellen will, kommentiert. Die Palette der Reaktionen reicht von Belustigung bis zur Empörung. Eins haben sie jedoch nicht: Angst. 

Die ukrainische Anwältin Tatjana Montjan, die seit 2021 im russischen Exil lebt, schreibt unter der Überschrift "Wahlkampf mit dem Beigeschmack radioaktiver Asche": 

"Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte, dass er Russland ein Ultimatum stellen wird, wenn er an die Macht kommt: Entweder stellt Moskau seine Militäroperation innerhalb von 24 Stunden ein, oder Deutschland beginnt mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das ukrainische Speckreich (was der derzeitige Bundeskanzler Scholz ablehnt) und hebt die Beschränkungen für den Einsatz bereits gelieferter Langstreckenwaffen auf russischem Gebiet auf. Die CDU/CSU ist der Favorit bei den nächsten Bundestagswahlen und wird wahrscheinlich die nächste Regierung in einer Koalition mit anderen Parteien bilden. Merz' Worte sind daher durchaus als Wahlversprechen zu werten."

Wahlversprechen seien "eine Sache, die nicht unbedingt eingehalten wird", schmunzelt Montjan. Es sei keineswegs sicher, dass Merz, nachdem er Bundeskanzler geworden ist, tatsächlich tun wird, was er heute sagt. Interessanter sei, wie sich diese Rhetorik auf die Beliebtheit der CDU bei den Deutschen auswirken wird? Die Ukrainerin meint, Merz schieße sich mit seiner Kriegslust ins eigene Knie:

"Ich meine, inwieweit wollen die Bürger in Deutschland wirklich einen Weg gehen, an dessen Ende das Gespenst des Dritten Weltkriegs deutlich sichtbar ist? Nun, es wird sehr interessant sein, das zu sehen!"

Der Deutschrusse Timofei Borissow präsentiert als Reaktion auf Merz das Foto eines "Oktoberfestes" auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo und schreibt: 

"Interessanterweise haben weder Leopardenlieferungen noch Sanktionen die Sehnsucht der Russen nach guten deutschen Traditionen schmälern können. Das ist der Flughafen Domodedowo heute. Deutsches Bier und deutsche Bratwürste werden feilgeboten. Auf den vulgären Witz unserer Liberalen, die behaupten, dass wir bayrisches Bier trinken würden, wenn wir gegen Hitler verloren hätten, können wir feststellen: Wir haben gesiegt, wir siegen und wir werden weiter siegen. Und gerade deshalb haben wir bayrisches Bier getrunken, trinken es und werden es weiterhin trinken."

Der Militärblogger "Älter als Edda" analysiert Merz' Drohung dagegen mit militärischem Ernst:

"Nun, die Tatsache, dass die heutigen deutschen Politiker keinen Verstand haben und nicht einmal Texte von NATO-Experten lesen, die seit langem sagen, dass kein Vorrat an präzisionsgelenkten NATO-Waffen ausreichen wird, um 'Russland zu besiegen', ist klar. Was unsere Antwort auf solche Aktionen sein wird, ist angesichts der Worte Putins zu diesem Thema und der verfügbaren abgehörten Gespräche deutscher Offiziere, in denen ausdrücklich gesagt wird, dass NATO-Spezialisten für die Arbeit mit solchen Waffen benötigt werden, ebenfalls klar."

Keine Angst vor Krieg mit Russland: Merz macht Ultimatum an Moskau zum Wahlversprechen

Interessanter findet dieser Blogger die Frage, ob Deutschland der Ukraine mit etwas Substanziellerem helfen kann, als mit "ein paar Dutzend Raketen", die in diesem Krieg keinen Unterschied machen werden. Die Antwort auf diese Frage hänge davon ab, inwieweit die Deutschen bereit sind, ihre Bundeswehr zu entwaffnen, indem sie die bereits im Einsatz befindliche Ausrüstung in den Krieg schicken, da es keine Lager mehr gibt.

Der Militärexperte rechnet vor:

"Es gibt etwas mehr als 100 Panzerhaubitzen des Typs PzH 2000, etwa 30 M270 MLRS-Einheiten, etwa 300 Leopard-II-Panzer verschiedener Typen, etwa 500 gepanzerte Kettenfahrzeuge sowie alle möglichen leichten Radfahrzeuge, darunter 400 Boxer APCs. Wenn sie die Hälfte dieser Bestände in die Ukraine schicken, reicht das aus, um etwa eine Division des unvollständigen sowjetischen Standards oder 4–5 ukrainische Brigaden in ihrer jetzigen Form auszurüsten. Wie lange dieses Material an der Front überleben wird, ist eine andere Frage, höchstens ein paar Monate, aber danach wird die Bundeswehr mehrere Jahre lang mit der Hälfte der Ausrüstung und der Notwendigkeit des Wiederbeschaffung dieser Menge zurückbleiben."

Fazit von "Älter als Edda":

"Ob Merz ein Ultimatum stellen wird oder nicht, ist eine andere Frage, er ist ja noch nicht einmal Kanzler. Aber das deutsche Militär sollte, wenn es einen Kopf auf den Schultern hat, aufstehen und die ganze Sache im Keim ersticken." 

Der Blogger "Kanzlermäppchen", der dem russischen Publikum mit Humor die Vorgänge in Deutschland berichtet, kommentierte schon bei einem früheren Versuch von Merz, dem Bundeskanzler seine Ultimatums-Idee zu verkaufen:

"Opa hat vergessen, seine Pille einzunehmen, das kommt vor. Allerdings hat diese Extravaganz eine Vorgeschichte: Erst vor einer Woche hatte der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, in einem Interview ein solches Ultimatum verlangt. Der Selbsterhaltungstrieb der beleidigten Leberwurst (Olaf Scholz – d.Red.) hat noch nicht versagt: Er hat Melnyks Appell ignoriert und in Brüssel noch einmal bekräftigt, dass sich 'an der Haltung und den Entscheidungen Deutschlands zur Ukraine nichts geändert hat.' Übersetzt aus dem Scholzerischen: Kiew bekommt keine Taurus."

Friedrich Merz aber ist Kanzlerkandidat, erinnert das "Kannzlermäppchen" seine Leser und fährt fort: 

"Offenbar hat er sich entschieden, durch den Kontrast (zu Scholz) zu punkten und vor dem Ukroführer den Kotau zu machen. Alice Bandera im Wonderland! Nur ist er statt für nationalsozialistische für transatlantische Interessen."

Zum Schluss eine Frage, die der ehemalige kommunistische Abgeordnete des ukrainischen Parlaments Spiridon Kilinkarow sich und den Lesern mit Blick auf die Kriegslust des Kanzlerkandidaten stellt: 

"Sicher, dass Merz Bundeskanzler von Deutschland werden will? Vielleicht sollte er sich eine andere Nation suchen. Ich denke, die Deutschen haben deutlich gemacht, dass sie keinen Krieg mit Russland wollen."

Nun, Kilinkarow ist da etwas voreilig. Die Gelegenheit zu entscheiden, ob sie einen Krieg mit Russland wollen, steht den Deutschen erst bevor: voraussichtlich am 23. Februar 2025.

Mehr zum Thema - Medwedew antwortet Merz: Wer Krieg mit Russland haben will, kann ihn bekommen

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lostineu.eu, 15. November 2024

Das Europaparlament will den Schutz der Wälder auf die lange Bank schieben und weiter abschwächen. Die Konservativen lassen sich dafür von den Rechten unterstützen – ein Präzedenzfall?

Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine Verschiebung der sog. Entwaldungsverordnung sowie für zusätzliche, bisher nicht vorgesehene Ausnahmeregeln. Nun werden neue Verhandlungen mit den 27 EU-Staaten fällig.

Die Mitgliedsländer hatten sich bereits im Oktober dafür ausgesprochen, die Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten um ein Jahr aufzuschieben. Das Europaparlament geht nun aber noch weiter.

So soll eine Kategorie von Nicht-Risiko-Ländern eingeführt werden. Für Produkte dieser Länder würden weniger strenge Regeln gelten. Auch Deutschland würde in die Kategorie „ohne Risiko“ fallen.

CDU mit FDP und AfD

Verantwortlich dafür ist die konservative Europäische Volkspartei, der auch CDU/CSU angehören.

Sie hat sich für die Änderungen stark gemacht und diese nun auch mit den Stimmen von Liberalen, Rechtspopulisten und AfD-Politikern durchgesetzt – sehr zum Ärger der anderen Parteien.

Zum ersten Mal habe die EVP bei einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemeinsame Sache mit den Rechten gemacht, hieß es bei Sozialdemokraten und Grünen. Besonders laut protestierte der SPD-Abgeordnete René Repasi:

„Mit den ausschlaggebenden Stimmen der AfD zusammen mit anderen Rechtspopulisten wurde die pro-europäische Allianz, die sich nach den Europawahlen zur Wahl von Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin gebildet hatte, vor den Kopf gestoßen.„

Was sagt Merz dazu?

Die Verhandlungsführerin der EVP, die CDU-Abgeordnete Christine Schneider, wies die Vorwürfe zurück. „Ich habe nicht mit der extremen Rechten gespielt“, sagte sie. „Wir sind alle ins Parlament gewählt worden, um unsere Arbeit zu machen“, fügte sie hinzu. Das Parteibuch dürfe dabei keine Rolle spielen.

Ob das ihr Parteichef Merz auch so sieht? Vor der nun anstehenden Bundestagswahl behauptet er, es gebe in der CDU einen strikten Trennungsstrich zur AfD… 

P.S. Die Rechts-Allianz war nicht die einzige Besonderheit bei diesem Votum. Es gab auch Probleme mit den Wahlmaschinen…

Siehe auch „Nun bröckelt die Brandmauer auch in Straßburg“ und „VDL 2.0 steht auf der Kippe“ (Newsletter)

Chaos in the European Parliament pic.twitter.com/RFf6TBIwen

— Fidias (@Fidias0) November 14, 2024

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‹ Update Kriegsagenda: Erster Waffenkauf aus EU-Budget

7 Comments

1. Stef
   15. November 2024 @ 09:39

   Wer glaubt, dass es zwischen dem politischen Mainstream und der AfD sowie den anderen europäischen Rechtsparteien Marke Meloni und LePen so etwas wie eine politische Brandmauer gibt, der glaubt vermutlich auch noch an den Weihnachtsmann.

   Das ist politische Kulissenschieberei und Wahlkampftaktik, um dem politischen Konkurrenten Stimmen abzujagen. Mehr nicht. Programmatisch stehen sich hierzulande z.B. die Unionsparteien und die AfD extrem nahe.

   Die Bruchlinien verlaufen heute an anderen Stellen, dort sind dann auch die ominösen „Brandmauern“ zu finden. Zwischen den Vertretern eines bedingungslosen Transatlantizismus und denjenigen, die sich vom Primat der USA lösen wollen. Zwischen den Interessensträgern des Großkapitals und denjenigen, die den umfassenden Einfluss des großen Geldes auf die Politik zurückdrängen wollen. Zwischen den Vertretern des sinkenden ancient regime (aka EU) und denjenigen, die die Stukturen änden wollen.

   Diese Trennlinien verlaufen inzwischen tatsächlich nicht mehr sortenrein zwischen rechts und links. Bei Parteien, wie der AfD und der BSW wird sich in den nächsten Jahr noch zeigen müssen, welche Richtung sich betreffend der o.g. Trennlinien durchsetzt.

   By the way: Interessant an der sich abzeichnenenden neuen Regierung Trump ist, dass sie sich betreffend der spezifischen Bruchlinien in der US-Politik in einigen fundamentalen Punkten Richtung Änderung aufstellt, ein echter Politikwechsel. Ein Umstand, den es in den USA schon sehr lange nicht mehr gab. Ob ein solcher Politikwechsel in der EU und in Deutschland überhaupt möglich wäre, bleibt abzuwarten. Ich bin da sehr skeptisch, Demokratie hin oder her.

Reply

• ebo
  15. November 2024 @ 09:51

  Das sehe ich ähnlich. Interessant ist dieser „Fall“ aber aus zwei Grünen: Zum einen tut die CDU in Berlin so, als werde sie NIE mit der AfD kooperieren, was offensichtlich nicht stimmt.
  Zum anderen führen die Konservativen im Europaparlament die Grünen und die Sozialdemokraten vor. Letztere haben von der Leyen nur unter der Prämisse im Amt bestätigt, dass es keine Zusammenarbeit mit den Rechten gibt.
  Nun gibt es sie doch. So what?

  Reply

Info: https://lostineu.eu/cdu-und-afd-machen-bei-eu-gesetz-gemeinsame-sache/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 14. November 2024

Die EU-Länder haben 200 Mill. Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt genutzt, um Waffen für die Ukraine zu kaufen. Es sei das erste Mal, dass das EU-Budget eingesetzt werde, um die Mitgliedsländer beim Kauf von Waffen zu unterstützen, erklärte EU-Kommissarin Vestager. Bisher hat Brüssel das Kriegsgerät für die Ukraine über die sog. Friedensfazilität finanziert – außerhalb des Haushalts. Waffenkäufe mit EU-Mitteln galten als tabu, denn sie sind im Vertrag nicht vorgesehen. Doch weder die Kommission noch das Parlament scheint das zu kümmern. Schließlich geht es ja um den „Sieg“ der Ukraine… Siehe auch „EUropas Kriegsagenda nimmt Gestalt an“

P.S. Weil’s so schön ist, hat die EU-Kommission gleich nochmal 4,1 Mrd. Euro aus dem neuen Ukraine-Fonds freigegeben. In Kiew klingelt die Kasse!

‹ Israel: „Verbrechen gegen Menschlichkeit“ – EU-Dialog geht weiter › CDU und AfD ziehen bei Schwächung von EU-Umweltgesetz an einem Strang

4 Comments

1. Hg
   15. November 2024 @ 09:14

   Fundierte Kenner der Gesamtlage, seit Entstehung, fordern ein schnelles wie sofortiges Ende des Krieges dort, unter Inkaufnahme von für die UA „schmerzhaften“ Zugeständnissen, vor allem auch angesichts der ungeheuren humanen Opfer auf beiden Seiten und den immensen Zerstörungen. Wo soll das denn sonst hinführen?
   Es sollen Probleme des 21.Jhds mit Methoden des 20.Jhds gelöst werden, was offenbar fehl geht. Die Interessen müssen endlich der Humanität weichen, um der bereits mehr als 300T Toten und schwer- bis Schwerstverletzten an Leib und Seele willen. Wie kann eine Wertegemeinschaft sich so gerieren? Und, auch hier galt 2021, „Angreifer ist wer seinen Gegner zu den Waffen zwingt!“ FdG

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Info: https://lostineu.eu/update-kriegsagenda-erster-waffenkauf-aus-eu-budget/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 14. November 2024

Bei ihrem Einsatz in Gaza soll Israel Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Die Armee betreibe „massive Vertreibungen“, beklagt „Human Rights Watch„. Auch der scheidende EU-Außenbeauftragte Borrell ist alarmiert. Der Spanier hat vorgeschlagen, den zwischen der EU und Israel etablierten politischen Dialog auszusetzen. Allerdings hat Deutschland den Vorstoß sofort abgeblockt. Auch die Niederlande, Dänemark, Italien, Ungarn und Tschechien sagen Nein. Sie alle decken Israel, das in seinem einjährigen Feldzug allein in Gaza mindestens 40.000 Menschen getötet haben soll, davon nach UN-Angaben 70 Prozent Frauen und Kinder.

‹ Die Watchlist EUropa vom 14. November 2024 › Update Kriegsagenda: Erster Waffenkauf aus EU-Budget

5 Comments

1. Helmut Höft
   15. November 2024 @ 09:29

   „… mindestens 40.000 Menschen getötet… davon nach UN-Angaben 70 Prozent Frauen und Kinder.“ Ach was, das ist Antisemitismus! Das waren alles Hamas und Hisbolla Kommandeure – und ein bisschen Kollateralschaden. ????

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Info: https://lostineu.eu/israel-verbrechen-gegen-menschlichkeit-borrell-will-dialog-aussetzen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 15. November 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 15.11.2024

KI-gestütztes Sozialsystem fördert Massenüberwachung und riskiert Diskriminierung von Randgruppen

Die dänische Sozialbehörde Udbetaling Danmark (UDK) läuft Gefahr, Menschen zu diskriminieren, indem sie künstliche Intelligenz (KI) zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug einsetzt. Betroffen sind Menschen mit Behinderungen, Menschen mit geringem Einkommen und Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund. Das zeigt heute ein&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/ki-gestuetztes-sozialsystem-foerdert-massenueberwachung-und-riskiert-diskriminierung-von-randgruppen/

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Aktivitäten des Weltweiten Marsches für Frieden und Gewaltlosigkeit in Prag

Im Rahmen des 3. Weltmarsches für Frieden und Gewaltfreiheit fanden in Prag, Tschechische Republik, zwei Veranstaltungen statt. Diese wurden in Zusammenarbeit mit mehreren Organisationen organisiert. Am 10. November wurde im Opent Tibet House ein Dokumentarfilm des Ficnova-Festivals &#8211; „Balcan Blues“&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/aktivitaeten-des-weltweiten-marsches-fuer-frieden-und-gewaltlosigkeit-in-prag/

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Spott sei Dank &#8211; Wir leben in keinem Gottes-, sondern einem Verfassungs-Staat

Er schützt allein den Gläubigen, nicht aber den Glauben. Alle Religionen dürfen kritisiert, belächelt, ja auch verspottet werden. Plädoyer für freies Denken und Reden von Helmut Ortner Es war ein Geschenk zu seinem 76. Geburtstag, überreicht in meiner Heimatstadt Frankfurt.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/spott-sei-dank-wir-leben-in-keinem-gottes-sondern-einem-verfassungs-staat/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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makronom.de, von 14. November 2024, von  URI DADUSH,  USA, Europa
Die neue US-Regierung könnte sich in der Handelspolitik für eine gestaffelte Vorgehensweise entscheiden – und die Europäer so vor schwierige Entscheidungen stellen. Eine Analyse von Uri Dadush

Foto: Pixabay

Donald Trumps deutlicher Sieg bei den US-Wahlen zeigt, dass die Vorstellung falsch war, der America-First-Protektionismus wäre nur eine vorrübergehende Abweichung von der Norm. Unterstützt von den Wählern in den Swing States reagiert America First auf grundlegende Kräfte, die seit vier Jahrzehnten am Werk sind: die schrittweise Aufgabe der selbsternannten Rolle der USA als Hüterin des liberalen, auf Regeln basierenden Systems in der postsowjetischen Welt, der Aufstieg Chinas als Erzrivale und die Gegenreaktion auf die neoliberale Politik, die mit großer Ungleichheit, steigender Einwanderung und der Entfremdung von weniger qualifizierten einheimischen Arbeitnehmern, insbesondere Männern, einherging. Trump hat diese Kräfte in eine gewaltige politische Bewegung kanalisiert.

Trumps Absicht, die Zölle zu erhöhen, widerlegt eine andere Form des Wunschdenkens: dass die Fragmentierung der Weltwirtschaft in Blöcke entlang einfacher geopolitischer Linien erfolgen wird, mit China und seinen Verbündeten auf der einen und den USA auf der anderen Seite. Es wird viel chaotischer sein als das. Trumps Zölle werden den Handel zwischen den USA und ihren Verbündeten stören. Und auch innerhalb der Gruppe der Verbündeten wird es neue Spannungen geben, da die einzelnen Länder aufgrund divergierender Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen unterschiedlich reagieren werden.

Trump verfügt über eine Vielzahl von Instrumenten, die er nutzen kann, um einzelne Länder anzugreifen, auch ohne den Kongress einzuschalten, und die Gerichte haben in der Vergangenheit den US-Präsidenten in der Handelspolitik viel Spielraum gelassen. Darüber hinaus könnte die Kontrolle über den Kongress es Trump ermöglichen, eine pauschale Zollerhöhung schnell durchzusetzen.

Die Zölle müssen jedoch nicht alle auf einmal eingeführt werden. Trump könnte sich aus drei Gründen für einen verhandelten und gestaffelten Ansatz entscheiden:

1.

Trumps Ansatz ist transaktional, wie er bei der Verhandlung des Abkommens mit Mexiko und Kanada sowie bei der Phase-One-Vereinbarung mit China gezeigt hat. Trump ist ein überzeugter Protektionist, aber er glaubt auch, dass die USA mächtig genug sind, um die Handelspolitik als Hebel einzusetzen, um viel bessere Abkommen zu bekommen, und zwar nicht nur mit Blick auf den Außenhandel. Was er von Mexiko will, ist nicht das, was er von der Europäischen Union oder von China will.

2.

Trump muss sich vor der Inflation in Acht nehmen. Die Nachlese der Wahl legt nahe, dass hohe Preise die Hauptursache für das Debakel der Demokraten waren. Inwieweit Zölle in Höhe von 60% gegen China und 10% bis 20% gegen alle anderen Länder die Preise in den USA erhöhen würden, hängt davon ab, inwieweit die Handelspartner ihre Preise gegenüber dem Niveau von vor den Zöllen senken, die einheimischen Erzeuger ihre Preise parallel zu den höheren Einfuhrpreisen nach den Zöllen anheben und der Dollar als Reaktion auf die Zölle aufwertet.

Meiner Einschätzung nach werden sich die Zölle einmalig um 2 bis 3% auf die US-Preise auswirken. Aber vor dem Hintergrund anderer angebotsbeschränkender und nachfrageerweiternder Maßnahmen, einschließlich geringerer Einwanderung, Abschiebungen, Steuersenkungen und lockererer Geldpolitik, könnten Zölle, die alle auf einmal eingeführt werden, einen neuen Inflationszyklus auslösen.

3.

Eine einseitige Zollerhöhung ohne vorherige Verhandlungen erhöht die Wahrscheinlichkeit koordinierter Vergeltungsmaßnahmen seitens der betroffenen Länder. Es wäre für Trump effektiver, sie einzeln zu attackieren – je nach den Forderungen der USA härter bei einigen, weicher bei anderen.

In Anlehnung an die Zeit vor Adam Smith misst Trump Handelsgewinne an der Größe der US-Handelsbilanz. Aus dieser Sicht ist China der Haupttäter, da es mit 254 Milliarden US-Dollar den größten Handelsüberschuss mit den USA hat. An zweiter Stelle steht Mexiko (154 Milliarden), gefolgt von der EU (107 Milliarden, davon Deutschland 86 Milliarden) und Japan (62 Milliarden).

Wenn die US-Partner asymmetrischen und diskriminierenden Abmachungen zustimmen, wie z. B. erzwungenen Abnahmeverpflichtungen, oder mit Zöllen konfrontiert werden, wird die Welthandelsorganisation weiter geschädigt, vielleicht unwiederbringlich. Es wird viele unbeabsichtigte Folgen geben und die politische Unsicherheit wird zunehmen. Sollte sich China beispielsweise von den USA abkoppeln, wird es versuchen, seine Exporte auf große Märkte wie Japan und die EU umzulenken, selbst wenn sich das Wachstum verlangsamt und es weniger importiert, was die Spannungen noch weiter verschärft.

Wenn es einen Silberstreif am Horizont gibt, dann ist es wahrscheinlich dieser: Anders als Biden ist Trump kein großer Freund von Industriesubventionen. Und Trump wird weniger als Biden dazu neigen, China und Russland als Erzfeinde zu behandeln. Das könnte die Tür zu Handelsabkommen öffnen, die früher unwahrscheinlich erschienen, aber auch einen Kompromiss im Russland-Ukraine-Konflikt nach sich ziehen, mit dem die EU große Bauchschmerzen hätte.

Die EU muss sich genau überlegen, ob sie verhandeln sollte. Die letzte große Verhandlung mit den USA (die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, TTIP) dauerte 15 Runden über drei Jahre. Die Verhandlungen waren freundlicher Natur, scheiterten aber kurz nach Trumps Wahl 2016. Eine Verhandlung mit Trump unter Zwang wird viel schwieriger sein. Die USA könnten verlangen, dass sich die Europäer im Zuge eines Abkommens zum Kauf von US-Erdgas, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Waffen verpflichten.

Wenn die EU nicht in der Lage ist, die von Trump geforderten einseitigen Zugeständnisse zu akzeptieren, muss sie deutlich machen, dass sie zu Vergeltungsmaßnahmen bereit ist. EU-interne Spaltungen, die Zweifel an dieser Bereitschaft aufkommen lassen, erhöhen nur die Wahrscheinlichkeit eines schlechten Ergebnisses.

Das Dilemma der EU zeigt, dass Handel und Sicherheit untrennbar miteinander verbunden sind. Wie kann die EU ihre handelspolitische Autonomie bewahren, wenn sie in Bezug auf ihre Verteidigung so abhängig von den USA ist? Wie kann die EU ihre Handelsstreitigkeiten mit China bewältigen, ohne es sich zum Feind zu machen? Fest steht jedenfalls, dass die EU es sich nicht leisten kann, einen Handelskrieg an zwei Fronten zu führen.

Zum Autor:

Uri Dadush ist Non-resident Fellow beim Thinktank Bruegel, wo dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erschienen ist. Außerdem ist Dadush Forschungsprofessor an der School of Public Policy der University of Maryland.

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Was die Europäische Union von Trumps Zöllen zu erwarten hat

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freedert.online, 15 Nov. 2024 07:00 Uhr, Von Alexej Danckwardt

Dass eine Partei für verfassungswidrig erklärt und verboten wird, für die fast jeder fünfte Deutsche zu stimmen bereit ist, klingt in einer Demokratie und einem Rechtsstaat absurd. Aber hat sich Deutschland nicht inzwischen weit von Grundsätzen entfernt, die noch vor wenigen Jahren unverrückbar schienen?

Vertreter des Bündnisses "AfD-Verbot jetzt!" stellenam 17. Juni 2024 bei einer Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin die bundesweite Kampagne "Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!" vor.

Nun wird es also ernst: Am Mittwoch reichte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz den von 112 weiteren Abgeordneten verschiedener Parteien unterzeichneten Antrag, die Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) zu verbieten, beim Bundestagspräsidium ein. Noch vor den für den 23. Februar angesetzten Neuwahlen soll der Antrag nun im Plenum abgestimmt werden, wo aufgrund derzeitiger Mehrheitsverhältnisse mit Zustimmung zu rechnen ist. Danach müsste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Verbotsantrag befassen, das nach dem Grundgesetz einzige Organ, das ein Parteiverbot aussprechen kann und in der Geschichte der Bundesrepublik bisher zweimal ausgesprochen hat.

AfD-Verbotsantrag final eingereicht – Parteiverbot noch vor den Neuwahlen?

Keine Unterschriften für den Verbotsantrag geliefert haben Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), der CSU, der FDP und natürlich der AfD selbst. Sonst sind alle Parteien vertreten, auch die Restlinken, die nach der Wiedervereinigung als SED-Nachfolgerin PDS selbst nur äußerst knapp einem Verbot entgangen sind. Für die CDU hat neben Wanderwitz und einigen anderen, weniger prominenten Abgeordneten auch Russlandhasser, Kriegsfalke und Eroberer von Lithium-Lagerstätten im Donbass Roderich Kiesewetter unterschrieben.

Hat das Bestreben, eine Umfragen zufolge bundesweit von gut 20 Prozent der Wähler favorisierte Partei zu verbieten, Aussicht auf Erfolg? Dies angesichts des vollständigen Fehlens wirklich handfester Tatsachen, die die Ultima Ratio des Verbots und der Auflösung einer politischen Partei in einer Demokratie, die Deutschland vorgibt zu sein, rechtfertigen könnten.

Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot regelt Artikel 21 Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes. "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger", heißt es darin, "darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig."

Nichts in den Statuten und Programmen der AfD, in öffentlichen Äußerungen ihrer Funktionäre oder Mandatsträger, der prominenteren jedenfalls, oder gar deren Handlungen gibt etwas in diesem Sinne her. Es muss einem nicht gefallen, was die AfD als politische Programmatik vor sich herträgt, das Ziel der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kann man in sie nur mit sehr viel bösem Willen – nennen wir es Sicherheitsdenken – hineininterpretieren. Einen Unterschied zur Programmatik der CSU in den Neunzigern oder jener des rechten Flügels der CDU, bis Angela Merkel diesem Flügel der Garaus machte, muss man schon mit der Lupe suchen.

Medienbericht: Frankreichs Rassemblement National schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Ein Beispiel: Dass ein Maximilian Krah, damals Spitzenkandidat der AfD für das EU-Parlament, die individuelle und kollektive Schuld von SS- und Waffen-SS-Männern relativiert, kann mir angesichts meiner Abstammung nur widerlich sein. Nur der Umstand, dass derselbe Maximilian Krah sich in einem Interview wenige Tage zuvor demütig, authentisch einsichtig in die Möglichkeit des eigenen Irrens und offen für Überzeugungsversuche durch Andersdenkende zeigte, hindert mich daran, ihn zum persönlichen Todfeind zu erklären. Aber haben wir in all den Jahren der Existenz der Bundesrepublik Deutschland von sogenannten "Vertriebenen" und deren Nachkommen, in der Regel mit dem Parteibuch der CDU oder der CSU ausgestattet, nicht immer und immer wieder weitaus schlimmeren Revisionismus und Geschichtsfälschung vernommen?! Und hieß es dazu nicht immer: "Das muss eine Demokratie aushalten"?!

Wenn mich jemand noch vor fünf oder sechs Jahren nach den Chancen eines AfD-Verbotsantrags gefragt hätte, hätte ich ohne Zögern geantwortet: "Aussichtsloses Unterfangen." Zu hoch die Hürden, zu dünn die Tatsachengrundlage, zu weise die Richter, die über das Grundgesetz wachen. Zu himmelschreiend die Blöße, die man sich national wie international damit gegeben hätte.

Doch heute? Heute bin ich mir da nicht mehr so sicher.

Irgendetwas hat sich radikal verändert in Deutschland, und der Versuch, diese Veränderung in stimmige Worte zu fassen, ist noch lange nicht ausgereift. Die Veränderungen greifen tief in die Volkspsyche und werden das Land noch viele Jahre, mindestens eine Generation lang, prägen.

Ob Zufall oder nicht, es bahnte sich lange an und kippte vollends mit der sogenannten "Corona-Krise". Nicht nur die Masse zeigte – von irrationaler Angst getrieben – eine überaus hässliche Fratze und wie dünn die zivilisatorische Schicht des modernen Menschen doch ist. Auch Juristen, von den ganz großen bis zu ganz kleinen, fielen der Panik anheim, und es verschob sich etwas in ihren Köpfen, nachhaltig.

Wo früher das Bundesverfassungsgericht jeden noch so knapp unverhältnismäßigen Eingriff der Verwaltung oder der Exekutive in Freiheitsrechte kassiert hatte, ließen die Verfassungsrichter sich freiwillig in ihre Wohnungen (und alle Deutschen in die ihrigen) einsperren, zogen sich Masken über und ließen nur Geimpfte in ihre Säle. Sie dinierten mit der Bundeskanzlerin und gestanden ihr – erstmals in der Rechtsgeschichte – ein unbeschränktes Privileg der Fehleinschätzung zu, mit dem sich nahezu alles rechtfertigen lässt, auch wenn es sich nachträglich als grob falsch erweist. Vorausgesetzt, das anfängliche Narrativ war dick genug aufgetragen.

Wo früher der Bundesgerichtshof forderte, dass das Billigen einer Straftat sich ausschließlich aus dem Gesagten oder Geschriebenen heraus, ohne Auslegung und ohne Hinzuziehen äußerer Umstände klar und deutlich ergeben muss, um strafbar zu sein, reicht den Richtern heute ein einziger Buchstabe des lateinischen Alphabets für eine Verurteilung.

Wanderwitz drängt auf AfD-Verbot: "Muss jetzt schnell gehen"

Wo früher der politische Streit scharf und kantig geführt werden und einem Grünen schon mal ein "Mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch, Herr Präsident" entgleiten durfte, gilt heute der neue Majestätsbeleidigungsparagraf 188, ein Rückfall ins 18. Jahrhundert.

Seit es die menschliche Zivilisation gibt, ist die Suche nach einer guten Balance zwischen Freiheit und Sicherheit der wichtigste beim Staatsbau und der Rechtsschöpfung ausgetragene Streit. Erfolgreich kann nur das Staatswesen sein, das die Freiheit nicht gänzlich zugunsten der Sicherheit erwürgt, aber auch die Sicherheit nicht zugunsten schrankenloser Freiheit vernachlässigt. Über Details kann man streiten, doch Unheil droht dem Volk, das das eine über das andere gänzlich vergisst. Und Freiheit ist bekanntlich immer die Freiheit der Andersdenkenden.

Spätestens seit den Coronamaßnahmen-Experimenten gibt es in Deutschland keinerlei Balance mehr: Ein irrationales Bedürfnis nach absoluter, jede Freiheit erdrückenden Sicherheit treibt Staat und Justiz an, aber auch die Mehrheit des Volkes ist davon ergriffen. Wie schon bei Corona will man heute keinerlei Risiko tragen und sich nicht den Mühen aussetzen, etwas Unangenehmes durchzustehen: ob nun eine Infektion oder einen mit politischen Mitteln mühsam ausgetragenen Kampf. Fragen Sie Ihre Nachbarn!

Noch hüte ich mich davor zu behaupten, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist. Dass es tiefer im Morast der Despotie steckt, als viele glauben wollen, will ich aber auch nicht verschweigen. Sonst wäre ich nicht im Exil. Und darum: Ja, es kann in den nächsten Monaten durchaus geschehen, dass im Nachkriegsdeutschland zum dritten Mal eine Partei verboten wird. Ich rate, dies überaus ernst zu nehmen.

Mehr zum Thema – § 140 StGB oder: Wie die deutsche Justiz zum Repressionsapparat verkommen konnte    

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/225936-afd-verbot-wird-sich-deutschland-diese-bloesse-geben

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german-foreign-policy.com, 15. November 2024

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben hart antichinesischen auch ultrarechte Minister umfassen. Marco Rubio, designierter Außenminister, behauptet, die Volksrepublik werde „alle Institutionen und alle Normen der Welt unterminieren“, um ihren machtpolitischen Ehrgeiz zu stillen. Pete Hegseth, designierter Verteidigungsminister, prahlt mit Tattoos, die Kreuzritterparolen wiedergeben und die in der äußersten Rechten verbreitet sind. Unter ihm könnte ein Gremium eingesetzt werden, das Säuberungen unter hochrangigen Offizieren vornimmt. Etwaige Widerstände im US-Senat gegen die Ernennung von Hegseth will Trump aushebeln und ihn, wie andere umstrittene Kandidaten auch, ohne die formal nötige Zustimmung ins Amt bringen. Während Washington hart nach rechts schwenkt, hat die Abhängigkeit der Bundesrepublik von den USA in den vergangenen Jahren zugenommen – insbesondere aufgrund der Politik Berlins im Ukraine-Krieg. Selbst wenn sie wollte, wäre die Bundesregierung kaum in der Lage, sich künftigem Druck aus den Vereinigten Staaten zu widersetzen, zumal Deutschland ökonomisch sowie politisch in einer schweren Krise steckt.

Zitat: Hart antichinesisch

Marco Rubio, der seit 2011 dem Senat angehört, gilt dort seit je als einer der maßgeblichen Scharfmacher gegen die Volksrepublik China. So trieb er beispielsweise die Verabschiedung von US-Gesetzen voran, die unter dem Vorwand, Maßnahmen der chinesischen Behörden in Hongkong oder Xinjiang bestrafen zu wollen, bereits während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen chinesische Politiker und Unternehmen einführten. Rubio war einer der ersten Aktivisten der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), eines globalen Netzwerks von Parlamentsabgeordneten aus zur Zeit ungefähr 40 Parlamenten, das antichinesische Gesetzesvorhaben auf sämtlichen Kontinenten koordiniert (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Der designierte US-Außenminister unterstellt Beijing unter anderem, „alle Institutionen und alle Normen der Welt unterminieren“ zu wollen, um seinen machtpolitischen Ehrgeiz zu stillen.[2] Rubio werde stärker als alle seine Amtsvorgänger gewillt sein, „chinabezogene Angelegenheiten anzugehen“, sagt etwa der Präsident der Jamestown Foundation, Peter Mattis, voraus.[3] Wegen seiner aggressiv gegen die Volksrepublik gerichteten Politik hat Beijing im Jahr 2020 Sanktionen gegen ihn verhängt, darunter ein Einreiseverbot.[4]

Kreuzritter-Parolen

Pete Hegseth, designierter US-Verteidigungsminister, ist ein Quereinsteiger, der bislang über keinerlei politische Erfahrung verfügt. Als Angehöriger der Minnesota National Guard war er in Afghanistan und im Irak im Einsatz; zudem betätigte er sich als Wachmann im US-Lager Guantanamo Bay, das als Symbol für gravierende Menschenrechtsverletzungen wie etwa Folter gilt.[5] Nach Abschluss seiner Militärkarriere arbeitete Hegseth als Moderator bei dem Rechtsaußensender Fox News. In einer Buchpublikation („Der Krieg gegen die Krieger“) hat er sich dafür ausgesprochen, in den Streitkräften „politisch korrekten Nonsens und soziale Gerechtigkeit“ zu beenden; zum Beispiel will er Frauen aus Kampfeinheiten ausschließen.[6] Unter seiner Führung im Ministerium könnte, so wird es in Trumps unmittelbarem Umfeld diskutiert, ein Gremium eingesetzt werden, das Säuberungen unter ranghohen Offizieren vornimmt.[7] Hegseth selbst prahlt mit Tattoos, die nicht nur Waffen, sondern auch Symbole und Parolen („Deus Vult“) der Kreuzritter wiedergeben. Der „Kreuzritter-Schlachtruf“ „Deus Vult“ werde, so heißt es, „von teils rechtsextremen Trump-Unterstützern genutzt“. Hegseth behauptet dazu: „Israel, das Christentum und mein Glaube sind Dinge, die mir sehr am Herzen liegen.“[8]

Ohne jede Kontrolle

Rubio kann voraussichtlich mit einer umstandslosen Bestätigung durch den Senat rechnen, die in den Vereinigten Staaten erforderlich ist. Im Senat haben die Republikaner seit der Wahl mit 53 von 100 Senatoren eine klare Mehrheit. Gegen Hegseths Bestätigung allerdings gibt es Berichten zufolge sogar unter republikanischen Senatoren Widerspruch. Um ihn auszuhebeln, verlangt Trump, der Mehrheitsführer im Senat müsse bereit sein, ein Vorgehen zuzulassen, bei dem der Präsident während einer Sitzungspause des Senats Personalien ohne dessen Zustimmung durchwinken kann. John Thune, Senator aus South Dakota, der inzwischen zum Mehrheitsführer gewählt worden ist, hat Trump vorab zugesagt, diese Forderung zu erfüllen. Damit können sogar Ministerposten für bis zu zwei Jahre ohne die eigentlich erforderliche Zustimmung der Parlamentskammer ernannt werden.[9] Es entfällt also faktisch jede Kontrollmöglichkeit.

Abhängig von den USA

Der rabiate Rechtskurs und die antichinesische Zuspitzung der US-Politik vollziehen sich in einer Zeit, in der sich die Abhängigkeit der Bundesrepublik von den Vereinigten Staaten stark ausgeweitet hat. Der Ukraine-Krieg hat die Bedeutung der NATO, in der die USA klar den Ton angeben, für Deutschland und Europa erheblich erhöht. Das Bestreben, möglichst schnell aufzurüsten, führt dazu, dass Berlin wieder mehr US-Rüstungsgüter kauft; ein Beispiel ist die Beschaffung von US-Kampfjets des Modells F-35, die beschlossen wurde, weil das deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS (Future Combat Air System) frühestens in 20 Jahren einsatzbereit ist.[10] Der Versuch, gänzlich aus dem Bezug russischen Erdgases auszusteigen, hat die Abhängigkeit von US-Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG) spürbar intensiviert; der Anteil der US-Lieferungen an der LNG-Einfuhr der EU und Großbritanniens zusammen näherte sich im vergangenen Jahr laut Statistiken der US-amerikanischen Energy Information Administration (eia) 50 Prozent.[11] EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits angeboten, den Anteil von US-LNG – und damit auch die Abhängigkeit der EU von der Trump-Administration – weiter zu erhöhen.[12] Indem Berlin und Brüssel nun auch noch den Konflikt mit China eskalieren, bringen sie sich in eine noch stärkere Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten.

In einer Phase der Schwäche

Zur vergleichsweise leichten Beute für Washington werden Deutschland und die EU dabei auch, weil sie zur Zeit in einer Phase eklatanter Schwäche stecken. Die deutsche Wirtschaft, die 2023 um 0,3 Prozent schrumpfte, wird 2024 laut Prognose des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erneut zurückgehen – wohl um 0,1 Prozent.[13] Seine Vorhersage für das nächste Jahr hat der Sachverständigenrat soeben von einem Plus von 0,9 Prozent auf ein Plus von 0,4 Prozent gesenkt. Die EU wiederum, die 2023 ein Wachstum von gerade einmal 0,4 Prozent erreichte, steigerte ihre Wirtschaftsleistung im ersten und im zweiten Quartal 2024 jeweils um magere 0,3 Prozent. Im Innern ist sie zerstrittener denn je; das drückt sich gegenwärtig unter anderem darin aus, dass es der EU-Kommissionspräsidentin offenbar nicht gelingt, die neue Kommission wie geplant Anfang Dezember ins Amt zu bringen.[14] Deutschland wiederum, die Zentralmacht der EU, steckt seinerseits in einer schweren politischem Krise; die Regierungskoalition ist zerbrochen, jetzt stehen Neuwahlen bevor. Zusätzlich muss die Bundesrepublik damit rechnen, wegen neuer Strafzölle der Trump-Administration gravierende Schäden zu erleiden – german-foreign-policy.com berichtete [15]. Die Chancen, erfolgreich Widerstand zu leisten, wären – selbst wenn die Bundesregierung dazu bereit wäre – aufgrund der steigenden Abhängigkeit gering.

[1] S. dazu Der grüne Kalte Krieg und Drahtzieher gegen China.

[2], [3] Micah McCartney: Marco Rubio: Five Times He Spoke Out on China. newsweek.com 12.11.2024.

[4] China sanctions 11 US politicians, heads of organizations. apnews.com 10.08.2020.

[5] Julian Borger: Pentagon stunned after Trump picks Pete Hegseth for defence secretary. theguardian.com 13.11.2024.

[6] Sofia Dreisbach: Ohne politische Erfahrung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.11.2024.

[7] Vivian Salama, Nancy A. Youssef, Lara Seligman: Trump Draft Executive Order Would Create Board to Purge Generals

[8] René Garzke: Waffen, Krieg, Kreuzritter: Die Protz-Tattoos von Trumps Armee-Chef. bild.de 14.11.2024.

[9] Sofia Dreisbach: Aggressiv vorwärts. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.11.2024.

[10] S. dazu Streit um das Luftkampfsystem.

[11] The United States remained the largest liquefied natural gas supplier to Europe in 2023. eia.gov 29.02.2024.

[12] Jamie Smyth, Myles McCormick, Shotaro Tani: LNG exports could provide crucial bargaining chip in US-EU trade talks. ft.com 12.11.2024.

[13] Wirtschaftsweise halbieren Wachstumsprognose. tagesschau.de 13.11.2024.

[14] Josef Kelnberger: Ursula von der Leyen im Wartestand. sueddeutsche.de 14.11.2024.

[15] S. dazu Die transatlantische Rivalität.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9759

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freedert.online, 15 Nov. 2024 06:56 Uhr

Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump nominiert Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister seiner künftigen Regierung. Kennedy verspricht, die US-Gesundheitsbehörden von Lobbyismus und Korruption zu befreien und die "Epidemie chronischer Krankheiten" zu beenden.

Kennedy bei einer Wahlkampfveranstaltung im Oktober 2024

Der designierte US-Präsident Donald Trump gibt bekannt, Robert F. Kennedy Jr. in seinem Kabinett zum Gesundheitsminister zu machen. In einer Nachricht in den sozialen Medien vom Donnerstagabend teilt Trump mit:

"Ich freue mich sehr zu verkünden, dass Robert F. Kennedy Jr. US-Gesundheitsminister wird. Zu lange wurden die Amerikaner von den industriellen Lebensmittelkomplexen und Pharmaunternehmen unterdrückt, die sich an Täuschungen, Fehlinformationen und Desinformationen beteiligt haben, wenn es um die öffentliche Gesundheit geht."

Ex-Demokratin Tulsi Gabbard wird Donald Trumps neue Geheimdienstchefin

Trump unterstreicht sein Ziel, die US-Amerikaner wieder gesünder zu machen:

"Die Sicherheit und Gesundheit aller Amerikaner ist die wichtigste Aufgabe jeder Regierung und das Gesundheitsministerium wird eine große Rolle dabei spielen, jeden vor schädlichen Chemikalien, Schadstoffen, Pestiziden, pharmazeutischen Produkten und Lebensmittelzusatzstoffen zu schützen, die zu der erdrückenden Gesundheitskrise in diesem Land beigetragen haben.

Herr Kennedy wird diese Agenturen zu den Traditionen der wissenschaftlichen Forschung auf höchstem Niveau zurückführen und sie zu Leuchttürmen der Transparenz machen, um die Epidemie der chronischen Krankheiten zu beenden und Amerika wieder großartig und gesund zu machen!"

Noch am Abend bedankte sich Kennedy bei Trump für die Nominierung. Aus einer Nachricht auf X geht hervor:

"Vielen Dank, Donald Trump, für Ihre Führungsstärke und Ihren Mut. Ich setze mich dafür ein, Ihre Vision "Macht Amerika wieder gesund" voranzutreiben.

Wir haben die Chance, die größten Köpfe aus Wissenschaft, Medizin, Industrie und Regierung zusammenzubringen, um der Epidemie chronischer Krankheiten ein Ende zu setzen."

Kennedy verspricht, das Ministerium und die ihm unterstellten Behörden von Lobbyismus und Korruption zu befreien:

"Ich freue mich darauf, mit den mehr als 80.000 Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums zusammenzuarbeiten, um die Behörden aus der erstickenden Wolke der Vereinnahmung durch Unternehmen zu befreien, damit sie ihrer Mission nachgehen können, die Amerikaner wieder zu den gesündesten Menschen der Welt zu machen.

Gemeinsam werden wir mit der Korruption aufräumen, die Drehtür zwischen Industrie und Regierung anhalten und unsere Gesundheitsbehörden zu ihrer reichen Tradition der evidenzbasierten Wissenschaft nach höchsten Standards zurückführen. Ich werde den Amerikanern Transparenz und Zugang zu allen Daten verschaffen, damit sie fundierte Entscheidungen für sich und ihre Familien treffen können."

Er gelobt, dem amerikanischen Volk "ein ehrlicher Beamter" zu sein. 

Kennedy ist der Neffe des ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy und Sohn von Robert F. Kennedy, die beide ermordet wurden. Im jüngsten Wahlkampf war der ehemalige Demokrat zunächst als unabhängiger Kandidat angetreten, gab später aber seine Unterstützung für Trump bekannt.

Der künftige Minister ist seit Jahren als prominenter Kritiker der Korruption im Gesundheitswesen bekannt. Weil er die experimentellen Corona-Wirkstoffe ablehnte und sich in der Corona-Krise auch gegen weitere staatliche Maßnahmen aussprach, gilt er dem Mainstream in Deutschland als "Verschwörungstheoretiker".

In einem Post auf X erinnert der deutsche Anwalt Markus Heintz an die Rede, die Kennedy im August 2020 in Berlin auf der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen gehalten hatte.

Laut einem Bericht der New York Post hätten einige von Trumps engsten Beratern darauf gedrängt, Kennedy nur einen Beraterposten zu geben. Trump habe aber darauf bestanden, Kennedy die Kontrolle über das Ministerium zu übergeben.

Im Falle einer Bestätigung würde Kennedy die Aufsicht über das Zentrum für Krankheitskontrolle und Prävention (CDC), die Behörde für Lebens- und Arzneimittel (FDA), die Nationalen Gesundheitsinstitute (NIH) und weitere Unterbehörden übernehmen.

Kennedy ist ein scharfer Kritiker der genannten Behörden. Wiederholt hat er versprochen, weitreichende Reformen durchzuführen, falls er die Verantwortung über die Organisationen übernimmt.

Mehr zum Thema - Kennedy Jr: Die Demokraten haben versucht, mich in Misskredit zu bringen, Trump nicht

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/225999-trump-macht-robert-f-kennedy

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 15 Nov. 2024 06:56 Uhr

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Robert F. Kennedy Jr. in seinem Kabinett zum Gesundheitsminister zu machen. Das teilte Trump am Donnerstagabend in den sozialen Medien mit. Er schrieb:

"Ich freue mich sehr zu verkünden, dass Robert F. Kennedy Jr. US-Gesundheitsminister wird. Zu lange wurden die Amerikaner von den industriellen Lebensmittelkomplexen und Pharmaunternehmen erdrückt, die sich an Täuschungen, Fehlinformationen und Desinformationen beteiligt haben, wenn es um die öffentliche Gesundheit geht."

Ex-Demokratin Tulsi Gabbard wird Donald Trumps neue Geheimdienstchefin

Trump unterstrich sein Ziel, die US-Amerikaner wieder gesünder zu machen:

"Die Sicherheit und Gesundheit aller Amerikaner ist die wichtigste Aufgabe jeder Regierung, und das Gesundheitsministerium wird eine große Rolle dabei spielen, jeden vor schädlichen Chemikalien, Schadstoffen, Pestiziden, pharmazeutischen Produkten und Lebensmittelzusatzstoffen zu schützen, die zur erdrückenden Gesundheitskrise in diesem Land beigetragen haben.

Herr Kennedy wird diese Agenturen zu den Traditionen der wissenschaftlichen Forschung auf höchstem Niveau zurückführen und sie zu Leuchttürmen der Transparenz machen, um die Epidemie der chronischen Krankheiten zu beenden und Amerika wieder großartig und gesund zu machen!"

Kennedy bedankte sich am Abend bei Trump für die Nominierung. Auf dem Netzwerk X schrieb er:

"Vielen Dank, Donald Trump, für Ihre Führungsstärke und Ihren Mut. Ich setze mich dafür ein, Ihre Vision "Macht Amerika wieder gesund" voranzutreiben.

Wir haben die Chance, die größten Köpfe aus Wissenschaft, Medizin, Industrie und Regierung zusammenzubringen, um der Epidemie chronischer Krankheiten ein Ende zu setzen."

Er versprach, das Ministerium von Lobbyismus und Korruption zu befreien:

"Ich freue mich darauf, mit den mehr als 80.000 Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums zusammenzuarbeiten, um die Behörden aus der erstickenden Wolke der Vereinnahmung durch Unternehmen zu befreien, damit sie ihrer Mission nachgehen können, die Amerikaner wieder zu den gesündesten Menschen der Welt zu machen.

Gemeinsam werden wir mit Korruption aufräumen, die Drehtür zwischen Industrie und Regierung stoppen und unsere Gesundheitsbehörden zu ihrer reichen Tradition der evidenzbasierten Wissenschaft nach höchsten Standards zurückführen. Ich werde den Amerikanern Transparenz und Zugang zu allen Daten verschaffen, damit sie fundierte Entscheidungen für sich und ihre Familien treffen können."

Er wolle für das das amerikanische Volk "ein ehrlicher Beamter" sein. 

Kennedy ist Neffe von Präsident John F. Kennedy und Sohn von Robert F. Kennedy, die beide ermordet wurden. Der ehemalige Demokrat hatte im Wahlkampf zunächst als unabhängiger Kandidat kandidiert und dann seine Unterstützung für Trump verkündet. 

Der künftige Minister ist seit Jahren als prominenter Kritiker von Korruption im Gesundheitswesen bekannt. Weil er auch die experimentellen Corona-Wirkstoffe ablehnte und sich auch gegen andere staatliche Maßnahmen in der Corona-Krise aussprach, gilt er deutschen Mainstreammedien als "Verschwörungstheoretiker".

Der deutsche Anwalt Markus Heintz erinnerte in einem Post auf X an die Rede, die Kennedy auf der großen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin im August 2020 hielt.

Laut einem Bericht der New York Post drängten einige von Trumps engsten Beratern darauf, Kennedy nur einen Beraterposten zu geben. Dieser habe aber auf der Kontrolle über das Ministerium bestanden.

Im Falle seiner Bestätigung würde Kennedy die Aufsicht über das Zentrum für Krankheitskontrolle und Prävention (CDC), die Behörde für Lebens- und Arzneimittel (FDA), die Nationalen Gesundheitsinstitute (NIH) und andere Unterbehörden übernehmen. Kennedy hatte alle diese Behörden scharf kritisiert und versprochen, weitreichende Reformen durchzuführen, wenn er die Verantwortung für sie übernimmt.

Mehr zum Thema - Kennedy Jr: Die Demokraten haben versucht, mich in Misskredit zu bringen, Trump nicht

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/225999-trump-macht-robert-f-kennedy

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freedert.online, 14 Nov. 2024 21:20 Uhr

Es ist "Zeitenwende" und die Bundeswehr geht auf Aufklärungstour und Charme-Offensive. Einige der wichtigsten Tätigkeitsfelder sind Schulen und TikTok, wo Jungoffiziere den Nachwuchs ansprechen. Und die ARD sorgt für gemütliche Familienabende – "Hautnah bei der Bundeswehr".

Kriegstüchtigkeit muss schon in wenigen Jahren erreicht werden. Darin sind sich die Ampel-Parteien und die noch oppositionelle Union einig. Denn auch der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wendet sich mit einem Appell und Plänen zum Wehrdienst an die junge Generation und will ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr sowie eine sogenannte Kontingentwehrpflicht einführen. Denn es heißt, Russland sei in wenigen Jahren bereit, NATO-Gebiet anzugreifen, und die deutsche Bundeswehr müsse für den Verteidigungsfall wachsen.

Keine Angst vor Krieg mit Russland: Merz macht Ultimatum an Moskau zum Wahlversprechen

Diese einfachen Wahrheiten müssten nun schleunigst an die älteren Schüler vermittelt werden. Dafür setzt die Bundeswehr auf Jungoffiziere, die Schülern verständlich erklären, warum der Dienst in der Bundeswehr aufgrund der "veränderten Sicherheitslage in Europa" so wichtig ist. Dies sind noch keine Rekrutierungsmaßnahmen und es wird nicht unmittelbar zum Dienst angeworben. Aber eine Charme-Offensive ist die Tätigkeit der Jungoffiziere allemal, wobei einige von ihnen inzwischen als "Influencer" auf TikTok unterwegs sind. 

So wie David Matei, der seine 170.000 Follower gern mit auf den NATO-Gipfel nimmt oder berichtet, wie er selbst Soldat wurde. Mit seinen Videos ist der Jugendoffizier längst nicht mehr allein in den sozialen Medien, berichtet BR über Matei. Inhaltlich hebt er sich aber deutlich ab von vielen Soldaten-Accounts, in denen sich die Inhaber einfach beim Dienst zeigen, etwa, indem sie Selfies in Uniform posten.

Derartige Präsenz im Netz ist vom Kommando ausdrücklich erwünscht. "Tragen Sie dazu bei, das Bild des Arbeitgebers Bundeswehr weiter zu verbessern und dessen Einbindung in die Gesellschaft zu fördern", heißt es in den entsprechenden Richtlinien der Bundeswehr. So geht David Matei mit seinem Kollegen Patrick Jungmann in die Schulen, um im Rahmen des Gemeinschaftskundeunterrichts über aktuelle sicherheitspolitische Fragen zu sprechen. 

"Krieg führen zu können, um keinen Krieg führen zu müssen" ‒ so hieß beispielsweise die Unterrichtsstunde "Jugendoffiziere über die Zeitenwende in der Sicherheitspolitik" in einem Gymnasium in Esslingen, die Anfang November stattfand. Die Referenten brachten dabei die Sicht der Jugendoffiziere auf die "Bedeutung militärischer Fähigkeiten für den Frieden in besonders prägnanter Weise zum Ausdruck", hieß es in der Mitteilung dazu.

Analyse

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Außerdem beleuchtete der Vortrag zentrale Themen wie die Zukunft der NATO, den Ukraine-Konflikt und die tiefgreifenden Veränderungen in der Weltordnung. "Dabei war es den Jugendoffizieren ein Anliegen, aufzuzeigen, dass die Herausforderungen der Sicherheitspolitik heutzutage weit über nationale Grenzen hinausgehen und von Faktoren wie technologischen Entwicklungen, geopolitischen Spannungen und der Klimakrise geprägt werden." 

Es ist seit langem bekannt, wie weit entfernt die Jugendlichen von der Fernsehwelt sind. Aber nachdem sie in der Schule einen rhetorisch perfekten und gut aussehenden Jungoffizier erlebt haben oder einfach in der Innenstadt einem der vielerorts sichtbaren Werbeplakate der Bundeswehr begegnet sind, lassen sie sich möglicherweise einfacher überreden, sich mit ihren Eltern zusammen ins Wohnzimmer zu setzen und die ARD-Reportage "Zeitenwende hautnah – Ein Jahr mit Soldaten" anzuschauen? Ausgestrahlt werden soll sie am 25. November, sie ist aber schon in der Mediathek zu sehen. Hier ein Vorbericht: 

Während in der Reportage durchaus peinliche Mängel in der Ausstattung der Bundeswehr offengelegt werden, kommen die vorgestellten Soldaten auffallend sympathisch herüber, besonders die bereits zu Anfang vorgestellten Sympathieträger Yannick und Samira.

Straßenwerbung für Bundeswehr in Berlin-CharlottenburgRT

Yannick, ein junger Hauptmann bei der Bundeswehr und Panzerkommandant, wird gezeigt, wie er – in Tarnkleidung und mit Tarnfarbe geschminkt – in seinem Panzer fährt und sich mit seinen Kameraden auf den anspruchsvollen Einsatz in Litauen vorbereitet. Yannick gibt sich differenziert und betont, er und seine Kameraden seien keineswegs "kriegsgeil". Sie wollten als Soldaten Leben retten und Leben schützen.

Er hält dafür aber auch Abschreckung für notwendig. Yannick erklärt lächelnd, dass bereits sein Vater Soldat gewesen sei und er sich schon als kleiner Junge für Panzer interessiert habe. Seine Begeisterung für die "Leoparden" ist deutlich spürbar. Von den Russen scheint er keine gute Meinung zu haben:

"Ich habe mich aktiv für das Soldatsein entschieden und als dann der russische Aggressor dazukam, da war mir durchaus klar, dass so etwas irgendwann mal kommen könnte."

ARD Screenshot

Gemeint war wohl die Verlegung an die NATO-Ostgrenze, nach Litauen. Der schneidige Yannick freut sich sichtlich auf den Auslandseinsatz: "Das ist eine neue Erfahrung, ich darf dann mit meinem Zug endlich mal weg von zu Hause, neue Bilder kennenlernen, ein neuer Übungsplatz, auch mal im Ausland. Multinational arbeiten, darauf freue ich mich auch." Die Verlegung an die Ostfront als touristische Erfahrung.

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Die ebenfalls 29-jährige Samira, blond und hochgewachsen, ist als Rekrutin auf der soldatischen Karriereleiter noch ganz unten. Sie hat bisher schon mehrere Berufe ausprobiert und will es jetzt bei der Bundeswehr versuchen. Auch sie ist im Feld mit Tarnkleidung und Waffe in der Hand zu sehen, später auch bei der Vereidigung im Bendlerblock zusammen mit ihren Eltern. 70 Minuten Stillstehen, bei 30 Grad in kompletter Uniform.

Auch sie gibt sich besonnen und verantwortungsbewusst. Ihr sei durchaus klar, dass es beim Militär anders laufe als im zivilen Leben. Beim Militär könnte einem eine Fehlentscheidung – im ungünstigsten Fall – das Leben kosten. Ihr sei die Zugehörigkeit wichtig, die sie beim Militär verspüre. Außerdem könne sie beim Bund beruflich weiter kommen, als das in einem zivilen Beruf möglich wäre. Die größere Gefahr "durch den russischen Angriffskrieg" nehme sie zur Kenntnis ‒ diese habe sie aber bei ihrer Entscheidung nicht beeinflusst.

Hauptbootsmann Marco dient seit rund zehn Jahren auf Deutschlands größtem Kriegsschiff. Auch er nimmt die Zeitenwende ernst, jetzt, wo der Krieg näher an Deutschlands Grenze gerückt sei. Man werde schon nachdenklicher.

Bernd ist als Dozent bei der Bundeswehr für die mentale Bewusstmachung der Zeitenwende verantwortlich. Man müsse den Offizieren bewusst machen, dass es nicht mehr ums Abhaken von Dienstpflichten gehe, sondern dass man nötigenfalls seine Soldaten ins Gefecht schicken müsse.

Mehr zum Thema ‒ CDU-Chef Merz fordert Taurus für Kiew: Scholz hat "Angst vor Putin"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/inland/225952-sympatische-bundeswehr-jungoffiziere-klaeren-schueler-die-schuler-auf-wir-muesen-krieg-fueren-koenne

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