Ex-CDC-Leiter Robert Redfield: USA spielten "wesentliche Rolle" bei Verursachung der Corona-Pandemie

freedert.online, 21 Nov. 2024 15:17 Uhr

Dr. Robert Redfield, leitender CDC-Chef in den USA zu Beginn der "Corona-Pandemie", erklärte in einem aktuellen Interview, dass mehrere US-Regierungsstellen bei der Finanzierung von Laboren geholfen hätten, deren Arbeit zur Entstehung des Coronavirus geführt habe.

Der Ex-CDC-Direktor Dr. Robert Redfield während einer US-Anhörung zu Finanzierungsfragen der US-Maßnahmenpolitik in der "Corona-Krise", Washington, 16.12.2020.

Robert Redfield, ehemaliger Direktor der US Centers for Disease Control (CDC) in der Amtszeit von Donald Trump, einer Behörde des US-amerikanischen Gesundheitsministeriums, behauptet in einem Online-Interview mit der US-Podcasterin Dana Parish, dass das 'Coronavirus' "künstlich entwickelt" worden sei und die USA eine "wesentliche Rolle" bei der Auslösung der weltweiten Pandemie gespielt hätten.

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Redfield äußerte diese Behauptung in einem Interview, das bereits am 14. November veröffentlicht wurde, aber erst diese Woche in den sozialen Medien die Aufmerksamkeit auf sich zog. 

In dem Gespräch mit der Autorin Dana Parish deutete der Virologe an, dass das Virus seiner Einschätzung nach "absichtlich als Teil eines Bioabwehrprogramms hergestellt" worden sei, dies als Einschätzung bezüglich der Frage, welche Rolle die USA bei der Entstehung von "COVID" gespielt hätten. Parish wollte sodann von Redfield wissen, ob es möglich sei, "dass das Virus hier [in den USA] entstanden ist und China 'reingelegt' wurde." Der Wissenschaftler erklärte dazu:

"Wenn man sich die Verantwortung Chinas ansieht, dann liegt die Verantwortung nicht in der Laborarbeit und der Erschaffung des Virus", sondern in dem unmittelbaren Versäumnis, den Vorfall den Gesundheitsbehörden auf der ganzen Welt, einschließlich dem CDC, rasch zu melden, als chinesische Verantwortliche bemerkten, dass sich das Virus frei verbreitete.

Die USA hätten zuvor dennoch "eine wesentliche Rolle" gespielt, so Redfield weiter ausführend, um den Zuhörern zu erklären:

In der militärischen Logik von "Befehl ist Befehl": Die NATO und die "Gesundheit"

"Sie haben die Forschung finanziert, sowohl von den NIH [National Institutes of Health], dem USAID des Außenministeriums [einer Entwicklungsbehörde] und dem Verteidigungsministerium."

Laut dem ehemaligen CDC-Chef sei der "wissenschaftliche Kopf hinter der Forschung" Dr. Ralph Baric gewesen, der weithin als einer der weltweit führenden Experten für Coronaviren gilt. Redfield vermutet laut seinen Ausführungen, dass Baric, der an der University of North Carolina in Chapel Hill arbeitet, "sehr stark in diese Forschung involviert" gewesen sei.

"Ich denke, dass er wahrscheinlich geholfen hat, einen Teil der ursprünglichen Viruslinie zu entwickeln. Ich denke, es besteht eine reale Möglichkeit, dass der Geburtsort des Virus Chapel Hill war", so Redfield. Allerdings wies er darauf hin, dass er keinerlei belegbare Beweise für diese Behauptung habe.

Das ganze Interview hat eine Länge von 90 Minuten.

Redfield hatte im Vorjahr bei einer Anhörung erklärt, dass die COVID-19-Pandemie, die laut Schätzungen der WHO weltweit mehr als sieben Millionen Todesopfer gefordert haben soll und dabei einen globalen Wirtschaftsabschwung verursachte, höchstwahrscheinlich durch ein Leck in einem Labor in Wuhan, China, ausgelöst wurde. Der Virologe monierte damals, dass die Debatte über den Ursprung des Virus "unterdrückt" worden sei. Und er hatte nicht zuletzt die Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kritisiert, weil sie die Verantwortlichen in Peking nicht zur Verantwortung gezogen habe.

Eine der weiterhin vorherrschenden Theorien über den Ursprung der "Corona-Pandemie" besagt, dass das Virus von einem Tier, möglicherweise einer Fledermaus, auf einem Lebensmittelmarkt in der chinesischen Provinz Wuhan auf den Menschen übertragen wurde. China behauptet in diesem Zusammenhang, das Virus sei natürlichen Ursprungs, und hat diesbezügliche Theorien eines vorliegenden Laborlecks als Versuch abgetan, das Land rein aus politischen Gründen zu diskreditieren.

Mehr zum Thema - "Corona-Pandemie": Vor fünf Jahren hörten wir zum ersten Mal dieses Wort

Video https://rumble.com/v5h2756-maske-mit-hakenkreuz-corona-kritiker-c.j.-hopkins-schuldig-gesprochen.html Dauer 2:52 min

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nachdenkseiten.de, vom 20. November 2024 um 12:00 Ein Artikel von: Jens Berger

Nachdem wir Robert Habecks Krönungsmesse bereits gestern feuilletonistisch (https://www.nachdenkseiten.de/?p=124953) gewürdigt haben, möchten wir doch noch einmal einen inhaltlichen Punkt seiner Parteitagsrede aufgreifen. Es geht um Gaslieferungen. Genauer gesagt die Pipeline „Baltic Pipe“, die von Habeck nun im Nachhinein als „Lösung aller Probleme“ angepriesen wird. Dass die Große Koalition auf einen Anschluss an diese Leitung verzichtet hat, sei – so Habeck – „die Ursache der Wirtschaftskrise der letzten Jahre“. Das ist derartiger Blödsinn, dass man es wirklich nicht unkommentiert stehenlassen kann. Und dieser Mann will tatsächlich Kanzler werden?

Als ich folgende Passage (ab 18:30 im Video) hörte, fiel mir tatsächlich die Kinnlade herunter. Aber hören und sehen Sie selbst …

„Im Spätsommer 22 wurde in Polen eine Gasleitung angeschlossen. Baltic Pipe heißt die. Sie kommt aus Norwegen, geht durch Dänemark durch quer durch die Ostsee. Es sind nur wenige Kilometer zwischen Polen und Deutschland, wo die Gaspipeline nach Polen kommt, und nach Deutschland kommt. [Im Publikum nickt Annalena Baerbock wissend] Es wäre ein Klacks gewesen, eine Leitung zu bauen, die vielleicht 20, 30, 40 Kilometer überbrückt, um die drohende Gasmangellage abzuwenden. Und als ich davon hörte, dachte ich, dass ist die Lösung all unserer Probleme! Wir brauchen weniger LNG-Terminals. Ich ruf da mal an und frag, ob die das nicht machen. Und was habe ich zu hören bekommen? Robert, Du bist zu spät. Wir haben Euch angefleht, dass Deutschland sich anschließt, dass Deutschland sich diversifiziert an diese Pipelines. Dass ihr nicht abhängig seid von Russland. Wir haben das vorgetragen noch und nöcher. Ihr wolltet es nicht. Die Große Koalition wollte es nicht. Nun ist die Pipeline zu klein auch noch für Deutschland. Was ich sagen will: Wie viele Unternehmen hätten günstige Gaspreise bekommen, hätten wir diese Pipeline gehabt? Wie viele Verbraucherinnen und Verbraucher hätten keine schlaflosen Nächte gehabt, hätten wir diese Pipeline gehabt? [lächelnder Applaus von Annalena Baerbock] Diese Pipeline ist nicht gebaut worden, weil Union und SPD sie nicht bauen wollten! Das ist die Ursache der Wirtschaftskrise der letzten Jahre! Die Große Koalition hat uns wissentlich und willentlich in diese Abhängigkeit getrieben!“

Zugegeben; wenn man – wie vielleicht Annalena Baerbock – sich in seinem Leben wirklich noch nie mit dem Thema „Deutschlands Energieversorgung“ beschäftigt hat und ein Fan der Grünen ist, könnte man ein paar Sekunden versucht sein, Habecks Geschichte zu glauben. Das wäre jedoch ein Fehler, wie bereits ein kleiner Faktencheck zeigt.

Eigentlich reicht bereits ein Blick auf die Pipelinekarte des europäischen Gasversorgernetzwerks ENTSOG, um Habecks Aussagen ad absurdum zu führen.

Anmerkung: Die relevanten Pipelines Baltic Pipe und Europipe II sind in diesem Bild zum besseren Verständnis rot markiert

Man sieht sofort, Baltic Pipe beginnt nicht – wie von Robert Habeck behauptet – in Norwegen, sondern ist eine Abzweigung der bereits seit 1999 bestehenden Pipeline Europipe II, die wiederum Teil des noch älteren Transportsystems zusammen mit Europipe I und Norpipe ist, die Deutschland seit den 1990ern mit Erdgas vom norwegischen Kontinetalshelf versorgen, auf dem alleine der Marktführer Equinor 80 Förderplattformen betreibt. Das Pipelinesystem endet in Niedersachsen im gigantischen Cluster aus Übergabestationen bei Dornum und Emden, die mit fast 2.200 GWh zusammen eine Kapazität haben, die noch über die von Nord Stream I und II und die des über ukrainisches Gebiet verlaufende Transgas-Pipelinesystems hinausgeht. Baltic Pipe zweigt einen kleinen Teil dieser Kapazität mitten in der Nordsee von der Europipe II ab und transportiert sie über dänisches Gebiet und eine kürzere Ostseepipeline nach Polen.

Oder um es noch einfacher zu sagen: Gas, das normalerweise über Europipe II direkt von Norwegen nach Deutschland transportiert wird, wird nun über dänisches Staatsgebiet nach Polen transportiert. Würde Deutschland, wie Habeck dies laut andenkt, „vielleicht 20, 30, 40 Kilometer überbrück[en]“, würde es dadurch kein Jota mehr Gas bekommen. Was sich ändern würde: Für jede noch so kleine Menge, die nun nicht direkt über Europipe II, sondern über den Umweg Baltic Pipe geliefert würde, würden happige Transitgebühren anfallen. Das ist ja auch der Grund, warum Dänemark die Baltic Pipe gegen alle ökologischen Bedenken und Proteste im Eiltempo gebaut hat.

Das Motiv der Dänen ist also klar. Es geht um Geld, viel Geld. Dänemark hat mit Polen einen Rahmenvertrag aufgesetzt, der die Polen (Take-or-Pay-Vertrag) bis 2037 verpflichtet, mehr als 80 Prozent der technisch maximalen Liefermenge abzunehmen. Polen verspricht sich dadurch übrigens selbst ein lukratives Geschäft, da es sich als Gashub für Südosteuropa – vor allem für die Ukraine – positionieren will. Das Kalkül: Wenn Russland diese Länder durch die vor allem von Polen vorangetriebenen Sanktionen nicht mehr beliefern darf, kann Polen einspringen und sowohl das teure LNG-Gas, das über das neugebaute gigantische Terminal Swinemünde importiert wird, als auch über norwegisches Gas, das man über Baltic Pipe importiert, anbieten. Bei dem ganzen Geschäft geht es nicht um Freiheit oder Unabhängigkeit von russischen Lieferungen, sondern um ein angestrebtes Liefermonopol Polens, das übrigens auch zulasten Deutschlands geht, das die über Baltic Pipe nun abgezweigten norwegischen Kapazitäten sonst auch direkt über das etablierte Verbundnetz im Rückwärtsbetrieb nach Südosteuropa verkaufen könnte.

Dass unser Wirtschaftsminister, in dessen Fachgebiet die Energieversorgung fällt, das nicht versteht, ist wirklich dramatisch. Dass er fernab jeder Realität nun auch noch dumme Geschichten über „die Lösung all unserer Probleme“ erzählt, die in einem Anschluss Deutschlands an das Baltic-Pipe-System bestehen soll, lässt den Beobachter wirklich fassungslos zurück und man ringt mit rechtssicheren Formulierungen, die man dann aber doch wieder verwirft, da wir ja spendenfinanziert sind und mit unserem knappen Budget Besseres zu tun haben, als Anwälte zu bezahlen.

Beinahe noch fassungsloser ist man, wenn man hört, dass Robert Habeck angeblich bei den Baltic-Pipe-Betreibern in Dänemark oder Polen angerufen haben will und ein „Robert, Du bist zu spät“ als Antwort bekommen haben will. Dazu muss man wissen, dass das alles vor dem Einmarsch der Russen in die Ukraine noch ganz anders klang. Von einer deutschen Beteiligung an Baltic Pipe war damals selbstverständlich nie die Rede gewesen. Es war schließlich kein Geheimnis, dass diese Pipeline eine ökonomische Narretei ist. Die Grünen waren damals übrigens auch klar gegen diese Pipeline – jedoch nicht aus ökonomischen, sondern aus ökologischen Gründen, wollte man damals doch komplett weg von fossilen Energieträgern.

Wenn Robert Habeck nun also poltert, „Wie viele Unternehmen hätten günstige Gaspreise bekommen, hätten wir diese Pipeline gehabt? Wie viele Verbraucherinnen und Verbraucher hätten keine schlaflosen Nächte gehabt, hätten wir diese Pipeline gehabt?“, ist dies nicht nur sachlich kompletter Unsinn, da diese (sic!) Pipeline die Preise – wenn überhaupt – nur in die Höhe getrieben hätte, sondern auch unehrlich, gehörten die Grünen doch zu den treibenden Gegnern sämtlicher Pipelineprojekte.

Und wenn er sagt, „Diese Pipeline ist nicht gebaut worden, weil Union und SPD sie nicht bauen wollten! Das ist die Ursache der Wirtschaftskrise der letzten Jahre!“, so ist dies einfach nur schäbig und zudem inhaltlich vollkommen hanebüchen. Warum sollte Deutschland die Europipe-Lieferungen über eine neue, für Deutschland völlig unnötige Pipeline über Dänemark an die deutsche Ostseeküste umlenken? Deutschland verfügt schon lange über ein Verbundnetz, mit dem es die norwegischen Importe auch so überallhin transportieren kann. Weiß der Mann es nicht besser? Dann wäre er wohl der inkompetenteste Wirtschaftsminister, den die Welt je gesehen hätte. Oder weiß er es besser und macht billigen Wahlkampf? Dann wäre er ein gnadenloser Populist, der mit politischen Lügen arbeitet. Suchen Sie es sich aus. Tertium non datur.

Zum Abschluss könnte man aber durchaus noch zwei Aspekte aufgreifen, die sich an das Thema tatsächlich inhaltlich anschließen. Zum einen ist die Frage, ob man die norwegischen Gaslieferungen in der jüngeren Vergangenheit hätte steigern und damit den Markt sättigen können, ja durchaus legitim. Die Antwort darauf lautet: Im Prinzip wäre dies möglich, der Flaschenhals ist dabei aber nicht das Pipelinesystem, sondern die norwegische Förderung. Investitionen wurden aus verschiedenen Gründen, die von Klimaschutz bis hin zum Preisdruck durch preiswerte russische Lieferungen reichten, in den letzten Jahren vernachlässigt. In den nächsten Jahren soll sie jedoch um jährlich 7,5 Prozent steigen. Mittelfristig haben die vorhandenen Pipelines noch genügend freie Kapazitäten, um die Lieferungen zu steigern. Während des Höhepunkts der deutschen Gaskrise sah dies ganz anders aus, da sorgten vor allem Streiks der norwegischen Gas- und Ölarbeiter für eine Drosselung der Exporte – so viel zu Habecks „Lösung aller Probleme“.

Und wie sieht es mit den „teuren Preisen“ für die Industrie und den „schlaflosen Nächten der Verbraucher“ aus, die Robert Habeck heute so beschäftigen? Nun, auch da spielt die oben genannte norwegische Equinor durchaus eine Rolle; wenn auch ganz anders als von Habeck insinuiert. Dazu ein kurzer Auszug aus meinem in diesem Sommer erschienenen neuen Buch „Wem gehört Deutschland? Die Bilanz der letzten zehn Jahre“. Vielleicht wäre das ja mal ein schönes Weihnachtsgeschenk für Robert Habeck?

Equinor konnte 2022 einen märchenhaften Überschuss von 70 Milliarden Euro erzielen und zahlte Sonderdividenden aus. Das Unternehmen gehört übrigens zu gut zwei Dritteln dem norwegischen Staat, der die Dividenden in seinen Staatsfonds umleitet. Sie erinnern sich, das ist der Staatsfonds, der mittlerweile zu größten Besitzern der deutschen Großkonzerne gehört. So bekommt der Begriff „Ausverkauf“ eine ganz neue Bedeutung. Die wesentlich kleinere niederländische Gasunie konnte ihre Einnahmen in 2022 um 872 Millionen Euro auf 2,25 Milliarden Euro steigern. Der Gewinn betrug 555 Millionen Euro, das ist ein Viertel des Umsatzes, und fiel auch nur deshalb „so gering“ aus, weil man im gleichen Geschäftsjahr fix die Anteile der Niederländer an der gesprengten Nordstream-Pipeline abgeschrieben hatte. Und auch die deutschen Gasverteiler machten trotz oder besser wegen der Krise blendende Geschäfte. So konnte RWE einen Reingewinn von 6,3 Milliarden Euro erzielen.

Derartige Rekordgewinne waren 2022 bei den Energiekonzernen keine Seltenheit. Exxon meldete 56 Milliarden US-Dollar Gewinn, Shell 41,6 Milliarden US-Dollar. Der französische Energiekonzern Total kam auf 36,2 Milliarden US-Dollar, Chevron aus den USA auf 35,5 Milliarden US-Dollar und BP auf 28 Milliarden Euro Gewinn. Bürger und Unternehmen ächzten unter den hohen Preisen, bei den Energiekonzernen und ihren Aktionären knallten die Champagnerkorken. Vor der eilends in Deutschland und Brüssel beschlossenen Übergewinnsteuer brauchten sie übrigens keine Angst zu haben. Internationale Konzerne lassen ihre Gewinne durch Buchhaltungstricks traditionell dort entstehen, wo die niedrigsten Steuern anfallen – und das ist nicht Deutschland und nur selten ein EU-Staat.

Rekordverluste machten hingegen die vom Staat beauftragten Gaseinkäufer. Sie kauften das Gas, mit dem die Speicher gefüllt wurden im Sommer und Herbst 2022 zu einem Durchschnittseinkaufspreis von 175 Euro je Megawattstunde ein. Im Winter sank der Gaspreis an den Börsen jedoch rapide – klar, nun gab es ja auch keinen Monopoleinkäufer mehr, der jeden aufgerufenen Preis zahlte. Zu Beginn des Winters waren es rund 75 Euro, im Frühjahr 2023 sogar nur rund 40 Euro je Megawattstunde. Mit jeder Megawattstunde aus den Speichern, die währen der Heizperiode 2022/2023 vom Staat an die Versorger oder die Industrie verkauft wurden, macht der Staat also zwischen 100 und 135 Euro Verlust. Diese Verluste, die zur Zeit noch in den „Sondervermögen“ versteckt sind, wird der Steuerzahler übernehmen müssen. Wie heißt es so schön? Verluste werden sozialisiert, Gewinne privatisiert.

P.s.: Danke an unsere Leserin F.P., die mich noch einmal in einer Mail auf diesen Punkt aufmerksam gemacht hat.

Titelbild: Screenshot Phoenix

Rubriken: Energiepolitik Ressourcen

Schlagwörter: ErdgasFake NewsHabeck, RobertPolen

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19. November 2024 um 9:00 Ein Artikel von: Jens Berger

Eins muss man den Grünen lassen – sie können Marketing. Waren Grünen-Parteitage früher für ihre bisweilen harten inhaltlichen Auseinandersetzungen verrufen, so war der jüngste Parteitag an diesem Wochenende zugegebenermaßen schon recht perfekt inszeniert. Die Transformation der Grünen zur modernen Habeck-Partei ist vollzogen, die Inhalte überwunden. Wir wohnten einer Krönungsmesse bei; einer Verkaufsveranstaltung, nur dass es hier nicht um ein neues Schneeballsystem für Finanzberater ging, das sonst auf derartigen Events präsentiert wird, sondern um den großen Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, Robert I., der Grüne, der nun seinen Anhängern als „papabile“ für das Kanzleramt gilt. Offenbar sind die Grünen nun vollends ihrem Größenwahn erlegen.

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Viele Menschen haben ein perverses Hobby. Meines ist es, Parteitage anzuschauen. Und es sind dabei nicht die mal mehr, meist weniger großen Reden der Vorsitzenden, die dann dem Fußvolk am Abend in Häppchen auch in der Tagesschau präsentiert werden. Nein, mich faszinieren vor allem die eher beiläufigen Inneneinblicke in Parteien. Die kleinen und großen Debatten, die zähen Geschäftsordnungsanträge, die Mauscheleien und Intrigen, so sie denn für Außenstehende überhaupt sichtbar werden. Besonders interessant waren früher immer Parteitage „linker“ Parteien, auf denen dann – meist symbolisch an den dafür vorgesehenen Stellen – herzhaft gestritten wurde. Da bekamen dann die „Realos“ von der Regierungsmannschaft Zunder von den „Fundis“ der Basis und es flogen die Farbbeutel. Gerade bei den Grünen gehörte es stets zur guten Sitte, dass ein „umstrittener“ Punkt „völlig überraschend“ von den Delegierten in einer „Kampfabstimmung“ gekippt wurde. Die Aufregung war groß … vor allem groß gespielt, ähneln Parteitage in ihrer Inszenierung doch – Ausnahmen bestätigen die Regel – meist mit all ihren Storylines eher dem Wrestling.

Man sollte diese Inszenierungen also bloß nicht zu ernst nehmen. Von ihnen lernen kann man jedoch viel; beispielsweise wie eine Partei sich nach außen darstellen will. War es gerade bei „linken“ Parteien früher stets Usus, sich als gelebte Demokratie zu präsentieren, in der es bisweilen auch mal rund geht und in der der Kampf um Deutungshoheit und künftige Positionen mit äußerstem Engagement geführt wird, so erinnerte die 50. Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen eher an einen Parteitag in Nordkorea – freilich übertragen auf deutsche Sehgewohnheiten. Über allem schwebte Robert der Grüne, Messias, Kanzler in spe, graumelierter Dampfplauderer, der deutsche Kim Jong-Un … alles, nur kein Schwachkopf.

Am Freitag begann der Parteitag mit dem großen Abend der Tränen. Mit Omid Nouripour, Ricarda Lang und Emily Büning wurden zunächst drei altgediente Schlachtrösser der Partei auf den grünen Gnadenhof abgeschoben; es wurde viel geweint und geherzt, dicke Menschen lagen sich in den Armen mit Kullertränen in den Äugchen, „nä wat ist dat schön“. Dann durften diverse Obergrüne noch gefühlte zehn Stunden viel von Freiheit, Freiheit, Freiheit, Sicherheit und der Ukraine erzählen und zwischendurch immer wieder der Kameraschwenk auf den feschen Robert Habeck, bei dem man nie so richtig weiß, ob er gerade besonders klug oder besonders dumm dreinschaut. Am späten Abend bekam dann tatsächlich auch noch eine Kritikerin für ein paar Minuten das Mikro und sagte was Vernünftiges über Diplomatie und Frieden – „das war der verhaltendste Beifall, den wir heute Abend gehört haben und das ist auch nicht verwunderlich, denn diese Position ist hier nicht Mehrheitsmeinung, sondern eher bei anderen Parteien zu finden“, so der weitsichtige Kommentar von Phoenix aus dem Off. Ja, die Grünen sind keine Partei der Diplomatie oder gar des Friedens. Da hat Phoenix schon recht.

Selbstkritik gehört ohnehin nicht zu den Stärken der Grünen. Den gesamten zweiten Tag des fröhlichen Stelldicheins noch fröhlicher Menschen erzählten die mal mehr, meist weniger bekannten Delegierten daher auf dem Podium, wie toll die Grünen doch sind, und je näher dann die große Krönungszeremonie von Robert dem Grünen kam, desto peinlicher wurde die Selbstbeweihräucherung. Die Grünen sind eine Sekte. Anders ist diese schier überbordende Autosuggestion nicht mehr zu erklären. Wenn man in die Gesichter der Delegierten schaute, wurde einem angst und bange – Sportpalast meets Pjöngjang, nur besser frisiert. Selbstverständlich durfte der große Vorsitzende, Robert der Grüne, auch noch eine ganze Stunde lang reden – das war zwar alles vollkommen belanglos und inhaltsleer, aber seit wann verkauft man Zuckerwasser mit inhaltlichen Argumenten? Robert der Grüne hat die Rolle des Wohlfühlpolitikers eingenommen; ein zeitgenössischer Messias, der die Sünden der Welt auf sich genommen und sie am eigenen Leib zum Kreuz hinaufgetragen hat – so wirkt zumindest sein stets ernster, leidender Dackelblick.

Ja, die Grünen haben in der Tat ein maximales Fremdschämpotential, vor allem wenn sie den Moralinsäure-Regler auf Anschlag gestellt haben und wieder mal einen auf „Wir sind die Guten!“ machen. Können Sie sich vorstellen, dass Friedrich Merz sich mitten auf dem Parteitag mit ein paar Delegierten in einen Stuhlkreis begibt und über soziale Gerechtigkeit menschelt? Natürlich ist das hochnotpeinlich und bis an die Grenze des Erträglichen inszeniert; aber zumindest schön ausgeleuchtet. Deutschland 2024 ist halt nicht Hollywood, sondern Büdelsdorf, nicht Obama oder Trump, sondern Robert. Und der ist ein Dampfplauderer; ein Dampfplauderer, der von seinen Anhängern – aus welchen Gründen auch immer – vergöttert wird. Deutet man die Blicke richtig, scheint er vor allem auf Frauen mittleren Alters einen ähnlichen Effekt wie ein semiprofessioneller Heiratsschwindler zu haben.

Zugegeben, diese Betrachtung ist recht oberflächlich und man könnte sie mir als frauenfeindlich auslegen. Dafür entschuldige ich mich bereits prophylaktisch. Ihnen fehlen die Inhalte? Mir auch. Den Grünen übrigens auch. Aber wer braucht schon Inhalte, wenn er Robert hat. Doch Halt! Erliegen die Grünen hier nicht selbst ihrer Autosuggestion? Dieser Schluss liegt nahe. Außerhalb der grünen Blase ist von der Vergötterung Robert des Grünen nämlich nicht viel zu spüren. Bei den üblichen Umfragen zur Politikerbeliebtheit liegt der ehemalige Kinderbuchautor nicht auf dem Niveau eines Messias, sondern auf dem Niveau von Olaf Scholz; das bekanntermaßen eher weltlich ist. Seine Grünen liegen derzeit in den Umfragen auch nur bei überschaubaren 11 Prozent – kaum mehr als das erst vor wenigen Wochen gegründete BSW. Vor drei Jahren raunten die Medien von einer neuen Volkspartei.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei Habeck Welten. Auch wenn die Grünen fest davon überzeugt sind, nun mit ihrem graumelierten Messias Kurs auf das Kanzleramt zu nehmen, so hat abseits des Marketinggewitters lediglich ein überschaubar beliebter und bestenfalls leidlich begabter Politiker ohne jegliche realistische Erfolgsaussicht ein Wahlziel propagiert, an dem er ohne jede Chance scheitert. Und der Rest ist Schaumschlägerei. Belassen wir es dabei und hoffen, dass die kommende Regierung ohne grüne Beteiligung auskommt.

Titelbild: Screenshot Phoenix

Rubriken: Audio-Podcast einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte Grüne PR

Schlagwörter: Habeck, RobertParteitag

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freedert.online, 21 Nov. 2024 14:03 Uhr

Donald Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn will "den Wahnsinn stoppen, bevor der Dritte Weltkrieg unumkehrbar ist". Die Lage hat sich erheblich zugespitzt, seit Washington den Einsatz von ATACMS gegen das Territorium der Russischen Föderation genehmigt hat.

Symbolbild: HIMARS-Raketenwerfer, die auch ATACMS-Raketen abschießen können, im Dienst der polnischen Armee. (Warschau, 15. Mai 2023)

Michael Flynn, Generalleutnant der US-Armee im Ruhestand, hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris aufgefordert, sich auf den 25. Verfassungszusatz zu berufen, um zu verhindern, dass US-Präsident Joe Biden in einen dritten Weltkrieg "schlafwandelnd" auslöst, nachdem er der Ukraine erlaubt hat, ATACMS-Raketen einzusetzen, um tief in russisches Territorium einzudringen.

Biden erlaubt Ukraine Angriffe mit US-Langstreckenraketen auf Russland

Während Washington diese Erlaubnis nicht offiziell bestätigt hat, hat das russische Verteidigungsministerium erklärt, dass Kiew die von den USA gelieferten Raketen bereits eingesetzt hat, um die russische Region Brjansk anzugreifen. Außerdem hat Biden diese Woche beschlossen, der Ukraine Antipersonenminen zu liefern und damit sein Versprechen von 2022 gebrochen, deren Einsatz einzuschränken.

"Das derzeitige Repräsentantenhaus muss Biden wegen Gefährdung der Vereinigten Staaten anklagen", schrieb Flynn in einem Beitrag auf X und argumentierte, dass sein früherer Chef wegen viel weniger angeklagt wurde. "Harris sollte sich sofort auf den 25. Verfassungszusatz berufen und Biden absetzen - er führt uns schlafwandlerisch in den Dritten Weltkrieg. Lasst uns zumindest verfassungsrechtlichen Druck auf Harris ausüben, denn Joes schlechtes Gedächtnis macht ihn unberechenbar."

In der Zwischenzeit sollten die Verbündeten und potenziellen Kandidaten von designiertem US-Präsidenten Donald Trump, wie der ehemalige US-Kongressabgeordnete Matt Gaetz, der für das Amt des US-Justizministers vorgesehen ist, nicht schweigen und "die Identität der Deep State-Agenten aufdecken, die die Fäden der Präsidentschaft ziehen und Biden zu rücksichtslosem Handeln drängen", so Flynn.

"Die kommenden US-Beamten müssen mit [dem russischen Präsidenten Wladimir] Putin Kontakt aufnehmen, um die Situation zu deeskalieren", fügte er hinzu und zog Parallelen zu seinem eigenen Gespräch mit einem ehemaligen russischen Botschafter, das ihn zu einer der Schlüsselfiguren in der "Russiagate"-Verschwörung machte. "Andere Umstände, aber dasselbe Ergebnis - Deeskalation", bemerkte er.

Meinung

Der Biden-Putsch

Trump ernannte Flynn kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2017 zum Berater. Weniger als einen Monat später musste Flynn jedoch zurücktreten, nachdem er beschuldigt wurde, die Behörden über ein Telefongespräch mit Sergej Kisljak, dem damaligen russischen Botschafter in den USA, getäuscht zu haben. Die Kontroverse fügte sich in die weitreichenden Vorwürfe ein, dass die Trump-Kampagne mit Moskau konspiriert habe, um die Wahl zu gewinnen - eine Anschuldigung, die Trump vehement zurückwies und die Demokraten beschuldigte, eine "Hexenjagd" zu veranstalten.

2017 bekannte sich Flynn schuldig, das FBI über sein Telefonat mit Kisljak belogen zu haben, zog sein Geständnis aber später zurück und behauptete, die Regierung habe versucht, ihm etwas anzuhängen. Das Justizministerium ließ die Anklage gegen Flynn im Jahr 2020 fallen und Trump begnadigte ihn noch im selben Jahr.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

Video https://rumble.com/v5r0mbk-die-usa-wollen-eine-eskalation-lawrow-zum-atacms-angriff-auf-gebiet-brjansk.html Dauer 1:53 min

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freedert.online, 21 Nov. 2024 13:23 Uhr

Die Evangelische Kirche Mitteldeutschland schließt AfD-Mitglieder von der Mitarbeit in Kirchenräten aus. Sie begründet die offene Diskriminierung mit der angeblichen Unvereinbarkeit einer AfD-Mitgliedschaft mit der christlichen Lehre. Das Verbot sieht keine Einzelfallprüfung vor.

Fest an der Seite der Repression: Landesbischof Friedrich Kramer schließt AfD-Mitglieder pauschal von einer Mitgliedschaft in Kirchenräten aus.

Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland hat beschlossen, AfD-Mitgliedern Funktionen in Kirchenräten zu verwehren. Landesbischof Friedrich Kramer bestätigte nun die offen diskriminierende Regelung. Auf der Eröffnung der Herbstsynode in Erfurt sagte Kramer, "Menschenverachtende, fremdenfeindliche und antikirchliche Positionen vertragen sich nicht mit der Übernahme eines Amtes im Gemeindekirchenrat oder an einer anderen Leitungsstelle in unserer Kirche."

Kramer folgt damit der pauschalen und undifferenzierten Verurteilung aller AfD-Mitglieder, wie sie auch vom Landeskirchenrat vorgenommen wird. AfD-Mitglieder werden pauschal ausgeschlossen, eine Überprüfung im Einzelfall ist nicht vorgesehen.

Kampf gegen Moskaus Einfluss: Tallinn will Russen Wahlrecht entziehen

Sowohl Kramer als auch der Landeskirchenrat übersehen, dass von ihnen gebrandmarkte Positionen innerhalb der AfD auch in anderen Parteien diskutiert werden. So zitieren sie beispielsweise in ihrer Begründung zum Verbot unter anderem den libertären Crash-Propheten Markus Krall, der auf einem Vortrag auf einer AfD-Veranstaltung die These vertrat, das Wahlrecht solle nur Leistungserbringern vorbehalten sein. Krall ist jedoch kein Mitglied der AfD. Nach einer kurzen Mitgliedschaft der CDU-Abspaltung "Werteunion" ist er nun in der Partei Bündnis Deutschland aktiv. 

Mit der Diskussion darüber, das Wahlrecht an Bedingungen zu knüpfen, ist die AfD nicht allein. Auch die FDP diskutiert regelmäßig darüber, ob die Empfänger staatlicher Leistungen von Wahlen ausgeschlossen werden sollen. Ähnliches findet sich auch bei der CDU. Im Umfeld der Grünen glaubt man dagegen, der Ausschluss von alten Menschen von Wahlen diene dem Schutz des Klimas. Weil alte Menschen ohnehin bald sterben, wählen sie eher Parteien, die den Klimaschutz hintenan stellen, ist die These, mit der Fridays for Future und Co. aus dem allgemeinen Wahlrecht ein Exklusivrecht machen wollen. Über deren Ausschluss von Kirchenämtern diskutiert die evangelische Kirche Mitteldeutschland jedoch nicht. 

Die vollständige Übersicht der Begründungen für den Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus den Kirchenräten findet sich hier.

Mehr zum Thema – AfD-Verbot: Wird sich Deutschland diese Blöße geben?

Video https://rumble.com/v5ra1u2-bystron-nato-finanziert-kampagne-um-politiker-in-eu-lndern-zu-diskreditiere.html Dauer 4:19 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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freedert.online, 21 Nov. 2024 13:06 Uhr

Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlassen. Deutschland und weitere westliche Staaten haben die von der israelischen Regierung begangenen Kriegsverbrechen im Gazastreifen aktiv unterstützt.

Der Internationale Strafgerichtshof erlässt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Haftbefehle wurden ebenfalls gegen den Anführer der Hamas, Al-Masri, und den früheren israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

UN-Bericht: Israels Methoden in Gaza kommen Völkermord gleich

In seinem Antrag hatte Khan Netanjahu und Galant mutmaßliche "gezielte Tötung, Aushungern sowie Vernichtung und/oder Mord" im Zuge des Gaza-Krieges vorgeworfen. Die Bundesregierung und weitere westliche Staaten haben die von Netanjahu und Galant begangenen Kriegsverbrechen im Gazastreifen aktiv durch Waffenlieferungen unterstützt.

Die Entscheidung macht Netanjahu zu einem international gesuchten Verdächtigen und dürfte ihn international isolieren und zugleich die Bemühungen um Verhandlungen über einen Waffenstillstand zur Beendigung des Gaza-Krieges erschweren. Die Auswirkungen des Haftbefehls gegen Netanjahu könnten jedoch begrenzt sein, da Israel und sein wichtigster Verbündeter, die USA, dem Gerichtshof nicht angehören.

Netanjahu und andere führende israelische Politiker haben die Forderung des IStGH-Chefanklägers Karim Khan nach Haftbefehlen als "schändlich und antisemitisch" verurteilt. Auch US-Präsident Joe Biden kritisierte den Ankläger und bekräftigte das Recht Israels, sich gegen die Hamas zu verteidigen.

Trotz der Haftbefehle wird sich wohl keiner der Verdächtigen in absehbarer Zeit den Richtern in Den Haag stellen. Der Strafgerichtshof selbst verfügt über keine Polizei zur Vollstreckung der Haftbefehle, sondern ist auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten angewiesen.

Mehr zum Thema – Genozid und Kriegsverbrechen: EU weiter uneins über Haltung zu Israel

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freedert.online, 21 Nov. 2024 08:38 Uhr

Die EU-Fraktionsspitzen des Europäischen Parlaments haben sich darauf geeinigt, das nominierte Team von Ursula von der Leyen zu bestätigen und damit den Weg für den Amtsantritt der neuen Europäischen Kommission am 1. Dezember zu ebnen.

Kommissionspräsidentin Von der Leyen hat 26 EU-Kommissare für die Leitung der EU-Politik ausgewählt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die neu zusammengestellte EU-Kommission werden voraussichtlich wie geplant am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen können. Voraussetzend war die finale Entscheidung der Fraktionsspitzen im Europäischen Parlament, die sich darauf einigten, den Vorschlägen der Präsidentin für die Besetzung der politischen Spitzenposten zuzustimmen.

Die nun erfolgte Einigung kam nach einwöchigen, kontroversen Verhandlungen im Anschluss an die sogenannten "Bestätigungsanhörungen für die designierten Vizepräsidenten durch das Europäische Parlament" zustande und umfasst einen von den drei Fraktionen ausgehandelten Text, der von einer Quelle des EP als "Koalitionsvereinbarung" bezeichnet wurde, so die Webseite Euro News.

Meinung

EU: Griff nach der Staatsmacht über die Industriepolitik - Teil 1

Die umstrittene und von den EU-Bürgern nicht autorisierte Kommissionspräsidentin von der Leyen war bereits im Juli erneut wiedergewählt worden und hatte im Anschluss das von ihr präferierte und geplante Team für ihre zweite Amtszeit im September ausgewählt und vorgestellt. 

Zur finalen Bestätigung der Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme ab Dezember muss jedoch das vorgesehene Kollegium der Kommissare am 27. November in Straßburg vom Europäischen Parlament noch formell bestätigt werden. Sollte es zur Absegnung der Kandidaten kommen, kann die Kommission ihre Amtsgeschäfte dann am 1. Dezember beginnen. Der EN-Artikel erklärt:

"Die Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die Sozialisten & Demokraten und die liberale Fraktion Renew Europe haben sich am Mittwoch darauf geeinigt, den sechs designierten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und dem ungarischen Kandidaten für die nächste Kommission, Olivér Várhelyi, grünes Licht zu geben."

EU-Abgeordneter: Wer hat Ursula von der Leyen gewählt?

Die ARD-Tagesschau kommentiert, dass zuvor "die Frage, ob die Kandidatinnen und Kandidaten fachlich geeignet sind, zuletzt zur Nebensache geriet", da demnach "fast alle designierten Kommissarinnen und Kommissare weitgehend reibungslos durchgekommen" waren.  

Zu den politischen Rahmenbedingungen und Abläufen in Brüssel erläutert das ZDF:

"Die mächtige EU-Kommission schlägt als einzige Institution in der EU Gesetze für die Staatengemeinschaft vor und überwacht die Einhaltung des EU-Rechts. Die EU-Staaten durften für die Neuaufstellung der Brüsseler Behörde mindestens eine Kandidatin und einen Kandidaten nominieren."

Präsidentin Von der Leyen hat nach ihrer Wiederwahl angekündigt, dass die Kommission "in ihren ersten 100 Tagen Pläne vorlegen wird, die Unternehmen dabei helfen, das EU-Ziel der Kohlenstoffneutralität für 2050 zu erreichen, Vorschläge zur europäischen Verteidigung machen, eine Vision für die EU-Landwirtschaft entwerfen und Berichte über die geplante EU-Erweiterung vorlegen wird", so die Nachrichtenagentur Reuters.

Mehr zum Thema - 1000 Tage falsche Solidarität – die Ukraine geht zugrunde, die EU feiert sich selbst

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freedert.online, 21 Nov. 2024 12:06 Uhr

Nun also doch. In Thüringen haben sich CDU, SPD und BSW auf einen neuen Koalitionsvertrag verständigt. Am Freitag soll das Papier vorgestellt werden, dann müssen die Parteigremien zustimmen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zeigte sich mit dem Vertrag zufrieden.

So viel Harmonie war nie: Der Thüringer CDU-Vorsitzende und wahrscheinlicher neuer Ministerpräsident Mario Voigt begrüßt die BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf

In Thüringen haben sich die Spitzen von CDU, BSW und SPD auf einen gemeinsamen Entwurf für einen Koalitionsvertrag weitgehend geeinigt. Wie es aus Verhandlungskreisen hieß, sei nach zweitägigen Verhandlungen zu Beginn der Woche ein "zukunftsweisender Konsens" erreicht. Bis Donnerstag solle der Entwurf "finalisiert" werden, für den Freitag ist seine öffentliche Präsentation geplant.

Der Entwurf wurde von den Parteivertretern in einer politischen Klausur erarbeitet. Details zu den Inhalten sind noch nicht bekannt. Sehr allgemein hieß es lediglich, der Koalitionsvertrag sehe "konkrete Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Migration, Staatsmodernisierung, Soziales und kommunale Entwicklung vor". Aus dem Umfeld der Verhandlungsführer dringt das Eigenlob, es sei "ein guter Aufbruch gelungen, der das Leben der Thüringer spürbar verbessern wird".

Trotz BSW-Zoff zwischen Wolf und Wagenknecht: "Brombeer"-Koalition in Thüringen nimmt Gestalt an

Nach der Präsentation des Papiers am Freitag müssen die Parteigremien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Man sei zuversichtlich, eine "breite Mehrheit" zu finden.

Fast zwei Monate nach der Landtagswahl am 1. September, aus der die AfD als mit Abstand stärkste Kraft hervorgegangen war, hatten sich die drei Parteien Ende Oktober nach Sondierungsgesprächen auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verständigt. Die Gespräche in Thüringen wurden von kontroversen Debatten innerhalb des BSW begleitet. Vertreter der Bundespartei bemängelten, dass die eigenen friedenspolitischen Positionen gegenüber den anderen Parteien nicht genügend zur Geltung gebracht worden seien.

Mit dem neuen Papier zeigte sich BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht nun zufrieden. In der ARD-Sendung "Maischberger" sagte sie am Dienstagabend, der geplante Koalitionsvertrag sehe ihres Wissens "deutlich anders aus als das Sondierungspapier". Darüber sei man froh. Allerdings habe es für dieses Ergebnis "Druck" gebraucht.

Mehr zum Thema - Spannungen wegen US-Raketen halten an: Steht das BSW wegen Thüringen vor der Spaltung?

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freedert.online, vom 20 Nov. 2024 21:39 Uhr

Der in Hessen gelegene Reinhardswald wird auch als Märchenwald bezeichnet, da sich in dem Naturpark mehrere Schauplätze Grimm'scher Märchen befinden. Nun begannen breit angelegte Bodenarbeiten, die das Areal für die Errichtung von 18 Windrädern vorbereiten. Erste Rodungen starteten bereits vor zwei Jahren.

Rodungsstart im Reinhardswald im Jahr 2022, geplant sind final 18 Bauplätze dieser Größenordnung für einen Windpark

Der seit Jahren schwelende Rechtsstreit um die Planung eines Windparks, der sich inmitten des Reinhardswaldes befindet, hat durch das eigennützige Agieren eines Projektplaners erneut einen zerstörerischen Höhepunkt erreicht. Laut dem Hessischen Rundfunk (HR) starten die Bauarbeiten trotz der Realität von "insgesamt neun Verfahren, die am Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) noch offen sind". Final beabsichtigt ist laut dem Windpark-Chef demnach die Errichtung von 18 Windrädern.

Rückblickend startete das Naturdesaster im Jahr 2020, als der Windpark-Betreiber Ralf Paschold beim CDU-regierten Regierungspräsidium Kassel einen "Genehmigungsantrag für den Windpark Reinhardswald" stellte. Das anvisierte Bauland wird auf der Webseite Naturpark-Reinhardswald wie folgt beworben:

"Nicht ohne Grund wird der Reinhardswald auch als Märchenwald bezeichnet. Historische Burgen, alte Bäume und idyllische Bäche inspirierten bereits die Brüder Grimm zu ihren bekannten Märchen. Rapunzels Turm in Trendelburg und das Dornröschenschloss Sababurg sind die bekanntesten Schauplätze Grimm‘scher Märchen, die sich im Naturpark Reinhardswald befinden. Aber auch Hans im Glück findet in Immenhausen eine Heimat."

Thyssenkrupp-Chef attackiert Habeck-Politik: "Solar- und Wind-Energie nie wettbewerbsfähig"

Nun berichten lokale Medien darüber, dass in Hessens größtem zusammenhängendem Waldgebiet "seit wenigen Tagen die Bauarbeiter in der Nähe der Sababurg unterwegs sind". Jahrelang hätten zuvor Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen sich gegen den drohenden Windpark gewehrt und geklagt. Die Chronologie der Ereignisse und der drohenden größeren Naturzerstörung lautet:

• 7. August 2020: Es wird ein Genehmigungsantrag beim Regierungspräsidium Kassel für den Windpark Reinhardswald gestellt.
• 2. Februar 2022: Der Bau von Windrädern im Reinhardswald ist vom Regierungspräsidium Kassel genehmigt worden. Alleine der Bescheid umfasst über 250 Seiten. Umgehend beginnen die ersten Baumfällarbeiten. Schon davor hatte es immer wieder Proteste gegen das Projekt gegeben.
• 23. Februar 2022: Naturparkführer im Reinhardswald legen aus Protest gegen den Bau von Windkraftanlagen ihre Ämter nieder. Sie sind besorgt über die Veränderungen des Landschaftsbildes durch die geplanten Projekte.
• 11. Oktober 2023: Teilerfolg vor Gericht für den Windpark. Der VGH hebt den Baustopp für Baumfällarbeiten vom Februar auf.

Der Deutschlandfunk berichtet zu den jüngsten Bauarbeiten:

"Mehrere Verfahren sind noch anhängig. Der Windpark-Betreiber hat dennoch mit den Arbeiten begonnen und beruft sich auf das Gutachten einer Berliner Anwaltskanzlei. Dies käme zu dem Schluss, dass das Gericht am Ende grünes Licht geben werde."

Norwegen: Windrad von Siemens Gamesa verliert 72 Meter langes Rotorblatt

Die Redaktion des Boulevardmagazins Stern erkannte die Notwendigkeit für folgende Schlagzeile: "'Machenschaften' wie bei Trump – Bagger rücken Grimms Märchenwald zu Leibe." Laut dem Dlf-Artikel würden "auch Experten davon ausgehen, dass der Windpark kommt, da wegen der Klimakrise erneuerbare Energien einen besonderen Stellenwert hätten". Der betroffene Wald ist ein Staatsforst und gehört mehrheitlich dem Land Hessen, welches seit zwei Amtsperioden von der CDU und den Grünen regiert wird. In den sozialen Medien wird demgegenüber ein X-Video kontrovers diskutiert, zum Thema zusätzlicher drohender Umweltbelastungen, sollte zum Beispiel ein Rotorblatt eines Windrades herabfallen:

Die Bild-Zeitung berichtet zum Ereignis:

"Den Anfang machen 18 Mega-Windräder, 240 Meter hoch, jedes Rotorblatt hat mit 70 Metern Länge die Länge eines Airbus A380. In so einem Wald gibt es dann keinen Platz mehr für Märchengestalten wie Rapunzel oder Dornröschen. Der Wald der Brüder wird zum Wind-Industriegebiet."

Der Stern-Artikel bezieht sich auf die Berichterstattung der Hessische-Niedersächsische Allgemeine, die wiederum den Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Reinhardshagen interviewte. Dieser gab zu Protokoll:

"'Das Bauen ohne abschließendes Urteil verstößt ganz böse gegen mein Rechtsempfinden'. Er fühle sich 'an die Machenschaften des zukünftigen US-Präsidenten' erinnert, so der Bürgermeister in einer Stellungnahme. Hier werde ein tausendjähriges Kulturgut von riesigen Maschinen geschleift."

Sollte der Bauherr wie geplant weitermachen dürfen, was juristisch noch nicht final geklärt ist – es sind noch "Fragen zu Brand- und Katastrophenschutz, Trinkwasser- und Hochwasserschutz" offen – so wird der Windpark laut vorläufig angestrebter Bauzeit im Jahr 2026 in Betrieb gehen.

Mehr zum Thema - Nächster Dämpfer für "Energiewende": Ausbau der Offshore-Windkraft verzögert sich deutlich

Video https://rumble.com/v5qmyu8-habeck-zur-kanzlerkandidatur-anspruch-auf-fhrung-erwchst-aus-objektivitt-de.html  Dauer 3:16  min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/226588-hessen-teile-von-grimms-maerchenwald

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freedert.online, 21 Nov. 2024 06:45 Uhr, Von Dagmar Henn

Die Entscheidung des Weißen Hauses, den Einsatz von US-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometer gegen Russland freizugeben, ist nicht einfach nur gefährlich und dumm, sie ist ein erfolgreicher Versuch, Trumps Optionen zu beschneiden.

Joe Biden in Rio de Janeiro, Brasilien, 18.11.2024

Man muss nicht einmal die Titelseite der Tageszeitung taz von gestern betrachten, um zu erkennen, dass all die Verfechter von "Freiheit und Demokratie" sich vor Freude fast nicht mehr einkriegen, weil ihnen die Aussicht auf einen Dritten Weltkrieg so verheißungsvoll erscheint.

Deshalb verwundert es in diesem Zusammenhang auch nicht, dass nirgends der Gedanke auftaucht, wie zutiefst undemokratisch ein derartiges Handeln der abgewählten US-Regierung ist. Wobei man natürlich bereits gewohnt ist, dass diejenigen, die sich am lautesten zu den Verfechtern der Demokratie erklären, und sie gerne unter Einsatz aller Waffen verbreiten wollen, erstaunlich unempfindlich sind, wenn tatsächlich gegen demokratische Regeln verstoßen wird.

Analyse

Wie die USA den Raketeneinsatz gegen Russland steuern

Da ist erst einmal die Qualität der Handlung selbst. Nachdem die russische Nukleardoktrin nun geändert wurde, und damit in einem offiziellen, auch für die russische Regierung bindenden Dokument festgelegt ist, was als Kriegshandlung gegen Russland gesehen wird, steht unzweifelhaft fest, dass die Genehmigung durch US-Präsident Joe Biden (oder vielmehr durch seine Lenker), den Einsatz von ATACMS-Raketen freizugeben, bedeutet, dass jederzeit eine solche Kriegshandlung gegen Russland geschehen kann.

(Der Angriff gegen Brjansk fand in einer Grauzone statt; zum einen wurden alle Raketen abgeschossen und zum anderen war die neue Doktrin noch nicht in Kraft. Wenn eines bezogen auf Putin feststeht, dann, dass er eine derart schwerwiegende Entscheidung, wie es eine Reaktion auf einen derartigen Angriff wäre, nicht ohne die entsprechende rechtliche Grundlage fällt.)

Aber auch das US-Rechtssystem sieht es nicht vor, die Entscheidung über Krieg und Frieden dem Präsidenten zu überlassen, sondern verlangt die Zustimmung des Kongresses. Diese Festlegung wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder einmal unterlaufen, dabei handelte es sich jedoch nicht um eine auch für die Vereinigten Staaten selbst möglicherweise existenzielle Auseinandersetzung. Dass ein derartiges Handeln seitens Biden (oder seiner Lenker) im Kern illegal ist, weil es die Befugnisse des Präsidenten überschreitet, ist die erste Tatsache, die nicht berichtet oder wahrgenommen wird.

Die zweite ist, dass hier eine Regierung handelt, die bereits abgewählt ist. Man muss nicht gleich so weit gehen wie Scott Ritter, der gestern in einem Gespräch mit Garland Nixon vom "stärksten populären Mandat, das ich je gesehen habe" sprach; aber dieser Punkt kann auf keinen Fall übergangen werden. Die klassische Bezeichnung in den USA für einen abtretenden Präsidenten in der Zeit zwischen Wahl und Amtsübergabe ist "lame duck", eine lahme Ente. Hinter diesem Begriff verbirgt sich jedoch die Überzeugung, dass die bereits getroffene Wahlentscheidung respektiert werden müsse.

Analyse

Deutschland erweist sich als "Dissident" im Krieg des Westens mit Russland

Kein formales, sondern Gewohnheitsrecht, aber dennoch handelt es sich um eine grundlegende Frage des demokratischen Verständnisses. Auf der politischen Ebene ist die Auslösung eines (möglicherweise nuklearen) Krieges durch eine scheidende Regierung geradezu atemberaubend übergriffig. Was übrigens selbst dann gälte, wenn dieses Handeln rechtmäßig durch den Kongress abgesegnet wäre, denn auch eine ganze Reihe der Abgeordneten befindet sich in einem ähnlichen Zustand eingeschränkter Legitimität.

Traditionell sind sogar bedeutendere Gesetzesvorhaben in dieser Phase auf Eis gelegt worden. Maßnahmen, um einen möglichen Nachfolger an einer Änderung des politischen Kurses zu hindern, sind selten, und auch der bekannteste Fall, als Abraham Lincoln mitten im Bürgerkrieg 1864 fürchtete, die Wahlen zu verlieren, und deshalb die militärische Offensive beschleunigte, damit sein möglicher demokratischer Nachfolger den Sieg des Nordens nicht mehr durch einen Friedensschluss verhindern konnte, ereignete sich vor der Wahl und nicht zwischen Wahl und Amtsantritt.

Was Biden (oder seine Lenker) getan haben, hat also eine im Zusammenhang der US-Politik außergewöhnliche Qualität, und man kann es im Grunde nur als Putsch bezeichnen. Die möglichen Konsequenzen gehen weit über ein reines Erschweren eines Übergangs der Amtsgewalt hinaus, und die Handlung selbst missachtet demokratische Grundsätze in mehr als einer Hinsicht.

Dafür ist es in den Vereinigten Staaten erstaunlich still. Ein Tweet von Trump Junior und ein von Alex Jones propagierter Anlauf zu einem Impeachment? Immerhin geht es hier nicht um eine Änderung der Verkehrsregeln, sondern um einen Weltkrieg. Nachdem gerade erst einer der erbittertsten Wahlkämpfe in der US-Geschichte endete (es ist fraglich, ob mit dieser Mischung aus fingierten Gerichtsverfahren, medialem Dauerfeuer und Mordanschlägen überhaupt einer mithalten kann), sollten sich die US-Bürger auf derart beiläufig-banale Weise in den Untergang ziehen lassen?

Reuters: Putin offen für Gespräche mit Trump über Waffenruhe in der Ukraine

Donald Trump jedenfalls hat sich seit dem fatalen Beschluss nur zum Start von SpaceX geäußert. Da ist nur ein Kommentar von Donald Trump Jr. auf X: "Das amerikanische Volk will Frieden, nicht endlosen Krieg!" Sollte es innerhalb der Vereinigten Staaten also keine Gegenwehr geben?

Theoretisch bestünde die Möglichkeit eines Impeachments, so wie Alex Jones es propagiert und einer der prominentesten Menschenrechtsanwälte der USA, Dr. Francis Boyle, es verfasst hat. Allerdings ist fraglich, inwieweit der Versuch eines Impeachments zum Erfolg führen kann.

Das erste und offensichtlichste Problem ist, dass eine Absetzung von Präsident Biden durch den Kongress erst einmal eine unmittelbare Folge hätte – eine Präsidentin Kamala Harris. Da beide nur begrenzt souverän handelnde Personen sind, sich die Personen im Hintergrund aber nicht ändern, wäre das Ergebnis gleich null. Gäbe es (und hier sind wir schon in einem extrem unwahrscheinlichen Bereich, denn in zwei Monaten heißt der US-Präsident Donald Trump) ein zweites erfolgreiches Impeachment gegen Harris, würde in der verbliebenen Zeit der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, die Staatsführung übernehmen.

Allerdings – nicht alle Abgeordneten der Republikaner unterstützen Trump, und eine Reihe der sogenannten "Rinos" (übersetzt "nur dem Namen nach Republikaner") wird im neuen Kongress durch Trump-loyale Abgeordnete ersetzt, was sie sehr anfällig dafür machen dürfte, auf den letzten Metern noch einen privaten Kompromiss mit den Demokraten zu schließen. Was bedeutet, dass eine Mehrheit für eine Absetzung schwierig werden könnte.

Mit einer Mehrheitsentscheidung des Repräsentantenhauses ist ein Impeachment aber noch nicht zu Ende. Eine Absetzung erfolgt erst durch eine Verurteilung im Senat, in dem derzeit eine demokratische Mehrheit herrscht. Mindestens zwei Senatoren müssten mit den Republikanern stimmen, vorausgesetzt, diese stimmten einheitlich, um sie zu erreichen. Das ist vielleicht bei den vier an die Demokraten angeschlossenen unabhängigen Senatoren möglich, aber nicht sicher. Dazu käme noch, dass im Senat das berühmte Filibustern praktiziert wird – das Verzögern einer Entscheidung durch endlose Reden.

Medienberichte: Washington liefert nun auch Antipersonenminen an die Ukraine

In Summe bedeutet das: Ein Antrag auf Impeachment hätte einen symbolischen Wert, mehr aber auch nicht. Damit sind die möglichen parlamentarischen Mittel erschöpft. Wenn Joe Biden (oder seine Lenker) also tatsächlich die verbliebene Zeit nutzen, um die USA in einen offenen Krieg mit Russland zu ziehen, helfen die vorgesehenen rechtlichen Möglichkeiten nicht weiter. Und der Sprecher des State Department, Matthew Miller, hat bereits Unnachgiebigkeit signalisiert: Biden sei "für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt, nicht für eine von drei Jahren und zehn Monaten".

Damit bliebe, abgesehen von einer gewaltigen Massenbewegung gegen diese Kriegspolitik, die in dieser Geschwindigkeit auch kaum zu erwarten ist, nur noch eine vage letzte Möglichkeit, um die von Biden (oder seinen Lenkern) vorgesehene Eskalation zu verhindern – eine Befehlsverweigerung innerhalb des Militärs. Dafür gäbe es durchaus gleich eine Reihe von Gründen; beginnend damit, dass spätestens, seit Biden als Kandidat der Demokraten abgesetzt wurde, unklar ist, bei wem die Befehlskette überhaupt beginnt, bzw. ob es sich dabei tatsächlich um Joe Biden handelt, bis zu den anderen von Boyle vorgetragenen rechtlichen Argumenten. Aber wie wahrscheinlich wäre eine solche Reaktion, selbst angesichts des Risikos eines Atomkriegs?

Würde Biden – oder eben vielmehr seine Lenker – so weit gehen? Es ist schwierig, das Ausmaß der Irrationalität zu ermessen, zu der jemand fähig ist, der persönlich in dem einen wie in dem anderen Fall verliert, was für viele Angehörige der Biden-Regierung zutreffen dürfte – selbst wenn Trump nur einen Teil seines angekündigten Programms umsetzt. Man denke nur daran, dass das Pentagon, das gelegentlich mal die eine oder andere Milliarde "findet", inzwischen zum siebten Mal die Finanzprüfung nicht bestanden hat. Das macht es natürlich besonders schwierig, wenn ausgerechnet aus dem Pentagon Widerstand gegen die Bidensche Eskalation erfolgen müsste …

Könnte es Absprachen zwischen Trump und der Biden-Mannschaft geben, jetzt vielleicht etwas zu eskalieren, um dann wieder zurückzufahren und das als Befriedung auf Bidens Punkteliste zu verbuchen? Ich zumindest tue mich schwer damit, das zu glauben. Dafür gingen die Angriffe während des Wahlkampfs zu weit. Der Mordanschlag in Butler war echt, und kleine Deals mit den Hinterleuten zu machen, die dennoch ein hohes reales Risiko erzeugen, nur damit ausgerechnet sie gut davonkommen, halte ich für ziemlich unwahrscheinlich. Dafür ist so etwas wie ein Mordversuch doch zu persönlich.

Pentagon: Eskalation in Ukraine-Konflikt bedeutet nicht Ausbruch eines Weltkriegs

Vielleicht, sehr vielleicht, gibt es Absprachen in Richtung Russland, nach Möglichkeit in den kommenden zwei Monaten nicht zu eskalieren. Andererseits ist die russische Reaktion in der Regel vorsichtig, auch ohne irgendwelche Absprachen. Es sind jedoch Szenarien denkbar, in denen eine Reaktion unvermeidlich ist.

Was, wenn nicht die bereits bekannten, ballistischen ATACMS abgefeuert werden, sondern JASSMs oder – dem gegenwärtigen Bundestag wäre es zuzutrauen – Taurus-Raketen? Die beiden letzteren sind Lenkraketen, also nicht so einfach zu berechnen wie ballistische Geschosse, haben beide Sprengköpfe von 450 Kilogramm (bei den weiter reichenden Varianten der ATACMS sind es nur noch 150) und haben eine Reichweite von 500 (Taurus) oder 900 (JASSM) Kilometern. Diese beiden wären vermutlich auch für Atomkraftwerke gefährlich. Im August wurde von Reuters bereits gemeldet, dass eine Lieferung von JASSMs an die Ukraine bevorstehe. Offiziell ist sie noch nicht erfolgt, aber da waren diese zwei gesperrten Flughäfen in Deutschland …

Es gibt ein weiteres Signal, das belegt, wie weit die Biden-Mannschaft zu gehen bereit ist: die Lieferung von Antipersonen-Landminen an die Ukraine. Sicher hat das auch den schlichten praktischen Vorzug, dass das die Entsorgung spart – aber der Einsatz dieser Minen ist inzwischen weitgehend verboten, sofern sie nicht automatisch abgeschaltet werden können, weil sie noch über Jahrzehnte eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen, weshalb sie bisher auch nicht geliefert wurden. Über 150 Länder haben bereits den Einsatz von Landminen untersagt, allerdings weder die USA noch Russland. Die gelieferten Minen, so die Erklärung der US-Regierung, hätten einen batteriebetriebenen Zünder, und die Batterie erschöpfe sehr schnell … aber wer das Kiewer Verhalten kennt, weiß, dass diese Minen vor allem in der Nähe der Wohngebiete enden werden.

Es wird derzeit also fast täglich ein wenig weiter eskaliert. Womöglich ist das bisherige Schweigen von Donald Trump schlicht ein Ergebnis der Ratlosigkeit. Gäbe es lauten Protest aus der EU, könnte das das Risiko vielleicht etwas verringern – aber das dortige Personal wirkt fast, als habe es sich mit dem Jahrgang 1914 besoffen. Wie auch immer, auch diese Lage wird sich klären. Die Frage ist nur, ob das, was man dann bestätigt bekommt, etwas ist, das man bestätigt haben will.

Mehr zum Thema – Wie Experten auf die neue russische Nukleardoktrin reagieren

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Info: https://freedert.online/meinung/226635-biden-putsch

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freedert.online, 21 Nov. 2024 07:36 Uhr, Von Pierre Levy

Schon im letzten Winter hatten die französischen Bauern massiv demonstriert, um ihren Ängsten und Forderungen Ausdruck zu verleihen. Auch in einem Dutzend anderer EU-Länder hatten sich Anfang des Jahres Bewegungen mit ähnlichem Ansinnen entwickelt. Zehn Monate später haben viele Bauern das Gefühl, dass nur wenige der Versprechen der Regierung in Paris eingehalten wurden.

Paris: Demonstration gegen das EU-Mercosur-Abkommen vor dem französischen Wirtschaftsministerium; auf dem Foto: der Ökonom Maxime Combes, die Geschäftsführerin von Foodwatch Karine Jacquemart und Laurence Marandola, Landwirtin und Sprecherin der Agrargewerkschaft "Confédération Paysanne", 13.11.2024

In den ländlichen Gebieten Frankreichs wächst die Wut. Seit dem 18. November gewinnt die Mobilisierung, zu der alle Bauernverbände aufgerufen haben, an Fahrt – eine seltene Einmütigkeit. Sie könnte durchaus anhalten und sich verschärfen.

Bulgarien fordert Einfuhrverbot für ukrainische Produkte

Schon im letzten Winter hatten die Bauern massiv demonstriert, um ihren Ängsten und Forderungen Ausdruck zu verleihen. Auch in einem Dutzend anderer EU-Länder hatten sich Bewegungen mit ähnlichem Ansinnen entwickelt.

Zehn Monate später haben in Frankreich viele Bauern das Gefühl, dass nur wenige der Regierungsversprechen vom Februar eingehalten wurden. Die Gründe für den Zorn sind daher zahlreich und immer wiederkehrend. Beispielsweise erscheinen ihnen die immer drastischeren EU-Normen und die entsprechenden Kontrollen als unerträgliche Zwänge. All den Bemühungen der Landwirte liegt freilich ihr Bestreben zugrunde, von ihrer Arbeit anständig leben zu können; eine Perspektive, die immer weniger erreichbar erscheint.

Die Wut konzentriert sich dabei vor allem auf eine Forderung: die Ablehnung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Mercosur, einer Zone, die fünf südamerikanische Länder umfasst: Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, zu denen noch Bolivien hinzugekommen ist.

Die Verhandlungen über ein solches Abkommen wurden im Jahr 1999 aufgenommen. Sie wurden mehrmals unterbrochen und wieder aufgenommen, was zeigt, wie sensibel und explosiv das Thema ist. Schließlich wurde 2019 ein Grundsatzabkommen unterzeichnet. Nachdem Jair Bolsonaro in Brasilia an die Macht gekommen war, wurde der Prozess 2020 erneut ausgesetzt. Die Europäische Kommission, die die alleinige Verhandlungsmacht im Namen der 27 Mitgliedstaaten innehat, setzte die Gespräche jedoch in völliger Intransparenz fort.

Meinung

Mehr Mehrwertsteuer auf Fleisch? Özdemir fördert die Bürokratie...

Mitte November 2024 ließ Brüssel verlauten, dass eine endgültige Einigung schon bald bevorsteht. Einige schätzen, dass sie auf dem Mercosur-Gipfel am 7. Dezember paraphiert werden könnte. Diese kurze Frist rief die französische Regierung auf den Plan, die den Zorn der Bauern sehr fürchtet. Am 13. November reiste der Premierminister zu einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um sie an die schon mehrfach geäußerte Ablehnung des Abkommens seitens Frankreichs zu erinnern. Offensichtlich konnte er sie aber nicht überzeugen.

Auch wenn die Bestimmungen des Entwurfs zahlreich und komplex sind, drehen sie sich doch um eine zentrale Achse: die Abschaffung (oder Senkung um 90 Prozent) der Zölle auf landwirtschaftliche und industrielle Produkte sowie auf Dienstleistungen zwischen der EU und dem Mercosur. Grob gesagt könnten die großen Agrar- und Lebensmittelunternehmen des Mercosur dann insbesondere viel mehr Rind- und Schweinefleisch, Geflügel, Milchpulver, Mais und Soja nach Europa exportieren; und die Industriefirmen des alten Kontinents hoffen, ihre Produkte aus den Bereichen Automobil, Metall, Chemie, Pharmazie usw. auf dem Gebiet des Mercosur absetzen zu können.

Die französischen Bauern sind sich darüber im Klaren, dass ihnen der Wettbewerb mit den extensiven Billigproduktionen des südamerikanischen Agrarhandels zum Verhängnis werden könnte. Vor allem betonen sie, wie ungerecht es wäre, wenn Fleisch in die europäischen Supermärkte schwappen würde, das unter viel laxeren Gesundheits- und Umweltstandards produziert wird als denen, die ihnen hier auferlegt werden ("Lasst uns nicht das importieren, was in Frankreich verboten ist", konnte man auf den Traktoren bei den Demonstrationen lesen). Dieses Argument wurde von Emmanuel Macron wiederholt, der unter dem Druck der Bauernmobilisierung vergeblich die Einführung von "Spiegelklauseln" forderte, das heißt eine Angleichung der Normen für importierte Produkte an die europäischen.

Ein kürzliches Audit hat ergeben, dass die bereits bestehenden Verfahren im bilateralen Handel mit Brasilien nicht ausreichen, um Wachstumshormone in einigen Rindfleischimporten zu erkennen – eine Enthüllung, die Wasser auf die Mühlen der Gegner des geplanten Vertrages mit dem Mercosur war.

"Weg mit dem Green Deal": Polnische Bauern demonstrieren gegen EU-Politik und Tusk-Regierung

Für die Befürworter des Vertrages sollen diese "kleinen Nachteile" jedoch kein Hindernis für den Abschluss eines Abkommens sein, das ihre Exporte steigern könnte. Dies gilt unter anderem für die deutsche Regierung, die vor allem ihre großen Automobilkonzerne zufriedenstellen will.

Aber auch auf der Mercosur-Seite macht man sich in einigen Branchen Sorgen. Die Gewerkschaften der brasilianischen Industrie haben ihrerseits Angst vor der Einführung von Produkten, die wettbewerbsfähiger sind als die heimische Produktion. Kleinbauern in südamerikanischen Ländern befürchten, dass Großbetriebe das Abkommen zu ihrem Nachteil ausnutzen könnten, zum Beispiel durch weitere Abholzung der Wälder.

Brasiliens Präsident Lula, der früher selbst Metallgewerkschafter war, setzt sich trotz allem weiterhin für das Abkommen ein, auch wenn die entscheidende Bedeutung des Projekts in den letzten Jahren abgenommen zu haben scheint. So ist der Anteil der Exporte des brasilianischen Agrar- und Nahrungsmittelsektors in die EU zwischen 1999 und 2024 von 41 auf 13 Prozent gesunken. Mittlerweile ist China mit 33 Prozent der Exporte der wichtigste Markt für die Agrarindustrie.

Der Aufstieg des Reichs der Mitte dient den europäischen Befürwortern wiederum als Argument für die Unterzeichnung. Dies gilt insbesondere für Kaja Kallas, die in Kürze ihr Amt als Chefdiplomatin der EU antreten wird. Die ehemalige estnische Premierministerin beschäftigt sich hauptsächlich mit geopolitischen Fragen – und das heißt für sie: wie man am besten Russland und China bekämpfen kann. So sagte sie vor dem Europaparlament:

"Wenn wir kein Abkommen mit dem Mercosur schließen, wird es China tun."

Ebenfalls auf geopolitischer Ebene erinnern andere daran, dass Südamerika reich an Rohstoffen ist, darunter auch seltene Erden. Um sich damit zu versorgen, strebt die EU eine Diversifizierung ihrer Lieferanten an.

Der Freihandel ist also nicht der einzige Grund, warum viele europäische Politiker den Vertrag mit dem Mercosur auf den Weg bringen wollen. Er bleibt jedoch ein Dogma, das die europäische Integration begründet, wie die kürzlich in Kraft getretenen Abkommen mit Kanada (CETA, 2017), Japan (2019) oder Neuseeland (2024) belegen. Dasjenige mit dem Mercosur wäre das bislang größte, argumentieren die Befürworter, da es "800 Millionen Verbraucher" vereinen würde.

Der freie Wettbewerb mit seinen katastrophalen Folgen für die Völker bleibt also ein wichtiger ideologischer Bezugspunkt in Brüssel. Historisch gesehen wurde der Freihandel immer von den herrschenden Imperien verteidigt, um ihre kommerzielle und damit politische Macht zu festigen – Großbritannien im 19. Jahrhundert, die USA in der zweiten Hälfte des 20. Nun ist es aber so, dass das Gewicht und der Einfluss der EU schwinden, und die USA unter Donald Trump sich darauf vorbereiten, Europa einen Handelskrieg aufzuzwingen. Das könnte die Dogmen der EU letztlich verändern.

Gegen EU-Agrarpolitik: Bauern entladen in Brüssel ihre Wut – und Gülle

Im Moment zeigt der Kampf um den Vertrag mit dem Mercosur die Schädlichkeit der EU auf: Eine Entscheidung kann sich gegen die Interessen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten durchsetzen. In diesem Fall wird das das Abkommen befürwortende Lager von Deutschland angeführt, da die Bundesrepublik noch immer sehr an ihrer Industrie festhält; auch Spanien gehört unter anderem zu diesem Lager.

Auf der anderen Seite steht Frankreich, das offiziell gegen das Abkommen ist und von Österreich und in geringerem Maße von den Niederlanden, Polen und Griechenland unterstützt wird, die noch eine starke Landwirtschaft haben. Italien zögert indes, sich den Gegnern anzuschließen, die Regierung in Rom ist gespalten. Und Tatsache ist auch, dass das Nein-Lager seit dem letzten Versuch eines Vertragsabschlusses mit dem Mercosur Ende 2023 schwächer geworden ist.

Die endgültige Entscheidung muss nicht einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Das heißt, es reicht die Zustimmung von 15 Ländern (sofern sie mehr als 65 Prozent der Bevölkerung der 27 Mitgliedstaaten repräsentieren), damit das Abkommen von Brüssel unterzeichnet und für alle verbindlich wird. Derzeit vertreten bereits ein Dutzend Länder eine befürwortende Position.

Unter diesen Umständen ist das Gezeter des französischen Präsidenten, er werde "das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht unterzeichnen", ein Schwindel, da das Abkommen gegen den Willen der Minderheitsländer in Kraft treten und für alle verbindlich werden kann. Und das in einem Kontext, in dem die Europäische Kommission die ausschließliche Kompetenz zur Aushandlung von Handelsabkommen besitzt (und damit eine Kompetenz, die nicht mit den Mitgliedsstaaten geteilt wird).

Ein solcher Gewaltstreich hat sich schon gegen Ungarn oder Polen (in diesem Fall in Bezug auf die Migration) abgespielt, aber noch nie gegen Frankreich. Wird die (krisengeschüttelte) deutsche Regierung darauf bestehen, dass Brüssel die französische Regierung (ebenfalls ohne parlamentarische Mehrheit) übergeht? Wenn ja, so die Sorge von Le Monde (und vieler EU-freundlicher Parlamentarier), dann "könnte dies eine schädliche und dauerhafte Spur in der französischen Meinung hinterlassen, indem es eine Anti-EU-Stimmung nährt."

Eine Antwort auf diese Frage wird in den nächsten Wochen erwartet. Und die Lage wird von den französischen Landwirten mit Argusaugen beobachtet werden. Aber nicht nur …

Mehr zum Thema - Medienbericht: Billiges ukrainisches Getreide ruiniert deutsche Bauern

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nachdenkseiten.de, 21. November 2024 um 9:00 Ein Artikel von Karin Leukefeld

Die NachDenkSeiten-Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld ist wieder zurück im Libanon. In ihrem neuesten Text „Gedanken im Flug“ setzt sie sich mit den Auswirkungen des Nahostkonflikts auf den Libanon auseinander. Durch die Perspektive einer Reisenden werden die Zerstörung, das Leid der Menschen und die Hintergründe eines jahrzehntelangen Konflikts beschrieben. Dies schafft Raum für Reflexion über die Verantwortung der internationalen Politik und die Konsequenzen kolonialer Machtstrukturen.

Der Flug war ruhig. Die Flugbegleiterinnen freundlich wie immer, die Passagiere waren in Gedanken, in Schlaf oder in leise Zwiegespräche versunken. Nur zwei Babies protestierten lautstark bei Start und Landung – dann soll der Druck auf das Trommelfell der kleinen Reisenden schmerzhaft hoch sein.

Der Pilot hätte ruhiger nicht sein können. Außer den vorgesehenen Anweisungen an die Flugbegleitung vor dem Start und vor der Landung war von ihm während des ganzen Fluges nichts zu hören. Der langsame Anflug auf den Internationalen Flughafen von Beirut führte von der türkischen Mittelmeerküste über die Insel Zypern. Gigantische Wolkentürme ragten über der Insel empor, deren nördlicher Teil seit 1974 von der Türkei besetzt ist. Im Gegensatz zu den schwarzen Wolken, die die Luftangriffe der israelischen Kampfdrohnen und Kampfjets über dem Libanon aufsteigen lassen, waren die Wolkentürme am späten Nachmittag über Zypern in ein warmes Rot der untergehenden Sonne gefärbt.

Erst kurz vor der libanesischen Küste lenkte der Pilot die Maschine nach Süden, um den Internationalen Flughafen Rafik Hariri anzusteuern. Lichter blinkten entlang der Küste, über dem Hafen von Beirut und über der Stadt, die die Maschine bei Ras Beirut erreichte. Die Passagiere waren still, alle versuchten, durch die Fenster einen Blick auf ihr geschundenes Land zu erhaschen. Die Landung war kaum zu merken, lediglich die scharfe Bremsung deutete dann doch darauf hin, dass der Pilot die Maschine nicht weiter Richtung Süden auslaufen lassen wollte. Südlich und östlich des Flughafens herrschte tiefe Dunkelheit. Hier ist Dakhieh – im Deutschen ausgesprochen Dachieh – hier liegen die südlichen Vororte von Beirut, die die israelische Armee seit Ende September angreift.

Kein einziger Schuss, keine Rakete, keine Mörsergranaten wurden von hier auf Israel abgefeuert, und doch ist die Bevölkerung dieser Viertel zum Ziel Nummer 1 für Israel geworden. Mehr als eine Million Menschen aus Dakhieh und aus dem Süden des Landes leben heute als Inlandsvertriebene im Norden und Osten von Beirut, in Dörfern der Libanonberge oder nördlich der Hafenstadt Tripoli. Zehntausende sind über die Grenze nach Syrien geflohen, zusammen mit mehr als 400.000 syrischen Flüchtlingen, die zunächst vor dem Syrienkrieg in den Libanon geflohen waren. Nun kehren sie in ihre kriegszerstörte Heimat zurück, um sich vor den israelischen Angriffen in Sicherheit zu bringen. Zwei der drei offiziellen Grenzübergänge zwischen Libanon und Syrien hat Israel zerbombt. In Syrien halten die israelischen Bombardierungen an. Im Nordosten Syriens bombardiert die türkische Armee kurdische Stellungen, und im Osten Syriens entlang der Grenze zum Irak bombardiert die US-Armee. Begründet werden die Angriffe je nach Lage mit Waffenschmuggel der Hisbollah (Israel), mit Gefahr für die nationale Sicherheit (Türkei) oder mit Angriffen von iranischen Milizen oder Angriff auf den Islamischen Staat (USA). Die Sicherheit der Bevölkerung im Libanon, Syrien und Irak spielt schon lange keine Rolle mehr. Und wenn diese sich mit sogenannten „nicht-staatlichen“ Akteuren wehren – weil ihre nationalen Armeen zu schwach und schlecht ausgerüstet sind – werden diese als „Terrororganisationen“ zum Abschuss freigegeben.

Begonnen hat alles mit der Teilung der Region nach dem Ersten Weltkrieg und mit der Zerstörung Palästinas durch das zionistische koloniale Siedlerprojekt namens Israel, das Ende des 19. Jahrhunderts begann und dessen brutaler Charakter im Gazastreifen heute deutlich sichtbar ist. Unterstützt wird Israel von seinen großen Vorbildern Großbritannien, Frankreich, Deutschland und vor allem von den USA. Deren koloniale Vergangenheit ist das Lehrbuch des Vernichtungskrieges, der sich vor den Augen der Welt gegen die Palästinenser und auch gegen die Libanesen abspielt.

Ein Tag in Beirut

Der Flug landet in den frühen Abendstunden des 17. November 2024. Mit einem deutschen Pass ist die Einreise in den Libanon normalerweise kein Problem. Doch im Krieg werden die ausländischen Einreisenden nach ihrem Beruf gefragt, und Journalisten müssen sich zunächst bei der Allgemeinen Sicherheit – dem Libanesischen Geheimdienst – vorstellen, um ihre Akkreditierungsschreiben vorzulegen. Während der Wartezeit treffen Dutzende Blauhelm-Soldaten in der Wartehalle ein und passieren – vorbei an der wartenden Autorin – in geordneten Reihen den Durchgang für Diplomaten und UN-Personal. Die kleinen, aufgenähten Flaggen an den Uniformschultern weisen die Soldaten als Spanier aus.

Auf der Fahrt in die Stadt tauschen der Fahrer A. und die Autorin erste Neuigkeiten aus. Mohammad Afif, Leiter des Medienbüros der Hisbollah, wurde am frühen Nachmittag mit einem gezielten Drohnenangriff ermordet. Am Abend attackierte eine israelische Drohne mit Raketen eine Wohnung und einen darunterliegenden Computerladen in dem dicht bewohnten Stadtviertel Mar Elias. A. sein Bruder B. – die Namen beider sind der Autorin bekannt – haben in einem Dorf in den Bergen östlich von Beirut Zuflucht gefunden. Ihr Elternhaus in einem Dorf südlich von Sidon wurde bei den israelischen Luftangriffen teilweise zerstört. Seit mehr als einem Monat haben sie keine Neuigkeiten aus ihrem Heimatort. Unterstützung bekommen die Brüder für sich und ihre Familien von Verwandten, die im Ausland leben. Ein geflügeltes Wort im Libanon lautet: „Wen Allah liebt, dem gibt er Angehörige im Ausland“. Als junge Männer unterstützten A. und B. ihre Familien während des Bürgerkrieges durch ihre Arbeit im Ausland. Nun ist es die Aufgabe der nächsten Familiengeneration, ihren Angehörigen zu helfen.

Jeder freie Fleck entlang der Straßen vom Flughafen in die Stadt ist mit Autos zugeparkt. Die Inlandsvertriebenen aus dem Südlibanon und aus Dakhieh sind nicht arm, viele haben Jahrzehnte irgendwo auf der Welt gearbeitet, um mit dem Erlös ihrer Arbeit ein Haus in der Heimat zu bauen. Sie haben Geschäfte, ein Hotel oder Sporteinrichtungen eröffnet, oder sie haben Obstplantagen angelegt, um den lokalen Markt zu bedienen. Am wichtigsten war und ist den Leuten, ihr hart verdientes Geld so anzulegen, dass es für sie, die Kinder und die Eltern ein besseres Leben ermöglicht. Nun geben sie ihre Ersparnisse für Notunterkünfte aus.

Die Nacht bleibt unruhig. Mit zwei schweren Angriffswellen entladen israelische Drohnen und Kampfjets ihre tödliche Fracht über den südlichen Vororten von Beirut. Wegen der massiven und tödlichen Angriffe am Vortag auf die Stadtviertel Mar Elias und Ras al Nabeh, unweit der französischen Botschaft und des französischen Krankenhauses, erklärt das Bildungsministerium die Schließung aller Schulen in Beirut für zwei Tage. Beide Stadtviertel liegen innerhalb der offiziellen administrativen Grenze von Beirut, die Bombardierungen wurden ohne jegliche Vorwarnung von Israel verübt.

In Mar Elias wurde bei dem Angriff der Hauptrouter für die Internetversorgung der betroffenen Straße und Nebenstraßen zerstört, berichtet C., der mit seiner Familie aus einem Dorf der südlichen Provinz Nabatieh fliehen musste. Sein Name ist der Autorin bekannt. Endlich hatte er wieder online am Schulunterricht teilnehmen können, wie er der Autorin erzählte. Weil es sein letztes Schuljahr vor dem Baccalauréat ist, vergleichbar mit dem deutschen Abitur, ist der Unterricht für C. von existenzieller Bedeutung. Nun ist die Verbindung zum Online-Unterricht gekappt, und es ist wird dauern, bis die zuständige Stelle den Schaden beheben kann.

Der erste Weg am Morgen führt die Autorin in einen Kopierladen, um für das Pressezentrum des Informationsministeriums den Pass mit Einreisestempel und das Beglaubigungsschreiben der Zeitung zu kopieren. Auf dem Weg öffnet der Himmel über Beirut seine Schleusen, und es schüttet so sehr, dass der Kauf eines Regenschirms (made in China) angesagt ist. Die Inlandsvertriebenen, vor allem die Männer, die vor den Häusern sitzen, in denen sie Zuflucht gefunden haben, ziehen sich zurück in die Hauseingänge. Wie mögen die Familien sich schützen, die in selbstgebastelten Zelten an der Strandpromenade oder entlang den Straßen ausharren? Wo werden sie schlafen, wenn mit dem Winter die Regenzeit beginnt?

Ausgestattet mit den notwendigen, offiziellen Papieren fährt A. am Nachmittag mit der Autorin zu den Orten, die am Vortag bombardiert wurden. In Mar Elias ist das Gebäude mit dem Computerladen und dem Appartement, in dem zwei Menschen von den israelischen Drohnen getötet worden waren, schwarz verrußt. Als sei es von einem Feuerball eingehüllt worden. Vor dem Gebäude parkende Autos sind zerstört, Polizei und Armee haben die Straße abgesperrt, wo Vorbeigehende stehen bleiben und die Zerstörung betrachten. Jeder hier kennt den Computerladen. Es heißt, der Inhaber sei der Bruder eines Offiziellen in der Hisbollah gewesen. Für Israel offenbar Grund genug, beide Männer und ihr Lebenswerk zu vernichten.

Den Anschlagsort in Ras al Nabeh/Ras Nabaa zu finden, gestaltet sich wie die Suche in einem Labyrinth. Das Wohnviertel, das nahe der französischen Universität Saint Joseph, des französischen Krankenhauses und der französischen Botschaft liegt, besteht aus scheinbar unzähligen schmalen Straßen und Gassen, in denen Hochhäuser mit bis zu 20 Stockwerken über niedrige, historische libanesische Stadthäuser hinausragen. Endlich findet A. die Gasse, die von Polizei und Armee vor dem zerstörten Gebäude abgesperrt ist. Ziel des Angriffs war das Haus der syrischen Baath Partei, ein dreistöckiges historisches Gebäude mit grünen Fensterläden. Im obersten Stockwerk schlugen die israelischen Raketen ein, abgefeuert von einer Drohne, die ohne Vorwarnung ihr Ziel ausgemacht hatte. Getötet wurde Mohammad Afif, Leiter des Medienbüros der Hisbollah. Mit ihm starben fünf weitere Personen.

Das Haus der syrischen Baath Partei wurde von Raketen einer israelischen Drohne getroffen. Der dritte Stock wurde zerstört. Getötet wurde Mohammad Afif, Leiter des Medienbüros der Hisbollah und fünf weitere Personen.

Afif war ein unerschrockener Journalist und Medienschaffender, der seine Kenntnisse und seinen Mut seit vielen Jahren für die Hisbollah eingesetzt hatte. Westliche Journalisten zeigten sich empört über seine öffentlichen Pressekonferenzen zwischen den Trümmern von Dakhieh. Auch das Medienbüro der Hisbollah war Ziel der israelischen Angriffe geworden. Nur wenige Tage vor seiner Ermordung hatte er dort eine weitere Pressekonferenz unter freiem Himmel abgehalten, wohlwissend, dass Israel ihm mit der Ermordung gedroht hatte. Bezug nehmend auf die israelischen Drohungen, die Hisbollah zu vernichten, die im Libanon und darüber hinaus als „Widerstand“ bekannt ist, hatte Afif erklärt: „Der Widerstand ist eine Nation, und eine Nation wird niemals sterben.“ Auf der Webseite des Nachrichtensenders Al Manar, den Afif mit aufgebaut hatte, hieß es in Erinnerung an Afif, er sei „ein Löwe im Medienbereich“ gewesen, eine herausragende Persönlichkeit.

In libanesischen Medien tauchte in Artikeln die Frage auf, ob eine so gefährdete Person überhaupt in Wohnvierteln sein dürfe, wo sie „alle gefährdet“. Kazim Issa, ein 80-jähriger pensionierter Lehrer und Nachbar des angegriffenen Hauses, sagte auf eine diesbzügliche Frage der Autorin: „Wenn jemand eines Verbrechens beschuldigt wird – ob zu Recht oder zu Unrecht – ist es nicht zulässig, beliebig ein Haus, eine Menschenmenge oder irgendwo im zivilen Leben anzugreifen, um diese Person zu töten.“ In anderen Staaten gäbe es einen Haftbefehl, eine Festnahme und ein Gerichtsverfahren, um die Schuld der Person festzustellen. Er sei in diesem Viertel aufgewachsen und habe als Kind von seinen Eltern gelernt, wie ein respektvolles und friedliches Zusammenleben aussieht. „Dort haben wir eine Kirche, dort haben wir eine Moschee für Sunniten, und hier haben wir eine Moschee für Schiiten“, beschreibt der Mann seine Umgebung. Er habe gelernt – und auch seinen Schülern beigebracht – dass es Regeln für die Kriegsführung und für friedliches Zusammenleben gebe.

Der pensionierte Lehrer Kazim Issa ist 80 Jahre alt und steht er vor seinem zerstörten Haus. Daneben zu sehen ist das zerstörte Haus der syrischen Baath Partei in Ras al-Nabeh.

„Nehmen wir an, ich will etwas von Dir, dann kann ich es mir nicht einfach nehmen. Ich darf nicht einfach Deine Familie töten, die dort lebt.“ Heute seien diese Regeln den Mächtigen und Reichen offenbar unbekannt, fährt der Lehrer fort. Sie seien gierig, würden stehlen, würden die Menschen nur für ihre eigenen Interessen benutzen, deren Leben und Schicksal ihnen egal wären. Glaube und Überzeugung seien ihnen unbekannt, sie seien nur an Geld und Macht interessiert. Auf die Frage, ob die „Mächtigen und Reichen“ eine Nationalität hätten, winkt Kazim Issa ab. Sie hätten keine Nationalität, keine Religion, keine Werte, wie die menschliche Zivilisation sie für das Zusammenleben hervorgebracht hätten. Dann bedankt er sich dafür, dass die Autorin einen langen Weg gekommen sei, um mit ihm, einem einfachen Libanesen, zu sprechen und zu hören, was er zu sagen habe. „Es ist gut, dass Sie nicht einfach glauben, was die Medien so berichten.“

Es wird langsam dunkel, als die Autorin und A. ein Lager für 3.000 Inlandsvertriebene in der neu restaurierten Altstadt von Beirut „Downtown“ erreichen. Die Menschen sind in einem Bürogebäude der ehemaligen Antra Bank untergebracht und werden umsichtig versorgt. In Gesprächen mit einer Gruppe Studierender, einer Lehrerin und dem Leiter der Einrichtung werden viele Details und Probleme berichtet, über die später berichtet werden soll.

Am Abend erreicht die Autorin erneut die Nachricht von einem israelischen Raketenangriff im Zentrum von Beirut. Der Schüler C., der in Mar Elias Zuflucht gefunden hat, berichtet, er sei auf dem Rückweg von der Moschee gewesen, als zwei Raketen, abgeschossen von einer Drohne, in einem nahe gelegenen Gebäude in Zokak al-Blat eingeschlagen seien. „Wieder dieser grauenhafte Lärm und Terror“, schreibt C. Und eine andere Bekannte berichtet kurz darauf: „Ziel war das Hauptquartier der Hilfsorganisation Al-Zahra. In dem Gebäude befanden sich Lebensmittel, Matratzen und Decken für die Vertriebenen.“ Das libanesische Gesundheitsministerium berichtet von fünf Toten und mindestens 18 Verletzten, die in der Einrichtung gearbeitet hatten.

Der 18. November 2024 in Beirut geht zu Ende mit der Nachricht, dass israelische Raketen ein weiteres Mal im Zentrum eingeschlagen hätten. Dieses Mal traf es ein Gebäude unweit des Hauptquartiers des libanesischen Ministerpräsidenten Najib Mikati, der nur vorübergehend die Amtsgeschäfte führt, bis ein neuer Präsident gewählt ist. Mikati und sein Team bereiteten sich vermutlich auf ein Treffen mit dem Sonderbeauftragten von US-Präsident Joe Biden, Amoz Hochstein, vor, der am Dienstag, dem 19. November, in Beirut erwartet wird. Angeblich soll es um einen Waffenstillstand gehen.

Titelbild: Black Salmon/shutterstock.co

Rubriken: Länderberichte Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: DrohnenFlüchtlingeHisbollahIsraelLibanonSyrienzivile Opfer

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=125054

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lostineu.eu, 21. November 2024

Heute mit News und Analysen zur Aufstellung der neuen EU-Kommission, zur Eskalation im Ukraine-Krieg und zu Protesten gegen das allzu teure Leben.

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Die “Sprechpuppen” kommen, die Briten bomben – und die Griechen streiken 21. Nov. 2024

Tausend Tage Krieg, letzte Schlacht um Mercosur – und die Genossen fallen um 19. Nov. 2024

Nichts geht mehr, Scholz telefoniert mit Putin – und von der Leyen schweigt 16. November 2024

Von der Leyen 2.0 steht auf der Kippe, Le Pen soll büßen – und “F… you” 14. November 2024

Kleinkrieg um die Ukraine, High Noon im Parlament – und Bretons Geständnis 12. Nov. 2024

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Orbans Trump-Moment, Scholz feuert Lindner – und EU wird kriegstüchtig 7. November 2024

Weder Harris noch Trump, Scholz-Dämmerung – und ist Krieg billiger? 5. November 2024

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Schuldiges Schweigen zu Israel, Streit über Asylrecht – und Europe’s Decline 15. Oktober 2024

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Vom Brexit zum HU-Exit, Georgien wird bestraft – und Greta wird verboten 10. Oktober 2024

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Auf Anti-China-Kurs, Eskalation in Nahost – und Rechtsruck geht weiter 5. Oktober 2024Gründe für den Rechtsruck, Israel ignoriert EU – und Johnsons Kriegspläne 1. Oktober 2024

Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-21-november-2024/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 20. November 2024

Seit tausend Tagen tobt der Krieg um die Ukraine. An keinem einzigen Tag hat die EU versucht, den Konflikt aus eigener Kraft und mit eigenen Ideen zu lösen. Diplomatie? Fehlanzeige!

Am 1000. Tag hat sie nun die “Helden der Ukraine” geehrt – mit einer Sondersitzung des Europaparlaments am 19. November.

Doch wer hoffte, dass die EU-Politiker einen Moment innehalten und sich auf ihre eigentliche Aufgabe – den Frieden – besinnen würden, sah sich getäuscht. Dies hat das Treffen der Außenminister am Vortag in Brüssel gezeigt.

Nicht weniger, sondern mehr Krieg war das Thema – wie in diesem Blog angekündigt.

Der scheidende Außenbeauftragte Josep Borrell forderte nicht nur, dass alle EU-Staaten den USA folgen sollen – “Feuer frei” für die Ukraine heißt seine Devise.

Er bekannte sich auch dazu, in den letzten fünf Jahren kein Chefdiplomat gewesen zu sein, sondern “Sicherheits- und Verteidigungspolitiker”.

Dummerweise ist EUropa heute unsicherer denn je. Und in der Verteidigung sind wir abhängiger von den USA als zuvor. 

Die Entscheidung der Amerikaner, ihre ATACMS für ukrainische Angriffe tief im russischen Hinterland freizugeben, wird die Lage nicht bessern – ganz im Gegenteil.

Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier

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1 Comment

1. Monika
   20. November 2024 @ 19:15

   Tausend Tage Krieg und kein bisschen weise….
   Dummerweise ist EUropa heute unsicherer denn je. NAhTOd steht Europa heute dümmer da denn ever….
   Josep Borell sieht sich als “Sicherheits- und Verteidigungspolitiker”? Ich würde eher sagen, er bewirbt den Posten als Totengräber.
   Spiel mir das Lied vom Tod? Schlage ich jetzt als neue Europahymne vor…
   Verzeiht mir meinen Sarkasmus.

Info: https://lostineu.eu/tausend-tage-krieg-kein-tag-diplomatie/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, 20. November 2024

Scholz muß weg – diesen Schlachtruf hört man nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. Weil der Noch-Kanzler keinen Taurus in die Ukraine liefern will und sich auch gegen Angriffe in Russland mit weit reichenden Waffen à la ATACMS ausgesprochen hat , wird er von den Hardlinern in die Ecke gestellt. Polens Regierungschef Tusk will seine Kriegsagenda sogar ohne Scholz vorantreiben. Doch in Wahrheit ist er nicht so isoliert, wie es scheint. Denn auch Italien weigert sich, “Feuer frei” zu geben. Sie habe “eine andere Wahl” getroffen, sagte Regierungschefin Meloni, und setze vor allem auf Luftabwehr. Anders gesagt: Nicht nur Deutschland, auch Italien liefert keine weit reichenden Angriffswaffen.

‹ Gegen Rechts: Rat lehnt Änderungen an EU-Umweltgesetz ab › Tausend Tage Krieg, kein Tag Diplomatie

3 Comments

1. Arthur Dent
   20. November 2024 @ 23:34

   2021 lag übrigens Karl Lauterbach auf dem 2. Rang der Beliebtheits-Scala, gleich nach Angela Merkel (Er war Talkshow-König mit Peter Altmaier). Scholz war damals übrigens Dritter. Auf dem 10. Platz – Friedrich Merz. Pistorius hab ich nicht gefunden.
   (In dieser Woche hab ich in meiner Tageszeitung noch nicht eine Zeile über Friedrich Merz gelesen, der ist jedenfalls nicht mehr sehr präsent. Auch muss er erst noch Kanzler werden, bevor er Ultimaten stellen kann. Und vorher vermutlich Donald fragen).

Reply

Info: https://lostineu.eu/update-ukraine-scholz-ist-nicht-allein/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 21. November 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 21.11.2024

Gesundheitsbündnisse warnen vor KHVVG und präsentieren Krankenhauschließungsbilanz 2024

Anlässlich der am 22. November anstehenden Bundesratssitzung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), dem Kernstück von Lauterbachs Krankenhausreform, üben zahlreiche gesundheitspolitische Bündnisse und Initiativen im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz scharfe Kritik und veröffentlichen einen gemeinsamen Appell an den Bundesrat. Die Initiativen beanstanden die&hellip;

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Schulen beim Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit

Am 15. November fand im Palazzo Valentini in Rom eine Pressekonferenz zur Vorstellung des 3. Weltmarsches für Frieden und Gewaltfreiheit statt. Nach der Begrüßung durch Mariano Angelucci, Präsident der Kommission für Tourismus, Mode und internationale Beziehungen der Stadt Rom und&hellip;

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Hinfallen, wieder aufstehen

Im Atlantis, einem ehemaligen Erlebnisbad im Westen von Mexiko-Stadt, wurden vor ein paar Jahren die Schwimmbecken zu Skate-Bowls umgebaut. Die Beckenwände sind mit bunten Graffitis bemalt. Es ist Sonntag und das Wetter bleibt trocken, der Park ist gut besucht. Auch&hellip;

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USA: Stromspeicher statt Kernkraftwerke

Die USA haben in den vergangenen Jahren so viele Batteriespeicher gebaut, dass sie der Energie von 20 Kernkraftwerken entsprechen. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOSperber. Es gibt Worte, die gibt es nur auf Deutsch. Auch in den USA sagt man&hellip;

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Klicken und Wischen – mehr kann die Social-Media-Jugend nicht

Studie zu digitalen Fähigkeiten: 4 von 10 Achtklässlerinnen und Achtklässlern können mit den Informationen nur rudimentär umgehen. Martin Born für die Online-Zeitung INFOSperber Nur Klicken und Wischen – mehr können 40 Prozent der deutschen Achtklässlerinnen und Achtklässler an deutschen Schulen&hellip;

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)

makronom.de, 20. November 2024,  Makrothek,  ,

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst Forum (früher piqd) eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. Formum.eu versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Europa – der Klub gedemütigter Imperien von einst

piqer: Thomas Wahl

Wenn man die Lobeshymnen auf die EU auf der einen Seite und die simplen Abgesänge auf der anderen Seite nicht mehr hören möchte, dann empfiehlt sich dieses herrlich andere Interview mit Peter Sloterdijk. Treffend ironisch seine Charakterisierung der psychopolitischen Verfassung der Franzosen, die „letztlich aus der Monarchie nie ganz herausgefunden haben“.

Das ganze französische 19. Jahrhundert handelt von Rückfällen in die Monarchie. Zuerst kam der Aufstieg Napoleons, der als Kaiser der Franzosen von 1804 an im Amt war, es folgten, nach 1814, Ludwig XVIII. und Karl X., dann war Louis Philippe an der Reihe, der birnenförmige Bürgerkönig, und von 1851 bis 1870 kam Napoleon III. ans Ruder, der Zweitkaiser, den Victor Hugo hartnäckig «den Kleinen» nannte. Auch aus dem 20. Jahrhundert sind zumindest zwei paramonarchische Episoden bekannt, die von de Gaulle und die von Mitterrand. Nach wie vor stellt die fünfte Republik ein paramonarchisches Experiment dar.

Oder nehmen wir das Bild von Europa als einen Klub aus gedemütigten Imperien von einst. Ein Blick auf die Landkarte, von ganz westlich bis in den fernen Osten, von Lissabon nach Wladiwostok, und wir haben „die postimperiale Bescherung“ vor Augen. Mir gefällt auch die Anspielung auf die Staatskasse, die Befehlsgewalt und die Finanzminister in der Genese der europäischen Staatlichkeit:

Die Königskrone wollte Kaiserkrone werden. Das Delirium war in den europäischen Monarchien mehr oder weniger ausgeprägt am Werk. Neben dem Kronentraum und mit ihm zugleich erwachte das Fiskus-Delirium – aus ihm entwickelte sich die eigentliche moderne Staatsmacht. Schon im Spätmittelalter schrieb ein luzider Beamter bei Hof: Ubi est fiscus, ibi est imperium. Wo die Staatskasse ist, dort ist die höchste Befehlsgewalt. Man könnte glauben, aus der mittelalterlichen Einsicht wurde das Nachtgebet heutiger Finanzminister.

Der durchschnittliche postheroische und postimperiale Europäer ist für Sloterdijk geschichtsvergessen, betreibt „Selbsttäuschung auf der Linie von normalmenschlicher Bequemlichkeit“, er „lässt die lästige Geschichte hinter sich und fühlt sich moralisch wieder gut in seiner Haut“. Wer würde dem nicht zustimmen?

Aber man lese selber – stilistisch zumindest ist es ein Vergnügen.

nzz„Heute nimmt jeder Holzkopf Zuflucht zu der Phrase, Europa sei eine Einheit in der Vielheit“Autor: René Scheu

Aktuelle Daten über unser Energiesystem

piqer: Dominik Lenné

Auf der ZEIT-Website findet sich eine täglich aktualisierte, mit Grafiken veranschaulichte Datensammlung. Wenn man sie sich – in wenigen Minuten – durchschaut, bekommt man ein Gefühl dafür, wo wir sind. Kritik: Wärmedämmung und Aufforstung/Wiedervernässung fehlen.

• Windkraftausbau
• Solarausbau
• Anteil des erneuerbaren Stroms
• Anteile aller Energieträger an der Stromproduktion
• Strompreis für Neukunden
• Spritpreis
• Gaspreis für Neukunden
• Deutsche Gasimporte
• Füllstand der Gasspeicher
• Gasverbrauch

Dazu grafisch unterstützte Kurzantworten zu verschiedenen Fragen:

• Energiepreisentwicklung
• Ausbau der Erneuerbaren
• Aufteilung der Stromproduktion
• Reicht das Gas für den Winter?
• Stand der Verkehrswende
• Stand bei den Heizungen
• Welcher Sektor nutzt welche Energieträger?

zeitDie wichtigsten Daten zur Energieversorgung – täglich aktualisiert

Indien – der Mythos der weltgrößten Demokratie demaskiert

piqer: Thomas Wahl

Die FAZ rezensiert das Buch „Das gespaltene Indien“ des indischen Ökonomen Ashoka Mody. Darin wird das historische Scheitern der parlamentarischen Demokratie des Riesenlandes konstatiert. Die Bürger des Landes wurden in den 80 Jahren der Staatsgeschichte immer wieder von charismatischen Politikern auf die falschen Pfade geführt – falsche Wirtschaftspolitiken, dramatische Ungleichheiten, Korruption, Eigennutz der Eliten. Die Entwicklung „öffentlicher Güter“ wie Bildung, Gesundheit, Infrastrukturen, Trinkwasser, saubere Luft und ein funktionierendes Rechtswesen blieb marginal. Der aktuelle Stand:

Gegen 24 der 78 Minister im Kabinett des jet­zigen Premierministers Narendra Modi liefen Strafverfahren. Dabei ging es nicht um Ba­gatellen, sondern um Mord, Vergewalti­gung und Entführung. Kriminelle Poli­tiker korrum­pieren die demokratischen Prozesse, ein erstarkender Hindu-Nationalismus setzt sich in Wahlen durch. Das starke Bevölkerungswachstum fordert jedes Jahr rund sieben Millionen zusätzliche Arbeitsplätze, die weder Staat noch Wirtschaft bereitstellen können. Hinzu kommt ein nach wie vor miserables Bildungssystem, mit allen fatalen Folgen, die sich daraus für eine Volkswirtschaft und ihre Bewohner ergeben.

All das ist aber schon in der frühen Genese der Institutionen und  Strukturen des Staates und der Gesellschaft angelegt. Ein zentraler Fehler war demnach eine Wirtschaftspolitik, die auf die Entwicklung der Schwerindustrie setzte, womit nur wenige Arbeitsplätze entstanden. Das im Gegensatz zu anderen aufstrebenden Entwicklungsländern wie China, Bangladesh, Vietnam, Südkorea oder Taiwan, die den Weg des Exportes arbeitsintensiver Produkte gingen.

In seinem Buch schreibt Mody:

 Charismatische Politiker, die Wähler mit ihrem Auftreten und schönen Worten für sich einnehmen können, umgehen die normale Rechenschaftspflicht und können staatliche Ressourcen für ihre bevorzugten Vorhaben verwenden. Jawaharlal Nehru, der erste der charismatischen indischen Politiker, war beim Volk beliebt und gewann mehrere Wahlen für die Kongresspartei. Nehru strebte nicht nach persönlichem Gewinn oder Prestige, aber von Idealismus und nationalistischem Eifer getrieben, verwettete er alles auf die Schwerindustrie, die jedoch ungeeignet war, das Heer der Arbeitssuchenden aufzunehmen.

Auch wenn es gut gemeint war, die Folgen sind katastrophal und bis heute spürbar. Die Zahl der Arbeitsplätze wuchs zu wenig, die hohe Inflation fraß die Einkommen auf und die Armut blieb. Ähnlich, aber letztendlich noch schlimmer war es wohl mit Nehrus Tochter Indira Gandhi, die im Jahr 1966 Premierministerin wurde. Auch ihr gelang es, die Wähler lange mit ihrem Charisma zu beeindrucken.

Sie sah sich einer frustrierten Gesellschaft gegenüber, die unter dem Mangel an Arbeitsplätzen und der immer wieder aufflammenden Inflation litt. Gandhi verstand die Wut: Die Unabhängigkeit, erklärte sie, habe bei den Indern Hoffnungen geweckt, die sich nicht erfüllten. Aber Gandhi hatte wenig Lust, beharrlich für eine bessere Zukunft zu arbeiten. Stattdessen verwandelte sie sich in einer Ära erbitterter politischer Machtkämpfe selbst in eine zynische Machtpolitikerin, die mit Slogans um sich warf und sich an die Macht klammerte, um sie an ihren Sohn Sanjay weitergeben zu können. Sie machte die Korruption zum politischen Programm. Sie bekämpfte die wachsende gesellschaftliche Unruhe mit der Staatsgewalt und schuf auf diese Art ein Muster der gewaltsamen Unterdrückung, an dem sich ihre Nachfolger orientierten.

Aber ihr Ruf als Vorkämpferin der Armen hat sich bis heute weitgehend erhalten. In dem Buch zeigt Mody auch, dass ein weiter so für Indien nicht funktionieren würde. Er widerspricht Meinungen, nach denen Indien sich den »Luxus« der Demokratie nicht leisten kann.  Wonach also ein starker Politiker mit diktatorischen Befugnissen notwendig wäre, um die Grundlagen für ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen.

Doch die autokratische Versuchung ist mit großen Gefahren verbunden. Die neuzeitlichen Retter haben in Indien und anderswo allzu oft großen Schaden angerichtet. Indien braucht mehr Demokratie. Die Befugnisse müssen dezentralisiert und auf die Gemeindeverwaltungen übertragen werden. Die dezentrale Regierung weist ihre eigenen Risiken auf, aber sie stellt die beste – und vielleicht einzige – Möglichkeit dar, eine moralisch verankerte Rechenschaftspflicht durchzusetzen.

Wir sehen also in Indien grundsätzlich durchaus ähnliche Diskussionen und Kämpfe wie hierzulande. Aufgrund der Armut nur noch heftiger. Klar ist auch, Indien ist im Ringen der Weltmächte wohl nicht die strahlende demokratische Alternative zum autokratisch regierten China. Es ist viel komplizierter als oft gedacht. Die Zukunft wird es zeigen.

fazMilliarden Menschen und ein autokratisches AbenteuerAutor: Nicolas Kurzawa

Nicht zurückblicken

piqer: Goethe-Institut

Die Auswanderung von Jakob Gürtler im Jahr 1922 ist nicht nur ein Schritt in eine neue Welt, sondern auch eine Reise voller Emotionen, Herausforderungen und Überraschungen. In seinen Aufzeichnungen schildert er eindrucksvoll, wie er aus dem kriegsgezeichneten Wismar aufbricht, motiviert durch einen Brief seines Onkels Leo, der in Kanada ein neues Leben aufgebaut hat.

Von Hamburg aus tritt Jakob als Heizer die Überfahrt mit der SS Deutschland an und erreicht schließlich Halifax, einen der bedeutendsten Immigrationshäfen Nordamerikas. Dort beginnt seine Entdeckungsreise durch die fremde Stadt und sein mutiger Versuch, die Spur seines Onkels aufzunehmen.

Im Split Crow Pub, einer Bar mitten im Herzen der Prohibition, lernt Jakob eine Welt kennen, die von illegalem Alkoholhandel und wirtschaftlichem Überlebenswillen geprägt ist. Schließlich führt ihn sein Weg zu Onkel Leo – einem Mann, der fast erblindet, aber voller Geschichten und Erfahrungen ist. Mit Hanna, Leos Verlobter, findet Jakob nicht nur eine neue Familie, sondern auch eine ungewisse, jedoch vielversprechende Zukunft.

Leo saß in einem einfachen Holzstuhl an einem niedrigen Tisch, in einer Hand hielt er ein Glas. Er blickte mich nicht direkt an, aber er lächelte. Er hielt mir seine Hand hin, und jetzt sah ich, dass er Schwierigkeiten mit den Augen hatte, er war fast blind.

Die berührende und detailreiche Erzählung zieht den Leser tief in die Welt der 1920er Jahre und macht neugierig auf das komplette Abenteuer, das Jakob Gürtlers Leben für immer verändern sollte.

goetheNicht zurückblicken Autoren: Jakob Gürtler & Michael Krell

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Gedemütigte Imperien, Energiemonitor, gespaltenes Indien

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 21. November 2024,

BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen bricht den bisherigen cordon sanitaire gegenüber der extremen Rechten: Sie wird künftig zwei Kommissare aus dem ultrarechten Parteienspektrum umfassen. Dabei handelt es sich um Raffaele Fitto von den Fratelli d’Italia, der Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, und um Olivér Várhelyi, der der Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, dem Fidesz, nahesteht. Die Fratelli d’Italia gehören zur Rechtsaußenfraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der Fidesz zur Fraktion der Patrioten für Europa (PE), zu der auch der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und die FPÖ zählen. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat unter der Führung des CSU-Politikers Manfred Weber bereits in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder mit der EKR kooperiert und behält sich dies explizit auch in Zukunft vor. Zuletzt hatte sie sogar mehrfach mit den PE, zuweilen gar mit der Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESR), der die AfD angehört, gemeinsam abgestimmt. Die tradierte Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten („Brandmauer“) bröckelt damit weiter.

Zitat: In kleinen Schritten

Die jahrzehntelang übliche Praxis, Parteien der äußersten Rechten von der Macht in der EU fernzuhalten und sie deshalb auch nicht zu Mehrheitsbeschaffern aufzuwerten, ist von der konservativen Fraktion im Europaparlament, der Europäischen Volkspartei (EVP), schon in der vergangenen Legislaturperiode systematisch ausgehöhlt worden. Bereits im Januar 2022 ermöglichte es die EVP, dass ein Abgeordneter der ultrarechten EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) zu einem der Vizepräsidenten des Europaparlaments gewählt wurde.[1] Eine Untersuchung der Grünen-Fraktion ergab, dass sich die EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei rund 340 Abstimmungen auf Abgeordnete der EKR oder sogar der noch weiter rechts angesiedelten Fraktion ID (Identität und Demokratie) gestützt hatte, um eine Mehrheit zu bekommen. Gewöhnlich sei es dabei darum gegangen, etwa den CO₂-Preis für die Kfz-Industrie zu senken oder Subventionen für fossile Energien abzusegnen, heißt es in der Untersuchung – etwas, wofür von der Leyen die Grünen nicht als Mehrheitsbeschaffer gewinnen konnte.[2] Mit den Stimmen von EKR und ID gelang es der EVP im April 2024 auch, einen Antrag zu blocken, der Maßnahmen vorsah, um die Belästigung von Parlamentsmitarbeitern durch Abgeordnete zu verhindern.[3] Der Bruch des cordon sanitaire wurde demnach in kleinen Schritten sukzessive eingeübt.

Die „Venezuela-Mehrheit“

Größere Aufmerksamkeit erhielt im September eine der ersten Abstimmungen des Anfang Juni neu gewählten Europaparlaments. Die Resolution, die zur Debatte stand, sah vor, den in der venezolanischen Präsidentenwahl vom 28. Juli 2024 unterlegenen Kandidaten Edmundo González als angeblich tatsächlichen Wahlsieger anzuerkennen. Den Schritt hatten zuvor die Vereinigten Staaten vollzogen. Dass der Westen meint, darüber befinden zu dürfen, wer in Venezuela als Präsident amtiert, ist absurd und kaum anders denn als Fortbestand alter Kolonialherrenmentalität zu erklären; es ist aber nicht neu: Schon Anfang 2019 hatten einige westliche Staaten, darunter die USA und Deutschland, den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó freihändig – und erfolglos – zum Präsidenten des Landes erklärt (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Die neue Resolution zugunsten von González wurde gemeinsam von der EVP und der EKR vorgelegt; in der EKR sind die Fratelli d’Italia (FdI) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stärkste Kraft. Verabschiedet wurde die Resolution letztlich mit den Stimmen der PE (Patrioten für Europa), zu denen der Fidez von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und die FPÖ gehören, sowie mit Stimmen der ESR (Europa der Souveränen Nationen), zu der unter anderem die AfD zählt.[5]

Wechselnde Abstimmungsbündnisse

Die „Venezuela-Mehrheit“, wie die breite Abstimmungsmehrheit von konservativen und extrem rechten Parteien im Europaparlament seitdem genannt wird, ist inzwischen mehrmals zum Tragen gekommen. Dies war etwa im Oktober der Fall, als das Europaparlament über die Modalitäten bei der Präsentation der künftigen EU-Kommissare und bei der Abstimmung über sie entschied.[6] Ebenfalls im Oktober stimmte die EVP für einen Haushaltsantrag der AfD, der die Schaffung umfassender Abschottungsanlagen an den Außengrenzen der EU vorschlug.[7] Auch die Vergabe des diesjährigen Sacharow-Preises des Europaparlaments im Oktober an González und an die rechte venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado geschah mit den Stimmen von EVP, ECR und PE.[8] EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war im Juli noch auf der Basis eines Abstimmungsbündnisses von EVP, Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen gewählt worden; es kam damals nicht zuletzt zustande, um der EKR keine wahlentscheidende Funktion einzuräumen. Allerdings zeigt der mehrmalige Rückgriff auf die „Venezuela-Mehrheit“ nun, dass diese der Kommission ganz ungeachtet der Ursprungsmehrheit der Kommissionspräsidentin jederzeit zur Verfügung steht.

Rechts des cordon sanitaire

Konflikte gab es nun um die Wahl der EU-Kommissare – und zwar, weil einige EU-Staaten Politiker nominiert hatten, deren Parteien rechts der EVP stehen und die, würde der tradierte cordon sanitaire noch gewahrt, nicht auf führende Positionen in Brüssel gehievt werden dürften. Das betraf vor allem Raffaele Fitto, der den Fratelli d’Italia angehört, der Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Von der Leyen will Fitto, einen der engsten Mitarbeiter von Meloni, zu einem der exekutiven Vizepräsidenten der EU-Kommission ernennen, mit spezieller Zuständigkeit für Kohäsion und Reformen. Ungarn wiederum hatte als seinen Kommissar in Brüssel Olivér Várhelyi benannt, den bisherigen Erweiterungskommissar, der künftig für Gesundheit zuständig sein soll. Várhelyi steht dem Fidesz von Ministerpräsident Orbán sehr nahe. Der Fidesz gehört der dieses Jahr neugegründeten PE-Fraktion an, zu der mit dem RN, der FPÖ und anderen auch Parteien zählen, die bisher klar jenseits des cordon sanitaire eingestuft wurden. Gegen Fitto und gegen Várhelyi regte sich in den Fraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen, die ansonsten die von der Leyen-Kommission mittragen, heftiger Protest; bis vor kurzem hieß es, beide Fraktionen würden die Ernennung der zwei Politiker nicht mittragen.

Taktik und Strategie

In den vergangenen Tagen spitzte sich der Streit um die künftigen Kommissare zu. Dabei wurde massiv taktiert; so hieß es etwa, der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU), der als maßgeblicher Drahtzieher bei der Öffnung seiner Fraktion für Abstimmungsbündnisse mit EKR und PE gilt, könne zwar theoretisch die beiden Rechtsaußenkommissare mit der „Venezuela-Mehrheit“ bestätigen lassen, werde das praktisch aber kaum tun: Stimmten CDU- bzw. CSU-Politiker im Europaparlament jetzt bei einer zentralen Entscheidung gemeinsam mit der AfD, dann gebe das kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl ein unwillkommenes Signal.[9] Gleichzeitig hieß es – so äußerten sich etwa am Dienstag die früheren italienischen Ministerpräsidenten und Ex-EU-Spitzenfunktionäre Romano Prodi und Mario Monti –, in einer Zeit, in der die EU „gewaltigen Herausforderungen im Osten wie auch im Westen“ ausgesetzt sei – dem Konflikt mit Russland und den drohenden Differenzen mit der künftigen Trump-Administration –, müsse das Staatenkartell geschlossen agieren: ein Hinweis nicht zuletzt an die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, das Personaltableau von Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht weiter zu blockieren.[10]

Primat der Außenpolitik

Am gestrigen Mittwoch haben die Fraktionsspitzen in Brüssel nun eine Einigung erreicht. Demnach dürfen Fitto und Várhelyi die Posten in der EU-Kommission übernehmen, die von der Leyen ihnen zugedacht hat; die sozialdemokratische Fraktion will dem zustimmen. Im Gegenzug verspricht die EVP, nur mit Parteien zu kooperieren, die proukrainisch – also antirussisch – sind, die EU befürworten und für den Rechtsstaat eintreten. Damit wird die einstige Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten, der cordon sanitaire, durch vor allem außenpolitische Festlegungen ersetzt. Laut Interpretation der EVP steht der Kooperation mit der EKR damit nichts mehr im Weg.[11] Ob die EVP in Zukunft wirklich darauf verzichten wird, auch mit den PE und der ESN-Fraktion zusammenzuarbeiten, wird sich zeigen. Die endgültige Abstimmung im Europaparlament über die neue EU-Kommission einschließlich der beiden ultrarechten Kommissare ist für den kommenden Mittwoch angekündigt.

Mehr zum Thema: Die Brandmauer rutscht (II).

[1] S. dazu Europa auf dem Weg nach rechts.

[2] S. dazu Europa auf dem Weg nach rechts (III).

[3] Eleonora Vasques: Right-wing bloc votes against bid to make anti-harassment training mandatory in Parliament. euractiv.com 25.04.2024.

[4] S. dazu Die Weltenherrscher (II) und Heute schon geputscht?

[5] Noemi Morucci: Prove di maggioranza a destra all’Eurocamera: passa la condanna a Maduro con i voti compatti di Ppe, Ecr e sovranisti. eunews.it 19.09.2024.

[6] Eddy Wax, Max Griera: Here’s the final schedule for commissioner hearings in November. politico.eu 10.10.2024.

[7] Eddy Wax, Max Griera, Jacopo Barigazzi: Far-right ‘Venezuela majority’ signals new power balance in European Parliament. politico.eu 28.10.2024.

[8] Csongor Körömi: Venezuela’s opposition wins top EU human rights award. politico.eu 24.10.2024.

[9] Thomas Gutschker: Wer sich bewegt, verliert. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.11.2024.

[10] Alessia Peretti: Former Italian PMs Prodi, Monti want veto on Fitto, Ribera to be lifted. euractiv.com 20.11.2024.

[11] Thomas Gutschker, Hans-Christian Rößler: Am weitesten mussten sich die Sozialdemokraten bewegen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.11.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9767

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 20. November 2024, 23:18 Uhr

Ein Artikel aus der SZ vor den US-Wahlen, der eine Veränderung der US-Politik unter Trump einschätzt. Wie werden es erleben, am 20.1.25 bei der Inauguration von Trump.         Gerd

US-Präsidentschaftswahl

:

Wappnen für ein zweites Mal Donald Trump

sueddeutsche,de, vom 1. November 2024, 17:35 Uhr

Im Kanzleramt laufen Planspiele für den Fall einer Rückkehr des Republikaners ins Weiße Haus. Besonders in einem Bereich hat Berlin versucht, Vorsorge zu treffen – die Agenda des Kanzlers nach dem 5. November zeigt, was alles auf dem Spiel stehen könnte.

Von Georg Ismar <https://www.sueddeutsche.de/autoren/georg-ismar-1.5732848>, Berlin

Es war im Juli, gerade hatte die Nato in Alaska den Bündnisfall gegen Russland simuliert – erstmals unter deutscher Führung auf amerikanischem Boden. Dies war schon Teil der Vorbereitung auf das, was da kommen mag nach der Präsidentschaftswahl <https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/donald-trump-usa-joe-biden-us-wahl-tv-duell-bundesregierung-eu-e098260/> in den USA <https://www.sueddeutsche.de/thema/USA>. Man wollte zeigen: Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Auf dem Rückweg gab es für die extra angereiste deutsche Delegation einen Stopp in Washington – Verteidigungs- und Haushaltspolitiker von Union und SPD hatten danach einen dicken Wälzer im Gepäck. Rund 900 Seiten, Titel: „Mandate for Leadership 2025“ <https://static.project2025.org/2025_MandateForLeadership_FULL.pdf>, herausgegeben von der Heritage Foundation.

Die Bundestagsabgeordneten waren beeindruckt bis schockiert von dem, was sie bei der konservativen Denkfabrik zu hören bekommen hatten. „Da kann ganz schön was auf uns zukommen“, murmelte ein SPD-Mann. Das Buch ist die zu gewisser Berühmtheit gelangte Blaupause für eine mögliche Umwälzung im Falle einer zweiten Präsidentschaft Donald Trumps, radikaler als beim ersten Mal, sie könnte die Grundfesten der US-Demokratie erschüttern.

Bundeskanzler Olaf Scholz <https://www.sueddeutsche.de/thema/Olaf_Scholz> (SPD) hatte in den vergangenen Tagen wenige Termine – und viel Zeit zum Nachdenken. Seine instabile Koalition wackelt immer stärker. Und sollte Trump am Dienstag gegen Kamala Harris <https://www.sueddeutsche.de/thema/Kamala_Harris> gewinnen, wäre das eine ganz neue Bewährungsprobe. Ausgerechnet ein Trump-Sieg könnte jedoch auch die Ampel womöglich noch einmal etwas zusammenschweißen.

Es wird intensiv beraten, mit welcher Botschaft der Kanzler dann vor die Kameras treten sollte – einerseits müsste er ein Signal der ausgestreckten Hand senden, zugleich die Bürger auf noch größere Veränderungen vorbereiten. Szenarienpapiere wurden geschrieben, aber verlässliche Kontakte ins Trump-Lager sind Mangelware, und Scholz hat sich sehr eng an US-Präsident Joe Biden <https://www.sueddeutsche.de/thema/Joe_Biden> gebunden. Bei einem Harris-Sieg wäre die Erleichterung in Berlin bestimmt spürbar. Sicher wäre auch hier eine andere Lastenverteilung in Sachen Nato zu erwarten – aber keine Revolution für das transatlantische Verhältnis. Einer sagt, eine zweite Amtszeit von Trump, „das wäre Zeitenwende II“. Gerade bei der Verteidigung hat die Bundesregierung <https://www.sueddeutsche.de/thema/Bundesregierung> zuletzt noch mehr versucht, sich als unverzichtbaren Partner in Stellung zu bringen. Die Bundeswehr hat ihre Beziehungen zum US-Militär verstärkt. Das Nato-Ziel, mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, wird derzeit knapp erfüllt. Und Deutschland <https://www.sueddeutsche.de/thema/Deutschland> tut etwas, das dem „Dealmaker“ Trump gefallen dürfte: Ein großer Teil aus den 100 Milliarden Euro Sondervermögen wird für Militärgüter aus den USA ausgegeben.

Würde Trump die US-Atombomben aus Deutschland abziehen?

So sollen mindestens 35 F-35-Kampfjets gekauft werden, samt der dafür notwendigen Infrastruktur kostet das etwa zehn Milliarden Euro. Stationiert werden sollen sie überwiegend am Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz, dort wo die US-Atombomben liegen <https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/verteidigungspolitik-atomwaffen-atomteilhabe-luftwaffe-bundeswehr-e973684/>. Die größte Sorge ist, dass Trump sie abziehen könnte, dann hätte Deutschland keinen nuklearen Schutz mehr gegen Russland. Schon während seiner Präsidentschaft, als Trump mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aneckte, lag das Thema auf dem Schreibtisch im Weißen Haus. Auch die von Scholz mit Biden verabredete Stationierung von US-Mittelstreckenraketen <https://www.sueddeutsche.de/politik/us-raketen-stationierung-deutschland-spd-scholz-debatte-lux.opGmNY5WcRwfzsLbUpP9X> soll die Bande enger knüpfen – ob es dabei bleiben würde? Zuletzt hat Vizepräsidentenkandidat J. D. Vance bekräftigt, man werde in der Nato bleiben, aber es scheint klar, dass Europa weit mehr Lasten zu tragen hätte als heute.

Mit dem bisherigen Haushalt wäre das sicher nicht machbar, die Ampel würde dann wohl erneut über die Schuldenbremse sprechen müssen. Und auch die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Besserung könnte sich eintrüben, wegen neuer Handelshemmnisse. Erst neulich sagte Trump: „Du hast viele Worte, die verdammt schön sind, wie Liebe. Aber ich denke, es ist schöner als Liebe: das Wort Zölle.“ Die Wirtschaft ist in großer Sorge, zumal die USA im ersten Halbjahr mit 127 Milliarden Euro Volumen China als größten Handelspartner Deutschlands abgelöst haben.

Wie mannigfach die Veränderungen werden könnten, zeigt ein Blick auf die Agenda des Kanzlers nach dem 5. November. Erst steht ein informeller Europäischer Rat bei Viktor Orbán in Ungarn an. Bei dem Trump-Fan wird es um die Frage gehen: Wie geht es weiter mit der Ukraine? Lässt man sie etwa fallen? Orbán betont, Trump habe ihm gesagt: „Sie werden sich im Handumdrehen mit dem russischen Präsidenten hinsetzen und Verhandlungen führen.“ Am 11. November ist der Kanzler bei der UN-Klimakonferenz in Baku – die dürfte bei einem Sieg Trumps davon überschattet werden, dass die USA aus dem Abkommen erneut aussteigen könnten. Was gerade in Zeiten einer ohnehin fragilen internationalen Ordnung als fatales Signal angesehen werden dürfte.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 20 Nov. 2024 16:26 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

In einer bizarren Sitzung erinnert das EU-Parlament an "1000 Tage Invasion Russlands". Das Parlament feiert seine Solidarität mit Selenskijs Kriegskurs und übergeht dabei die Folgen für die Ukraine. Die EU betreibt die vollständige Zerstörung des Landes, und sichert einem Diktator die Macht.

Präsident mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum: Wladimir Selenskij und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola feiern sich und ihre bösen Taten.

In einer Sondersitzung mit einem zugeschalteten ukrainischen Präsidenten mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum, Wladimir Selenskij, erinnerte das EU-Parlament an "1000 days of Russia's full-scale invasion of Ukraine". 1000 Tage sind seit dem 24. Februar 2022 vergangen, als Russland der Bitte der Volksrepubliken Donezk und Lugansk folgte, und sie seitdem in ihrem Kampf gegen das Putsch-Regime in Kiew unterstützt.

Umfrage: Die meisten Ukrainer wollen jetzt ein schnelles Ende des Krieges

Ein Hashtag macht die Runde. Unter #1000days verbreiten die EU, die NATO und Politiker wie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) die üblichen Desinformationen, erzählen die Geschichte des Konflikts verkürzt und unterschlagen Fakten. 

Dabei ist die Geschichte einfach zu erzählen. In der Folge des vom Westen beförderten Maidan-Putsches tobte ab 2014 in der Ukraine ein Bürgerkrieg. Kiew hatte der russischsprachigen Bevölkerung den Krieg erklärt und schießt seitdem auf die eigenen Bürger im Osten des Landes. Die Versuche, den Konflikt durch völkerrechtliche Abkommen zu schlichten, wurden von Deutschland, Frankreich und der Ukraine sabotiert. Die Frage, ob die Ukraine eine Genozid-Absicht gegenüber der russischsprachigen Bevölkerung verfolgt, wird vom Internationalen Gerichtshof in einem Verfahren geklärt. 

Es sind daher nicht 1000 Tage, sondern bereits 10 Jahre des Versagens der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Von der Europäischen Union kommt zur Lösung des Ukraine-Konflikts nichts. Absolut gar nichts. Im Gegenteil, Brüssel unternimmt alles, um den Ukraine-Krieg zu verlängern und zu eskalieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat als Ziel die strategische Niederlage Russlands ausgegeben. Die Deutsche will den militärischen Sieg über Russland.  

Vor dem Hintergrund der Entwicklung des Konflikts hin zum Krieg wirken all die Solidaritätsbekundungen von EU-Parlamentariern und Kommissaren verlogen und zynisch. Die Europäische Union liefert der Welt ein Schauspiel der Schande. Von Borrell bis Baerbock veröffentlichen sie in den sozialen Netzwerken alle einen nahezu gleichlautenden Beitrag. Sie erinnern an 1000 Tage Kampfhandlungen, bekennen sich zu einer angeblichen unverbrüchlichen Solidarität mit der Ukraine und zeigen eine perverse Form von Respekt gegenüber dem angeblichen Mut der Ukrainer, ihr Leben für die EU zu geben.

Faktisch betreibt die EU gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten und der NATO mit ihrem Festhalten an dem Ziel, Russland eine militärische Niederlage beibringen zu wollen, die komplette Zerstörung der Ukraine. Wer das für ein Zeichen der Solidarität hält, der glaubt auch, dass die israelische Blockade von Gaza die Gesundheit der Palästinenser fördert. Das Wort "Solidarität" ist angesichts der Vernichtungspolitik der Europäischen Union zutiefst zynisch.

Russland legt Internationalem Gerichtshof Beweise für Völkermord im Donbass vor

Noch einmal zur Erinnerung an die Abläufe. Ziel war, durch absolute Kompromisslosigkeit hinsichtlich der Aufnahme der Ukraine in die NATO, Russland in einen Krieg zu treiben. Noch am Vorabend des Einmarschs, im Dezember 2021, lehnten die NATO und die USA ein russisches Ersuchen um Sicherheitsgarantien ab. Der Krieg ist gewollt. Man war sich sicher, ihn schnell gewinnen zu können. Unmittelbar nach Ausbruch sollte die russische Wirtschaft mit umfassenden Sanktionen zerstört werden. Dann am Boden liegend, wollte man Russland die Bedingungen für Frieden diktieren. Danach stand China auf dem Vernichtungs-Programm des westlichen Hegemons. Der Plan ging gründlich schief, einen Plan B gibt es nicht.

EU-weit gilt das Aufzählen der tatsächlichen chronologischen Abläufe und die Beleuchtung der Motivation hinter den einzelnen Schritten als russische Propaganda. In der Europäischen Union erzählt man stattdessen die Mär von einem unprovozierten Überfall und leugnet das eigene Dazutun. Dabei haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten massiven Anteil an der Entstehung und Entwicklung des Konflikts, und sie tragen nichts zu seiner Beilegung bei. 

Die Ukrainer wollen Frieden, die Unterstützung für Selenskij ist im freien Fall. Die EU unterstützt und fördert faktisch einen Diktator und Massenmörder am eigenen Volk, dessen politisches Überleben an der Verlängerung des Krieges hängt – so lange Krieg herrscht, bleiben die Wahlen ausgesetzt. Selenskij hat aus ganz konkretem Grund keinerlei Interesse an Frieden. Diesem Mann wird im EU-Parlament zugejubelt, zur Verlängerung des Schlachtens beizutragen, ist man in der Europäischen Union gern bereit.

"Ich habe Angst gesehen": Fico über Selenskijs Reaktion auf Ende des Ukraine-Krieges

Selenskij, der für sein Friedensversprechen gewählt wurde, hat die Ukraine in eine aussichtslose Situation geführt. Kiew kann den Krieg nicht gewinnen – gleichgültig, wie die EU unterstützt und wie lautstark sie Solidarität bekundet. Der Krieg kann sich ausweiten und eskalieren, von der Ukraine zu gewinnen ist er nicht.

Für den eigenen Machterhalt schickt Selenskij unter dem Beifall der EU täglich Tausende in den Tod. Die Opposition ist verboten, kritische Medien ebenso, es herrscht Willkür – die Ukraine ist eine Diktatur. Die Berichte von Zwangsrekrutierungen sind nicht mehr zu leugnen. Das Alter, ab dem einberufen wird, wird immer weiter abgesenkt, auch chronische Krankheiten und psychische Störungen entbinden nicht mehr vom Gang an die Front. Selenskij ist der Schlächter am eigenen Volk. 

Die Europäische Union feiert ihn und sich selbst ab, und behauptet im gleichen Atemzug eine Überlegenheit ihrer "Werte". Sie bekennt sich dazu, die Ukraine, das heißt konkret Selenskij "as long as it takes" zu unterstützen und den Krieg im Zweifelsfall auch noch jahrelang zu verlängern. Diese EU hat keine Zukunft, denn sie wird für die Staaten, die sich ihr annähern, zur tödlichen Falle. Die Ukraine ist dafür der beste Beweis. In der Verkennung der eigenen Taten spendet sich die EU obendrein selbst Applaus für das, was sie in der Ukraine angerichtet hat. Die Geschichte wird die Europäische Union für ihren Zynismus, ihr politisches, vor allem aber ihr moralisches Versagen und die damit verbundene Menschenverachtung richten.

Mehr zum Thema – Martin Sonneborn errechnet 417 Jahre Haft für Lauterbach und 231 Jahre Gefängnis für von der Leyen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/226622-1000-tage-falsche-solidaritaet-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Irene Eckert, 20. November 2024, 13.57 Uhr

---------- Forwarded message ---------

Von: E.I.R. Nachrichten <nachrichten@7749263.brevosend.com>

Date: Mi., 20. Nov. 2024 um 13:22 Uhr

Subject: DAILY (20.11.2024)

To: <irene.eckert@gmail.com>

*Im Browser öffnen*

<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/mr/sh/6rqJ8GoudeITQRcRz4DwV3dj7Rf/KGSuJLmjjHu->

<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dINmO1bKUR0tNfKPPc7/eR2Yy1r12jTX>

E.I.R. Nachrichten (eirna.de)

<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIPRQTtTykQRJGSL2v9/t3GcmVf3nCpY>

vom 20.11.2024

Chefredakteur: Dr. Wolfgang Lillge

Schaffen wir den Übergang vom Wahnsinn zur Vernunft?

Die Entscheidung von Präsident Biden, ohne Zustimmung des US-Kongresses und

ohne Rücksprache mit dem designierten neuen Präsidenten öffentlich einen

Krieg mit Russland zu beginnen, hat den ehemaligen Kongressabgeordneten von

Ohio, Dennis Kucinich, der in diesem Jahr als Unabhängiger für den Kongress

kandidierte, zu folgender Stellungnahme veranlasst:

„Biden hat die Entscheidung getroffen, die USA in eine eindeutige

Eskalationsphase zu führen

<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIR6SwBdT3pzEraGgEB/Uq9V8Xv-rJ5N>,

indem er das Territorium der Ukraine nutzt, um Russland direkt mit Raketen

anzugreifen, die eine Reichweite von 300 Kilometern haben. Dies ist ein

illegaler Akt des Präsidenten, der unsere Nation auf den Weg in einen Krieg

mit Russland bringt.

Das amerikanische Volk hat Trump gewählt, um Kriege zu beenden. Biden

scheint die Welt zerstören zu wollen. Trump hört auf das amerikanische

Volk. Biden hört auf die bösartige Agenda der NATO.

Trump hat die Interessen Amerikas für Frieden und Wohlstand an erste Stelle

gesetzt.

Kein Präsident hat das Recht, die Exekutive einseitig zu nutzen, um einen

Raketenangriff gegen eine andere Nation zu billigen. Dies führt

unweigerlich zu einem Vergeltungsschlag. Das ist ein unverzeihliches

Vergehen.“

Man sollte auch beachten, was Wladimir Putin

<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dISlVOTmxNFXASiCJXD/Lz1f0ELcJRON>

am 12. September zu der Frage sagte, ob die Ukraine oder die NATO für die

Stationierung von ATACMS oder anderen Langstreckenraketen verantwortlich

sei: „Diese Waffen können nicht ohne Aufklärungsdaten von Satelliten

eingesetzt werden, über die die Ukraine nicht verfügt. Das kann nur mit den

Satelliten der Europäischen Union oder mit den Satelliten der USA – im

Allgemeinen mit NATO-Satelliten – geschehen. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt – vielleicht der wichtigste, wenn nicht sogar der

entscheidende – ist, dass nur NATO-Militärpersonal diesen Raketensystemen

Flugmissionen zuweisen kann. Ukrainische Soldaten können das nicht.“

Russland betrachtet dies also keineswegs als „Erlaubnis für die Ukrainer,

Langstreckenraketen auf Russland abzufeuern.“ Russland betrachtet es als

das, was es ist. Die NATO beteiligt sich nun offen an dem Krieg gegen

Russland, den sie angeblich durch die Finanzierung und Aufrüstung der

Ukraine nur als „Stellvertreter“ führt. Das ist in der Tat eine äußerst

ernste Sache.

Alle sachkundigen Beobachter wissen, dass der Einsatz von ATACMS nichts am

Ausgang des Krieges in der Ukraine ändern kann, der verloren ist, und zwar

schon seit langer Zeit. Und wir sollten uns daran erinnern, dass der

ehemalige Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. bereits am 17.

September zusammen mit Donald Trump jr. einen Gastkommentar mit dem

Titel „Verhandeln

mit Moskau, um den Krieg in der Ukraine zu beenden und eine nukleare

Katastrophe zu verhindern“

<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIUQXqlwRgf563q7wqF/kw1lzirFo-Yq>

verfasst hat. Sie begannen ihn mit den Worten: „DieNew York Times

<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIW5aJ45w04d1ey3a9H/T4Ix3iZr2QdB>

berichtete am Donnerstag, dass die Biden-Administration erwägt, der Ukraine

den Einsatz von NATO-Langstrecken-Präzisionswaffen gegen Ziele tief im

Inneren Russlands zu erlauben“. Dann erklärten sie: „Eine solche

Entscheidung würde die Welt einem größeren Risiko eines nuklearen

Flächenbrandes aussetzen als je zuvor seit der Kuba-Krise.“ Am 17.

November twitterte

Donald Trump jr

<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIXkclMFQJUAxG5zDSJ/xl44vgWsYvgp>.

außerdem: „Der militärisch-industrielle Komplex scheint sicherstellen zu

wollen, dass der Dritte Weltkrieg beginnt, bevor mein Vater die Chance hat,

Frieden zu schaffen und Leben zu retten.“

Zu bedenken ist auch, dass die neue NATO-Raketenstrategie politisch genutzt

werden könnte, um einen globalen Konflikt im asiatisch-pazifischen Raum zu

eskalieren. Es wird auch vermutet, dass die hartnäckige Behauptung der

Stationierung von „11.000 oder 15.000 nordkoreanischen Soldaten“ ein

weiteres Element der Kriegseskalation im Rahmen von Bidens

NATO-„Götterdämmerung“ ist, um sowohl Südkorea als auch China einzubeziehen

und zu provozieren. Der ukrainische Botschafter in Seoul, Dmytro

Ponomarenko, behauptete, Nordkorea habe in Kursk eine Kommandozentrale

eingerichtet , die von sieben Generälen geleitet werde, und dass bis zu

100.000 nordkoreanische Soldaten in kürzester Zeit dorthin verlegt werden

könnten. Er forderte, Südkorea solle sich mit Waffen und Truppen an dem

aussichtslosen ukrainischen Kampf beteiligen. Und das, obwohl Präsident Xi

Jinping erst am 15. November auf dem APEC-Gipfel in Peru den

südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol getroffen hat und China, Japan

und Südkorea wieder bessere Beziehungen aufzubauen beginnen.

Ein übergeordnetes Leitprinzip für die Staats- und Regierungschefs der Welt

und ihr Handeln muss gefunden werden, und zwar schnell. Während die Medien

berichten, dass Wladimir Putin die am 25. September verkündete neue

russische Doktrin über den Einsatz von Atomwaffen als Gesetz unterzeichnet

hat, ruft das Schiller-Institut zur Teilnahme an einer internationalen

Konferenz am 7. und 8. Dezember unter dem Titel „Im Geiste Schillers und

Beethovens – Alle Menschen werden Brüder“ auf. Als Vorbereitung auf diese

Konferenz und die anschließenden Aktionen der LaRouche-Bewegung sei das

Studium der „Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und

Entwicklungsarchitektur“

<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIZPfDeOuctisrDuqlL/Q6Wm6xhu9k11>

empfohlen.

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Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

   - Russland meldet ATACMS-Attacke auf Militärobjekt in Grenzgebiet

   Brjansk

   - Putin unterzeichnet Russlands überarbeitete Nukleardoktrin

   - Russlands Kriegsproduktion übersteigt die Europas um das Vierfache

   - Italien: Nein zu Raketen gegen Russland, Ja zu einer Friedenskonferenz

   mit Russland

   - Britischer Militär/Geheimdienst-Plan für Krieg gegen Russland

   aufgedeckt

   - Ostseekabel beschädigt

NEUES PARADIGMA

   - Treffen der Präsidenten von China und Südkorea in Peru

   - Große russisch-chinesische Gaspipeline fertiggestellt

   - China hat die G-20 dazu gebracht, sich auf Entwicklung zu

   konzentrieren

   - Der Hafen von Chancay zeigt: „Keine Hegemonialmacht kann das Streben

   der Entwicklungsländer aufhalten“

DEUTSCHLAND

   - Bundeskanzler hält weiterhin an seinem „Nein“ zu Taurus-Lieferung fest

   - Könnte Pistorius der SPD zur Stimmenverdopplung verhelfen?

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHRRussland meldet ATACMS-Attacke auf Militärobjekt

in Grenzgebiet Brjansk

19. November 2024 (EIRNS) – Russlands Verteidigungsministerium hat

Medienberichte bestätigt, wonach das ukrainische Militär erstmals ein

Objekt in Russland weit hinter der Kontaktlinie mit ATACMS-Raketen

angegriffen habe. Wie die Militärbehörde in Moskau berichtet, habe sich der

Angriff um 3:25 Uhr Ortszeit (1:25 Uhr MEZ) ereignet. Die Attacke habe

einem Objekt des Verteidigungsministeriums im Gebiet Brjansk gegolten. Für

den Angriff habe der Gegner sechs ATACMS-Raketen aus US-Produktion

abgefeuert. Fünf davon seien von russischen Flugabwehrraketenkomplexen vom

Typ S-400 und Panzir abgeschossen worden. Eine Rakete sei beschädigt

worden, wobei die Trümmerteile auf das Gelände des Militärobjektes gefallen

seien und einen Brand ausgelöst hätten, der sofort gelöscht worden sei. Es

gab weder Verletzte noch Schäden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete den Einsatz der

ballistischen ATACMS-Raketen in der russischen Region Brjansk am Dienstag

auf einer Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel in Brasilien als Signal

dafür, dass der Westen eine Eskalation des Ukraine-Konflikts anstrebe,

<wie" rel="noopener">https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIb4hfwYOwJGoSLqU4N/YoM0EUZP-RFK>wie

Sputnik

<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIcjk8EhtFiok3Tm7NP/ESU_i_3kYAht>

berichtete. „Sie fragen mich, woher ich weiß, dass das, was die New York

Times veröffentlicht hat, wahr ist oder ein Versuch, das Terrain zu

sondieren? Ich weiß es nicht. Die Tatsache, dass heute Abend in der Region

Brjansk wiederholt ATACMS-Raketen eingesetzt wurden, ist natürlich ein

Signal dafür, dass sie eine Eskalation wollen,“ sagte Lawrow.

Lawrow sagte, er könne Berichte nicht bestätigen, wonach die USA Kiew

erlaubt hätten, tief in russisches Territorium hineinzuschießen, und fügte

hinzu, es gebe einige Berichte, aber keine offizielle Bestätigung seitens

der USA. Russland werde angemessen auf die Entscheidung der USA reagieren,

Kiew zu erlauben, tief in russisches Territorium einzudringen, sagte Lawrow

und fügte hinzu, er hoffe, dass der Westen die aktualisierte Nukleardoktrin

Russlands sorgfältig studieren werde.

Putin unterschreibt Änderungen der Militärdoktrin

19. November 2024 (EIRNS) – Der Kreml hat heute bekanntgegeben, dass Putin

ein Dekret unterzeichnet hat, das die Grundlagen der offiziellen Politik im

Bereich der nuklearen Abschreckung genehmigt. Dieses Dekret sieht eine

Ausweitung der Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen vor, darunter

auch im Fall eines Angriffs durch nicht-nukleare Staaten, die von

Atommächten unterstützt werden.

Als Gründe für einen möglichen nuklearen Gegenschlag nennt das Dokument

auch Bedrohungen wie „die Stationierung von Raketenabwehrsystemen,

ballistischen Kurz- und Mittelstreckenraketen, nichtnuklearen Präzisions-

und Hyperschallwaffen, unbemannten Flugkörpern und gezielten Energiewaffen

durch einen potenziellen Gegner“ Gemäß dem vorliegenden Dokument behält

sich Russland das Recht vor, im Falle eines Einsatzes von

Massenvernichtungswaffen gegen das Land oder seine Verbündeten oder im

Falle einer Aggression mit konventionellen Waffen, welche die Souveränität

oder territoriale Integrität Russlands oder Weißrusslands bedroht,

Nuklearwaffen einzusetzen.

Russische Kriegswirtschaft übertrifft die Europas um das Vierfache

19. November 2024 (EIRNS) – General Christian Freuding

<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeFuYwWIky8daHJSMJdKx/lZHAJeK3tzKE>,

Leiter des Ukraine-Krisenstabs im deutschen Verteidigungsministerium,

sagte: „Das Umstellen auf Kriegswirtschaft, das lag ja außerhalb unserer

Vorstellungswelt. Wir sehen mittlerweile deutlich klarer und mit diesem

klaren Blick müssen wir erkennen, dass Russland in der Lage ist, seine

Streitkräfte aufwachsen zu lassen. Wir erwarten, dass die russischen

Streitkräfte in den nächsten Jahren einen Umfang von bis zu 1,5 Millionen

Soldaten erreichen werden.

Wir sehen, wie der Bestand an Gefechtsfahrzeugen anwächst. Russland stockt

seine Munitionsvorräte auf. Es gibt Meldungen darüber, dass Russland mehr

in drei Monaten an militärischem Material produzieren kann, als alle

europäischen Staaten in einem Jahr. Und deswegen müssen wir damit rechnen,

dass die russischen Streitkräfte auch längerfristig auf dem Niveau bei der

Intensität der Kriegsführung durchhaltefähig sind.“

Eine solche Bewertung inmitten der geforderten Aufrüstungsnarrative in

Deutschland ist ernüchternd. Sie impliziert nämlich, dass Europa seine

militärisch-industrielle Produktion in den nächsten ein bis zwei Jahren

mehr als vervierfachen müsste. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit

Russland wäre aus wirtschaftlicher Sicht die deutlich günstigere Lösung.

Norwegen ersucht den Internationalen Gerichtshof um ein Gutachten zum

Schutz der UNRWA vor Israel

19. November 2024 (EIRNS) – Norwegen „ersucht den Internationalen

Gerichtshof (IGH) um ein Gutachten über die Verpflichtungen Israels, die

humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung durch internationale

Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, und Staaten zu

erleichtern. Die internationale Gemeinschaft kann nicht akzeptieren, dass

die Vereinten Nationen, internationale humanitäre Organisationen und

Staaten weiterhin auf systematische Hindernisse stoßen, wenn sie in

Palästina arbeiten und humanitäre Hilfe für die Palästinenser leisten, die

unter Besatzung leben,“ sagte der norwegische Premierminister Jonas Gahr

Støre laut The New Arab

<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeG1QOf7i9In4N8l6HvvD/s0yJ6xZofDD8>

am 19. November. Der UN-Generalversammlung liegt ein Resolutionsentwurf

vor, der den Schutz und die Aufrechterhaltung der vollen Funktionsfähigkeit

des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen

Osten (UNRWA) in Gaza vorsieht. Eine Abstimmung über die Resolution wird

für Dezember erwartet.

Am 28. Oktober stimmte die israelische Knesset mit 92 zu 10 Stimmen dafür,

die UNRWA als terroristische Organisation zu deklarieren und ihr den Zugang

nach Gaza, in das Westjordanland und nach Ostjerusalem zu verbieten. UNRWA

wurde eine Frist von 90 Tagen eingeräumt, um die Gebiete zu verlassen. Der

norwegische Außenminister Espen Barth Eide warf der Knesset vor, „die

Stabilität des gesamten Nahen Ostens“ zu untergraben, und warnte, dass dies

„schwerwiegende Folgen für Millionen von Zivilisten haben würde, die

bereits unter den schlimmsten Umständen leben.“

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STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHRItalien: Nein zu Raketen gegen Russland, Ja zu

einer Friedenskonferenz mit Russland

19. November 2024 (EIRNS) – Der italienische Außenminister Antonio Tajani

wird von RT mit den Worten zitiert: „Unsere Position zum Einsatz von Waffen

durch die Ukraine ändert sich nicht, sie können nur auf ukrainischem

Territorium eingesetzt werden,“ sagte Tajani am 18. November in Brüssel am

Rande des Treffens der EU-Außenminister zu Reportern.

Rom sei auch „für eine Friedenskonferenz unter Beteiligung der Russen,

Chinesen, Inder und Brasilianer“, fügte der italienische Spitzendiplomat

hinzu. Er gibt Russland nach wie vor die Schuld am Krieg: „Ich hoffe, dass

Peking eine positive Rolle spielen kann, um Moskau klar zu machen, dass

dieser sinnlose Krieg beendet werden muss.“

Britischer Militär/Geheimdienst-Plan für Krieg gegen Russland aufgedeckt

19. November 2024 (EIRNS) – Kit Klarenberg, ein investigativer Journalist,

der regelmäßig für Grayzone schreibt, veröffentlichte am 16. November einen

Artikel mit dem Titel „Durchgesickerte Informationen enthüllen: Geheime

britische Militärzelle plant, die ,Ukraine im Kampf zu halten‘,“ worin er

den Plan einer britischen Geheimdienst-/Militäroperationaufdeckt, die

darauf abzielte, den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten und ihn zu

einem ausgewachsenen Krieg mit Russland eskalieren zu lassen.

Die Operation mit dem Codenamen „Project Alchemy“ wurde unmittelbar nach

dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine im Februar 2022

unter der Leitung von Generalleutnant Charlie Stickland von den Royal

Marines gestartet. Als Leiter des britischen Permanent Joint Headquarters

ist er verantwortlich für die „Planung, Durchführung und Integration

gemeinsamer und multinationaler militärischer Operationen unter britischer

Führung im Ausland“. Klarenberg fügt hinzu: „Es scheint, dass der britische

Premierminister Keir Starmer kurz nach seiner Wahl im Juli unter den

Einfluss der Project-Alchemy-Clique geraten ist, als er willfährig die

Rolle des ,Kriegspremierministers’ übernahm“.

Die Pläne wurden teilweise umgesetzt, darunter der Angriff auf die

Kertsch-Brücke, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet, und

„der Aufbau einer geheimen, Gladio-ähnlichen Armee ukrainischer

Partisanenkämpfer, die hinter den feindlichen Linien Attentate, Sabotage

und Terrormissionen durchführen sollen.“

Klarenberg schreibt: „Die Mitglieder des Project Alchemy träumten offen

davon, Russland unter dem Deckmantel eines ‚Post-Putin-Marshall-Plans‘ in

die vom Westen dominierte Finanzordnung zu integrieren. Von besonderem

Interesse war Londons ‚Wiedereingliederung‘ Moskaus ‚in die globalen

Energie- und Rohstoffmärkte‘, ein offensichtlicher Hinweis auf den Wunsch

des Westens nach billigem russischem Gas und Weizen.“

Am interessantesten ist Klarenbergs Anmerkung: „Um die Balkanisierung

Russlands zu erreichen, ließen sich die Verschwörer von Project Alchemy von

der Operation Gladio inspirieren, einer von der CIA und der NATO

inszenierten verdeckten Operation, bei der faschistische Paramilitärs nach

dem Zweiten Weltkrieg in ganz Westeuropa Terroranschläge unter falscher

Flagge verübten, um die Ausbreitung des Kommunismus zu verhindern.“

Ostseekabel beschädigt

19. November 2024 (EIRNS) – Ein Datenkabel, das Deutschland und Finnland

verbindet, ist nach Angaben des finnischen Netzbetreibers Cinia beschädigt

worden. „Die Tatsache, dass ein solcher Vorfall sofort den Verdacht einer

vorsätzlichen Beschädigung aufkommen lässt, spricht Bände über die

Unbeständigkeit unserer Zeit,“ so die Außenministerinnen Finnlands und

Deutschlands in einer gemeinsamen Erklärung. Putin wieder am Werk? Eine

gründliche Untersuchung sei im Gange. „Unsere europäische Sicherheit ist

nicht nur durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht, sondern

auch durch die hybride Kriegsführung böswilliger Akteure,“ heißt es in der

Erklärung weiter. „Der Schutz unserer gemeinsamen kritischen

Infrastrukturen ist entscheidend für unsere Sicherheit und die

Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften.“

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NEUES PARADIGMATreffen der Präsidenten von China und Südkorea in Peru

19. November 2024 (EIRNS) – In einer wichtigen diplomatischen Entwicklung

trafen sich der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol und der chinesische

Präsident Xi Jinping am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen

Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in der peruanischen Hauptstadt Lima. Laut

einer Meldung der Global Times deuten die Ergebnisse des Treffens auf eine

mögliche Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Nationen hin, die

in den vergangenen Jahren angespannt waren. Zu den wichtigsten Themen

gehörten die Sicherheitslage auf der koreanischen Halbinsel und die

Beschleunigung der Fortschritte bei einem Freihandelsabkommen (FTA)

zwischen den beiden Ländern.“

Xi beschrieb den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen China und

Südkorea als stetig voranschreitend und hob die bedeutenden Veränderungen

in der globalen und regionalen Dynamik seit ihrem letzten Treffen im Jahr

2022 hervor. Die Regierung von Präsident Biden habe sich intensiv um die

Bildung eines Militärbündnisses zwischen den USA, Japan und Südkorea gegen

China bemüht. Dabei habe der Fokus der Beteiligten auf der Notwendigkeit

gelegen, der Militärmacht Nordkoreas und ihren wachsenden Verbindungen zu

Russland entgegenzuwirken.

Die Global Times schreibt: „Trotz dieser Herausforderungen ist die

Kommunikation zwischen Seoul und Peking weiterhin aktiv. Den beiden Ländern

ist es gelungen, im Mai erstmals seit über vier Jahren wieder ein

trilaterales Gipfeltreffen zwischen Südkorea, Japan und China abzuhalten.

Dieser diplomatische Durchbruch spiegelt die Erkenntnis beider Nationen

wider, wie wichtig ein kontinuierliches Engagement ist, trotz anhaltender

politischer Meinungsverschiedenheiten.“

Außerdem ernannte China Dai Bing, einen hochrangigen Diplomaten, der als

stellvertretender Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen tätig war, zu

seinem neuen Botschafter in Südkorea. Präsident Xi Jinping wird Südkorea im

nächsten Jahr anlässlich des APEC-Treffens in Gyeongju besuchen. Die Global

Times schreibt: „Dieser Besuch bietet eine einzigartige Gelegenheit, die

Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Sicherheit und Kulturaustausch

auszubauen. Er könnte auch als Plattform für beide Staats- und

Regierungschefs dienen, um sensible Themen anzusprechen und einen neuen Weg

für die Beziehungen zwischen China und Südkorea zu ebnen. Ein erfolgreicher

Besuch von Xi würde wahrscheinlich ein entscheidender Moment für die

Wiederherstellung des Vertrauens und die Festigung langfristiger

diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern sein.“

Große russisch-chinesische Gaspipeline fertiggestellt

19. November 2024 (EIRNS) – Der Bau der östlichen Erdgaspipeline

China-Russland, eines lebenswichtigen Energiekorridors für China, sei

abgeschlossen und die Anlage befinde sich in der letzten Phase der

Inbetriebnahme, teilte die National Oil and Gas Pipeline Network Group

(PipeChina), der Bauherr des Projekts, am Montag mit, wie CCTV berichtete.

Sobald die Pipeline voll in Betrieb ist, wird sie den Nordosten Chinas, die

Region Peking-Tianjin-Hebei und das Jangtse-Delta mit jährlich 38

Milliarden Kubikmetern Erdgas versorgen. Dies reiche aus, um den jährlichen

Bedarf von 130 Millionen städtischen Haushalten zu decken und die Engpässe

bei der Erdgasversorgung in diesen Regionen zu verringern, so der

CCTV-Bericht.

Die Pipeline hat eine Länge von 5.111 Kilometern, davon sind 3.371

Kilometer neu gebaute Abschnitte. Sie beginnt in der Stadt Heihe in der

nordostchinesischen Provinz Heilongjiang und führt bis nach Shanghai.

Laut einem Bericht des russischen Energieriesen Gazprom stieg die Lieferung

von russischem Erdgas nach China in der ersten Hälfte dieses Jahres im

Vergleich zum Vorjahr um 43 Prozent, wie die Nachrichtenagentur Sputnik im

September berichtete.

China hat die G-20 dazu gebracht, sich auf Entwicklung zu konzentrieren

19. November 2024 (EIRNS) – Ein Bericht der Global Times

<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeG8HqnwfKSwYSy3qGEVT/Q_woogKatZbh>

über das G-20-Treffen in Brasilien beschreibt Chinas Rolle, den Schwerpunkt

der G-20 deutlich zu verlagern – beginnend mit dem G-20-Treffen

<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGF9IwlcVd62YnMaEX5j/_OIecG4jpyNY>

in Hangzhou im Jahr 2016, als China als Gastgeber „zum ersten Mal die Frage

von Entwicklung in den Mittelpunkt rückte und damit die Verlagerung der

G-20 von der Konzentration auf wirtschaftliche Fragen hin zur Behandlung

einer Vielzahl von Themen, einschließlich Entwicklung, wirksam förderte.

Dieser Trend hält bis heute an.“

Der brasilianische Präsident Ignacio Lula da Silva wies in seiner

Abschlussrede vor der G20 darauf hin, dass die diesjährige brasilianische

G20-Präsidentschaft eine von vier aufeinanderfolgenden Präsidentschaften

von Entwicklungsländern ist: Indonesien (2022), Indien (2023), dieses Jahr

Brasilien und nächstes Jahr (2025) Südafrika, die alle darauf bestehen,

dass die Perspektiven und Bedürfnisse der großen Mehrheit der

Weltbevölkerung im Mittelpunkt der G20-Agenda stehen müssen. Dies wird

hoffentlich auch Auswirkungen auf den so genannten Westen haben.

Der Hafen von Chancay zeigt: „Keine Hegemonialmacht kann das Streben der

Entwicklungsländer aufhalten“

19. November 2024 (EIRNS) – In einem Kommentar der Global Times zum

APEC-Treffen in Peru und der gleichzeitigen Einweihung des Hafens von

Chancay durch China und Peru heißt es, das Projekt sei ein „wichtiger

Versuch, die Hindernisse zu überwinden,“ die die ehemaligen Kolonialmächte

der Entwicklung in den Weg gestellt hätten. „Zu einer Zeit, in der einige

Großmächte versuchen, auf der Grundlage eines ,strategischen Wettbewerbs‘

einen ,kleinen Hof mit hohem Zaun’ zu errichten, indem sie versuchen, die

Handels-, Versorgungs- und Industrieketten unter ihrer Herrschaft zu

trennen oder umzustrukturieren, gewinnt das chinesisch-peruanische Projekt

an Wert. Es sendet ein klares Signal an diejenigen, die sich diesem Trend

widersetzen: Keine Hegemonialmacht kann das Streben der Entwicklungsländer

aufhalten. Die Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen

China und Lateinamerika ist nicht nur ein Trend, sondern ein

unausweichliches Ergebnis. Diese Gewissheit ebnet den Weg in eine Zukunft

mit mehr Vernetzung und Wohlstand.“

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DEUTSCHLANDBundeskanzler hält weiterhin an seinem „Nein“ zu

Taurus-Lieferung fest

19. November 2024 (EIRNS) – Nach der Zustimmung von US-Präsident Biden zu

Angriffen auf russisches Territorium drängen die Kriegsbefürworter in

Deutschland verstärkt auf einen Bundestagsbeschluss zur Lieferung von

Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die Freien Demokraten wollen einen

entsprechenden Antrag einbringen. Es wird erwartet, dass die

Christdemokraten, die Freien Demokraten und die Grünen für Taurus stimmen

werden, während die Alternative für Deutschland, die Linke und die

Wagenknecht-Partei dagegen stimmen werden. Da die Sozialdemokraten in der

Frage der Waffenlieferungen gespalten sind und eine beträchtliche

Minderheit dagegen ist, ist das „Nein“ in der Taurus-Frage, das

Bundeskanzler Olaf Scholz gestern bekräftigt hat, wichtig. Auch eine

Mehrheit im Bundestag (404 Stimmen von CDU-CSU, Grünen, FDP; 328 Stimmen

von AfD, Wagenknecht, Linke) würde ihn nicht zu einem Sinneswandel bewegen.

Könnte Pistorius der SPD zur Stimmenverdopplung verhelfen?

19. November 2024 (EIRNS) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat

in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, dass er nicht als

Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten in die vorgezogenen Neuwahlen ziehen,

sondern Verteidigungsminister bleiben wolle. Unter den Sozialdemokraten

wächst jedoch der Druck, den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz durch

Pistorius zu ersetzen, da dessen Umfragewerte mit 52 bis 55 Prozent um 40

Prozent über den miserablen Werten von Scholz liegen.

Aber würde ein Kandidat Pistorius der SPD, die derzeit bei 14 bis 16

Prozent liegt, eine Verdoppelung der Wählerstimmen ermöglichen, um mit der

CDU gleichzuziehen, deren Umfragewerte bei 30 Prozent oder leicht darüber

liegen? Sein Bekenntnis zur Diplomatie als Alternative zu Waffenlieferungen

an die Ukraine, das er gestern abgegeben hat, ist zwar ein Appell an die

friedensbewegten Wähler, der SPD ihre Stimme zu geben, aber das wird nicht

ausreichen, um die 40 Prozent der Wähler zurückzugewinnen, die die Partei

seit der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 verloren hat. Das

Antikriegs-Thema ist ein entscheidender Faktor, doch die Sorge um die

Wirtschaft und die Deindustrialisierung ist für die Wähler das

zweitwichtigste Thema, und Pistorius hat außer in der Rüstungsindustrie

keine Erfahrung in Wirtschaftsfragen. Er könnte also kaum verhindern, dass

Antikriegs-Wähler dem BSW ihre Stimme geben.

Herausgeber: E.I.R., Bahnstraße 4, 65205 Wiesbaden (Deutschland)

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister gab EU-Chefdiplomat eine Erklärung ab, deren wahren Sinn er anscheinend nicht verstanden hat.

EU-Chefdiplomat Borrell sagte am Dienstag nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister auf einer Pressekonferenz in Brüssel, die EU-Länder seien der Ansicht, dass das Schicksal der Ukraine das Schicksal der EU bestimmen würde:

„Die meisten Minister waren sich einig, dass das Schicksal der Ukraine das Schicksal der Europäischen Union bestimmen wird. So ist das.“

Borrell betonte, dass die EU der Ukraine deshalb so lange wie nötig helfen und die Hilfe aufstocken müsse.

Borrell scheint den wahren Sinn seiner Wort nicht verstanden zu haben, denn das Schicksal der Ukraine ist schon entschieden. Das Land ist ausgeblutet, die Regierung ist trotz brutaler Zwangsmaßnahmen und regelrechter Menschenjagden auf offener Straße nicht mehr in der Lage, genug Soldaten für Front zu rekrutieren. Die Ukraine ist wirtschaftlich schon alleine deshalb ruiniert, weil der ukrainischen Wirtschaft Arbeitskräfte fehlen. Die Ukraine ist bankrott und überlebt finanziell nur noch dank der Milliardenhilfen aus dem Westen.

Wenn das das Schicksal der EU bestimmen soll, was bedeutet das dann für das Schicksal der EU?

Offenbar will die Führung der EU den Krieg gegen Russland so lange fortsetzen, bis die EU das Schicksal der Ukraine teilt. Die Eskalation durch die Erlaubnis der USA an Kiew, Ziele in tief in Russland mit aus den USA gelieferten Raketen zu beschießen, wird den Krieg weiter eskalieren und ein Übergreifen auf westliche Staaten ist spätestens nach dieser Entscheidung keine absurde Fantasie mehr.

Leider sprechen alle Erklärungen aus der EU eine eindeutige Sprache: Sie sind eine klare Absage an jede auch noch so zaghafte Deeskalation und erst recht an Friedensverhandlungen. Alle Hoffnungen, die auch ich noch vor einem halben Jahr hatte, dass der Krieg zum Jahresende endet, weil die Ukraine dann ausgeblutet sein würde – was ja inzwischen auch eingetreten ist -, haben sich zerschlagen.

Die EU setzt auf Krieg und jedem muss klar sein, dass dieser Krieg gegen Russland sich demnächst nur noch dann fortsetzen lässt, wenn der Westen eigene Soldaten in die Ukraine schickt, weil es einfach nicht mehr genug ukrainische Soldaten geben wird.

Aber offenbar scheint genau das der Plan der Führung der EU zu sein.

Ob Borrell verstanden hat, was die Folgen dieses Kurses sind, als er das Schicksal der EU am Dienstag an das Schicksal der Ukraine gekoppelt hat?

Info: https://anti-spiegel.ru/2024/borrell-das-schicksal-der-ukraine-wird-das-schicksal-der-eu-bestimmen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

sicht-vom-hochblauen.de, 19. November 2024 Evelyn Hecht-Galinski Kommentar vom Hochblauen, Kommmentar vom Hochblauen primär

Kommentar vom Hochblauen

Wenn Widerstand in Palästina zur Existenzfrage wird

Von Evelyn Hecht-Galinski

Es ist an der Zeit, dass die Weltgemeinschaft akzeptiert, dass Palästinenser als besetztes Volk das Recht hat, Widerstand zu leisten – und zwar auf jede erdenkliche Weise? Palästinensern wird das Grundrecht auf Freiheit, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit seit Staatsgründung des „jüdischen Staats“ 1948 verweigert. Wurde nicht dem humanitären Völkerrecht und Genfer Konvention gemäß festgelegt, dass Widerstand und der Kampf der Besatzungsbevölkerung gegen eine koloniale Besatzungsmacht anerkannt und gebilligt wird? Es waren Zionisten, die mit Irgun und Lehi als erste den Terrorismus nach Palästina brachten. Es waren „militant judaistische Terroristen“, denen viele Palästinenser zum Opfer fielen und die das gnadenlos Chaos und Zerstörung anrichteten. Schon damals verstanden sie es meisterhaft, die Opfer und Täterrolle umzukehren und sich als einzige ewige Opfer darzustellen. Diese Rolle ist inzwischen zu einer dauerhaften Identität jüdischer und israelischer Regierungen, Organisationen und vieler Menschen geworden.

Wertvolle Opfer hier – wertlose Opfer dort?

Es waren zionistische Terroristen, die britische Soldaten mit Sprengfallen, Scharfschützen, Fahrzeuganschlägen töteten und Entführungen ausführten. Sie wollten ein Land „befreien“ das sie besetzen wollten. Sie schreckten auch nicht davor zurück, dass King David Hotel in Jerusalem in die Luft zu sprengen.

Warum also gibt es in Palästina nicht das Recht des Widerstands, was Zionisten immer zugebilligt wurde? Warum also – um auf die Gegenwart zu kommen – billigt man Palästinensern nicht das Recht zu, dass man bei Ukrainern anerkannt und mit Waffenlieferungen unterstützt?

Schon die tägliche unterschiedliche und heuchlerische Berichterstattung macht betroffen. Morgen für Morgen höre ich in Nachrichten und aktuellen Sendungen über das Leid der Ukrainer. Jeder einzelne getötete oder verwundete Ukrainer ist eine Nachricht wert, während Tausende und Abertausende Palästinenser und Libanesen keine Nachricht mehr wert sind. Das gleiche Phänomen erleben wir, wenn es um israelische jüdische Opfer geht. Sie finden sofortige Erwähnung. Jedes „jüdische Trauma“ des Bunkeraufsuchens ist eine Nachricht wert.

Widerstand hier feiern – Widerstand dort als Terror verurteilen?

Selenkyjs abendliche Auftritte und Propaganda-„Friedenspläne“ hingegen werden diskutiert. Und er wird von denselben Staatsmännern empfangen, die aktiv mit Waffenlieferungen diesen schrecklichen Krieg in die Länge ziehen. Von der Vorgeschichte, der russischen Übernahme der Krim und den gesteuerten Maidan-Demonstrationen, die „Victoria Nuland „Fuck the EU“ führte, ist niemals die Rede. Russische Sicherheitsinteressen zählen nicht, werden ignoriert. Was für eine Doppelmoral!

Auch der 7. Oktober war ein Aufschrei, ein Widerstandsakt, der nicht aus dem heiteren Himmel kam, sondern Netanjahus Interessen genau zu passe kam. Er plante und plant die gesamte ethnische Säuberung Palästinas und ist diesem Ziel schon sehr nahegekommen. Und das ist eben der Unterschied zwischen Russland und Israel, zwischen Putin und Netanjahu. Putin hat niemals geplant, die Ukrainer und die Ukraine auszulöschen und die ganze Ukraine an sich zu bringen. Im Gegensatz zu Israel, greift Russland nicht andere Länder an, wie es Israel als Besatzungsstaat tut, auch wenn uns immer wieder die Angst vor „dem Russen“ als Ansporn, für „Kriegstüchtigkeit“ und Aufrüstung dienen.

Was ist von einer deutschen, grünen AA Baerbock zu halten, die zwar noch in der „Rest-Ampel“ ihr Unwesen treibt und sich offen, im Gegensatz zum SPD-Kanzler Scholz für Taurus-Lieferungen an die Ukraine ausspricht und damit offen Oppositionspolitik macht. Die Grünen von Baerbock bis „Kanzlerkandidat“ Habeck vertreten offen eine Kriegspolitik, die nichts mehr mit Friedenswillen zu tun hat. Beide Politiker sind „Blindgänger“ und sektiererische Selbstdarsteller, die außer viel Phrasen und Phantasien nichts anzubieten haben. Es gibt nur wenige Politiker, wie Sarah Wagenknecht vom BSW, die es offen ausspricht: „Taurus-Raketen zu liefern, ist praktisch eine Kriegserklärung an die Atommacht Russland“.

Diese Doppelmoral führt uns in den Dritten Weltkrieg

Wie lange lässt Putin noch die „rote Linie“ beiseite und schaut zu, wenn sich NATO und diverse westliche Regierungen immer mehr aktiv in das Kriegsgeschehen einmischen? Warum wird immer wieder vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt oder vor nord-koreanischen Soldaten, die sich aktiv am Kriegsgeschehen beteiligen? Was ist mit den westlichen Soldaten, die aktiv an dem Ukraine-Krieg beteiligt sind? Diese unsägliche „westliche Werte“ Doppelmoral führt uns in den Dritten Weltkrieg. Wenn wir so weitermachen, brauchen wir keine Waffen, sondern  nur noch Bunker!

In der Ukraine wird nicht „unsere Freiheit“ verteidigt, sondern „unsere Rohstoffe und unsere Kornkammer“, also unsere wirtschaftlichen Interessen, nichts anderes. Baerbock und Scholz, die Israel immer das „Recht auf Selbstverteidigung“ zubilligen und das aktiv mit Waffenlieferungen unterstützen, verweigern den Palästinensern das ihnen zustehende Recht auf Selbstverteidigung.

Was hat AA Baerbock eigentlich damit erreicht, wenn sie ihren „Astralleib“ immer wieder in „Kerosin verschleudernde Regierungsjets“ platzierte? Seit sie unzählige Male nach Kiew oder Jerusalem reiste, hat sich die Lage sowohl für die Ukraine als auch für die Palästinenser verschlechtert.

Kann Widerstand Terror sein?

Wenn also der ukrainische Widerstand gegen die Besatzung unterstützt wird, dann hat der palästinensische Widerstand die wirkliche Unterstützung verdient. Wenn also die Milliarden Waffenlieferungen an die Ukraine berechtigt sein sollen, warum zeigt man den Menschen in Palästina nicht die gleiche Unterstützung? Während der Rassismus blüht und ukrainische Flüchtlinge warmherzig empfangen werden, billigt man diesen warmherzigen Empfang keinem Palästinenser oder Muslim zu. Das vereint inzwischen fast die gesamte deutsche Parteipolitik.

Warum wurden Bilder von ukrainischen Widerständlern gefeiert und unterstützt, während Palästinenser, die sich wehren, immer als Terroristen diskreditiert werden? Schon palästinensische Kinder, die versuchen, sich gegen die Besatzung zu wehren, gelten als Terroristen und werden eingesperrt. Den zionistischen Besatzern wird jedes Recht zugebilligt, ebenso wie der ukrainische Widerstand gegen Russland sofort als rechtmäßig legitimiert wird.

Alles, was jüdischen Opfern zustößt, ist Pogrom oder Kristallnacht oder ein Holocaust. Was wir gerade an Propaganda in Amsterdam in dieser Richtung beim Fußball erlebten, wo eine mit vom Mossad gesteuerte Aktion gnadenlos genutzt wurde, um auf den neuen Antisemitismus hinzuweisen – mit dem Tenor: jeder Jude gehört nach Israel. Lügen aus Amsterdam!

Für ein freies Palästina einsetzen!

Leider ist die traurige Wirklichkeit, dass Palästinenser Pogrome und „Kristallnacht“, Völkermord und Vertreibung täglich erleben. So bleibt uns nur, den Vergessenen Unterstützung zu gewähren und uns trotz aller Widerstände und staatlicher Repressalien weiter für Menschrechte und ein freies Palästina einzusetzen. Die politische Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und muss mit aller Kraft verteidigt werden und dafür lohnt es sich allemal einzutreten.

Diese Instrumentalisierung der Erinnerung an den Holocaust durch israelische Politiker hat tiefe Wurzeln. Israel muss aufhören, den Holocaust als Waffe einzusetzen. Ein mächtiger Staat mit mächtigen Verbündeten und einer mächtigen Armee, der einen Vergeltungsschlag gegen staatenlose Palästinenser unter israelisch-siedlerkolonialer Herrschaft, militärischer Besatzung und Belagerung führt, wird als Handeln machtloser Juden im Kampf gegen Nazis dargestellt. Dieses perfide Spiel, das von westlichen und deutschen Politikern mitgespielt wird, tritt das Recht der Palästinenser mit Füßen.

Israel ist kein normaler Staat, der mit Deutschland verglichen werden kann. Es ist ein Besatzungsstaat, und so muss er auch behandelt werden.

Es gibt kein Recht auf Unrecht!

Israel braucht endlich Sanktionen und hat jedes Recht verwirkt, noch in der UNO zu sein. Es gibt kein Recht auf ein Unrecht, um vergangenes wiedergutzumachen. Es gibt nur eine Pflicht, dass „Nie wieder“ ernst zu nehmen und jüdischen Völkermord in Palästina so wie jeden anderen zu behandeln. Warum verweigert man Palästinensern das Recht auf Widerstand?

Freiheit und Selbstbestimmung für die Palästinenser

Von Erich Fried

Die Schreie der gefolterten Palästinenser im Gefängnis von Hebron

und in den anderen israelischen Geheimdienstkellern

und auch die Schüsse

die palästinensische Kinder und Jugendliche auf der Straße

niedergestreckt haben

sind nicht ungehört verhallt.

Trotz Terror demonstrieren Zehntausende und fordern ihr Recht

über 1.000 wurden verhaftet, Dutzende erschossen.

Israel geht den Weg seines heimlichen Bundesgenossen Südafrika

Apartheid und Rassismus endlich ganz ohne Maske.

Als von Hitler vertriebener Jude und in der Welt herumgekommener

Schriftsteller

erkläre ich meine Solidarität

mit dem palästinensischen Volk.

Alle Welt ist aufgerufen zu verhindern, daß Terror und

Unrecht eskalieren.

Die Juden sind aufgerufen, sich laut gegen die Verbrechen zu wenden,

die in ihrer aller Namen begangen werden.

Die Deutschen sind aufgerufen zu helfen:

Ohne Hitler wären nie genug verbitterte Einwanderer gekommen,

um die Palästinenser so unterdrücken zu können.

Die Amerikaner sind aufgerufen, ihren israelischen Satelliten nicht

weiter rasen zu lassen.

Alle Welt muß endlich offenen Auges Solidarität üben.

Der Terror muß aufhören.

Freiheit und Selbstbestimmung für die Palästinenser!

Bildquelle: Pixabay hosnysalah

In der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) veröffentlicht in Ausgabe 839 vom 20.11.2024 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=xxxxx

Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.

Info: https://www.sicht-vom-hochblauen.de/kommentar-vom-hochblauen-wenn-widerstand-in-palaestina-zur-existenzfrage-wird-von-evelyn-hecht-galinski

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.