Union will unter Ägide von CDU-Politiker Amthor das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
freedert.online, 27 Mär. 2025 13:47 Uhr
Der Journalist Arne Semsrott informiert über geleakte Pläne aus den Sondierungsgesprächen der Union und der SPD. Demnach würden CDU und CSU darauf drängen, das Recht der Bürger auf die Veröffentlichung staatlicher Informationen abzuschaffen. Federführender Akteur sei dabei der CDU-Politiker Philipp Amthor.
Philipp Amthor, ambitionierter und strebsamer CDU-Bundestagsabgeordneter, an der Seite von Unionschef Friedrich Merz, Berlin, 25. April 2024
Arne Semsrott, Journalist und Chefredakteur von "FragDenStaat", einem Portal zur bürgerlichen Förderung der Informationsfreiheit, warnt in einem aktuellen Beitrag vor Plänen der Unionsparteien, die demnach das Recht auf staatliche Informationen abschaffen wollen. Semsrott bezieht sich auf Formulierungen aus dem "Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu 'moderner Justiz'". Zuvor hatte das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) über die Absichten berichtet. Die SPD "ist offenbar dagegen", so der RND-Artikel. Laut Semsrott würde explizit Philipp Amthor, Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern und Verhandlungsführer der Union in der Arbeitsgruppe, das Ende des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) einfordern.
Die Webseite "FragDenStaat" möchte Nutzern die Wahrnehmung ihres Rechts auf Zugang zu amtlichen Informationen erleichtern. Dazu können auf Basis verschiedener Informationsfreiheitsgesetze Anfragen an Behörden gestellt werden. Dieser Bürgerservice existiert seit dem Jahr 2006. Laut der Webseite wurden in den rund 20 Jahren der Existenz "fast 300.000 Anfragen gestellt".
Die nun seitens der "FragDenStaat"-Redaktion geleakten 12-seitigen Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe: "KOA-AG 9: Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" geben Einblick in die demnach anvisierten Absichten der Union. In dem Absatz mit der Überschrift "Stärkung der repräsentativen Demokratie" heißt es einleitend (Seite 4):
"Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können."
Das Papier enthält im Original eckige Klammern, diese ergänzen Textpassagen in Form von Bemerkungen, Fragen oder Forderungen in roter (SPD) und blauer Schriftfarbe (CDU). Auf Seite 4 heißt es dann wörtlich in blauer Textergänzung:
"Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen."
Dazu kommentiert Semsrott in dem FDS-Artikel:
"Verhandlungsführer der Union in der Arbeitsgruppe ist Philipp Amthor. Der Jurist kennt das Gesetz für staatliche Transparenz aus eigener Erfahrung: Im Rahmen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten für das windige IT-Unternehmen Augustus Intelligence missbrauchte Amthor im Jahr 2018 das Briefpapier des Bundestages, um gegenüber dem Wirtschaftsministerium für das Unternehmen zu werben [RT DE berichtete]. Durch unsere Recherchen mit Hilfe des IFG konnten wir den Skandal aufdecken und Amthors Lobby-Schreiben veröffentlichen. Nun will der CDU-Abgeordnete offenbar verhindern, dass FragDenStaat und die Öffentlichkeit ihn künftig weiter kontrollieren können."
Das FDS-Portal wird aktuell aktiv im Rahmen von mehreren Frageanträgen von Privatbürgern zur Aufarbeitung der "Corona-Krise" genutzt, beispielsweise über den Datenanalysten Tom Lausen oder die Bloggerin Aya Velázquez.
Der Semsrott-Artikel erinnert daran, dass durch das IFG in den vergangenen 20 Jahren "zahlreiche Skandale ans Licht kamen, die ohne das Gesetz im Verborgenen geblieben wären". Als Beispiele werden genannt, "die Plagiatsaffären um Karl-Theodor zu Guttenberg und um Franziska Giffey, Interessenkonflikte um die Klimastiftung MV und Nord Stream 2 und die Fördermittelaffäre im Bildungsministerium".
Nach Vorstellungen der Union, unter der Ägide von Amthor, sei nun laut dem AG-Papier beabsichtigt, dass der Deutsche Bundestag "einen juristischen Dienst nach dem Vorbild des wissenschaftlichen Dienstes aufbaut". Die taktische Finte ist leicht zu durchschauen, da die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ausschließlich Parlamentariern aus dem Regierungsviertel zur Verfügung stehen. Interessierten Journalisten sowie generell kritischen Bürgern wird damit explizit die Chance auf staatliche Informationen verwehrt.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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27.03.2025
Lawrow im O-Ton über Ukraine-Verhandlungen
anti-spiegel.ru, 26. März 2025 16:58 Uhr, von Anti-Spiegel
Nach den Verhandlungen in Saudi-Arabien hat der russische Außenminister Lawrow sich dazu in einem Interview geäußert. Ich werde seine wichtigsten Aussagen in einer Artikelserie übersetzen, hier geht es um die generelle russische Einschätzung der Gespräche.
Nach den Verhandlungen in Saudi-Arabien über eine Lösung des Ukraine-Konfliktes hat der russische Außenminister Lawrow einem staatlichen russischen Fernsehsender ein Interview gegeben, in dem er über die Gespräche zwischen Russland und den USA, die offizielle Position Russlands zum neuen außenpolitischen Kurs der USA unter der Regierung Trump und die Aussichten auf einen Friedensvertrag mit der Ukraine gesprochen hat.
Das Interview war sehr interessant, dauerte aber fast eine Stunde, weshalb ich es nicht komplett übersetze, sondern mich auf die interessantesten Fragen und Lawrows Antworten darauf beschränke. Hier übersetze ich die generelle Frage nach Lawrows Einschätzung der Verhandlungen in Saudi-Arabien und seine Antwort darauf.
Frage: Die Verhandlungen in Riad sind eine wichtige Angelegenheit. Welches Ziel verfolgten sie, und womit endeten sie? Bitte kommentieren Sie das.
Lawrow: Die Verhandlungen endeten damit, dass die vorläufigen Ergebnisse, die dort erzielt wurden, nun dem russischen Präsidenten Putin und dem US-Präsidenten Trump berichtet werden. Wie von den Präsidenten vereinbart, standen vor allem Fragen der sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer auf der Tagesordnung. Das war ja nicht der erste Versuch.
Der erste Versuch fand bereits im Juli 2022 statt. Damals vermittelten UN-Generalsekretär Guterres und der türkische Präsident Erdogan zwischen Fachleuten, die die jeweiligen ukrainischen und russischen Strukturen vertraten, und einigten sich auf eine Vereinbarung. Sie bestand aus zwei Teilen.
Der erste Teil betraf die Schaffung vereinfachter Methoden für den Transport ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer durch die Meerengen unter gleichzeitiger Kontrolle der Schiffe. Ziel war es, Manipulationen zu verhindern, sodass, wenn ein Schiff mit Getreide in sein Bestimmungsland fährt, die leere Rückfahrt nicht für die Lieferung von Waffen genutzt wird.
Es wurden Inspektionsverfahren vereinbart, die ein ganzes Jahr lang funktionierten. Doch danach waren wir gezwungen, diesen Prozess zu stoppen, zumindest eine Pause einzulegen. Denn der zweite unverzichtbare Teil der Vereinbarung wurde vollständig sabotiert. Dabei ging es um die Aufhebung aller Beschränkungen für den Export von russischem Getreide und Düngemitteln.
Der Grund war, dass sämtliche Schiffe, die russische Agrarprodukte, einschließlich Düngemittel, transportierten, auf Sanktionslisten gesetzt waren. Die Versicherungsgesellschaft Lloyd’s erhöhte daraufhin drastisch ihre Tarife. Auch die Zahlungen für unsere Lieferungen wurden erschwert. Die Rosselchosbank (Anm. d. Übers.: Russische Landwirtschaftsbank, über die russische landwirtschaftliche Exporte abgewickelt werden) wurde vom SWIFT-System ausgeschlossen. Es gab zahlreiche Maßnahmen, die darauf abzielten, die Preise künstlich in die Höhe zu treiben.
Europäische Landwirte verschafften sich damit unlautere Wettbewerbsvorteile. Gleichzeitig zeigte sich die Voreingenommenheit unserer westlichen Partner darin, dass ukrainisches Getreide zu Dumpingpreisen auf die europäischen Märkte geworfen wurde, obwohl seine Qualität keineswegs den geltenden Standards in diesem Bereich entsprach.
Der Westen tat alles, um die Ukraine so weit wie möglich zu begünstigen und gleichzeitig Russland so hart wie möglich zu bestrafen.
Als UN-Generalsekretär Guterres ein Jahr nach Inkrafttreten der „Schwarzmeer-Initiative“ die Hände hob und erklärte, dass er keine Fortschritte erzielen könne, haben wir geantwortet: Sobald es ihm gelingt, können wir zu diesem Abkommen zurückkehren. Wir sind einfach aus dem ukrainischen Teil der Vereinbarung ausgestiegen, der für ein Jahr vorgesehen war. Das Jahr war abgelaufen, und wir haben uns gegen eine Verlängerung entschieden.
Das „Memorandum of Understanding zwischen der Russischen Föderation und dem UN-Sekretariat zur Förderung des Exports russischer Nahrungsmittel und Düngemittel auf die Weltmärkte“, das die Aufhebung aller Beschränkungen für den Export russischen Getreides und russischer Düngemittel vorsieht, deren Anteil auf den Weltmärkten erheblich größer ist als der ukrainische, bleibt für drei Jahre in Kraft und gilt bis Juli dieses Jahres.
UN-Generalsekretär Guterres und seine Vertreter stehen in ständigem Kontakt mit uns. Sie versuchen, Unterstützung zu leisten, doch statt sich für eine grundsätzliche Aufhebung der Sanktionen einzusetzen, suchen sie nach Schlupflöchern in den bestehenden Beschränkungen. Anstatt vom Westen zu fordern, die diskriminierenden Maßnahmen im Bereich der Ernährungssicherheit aufzuheben – wenn er wirklich im Interesse der Entwicklungsländer und der Länder des Globalen Südens, insbesondere Afrikas, handeln will – bewegt er sich innerhalb des bestehenden Sanktionsrahmens.
Mehr noch, der UN-Generalsekretär tritt nicht nur nicht gegen die westlichen Sanktionen ein, sondern respektiert sie sogar, was für jeden Mitarbeiter des UN-Sekretariats und insbesondere für seinen Leiter absolut inakzeptabel ist, denn in der UN-Charta ist klar festgelegt, dass kein Mitarbeiter des UN-Sekretariats, einschließlich des Generalsekretärs, Weisungen von irgendeiner Regierung entgegennehmen darf. Wenn der UN-Generalsekretär nach „Schlupflöchern“ in den Sanktionen sucht, dann erkennt er sie damit als legitim an und führt Entscheidungen aus, die in den Hauptstädten einzelner Mitgliedsstaaten getroffen wurden. Aber er hat nicht das Recht, das zu tun.
Deshalb erinnerten unsere Unterhändler in Riad, die von Präsident Putin bestimmt wurden, ihre amerikanischen Kollegen an die gesamte Vorgeschichte und betonten, dass es angesichts der „Vorgeschichte“ sowohl der Ukraine selbst als auch der gesamten „Schwarzmeer-Geschichte“ diesmal keine Unklarheiten geben dürfe.
Sie wiesen zudem darauf hin, dass Russland aus der ukrainischen Vereinbarung ausgestiegen ist, als sie 2023 auslief. Danach versuchte der türkische Präsident Erdogan zwei- oder drei mal, sie wiederzubeleben. Vor einem Jahr bat er Russland sogar, das Inspektionsverfahren zu vereinfachen, indem leere Schiffe nach der Entladung von Getreide und Düngemitteln ohne physische Kontrollen zurückkehren dürften. Russland war bereit, diesem Kompromiss zuzustimmen, doch in letzter Minute ließ Erdogan verlauten, dass Selensky darauf bestehe, eine Klausel aufzunehmen, die Angriffe auf nukleare Infrastruktur verbietet, obwohl die Angriffe von Kiew selbst ausgingen, insbesondere auf das Kernkraftwerk Saporoschschje. Russland stimmte auch dieser Forderung zu, und zwar ohne zusätzliche Verifikationsmechanismen.
Mit anderen Worten: Moskau kam Ankara in allen Punkten entgegen, sogar bei jener Forderung, die Selensky in letzter Minute eingefügt hatte. Wir sagten „ja“. Doch dann rief Erdogan Putin an und erklärte, dass Selensky es sich anders überlegt habe.
Angesichts all dieser „Sinnesänderungen“ und der Tatsache, dass die Ukraine jedes Mal, wenn plötzlich ein Waffenstillstand erklärt wird, diesem nur deshalb zustimmt, weil sie sich im betreffenden historischen Moment auf dem Schlachtfeld in einer aussichtslosen Lage befand. Sobald es zu einer Pause kam, wurde dieser Waffenstillstand innerhalb weniger Wochen oder Monate grob gebrochen. So war es während der gesamten Laufzeit des Minsker Abkommens.
Deshalb brauchen wir jetzt klarste, konkreteste, überprüfbarste und funktionierende Garantien und Mechanismen. Wie Präsident Wladimir Putin vor einigen Tagen auf einer Pressekonferenz mit dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko sagte, befürwortet er die Initiative von US-Präsident Trump, einen 30-tägigen Waffenstillstand auszurufen, und zwar nicht nur ein Moratorium für Angriffe auf die Energieinfrastruktur oder auf die maritime Infrastruktur im Schwarzen Meer, sondern einen dreißigtägigen Waffenstillstand insgesamt. Er sagte, wir sind dafür. Aber angesichts der Länge der Frontlinie, der Fähigkeit der ukrainischen „Krieger“, Provokationen zu schaffen …
Kürzlich haben sie die Gasmessstation in Sudscha angegriffen und behauptet, Russland habe das selbst getan. Dabei ist das unser Eigentum, von dem eine Reihe europäischer Länder für die weitere Energieversorgung weitgehend abhängig ist. Es ist das unmöglich, genauso wie es unmöglich ist, das Kaspische Pipeline-Konsortium zu nutzen, das die Geschäftsinteressen Kasachstans und der USA widerspiegelt. Eine seiner Pumpstationen, Kropotkinskaya, wurde angegriffen. Dieser Schaden wird sich nicht so schnell beheben lassen. Die Öl-Liefermengen für die europäischen Verbraucher werden aufgrund eines weiteren Terrorakts der Ukrainer drastisch sinken.
Präsident Wladimir Putin hat gesagt, dass wir für einen Waffenstillstand sind, aber es gibt Nuancen: Wer wird die „Ehrlichkeit“ des Nazi-Regimes in Kiew sicherstellen? Wir sind auch dafür, dass man darüber nachdenkt, wie man Schäden an der Energieinfrastruktur vermeiden kann. Das ist nicht in unserem Interesse. Wie der Präsident sagte, sind wir auch für die Wiederaufnahme der Schwarzmeer-Initiative in einer akzeptableren Form. Das wurde in Riad als Priorität erörtert.
Unser Standpunkt ist einfach. Ich habe sie jetzt grob umrissen. Wir können uns nicht auf das Wort dieses Mannes verlassen. Wir wollen, dass der Getreide- und Düngemittelmarkt berechenbar ist, damit niemand versucht, uns von ihm „abzudrängen“. Nicht nur, weil wir in einem fairen Wettbewerb einen legitimen Gewinn erzielen wollen, sondern auch, weil wir uns Sorgen um die Ernährungssicherheit in Afrika und anderen Ländern des globalen Südens und Ostens machen, die unter den „Spielchen“ des Westens mit unlauteren Wettbewerb leiden. Die Preise dort sind derzeit keineswegs ruinös, aber sie könnten viel niedriger sein, wenn der Westen aufhören würde, sich in das freie Spiel der Marktkräfte einzumischen, das er angebetet hat, als er uns alle in dieses „Reich der Globalisierung und Freiheit“ lockte.
Wie ich schon sagte, brauchen wir klare Garantien. Angesichts der traurigen Erfahrungen mit den Abkommen mit Kiew können die Garantien nur das Ergebnis eines Befehls aus Washington an Selensky und sein „Team“ sein, dies zu tun, und nicht anders.
Mir scheint, dass unsere amerikanischen Partner dieses Signal verstanden haben. Sie haben verstanden, dass nur Washington positive Ergebnisse bei der Verhinderung von Terroranschlägen und dem Beschuss ziviler Energieinfrastrukturen, die nichts mit dem militärisch-industriellen Komplex zu tun haben, erzielen kann.
Europa hat nun einen völlig anderen Weg eingeschlagen. Wie zu Zeiten Napoleons, Hitlers und zu Zeiten des Krimkriegs, zeigt es wieder den „Eifer“, unserem Land eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Wie in jenen Jahren wurden mit wenigen Ausnahmen praktisch alle europäischen Länder unter Waffen gestellt. Nur kämpfen sie in der Ukraine noch nicht physisch gegen uns, aber ohne sie wäre das Land schon längst besiegt und das Leben dieses Nazi-Regimes beendet worden.
Während sie Waffen in das Kiewer Regime pumpen, sprechen London und Paris – insbesondere die beiden führenden Politiker, der britische Premierminister Starmer und der französische Präsident Macron – unterstützt von einem nicht sehr mächtigen Chor der baltischen Staaten und einer Reihe anderer Länder, nicht nur davon, weiterhin Waffen in die Ukraine zu pumpen, sondern auch von gewissen „Koalitionen der Willigen“, von der Entsendung einer Art „Friedensmission“ oder „Mission zur Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine“ nach dem Ende des Krieges.
Oder sogar zwei Missionen, die in der Ukraine stationiert werden sollen: eine an der Grenze zur EU und zur NATO, die zweite aus den Ländern des globalen Südens – Indien, Indonesien, Saudi-Arabien, sogar China. Aber diese Träumer beweisen jeden Tag ihr völliges politisches Versagen, ihren Wunsch, Russland nicht nur „einzudämmen“, sondern ihm eine „Niederlage“ zuzufügen – irgendwer sagte sogar, dass man Wladimir Putin demütigen müsse. Aber es zeigt sich, Historiker mögen mich korrigieren, aber mein Gefühl ist, dass wir bereits durch all dies gegangen sind: Napoleon und Hitler, die Ziele waren die gleichen. Um diese Ziele zu erreichen, haben Napoleon und Hitler ganz Europa erobert, und in diesem Fall wird es mobilisiert.
Jetzt beginnt Europa, angeführt von Deutschland, angefangen mit Ursula von der Leyen, ernsthaft über die Frage der Remilitarisierung für fabelhafte Hunderte von Milliarden Euro nachzudenken, da es ihnen wirtschaftlich und sozial „schlecht“ geht, weil die Regierung Biden sie „an den Haken genommen“ und in den Krieg mit Russland geschickt hat. Sie haben eine Dezentralisierung und eine große Anzahl von Problemen.
Das erklärt zum Teil, warum sie so inbrünstig fordern, die Ukraine möge nicht „kapitulieren“, sie zu bewaffnen und sie verlangen sogar, dass nicht erwähnt wird, dass das Land der NATO und der EU nicht beitreten soll. Der französische Präsident Macron hat sich kürzlich zu diesem Thema geäußert. Sie stehen in direktem Widerspruch zur Regierung Trump. Im Auftrag des Präsidenten selbst haben US-Außenminister Rubio und der Nationale Sicherheitsberater der USA Waltz klar gesagt, dass es jetzt erste „Gespräche“ über die Parameter einer endgültigen Lösung gibt. Trump hat klar gesagt, dass sie die NATO vergessen müssen und dass man dieses Thema nicht „aufkochen“ soll. Biden hat einen kolossalen Fehler begangen und sich geweigert, auf Russland zu hören, indem er darauf bestand, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen wird, was zu inakzeptablen Bedrohungen führte.
Waltz und Trumps Sondergesandter Witkoff sagten, dass Gebietsfragen „der Schlüssel“ seien. Denn die Gebiete, in denen die Referenden abgehalten wurden, waren in Bezug auf Kultur, Sprache, Religion und Tradition immer russisch. Die Menschen wollen weiterhin mit der russischen Kultur verbunden sein, die das Kiewer Regime per Gesetz auslöscht.
Die Aufrüstung, wovon der russische Präsident Putin gesprochen hat, muss enden, die Lieferung von Waffen muss eingestellt werden. Aber Europa und Selensky sagen, nein, wir werden keine „Pause“ einlegen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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Lawrow im O-Ton über Ukraine-Verhandlungen
anti-spiegel.ru, 27. März 2025 10:00 Uhr, von Anti-Spiegel
Nach den Verhandlungen in Saudi-Arabien hat der russische Außenminister Lawrow sich darüber in einem Interview geäußert. Ich werde seine wichtigsten Aussagen in einer Artikelserie übersetzen, hier geht es darum, wie die von Kiew gebrochenen Abmachungen die Verhandlungen erschweren.
Nach den Verhandlungen in Saudi-Arabien über eine Lösung des Ukraine-Konfliktes hat der russische Außenminister Lawrow einem staatlichen russischen Fernsehsender ein Interview gegeben, in dem er über die Gespräche zwischen Russland und den USA, die offizielle Position Russlands zum neuen außenpolitischen Kurs der USA unter der Regierung Trump und die Aussichten auf einen Friedensvertrag mit der Ukraine gesprochen hat.
Das Interview war sehr interessant, dauerte aber fast eine Stunde, weshalb ich die interessantesten Fragen und Lawrows Antworten darauf nach Themen sortiert in einer Artikelserie übersetze. Hier übersetze ich, was Lawrow über die von Kiew gebrochene Abmachungen und wie das die Verhandlungen erschwert gesagt hat.
Frage: Kann die Trump-Regierung derzeit Einfluss auf Europa nehmen? Warum passiert nichts?
Lawrow: Auch US-Präsident Trump und sein Team haben gesagt, dass das ein Tabu ist. Über die Gebiete muss gesprochen werden, denn es geht nicht um ein Stück Land, sondern um die Menschen, die dort leben und die zum Ausdruck gebracht haben, dass ihre Zukunft mit Russland verbunden ist. Und auch darüber, keine Waffen dorthin zu liefern. Zu all diesen drei Punkte begann Selensky – der Trump im Weißen Haus angegriffen hatte, bevor er nach London reiste, wo er „gestreichelt“ wurde – nach seiner Rückkehr nach Kiew viele weitere unverschämte Äußerungen zu machen, einschließlich der Ablehnung des neutralen Status und der Diskussion über Gebiete. Nein, sagte er, gebt uns alles.
Aber was bedeutet das? Dass sie alles Russische verboten haben, einschließlich der kanonischen ukrainisch-orthodoxen Kirche, der Schwester der russisch-orthodoxen Kirche, der Medien und der Bildung. Jetzt gibt es im ukrainischen Parlament einen neuen Gesetzentwurf, der es verbietet, in den Schulpausen Russisch zu sprechen. Bisher galt das nur während des Unterrichts. Und was wollen die den Menschen sagen, die beim Referendum gesagt haben: Wir sind Russen? Wenn wir mit allen Rechten leben würden, wären wir Russen der Ukraine. Aber sie versuchen, uns auszulöschen, auch physisch und rechtlich.
In dieser Situation zeigt sich, dass Europa nicht nur einen „Affront“ gegen die Analysen des US-Präsidenten Trump und seines Teams begeht, die Frage der Gebiete ohne die NATO zu besprechen und zu lösen. Aber Europa will auch noch Selensky „aufstacheln“. Wenn die Europäer von „Friedenstruppen“ oder „Sicherheitskräften“ sprechen, meinen sie, dass zumindest der Teil der Ukraine, der derzeit vom Kiewer Regime kontrolliert wird oder zum Zeitpunkt eines Abkommens von ihm kontrolliert wird, dringend „abgetrennt“ werden muss – an die Briten und Franzosen.
Niemand sagt, dass in den restlichen Teilen der Ukraine, die in ihren „Heimathafen“ zurückkehren oder bereits zurückgekehrt sind, die sprachlichen, bildungspolitischen und kulturellen Rechte aller, sowohl der Russen als auch der nationalen Minderheiten, in vollem Umfang gewährleistet werden. Und wenn der Rest der Ukraine, wenn sie denn wirklich in irgendeiner Form verbleibt, von den Sicherheitskräften der NATO-Staaten, unter welcher Flagge auch immer, kontrolliert wird, sagt niemand, dass sie dann die Demokratie in dem verbleibenden Gebiet stärken werden. Dass sie die rassistischen, russophoben Gesetze abschaffen, die alles Russische auslöschen. Niemand sagt das. Und wenn das so ist, bedeutet das, dass diese Sicherheitskräfte das Naziregime festschreiben werden, indem sie alles verbieten, was in irgendeiner Weise an die russischen Wurzeln des Landes erinnert, das dank der Russen entstanden ist.
Frage: Wie kann man sich dann einigen? Wenn der russische Präsident Putin im Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten Trump vereinbart, dass wir 30 Tage lang keine Energieanlagen angreifen, was wir nicht getan haben, dann „fliegt“ gleichzeitig sofort etwas in ein Öllager in Kuban. Das scheint eine Art Teufelskreis zu sein. Wie viel Geduld muss man haben? Das ist ja am nächsten Tag direkt nach dem Gespräch passiert.
Lawrow: Da waren noch viel mehr Beispiele. Ich habe gesagt, das ist ein Regime, das keine Abmachungen einhält. Sie halten nicht nur nichts ein, sondern ich denke, es gibt eine neue „Qualität“ dieser „Herrschaften“, nämlich den Wunsch, nicht nur boshaft zu betrügen, sondern offen etwas Schädliches zu tun, was in direktem Widerspruch zu dem steht, worum man gebeten hat und dem sie eigentlich zugestimmt haben.
Am 11. März dieses Jahres erklärte das Kiewer Regime in Dschidda zum ersten Mal, dass es einem 30-tägigen Waffenstillstand zustimme. Sofort zeigte es auf Russland und sagte: Stimmt sofort und bedingungslos zu.
Alle möglichen Macrons, Starmers und von der Leyens begannen sofort zu schreien, dass der „Ball“ jetzt auf der Seite des russischen Präsidenten Putin liege, obwohl sie alle drei Tage zuvor gesagt hatten, dass es keinen Waffenstillstand geben würde. Sie müssten die Ukraine erst mit Waffen „vollpumpen“, bevor sie sich an den Verhandlungstisch setzt, um aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln. Sobald sich der Wind drehte, änderten sie ihre Position.
Am 11. März dieses Jahres sagten die Ukrainer und Selensky: Gut, wir sind zu einem Waffenstillstand bereit, aber jetzt müssen wir den russischen Präsidenten Putin dazu zwingen.
Am selben Tag schickten sie eine Rekordzahl von Drohnen, etwa 340, nach Zentralrussland, einschließlich Moskau und das Moskauer Gebiet. So etwas hat es noch nie gegeben. Der Westen hat das alles geschluckt. Niemand hat gesagt, wie können die das wagen, man hat sich doch gerade erst mit ihnen geeinigt, und die Ukrainer haben dabei öffentlich erklärt, dass sie zu einem Waffenstillstand bereit sind. Und jetzt erwartet Ihr, dass Russland entsprechend reagiert? Sie haben 340 Drohnen auf ausschließlich zivile Ziele abgeschossen. Unsere Luftabwehr hat zuverlässig funktioniert.
Das gleiche sehen wir jetzt. Als das Treffen in Riad vorbereitet wurde, haben wir mit der US-Regierung zunächst auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen Putin und Trump vereinbart, dass amerikanische und russische Experten dorthin reisen. Aber anscheinend wollen die „die aktiven Jungs“ in Washington so schnell wie möglich etwas festmachen. Wie Sie wissen, haben sie die Ukrainer auch dahin eingeladen. Sie kamen einen Tag früher und sind geblieben, nachdem unsere Experten abgereist waren.
Unter uns gesagt – ich glaube nicht, dass das ist ein großes Geheimnis ist – hatte man bei den Kontakten vor dem Treffens in Riad den Eindruck, dass die Amerikaner die Ukrainer und die Russen in Nachbarräume setzen wollten, um eine „Pendeldiplomatie“ zwischen ihnen zu betreiben und eine Art einheitlichen Text herauszugeben. Aber wir haben noch einmal erklärt – wie unsere Präsidenten besprochen haben -, dass wir eine absolut klare Vereinbarung haben, dass die Präsidenten sich darauf geeinigt haben, so vorzugehen, dass das alles verlässlich ist und dass niemand mehr leere Dokumente akzeptieren wird. Auch nicht solche, die mit einer Art „Garantien“ abgegeben werden, dass unsere amerikanischen Kollegen die Kontrolle über die Umsetzung und über die Einhaltung dieser Garantien durch das Kiewer Regime übernehmen.
Darum geht es jetzt. Europa will die Rolle der USA bei der Lösung der Ukraine-Krise auf jede erdenkliche Weise untergraben und will sie nicht auf der Grundlage der Beseitigung der eigentlichen Ursachen lösen. Ich habe die Ursachen genannt: die NATO, die Auslöschung der Rechte der russischen Bevölkerung, von allem, was rechtlich und physisch mit Russland verbunden ist.
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27.03.2025
[nav-dem_hannover-info] Jinwar, Frauendorf in Rojava / DAANES; heute (Donnerstag, 27.03.2025); im 14. Stock des Conti-Campus; 18 Uhr
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27.03.2025
Update: Deutschland entscheidet sich für die Inflation
us20.campaign-archive.com, 27. März 2025
Lieber Leser,
die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz ist zwar noch nicht im Amt, gibt aber die große Linie bereits vor und diese lautet: Schulden machen bis sich die Balken biegen. Um die Bundeswehr kriegsfähig zu machen, die Ukraine weiter zu unterstützen und die marode Infrastruktur in Schuss zu bringen, sollen zwei neue „Sondervermögen“, die leider kein Vermögen, sondern nur hübscher benannte Schulden sind, in Höhe von rund zwei Billionen Euro aufgelegt werden.
Dieses Geld will sich der deutsche Staat von Anlegern am Kapitalmarkt leihen. So weit so gut – oder so schlecht, denn die Reaktion der Kapitalmärkte auf die Pläne aus Berlin war eindeutig. Die Renditen für die langlaufenden Bundesanleihen zogen um 0,3 Basispunkte an. Das mag im erstem Moment harmlos klingen, ist es aber nicht, denn dieser Zinsanstieg ist eine reine Angstprämie, welche die Anleihegläubiger für sich einfordern.
Angstprämie deshalb, weil die grundlegenden Zinssätze der EZB unverändert blieben und auch die wirtschaftlichen Daten über Nacht keine Veränderung erkennen ließen, die einen Zinsanstieg in dieser Höhe gerechtfertigt hätten. Doch der Bondmarkt spürt, dass die deutsche Politik gerade dabei ist, eine Tür zu öffnen, die man besser nicht geöffnet hätte und durch die man auch vor allem niemals gehen sollte.
Ist der Euro dem Untergang geweiht?
Mit den Zinsen der deutschen Staatsanleihen erhöhten sich auch die Zinsen für die übrigen Staaten der Eurozone. Der Schritt ist naheliegend, denn wenn schon den Deutschen die Fähigkeit, die Schulden eines Tages zurückzuzahlen, abgesprochen wird, dann dürften diese Bedenken gegenüber Italienern, Franzosen und Spaniern sicher ebenso bestehen.
Die Lage ist in der Tat extrem. Deutschland deindustrialisiert und militarisiert sich im gleichen Atemzug. Und weil es so schön ist, will auch die neue Regierung die Grenzen weiter offen lassen und der Einwanderung in die Sozialsysteme tatenlos zusehen. Selten haben Politiker so skrupellos Raubbau an den wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen einer Gemeinschaft betrieben.
Rational agierende Investoren verstehen die Auswirkungen dieser Veränderung. Sie fordern deshalb höhere Zinssätze, nicht nur von Deutschland. Kombiniert man nun die steigende Haushaltsdefizite mit den steigenden Anleiherenditen, kann leicht antizipiert werden, dass die Länder der Eurozone, ähnlich wie die USA, mit steigenden Zinskosten zur Bedienung dieser Anleihen konfrontiert sein werden.
Ohne eine starke Wirtschaft, die diese Zusatzkosten mühelos erwirtschaften kann, droht der Euro jedoch schnell in eine Todesspirale aus beständig steigenden Schulden und Zinsen geraten wird. Sie ist das Schicksal aller Fiat-Währungen, weshalb die Flucht in das Gold und andere sichere Sachwerte, derzeit so massiv ist.
Update d. Red.: Die neue Zollpolitik der USA hat hier gleichfalls noch eine Wirkung auf die Inflation. Der Westen wird reagieren, Asien wahrscheinlich auch. Demzufolge rechnen wir damit, dass Sie hier auch aus diesem Grund wiederum für zahlreiche Produkte höhere Preise sehen werden. Die EU droht bereits Schritte an. Rohstoffe können teurer werden. Auch die USA selbst sieht die Zölle teils skeptisch. So dürfen wir den Notenbankchef Jerome Powell zitieren: Es würde eine „transitorische Inflation“ geben.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und grüße Sie herzlich, Dr. Bernd Heim, Chefredakteur
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27.03.2025
Aufruf der Friedensvernetzung Südwest für Wiesbaden u.a.
aus e-mail von Ingrid Rumpf, 27. März 2025, 16:15 Uhr
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Aufruf der Friedensvernetzung Südwest für Wiesbaden u.a.
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27.03.2025
nachdenkseiten.de, 26. März 2025 um 10:00 Ein Kommentar von Marcus Klöckner
Die „Vorbereitungen für den Ernstfall müssen jetzt getroffen werden“, sagt Dietmar Pennig. „Wenn das Land verteidigt werden muss, können wir nicht anfangen, Leute zu trainieren“, führt der Vorsitzende der medizinischen Fachgesellschaften für Unfallchirurgie und für Orthopädie und Unfallchirurgie in einem Welt-Interview weiter aus.
Es ist ein längeres Interview, Pennig kommt ausführlich zu Wort. Er spricht von 1.000 Verletzten pro Tag, mit denen Deutschland im Falle eines Krieges rechnen müsste. Er spricht davon, wie in einer solchen Situation auch zivile Krankenhäuser „herangezogen“ werden müssten. Und er spricht von den schweren Verletzungen, die durch Kriegswaffen an den Soldaten entstehen und mit denen die Ärzte, aber auch generell das Krankenhauspersonal klarzukommen hätten.
Pennig bezieht sich in seinen Ausführungen auf Simulationen der NATO und sagt: „Im militärischen Ernstfall wäre Deutschland ein Aufmarschgebiet mit 700.000 Soldatinnen und Soldaten aus den Mitgliedstaaten. Aufmarschgebiete werden angegriffen, das zeigt die Realität anderer kriegerischer Auseinandersetzungen.“
So betrachtet ist es natürlich nachzuvollziehen, dass hochrangige Funktionsträger im medizinischen Bereich vorausschauen und entsprechende Überlegungen anstellen, wie es um die medizinische Versorgung von Kriegsverletzten in Deutschland bestellt ist. Doch Vorsicht! Da ist eine Falle!
Pennig tappt – wie viele andere über Hierarchieebenen und Berufszweige hinweg – in die Falle der politischen Propaganda.
Die Annahme, auf die das gesamte politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit baut, lautet: Ein Angriff Russlands ist realistisch. Diese Annahme ist aber reine Propaganda.
Anstatt zum Ausdruck zu bringen, wie realitätsverzerrend das Unterfangen Kriegstüchtigkeit vom Grundsatz ist, stützt der Mediziner seine Lageeinschätzung auf die Prämissen einer Politik, die im Feindbilddenken verfangen ist.
„Ein Angriff auf Truppen in Berlin, Hamburg, München und Köln gleichzeitig mit massenhaft Schwerverletzen, die sofort versorgt werden müssten, wäre ein anderes Kaliber“, sagt Pennig, und man fragt sich als Leser, ob hier überhaupt die Dimension dessen verstanden wird, was ausgesprochen wird. Ein solcher gleichzeitiger Angriff auf „Truppen“ in fünf großen deutschen Städten würde bedeuten, dass zwischen Russland und NATO ein Krieg stattfindet – und in Anbetracht der Gesamtlage wäre davon auszugehen, dass schnell und zu einem frühen Zeitpunkt auch der Einsatz von Atombomben möglich wäre.
Bei einem solchen Szenario bedürfte es wohl besser Krankenhäuser auf dem Mond oder dem Mars samt entsprechender Raumschiffe, mit denen Verletzte und Verstrahlte in Massen schnell transportiert werden könnten. Anders gesagt: Die medizinische Versorgung für einen Krieg zwischen NATO und Russland zu planen ist in etwa so, als würde man ein Papierhaus vor einem Brand schützen wollen, indem man zum Schutz des Hauses etwas Papier davorlegt. Das ist ein aussichtsloses Unterfangen, das Haus wird trotzdem brennen.
Warum bekennen sich Funktionsträger wie Pennig nicht öffentlich gegen das wahnsinnige und auf tönernen Füßen gebaute politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit? Warum nicht sagen: „Ich weigere mich, unsere Krankenhäuser ‚kriegstüchtig‘ zu machen. Ich fordere die Politik auf, die Kriegstüchtigkeit abzublasen und den Weg einer Politik des Friedens zu beschreiten.“? Fällt das wirklich so schwer?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
»Alternativer Geschäftsbericht« fordert Bahnreform im Interesse von Mensch und Natur. Union und SPD planen »Entflechtung«
Marcus Brandt/dpa
Schon zu oft gehört: »Sehr geehrte Fahrgäste, aufgrund von Bauarbeiten wird der Zug heute leider entfallen«
Die Deutsche Bahn wäre so gerne ein Dax-Konzern. Aber faktisch hat sie tiefgründigere Sorgen. Zum Beispiel liegt dieser Tage zwischen Winden und Landau in der Pfalz der Zugverkehr lahm. Ein Saboteur hat das Gleisbett unterhöhlt. Es war ein Dachs! Wunsch und Wirklichkeit sind nicht immer beste Freunde. Im Fall der DB sind sie sich spinnefeind. Man will Global Player sein, aber in jedem dritten Zug ist das Klo futsch. Jetzt auch noch das: Neuesten Medienberichten zufolge will die Führung große Teil ihrer Digitalisierungsstrategie abblasen, aus Kostengründen, wie es heißt, und weil es Wichtigeres zu tun gibt, etwa dass überhaupt irgendwas läuft. Autonomes Fahren hebt man sich für später auf. Und so wird das Stellwerk vielerorts auch weiterhin per Hand bedient – wie zu Kaisers Zeiten.
An diesem Donnerstag legt der Konzernvorstand seine Bilanzzahlen für 2024 vor. Das verspricht wieder viel Augenwischerei, um erneut ein Debakel zu kaschieren. Am Tag davor ergreifen traditionell die DB-Kritiker das Wort, so auch gestern. Mit ihrem »Alternativen Geschäftsbericht« liefert die Initiative »Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene« alljährlich das Kontrastprogramm zum Alles-wird-gut-Palaver der Chefetage. Dabei sei fast nichts gut und werde es auch nicht, solange man das Topmanagement nicht gegen echte Bahnkenner austausche, erklärten die Kritiker am Mittwoch bei einer Onlinepressekonferenz. Diesmal trägt ihre Textsammlung den Titel »Den Verfall stoppen« und handelt auf knapp 150 Seiten eine Vielzahl an Baustellen ab: irrwitzige Prestigeprojekte, Unpünktlichkeitsrekorde, Greenwashing, Hochgeschwindigkeitswahn und »Tunnelmania«.
Ein Thema sind die sogenannten Generalsanierungen, von welchen die erste – die Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt am Main – nach monatelanger Vollsperrung vor kurzem »erfolgreich« abgeschlossen wurde. »Weit gefehlt. Berichte von erfahrenen Lokführern zeigen, dass sich schon wenige Wochen nach Wiederinbetriebnahme dieser Strecke das übliche Störfallniveau wiedereingestellt habe«, heißt es im Report. Aber trotz aller Missstände »null Selbstkritik des Managements, keine Rücktritte« und ein Aufsichtsrat mit einer »Lame duck« an der Spitze, konstatiert Michael Jung, Sprecher von »Prellbock-Altona«, in seinen »Acht Thesen zum Zustand der DB«. Ein Boss aus Japan »hätte gleich Harakiri gemacht«. In dem Beitrag geißelt der gelernte Volkswirt eine Politik ohne Konzept und fordert eine »Bahnreform 2.0« durch Umwandlung in eine Körperschaft öffentlichen Rechts, sofortige Beendigung aller Großprojekte sowie eine Repriorisierung nach den Kriterien »Sanierung vor Neubau, Engpassbeseitigung und Reaktivierung von Strecken«. Jungs Verdikt: »Die Bahn muss wieder zur Flächenbahn werden.«
Das ist nicht die Vision von Friedrich Merz (CDU). Ihm schwebt »mehr Wettbewerb« vor und eine Herauslösung der Infrastruktursparte aus dem Gesamtkonzern, damit künftig Bahnkunden und Steuerzahler das Netz bezahlen, auf dem sich dann satte Profite einfahren lassen. Spannend bleibt, ob die SPD als absehbarer Koalitionspartner da mitgeht. Der Spiegel schrieb am Mittwoch unter Berufung auf ein Papier der Koalitionsverhandler, man plane eine »Bahnreform«, aber »keine Zerschlagung«. Konkret solle die Netztochter Infra-Go weiter entflochten werden. »Hierzu sind sowohl personelle, rechtliche als auch organisatorische Maßnahmen zu ergreifen«, heißt es in der Vorlage. Auch Aufsichtsrat und Konzernvorstand sollen neu aufgestellt werden, zwecks »schlankerer Strukturen« und »mehr Fachkompetenz«. Das Magazin mutmaßt, »damit könnte der Job von Bahn-Chef Richard Lutz gefährdet sein«.
Entflechtung, Zerschlagung? »Was der Unterschied sein soll, bleibt unklar«, befand am Mittwoch das Bündnis »Bahn für alle« in einer Mitteilung: »Wir fordern, dass die ganze Bahn gemeinnützig wird. Die Menschen im Land bezahlen die Bahn, sie erwarten, dass sie endlich gut funktioniert.« Die vielen teuren Digitalisierungsprojekte braucht es dazu eher nicht. Wie Netzpolitik.org am Montag unter Verweis auf den Audiomitschnitt einer internen DB-Veranstaltung berichtete, wolle das Unternehmen die Forschungsabteilung »Digitalisierung Bahnsystem« (DBS) dichtmachen, um sich speziell auf den Erhalt des Bestandsnetzes zu konzentrieren. Das freut die Aktiven bei »Bürgerbahn«. Digital ließen sich »weder der Dreck in den Bahnhöfen beseitigen, Toiletten in den Zügen säubern, noch eine Weiche im Netz wechseln«. Und der Dachs? Der wühlt eh nur offline.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.03.2025
Zur Sicherheitstagung von Verfassungsschutz und Wirtschaftsallianz Von Peter Tiedke
sicht-vom-hochblauen.de, vom 26. März 2025
So neu ist das nicht, dass „Oberste Feldherren“ auf Konferenzen der „Deutschen Wirtschaft“ erklären, wie sie zu Russlands Ressourcen gelangen könnten. „Neuvermessung der Welt“, nennen sie das heute in verblüffender Offenheit! Dass dabei völkerrechtliche Verträge im Wege stehen, stört diese Kriegsfreunde keineswegs, wie weiter unten zu sehen/lesen ist.
Denn etwas anderes ist das nicht, wenn der Kriegsverbrecher in spe und „Oberster Soldat“ der Bundeswehr, Generalinspekteur Breuer, seine Bereitschaft, das deutsche Volk in einen Krieg mit Russland zu treiben, in die Worte kleidet:“Wir müssen gewinnen!“ und „das Ende des Krieges in der Ukraine“ bedeute nicht, dass „wir“ wieder Frieden hätten. (Berliner Zeitung, 15.3.25)
„Abschreckung muss nicht immer reaktiv sein, sie hat auch aktive Komponenten“, sagt der auf das Grundgesetz verpflichtete General – unmissverständlich: Wann Frieden sein darf, bestimmen wir! (Lange her, dass ein deutscher Präsident seinen Hut nehmen musste, weil er öffentlich die Aufgabe der Bundeswehr nicht in der Landesverteidigung, sondern in der „Sicherung der Rohstoffquellen und Absatzmärkte“ sah.)
Verfassungsschutz-Vizepräsident Selen schlug in dieselbe Kerbe: Er forderte in seinem Auftritt eine grundlegende „Neuausrichtung von Sicherheitsbehörden“ und sehe seine Behörde als einen „Abwehrdienst“. Die „regelbasierte internationale Ordnung“ werde von Russland untergraben. Es agiere zunehmend offensiver gegen die Demokratien in Europa und weite seine nachrichtendienstlichen Methoden aus. (Siehe unten)
Natürlich wurden diese Behauptungen, die den Hintergrund für den aggressiven Ton bildeten, keineswegs belegt – unnötig das, man liest ja Zeitung, da steht es ja täglich. Vorne weg zum Beispiel die FAZ. Da wird bereits (im Kommentar am 24.3.2025 als Begleitmusik zur offiziellen Militarisierung darüber „nachgedacht“, wie man die „Fesseln des Zwei-plus-Vier-Vertrages“ (so der Titel) loswerden könne, denn – Zitat – „Deutschland verlor letztlich ein Viertel seines Staatsgebiets endgültig erst mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag – es gewann die … Vereinigung von Bundesrepublik und DDR und staatliche Souveränität … aber zu einem Preis, der über die Ostgebiete hinausging. Deutschland verpflichtete sich nämlich auf den Verzicht von atomaren, biologischen und chemischen Waffen und auf eine Obergrenze seiner Streitkräfte von 370.000 Soldaten.“ Den Russen gehöre das Einspruchsrecht bei diesem völkerrechtlichen Vertrag entzogen – bei dem, was die so tun! (Belege keine, man liest ja Zeitung, da steht es ja täglich!) Denn das sei doch – bitte schön – hinderlich. (Beim „Gewinnen-müssen“ des Herrn Breuer.)
Der Vertreter der steuerbegünstigten Bertelsmannstiftung Mölling, „Sicherheitsexperte“, redete dann zu den Wirtschaftsvertretern Klartext: „Sie müssen anfangen, über den Krieg nachzudenken!“ und „Es geht darum, zu gewinnen. Und ich glaube, dass Europa das kann“.
Dazu müsse man „mehr für die Verteidigung tun“: Und als erstes müsse der Bevölkerung die historische Bedrohungslage klargemacht und dann die „Handbremse gelöst“ und massiv aufgerüstet werden. Natürlich werde es angesichts der enormen Rüstungsausgaben Proteste, (Zitat – „Skandale“) geben, so Mölling. Damit müsse man aber leben.
Diese unheilige Allianz (gegen Deutschland), die da zusammengekommen ist, um die Öffentlichkeit zu betrügen und sie „kriegstüchtig“ im Geiste zu formieren, gehört tatsächlich verboten! Sie ist die wirkliche Gefahr für den Frieden in Europa.
In seiner abschließenden Bemerkung hatte der „Sicherheitsexperte“ gewiss Recht: „Was wir heute schaffen, entscheidet darüber, wie unsere Kinder in 20 Jahren leben oder ob sie überhaupt noch leben“. Er sollte als Aufruf an die vielen kleinen – „alle recht habenden“ – Friedensbewegungen verstanden werden: Russland ist NICHT der Feind, der steht wieder und immer noch im eigenen Land!
PS: Bei Wikipedia kann man (noch) ein interessantes Detail zum „Risikobewusstsein der deutschen Wirtschaft“ erfahren. Dieses stieg nach 2013 stark an. Einer Umfrage nach erwarteten ca. 2/3 der Experten eine zunehmende Gefährdung der Unternehmen durch Cyberkriminalität. Nur war es nicht „der Russe“. Die Verunsicherung entstand – so das Internetportal – infolge der „Globale Überwachungs- und Spionageaffäre 2013“ – man erinnere sich: Das waren die Enthüllungen Edward Snowdens über die globalen „Ausforschungen“ der USA und anderer westlicher Geheimdienste (inklusive Merkels Handy). Und Snowden entging dem Schicksal von Julian Assange nur durch die Flucht nach Russland…..
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die von Sicht vom Hochblauen wider.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.03.2025
US-Luftangriffe im Jemen: Geheime Signal-Chatgruppe der Trump-Regierung enthüllt Kriegspläne – Escobar warnt vor einer Nation von Kriegern
In diesem aufschlussreichen Interview vom 24. März 2025 spricht der US-Verfassungsrechtler Judge Andrew Napolitano mit dem renommierten geopolitischen Analysten Pepe Escobar, der sich zu diesem Zeitpunkt direkt vor Ort in Sanaa, Jemen befindet.
Escobar schildert eindrucksvoll die aktuelle Lage nach den US-Luftangriffen auf zivile Ziele, berichtet von seinen Begegnungen mit jemenitischen Offiziellen und analysiert die geopolitische Dimension der Eskalation. Das Gespräch beleuchtet sowohl die militärische Realität als auch die politischen Motive hinter dem US-Eingreifen – und wirft ein kritisches Licht auf die Rolle der USA im Jemen-Konflikt.
Interviews zwischen Judge Andrew Napolitano und dem geopolitischen Analysten Pepe Escobar, aufgezeichnet am 24. März 2025, direkt aus Sanaa, Jemen:
Judge Napolitano:
Pepe, mein lieber Freund, wo bist du gerade?
Pepe Escobar:
ich bin in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, und ich habe ein bisschen Sanaa mitgebracht – das hier ist ein Teil der Altstadt.
Napolitano:
Was machst du dort?
Escobar:
Es ist eine außergewöhnliche Geschichte. Ich habe ein Jahr lang versucht, meine Reise in den Jemen zu organisieren. Wir sind eine kleine Gruppe, Teil einer Konferenz über Palästina, die am Samstag begann und bis Dienstag andauert. Heute hatten wir Diskussionen mit jemenitischen Gelehrten über eine Art „Roadmap“, wie der Jemen der palästinensischen Sache helfen kann.
Für mich als Pilger war es ein Traum, Sanaa zu besuchen. Heute früh bin ich alleine durch die Stadt gelaufen – und wurde höflich von der Sicherheit verhaftet, weil ich das nicht allein tun darf. Sie sind völlig ausgerastet.
Napolitano:
Du warst an einem Ort, der gestern Nacht bombardiert wurde?
Escobar:
Ja, heute Nachmittag waren wir an der Stelle, die gestern Nacht von den Amerikanern bombardiert wurde. Wir hörten zwar keine Bomben, aber die Sirenen und wussten dann, dass etwas passiert war – nur 2,5 Kilometer vom Hotel entfernt.
(Videoaufnahme läuft – Escobar beschreibt sie):
Ich stehe an der Stelle eines Wohnhauses, das gestern gegen 21 Uhr von amerikanischen Bomben getroffen wurde. Es befanden sich ausschließlich Zivilisten darin. Vier bis fünf Tote, etwa zwölf Verletzte. Es hatte keinerlei militärischen Wert. Die Gegend ist ein proletarisches Wohngebiet. Was gewinnen die USA, wenn sie ein Wohnhaus in Sanaa bombardieren? Nichts.
Escobar:
Noch schlimmer: Vor wenigen Stunden wurde ein interner Chatverlauf geleakt, der zeigt, wie der Krieg gegen den Jemen geplant wurde. Aussagen wie die von Vizepräsident Vance: „Lasst uns eine klare Botschaft senden“. Sie diskutieren einen Krieg über Signal – eine verschlüsselte App.
Napolitano:
Mein ehemaliger Fox-Kollege, jetzt Verteidigungsminister, hat gesagt: „Niemand weiß, wer die Houthis sind.“
Escobar:
Offensichtlich weiß er es wirklich nicht. Der Jemen ist ein Volk von Kriegern mit 3000 Jahren Geschichte. Und genau dieses Volk bombardieren die Amerikaner – absurder geht es nicht. Die saudisch-amerikanisch-unterstützte Koalition hat in den letzten Jahren über 1.000 Zivilisten getötet. Und jetzt das hier.
Escobar (über den Signal-Leak):
Das war kein Leak im technischen Sinne. Signal ist verschlüsselt – jemand aus dem Chat selbst hat es veröffentlicht. Der Journalist vom „Atlantic“ wurde angeblich versehentlich hinzugefügt? Lächerlich. Entweder Mike Waltz oder Pete Hegseth haben das gezielt getan.
Escobar:
Der „Atlantic“ gehört nicht zum Trump-Lager. Und dieser Chefredakteur ist ein Idiot. Das alles war vielleicht sogar bewusst lanciert. Aber das Schockierendste ist: Sie sagen offen, dass die Houthis keine Bedrohung sind – aber trotzdem wollen sie angreifen, um „eine Botschaft zu senden“. Das ist imperiale Arroganz pur.
Napolitano:
Was ist die Haltung der Jemeniten gegenüber den USA?
Escobar:
Sehr spirituell und moralisch begründet. Sie sehen sich in der Pflicht, den Palästinensern zu helfen. Sie sagen: Wenn Israel mit der ethnischen Säuberung aufhört, hören wir auch auf. Gestern sagte mir ein hoher Beamter: „Natürlich haben wir Kommunikationskanäle mit Russland und China – aber wir würden das nie öffentlich sagen.“ Die Russen und Chinesen wissen genau, was die USA und Israel vorhaben.
Escobar:
Die Houthis sind hoch entwickelt, militärisch sehr fähig – sie haben Hyperschallraketen gebaut. Und wenn jemand wie Pete Hegseth das nicht weiß, ist das ein Witz.
Napolitano:
Die USA bombardieren also ein Volk von Kriegern?
Escobar:
Ja. Das ist extrem gefährlich. Die Menschen hier sind moralisch klar, standhaft, spirituell gefestigt. Diese Menschen kämpfen seit Jahren gegen Bombardierungen. Sie haben Saudi-Arabien zum Waffenstillstand gezwungen, weil sie sich militärisch behaupten konnten. Ihre Stärke ist nicht nur militärisch, sondern auch moralisch.
Escobar:
Ich wollte übrigens nach Hodeidah reisen, aber selbst tagsüber ist das derzeit zu gefährlich. Die Amerikaner bombardieren fast täglich – immer nachts, aus Feigheit. Aber ich versuche, die Sicherheitskräfte zu überzeugen, uns für ein paar Stunden hinzubringen.
Napolitano:
Glauben die Menschen dort, dass Trump das alles nur für Israel tut?
Escobar:
Ja. Die Aktionen der neuen US-Regierung werden hier als Geschenk an Israel gesehen. Und das bestärkt die Entschlossenheit der Jemeniten, Israel entgegenzutreten. Sie haben zum Beispiel den Flughafen Ben Gurion blockiert und Hyperschallraketen abgeschossen.
Napolitano:
Und haben sie Erfolg?
Escobar:
Ja, aber militärische Informationen sind schwer zu bekommen. Ihre Entscheidungsmechanismen sind geheim, auch mir gegenüber. Aber man spürt: Ihre gesamte Struktur ist durchdacht – politisch, militärisch, strategisch.
Napolitano:
Wenn du Neuigkeiten hast, komm gern wieder.
Escobar:
Nach dem „Millionen-Marsch“ am Freitag – ich komme zurück, versprochen!
Napolitano:
Bleib sicher, mein lieber Freund. Vielen Dank, Pepe Escobar.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.03.2025
„Der allergemeinste Mord“ – Bob Dylans um fast 60 Jahre verspätetes Requiem für John F. Kennedy
(Redaktion) Vor genau fünf Jahren, am 27. März 2020, veröffentlichte Bob Dylan zu Beginn des weltweiten Lockdowns völlig überraschend einen siebzehn Minuten langen Song, mit dem er nichts weniger als den gesamten Corona-erstarrten Globus als Resonanzraum nahm: Mit „Murder Most Foul“ legte er – auf den ersten Blick völlig unzeitgemäß – eine um fast 60 Jahre verspätete Totenklage über die Ermordung Präsident Kennedys vor, die auf merkwürdige Weise in die zwielichtige Corona-Starre hinein passte. – Bereits ein Jahr später publizierte der Regisseur Oliver Stone seinen zweiten Film zum Kenndy-Mord „JFK Revisited: Through the Looking Glass“. Und am 18. März 2025 hat die Trump-Regierung, 61 Jahre nach dem Mord, endlich die Veröffentlichung der insgesamt 80.000 Seiten angeordnet, die die US-Behörden bis dato noch unter Verschluss gehalten hatten. – Wir veröffentlichen aus diesem Anlass unverändert die damalige Besprechung des Songs durch unseren Gastautoren.
Das war eine Punktlandung.
Fast zeitgleich zu Beginn des globalen Corona-Lockdowns meldet sich der fast 79-jährige Bob Dylan, von dem man acht Jahre lang keine neue Eigenkomposition mehr gehört hatte, völlig unvermutet zurück und zeigt mit einem zielgenauen ‚Strike‘ der Welt noch einmal unmissverständlich, wo in der Singer-Songwriter-Szene Gott wohnt. Und zwar mit dem längsten Song, den er jemals geschrieben hat. Es ist, irritierend genug, eine um fast 60 Jahre verspätete Totenklage über die Ermordung Präsident John F. Kennedys.
Jenseits der Zeit
Der Song kommt scheinbar aus dem Nichts und verliert sich in der Unendlichkeit. Seine Großartigkeit, seine herzzerreißende Schönheit erschließen sich erst nach und nach. Es ist ein Lied, das entdeckt, ja erarbeitet werden will. Immer und immer wieder. Am besten als Endlosschleife. Denn so, stellt sich am Ende heraus, ist es angelegt.
Aber ist es überhaupt ein Lied? Beim ersten Hören tut sich eher so etwas auf wie eine riesige Klangfläche. Die Musik, sparsamst instrumentiert, scheint – wie die Zeit im Song – still zu stehen. Ein nicht endenwollender Augenblick. Die Harmonien sind auf das Minimalste reduziert: auf die drei Akkorde des Kadenzschemas. Lichtjahre entfernt scheint noch so etwas wie ein modifiziertes Bluesschema durchzuschimmern.
Und ist es überhaupt ein Singen? Der späte Dylan „sprech-singt“ – wie ein Priester eine Litanei, wie ein Rabbi das Kaddisch – sein endloses Requiem. Er rezitiert die meisten Zeilen fast ausschließlich auf einem Ton, wodurch er, in Kombination mit der außergewöhnlichen Länge des Songs und dessen Endlosschleifencharakter, den Hörer immer tiefer in eine Trance hineinzieht, in der, wie im Traum, die geschilderten Ereignisse aus der Zeit heraustreten, die Chronologie sprengen, sich wechselseitig überlagern.
Der Titel „Murder most foul“, das fand die Netcommunity schnell heraus, stammt aus Shakespeares „Hamlet“ (I/5) – womit Dylan sofort einen archaischen Assoziationsraum eröffnet. Ich übersetze ihn mir mit dem „Allergemeinsten Mord“. Der Siebzehn-Minuten-Song umkreist spiralenartig die Ereignisse vom 23. November 1963, dem „Dark day in Dallas, November ‘63 / A day that will live on in infamy“, er nähert sich derErmordung Kennedys aus tausend Perspektiven und mündet in einer gigantischen, nahezu endlosen Totenklage.
Ein Erzähler, Augenzeugen, echte oder falsche Mörder – wer kann das in diesem verwirrenden Kaleidoskop noch auseinanderhalten? – tauchen auf, inclusive des sterbenden Opfers selbst, in dessen komatösen inneren Monolog, wie aus einer anderen Welt, bisweilen Fetzen aus der Kommunikation Dritter dringen, die vorgeben sich um den Sterbenden zu kümmern, in Wirklichkeit jedoch längst damit beschäftigt sind, die Spuren des allergemeinsten Mordes zu verwischen und den nächsten vorzubereiten. Und dabei gelingen dem Sänger wieder mal Formulierungen, die – wie „Good day to be livin‘ and a good day to die“ oder „Thousands were watching, no one saw a thing“ – sofort den genetischen Fingerabdruck Dylans verraten und das Zeug haben, auf Anhieb zu Klassikern zu werden.
Der Mord an John F. Kennedy, der „Murder most foul“, das versteht auch der mit den Einzelheiten unvertraute Hörer sofort, ist für Dylan Resultat eines skandalösen Komplotts, Figuren wie der offizielle Einzeltäter Lee H. Oswald oder dessen Mörder Jack Ruby sind „Only a pawn in their game“ – wie ein Dylansong aus dem Jahr nach der Ermordung Kennedys gelautet hatte. – „Their“? Wer „sie“ sind, die offenbar bestens organisierten Hintermänner dieses zeitlosen Verbrechens? Diese Frage lässt Dylan offen – wodurch die fahle Szenerie des Songs nur noch unheimlicher wird.
Stimmen: Tommy, Pussycat, Lady Macbeth und der sterbende Präsident
Der Song beginnt mit der genauen Fixierung von Ort und Zeit der Ereignisse. Aber sehr schnell, spätestens nachdem der Sänger zum Ende der ersten Strophe den legendären amerikanischen Discjockey der Sechziger und Siebziger, Wolfman Jack zur Totenklage aufgefordert und danach zum ersten Mal die archaischen titelgebenden Shakespeareworte „Murder most foul“ zitiert hat, beginnen die Konturen zu verschwimmen. Immer deutlicher wird nun, dass die minutiöse Beschreibung von Detailfetzen des Jahrhundertmordes und seiner Vertuschung grundiert, vermischt und kontrastiert ist mit Bruchstücken aus Songs und Filmen, mit Mythen und Gestalten der amerikanischen Popkultur von den Zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts bis fast in die Gegenwart, die, zu Archetypen verdichtet, gespenstergleich aus archaisch-zeitlosen Räumen wieder auftauchen.
Da sind zunächst die Beatles, die – so wird es versprochen – kommen, um verstörten „little children“ (den verwaisten Präsidentenkindern?) die Hand zu halten; vom Liverpooler River Mersey zieht es das lyrische Ich wassermannselig zum legendären Love & Peace-Festival von Woodstock – um unmittelbar anschließend direkt vor der Bühne von dessen Westcoast-Antipoden Altamont zu landen. (Wo, diese Assoziation muss im Lied gar nicht mehr ausgeführt werden, im Dezember 1969 die Hippie-Bewegung ihre Unschuld verlor, als vor den Augen des „Under my thumb“ singenden Mick Jagger der Afroamerikaner Meredith Hunter von einem Mitglied der Rockergruppe Hells Angels erstochen wurde.)
Heerscharen klassischer wie längst vergessener Helden und Figuren aus frühen Stummfilmtagen, dem Rhythm & Blues der Fünfziger, dem Rock‘n Roll, der frühen Beat- und späten Rockmusik, aus Pop und Jazz wie Buster Keaton, Little Suzie und die einen ‚dizzy‘ machende Miss Lizzy, wie die vom Winde verwehte Scarlett O’Hara, The Who‘s Tommy und seine giftige Acid-Queen, wie Marilyn Monroe und Lady Macbeth umtanzen schattengleich die reale Szenerie um den tödlich verletzten Präsidenten und kommentieren, teils verständnisvoll, teils boshaft-zynisch dessen langsames Hinübergleiten in die andere Welt. Träume, Albträume, Hexen, echte und falsche gute Feen, Heilige und Judasse, Popikonen und reale Personen der Zeitgeschichte vermischen, überlagern sich, Reminiszenzen an uralte Kinderreime klingen an und bilden, wie ein antiker Chor, den unsichtbaren Background des „Murder most foul“.
Und wie in seinem Spätwerk fast überall, montiert Dylan auch hier unzählige Versatzstücke, Zitate aus mehr oder weniger bekannten Liedern des gesamten Pop-Universums in seinen eigenen Text, der sich dadurch zu einem ungeheuren Patchwork auswächst. Zugleich rufen manche Formulierungen – wie „Beeing led to the slaughter like a sacrificial lamb“, „We‘ll mock you and shock you, we‘ll grin in your face“ oder „They killed him once and they killed him twice / Killed him like a human sacrifice“ – geradezu zwingend Assoziationen zum Kreuzestod Jesu herauf.
Die Silhouetten verwischen, die Stimmen überlagern sich: Opfer, Mörder, Zuschauer, Erzähler, die zahllosen Gespenster im Hintergrund. In den fiebrigen Halluzinationen des Präsidenten im Koma fließt all dies zusammen zu einem einzigen breiten ‚Stream of Unconsciousness‘ – jenseits der Zeit.
Die Totenklage
Und dann hebt der Song an zur gewaltigsten Toten-Litanei der Popgeschichte. Es ist der ‚Ghost‘ des Präsidenten selbst – „Play me a song, Mr. Wolfman Jack“ –, dessen Leichnam sich auf dem Wege zu seiner pompösen Bestattung befindet – „Play it for me in my long Cadillac“ –, der hier den legendären Discjockey zu seinem eigenen Requiem auffordert. Das gesamte Universum der amerikanischen Popularkultur – Folk, Beat, Rock, Jazz, Film – ja, selbst Shakespeare und Beethoven werden angerufen, herbeizitiert zur grandiosesten Totenklage. Und statt des lateinischen „Ora pro nobis!“ („Bitte für uns!“ – auf Englisch: „Pray for us!“) heißt es in der Litanei, die der seit 25 Jahren tote Wolfman Jack für den seit mehr als einem halben Jahrhundert ermordeten US-Präsidenten zelebrieren soll, unendliche Male lakonisch: „Play!“
Mehr als sieben Minuten lang dauert dieses rituelle ‚Gebet‘, das kein Ende nehmen will. Und da die Logik der Zeit längst schon außer Kraft gesetzt ist, wie überhaupt die Grenzen überall durchlässig werden und sich auflösen, so erscheinen hier nach der zeitlosen Logik des Traums Songs und Filmszenen, die Kennedy gekannt haben könnte, zusammen mit Liedern und Mythen, die erst lange nach seinem Tode entstanden.
Es ist eine Song-Litanei, die textorientierten Dylanologen Deutungsarbeit für die nächsten Monate, gar Jahre geben wird. Die internationale Fangemeinde will in „Murder most foul“ mittlerweile mindestens 75 Bezüge zu anderen Songs ausfindig gemacht haben. Die Auflistung scheint endlos, aber der Sound ist vertraut: Unmöglich, zwischendurch nicht immer wieder an Dylan-Klassiker wie „Hard rain’s a-gonna fall“, „Chimes of freedom“ oder „Ring them bells“ zu denken.
Und in diese Litanei ordnet zum Schluss, der keiner ist, sich als Endlosschleife der Song selbst ein:
„Play ‚Murder most foul‘!“
Es liegt eine grenzenlose Traurigkeit in diesem Lied. In seinem sparsamsten und daher äußerst wirkungsvollen Pathos. Am Eindringlichsten wird dies in den kleineren Pausen zwischen den Strophen, wenn Geige und Cello für einen kurzen Moment in den Vordergrund treten und ihrer Sehnsucht freien Lauf lassen.
Das Merkwürdigste dieses an bemerkenswerten Details so reichen Songs aber ist, dass er trotz seiner unendlichen Länge und Ein-Tönigkeit niemals langweilig wird! Wie Dylan das geschafft hat, wird wohl sein Geheimnis bleiben.
Präsidentenmord und Corona-Starre
Es ist bekannt, dass der Kennedymord Dylan seit „November ‘63“ immer wieder beschäftigt hat. Und der Song beweist, dass er sich intensivst mit den Details der Ereignisse befasst haben muss. Aber warum schreibt Dylan dieses Requiem mit fast sechzigjähriger Verspätung und warum veröffentlicht er es ausgerechnet jetzt, in einem Augenblick, wo – zum allerersten Mal überhaupt – der gesamte Globus in eine pandemische Schockstarre gezwungen wird? Welche Assoziationen, welche Phantasien will er damit hervorrufen?
Das Timing jedenfalls hätte präziser nicht sein können. Der Sänger nimmt nichts weniger als den gesamten Corona-erstarrten Globus als Resonanzraum. Und in seiner Gespenstigkeit passt der Song genau in diese zwielichtige Zeit des globalen Lockdown hinein.
Und dieser Lockdown hat auch für einen Bob Dylan ganz reale, fast physische Konsequenzen.
Was bislang Nichts und Niemand fertiggebracht hatte, ein unsichtbarer Virus bedroht das Lebenswerk des Autors dieses Liedes – und zwar weltweit: Dylans Neverending Tour in einer Endlosschleife um den Globus, die seit über 30 Jahren erstmals stoppt. Und zwar auf unabsehbare Zeit.
Hoffen wir, dass er nicht erfolgreich ist!
Es wäre der zweite –
Allergemeinste Mord!
PS:
Bob Dylan nahm am 2. November 2021 seine Tour wieder auf und hat seitdem über 250 Shows absolviert. Für dieses Jahr sind bislang zwischen dem 25. März und dem 19. September 56 Konzerte des bald 84-jährigen angekündigt.
PPS: Am 18. März 2025 hat die Trump-Regierung, 61 Jahre nach dem Mord, endlich die Veröffentlichung der insgesamt 80.000 Seiten angeordnet, die die US-Behörden bis dato noch unter Verschluss gehalten hatten.
Eskalation, atomare Hochrüstung oder zurück zur Entspannung?
u-g-l.de, 27. März 2025, Autorenpapier Karl-W. Koch
Aktuell wird im Vorfeld der neuen Regierungsbildung erschreckend wenig Kritik an den bekannt gewordenen Vorschlägen laut. Vereinfacht gesagt planen die neuen Regierungsparteien nicht weniger als eine massive Haushaltsgeldverschiebung aus dem normalen Haushalt in den „Sondervermögen“-Haushalt bzw. genauer gesagt in eine – teilweise unbegrenzte (Rüstungs-Sondervermögen ohne Paragrafen-„Deckel“) – Neuverschuldung zu Lasten der kommenden Generationen.
Weitgehend unter dem Schirm bzw. von den anderen Punkten überlagert wird dabei auch über eine als „dringend nötig“ eingestufte Selbstständigkeit eines „europäischen atomaren Schutzschildes ohne die USA“, also auf europäischer Ebene, diskutiert. Damit, mit den Hintergründen, den Erfordernissen und den möglichen Folgen beschäftigt sich das folgende Positionspapier. Beginnen wir mit
10 Fragen
Aufgrund der jüngsten Entwicklung in der Politik der amerikanischen Regierung unter Präsident Trump stellen sich – nicht völlig unerwartet – neue Fragen, deren Beantwortung dringend und unumgänglich ist:
Der Aufbau einer neuen Atombewaffnung würde ein Vielfaches kosten, selbst wenn die absoluten Zahl der Bomben niedriger als bei den derzeitigen „Supermächten“ wäre. (Quellen: stern, Deutschlandfunk).
Dass die Infrastruktur dafür bei der Auflösung der UdSSR im russischen Kernland lag und in den anderen Ländern (Ukraine, Kasachstan, Belarus) neu hätte aufgebaut werden müssen, verzichteten diese „freiwillig“ auf die Fortführung der Atombewaffnung! Zudem kam der Druck zum Verzicht nicht nur von Russland, sondern auch aus dem Westen.
2023 gaben die Atommächte zusammen 91 Milliarden US-$ (85 Milliarden Euro) für ihre Arsenale aus (Ican). Die USA investierten laut dem Ican-Bericht 51,9 Milliarden US-$ in ihre Atomwaffen. Dabei ist zu bedenken, dass dieses Geld nur dem Unterhalt dient, der Wartung und der regelmäßigen Aktualisierung der Waffen und Bestände. Moderne (wie auch die alten) Atombomben können nicht für mehrere Jahre „in den Schrank gestellt“ und bei Bedarf hervorgeholt werden. Sie müssen u.a. wegen der radioaktiven Zerfallsprozesse regelmäßig überarbeitet werden.
Aktuell gibt es weltweit ca. 12.000 Atombomben, davon sind in Russland und den USA jeweils ca. 1.700 sofort einsetzbar. In Frankreich sind 280 und in Großbritannien 120 Atombomben sofort einsetzbar. Die anderen Atomwaffenstaaten verfügen offenbar nicht über direkt einsetzbare Atombomben. Die Frage ist, wie schnell diese aus der Reserve einsetzbar sind. Diese Frist dürfte zwischen wenigen Tagen und mehreren Wochen liegen. (alle Zahlen aus 2023, s. Anlage 1)
Mit logischem Nachdenken lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:
zu 1.(Gibt es noch „DIE“ Nato?) „DIE“ Nato scheint seit den ersten Märztagen 2025 Geschichte zu sein. Auch wenn der offenkundig völlig unberechenbare Trump und seine Administration aktuell (13.3.2025) wieder einzulenken scheint, bleibt der Eindruck: Mit der denkwürdigen Demontage von Selenskyj vor laufenden Kameras durch Trump und Vance und den folgenden Aussagen und Handlungen (u.a. vorübergehende Streichung der US-Militärhilfe und Satellitenaufklärung für die Ukraine) ist der Weg der USA heraus aus dem Bündnis – wenn nicht sogar das Bestreben der Zerstörung – unübersehbar. Daran ändert auch das Zurückrudern der Trump-Regierung wenige Tage später nichts.
zu 2.(Übersteht sie den drohenden Ausstieg der USA?) Eine Möglichkeit dazu bestünde, wenn sich die europäischen Nato-Partner und Kanada darauf schnell einigen würden. Eine Einigung innerhalb der EU in Richtung einer Erweiterung der gegenseitigen militärischen Unterstützung („Vertrag von Lissabon“) ist aufgrund der Haltung von Ungarn und der Slowakei (pro Putin) und Österreichs und Irlands (Neutralität) derzeit nicht absehbar.
zu 3.(Können die europäischen Nato-Staaten (und ggf. Kanada) die bisherigen Aufgaben der Nato – den Schutz der Mitgliedsstaaten – allein bewältigen?) Die bisherige – nach eigenem Anspruch übernommene Aufgabe der USA, also die des „Weltpolizisten“ mit Agieren auch im Pazifik und asiatischen Raum wäre für die neue „Euto“ eine völlige Überforderung und ist auf Jahrzehnte nicht leistbar. Eine Verteidigung des europäischen Raumes (und ggf. Kanadas) gegen einen Angriff durch Russland wäre dagegen mit großem finanziellen Aufwand organisierbar.
zu 4.(Braucht es einen europäischen atomaren Schutzschild ohne die USA und lässt sich dieser zeitnah aufbauen?) Dazu stehen mehrere Modelle an:
Frankreich und/oder Großbritannien behalten den vollen Zugriff auf ihre Atomwaffen und bieten den anderen Ländern gegen Kostenbeteiligung eine Schutzgarantie an. Hier wäre in beiden Fällen das Konstrukt sehr fragil und könnte z.B. bei einem Wahlerfolg von Le Pen in Frankreich sofort wieder kippen.
Es mehren sich allerdings auch bereits Stimmen, dass Frankreich und Großbritannien u.U. eher eine finanzielle Beteiligung der Europäer an ihren ohnehin sehr hohen Kosten wünschen könnten.
Frankreich, Großbritannien und evtl. weitere Staaten (die den NVV kündigen und zur Atommacht aufsteigen – Deutschland?) bilden gemeinsam den nötigen Schutzschirm. Hauptfrage wäre dann – derzeit scheinbar nicht lösbar – wer hätte die Entscheidungsgewalt (sprich: den „Roten Koffer“)? Die EU-Kommissionsvorsitzende? Eher nicht …
Die Kostenfrage könnte ein Argument FÜR den Aufbau des europäischen Schutzschirms sein. Schon die regelmäßigen Wartungskosten sprengen den Haushalt der Atommächte. Der Neuaufbau einer Atombewaffnung etwa in Deutschland wäre – selbst bei den jetzt vorgesehenen Steigerungen der Rüstungsausgaben – nicht bezahlbar, es sei denn, alle anderen Waffengattungen gingen leer aus, es wäre noch keine Wehrpflicht wieder eingeführt, es gäbe keine Kasernen oder andere Infrastruktur etc.
Frankreich wie Großbritannien verfügen nicht über bodengestützte Trägerraketen, sodass die Androhung eines massiven Gegenschlages nicht möglich ist. Großbritannien verfügt zudem nicht einmal über Flugzeuge als Trägersysteme. Die Reichweite der französischen Flugzeuge liegt mit 2000 km deutlich unter der der Russen und der USA (über 7000 km), was vermutlich darauf zurückzuführen ist, dass die USA (und vermutlich Russland) mit ihren Langstrecken-Bombern über Flugzeuge verfügen, die mit Luftbetankungen im Krisenfall 24/7 im Einsatz sein können, während Frankreich „nur“ über herkömmliche Bomber als Trägermaschinen verfügt. (s. Anlage 4)
Ergänzender Hintergrund
zu 5.(Stehen die französischen (und evtl. die britischen) Atomwaffen dafür zur Verfügung?) s. 4, zudem: Die französische oder die britische Bewaffnung sind nicht nur bzgl. der Stückzahl weit entfernt von der US- oder der russischen Größenordnung. Auch die Einsatzmöglichkeiten wie über Langstreckenbomber oder bodengestützte Raketen sind andere, sprich geringere.
zu 6.(Wäre eine deutsche Beteiligung an einer europäischen Atommacht möglich, finanzierbar und verantwortbar?) Finanzierbar vermutlich ja, verantwortbar: nein! Juristisch aufgrund des 2+4-Vertrages ein eindeutiger Vertragsbruch.
zu 7.(Brauchen wir eine deutsche Atombewaffnung?) Nein, im Gegenteil würde damit die Gefahr eines Atomkrieges in Europa deutlich erhöht.
zu 8.(Wäre diese rechtlich und technisch möglich, finanzierbar und verantwortbar?) Der Neuaufbau einer Atombewaffnung etwa in Deutschland wäre – selbst bei den jetzt vorgesehenen Steigerungen der Ausgaben – nicht bezahlbar, es sei denn, alle anderen Waffengattungen gingen leer aus, es wäre noch keine Wehrpflicht wieder eingeführt, es gäbe keine Kasernen oder andere Infrastruktur etc.
Sie wäre zunächst einmal nicht finanzierbar. Der Finanzielle Aufwand einer Atomstreitmacht „Deutschland“ mit mehreren Hundert einsetzbaren Atomwaffen, Trägersystemen wie Langstreckenbomber und U-Booten, der Ausbau der Produktions-Infrastruktur, Lagerung, Wartung und Verwaltung läge in einer Größenordnung von mehreren Hundert Milliarden Euro in wenigen Jahren.
Die technischen Voraussetzungen wären gegeben, ebenso da Rohmaterial in Form von Atommüll (Plutonium) und Uran (zwecks höherer Anreicherung).
Rechtlich hinderlich wäre a) der NVV (der aber theoretisch gekündigt werden könnte, s. Nordkorea). Dies untersagt aber ausdrücklich der 2+4-Vertrag von 1990, und DIESER ist NICHT kündbar:
Art. 3 (1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, dass auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.
zu 9.(Wäre eine „nukleare Teilhabe“ mit französischen Atomwaffen (wie derzeit mit US-Atomwaffen in Büchel) eine Lösung?) Die „nukleare Teilhabe“ mit den USA ist bereits jetzt ein völkerrechtswidriger Verstoß gegen den von Deutschland unterzeichneten und ratifizierten NVV und den 2+4-Vertrag, s. 8. In Bezug auf Frankreich gälte das ebenfalls. Zudem besteht auch hier wieder das Problem eines möglichen Regierungswechsels.
zu 10.(Gibt es Alternativen?) Ja, die lange geforderte, längst überfällige Einleitung diplomatischer Initiativen. Es ist ein absolutes Unding, dass ausgerechnet Donald Trump zeigen muss, wie Bewegung in den eingefrorenen Krieg kommt.
Das umgehende Einleiten von Abrüstungsgesprächen mit Russland – und natürlich, falls gewünscht – mit den USA, wie aktuell (13.3.2025) von der Trump-Regierung initiiert. Allerdings sollte das nicht – wie jetzt geschehen – eindeutig zu Gunsten von Russland – erfolgen. Falls nicht, sollte aber die Chance, allein mit Russland, unabhängig von den USA zu Abrüstungsverträgen zu kommen, angegangen und genutzt werden. Für den Kurz- und Mittelstreckenbereich (z.B. auch für die bereits in Russland stationierten und in Deutschland geplanten Hyperschallraketen) wären vermutlich zweiseitige Abkommen erreichbar.
Erstschlagsfähigkeit
Seit einigen Jahren wird sowohl in den USA als auch auf russischer Seite eine „Erstschlagsfähigkeit“ diskutiert. Läge diese auf einer Seite vor, könnte die jeweilige Regierung auf die Idee verfallen, die „Gunst der Stunde“ auszunutzen, um den Gegner zu „enthaupten“. Bisher verhindern die U-Boot-gestützten Raketensystem das offenbar sehr wirksam. Sie müssten alle gleichzeitig ausgeschaltet werden. Bei den bodengestützten Systemen erscheint dies durchaus machbar, die Standorte sind bekannt. Der aktuelle Schutz dabei ist, die Trägersystem laufend zu verschieben, so dass die 5- bis 10-fache Menge an möglichen Standorten angegriffen werden müsste. Auch die luftgestützten Systeme sind leichter zu erfassen und zu zerstören. Über Weltraum-basierte Trägersysteme wird aktuell laut nachgedacht, deren aktueller Hauptzweck wäre jedoch die Zerstörung von Satelliten und damit „Erblindung“ des Gegners.
„The final countdown“?
Wer glaubhaft mit dem finalen Gegenschlag drohen will, muss auch bereit sein, im Ernstfall diesen Weg gehen zu wollen. Fangen wir mit uns Deutschen an: Wären wir als demokratisches Land mit einer Mehrheit der Bevölkerung bereit, auf einen Angriff Russlands mit konventionellen Waffen und der erkennbaren Aussicht auf eine finale militärische Niederlage mit dem Einsatz von Atomwaffen zu reagieren und damit massive Gegenschläge auszulösen? Verbunden ist für die Entscheider*innen damit die Vernichtung des menschlichen Lebens in einer Stadt, einer Region, einem Land, ganz Europa oder im Worst Case auf der gesamten Nordhalbkugel. Eine Begrenzung eines Gegenschlages ist nicht zu erwarten. Zum einen fehlt die Zeit für eine rationale Entscheidung. Gerade im Zeitalter der Hyperschallraketen liegen die Entscheidungszeiträume nach Eintreffen der Meldung über einen atomaren Angriff im einstelligen Minutenbereich. Ein Abwägen, ob einzelne Raketen/Sprengkörper einzusetzen seien oder „All in“ zu gehen, kann also gar nicht getroffen werden. Daher wird die Reaktion „All in“ sein: Allen Fachleute zufolge lässt sich ein solcher Gegenschlag weder begrenzen noch steuern.
„Auch David Barash, emeritierter Psychologie-Professor der University of Washington ist von dem Konzept der atomaren Abschreckung nicht überzeugt. Es gehe davon aus, dass man einen potenziellen Gegner mit der Androhung schrecklichster Konsequenzen in Angst und Schrecken versetzen könne. In der Regel geschehe dies in Krisenzeiten mit hohem Zeitdruck. Dass sich der Gegner unter diesen Umständen komplett logisch und rational verhalte, bezweifelt Barash.
‚Dieses Verständnis menschlicher Psychologie stimmt überhaupt nicht. Menschen handeln aus allen möglichen Gründen, von denen rationales Kalkül nur einer ist. Menschen können auch aus Wut, Angst oder Rache reagieren. Es gibt jede Menge emotionale, irrationale Gründe‘, sagt der Psychologe.
Er ist überzeugt: Die nukleare Abschreckung mache einen Atomkrieg eher wahrscheinlicher als unwahrscheinlicher.“ (Quelle: Deutschlandfunk)
Wer also glaubhaft mit einem Gegenschlag drohen will – und DAS ist ja das Ziel einer atomaren Aufrüstung Europas – MUSS das Ende der zivilisierten Welt zwangsweise in Kauf nehmen. Eine Alternative dazu gibt es nicht. Und er muss bereit sein, dies im Ernstfall auch ohne Zögern umzusetzen. Damit scheiden als Entscheidungsträger*innen alle Menschen mit Kindern und Enkeln, ja eigentlich alle Menschen mit einer engen Bindung zu mindestens einer weiteren Person, aus, weil diese im entscheidenden Moment zu lange zögern und sich „falsch“(?) entscheiden könnten. Wer entscheidet dann?
Infokasten: Atomkrieg-Szenario Europa
Bei einem begrenzten (!) Atomkrieg zwischen der EU/GB und Russland werden je 200 Atomwaffen eingesetzt. Gehen wir von der – vermutlich zu gering angesetzten – Wirksamkeit der Hiroshimabombe (12,5 kT Sprengkraft) aus:
• Es werden von den Abwehrraketen 80% abgefangen, d.h., je 40 kommen durch und schlagen ein.
• Auf beiden Seiten werden je 10 Großstädte (Paris, London, Berlin …, Moskau, St. Petersburg, Minsk …) und 10 militärische Ziele (in Deutschland z.B. Ramstein, Büchel, Munster)
• Pro Stadt sterben direkt ca. 100.000 Menschen, verletzt werden jeweils ca. 500.000 Menschen, also in der Summe innerhalb weniger Minuten: 2 Mio. Tote, 10 Mio. Verletzte.
• Die medizinische Versorgung und die gesamte Infrastruktur im weiten Umkreis (100 km) bricht völlig zusammen. Massenflucht und Plündereien bringen das jeweilige Land in das völlige Chaos.
Mit Suwałki-Lücke wird die Stelle im Baltikum bezeichnet, an der am ehesten ein russischer Angriff auf Nato-Gebiet erwartet wird. Es ist die ca. 100 km lange Verbindung von Belarus nach Kaliningrad entlang der litauisch-polnischen Grenze. Im Frühsommer 2022, kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, spielte die litauische Regierung mit dem Feuer und drohte, den vereinbarten Transitzugang per Schiene nach Kaliningrad zu blockieren. Die US-Regierung griff ein und untersagte die Aktion. Inwieweit die russische Regierung das als Dauerproblem registriert hat und bei passender Gelegenheit „Abhilfe“ schaffen wird, sei dahingestellt. Es wird jedoch von fast allen Fachleuten als DIE größte Wahrscheinlichkeit eines Angriffs Russlands auf Nato-Gebiet eingeschätzt.
Wäre das ein Fall für den Nato-Artikel 5?
„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffes jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechtes der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, […]“ (Nordatlantikvertrag, Artikel 5)
Werden Frankreich oder Großbritannien als Nato-Mitglieder einen direkten militärischen Angriff und damit einen atomaren Gegenschlag Russlands riskieren? Die Wahrscheinlichkeit sollte jede*r selbst abwägen. Von einem Eingreifen der USA unter Trump sprechen wir besser gar nicht. Das Problem ist, dass die gedankliche Lücke zwischen der Verteidigung von „100 km Landverbindung in the middle of nowhere“ und auf der anderen Seite die Opferung der gesamten eigenen Nation in einem derart krassen Missverhältnis steht, dass nach menschlichen Ermessen KEIN*E Politiker*in diesen Schritt gehen wird. Taktikern wie Putin ist dies völlig klar.
Anhang 1
Im Besitz der neun Atomwaffenstaaten befinden sich ca. 12.500 Atomwaffen. Das ist zwar viel weniger als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, bedeutet aber immer noch einen Overkill für die Welt. 89% der Atomwaffen gehören den USA oder Russland. Fast 3.800 sind sofort einsatzfähig. Davon sind geschätzte 2.000 in ständiger Höchstalarmbereitschaft (Launch-On-Warning) und können ihr Ziel binnen weniger Minuten erreichen. Alle andere befinden sich in Reserve, im Lager oder sind für die Abrüstung vorgesehen.
Die neun Länder, die im Besitz von Atomwaffen sind, teilen sich in zwei Gruppen:
Die fünf „offiziellen“ Atomwaffenstaaten (blau auf der Karte), anerkannt durch den Atomwaffensperrvertrag (NPT): USA, Russland, Frankreich, China, Großbritannien.
Die vier „De-Facto“-Atomwaffenstaaten (rot auf der Karte), die nicht Mitgliederstaaten des Atomwaffensperrvertrags sind: Israel, Pakistan, Indien, Nordkorea.
Großbritannien werde 5,5 Milliarden US-$ in sein Nuklearprogramm investieren, eine Milliarde mehr als 2020, schätzt Global Zero. Der britische Premierminister Boris Johnson kündigte im März 2021 an, die Zahl der Atomsprengköpfe von 215 auf bis zu 260 erhöhen zu wollen. (Quelle: DIE ZEIT)
Allein die Instandhaltung einer B61-Bombe (von dem veralteten Modell existieren immer noch 400 Stück) kostet jährlich 25 Millionen US-$. Insgesamt werden die USA in den nächsten zehn Jahren schätzungsweise 350 Milliarden US-$ für Unterhalt, Pflege und Ausbau ihrer Atomwaffen und ihrer Trägersysteme ausgeben.
Zum Vergleich: 350 Milliarden US-$ sind etwas weniger als der gesamte deutsche Bundeshaushalt für 2014. Diese enorme Summe dient allein dem Erhalt und der Modernisierung der Kernwaffenkammer. Laut einer Studie des US-Fachinstituts CNS fallen etwa 80 bis 100 Milliarden US-$ für Bau und Wartung von Langstreckenbombern an, für Atom-U-Boote 1,5 Milliarden US-$ und 124 Milliarden US-$ für neue Langstreckenraketen. Insgesamt, so die Nuklearrüstungsexperten, müssen die USA mit Atomwaffen-Kosten von mindestens einer Billion US-$ für die nächsten 30 Jahre rechnen. (Quelle: stern)
Globale jährliche Ausgaben für Atomwaffen
Die globalen jährlichen Ausgaben für Atomwaffen wurden 2023 auf 91,4 Milliarden US-$ geschätzt.
Nach Staaten aufgelistete Ausgaben für Atomstreitkräfte zum Vergleich: ICAN
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27.03.2025
CIA spricht Machtwort über Datenleck im Signal-Chat des Weißen Hauses
freedert.online, 26 Mär. 2025 21:53 Uhr
Offenbar ein ganz normaler Vorgang: Es gehört zur Routine beim US-Geheimdienst, die Messaging-App Signal zu benutzen. Dies gab nun CIA-Direktor John Ratcliffe beiläufig zu. Anders als im zivilen Alltag koordinieren US-Beamte per Signal mal eben Luftangriffe auf fremde Länder.
War nichts dabei? Die Nutzung der Messaging-App "Signal" im US-Regierungsapparat (Symbolbild)
US-Regierungsbeamte dürfen die verschlüsselte Messaging-App "Signal" für dienstliche Zwecke nutzen, wenn Entscheidungen, die während der Kommunikation getroffen werden, auch über formelle Kanäle aufgezeichnet werden, so CIA-Direktor John Ratcliffe.
Am Montag berichtete das Magazin The Atlantic über mutmaßlich vertrauliche Gespräche zwischen führenden Mitgliedern der Regierung von US-Präsident Donald Trump über Militäroperationen gegen Huthi-Kämpfer im Jemen.
Der Autor des Artikels, Jeffrey Goldberg, behauptete, Zugang zu den Informationen erhalten zu haben, nachdem er vom nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, zu einer Signal-Chatgruppe mit dem Namen "Houthi PC small group" hinzugefügt worden war. Laut Goldberg nahmen an dem Chat Vizepräsident J. D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth, die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes Tulsi Gabbard und andere hochrangige Beamte teil.
Während einer Anhörung des Geheimdienstausschusses des Senats am Dienstag gab Ratcliffe zu, dass er ebenfalls Mitglied dieser Gruppe war, in der Kabinettsmitglieder Luftangriffe auf den Jemen diskutierten.
"Eines der ersten Dinge, die passierten, als ich [Ende Januar] als CIA-Direktor bestätigt wurde, war, dass Signal auf meinen Computer bei der CIA installiert wurde, wie es bei den meisten CIA-Mitarbeitern der Fall ist", erinnerte er sich.
Laut dem CIA-Chef war es bereits während der vorherigen Regierung unter US-Präsident Joe Biden übliche Praxis, über Signal zu kommunizieren.
"Es ist zulässig, [Signal] für die Kommunikation und Koordination zu Arbeitszwecken zu verwenden. Vorausgesetzt, dass alle getroffenen Entscheidungen auch über formelle Kanäle aufgezeichnet werden", erklärte Ratcliffe und fügte hinzu, dass seine "Mitarbeiter diese Prozesse umgesetzt haben".
Tulsi Gabbard, die ebenfalls befragt worden war, bestand darauf, dass "kein geheimes Material weitergegeben wurde".
Der demokratische Senator Mark Warner aus Virginia äußerte während der Anhörung, dass die undichte Stelle "ein weiteres Beispiel für die Art von schlampigem, nachlässigem und inkompetentem Verhalten" von Trumps Team sei. "Wenn dies der Fall wäre, das Verhalten eines Geheimdienstmitarbeiters, würden sie gefeuert werden", betonte er.
Politico berichtete am Dienstag unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, dass etwa die Hälfte der Regierungsmitglieder der Meinung sei, Waltz "sollte seinen Posten nicht behalten", nachdem er versehentlich einen Journalisten zu einem Regierungs-Chat hinzugefügt hatte.
Trump spielte den Vorfall jedoch später herunter, nannte ihn "den einzigen Patzer in zwei Monaten" und behauptete, er habe "überhaupt keine Auswirkungen" auf die Militäroperation. "Michael Waltz hat seine Lektion gelernt und er ist ein guter Mann", sagte der Präsident.
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27.03.2025
EU sabotiert Trumps Schwarzmeer-Initiative: Lockerung von Sanktionen "kommt nicht in Frage"
freedert.online, vom 26 Mär. 2025 22:02 Uhr
Die EU stellt sich offenbar den Vereinbarungen Russlands und der USA über eine Waffenruhe im Schwarzen Mer in den Weg. Anders als am Montag in Riad ausgehandelt, will Brüssel die Sanktionen gegen den russischen Handel mit Landwirtschaftsprodukten und Düngemitteln nicht aufheben.
Die EU lehnt es ab, ihre Agrarsanktionen gegen Russland aufzuheben. Sie sabotiert damit die von Donald Trump vorgeschlagene Waffenruhe im Schwarzen Meer: Bei den zwölfstündigen Verhandlungen in Saudi-Arabien am Montag dieser Woche hatten Moskau und Washington vereinbart, dass die Waffenruhe in Kraft tritt, sobald die Sanktionen unter anderem gegen russische Banken und Schiffe, die den Handel mit russischen Agrarprodukten erschweren, aufgehoben sind.
Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte am Mittwoch mit, dass "das Ende der unprovozierten und ungerechtfertigten russischen Aggression in der Ukraine sowie der bedingungslose Rückzug aller russischen Streitkräfte aus dem gesamten Gebiet der Ukraine" Vorbedingung für die Änderung oder Aufhebung der Sanktionen seien. Damit erteilt die EU der zwischen Russland und den USA ausgehandelten Schwarzmeer-Waffenruhe faktisch eine Absage.
Wie die Tagesschau am Mittwoch berichtet, sieht auch die Bundesregierung keine europäischen Bestrebungen, EU-Sanktionen gegen Russland zum jetzigen Zeitpunkt ganz oder zum Teil aufzuheben. Mit Bezug auf die russische Forderung, dass vor einer Waffenruhe für das Schwarze Meer die russische Agrarbank wieder Zugang zum internationalen Zahlungssystem SWIFT erhalten müsse, betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, die EU habe russische Banken "wegen des Überfalls auf die Ukraine" von SWIFT ausgeschlossen. Die Tagesschau zitiert ihn mit diesen Worten:
"Sollte sich das ändern, müsste das aus dem Kreise der europäischen Staats- und Regierungschefs erst mal miteinander diskutiert werden und dazu entschieden werden. Und eine solche Initiative kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennen."
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27.03.2025
Russischer Spionagechef wirft Westen Neokolonialismus in Afrika vor
freedert.online, 26 Mär. 2025 22:21 Uhr
Sergei Naryschkin hat die europäischen Mächte, insbesondere Großbritannien, Belgien und Frankreich, der "ungehemmten Ausbeutung" beschuldigt. Es brauche einen rechtlichen Schutz vor derartigen Versuchen.
Der Westen fügt durch seine neokolonialen Praktiken, einschließlich der Plünderung der Ressourcen afrikanischer Länder, weiterhin "der Menschheit Schaden zu." Dies sagte der Direktor des Russischen Auslandsaufklärungsdienstes (SWR), Sergei Naryschkin.
Er nannte Frankreich als Beispiel und warf Paris vor, aus seiner ehemaligen Kolonie Niger sechs Jahrzehnte lang Uran zu einem extrem niedrigen Preis exportiert zu haben.
Naryschkin äußerte sich diesbezüglich bei einem Gespräch am Runden Tisch zur Geschichte des Kampfes gegen den Kolonialismus, den die Russische Historische Gesellschaft (RHS) am Dienstag in Moskau organisiert hatte.
"Es genügt, daran zu erinnern, wie beispielsweise Frankreich 60 Jahre lang Uran von Niger zu einem erniedrigend günstigen Preis gekauft hat – 80 Cent pro Kilogramm", sagte er.
Der Weltmarktpreis für Uran liegt derzeit bei etwa 70 Euro das Kilo.
Die neue Führung Nigers, die nach einem Putsch im Juli 2023 an die Macht kam, hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Verbindungen zu Frankreich zu kappen. Im letzten Jahr widerrief die Militärregierung eine Genehmigung, die es dem französischen Staatsunternehmen Orano erlaubt hatte, eine der weltgrößten Uranminen in dem westafrikanischen Land zu betreiben – den siebtgrößten Uranproduzenten der Welt. Die Mine wurde seit 1971 in Niger betrieben.
Niamey folgte den Fußspuren seiner Verbündeten in den Nachbarländern Burkina Faso und Mali auch, indem es das französische Militär vertrieb und Paris Aggression sowie die Einmischung in die Angelegenheit des Landes vorwarf. Frankreichs militärische Präsenz in Afrika war jahrzehntelang umstritten, und Kritiker erklärten, diese setze die neokolonialen Verhältnisse fort. Die Staatschefs mehrerer Länder, die die Verteidigungskontakte zu Frankreich abgebrochen haben, betonen, die Gegenwart der französischen Truppen, die zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus beitragen sollte, sei wirkungslos gewesen, was sie nach alternativen Bündnissen habe suchen lassen, auch mit Moskau.
Russische Vertreter haben schon mehrfach den Neokolonialismus klar verurteilt. In einer Rede auf dem G20-Treffen in Südafrika im Februar hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow den westlichen Mächten vorgeworfen, sie beuteten die natürlichen Ressourcen der Entwicklungsländer zu einem niedrigen Preis aus, verhängten "pseudoökologische Steuern" auf deren Produkte und versuchten, die Kooperation von Afrika, Asien und Lateinamerika mit Russland und China zu verhindern.
Am Dienstag verurteilte Naryschkin europäische Mächte wie Großbritannien, Belgien und Frankreich für ihre "Grausamkeit und ungehemmte Ausbeutung der Bevölkerung in Afrika, Indien und Südostasien" während der Kolonialzeit.
"Es ist nötig, eine verlässliche rechtliche Barriere gegen neue Versuche zu errichten, das System des Kolonialismus wiederzubeleben, und, im günstigsten Fall, gerechte Entschädigung für die Schäden anzustreben", sagte der Direktor des SWR und fügte hinzu, Russland sei "an vorderster Front des Kampfes um eine gerechtere Weltordnung."
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27.03.2025
Mark Carney: Technokrat Superstar und Öko-Krieger übernimmt den Helm von Kanada
Jetzt, da Carney offiziell als Interims-Premierminister von Kanada eingesetzt wurde, möchte ich ein wenig auf diese These eingehen und erklären, wie die Entscheidung, Justin Trudeau durch den viel bösartigeren Technokraten zu ersetzen, nur dadurch verstanden werden kann, dass 1) der systemische Zusammenbruch, der jetzt im Spiel ist, und 2) die historische Rolle des britischen Imperiums bei der Verwendung Kanadas als Waffe gegen die Kanadier.
Kanada als britische Waffe gegen Amerika
Im 19. Jahrhundert wurde Kanada als Hauptfeind der USA anerkannt, da der konföderierte Geheimdienst über sein Netz von Geheimdienstbasen in Montreal und Toronto eine große Schirmherrschaft und Unterstützung durch das britische Empire genossen hatte. Diese konföderierten Geheimdienstnetzwerke koordinierten nicht nur terroristische Operationen gegen die Union aus dem Norden, sondern bezahlten und wiesen John Wilkes Booth nach dem Ende des Krieges an, Lincoln zu ermorden.
Diese Fakten wurden im Detail in Barry Sheehys brillantem Buch Montreal: City of Secrets aus dem Jahr 2017 skizziert.
Diese Tatsache wurde vom amerikanischen Journalisten Eugene Griffin im Artikel der Chicago Tribune von 1951 mit dem Titel "Canada Offers Fine Field to Rhodes’ Wards" enthüllt, der als einer von 16 explosiven Artikeln zwischen dem 15. und 31. Juli 1951 in der Chicago Tribune veröffentlicht wurde:
„Scholars und andere britische gebildete Kanadier sind in einer einzigartigen Position, um Großbritannien durch Kanadas Einfluss auf Washington als Nachbar der Vereinigten Staaten zu dienen. Kanada fungiert als Verbindungsverbindung zwischen England und den Vereinigten Staaten und trägt dazu bei, die benachbarte Republik im Einklang mit dem Mutterland der Herrschaft zu halten...
Wann Gen. MacArthur missfiel Großbritannien und Kanada durch seine Bemühungen, den Koreakrieg zu gewinnen, Kanadas Oxford-gebildeter Minister für auswärtige Angelegenheiten, Lester B. Pearson beschwerte sich, dass die amerikanisch-kanadischen Beziehungen „schwierig und heikel“ geworden seien.
MacArthur wurde am nächsten Tag gefeuert...
Pearsons Mitarbeiter im Auswärtigen Amt sind voll mit Rhodes-Gelehrten. Es gibt 23 von 183 Stabsbeamten oder einer von acht, die an der Universität Oxford in England ausgebildet wurden, auf den Stipendien, die von Cecil Rhodes, dem Empire-Erbauer und Diamantenmogul, der die Vereinigten Staaten zurück in die britische Fold bringen wollte ...
Andere kanadische Außenministerienmitglieder wurden ebenfalls in England ausgebildet, wenn auch nicht als Rhodes-Gelehrte.
Pearson ging nach Oxford (St. John’s, 1922) über ein Massey-Stipendium, das von einem kanadischen Millionär...
Norman A. Robertson, ein Rhodes-Gelehrter (Balliol, 1923), der manchmal als brillantestes Mitglied des britischen ausgebildeten inneren Kreises im East Block der Regierung, dem Sitz des Premierministers und des Auswärtigen Amtes, bezeichnete, ist eine weitere wichtige Figur in Kanadas Beziehungen zu Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Er ist Angestellter des Geheimen Rates und Sekretär des Kabinetts und war Staatssekretär und Hochkommissar in Großbritannien.“
Schuld an Kanada! (Kriegsplan Rot)
Wie der informative Lpac-Dokumentarfilm „The Special Relationship is for Traitors“ aus dem Jahr 2010 im frühen 20. Jahrhundert präsentierte, verstanden führende amerikanische Militärs wie Brigadegeneral Billy Mitchell Großbritanniens Rolle bei der Unterstützung der Konföderation und Großbritanniens Manipulation globaler Kriege.
General Mitchell kämpfte gegen die „besondere Beziehung“ mit Zähnen und Nägeln und führte das Militär dazu, „Kriegsplan Red and War Plan Orange “ zu schaffen, um Großbritannien im Rahmen eines eventuellen Krieges zwischen den englischsprachigen Mächten zu besiegen.
Diese Pläne wurden 1930 zur offiziellen US-Militärdoktrin und wurden als Reaktion auf anglo-kanadische Pläne ausgearbeitet, in die USA einzumarschieren, die zehn Jahre zuvor entworfen worden waren (bekannt als Defense Scheme 1).
Trotz des Namens wird selbst von den glühendsten antiamerikanischen Historikern zugegeben, dass diese Pläne völlig beleidigend waren, da kein vorheriger US-Plan, in Kanada einzumarschieren, dann existierte.
War Plan Red wurde erst aus den Büchern genommen, als Amerika entschied, dass es wichtiger sei, die Bedrohung durch den faschistischen Frankenstein in London niederzuschlagen, als Großbritannien im Zweiten Weltkrieg direkt zu bekämpfen.
Die Infiltration der Grünen in die außen- und energiepolitische Erwägungen der Grünen wurde auch in hohem Maße durch den Einfluss des kanadischen Maurice Strong getrieben.
Von 1963 bis 1970 überwachte Strong eine große Reorganisation der Liberalen Partei und prahlte 1994 sogar mit seiner Biografin Elaine Dewar, dass er im Auswahlkomitee war, das 1963 den Vertreter der Fabian Society Pierre Trudeau in die Politik brachte.
Von 1965-1967 leitete Strong das kanadische Außenministerium, gründete die kanadische Internationale Entwicklungsagentur (CIDA), die die Philosophie der „internationalen Hilfe“ von der Unterstützung armer Nationen zur Schaffung von Vollspektrum-Volkswirtschaften in räuberische Kredite verwandelte, die an Konditionalitäten gebunden sind. Er betreute auch einen jungen Klaus Schwab, war 1971 Mitbegründer des Weltwirtschaftsforums, leitete 1972 das erste UN-Seebevölkerungsforum, war Mitglied des Bilderberg-Gruppen-Lenkungskomitees und erstellte eine Weltsicht, die als "The Green New Deal" und Agenda 21 bekannt wurde (1992 auf dem RIO-Gipfel in Brasilien... deren Vorsitzender er auch leitete).
Heute wird der spirituelle Erbe von Maurice Strong und der Roundtable-Bewegung eingerichtet, um die Kontrolle über Kanada zu übernehmen. Ich spreche natürlich von Mark Carney.
„Seit dem Aufkommen der COVID-Pandemie steht Carney im Mittelpunkt der Förderung einer politischen Agenda, die als „Großer Neustart“ oder „Green New Deal“ oder „Building Back Better“ bekannt ist.
Alle basieren auf der Behauptung, dass COVID und seine Störung der Weltwirtschaft eine einmalige Gelegenheit bieten, nicht nur das Klima zu regulieren, sondern eine fairere, vielfältigere, inklusivere, sicherere und wach lebendigere Welt zu schaffen.“
Mark Carney kann am besten als einer der wichtigsten Insider und Maskottchen für die Oligarchie beschrieben werden, der als UN-Sondergesandter für Klimaaktion und Finanzen dient, ehemaliger Investmentbanker für Goldman Sachs, World Economic Forum Trustee (neben der Oxford-Mannschaft Chrystia Freeland), ehemaliger Gouverneur der Bank of Canada und dann der Vorsitzende des Bank of England, der 2011 die Finanzaufsicht übernahm.
Im Jahr 2024 wurde Carney sogar zum Präsidenten der Königin aller Think Tanks ernannt: The Royal Institute for International Affairs (aka: Chatham House), dessen amerikanischer Zweig 1921 als „The Council on Foreign Relations“ gegründet wurde.
Zusätzlich zu der Leitung der Bank of England hat der ehemalige Goldman Sachs-Man Carney auch die Task Force on Climate Related Financial Disclosures des Financial Stability Board unterstützt, die 2015 geschaffen wurde und als Leitfaden für das Weiße Buch der britischen Regierung vom Juli 2019 "Grüne Finanzstrategie: Transformation von Finanzen für eine grünere Zukunft" verwendet wurde.
Das Weißbuch schlug vor, „die Position des Vereinigten Königreichs als globale Drehscheibe für grüne Finanzen zu konsolidieren und das Vereinigte Königreich an der Spitze grüner Finanzinnovationen und -analysen zu positionieren... unterstützt von Institutionen, die weltweit 118 Billionen Dollar an Vermögenswerten repräsentieren“.
Die von Carney geführte Task Force hat 2016 auch die Green Finance Initiative hervorgebracht, die jetzt ein primäres Vehikel ist, das internationale Kapitalflüsse in grüne Technologie umleiten soll.
Carneys ehemaliger Arbeitgeber bei Goldman Sachs hat auch einen „Green Index for „virtuous Investing“ geschaffen, darunter zwei neue Nachhaltigkeitsindizes zur Förderung schwerer Investitionen in grüne Infrastruktur, genannt CDP Environment EW und CDP Eurozone EW.
Das Akronym CDP stammt vom Climate Disclosure Project – einer in London ansässigen Denkfabrik, die das Programm von Goldman Sachs generierte. Marine Abiad von Goldman Sachs förderte den CDP-Index und sagte am 10. Juli: „Wir sind überzeugt, dass nachhaltige Finanzen es den Finanzmärkten ermöglichen, eine positive Rolle in der Wirtschaft zu spielen.“
Zweifellos sind sie es.
Unter dem Einfluss von Mark Carney und King Charles haben die Bank of England und einige der schmutzigsten Banken im Rothschild-City of London Web of Finance "grüne Finanzinstrumente" gefördert, die von Green Bonds angeführt wurden, um Pensionspläne und Investmentfonds in grüne Projekte umzulenken, in die niemanden zu Hause gerne investieren würde.
Der Ecological, Social, Governance Index (ESGI) wurde nun in 51% der deutschen Banken eingerichtet, einschließlich der Derivatebombe, die auf den Schlag mit dem Namen Deutschebank wartet.
Führende Banker, die die ESGI unterstützen, wie Mark Carney von der Bank of England, haben gesagt, dass über 6,5 Billionen Euro unter diesem neuen Index mobilisiert werden könnten (der derzeit etwa 160 Milliarden Dollar ausmacht).
Die Schaffung dieser „grünen Anleihen“ geht Hand in Hand mit den Bail-in-Mechanismen, die jetzt in den Transatlantischen Nationen umgesetzt wurden, um Billionen von Dollar von Pensionsfonds, RRSPs und Investmentfonds zu stehlen, wenn das nächste Mal ein Rettungspaket erforderlich ist, um die „Too-Big-to-Fails“ zu stützen, die derzeit eine Billion-Blase aufschlagen.
Nur für den Fall, dass Sie dachten, dass die Extinction Rebellion irgendwie von der Hand der Sozialingenieure unberührt war, war eine führende Figur hinter der Bewegung namens Alex Evans ein ehemaliger Berater derInternational Sustainability Unitvon Prince Charlesund Co-Autor derGlobal Trends 2025: A Transformed World desUS National Intelligence Councildie 2008 zu einem Umwelt- und Außenpolitikplan für die Obama-Regierung wurde
Andere führende britische Geheimdienstmitarbeiter, die die Extinction Rebellion-Bewegung leiteten, waren Farhana Yamin und Sam Gaell von Chatham House (die Kontrollinstitution hinter dem in New York ansässigen Council on Foreign Relations, die von Mark Carney überwacht wird).
Wie viel Rebellion kann es wirklich sein... wenn die Rebellion vom Establishment errichtet wird?
Das Problem war schon immer die Bevölkerungskontrolle.
Die Oligarchen, die das „große grüne Design“ betreiben, seit der Club of Rome Sir Alexander King 1970 mit der Studie "Licantis to Growth" wusste, dass grüne Energiequellen der globalen Bevölkerung einschränken würden, und das ist genau das, was sie wollten.
„Auf der Suche nach einem neuen Feind, der uns vereint, kamen wir auf die Idee, dass Verschmutzung, die Bedrohung durch die globale Erwärmung, Wasserknappheit, Hungersnot und dergleichen zu der Rechnung passen würde... All diese Gefahren werden durch menschliches Eingreifen verursacht, und es ist nur durch veränderte Einstellungen und Verhaltensweisen, dass sie überwunden werden können. Der wahre Feind ist dann die Menschheit selbst.“
Sir King folgte schließlich nur der Führung des UNESCO-Gründers (und Eugenics-Präsidenten) Sir Julian Huxley, der 1946 schrieb::
„Die politische Einigung in einer Art Weltregierung wird erforderlich sein... Auch wenn... jede radikale eugenische Politik für viele Jahre politisch und psychologisch unmöglich sein wird, wird es für die UNESCO wichtig sein, zu sehen, dass das eugenische Problem mit der größten Sorgfalt geprüft wird und dass der öffentliche Geist über die auf dem Spiel stehenden Themen informiert wird, so dass vieles, was jetzt undenkbar ist, zumindest so denken kann, dass es zumindest denkbar ist."
Erst wenige Jahre später würde Huxley neben Prinz Philip Mountbatten und Prinz Bernhardt aus den Niederlanden den World Wildlife Fund mitbegründet. Alle drei waren bei Bernhardts Gründungstreffen der Bilderberg-Gruppe anwesend, um diese große Bekehrung der Gesellschaft 1954 in eine vorsätzliche Selbstvernichtung zu verwandeln, und während Huxley 1970 nicht anwesend war, gründeten die anderen beiden Oligarchen den 1001 Nature Trust zusammen mit 999 anderen wohlhabenden Misanthropen, um die Blüte zu finanzieren.
Diese Kräfte standen auch hinter dem Staatsstreich in Amerika, der die Trilaterale Kommission unter Jimmy Carter an die Macht brachte und den „kontrollierten Zerfall der US-Wirtschaft“ von 1978-1982 auslöste (dies wird das Thema einer anderen Studie sein).
Diese Gruppierung, angeführt von Zbigniew Brzezinski, spielte nicht nur die radikale Islamkarte gegen die Sowjetunion aus, sondern etablierte auch ein Programm zur Bevölkerungsreduzierung durch die Förderung grüner Energiequellen, lange bevor es populär war.
Vor dem Vorsitz des Rio-Gipfels 1992, der den Begriff "nachhaltige Entwicklung" und Agenda 21 einleitete, dachte Maurice Strong (ein 1001 Nature Trust-Gründer, Bilderberger und VP des World Wildlife Fund unter Prinz Philip) über den kontrollierten Zerfall der Gesellschaft nach, als er sagte:
„Was wäre, wenn eine kleine Gruppe von Weltführern zu dem Schluss kommen würde, dass das Hauptrisiko für die Erde aus den Handlungen der reichen Länder kommt? Und wenn die Welt überleben soll, müssten diese reichen Länder ein Abkommen unterzeichnen, das ihre Auswirkungen auf die Umwelt verringert. Werden sie es tun? Das Fazit der Gruppe ist „Nein“. Die reichen Länder werden es nicht tun. Sie werden sich nicht ändern. Um den Planeten zu retten, entscheidet die Gruppe: Ist nicht die einzige Hoffnung für den Planeten, dass die industrialisierten Zivilisationen zusammenbrechen? Ist es nicht unsere Verantwortung, das zu erreichen?“
Die Oligarchen, die derzeit versuchen, die Menschheit zu „reformieren“, kümmern sich heute nicht um die Umwelt.
Prinz Philip und Bernhard wurden registriert, um mehr vom Aussterben bedrohte Arten auf Safari getötet zu haben, als die meisten Menschen Mücken getötet haben. Sie mögen einfach keine Menschen. Vor allem denkende Menschen, die Menschen denken, die sich fragen, wie und warum willkürliche Regeln angewendet werden, um Kriege, Armut und Oligarchenismus zu rechtfertigen, die Leben jetzt und in der Zukunft zerstören.
Die Belt and Road Initiative und die Tendenz, die menschliche Bevölkerung quantitativ und qualitativ zu vergrößern, was so große Projekte mit sich bringen, sind das Ziel des Green New Deal.
Das Vermächtnis des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts, der die westliche Zivilisation aus einem dunklen Zeitalter in ein dunkles Zeitalter und in eine Renaissance im 15. thJahrhundert stürzte, wird angegriffen, weil es diese verlorene Ethik ist, die die oligarchigen WISSEN, noch geweckt werden und die den Westen in Einklang mit dem russisch-chinesischen Programm für Wachstum und Entwicklung bringen würdealso in space, sowohl unter der Philosophie der „Win-E-Vom-Komation“.
Die Auswirkungen der Ideen der Renaissance fielen mit der größten Rate an Entdeckungen universeller Prinzipien zusammen, als die Menschheit versuchte, den Geist Gottes zu kennen, indem sie das Buch der Natur mit einem Herz der Liebe und Haltung der Demut studierte, das in der Figur von Leonardo Da Vinci veranschaulicht wurde. Die Explosion neuer Technologien, die entstanden sind, revolutionierte nicht nur die Astronomie, Medizin und Technik, sondern brachte die moderne Industriewirtschaft hervor, die mit dem größten Bevölkerungswachstum der Geschichte zusammenfiel.
Dieser exponentielle Anstieg wird von den Malthusianern seit Jahrhunderten als Beweis dafür verwendet, dass die Menschheit „nur ein weiteres krebsartiges Wachstum“ auf der „Reinheit von Mutter Gaia“ ist.
Wenn Sie also nicht mit der Philosophie des „Menschen-Krebs“ einverstanden sind und etwas Optimistischeres in Ihrem Leben wollen, dann unterstützen Sie heute einen echten New Deal.
Thx Matt, brillantes Stück. Sie haben keine Ahnung, wie sehr Sie meinem Verständnis der Käuflichkeit und Verlogenheit der britischen herrschenden Klasse und ihrer verdorbenen Hinterzimmerkontrolle Kanadas und der USA geholfen haben. Ich bete, dass Präsident Trump dies als das sieht, was es ist, und schneidet diese Beziehung ab.
Ausgezeichneter Artikel, geht direkt ins Herz unseres Problems. Erstaunlich, wie viele Kanadier so dumm sind, den Carney Misanthrop-Psychopathen zu umarmen. Ein Zwilling der Katastrophe in Großbritannien mit Starmer. Es wird ein trauriger Tag für Kanada sein, wenn dieses Loch gewählt wird.
Positiv ist, dass es hier nur um Anti-Humanismus und Entvölkerung geht, anstatt um den Klimawandel, all ihre Billionen an Investitionen in grüne Energie, sie geben Reißverschluss für die einen Null-Emissionsquelle für Energie aus, die tatsächlich ein möglicher Ersatz für fossile Brennstoffe ist, nämlich die Kernenergie.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will den US-Auslandssender “Radio Free Europe” retten. Der Sender biete unabhängige Berichterstattung für Menschen in vielen Ländern, in denen die Medienfreiheit bedroht sei, schrieb sie auf X. Man wolle mit Partnern wie Deutschland, Tschechien und Schweden zusammenarbeiten, um den „preisgekrönten Journalismus“ von “Radio Free Europe” zu unterstützen. Wie diese Unterstützung aussehen soll, schrieb von der Leyen nicht. Zuvor hatten sich mehrere EU-Länder für die Rettung des amerikanischen Propagandasenders eingesetzt, den die Trump-Administration offenbar schließen will. Auch das Europaparlament stützt das Radio, das vor allem in der Ukraine und Osteuropa die (alte) US-Weltsicht verbreitet.
Hervorragendes Album… Das einzig rettenswerte an RFE ist die Tatsache, dass es ein Artefakt der frühen Stunde ist, wenn es um den Amerikanischen Deep State und die CIA in Europa geht. Ein „factoid“ ab Rande: einer der Gründer des RFE war der weißrussische Aristokrat Dimitri von Mohrenschildt, dessen jüngerer Bruder George eher dadurch berühmt wurde, dass er sich in 1962 mit Lee Harvey Oswald angefreundet hatte. Obwohl heute zugleich vermutet wird, dass er als erwiesener CIA-Informant die Aufgabe hatte, Oswald im Blick zu behalten. Ein Themenkomplex, der gegenwärtig wieder etwas Schlagzeilen macht.
Ich lebe offenbar sehr weit hinter dem Mond, denn ich habe noch nie eine einzige Sendung dieses Senders gehört. Von der Deutschen Welle übrigens auch nicht. Trotzdem habe ich nicht das Gefühl, dass mir etwas fehlen würde
“Der Sender biete unabhängige Berichterstattung für Menschen in vielen Ländern, in denen die Medienfreiheit bedroht sei, schrieb sie auf X. ”
das kann nur Satire sein. Die Medienfreiheit wird, so meine Wahrnehmung, zunehmend in der EU bedroht. Mein Vater entging im Krieg nur knapp einer Anzeige, weil er BBC hoerte und Jahrzehnte spaeter wird seiner Tochter das Lesen, Hoeren und Sehen russischer Medien untersagt, das haette ich mir nie traeumen lassen.
Leyen und Kallas sind auf einem Feldzug gegen Russland, beim Radio, im Schwarzen Meer und der Ostsee:“Niemals wird Europa (EU) wieder Gas aus Russland beziehen!“ sagen L+K während Russland und die USA bereits über die Reparatur von N-stream 2 und die Wiederinbetriebnahme verhandeln! Wie diese Gefechte wohl ausgehen werden … !?
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Die nur noch geschäftsführende deutsche Bundesregierung stellt sich gegen den Schwarzmeer-Deal von US-Präsident Trump. Man sehe keinen Bedarf für eine Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Russland, erklärte Regierungssprecher Hebestreit in Berlin. Mit Bezug auf die russische Forderung, dass vor einer Waffenruhe für das Schwarze Meer russische Banken wieder Zugang zu dem internationalen Finanzsystem Swift erhalten müssten, verwies Hebestreit darauf, dass die Swift-Zentrale in Belgien sitze. Deshalb gelte europäisches Recht. “Ich kenne keinerlei Bestrebungen innerhalb Europas, diese Sanktionen aufzuheben”, betonte Hebestreit. De facto blockiert Deutschland damit eine Lockerung der EU-Sanktionen, denn diese kann nur einstimmig beschlossen werden. – Siehe auch Schwarzmeer-Deal: Die EU in Zugzwang
“Die nur noch geschäftsführende deutsche Bundesregierung…..”
Mal schauen wie lange uns diese nur noch geschäftsführende Bundesregierung noch erhalten bleibt. Die SPD hat sicher keinen Grund schnell zu einer Koalitionsvereinbarung mit der CDU zu kommen. Die Grünen erst Recht nicht. Finanzierungsmöglichkeiten (natürlich nur getrickste) sind nun dank der Grundgesetzänderung auch reichlich vorhanden.
Der “vielversprechende-nixhaltende” Kanzler in spe hat sich in eine ziemlich üble Verhandlungsposition manövriert. Und das Ergebnis davon? Neueste Umfrage von YouGov: CDU/CSU 26 %, AfD 24 %. Ohne Bayern betrachtet ist die AfD damit bereits die stärkste Partei. Man gut dass es bis zur nächsten Wahl noch Zeit hat. Aber wirklich sicher ist das auch nicht. Und ich würde auch nicht darauf wetten das Merz lange Kanzler bleibt – so er es den noch wird. Selten wurde ein sauerländischer Ochse so am Nasenring durch die Manege geführt.
Da es bei dem Deal vornehmlich um Getreidelieferungen geht benutzt Deutschland also Hunger als Waffe? Habe da noch “Argumente” von vor einiger Zeit im Hinterkopf.
Die Sparpläne im Sozialbereich von Merz setzen Hunger als Waffe ja sogar gegen einen immer grösser werdenden Teil der eigenen Bevölkerung ein (sogar Human Rights Watch äussert sich dazu) – wer wird denn da jetzt kleinlich werden wollen?
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Heute mit News & Analysen zu möglichen Perspektiven für die Ukraine, dem knallharten Nato-Kurs in Polen und einer erschreckenden Aufforderung der EU-Kommission an die Bürger.
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27.03.2025
Nachrichten von Pressenza: Chinas Goldreserven erreichen neuen Rekordstand
Die zunehmenden Handelsstrafen und die geopolitischen Spannungen mit den USA veranlassen China dazu, seine Goldreserven weiter aufzustocken. Indes markierte der Goldpreis eine historische Bestmarke. Das Edelmetall Gold ist bekanntlich seit jeher eine zuverlässige Investitionsmöglichkeit und gilt vor allem in Krisenzeiten…
Berlin sucht Wissenschaftler aus den USA nach Deutschland zu holen, die von der Trump-Administration in Massen entlassen werden. Zugleich werden in der Bundesrepublik Klagen über eingeschränkte Wissenschaftsfreiheit laut. (Eigener Bericht) – Die scheidende Bundesregierung sucht die Massenentlassung von Wissenschaftlern durch…
Friedensbewegung: Verschiedene Strategien – aber gemeinsame Aktivitäten
von Karl-Heinz Peil Zusammenfassung eines Gespräches zu Grundsatzfragen der Friedensbewegung von Reiner Braun und Ralf Becker. Die Fragen stellte Karl-Heinz Peil, der auch die Antworten auszugsweise zusammengestellt hat. Ralf Becker ist Koordinator der Initiative „Sicherheit neu denken“, die sich unter…
Kriegsfähig, ja auch angriffsfähig soll Deutschland werden. Das sind die Ziele der Politik der sogenannten Parteien der Mitte. Dazu wurde am 18.3.25 im Bundestag ein historisch einzigartiges Aufrüstungsprogramm beschlossen. Die Menschen heute sowie die kommenden Generationen werden diese benötigten Gelder durch…
Grönland: Zeit, dass die internationale Gemeinschaft eingreift
„Wir in Grönland haben alles getan, um den Amerikanern klar zu machen, dass sie uns als Volk und unsere Souveränität durch ihren ständigen Druck verletzen. Aber nichts ist zur Trump-Administration durchgedrungen; im Gegenteil, sie erhöht den Druck mit jedem Tag,…
Die Frauen Österreichs – Von Pionierinnen und Kämpferinnen: Yella Hertzka
Yella Hertzka war eine Pionierin, die mit ihrer Arbeit die Grenzen gesellschaftlicher Konventionen sprengte und Frauen neue Perspektiven eröffnete. Geboren 1873 in Wien, wuchs sie in einer Zeit auf, in der Frauen vor allem auf Haushalt und Familie beschränkt waren.…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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27.03.2025
Parteienlandschaft Linke Nostalgie wird die Sozialdemokratie nicht wiederbeleben
makronom.de, vom 26. März 2025, HERBERT KITSCHELT & SILJA HAUSERMANN, Gesellschaft
Im linken Parteienspektrum ist die einst dominante Sozialdemokratie nur noch eine Strömung unter vielen. Ein neues Buch zeigt, welche Strategien am ehesten geeignet sind, den Absturz aufzuhalten – und welche nicht. Ein Beitrag von Herbert Kitschelt und Silja Häusermann
Seit den 1970er Jahren hat sich die politische Linke in den westlichen Demokratien unwiderruflich verändert. Vor 50 Jahren hatten fast alle Länder eine dominante linke Partei, die sich auf soziale Absicherung und eine moderate wirtschaftliche Umverteilung zugunsten der weniger Begünstigten konzentrierte. Diese Parteien traten typischerweise unter den Bezeichnungen sozialdemokratisch, sozialistisch oder Arbeiterpartei an. Heute hingegen ist die alte Familie der sozialdemokratischen Parteien nur noch eine von mehreren politischen Strömungen, die versuchen, den Risiken und Ungleichheiten entgegenzuwirken, die durch kapitalistische Marktwirtschaften generiert werden.
Innerhalb des – insgesamt recht stabilen – linken Parteienspektrums, das Umverteilungsanliegen aufgreift, wurde die Sozialdemokratie durch links-grüne ökologische und libertäre Parteien sowie durch radikal-linke sozialistische Parteien ergänzt und teilweise verdrängt. Auch in der politischen Mitte sind neue Alternativen entstanden, und viele etablierte, gemäßigt konservative Parteien haben sich strategisch neu positioniert, um Wähleranteile aus dem Mitte-links-Spektrum zu gewinnen. Gleichzeitig hat sich eine radikale Rechte etabliert, die mit nationalistischen und gesellschaftlich traditionalistischen Positionen versucht, auch ökonomisch links stehende Wähler und Wählerinnen anzusprechen.
Jenseits der Sozialdemokratie
In einem neuen Sammelband (kostenloser Zugang hier) argumentieren wir, dass die Wahlniederlangen sozialdemokratischer Parteien nicht einfach darauf zurückzuführen sind, dass sie ihre einst loyale Wählerschaft aus der Arbeiterklasse aufgegeben hätten. Vielmehr sind diese Wählergruppen im Zuge struktureller ökonomischer Veränderungen geschrumpft, wodurch es schwieriger wurde, stabile Wählerbindungen aufrechtzuerhalten.
Gleichzeitig entstanden und wuchsen völlig neue Berufsgruppen, die – ähnlich der alten Arbeiterklasse – den ungezügelten Kapitalismus entschieden ablehnen. Allerdings formulieren diese Gruppen auch eigene Anliegen, die denen der Arbeiterbewegung aus der Blütezeit der Sozialdemokratie im 20. Jahrhundert fremd sind. Diese unterschiedlichen Ansprüche sind in vier grundlegenden politökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen verwurzelt:
1.
Der technologische Wandel und sich herausbildendende Wissensgesellschaften erfordern, angefacht durch die Globalisierung, beispiellose Investitionen in Bildung, berufliche Qualifikationen und lebenslanges Lernen.
2.
Der demografische Wandel setzt die umlagefinanzierten Sozialsysteme unter enormen fiskalischen Druck.
3.
Veränderte Geschlechterverhältnisse und Familienstrukturen haben neue soziale Risiken geschaffen.
4.
Die durch fossile Brennstoffe verursachte Klimakatastrophe erzwingt eine fundamentale Neuorientierung der Wirtschaft und harte Verteilungsentscheidungen.
Die Sozialdemokratie des 20. Jahrhunderts ist auf keine dieser strukturellen Herausforderungen ausreichend vorbereitet. Zudem bergen unterschiedliche politische Strategien zur Bewältigung dieser Probleme das Risiko, alte und neue Wählergruppen zu spalten: Auch wenn diese sich mit Blick auf die Grundwerte Gleichheit, Chancen und Solidarität einig sein mögen, definieren und priorisieren sie diese Werte angesichts neuer Herausforderungen doch sehr unterschiedlich.
Schrumpfende Wählerbasis
Aus diesem Framework ergeben sich drei zentrale Schlussfolgerungen. Die erste laut, dass die Sozialdemokratie bei mehreren soziodemografischen Wählergruppen verliert, die sich nun anderen parteipolitischen Alternativen zuwenden. Entgegen der behaupteten massiven Verluste unter den Arbeiterklassen an die radikale Rechte stellen wir vielmehr fest, dass die Hauptverschiebungen weg von den sozialdemokratischen Parteien unter den höher gebildeten und jüngeren Wählern stattgefunden haben, vor allem zu Parteien der politischen Mitte und der ökologischen Linken. Weit weniger Wählerstimmen sind zur radikalen sozialistischen Linken gewechselt und noch weniger sind bei der radikalen populistischen Rechten gelandet.
Die zweite Folgerung lautet, dass die beobachtete Fragmentierung der Linken eine programmatische Neuausrichtung ist – und keine unstrukturierte Volatilität oder ein kurzfristiges, kandidaten- oder themenorientiertes Wahlverhalten. Wähler und Wählerinnen, die sich von der Sozialdemokratie abwenden, laufen zu Parteien über, die ihren Präferenzen präziser und markanter entsprechen.
Programmatisch motivierte Wahlentscheidungen sind weiterhin sehr häufig, doch das Wahlpotenzial des linken Spektrums verteilt sich auf mehrere Parteien. Zwar ist die Sozialdemokratie immer noch stark an die Gewerkschaften angebunden. Aber sie verliert ihre dominante Position als deren parteipolitischer Verbündeter, und andere linke Parteien gewinnen bei den gewerkschaftlich organisierten Wählern an Zugkraft. Unter den Wählern und Wählerinnen, die in Erwägung ziehen würden, eine sozialdemokratische Partei zu wählen, finden die Strategien der radikalen Linken und der neuen (grünen) Linken die größte Resonanz. Mitte-Links-Strategien finden weniger Unterstützung, und linksnationalistisch-xenophobe Appelle sind bei potenziellen Wählern und Wählerinnen linker Parteien am unbeliebtesten.
Trade-offs
Die dritte Implikation ist, dass sozialdemokratische Parteien mit unterschiedlichen Zielkonflikten oder Trade-offs konfrontiert sind, je nachdem, wie sie auf ihre Herausforderungen und Wettbewerber reagieren. Jede Strategie kann zusätzliche Wähleranteile gewinnen, während sie andere Wählergruppen abschreckt.
Wir zeigen, dass es kein allgemeingültiges Erfolgsrezept gibt, aber die Erfolgsaussichten der Trade-offs unterschiedlich stark ausgeprägt sind. Eine zentristische Strategie kann beispielsweise kurzfristig für die Sozialdemokraten erfolgreich sein, jedoch radikalere Anhänger verprellen, die zu linksgrünen oder linksradikalen Parteien wechseln. Dennoch könnte es für die Sozialdemokraten Sinn machen, diese bittere Pille zu schlucken, wenn sie glauben, dass dadurch der Gesamtanteil der linken Parteien steigt, selbst wenn ihre eigene Partei Stimmen verliert. Andererseits könnten sie stark an Unterstützung verlieren, wenn sie aus der Regierung heraus eine zentristische Wirtschaftspolitik verfolgen. Dies gilt vor allem für Austeritätspolitik, also z. B. die Kürzung von Sozialleistungen.
Der Weg nach vorn
Die Evidenz in unserem Buch zeigt, dass der Niedergang der Sozialdemokratie nicht durch eine Abkehr von alten linken Strategien zu erklären ist, sondern durch das Auftreten neuer Herausforderungen. Forderungen nach einer Rückkehr zu radikaleren, traditionellen linken Programmen dürften daher wenig erfolgsversprechend sein. Eine nostalgische Linke, die sich an den 1950er und 1960er Jahren orientiert, würde sich in die politische Bedeutungslosigkeit verabschieden, was auch erklärt, warum viele radikal-linke Parteien so klein bleiben.
In Westeuropa werden sozialdemokratische Parteien wohl nie wieder Wahlergebnisse von über 40% erreichen, da die Linke dauerhaft fragmentiert ist. Sie sollten sich daher auf ein klares programmatisches Profil konzentrieren, um als relevante politische Kraft zu bestehen. Daten zur Wählerpräferenz zeigen, dass ein grün-linkes Profil am vielversprechendsten ist, gefolgt von der Rolle als zentristischer Koalitionsvermittler. Die schlechteste Option wäre, das Profil in verschiedenste Richtungen zu verwischen oder ständig die strategische Ausrichtung zu ändern, da so eindeutiger positionierten linken Parteien das Feld überlassen würde.
Zu den Autoren:
Herbert Kitscheltist George V. Allen Distinguished Professor für Internationale Beziehungen an der Duke University.
Silja Häusermannist Professorin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.03.2025
Die USA ersetzenDeutschland und die EU suchen den Rückzug der USA aus Südafrika zu nutzen, um ihre eigene Stellung dort zu stärken – auch mit Blick darauf, dass das Land dem BRICS-Bündnis angehört.
german-foreign-policy.com, 27. März 2025, 7:15 Uhr
BRÜSSEL/PRETORIA/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU nutzen den Rückzug der USA aus Südafrika sowie die Trump’sche Konfrontationspolitik gegenüber dem Land, um ihre eigene Position dort zu stärken. In der vergangenen Woche haben die EU und mehrere Staaten Europas bekräftigt, sie würden ein Programm zur Umstellung von Kohle- auf erneuerbare Energie fortsetzen, das sie im Jahr 2021 gemeinsam mit den USA begonnen hatten – unter der Bezeichnung Just Energy Transition Partnership (JETP). Zuvor hatten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa auf dem ersten EU-Südafrika-Gipfel seit sieben Jahren erklärt, künftig enger mit Pretoria kooperieren zu wollen.Nicht zuletzt ziehe man es in Betracht, bei Entwicklungsprojekten einzuspringen, deren Förderung die USA nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump eingestellt hätten. Der Zustand der südafrikanisch-US-amerikanischen Beziehungen gilt gegenwärtig als schlechter denn je, nachdem Trump begonnen hat, Südafrika wüst zu attackieren und ihm etwa die Verfolgung seiner weißen Minderheit vorzuwerfen. Offen ist, ob Deutschland neben seiner Hochrüstung genug Kapazitäten hat, um seine Aktivitäten in Südafrika zu stärken.
Ausstieg aus der KohleDie Just Energy Transition Partnership (JETP) wurde am 2. November 2021 am Rande der UN-Klimakonferenz in Glasgow (COP 26) von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der EU und den USA auf der einen sowie Südafrika auf der anderen Seite initiiert. Ziel war – und ist –, die Dekarbonisierung der südafrikanischen Wirtschaft voranzutreiben. Südafrika will bis 2050 klimaneutral sein, erzeugt allerdings gegenwärtig rund 80 Prozent seines Stroms aus Kohle. Kohlekraftwerke tragen zudem dazu bei, dass die Feinstaubkonzentration in weiten Teilen des Landes das Fünffache des Wertes übersteigt, den die WHO für vertretbar hält; vier der neun Kraftwerke „mit dem höchsten Feinstaubausstoß des Kontinents“ befinden sich laut einem Bericht in Südafrika.[1] Um dies zu ändern und perspektivisch Klimaneutralität zu erlangen, strebt Pretoria einen möglichst raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung an. Das tut es zu einem Zeitpunkt, zu dem seine Kohleförderung einen dramatischen Aufschwung erlebt, weil die Exporte nach Deutschland boomen. Die Bundesrepublik, die nach Beginn des Ukraine-Kriegs den raschen Ausstieg aus dem Import russischer Kohle beschlossen hat, hat ihre Einfuhren aus Südafrika von 425.000 Tonnen im Jahr 2020 auf rund 3,7 Millionen Tonnen im Jahr 2023 gesteigert.[2]
Wiederannäherung
Im Rahmen der Just Energy Transition Partnership sagten die vier westlichen Staaten und die EU Südafrika Ende 2021 zu, für die Umstellung von Kohle auf Wind- und auf Sonnenenergie 8,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen [3] – in Form von Zuschüssen, Darlehen und Investitionen privater Unternehmen. Das schien für die Bundesrepublik in mehrfacher Hinsicht vorteilhaft. Zum einen konnte sie auf Aufträge für deutsche Firmen hoffen, die in der Erneuerbare-Energien-Branche tätig sind. Zum anderen setzte der Schritt dem Unmut der Schwellen- und Entwicklungsländer etwas entgegen, bei der kostspieligen Umstellung auf erneuerbare Energien nicht angemessen unterstützt zu werden. Nicht zuletzt hofften die westlichen Staaten, ihren Einfluss auf Südafrika wieder zu intensivieren. Das Land ist ihr mit klarem Abstand wichtigster Wirtschaftspartner in Subsahara-Afrika. Zugleich stärkt es seit Längerem die Zusammenarbeit insbesondere mit China und Russland, und es trägt dazu bei, die Kooperation aufstrebender Schwellenländer im BRICS-Rahmen zu intensivieren. Dass es vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag das Genozidverfahren gegen Israel angestrengt hat, hat es inzwischen noch weiter in Konflikt mit den führenden westlichen Mächten gebracht. Die JETP schien Chancen zu bieten, sich wieder stärker einander anzunähern.
Kaum Fortschritte
Allerdings kommt die JETP, wie berichtet wird, nicht wie gewünscht voran. Ursprünglich war geplant, die 8,5 Milliarden US-Dollar binnen drei bis fünf Jahren zu mobilisieren. Nach zwei Jahren befanden sich lediglich Projekte mit einem Gesamtwert von 308 Millionen US-Dollar in der Umsetzungsphase.[4] Gerade einmal 30 Millionen US-Dollar wurden in der besonders stark von der Kohle abhängigen Provinz Mpumalanga für JETP-Ziele ausgegeben. Berichten zufolge hat dies unter anderem damit zu tun, dass ein übergroßer Teil der JETP-Gelder – die Rede ist von 97 Prozent – in Form von Darlehen vergeben wird, also früher oder später zurückgezahlt werden muss, auch wenn mehr als die Hälfte der Darlehen zu besseren Konditionen als auf dem Finanzmarkt erhältlich ist.[5] Wie es in den Berichten heißt, zögert vor allem der in Staatsbesitz befindliche Stromerzeuger Eskom, Kredite anzunehmen – wie es scheint, in der Furcht, mit der Rückzahlung in Schwierigkeiten zu geraten. Es kommt hinzu, dass der Ausstieg aus der Kohle sozialverträglich geschehen soll. Auch dies ist jedoch laut Berichten nicht wirklich der Fall. So wird zum Beispiel aus Komati östlich von Johannesburg berichtet, nach dem Umwandlung des dortigen Kohlekraftwerks in Anlagen zur Förderung erneuerbarer Energien sei die Arbeitslosigkeit massiv gestiegen.[6]
„Verfolgte Weiße“
Die JETP ist – wie so vieles andere – von den zahllosen Streichungen im In- und Ausland betroffen, die die Trump-Administration gegenwärtig vornimmt. Am 6. März entschied die US-Regierung, sie werde aus dem Programm aussteigen.[7] Dies entspricht einerseits der generellen Linie der US-Regierung, Ausgaben für – insbesondere entwicklungspolitische – Maßnahmen im Ausland zu streichen. Andererseits fügt es sich ein in die neue US-Konfrontationspolitik gegenüber Südafrika. Am 2. Februar schrieb Trump mit Blick auf die südafrikanische Landreform, Pretoria behandle „bestimmte Klassen von Menschen“ – gemeint waren weiße Südafrikaner – „sehr schlecht“. Am 6. Februar teilte Außenminister Marco Rubio mit, er werde am G20-Gipfel in Johannesburg nicht teilnehmen, weil Pretoria seinen G20-Vorsitz unter das Motto „Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit“ gestellt habe. Am 7. Februar stellte Trump alle Unterstützungszahlungen an Südafrika ein und bot weißen Südafrikanern Asyl an. Am 14. März erklärte die Trump-Administration Südafrikas Botschafter Ebrahim Rasool zur persona non grata.[8] Am 23. März repostete Trump auf X eine Äußerung von Elon Musk, der zufolge in Südafrika ein „Genozid an Weißen“ verübt werde. Es scheine, Trump fühle sich von der „fortgesetzten Existenz eines demokratisch regierten“ und „von schwarzen Menschen geführten“ Staates „persönlich beleidigt“, hieß es am Montag in einer südafrikanischen Tageszeitung.[9]
Eine Chance für Europa
Deutschland und die EU suchen die rasante Verschlechterung der Beziehungen zwischen Südafrika und den USA für sich zu nutzen. Am 13. März trafen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa zum ersten EU-Südafrika-Gipfel seit sieben Jahren in Kapstadt ein. Es wurde ein allgemeiner Ausbau der Zusammenarbeit beschlossen. Konkret will die EU rund 4,7 Milliarden Euro mobilisieren, um in Südafrika in die Infrastruktur – etwa Häfen und Eisenbahnstrecken –, in den Abbau kritischer Rohstoffe und in Vorhaben zur Erzeugung und zum Export grünen Wasserstoffs zu investieren.[10] Außerdem soll die Erweiterung der Kapazitäten zur Impfstoffproduktion unterstützt werden. Nicht zuletzt hieß es, die EU prüfe, ob sie einspringen könne, um die künftig ausfallenden Unterstützungsleistungen aus Washington für Südafrika zumindest teilweise zu ersetzen. Am 19. März teilte die EU schließlich mit, sie, Deutschland, Frankreich sowie Großbritannien würden die JETP mit Südafrika weiterführen und auch in diesem Fall versuchen, die Mittel, die ursprünglich die Vereinigten Staaten zugesagt hätten, zu zahlen.[11] De facto haben die Bundesrepublik und weitere Staaten Europas derzeit die Chance, ihren Einfluss in Südafrika auf Kosten der sich zurückziehenden USA auszubauen. Die Frage ist nur, ob sie neben der geplanten Hochrüstung für hunderte Milliarden Euro genügend Mittel und Kapazitäten aufbringen können.
[1], [2] Helena Kreiensiek: Schmutziges schwarzes Gold. taz.de 16.07.2024.
[3] France, Germany, UK, US and EU launch ground-breaking International Just Energy Transition Partnership with South Africa. ec.europa.eu 02.11.2021.
[4] Nick Hedley: As South Africa heads to the polls, voters await stalled “just energy transition”. climatechangenews.com 23.05.2024.
[5] Chloé Farand: Breakdown: Who is contributing what to South Africa’s clean energy shift. climatechangenews.com 22.10.2022.
[6] Nick Hedley: As South Africa heads to the polls, voters await stalled “just energy transition”. climatechangenews.com 23.05.2024.
[7] Vivian Chime: US withdraws from coal-to-clean JETP deals for developing nations. climatechangenews.com 07.03.2025.
[8], [9] Stephen Grootes: Rasool expulsion sparks a diplomatic divide, hardens SA attitudes against Trump’s US. dailymaverick.co.za 24.03.2025.
[10] Claudia Bröll, Thomas Gutschker: Gemeinsam für „inklusiven Multilateralismus“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.03.2025.
[11] Joint Statement from the International Partners Group on the US Withdrawal from the Just Energy Transition Partnership in South Africa. climate.ec.europa.eu 19.03.2025.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.03.2025
Krone-Schmalz: Geheimdiplomatie und gesichtswahrende Lösungen nötig
freedert.online, vom 1 Nov. 2022 22:45 Uhr
Die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz sprach sich in Köln vor großem Publikum gegen weitere Waffenlieferungen und für schnellstmögliche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aus. Es handele sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland.
Zum Vortrag "Russland und Ukraine – und wie weiter?" mit der Journalistin und Buchautorin Gabriele Krone-Schmalz kamen am Donnerstag ungefähr fünfhundert Zuschauer in den voll besetzten Brunosaal in Köln. Die Veranstaltung wurde vom Städtepartnerschaftsverein Köln-Wolgograd e.V. in Kooperation mit dem Kölner Friedensforum und dem Friedensbildungswerk Köln e.V. durchgeführt.
Im Vorfeld gab es eine Auseinandersetzung mit der Kölner Volkshochschule, deren Direktor die Ankündigung der Veranstaltung aus dem städtischen VHS-Kalender zurückzog. Eva Arras vom Städtepartnerschaftsverein Köln-Wolgograd e.V. sprach in ihrer Begrüßung über die Schwierigkeiten bei einer öffentlichen Debatte über den Krieg in der Ukraine. Obwohl nach Umfragen sechzig Prozent der Deutschen für eine friedliche Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts plädieren, gehe es in den Medien hauptsächlich nur noch um mehr westliche Waffenlieferungen für die Ukraine. Hinsichtlich einer zunehmend aggressiver werdenden Debattenkultur wünschte sie für die Veranstaltung eine faire und zivilisierte Debatte. Dafür erntete sie vom Publikum großen Applaus.
Die Ideologisierung einer Debatte führt zu Radikalisierung
Mit einer Bewertung der Debattenkultur begann Krone-Schmalz auch ihren Vortrag. In einer immer schmaler werdenden Debattenkultur laufe man Gefahr, dass die Demokratie zunichtegemacht wird:
"Man muss die Argumente ja nicht teilen, aber sie nicht zuzulassen, schadet der Demokratie."
Schließlich führten die Ideologisierung und das moralische Aufladen von Debatten zu einer Radikalisierung. Dabei fühlten sich diejenigen, die sich von Medien und Politik vertreten sähen, immer mehr berufen, ihren Standpunkt mit allen Mitteln durchzusetzen. Es komme schließlich nicht nur beim Thema Russland dazu, dass Andersdenkende zu Störfaktoren oder Feinden würden, die es auszugrenzen gelte. Man müsse aber bedenken: "Moral kann niemals politische Analyse und politisch kluges Handeln" ersetzen.
Außerdem sei Realität immer ein Prozess und hätte eine Chronologie und eine Vorgeschichte. Man möge sie keinesfalls missverstehen, betonte die Journalistin, es gehe ihr bei der Darstellung der Vorgeschichte, die zu diesem Krieg geführt habe, keinesfalls um die Rechtfertigung des russischen Einmarschs in die Ukraine. Sie habe sich das nicht vorstellen können und lehne dieses Vorgehen der russischen Regierung ab.
Dabei lasse es sicher darüber streiten, ob es gerechtfertigte Kriege gäbe oder nicht, erklärte Krone-Schmalz. Sie wolle an dieser Stelle betonen, dass sie ganz grundsätzlich jeden Krieg ablehne.
Stationen auf dem Weg von der Entspannungspolitik zur Eskalation
Als Nächstes stellte sie ausführlich dar, wie der Westen, primär die USA und die NATO, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der daraus folgenden großen Chance auf Frieden und Kooperation zwischen dem Westen und Russland das Friedenspotenzial sukzessive zunichtemachten. Russland sei nach der NATO-Osterweiterung von US-Militärbasen eingekreist worden. Es sei sogar ein weiterer US-Militärstützpunkt mit einer Radaranlage in der Arktis eingerichtet worden.
Die Journalistin schilderte detailreich, wie sich die ukrainische Aggression gegenüber der russischen Bevölkerung, insbesondere in der Ostukraine, steigerte. Dies beinhaltete neben militärischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung auch die Unterbrechung von Infrastruktur und die Einstellung von Sozialhilfen und Renten in der Donbass-Region.
Besonders fatal sei gewesen, dass die USA alle Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge aufgekündigt hätten. Aus dem im Jahr 1972 abgeschlossenen ABM-Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme – die sich leicht in Angriffssysteme umwandeln ließen – zogen sich die USA im Jahr 2002 zurück.
Im Dezember 1987 schlossen Ronald Reagan und Michail Gorbatschow den INF-Vertrag. Demnach sollten alle Atomraketen und die diesbezügliche Infrastruktur innerhalb von drei Jahren vernichtet werden. Nachdem dies im Mai 1991 umgesetzt worden war, wurden anschließend die mit dem Vertrag einhergehenden gegenseitigen Inspektionen eingestellt. Im Jahr 2018 kündigte Donald Trump den INF-Vertrag, der 2019 offiziell außer Kraft gesetzt wurde.
Der im November 1990 zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt unterzeichnete Vertrag über Konventionelle Streitkräfte (KSE) legte eine Obergrenze für konventionelle Waffen fest. Im Jahr 2004 wurde von den Nachfolgestaaten des Warschauer Pakts die angepasste Version ratifiziert. Die NATO-Staaten nahmen diese nicht an und errichteten stattdessen rund um Russland NATO-Stützpunkte.
In den ersten Jahren seiner Amtsführung habe sich der russische Präsident Wladimir Putin vielfach für eine friedliche Kooperation auf Augenhöhe mit dem Westen eingesetzt. Doch er habe erkennen müssen, wie russische Interessen vom Westen nicht ernst genommen wurden. Gleichzeitig habe man in westlichen Medien schon frühzeitig angefangen, das Bild eines russischen Aggressors zu zeichnen. Als Beispiel nannte Krone-Schmalz den Georgienkrieg, bei dem Russland beschuldigt worden sei, obwohl Georgien angegriffen hat. Auch die Rolle Russlands in Syrien sei völlig verdreht dargestellt worden.
Bei den Auseinandersetzungen innerhalb der Ukraine spielten viele Faktoren eine Rolle. Aufgrund ihrer Geschichte fehle der Ukraine grundsätzlich die historische Kontinuität der Staatlichkeit.
"Die Ukraine ist per se kein monolither Block ohne Fliehkräfte",
beschrieb Krone-Schmalz die komplizierte Zusammensetzung des Landes. Dabei gebe es in ihren Augen durchaus eine Rolle, die die Ukraine international spielen könnte: Sie könne als Vermittlerin zwischen Ost und West fungieren.
Friedensstrategien: Persönliche Treffen und Aktivierung aller Dialogforen
Für die EU sei es unter anderem deshalb so schwer, sich als Vermittlerin im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu betätigen, weil die neu aufgenommenen osteuropäischen Länder und hier ganz besonders Polen aufgrund ihrer Geschichte Russland zutiefst misstrauen würden. Als Merkel und Macron vorgeschlagen hätten, sich auf EU-Ebene mit Putin zu treffen, habe eine kleine östliche Minderheit dies verhindert. Man habe sich mit der Aufnahme dieser Länder in die EU keinen Gefallen getan. Die Mitverantwortung dieser osteuropäischen Länder für das Scheitern von Verhandlungen hinterfrage diesbezüglich niemand.
Die dringend notwendige Entspannungspolitik wird Krone-Schmalz zufolge ein harter Kampf. Das zeige sich schon allein daran, wie Bundespräsident Steinmeier bereits für kleinste Schritte in dieser Richtung angegriffen wird. So ergehe es fast jedem, der sich im Westen für eine Entspannungspolitik mit Russland einsetzt.
Sanktionen würden schon deshalb nicht helfen, weil sanktionierte Staaten sich erfahrungsgemäß nicht so verhalten, wie der Sanktionierer dies beabsichtige. Im aktuellen Fall hätten die Sanktionen den europäischen Staaten mehr geschadet als Russland.
Grundsätzlich sei nichts wichtiger als persönliche Treffen unter den Konfliktpartnern. Krone-Schmalz wurde an dieser Stelle konkret:
"Alles was es an Dialogforen zwischen Russland und dem Westen gibt, soll wieder aktiviert werden."
Allerdings würde der Dialog zur Leerformel, wenn die Interessen des Gegenübers nicht anerkannt würden. Die Minsker Vereinbarungen müssten wieder ins Spiel gebracht werden. Auch wenn es anders dargestellt würde, in einem Krieg gehe es immer um Interessen. Eine besondere Verantwortung käme dem Journalismus zu, der die moralischen Deckmäntel und falschen Vorwände aufdecken müsse:
"Es geht nicht um Moral, es geht um Interessen. Interessen sehen besser aus, wenn sie moralische Deckmäntelchen haben. Diese Deckmäntelchen zu lüften ist die Aufgabe der Journalisten."
Eine Voraussetzung für eine schnelle Beendigung dieses Stellvertreterkriegs zwischen dem Westen und Russland sei, Sorge für die Gesichtswahrung aller Beteiligten zu tragen. Keine Seite dürfe vorhaben, der anderen Seite eine Lektion zu erteilen. Und obwohl Krone-Schmalz grundsätzlich Transparenz bevorzuge, hoffe sie in diesem Krieg auch auf eine funktionierende Geheimdiplomatie bei der Umsetzung gesichtswahrender Lösungen. Bei geheimdiplomatischem Vorgehen unter Ausschluss der Öffentlichkeit könne die Presse auch nicht jeden Satz zerreißen.
Es gebe ihr daher Hoffnung, dass der US-amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin und der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu am vergangenen Sonntag unter Ausschluss der Öffentlichkeit telefoniert haben. Sie wolle an dieser Stelle daran erinnern, dass auch die Entspannungspolitik nach 1968 unter Ausschluss der Öffentlichkeit begonnen habe.
In der aktuellen Lage helfe es nicht, einander vorzuhalten, welche Fehler die andere Seite sich in der Vergangenheit habe zuschulden kommen lassen. Eines stehe aber fest, eine Friedensarchitektur, die wir im Jahr 1991 leicht hätten haben können, müssten wir jetzt mühsam nachholen.
Vorbild für eine friedliche Debattenkultur
Für die nachfolgende Diskussion wünschte sich die Journalistin: "Lassen Sie uns kontrovers und respektvoll miteinander streiten." In der Diskussion im Kölner Brunosaal wurde deutlich, dass zwar eine große Publikumsmehrheit die Auffassung der Journalistin teilte, ein Teil der Zuschauer aber dem offiziellen Narrativ folgte und mit dem Vortrag nicht einverstanden war.
Bei den teilweise auch provokativ vorgetragenen Fragen der Kritiker ihrer Auffassung ging die Journalistin mit gutem Beispiel voran. Geduldig und ruhig zeigte sie Verständnis für unterschiedlichste Positionen. Dabei begegnete sie Vorwürfen und auch zornigen Beiträgen aus dem Publikum mit sachlichen Argumenten. Eindrucksvoll lebte sie vor, wie man sich in einer kontroversen Debatte friedlich auseinandersetzen kann. Am Ende erhielt Krone-Schmalz stehenden Applaus.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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Weiteres:
Die Lösung des Konflikts in der Ukraine geht in kleinen Schritten voran
freedert.online, 26 Mär. 2025 18:23 Uhr
Die Einigung auf ein neues Sicherheitsabkommen für das Schwarze Meer war das wichtigste Ergebnis der nächsten Gesprächsrunde zwischen Russland und den USA in Riad. Der Entwurf sieht nicht nur die volle Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer vor, sondern auch die Aufhebung einer Reihe von Sanktionen gegen Russland.
Russland und die Vereinigten Staaten haben eine Vereinbarung über die Umsetzung der Schwarzmeer-Initiative getroffen. Die Seiten einigten sich auf Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt in dem Wassergebiet, auf die Nichtanwendung von Gewalt gegen Handelsschiffe und auf ein Verbot der Nutzung von Handelsschiffen für militärische Zwecke. Die Kontrolle der Einhaltung der Vereinbarungen soll durch Transportinspektionen erfolgen, berichtet der Pressedienst des Kreml.
Entsprechende Informationen wurden auch auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht. Bemerkenswert ist, dass die Vereinigten Staaten zugesagt haben, die Rückkehr russischer Agrarerzeugnisse und Düngemittel auf den Weltmarkt zu erleichtern. Dazu gehören Maßnahmen wie die Senkung der Kosten für die Transportversicherung sowie die Ausweitung des Zugangs zu Häfen und Zahlungssystemen für solche Transaktionen.
Die Umsetzung der Initiative wird jedoch erst möglich sein, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt ist. Insbesondere besteht der Kreml auf der Aufhebung der Sanktionen gegen die Rosselchosbank und andere Finanzstrukturen. Russland hält es für notwendig, sie an SWIFT anzuschließen und dann entsprechende Korrespondenzkonten zu eröffnen.
Zu den notwendigen Maßnahmen gehören außerdem die Aufhebung der Beschränkungen für Unternehmen, die Lebensmittel (einschließlich Fischereierzeugnisse) und Düngemittel herstellen, eine Überprüfung der Arbeit von Versicherungsgesellschaften und die Aufhebung der Sanktionen gegen die Wartung russischer Schiffe in ausländischen Häfen. Moskau wies auch darauf hin, wie wichtig es ist, die Versorgung des Landes mit landwirtschaftlicher Ausrüstung zu gewährleisten.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow äußerte sich zu den Ergebnissen der Vereinbarungen. Er wies insbesondere darauf hin, wie wichtig es ist, Garantien für die Sicherheit des Schiffsverkehrs zu gewährleisten. Der Diplomat betonte:
"Unsere Position ist einfach: Wir können diesen Menschen (Wladimir Selenskij) nicht beim Wort nehmen."
Gleichzeitig ist das Vorhaben von kolossaler Bedeutung für die ganze Welt. Kirill Dmitrijew, Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland, erklärte:
"Die gemeinsame Arbeit im Rahmen der Initiative wird es ermöglichen, über 100 Millionen Menschen zusätzlich mit Getreide zu versorgen."
Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, beschrieb das Ergebnis der Gespräche mit den Worten:
"Äußerst substanzielle Dinge, die die Atmosphäre generell verbessern können, aber noch nicht direkt mit den eigentlichen Hauptthemen zu tun haben. Im Prinzip ist der Takt richtig, es gibt eine positive Haltung, und es besteht keine Eile."
Es sei daran erinnert, dass die russisch-US-amerikanischen Verhandlungen in Riad am 24. März stattfanden. Laut der Nachrichtenagentur Reuters war Moskau durch Grigori Karassin, Leiter des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates Russlands, und Sergei Besseda, Berater des Direktors des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, vertreten. Aus Washington nahmen Andrew Peek, leitender Direktor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, und Michael Anton, Leiter des politischen Planungsstabs der Vereinigten Staaten, an den Gesprächen teil. Die Gespräche dauerten zwölf Stunden.
Die erörterten Fragen der Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer waren bereits in der gleichnamigen Initiative enthalten, die am 22. Juli 2022 zwischen Russland, der Türkei, der Ukraine und der UNO geschlossen wurde. Dieses Abkommen regelte die Navigation von Handelsschiffen in diesem Wassergebiet und wurde in der Öffentlichkeit als "Sea Deal" oder "Getreide-Deal" bezeichnet.
Anzumerken ist, dass sie dreimal verlängert wurde (jedes Mal um 60 Tage). Im Juli 2023 lehnte Moskau eine weitere Verlängerung der Regelung ab, weil andere Vertragsparteien ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen waren. Das russische Außenministerium wies insbesondere darauf hin, dass die Wiederanbindung der Rosselchosbank an SWIFT nicht innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens abgeschlossen worden sei. Außerdem wurde die Aufhebung der Beschränkungen für die Versicherung von Handelsschiffen nicht umgesetzt.
Der Wirtschaftswissenschaftler Iwan Lisan erklärt dazu:
"Russland befürwortet alle Initiativen, die eine Aufhebung einiger wirtschaftlicher Beschränkungen ermöglichen würden. Der Getreide-Deal beinhaltete konkret die Lockerung der Sanktionen. Insbesondere hoffte Moskau, die Lieferungen von Ersatzteilen für landwirtschaftliche Maschinen wiederherstellen zu können. Die Europäer haben sich jedoch geweigert, uns entgegenzukommen."
Seiner Meinung nach ist der Grund für die Weigerung der EU, in diesem Bereich zu kooperieren, völlig aus der Luft gegriffen. Der Experte fügt hinzu:
"Sie begründeten ihr Vorgehen mit der Möglichkeit, Traktorteile für militärische Zwecke zu verwenden. Wir können von unseren Verhandlungspartnern nicht erwarten, dass sie auch dieses Mal vernünftiger sein werden.
Russland ist daher nicht daran interessiert, zum alten Format des Abkommens zurückzukehren. Unsere Landwirte haben keine besonderen Probleme bei der Vermarktung ihrer Produkte. Der Zugang zu den Lebensmittelmärkten ist nach wie vor gegeben, und er könnte durch eine Normalisierung des Handelsregimes sogar noch verbessert werden. Aber Moskau hat kein kritisches Bedürfnis, daran zu arbeiten.
Das besondere Engagement der USA und ihre Bereitschaft, bei der Aufhebung der Sanktionen zu vermitteln, machen die Situation jedoch interessanter.
Im Moment scheint Washington das größere Interesse an diesem Thema zu haben. Seit dem Beginn der US-Präsidentschaft von Donald Trump sind bereits einige Monate vergangen, und er hat noch keine bedeutenden außenpolitischen Erfolge erzielt. Das Weiße Haus braucht einen großen Erfolg, um den US-Amerikanern die Effizienz der republikanischen Regierung zu beweisen.
Die Vereinigten Staaten sind sich darüber im Klaren, dass ein Waffenstillstand im Moment unmöglich ist. Deshalb versuchen die US-Amerikaner, in kleinen Schritten zu handeln: Sie versuchen, die Ablehnung von Angriffen auf die Energieinfrastruktur und die Schwarzmeer-Initiative zu erreichen. Am Beispiel der ersten Abmachung kann das Weiße Haus jedoch bereits erkennen, dass Kiew kein verlässlicher Partner ist.
Eine weitere große Frage ist, wie die von der Ukraine eingegangenen Verpflichtungen durchgesetzt werden können. Natürlich könnten die USA Druck auf das ukrainische Präsidialamt ausüben, in dem sie die Karte der Waffenlieferungen spielen, aber wäre das effektiv? Andere interessierte Akteure, wie die Türkei und afrikanische Länder, haben keinerlei Einfluss auf Selenskij."
Damit werde die Umsetzung der Schwarzmeer-Initiative zur Aufgabe der westlichen Länder, sagt Stanislaw Tkatschenko, Professor an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs. Er erklärt:
"Das letzte Mal wurde das Vorhaben abgebrochen, weil die EU nicht bereit war, die Sanktionen aufzuheben, wie im Vorfeld vereinbart wurde. Jetzt haben die Vereinigten Staaten zugesagt, ihren Beitrag in dieser Frage zu leisten.
Aber auch wenn wir dieses Mal auf eine qualitativ andere Stimmung seitens der Vereinigten Staaten treffen, bleibt das Problem mit Selenskijs Vertragsfähigkeit bestehen. Um ein stabiles und qualitatives Ergebnis zu erzielen, wird der Westen das ukrainische Präsidialamt bis zum Maximum unter Druck setzen müssen. Theoretisch könnte Washington versuchen, dies zu erreichen, indem es die Maßnahmen der militärischen Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte überarbeitet.
Dies könnte uns helfen, einen Durchbruch in anderen Fragen zu erzielen, die mit den USA zu besprechen sind. Trotz der Tatsache, dass Trump versucht, die Rolle eines Vermittlers zu beanspruchen, sind die Vereinigten Staaten formell immer noch ein Verbündeter der Ukraine. Diese Tatsache setzt unserem Dialog einige Grenzen.
Es ist gut zu sehen, dass die Vereinigten Staaten dafür sind, andere internationale Akteure in die Diskussion über die Schwarzmeer-Initiative einzubeziehen. Es ist wünschenswert, dass die Afrikanische Union in diesen Dialog einbezogen wird. Darüber hinaus könnte die Türkei versuchen, wieder die Rolle des 'Kontrolleurs' für die Schiffe zu übernehmen, die die Gewässer durchqueren.
Allein die Tatsache, dass die Sicherheit der Schifffahrt diskutiert wird, kann nur begrüßt werden. Angesichts des Gewichts der zwischen Moskau und Washington aufgestauten Probleme ist der Aufbau eines Dialogs vom 'Privaten zum Allgemeinen' die richtige Taktik. Wir können uns nicht sofort auf die Bedingungen für die Beendigung des Konflikts oder auf die Perspektiven des europäischen Sicherheitssystems einigen, aber es ist notwendig, kleinere und weniger grundlegende Fragen zu diskutieren."
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 25. März 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.
Jewgeni Posdnjakow und Wladimir Golowaschin sind Analysten bei der Zeitung Wsgljad.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Russischer Geheimdienst: Großbritannien versucht, Trumps Friedensbemühungen zu untergraben
London betrachte die Gespräche zwischen den USA und Russland als Bedrohung für seine Strategie der "Eindämmung" Moskaus, heißt es in einer Erklärung des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR. Deshalb versuche die britische Regierung, die Friedensbemühungen des US-Präsidenten zu sabotieren.
Der britische Premierminister Keir Starmer bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus (Washington, DC., 27. Februar 2025)
Nach Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR versucht das Vereinigte Königreich, die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um eine Friedenslösung im Ukraine-Konflikt zu untergraben.
Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump versucht, die Beziehungen zu Moskau zu verbessern. Hochrangige Gespräche in Riad im vergangenen Monat waren das erste diplomatische Engagement der Supermächte, seit Washington den Kontakt 2022 nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts abbrach.
In einer Erklärung, die der Pressedienst des SVR am Montag an RT weitergab, heißt es, dass die britischen Behörden die Gespräche zwischen den USA und Russland als Bedrohung ihrer Strategie ansehen, Moskau "einzudämmen", indem sie ihren Einfluss auf die Ukraine aufrechterhalten. London befürchtet demnach, dass der Verlust dieses Einflusses die Pläne zur Schaffung eines gegen Russland gerichteten "Kordons von Pufferstaaten" in Europa und zur Verhängung einer Seeblockade gegen Russland durchkreuzen könnte.
Der SVR sagte auch, dass britische Beamte über Trump frustriert seien, weil er "sich mit Russland als Supermacht einlässt, während er seine engsten Verbündeten" missachtet.
Der Geheimdienst zitierte einen Vorfall während des jüngsten Besuchs des britischen Premierministers Keir Starmer in Washington, bei dem er Berichten zufolge Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine im Rahmen eines Waffenstillstandsabkommens forderte. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz soll Trump die Frage gestellt haben, ob das Vereinigte Königreich Russland allein entgegentreten könne, eine Bemerkung, die Starmer verunsichert haben soll.
Die britischen Behörden hätten sich vorrangig bemüht, die von den USA geführten Friedensinitiativen für die Ukraine zu sabotieren, so der SVR. Britische Medien und Nichtregierungsorganisationen seien damit beauftragt worden, Trump negativ darzustellen und ihn als eine Person "mit einer schlechten Erfolgsbilanz bei der Friedenssicherung, die für Manipulationen des Kremls anfällig ist" zu beschreiben.
Amerikanische und ukrainische Unterhändler werden sich diese Woche in Saudi-Arabien treffen, nachdem sich Trump und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Ende Februar im Weißen Haus ein hitziges Wortgefecht geliefert hatten. Das Treffen, das als Auftakt für die Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens gedacht war, das den USA Zugang zu den ukrainischen Seltenerdmineralien gewähren sollte, endete in einem heftigen Streit. Trump warf dem ukrainischen Staatschef vor, "mit dem Dritten Weltkrieg zu spielen", weil er sich den Friedensverhandlungen mit Russland widersetze. Die Konfrontation führte dazu, dass das Abkommen abrupt auf Eis gelegt wurde.
Nach Angaben des SVR plant die Regierung Starmer, die Widerstandsfähigkeit Kiews gegen den Druck der USA durch verstärkte Waffenlieferungen zu stärken. Britische Politiker hätten jedoch insgeheim zugegeben, dass diese Pläne ohne anhaltende amerikanische Unterstützung nicht durchführbar seien.
Moskau hat sich entschieden gegen die Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine ausgesprochen und davor gewarnt, dass diese ohne UN-Mandat als legitime Ziele betrachtet werden könnten. Das russische Außenministerium warf dem Vereinigten Königreich und der EU außerdem vor, "einen Weg des Militarismus" einzuschlagen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Quelle: Gettyimages.ru © Jakub Porzycki/NurPhoto via Getty Images
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