jungewelt.de, 25.11.2024, Von Karin Leukefeld, Beirut,
Nahostkonflikt
Libanon: Israel und Verbündete erheben nicht erfüllbare Forderungen für Waffenstillstand. US-Vermittler wieder abgereist
Mohamed Azakir/REUTERS
Terror gegen Zivilisten: Israelischer Angriff auf Wohngebäude in Beirut (22.11.2024)
Amos Hochstein, Sondervermittler von US-Präsident Joe Biden für einen Waffenstillstand zwischen Libanon und Israel, hat seine Vermittlungsversuche in Beirut zunächst nicht fortgesetzt. Nach Verhandlungen mit dem libanesischen Parlamentssprecher Nabih Berri, der sich mit der Hisbollah abspricht und für diese mitverhandelt, war Hochstein am Donnerstag nach Tel Aviv gereist. Israelischen Medien zufolge kam er dort mit Verteidigungsminister Israel Katz und dem Oberkommandierenden der Israelischen Streitkräfte (IDF), Herzl Halevi, zusammen. Anschließend traf Hochstein Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und flog dann direkt in die USA zurück.
Inhaltlich war über die Gespräche in Tel Aviv nichts zu erfahren. So bleiben auch Einzelheiten über ein mögliches Waffenstillstandsabkommen zwischen Libanon und Israel vage. Einig zu sein scheint man sich über die Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 von 2006, derzufolge Israel sich aus dem Libanon zurückziehen muss und die »Blaue Linie«, die Waffenstillstandslinie zwischen Libanon und Nordisrael – im Libanon spricht man von Nordpalästina – , zukünftig gemeinsam von der libanesischen Armee und der UNIFIL, der UN-Friedensmission für den Libanon, kontrolliert werden soll.
Israel und seine Verbündeten in den USA und Europa fordern zudem eine zusätzliche militärische Überwachung, die von Deutschland und Großbritannien an sämtlichen Außengrenzen des Libanon durchgeführt werden könnte. Berichten zufolge lehnt nicht nur die Hisbollah ein solches Vorhaben ab. Im Libanon spricht man von einer Verletzung der libanesischen staatlichen Souveränität. Beirut kritisiert zudem, dass Israel die Resolution 1701 permanent missachte, und hat daher zahlreiche Beschwerden im Weltsicherheitsrat eingereicht: Israel überfliege unerlaubt libanesischen Luftraum, auch überwache es die Telefon- und Internetkommunikation des Landes. Bewohner würden so eingeschüchtert, Politiker, Journalisten und Aktivisten ausspioniert.
Während der zwei Tage, die Hochstein sich in der vergangenen Woche in Beirut aufhielt, herrschte Ruhe über der Stadt. Keine der rund 30 israelischen Überwachungsdrohnen, die jeden Winkel Beiruts beobachten, Straßen, Parks und Häuser scannen und nach »Hisbollah-Stellungen« absuchen, war zu hören. Kein Angriff erschütterte die Stadt. Kaum war Hochstein allerdings am Donnerstag abgereist, war das Surren der Drohnen, die 24 Stunden am Tag Beirut überwachen, wieder zu hören. Die israelische Armee verbreitete wieder ihre zynischen »Evakuierungsmeldungen«. Rot markierte Gebäude seien innerhalb von 30 Minuten zu räumen, bevor sie zerstört werden. Bei den Angriffen im Süden von Beirut und zunehmend auch im Zentrum der Stadt werden ausschließlich Wohn- und Geschäftshäuser zerstört.
Nach offiziellen Angaben wurden im Libanon seit Oktober 2023 bisher mehr als 3.500 Menschen getötet und über 15.000 verletzt. Die Zahl der verletzten und getöteten Hisbollah-Kämpfer ist unklar. Mehr als eine Million Menschen wurde vertrieben. Der wirtschaftliche Schaden durch die israelischen Angriffe wird von der Weltbank auf 8,5 Billiarden US-Dollar (fast 8,2 Billiarden Euro) geschätzt.
Im Süden des Libanon halten die heftigen Kämpfe zwischen der Hisbollah und der israelischen Armee an. Ersten Schätzungen zufolge wurden 37 Dörfer und 40.000 Häuser ganz oder teilweise durch israelische Angriffe zerstört. Israel gelang es jedoch nicht, wichtige Städte in diesem Gebiet – Nakura, Bint Dschbeil oder Khiam – einzunehmen. Seit mehr als zwei Monaten versuchen rund 50.000 israelische Soldaten verschiedener Divisionen und Spezialkräfte wie die »Golani-Brigade«, Land im Süden zu besetzen, sind dabei allerdings nicht weiter als einen Kilometer vorgedrungen. Ortschaften, die tiefer im Landesinnern liegen, konnten von den IDF nicht gehalten werden. Nach offiziellen israelischen Armeeangaben ist die Zahl der getöteten israelischen Soldaten seit Oktober 2023 bei den Angriffen auf Gaza und Libanon auf 803 gestiegen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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24.11.2024
Grüne poltern gegen Kretschmer ‒ in Sachsen und Thüringen könnte es Minderheitsregierungen geben
freedert.online, 24 Nov. 2024 18:57 Uhr
Nach gescheiterten Sondierungsgesprächen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht streben CDU und SPD in Sachsen eine Minderheitsregierung an. In Thüringen kommen die beiden Parteien plus BSW auf 44 von 88 Stimmen. Die Grünen wettern sowohl gegen CDU als auch BSW.
Symbolbild: Robert Habeck und die sächsische Justizministerin Katja Meier bei einer Wahlkampfveranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl in Sachsen im Cineplex Rundkino, Dresden, 30.08.2024
Die sächsischen Grünen sehen einer möglichen Minderheitsregierung aus CDU und SPD skeptisch entgegen und kritisieren die beiden Parteien ‒ mit denen sie fünf Jahre zusammen in Dresden regierten. Wie der Spiegel am Sonntag berichtet, stellte auf einer Landesversammlung in Chemnitz die noch amtierende Justizministerin Katja Meier eine erneute Wahl von CDU-Chef Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der Grünen infrage. Sie wurde ungewohnt deutlich und sagte, falls sich Kretschmer im Dezember zur Wahl stellen sollte, "kann es von uns Bündnisgrünen aus heutiger Sicht nur ein Nein geben".
Derzeit herrsche in Sachsen "ein einziges Chaos mit unklaren Mehrheiten", sagte Grünen-Landeschefin Christin Furtenbacher. Kretschmer habe eine stabile Regierung preisgegeben – auch aus "Verbohrtheit" gegenüber den Grünen. Nun wollten eine "rückgratlose SPD" und eine CDU, die Schwierigkeiten habe, sich gegen die AfD abzugrenzen, eine Regierung bilden. Dies sei ein "Kurs der Instabilität", sagte Meier.
Die Grünen seien nicht der "Steigbügelhalter" einer Politik, die nur auf den Machterhalt ausgerichtet sei. Mit Blick auf die geplatzte Ampel in Berlin und das aktuelle Zweierbündnis von SPD und Grünen wirkt das wenig überzeugend. In Dresden würden CDU, SPD und Grüne eine knappe Mehrheit bekommen, daher kann vermutet werden, dass die Grünen gerade besonders lautstark brüllen, um final doch noch an die Dresdner Fleischtöpfe zu kommen.
In Sachsen könnte sich der Wähler dann auf eine weitere Verfemung der AfD sowie von ihm finanzierte Waffenlieferungen an die Ukraine und jede Menge "Klimaschutzinvestitionen" freuen.
Einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD fehlen in Dresden zu einer Mehrheit zehn Stimmen. Schwarz-Rot will deshalb einen sogenannten Konsultationsmechanismus einführen, mit dem die Opposition – inklusive der AfD – frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden soll. Neben der AfD wettern die Grünen ‒ nicht zuletzt auch in Sachsen und Thüringen ‒ seit der Gründung des BSW gegen die Wagenknecht-Partei. In Erfurt stört das allerdings kaum jemanden.
In Thüringen kommen CDU, BSW und SPD zusammen auf 44 von 88 Sitzen im Landtag. Hier ist die Koalition nicht zwingend auf die AfD angewiesen. Bereits die Enthaltung eines einzigen Abgeordneten der Linken könnte CDU, BSW und SPD zu einer Mehrheit verhelfen, wie die Tagesschauberichtet.
Eine Zusammenarbeit mit der Linken hat die CDU jedoch in ihrem Grundsatzprogramm lange für unvereinbar gehalten. Im "Kampf gegen rechts" könnte diese ideologische Hürde in Erfurt jetzt aber fallen. So oder so: Neben instabilen Regierungen in Sachsen und Thüringen wird es ab 2025 in beiden Bundesländern massive Einschnitte im sozialen und kulturellen Bereich geben. Drei Jahre fatale Wirtschaftspolitik in Berlin zeigen jetzt in beiden mittelstandsdominierten Freistaaten ihre traurige Wirkung.
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24.11.2024
Wie Trump China in den wirtschaftlichen Ruin treiben könnte
freedert.online, 24 Nov. 2024 20:00 Uhr, Von Dmitri Skworzow
Bereits in den kommenden Monaten könnten China Verluste in Höhe von Hunderten von Milliarden US-Dollar drohen – und das alles wegen eines in den USA eben erst verabschiedeten Dokuments.Nun hängt alles von der Entscheidung der nächsten US-Regierung im Weißen Haus und von Donald Trump persönlich ab. Worum geht es, und wie will Trump China vom US-Markt verdrängen?
Ein spannungsreiches Verhältnis – Trump und China. Auf dem Bild: Donald Trump spricht während eines Wahlkampfstopps in Smithton, Pennsylvania, über die "Bedrohung der US-Landwirtschaft durch das kommunistische China", 23. September 2024
Die US-amerikanische Kommission zur Überwachung von Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen zwischen den USA und China (US China economic and security review commission/USCC) hat empfohlen, China den Status der dauerhaften normalen Handelsbeziehungen zu entziehen. Auf diese Weise will sie die von Trump versprochene Einführung von Prohibitiv-Zöllen auf chinesische Waren erleichtern.
Dies ist das erste Mal, dass die USCC in ihrem Jahresbericht an den Kongress offen das Ende einer Politik fordert, die in den letzten Jahrzehnten ein Eckpfeiler des wirtschaftlichen Aufstiegs Chinas war. Schon 2022 wurde von der Kommission dem Kongress eine vorübergehende Aussetzung von Chinas Status der dauerhaften normalen Handelsbeziehungen (Permanent Normal Trade Relations/PNTR) vorgeschlagen, sollte der US-Handelsbeauftragte zu dem Schluss kommen, dass Peking seine WTO-Verpflichtungen in Bezug auf den Zugang zu seinem Markt nicht erfülle.
Als Gegenleistung für die von Peking zugesagte Öffnung seiner Märkte und die Liberalisierung seiner Handelspraktiken vor dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) war China im Jahr 2000 vom US-Kongress der Status der dauerhaften normalen Handelsbeziehungen zuerkannt worden. Dieser Status verpflichtet Washington zur Erhebung der gleichen Basiszölle und -privilegien auf chinesische Waren wie auf die Waren der meisten Handelspartnerländer, was den Verpflichtungen der USA im Rahmen der WTO entspricht.
Im Oktober 2000 schuf der Kongress zudem die USCC, eine unabhängige Kommission aus 12 vom Kongress ernannten Kommissaren. Ihre Aufgabe bestand in der Überwachung der Handels- und Sicherheitsbeziehungen der USA zu China und in der Vorlage von Jahresberichten an die US-Gesetzgeber zu diesem Thema.
Nach den WTO-Regeln können die USA einem Land Handelsvorteile unter Berufung auf die nationale Sicherheit entziehen. Diese Begründung verwendete die Regierung von Präsident Biden, als sie nach dem Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 Sanktionen gegen Russland verhängte (ohne zu präzisieren, worin genau die Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA bestand).
Was China anbelangt, so wollen die US-Gesetzgeber ihre eigenen Hände im Voraus frei machen, um Zölle/Sanktionen ohne jegliche Bedingungen oder Fristen verhängen zu können.
Letzte Woche brachte John Moolenaar, ein US-Republikaner aus Michigan und Vorsitzender des China-Ausschusses des Repräsentantenhauses, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des dauerhaften nationalen Abkommens mit China ein. Er berief sich dabei auf die Einschätzung der US-Handelsbeauftragten Catherine Tai, wonach China weiterhin einen "staatlich gelenkten, nicht marktwirtschaftlichen Ansatz für Wirtschaft und Handel" verfolge, der den Normen und Grundsätzen der WTO zuwiderlaufe. Der Gesetzentwurf wird wahrscheinlich von den US-Republikanern unterstützt werden, zu denen Tom Cotton aus Arkansas und Marco Rubio aus Florida (jetzt Donald Trumps Kandidat für das Amt des Außenministers) gehören, die sich in Trumps erster Amtszeit für die Entziehung des PNTR-Status für China ausgesprochen hatten.
Auch während Bidens Präsidentschaft übten die Demokraten Druck auf China aus, indem sie die Lieferung von Chips einschränkten und die militärischen Spannungen zwischen den beiden Ländern erhöhten. Das Ziel der Biden-Regierung bestand jedoch letztlich darin, Peking zum Nachgeben zu zwingen und sich für das zu entscheiden, was die USA als Decoupling (Entkopplung) bezeichnen.
In der Interpretation Washingtons würde dies die Aufrechterhaltung einer globalen Wirtschaft bedeuten, in der die USA die Entwicklung der chinesischen Hightech-Sektoren einschränken, sodass China sein Geld nur mit der Belieferung der USA mit Konsumgütern verdienen könnte. Gegenüber chinesischen Oligarchen wurde angedeutet, dass für sie wieder "Business as usual" einkehren könnte, wenn sie Xi Jinping in den Griff bekämen und sich aus dem Hightech-Sektor heraushalten würden.
Die Position der "Trumpisten" ist eine andere. Sie wollen in erster Linie die industrielle Macht der USA stärken, notfalls auch auf Kosten der Interessen der globalen Finanzkonglomerate und der Existenz einer einheitlichen Weltwirtschaft.
In diesem Szenario werden chinesische Produkte aus den USA und einigen für die US-Wirtschaftsinteressen wichtigen Ländern verdrängt werden. Ob China andere Ersatzmärkte für den US-Markt findet, interessiert niemanden.
In ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht begründete die Kommission ihre Empfehlung an den US-Kongress zur Aufhebung des PNTR-Status mit dem Argument, dass dieser "China trotz der Praktiken des Diebstahls geistigen Eigentums und der Marktmanipulation die gleichen Handelsbedingungen wie den US-Verbündeten einräumt." Zu den von der Kommission getroffenen Feststellungen gehört auch die Empfehlung an den US-Kongress, die "De-minimis"-Ausnahme für Waren im Bereich des elektronischen Handels aufzuheben.
Nach dieser im einschlägigen US-Handelsgesetz verankerten "De-minimis"-Vorschrift dürfen Waren im Wert von weniger als 800 US-Dollar zollfrei und mit weniger behördlicher Aufsicht in die USA eingeführt werden. Die USCC-Experten zitieren Äußerungen von US-Beamten, wonach das von den chinesischen E-Commerce-Unternehmen Shein und Temu genutzte "De-minimis-Hintertürchen" US-Arbeitsplätzen schadet sowie chinesischen Unternehmen die Lieferung illegaler Produkte, einschließlich mit Fentanyl verbundener Materialien, in die USA ermöglichen könnte.
Die in dem Bericht empfohlene Entziehung des PNTR-Status würde der Trump-Administration die Möglichkeit einer Zollerhöhung auf eine breite Palette chinesischer Produkte verschaffen. Darüber hinaus könnte das Fehlen dieses Status in China jährliche Inspektionen der chinesischen Handelspraktiken auslösen, wie dies vor der Genehmigung des PNTR-Status der Fall war. Laut Jacob Helberg, einem USCC-Kommissar, "würde die Zollerhöhung auf chinesische Industriegüter die Rückkehr der Lieferketten in die USA" bewirken.
Unmittelbar nach der Veröffentlichung dieses USCC-Berichts reagierte die chinesische Botschaft in Washington auf die darin enthaltenen Empfehlungen. "Versuche, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und den USA in die Ära des Kalten Krieges zurückzuversetzen, verstoßen gegen die WTO-Regeln und werden den gemeinsamen Interessen beider Länder nur schaden und die Weltwirtschaft unterminieren", sagte Botschaftssprecher Liu Pengyu.
Im Jahr 2023 betrugen Chinas Exporte in die USA insgesamt 448 Milliarden US-Dollar (im Vergleich zu 505,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2017). Damit liegt China bereits hinter Mexiko (480 Milliarden US-Dollar) und nur noch knapp vor Kanada (429 Milliarden US-Dollar). Die Importe der USA nach China beliefen sich auf 147 Mrd. US-Dollar. Mit dieser Zahl liegt China an dritter Stelle hinter Kanada (352 Mrd. US-Dollar) und Mexiko (323 Mrd. US-Dollar), die Mitglieder des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement, NAFTA) sind. Das US-Handelsbilanzdefizit mit China erreichte 2023 einen noch nie dagewesenen Wert von 301 Milliarden US-Dollar und könnte in diesem Jahr um weitere 4,4 Prozent steigen.
Sollten die von Trump in Aussicht gestellten Zölle in Höhe von 60 Prozent tatsächlich eingeführt werden (und da er den USCC-Vorschlag akzeptiert hat, sollte dies kein Problem darstellen), wird das physische Volumen der in die USA exportierten chinesischen Waren stark zurückgehen. Auch Pekings Handelsüberschuss mit den USA wird sich damit drastisch verringern.
Selbst bei denjenigen chinesischen Unternehmen, die den US-Markt nicht verlassen, wird die Rentabilität stark zurückgehen. Besonders harte Zeiten werden aber solche Unternehmen erleben, denen der US-Markt praktisch versperrt sein wird. Dies hätte zur Folge, dass einige Unternehmen in Konkurs gehen, eine beträchtliche Anzahl von Mitarbeitern entlassen wird und die Haushaltseinnahmen sinken.
Eine schnelle Lösung für diese Probleme wird Peking nur sehr schwer finden können. Eventuell können einige der Probleme durch eine Erhöhung der Lieferungen an Drittländer gemildert werden, aber das wird nicht über Nacht geschehen. Wenn diese potenzielle Bedrohung tatsächlich eintritt, stehen China harte Zeiten bevor.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. November 2024 zuerst in der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
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24.11.2024
Neues Beispiel für "Go woke, go broke"? Die jüngste Jaguar-Kampagne erntet massive Kritik
freedert.online, 24 Nov. 2024 14:13 Uhr
Das britische Traditionsunternehmen für hochpreisige Automodelle erfährt unerwartete und zugleich gereizte Reaktionen in den sozialen Medien. Des einen Begeisterung ist des anderen Entsetzen, wenn sich Konzerne an den "woken" Zeitgeist der Gegenwart anbiedern.
"Symbol des Wandels" : Die jüngste Kampagne des britischen Traditionsunternehmens aus der Marketingabteilung der Luxusmarke
Das britische Traditionsunternehmen und der Automobilkonzern Jaguar, der unter diesem weltweit geachteten Markennamen seit 1935 existiert, durchlebt gerade schwierige Zeiten. Besonders kontrovers war die Wahrnehmung des Unternehmens nach dem Beginn der Umsetzung der jüngsten Marketingidee der Werbeabteilung.
Diese beabsichtigt laut ihrer Webseite, eine "neue Ära" einzuleiten, und zwar nicht nur im Hinblick auf Neuerungen für das seit einhundert Jahren bei Fans geliebten Logos, dem springenden Jaguar, sondern anscheinend auch dem Ziel, eine neue Kundenklientel zu generieren. Die Vorankündigung mehrerer Modernisierungsmaßnahmen im Erscheinungsbild der Marke begann mit einem aktuellen Werbevideo, das in den sozialen Medien umgehend kontrovers diskutiert wurde. Das Motto lautet:
"Nichts kopieren"
Laut der eingeblendeten Zitate will die Werbeabteilung zeitnah das "Gewöhnliche beseitigen", was der Abschaffung der traditionellen Werte der Marke Jaguar gleichkommt. Mit "gewöhnlich" ist in der Vorstellung der Verantwortlichen und mehrerer Protagonisten zumeist etwas Gestriges gemeint. Dieses ist oft automatisch negativ konnotiert, da es meist als altbacken und "rechts" interpretiert wird.
Die Kommentierungen der Inhalte und des Konzepts des Videos unter dem Video im Netzwerk X fallen dementsprechend mehrheitlich kritisch bis negativ aus. Das Social-Media-Team von Jaguar reagiert darauf mit dem Einsatz von Phrasen wie "Betrachten Sie dies als eine Absichtserklärung", "Leben heißt, sich zu entwickeln" oder "Wir stellen uns dem Wandel".
Eine weitere Neuerung der Geschäftsleitung ist die Unterstützung der Auszeichnung "Virgin Atlantic Attitude Award", eines britischen Magazins über "Gay & LGBTQ+"-Neuigkeiten.
Ein X-Beitrag des Magazins bezeichnet wenig überraschend die neue Jaguar-Kampagne als Erfolgsmodell:
"Wie Hass und Homophobie die Umbenennung von Jaguar zum Geniestreich machten"
Santino Pietrosanti, der neue Markendirektor des Traditionsunternehmen, erklärte bei der Award-Verleihung:
"Bei Jaguar liegen uns unsere Mitarbeiter am Herzen, und wir haben uns verpflichtet, eine vielfältige, integrative und einheitliche Kultur zu fördern, die nicht nur für die Menschen repräsentativ ist, die unsere Produkte verwenden, sondern auch für die Gesellschaft, in der wir alle leben. Eine Kultur, in der unsere Mitarbeiter ihr authentisches Selbst in ihre Arbeit einbringen können."
Jaimee Michell, Initiatorin und CEO der Organisation Gays Against Groomers, zeigte sich über den Logo-Wechsel ebenfalls äußerst begeistert:
"So sieht eine Logo-Aktualisierung aus. Wunderschön. Notieren Sie sich das bei Jaguar"
Kritiker der Kampagne wünschen sich demgegenüber die Rückbesinnung auf das traditionelle Erscheinungsbild von Jaguar.
Die Unternehmensleitung lässt bereits auf der Webseite von Jaguar die zukünftige Linie des Unternehmens erkennen: "Wir sind nicht an Gewöhnlichem interessiert. Wir wagen etwas. Wir machen nichts nach."
Ob damit das Traditionsautohaus Gefahr läuft, ebenfalls auf der Liste der "Go woke, go broke"-Unternehmen zu landen, wird das Geschäftsjahr 2025 zeigen.
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24.11.2024
Pistorius fordert "Kriegstüchtigkeit" von Deutschland
freedert.online, 24 Nov. 2024 16:47 Uhr
Deutschland müsse mehr in die eigene "Kriegstüchtigkeit" investieren. Das fordert, wieder einmal, "Verteidigungsminister" Pistorius. Russland habe "längst vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt" und führe gegen Deutschland einen "hybriden Krieg" mit "Desinformation und Fake News".
"Kriegstüchtigkeit" jetzt: Boris Pistorius am Sonnabend in Arnsberg
Der deutsche Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat von Deutschland mehr "Kriegstüchtigkeit" gefordert. Bei einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Arnsberg im Sauerland erklärte Pistorius, dass Europa vor einer langanhaltenden Bedrohung stehe.
Der angebliche "russische Angriffskrieg gegen die Ukraine" sei "längst kein regionaler Krieg mehr", so der SPD-Politiker, der jüngst erklärt hatte, nicht Kanzlerkandidat seiner Partei werden zu wollen. Der russische Präsident Wladimir Putin "hat längst vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt". So produziere Russland in drei Monaten so viele Waffen und Munition wie die gesamte Europäische Union in einem Jahr.
Putin habe, so Pistorius, in einer Rede Ende Oktober von einem "ernsthaften, unversöhnlichen Kampf um eine neue Weltordnung" gesprochen. Im Krieg gegen die Ukraine sehe er sich bereits als Sieger. Zugleich sei "hybride Kriegsführung" mit Desinformation und Fake News voll im Gange. Der Minister weiter:
"Unsere Sicherheit ist ein fragiles Gut."
Deutschland müsse mehr Tempo machen und mehr in seine "Kriegstüchtigkeit" investieren, so der Minister. Vor wenigen Tagen erst hatte Pistorius gefordert, wieder eine Wehrerfassung und eine Wehrüberwachung aufzubauen:
"Wir wissen derzeit nicht, wen wir mobilisieren könnten, wenn morgen der Verteidigungsfall einträte. Und wir haben nur sehr eingeschränkte Informationen über die 800.000 bis 900.000 Männer und Frauen, die Wehrdienst geleistet haben."
Apropos Desinformation, der dpa-Artikel zum Thema erwähnt als Kontext zu Pistorius' Ausführungen eher allgemein den russischen Einsatz einer Mittelstreckenrakete des neuen Typs Oreschnik gegen einen Rüstungsbetrieb in Dnjepropetrowsk und bewertet diesen als "Abschreckung des Westens", der an einer weiteren Unterstützung der Ukraine gehindert werden solle.
Verschwiegen wird dem Leser der konkrete Hintergrund dieses Einsatzes, nämlich der vorhergehende Angriff mit US-Raketen und britischen Marschflugkörpern auf russisches Territorium, der ohne aktive Beteiligung der Militärs dieser Länder nicht möglich ist. Deswegen warnte Putin den Westen nach dem Oreschnik-Einsatz noch einmal vor einer direkten Kriegsbeteiligung:
"Und sollte es zu einer Eskalation aggressiver Handlungen kommen, werden wir genauso entschlossen und spiegelbildlich reagieren. Ich empfehle, dass die herrschenden Eliten der Länder, die Pläne für den Einsatz ihrer Militärkontingente gegen Russland ausbrüten, das ernsthaft in ihre Überlegungen einbeziehen sollten."
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24.11.2024
CDU macht Beschaffung neuer Bundeswehruniformen zum Wahlkampfthema
freedert.online, 24 Nov. 2024 17:51 Uhr
Die Bundeswehr plant eine "Modernisierung" der Dienstuniformen ihrer Soldaten und Offiziere. Das Vorhaben soll 825 Millionen Euro kosten. Obwohl noch während der Amtszeit von Ursula von der Leyen (CDU) als Verteidigungsministerin beschlossen, versucht nun ausgerechnet die CDU die "falsche Prioritätensetzung" zum Wahlkampf zu machen.
Eine Ehrenformation verlässt am 12. November 2024 nach einem feierlichen Gelöbnis zum 69. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr den Platz der Menschenrechte vor dem Neuen Rathaus in Hannover.
Die CDU hat ein Wahlkampfthema entdeckt: Die Bundeswehr beschafft für 825 Millionen Euro neue Ausgehuniformen für ihre Soldaten und Offiziere. Der entsprechende Haushaltsantrag des Bundesministeriums für Verteidigung ist am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eingegangen, wie die Bild am Sonntag (BamS) heute berichtet.
Von den 825 Millionen Euro seien 306 Millionen bereits vertraglich gebunden, aber bisher nicht ausgegeben, so der Bericht. Das Ministerium begehrt daher eine Genehmigung des Haushaltsausschusses für die verbleibenden 519 Millionen Euro.
Obwohl die Pläne für die "Modernisierung der Dienstbekleidung" bereits 2018 – ausgerechnet als die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin war – erstellt und beschlossen wurden, kritisiert nun ausgerechnet die CDU das Vorhaben. Die BamS zitiert den CDU-Haushaltsexperten Ingo Gädechen. Gädechen wirft der Bundesregierung eine "absurde Prioritätensetzung" vor. Die Uniformen würden die Bundeswehr "kein Stück kriegstüchtiger machen". Die "unfassbar große Summe" werfe "viele Fragen auf".
Um kritischen Stimmen den Wind aus den Segeln zu nehmen, rudert die SPD-Fraktion bereits zurück. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sagte der Zeitung:
"In Anbetracht der haushalterischen Gesamtsituation gibt es sicherlich Beschaffungen, die eine wesentlich höhere Priorität haben. Die politischen Signale, die mich gerade erreichen, deuten auf eine Verschiebung der Entscheidung in die nächste Legislatur hin."
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24.11.2024
Bedrohte Atlantikströmung AMOC
spiegel.de, 24.11.2024, 14.32 Uhr, Eine Kolumne von Christian Stöcker
Was, wenn es plötzlich kälter wird?
Studien mit immer dringlicheren Warnungen zeigen: Die Nordatlantikströmung, die Nordeuropa wärmt, wird schwächer, eine Katastrophe droht. Großbritannien lobt 100 Millionen Euro für Frühwarnsysteme aus. Und was tun wir?
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24.11.2024
Stockholms Syndrom
cynthiachung.substack.com, vom 17 Dez 2022, Cynthia Chung
Cross-Post von Through A Glas Darkly (aus den Englischen übersetzt mit beta, unkorrigiert, doppelt vorhanden)
Seit den jüngsten Bombenanschlägen auf Russland aus der Ukraine mit US-Raketen (und wahrscheinlich die NATO vor Ort) taufen wir gut daran, uns an die Geschichte des Stockholm-Syndroms in Deutschland zu erinnern, so dass wir nicht den gleichen Fehler wiederholen, um unsere Entführer als unsere sehr Retter aus der Tyrannei zu betrachten. -Cynthia Chung
Valery Gergiev
„ Nein, es gibt eine Grenze für die Macht des Tyrannen! Wenn der Unterdrückte keine Gerechtigkeit findet, Wenn die Last unerträglich wird, appelliert er mit ängstlichem Herzen zum Himmel und bringt von dort seine ewigen Rechte, die dort bleiben, äußerlich sein, unverwüstlich und unzerstörbar als Sterne selbst. Der Urzustand der Natur taucht wieder auf, wo der Mensch seinen Mitmenschen konfrontiert; und wenn alle anderen Mittel seine Not verfehlen werden, bleibt ein letzter Ausweg sein eigenes Schwert. Die Liebsten unserer Güterkönnen wir verteidigen, von Gewalt. Wir stehen vor unserem Land, wir stehen vor unseren Frauen, vor unseren Kindern!
Wir wollen eine einzige Gruppe von Brüdern sein, die sich nie in Gefahr oder Not beteiligen. Wir wollen frei sein, wie es unsere Väter waren, und lieber sterben, als in der Sklaverei zu leben. Wir wollen auf den einen höchsten Gott vertrauen undkeine Angst vor menschlicher Macht haben.“
- „Der Rütli-Eath“, Friedrich Schillers „Wilhelm Tell“
[Dieser Artikel wurde ursprünglich im März 2022 auf SCF veröffentlicht.]
Am 1. März wurde Valery Gergiev von seinem Manager fallen gelassen und von seinem Amt als Chefdirektor des Münchner Philharmonischen Orchesters von Münchens Bürgermeister Dieter Reiter entlassen, weil er Russland wegen seiner militärischen Intervention in die Ukraine nicht angeprangert hatte. Gergievs ehemaliger Manager Marcus Felsner erklärte gegenüber The Guardian, dass der russische Dirigent „der größte am Lebenende und ein außergewöhnlicher Mensch mit einem tiefen Sinn für Anstand“ sei, aber er sei nicht in der Lage, „sein langes ausgedrücktes Unterstützung für ein Regime, das zu solchen Verbrechen gekommen ist, öffentlich zu beenden“.
Die Frage ist, wer der größte Verlierer in all dem? Das heißt, wer wird kulturell den größten Verlust durch die freiwillige Entlassung des „größten am Lebenigen“ erleiden?
Kein anständiger Mensch sehnt sich nach Krieg. Der Krieg wurde historisch als Waffe, das Werkzeug des Tyrannen, erkannt. Einem Volk, einer Zivilisation und der Gefahr ihrer Zerstörung, Gewalt zu drohen, wird zu Recht als Ambitionen eines Verrückten angesehen, nur um einen vorübergehenden und prekären Thron an sich zu sorgsieren.
Die Frage ist, zu wessen verrückte Ambitionen und Kriegsentwirrungen wir als globale Bevölkerung als Geisel gehalten haben? Das ist, wer ist der Tyrant? Und wer sind die Freiheitsaufträger, die ein Recht haben, „der Gewalt zu verteidigen“ durch ihr „eigenes gutes Schwert“ zu verteidigen?
Viele von Ihnen fragen sich vielleicht, was der „Rütli-Eath“ ist und wer Friedrich Schiller?
Nun, genau das ist der Punkt. Wenn Sie es nicht wissen, wurden Sie etwas beraubt und es wurde bewusst getan, damit Sie es nicht wissen sollten, oder sich an solche Dinge erinnern. Eine Bürgerschaft, die frei sein will und "eher sterben als in der Sklaverei leben" und „nie Angst vor menschlicher Macht haben“, ist sicherlich nicht akzeptabel, dass Kinder, geschweige denn für Erwachsene, in einer Welt, in der wir kein Recht haben, zu wählen, was die Zukunft innehat.
Schiller ist in vielerlei Hinsicht der vergessene Shakespeare Deutschlands.
Heute hören wir immer noch den häufig erwähnten Namen Goethes, aber selten hören wir den Namen seines lieben Freundes, Mitarbeiters und in vielerlei Hinsicht Mentor Friedrich Schiller.
Das Goethe- und Schillerdenkmal vor dem Nationaltheater Weimar (1857)
Goethe und Schiller wurden im 19. Jahrhundert als die beiden am meisten verehrten Persönlichkeiten der deutschen Literatur anerkannt. Beide Männer lebten in der Stadt Weimar in Mitteldeutschland und waren die wegweisende Figuren der Literaturbewegung, die als Weimarer Klassizismus bekannt ist.
Der Weimarer Klassizismus war im Gegensatz zu dem, was Wikipedia glauben machen möchte, nie ein neuer Humanismus, der aus den Ideen der Romantik hervorging.
Tatsächlich waren es die Mythologien der Romantik, die eine Form des Kulturkrieges gegen die deutschen Klassiker ins Leben riefen. Von Nietzsche bis Wagner, der „romantischen“ Protestbewegung der Jugendbewegung, bis zum romantischen Kulturstrafismus und Existenzialismus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, die als „Lost Generation“ bekannt ist, waren alle diese Wellen des „Gedankens“ im Wesentlichen Teil derselben ununterbrochenen Tradition, die dem deutschen Klassizismus zuwiderlief, da es Deutschland war, das zu einem Genie des Genies wurde.
All diese sogenannten „romantischen“ Bewegungen förderten Formen des „heroischen Nihilismus“, wie sie bei Personen wie Ernst Jünger, Oswald Spengler, Arthur Moeller van den Brück und anderen zu sehen waren, die das ideologische Umfeld der Nazis mitgestalteten.
Der Angriff auf den Weimarer Klassizismus begann mit dem Wiener Kongress (1814-1815). Viele Historiker erkennen in der Tat an, dass der Wiener Kongress, der für die unmenschliche Schnitzerei Europas nach den Napoleonischen Kriegen verantwortlich war, weitgehend für den politischen Anschnörer verantwortlich war, der ein Jahrhundert später zum Ersten Weltkrieg führte.
Die Carlsbad-Erlassen wurden 1819 vom Deutschen Bund als Ableger der Vision für Europa im Sinne des Wiener Kongresses verabschiedet, der die Herrschaft des Reiches und der Monarchie aufrechterhalten. Sie begründete die akademischen und drängenden Freiheiten stark und richtete eine Bundeskommission ein, um alle Anzeichen politischer Unruhen in den Bundesländern zu untersuchen. Dies war eine Reaktion auf die Welle des Republikanismus, die nach dem Erfolg der amerikanischen Revolution gegen die britische Monarchie in ganz Europa fegte. So sahen die Organisatoren des Wiener Kongresses diesen Geist des Republikanismus als eine Form der revolutionären Volksverhetzung, die um jeden Preis an ihrer kulturellen Wurzel zerschlagen werden musste.
Was ist Weimarer Klassizismus?
Die „Weimar-Klassische“ Periode, die um 1772 begann, wurde nach dem Ort benannt, an dem viele der führenden Denker zu dieser Zeit lebten, wie unter anderem Goethe, Schiller, Wilhelm und Alexander von Humboldt, [die Humboldt-Bildungsreformen wurden unter den Carlsbad-Erlassen stark angegriffen und viele der besten Lehrer Deutschlands wanderten in die Vereinigten Staaten ab.
Die Weimarer Klassik wurde durch einen revolutionären Geist für Kreativität in Literatur und Kultur geprägt. Es ging nicht nur darum, neu zu erschaffen, sondern auch darum, auf den reichsten klassischen Traditionen der Vergangenheit aufzubauen und wurde sehr vom griechischen Klassizismus beeinflusst.
Goethe (1749-1832) und Schiller (1759-1805) wurden die Führer der literarischen Dimension dieser Bewegung. Goethe wurde 1791 zum Direktor des Weimarer Theaters ernannt, und in dieser Zeit wurden Schillers epische Dramen wie „Die Wallenstein-Trilogie“, „Die Maid von Orleans“ (über Jeanne d'Arc), „Maria Stuart“ und „Wilhelm Tell“ auf der Bühne uraufgeführt.
Schiller, der während seiner Zeit und darüber hinaus als Dichter der Freiheit bekannt war, schrieb "Wilhelm Tell" im Jahre 1804. Es gilt bis heute als Meisterwerk und wird von vielen in Deutschland und der Schweiz besonders geliebt. Es ist eine Geschichte davon, wie Tyrannei und Imperium von einem Volk besiegt wurden, das ihre Würde und Freiheit verteidigte und verteidigte.
Die Volksgeschichte spielt in der Schweiz des 14. Jahrhunderts während der Habsburger Herrschaft des österreichischen Reiches. Nach historischen Aufzeichnungen, auf die im Weißbuch Sarnen, das 1474 als Sammlung mittelalterlicher Manuskripte geschrieben wurde, erwähnt wurde, war der Rütli-Oath eine Verschwörung zum Sturz der Habsburger-Tyrannei und war es, was die Burgenbruch-Rebellion ins Leben rief. Unter den Namen, die in der mittelalterlichen Handschrift erwähnt werden, ist der des Helden Wilhelm Tell.
Diese kleine Gruppe von Schweizern aus nur drei Kantonen (Städten) zu der Zeit, die auf 26 Kantone anwuchs, widersetzte sich der tyrannischen Herrschaft des österreichischen Reiches und bildete den Heveltic-Konföderation. Der Rütli-Ato ist die erste Unabhängigkeitserklärung der Schweiz.
Deutschland während der Zeit Schillers Schreiben "Wilhelm Tell" war keine souveräne Nation, sondern wurde zwischen der österreichischen Habsburgermonarchie und dem Königreich Preußen regiert. Nach der napoleonischen Ära gründete der Wiener Kongress den Deutschen Bund (als Ersatz für das Heilige Römische Reich), der lose aus 39 Staaten besteht. Der Kaiser von Österreich hatte die ständige „Vorsitz“ dieses Deutschen Bundes bis zum Sieben-Wochen-Krieg zwischen dem Königreich Preußen und dem österreichischen Kaiser 1866 inne. Preußen gewann und übernahm das „inhärente Recht“, die deutschen Länder zu regieren.
Die Auswirkungen von Schillers umstrittener historischer Einstellung für sein episches Drama „Wilhelm Tell“ in seinem Leben und darüber hinaus sollten also nicht unbemerkt bleiben. Schiller hatte sich entschieden, diese Zeit in der Geschichte zu betonen, sehr ähnlich dem, was Shakespeare als Lektion für die Menschen seiner Zeit getan hatte, dass sich niemand der Torheit und Laune eines Tyrannen unterwerfen sollte. Schiller wiederum definierte den Geist, der erforderlich wäre, um sich den Bindungen des Imperiums und der imperialen Herrschaft zu widersetzen. Aus diesem Grund gehört „Wilhelm Tell“ zu den beliebtesten Dramas Schillers.
Es ist kein Zufall, dass Beethoven (1770-1827) ein Gedicht Schillers wählen würde, „Ode an die Freude“, um sein eigenes Lebenswerk in seiner 9. Sinfonie zu gipfeln.
Beethoven war auch für den Republikanismus und seine 9. Sinfonie ist eindeutig ein Aufruf an die Stimme des Volkes, sich über die Erkenntnis zu freuen, dass alle Menschen Brüder sind und dass die ganze Menschheit dazu bestimmt war, in Harmonie und Frieden zu leben. Ode to Joy trug ursprünglich den Titel „Ode to Freedom“ von Schiller. Alexander Thayer schrieb in seiner Beethoven-Biografie: „Der Gedanke liegt nahe, dass es die frühe Form des Gedichts war, als es noch eine "Ode an die Freiheit" (nicht zur "Joe") war, die zuerst in Beethovens Geiste begeisterte Bewunderung erregte.“
Das war der Geist, der durch die Karlsbader Dekrete und die romantische Bewegung angegriffen wurde, wie Richard Wagner (1813-1883) und Friedrich Nietzsche (1844-1900) verkörperte.
Es ist auch kein Zufall, dass Wagner Adolf Hitlers Lieblingskomponist war. Sie mögen das für Wagner für unfair halten, aber es ist dennoch sehr relevant.
Hollywood-Filme projizieren seit langem die Idee, dass eine tiefe Würdigung klassischer Musik mit Nazis oder Psychopathen verbunden ist, vor allem, wenn es um die Musik von Johannes Sebastian Bach (1685-1750) geht.
Neben unzähligen Filmszenen von SS-Offiziern, die klassische Musik auf ihren Grammys spielen, bevor sie etwas absendes tun, gibt es auch Szenen wie diese in Schindlers Liste, wo Bachs Prelude aus der englischen Suite Nr. 2 wird gespielt, während schreckliche Gewalttaten von Nazis durchgeführt werden.
Wir sehen dies auch in Hannibal Lecters Liebe zu Bachs Goldberg-Variationen zusammen mit Szenen des Kannibalismus, die im Original und im Remake der TV-Serie von 2013 zu sehen sind. Und wieder in Stanley Kubricks Uhrwerks Orange, wo Beethovens 9. Sinfonie während der brainwashing scene„Gehirnwäscheszene“ mit Nazi-Referenzen und Symbolik gespielt wird, und in einer anderen Szene, in der der Protagonist gewalttätige Visionen und Fantasien hat.
Die Kombination klassischer Musik mit Nazis und Psychopathen ist kein Zufall. Es ist Teil des anhaltenden Kulturkrieges gegen den Weimarer Klassizismus und den Klassizismus im Allgemeinen als etwas wie Totalitarismus. Während es in der Tat das Gegenteil war. Der Totalitarismus betrachtete den Weimarer Klassizismus mit seiner revolutionären Freiheitsverwandtschaft für das Volk als tödliche Bedrohung seiner Existenz.
Hitler machte bekannt, wer zu seinen Favoriten zählte, darunter „germanische“ Komponisten wie Wagner und Anton Bruckner, die beide Vorbilder der Romantik waren. Während der Nazi-Herrschaft wurden strenge Zensur und kulturelle Kontrollen durchgesetzt, um das aufrecht zu erhalten, was Hitler als eine starke germanische Identität identifizierte, die stark von Künstlern der Romantik beeinflusst wurde.
Der legendäre und hochbegabte deutsche Dirigent Wilhelm Furtwängler (1886-1954), sticht in dieser Zeit der schweren Zensur hervor. Er weigerte sich nicht nur, Nazi-Hhäftling zu werden, sondern die Gestapo war sich auch bewusst, dass er Juden Hilfe leistete und während seiner Konzerte außerhalb Deutschlands einen Großteil seines Gehalts an deutsche Emigranten vergab. (1) Georg Gerullis, Direktor des Kulturministeriums, bemerkte in einem Brief an Goebbels: „Können Sie mich einen Juden nennen, in dessen Namen Furtwängler nicht eingegriffen hat?“ (2)
Furtwängler war von 1922 bis 1945 Chefdirigent der Berliner Philharmoniker. 1934 bezeichnete Furtwängler Hitler öffentlich als „Feind der Menschheit“ und die politische Situation in Deutschland als „Schweinerei“ (was wörtlich Winschnesse bedeutet). (3)
1933 traf sich Furtwängler mit Hitler, um die antisemitische Politik im Bereich der Musik zu stoppen. Berta Geissmar, eine enge Mitarbeiterin von Furtwängler, schrieb: „Als Publikum sagte er mir, dass er nun wisse, was hinter Hitlers engstirnigen Maßnahmen stecke. Das ist nicht nur Antisemitismus, sondern die Ablehnung jeder Form von künstlerischem, philosophischem Denken, der Ablehnung jeder Form freier Kultur.....“ (4)
So viele Jahre später wäre Furtwängler ein wichtiges Ziel für die Zerstörung durch die neue von der CIA betriebene kulturelle Hexenjagd, die als Congress for Cultural Freedom (der neue Kongress Wiens) bekannt ist, der 1949 gegründet wurde, um einen postmodernen Angriff auf die deutsche klassische Kultur zu starten.
Furtwängler schrieb 1935 in seinem Tagebuch, dass es einen völligen Widerspruch zwischen der Rassenideologie der Nazis und der wahren deutschen Kultur gebe, dem Schillers, Goethes und Beethovens. (5) Er fügte 1936 hinzu: „Heutzu Tage zu leben ist mehr denn je eine Frage des Mutes“. (6)
Diese Frage des Mutes wird bestimmen, was die zukünftige Kultur Deutschlands diktieren wird. Würden Kultur und Kunst letztlich nach den Maßstäben der Wahrheit, Schönheit und Güte beurteilt werden? Oder würden solche Dinge in der Erde begraben und vergessen, als das, was sowohl Schillers Werken als auch seinem mysteriösen und abrupten Tod im Jahre 1805 weitgehend geschah, der dazu führte, dass sein Leichnam vor einer ordnungsgemäßen Trauerfeier in ein Massengrab geworfen wurde?
Eine Ode an die "Perle der Wüste": die antike Stadt Palmyra
Palmyra ist eine antike Stadt in Syrien, die bis ins zweite Jahrtausend v. Chr. zurückreicht. Sie wuchs an Wohlstand von den Handelsrouten entlang der Seidenstraße. Dieser Reichtum ermöglichte den Bau monumentaler Projekte wie der Großen Kolonnade, des Tempels von Bel und der Turmgräber. Die griechisch-römische Kultur beeinflusste die Kultur von Palmyra, die wiederum unverwechselbare Architektur hervorbrachte, die östliche und westliche Traditionen vereinte. Palmyra gilt als eine der wichtigsten historischen Stätten Westasiens.
Syrien liegt in der Wiege der Zivilisation. Aus diesem Grund ist es ungeheuer reich an einer Vielfalt von Kulturen, Religionen und Denkschulen. Es hat viele antike Städte, viele alte Erinnerungen.
Im Jahr 2015 besetzte der Islamische Staat Irak und die Levante (ISIL) die Stadt Palmyra und begann mit Hinrichtungen von Geiseln innerhalb des Amphitheaters. Sie zündten auch Sprengstoffe, die den ikonischen Baalshamin-Tempel unter anderen alten architektonischen Schätzen zerstörten.
Da die antike Stadt über einen Zeitraum von zwei Jahren zerstört wurde, verwendete der Westen IS-Fotos, um ihre Nachrichtenbewertungen als Clickbait zu steigern. Es sollte auch nicht unerwungen sein, dass insbesondere die Vereinigten Staaten, aber mehrere westliche Länder insgesamt für die Unterstützung des Terrorismus in Westasien verantwortlich waren.
Der IS war mit seiner Absicht klar, sie griffen nicht nur jemanden an, der nicht in ihre Vorstellung passte, wie sie dachten, dass eine muslimische Welt aussehen sollte, und griffen sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime an, die nicht in diese enge und barbarische Sichtweise passten. Sie griffen auch die Geschichte der ganzen Zivilisation selbst an. Denn in ihren Augen war es die ganze Zivilisation, die schuld war und vom Ant Angesicht der Erde abgewischt werden musste, damit die neue Welt neu gebaut werden konnte. Der IS, obwohl sehr ein Krieg gegen das Volk, war letztlich ein Krieg gegen ganze Zivilisationen und ihre alten Kulturen.
Während dieser Tragödie, wie bei unzähligen anderen, war der Westen weitgehend unberührt. Am 2. März 2017 gelang es der syrischen Armee, zusammen mit der Unterstützung des russischen Militärs, Palmyra zurückzunehmen.
Während der ISIL-Besatzung waren umfangreiche Schäden angerichtet worden, und ein Großteil der Ruinen von Palmyra ist für immer verloren gegangen. Es gab auch die schmerzhafte Erinnerung, die jetzt mit der antiken Stadt, der von Tod und Terror verbunden war, für öffentliche Hinrichtungen wurden zwei Jahre lang im Amphitheater gezeigt, einschließlich der von Khaled al-Assad, der Direktor für Altertümer war und tagelang gefoltert wurde, um Informationen über versteckte Artefakte zu erhalten.
Es schien, als ob die Erinnerung an Palmyra mit dieser Tragödie für viele Generationen befleckt sein würde. Der IS mag gegangen sein, aber sein Geist des Terrors und der Zerstörung blieb.
Die Antwort auf diese Zerstörung war eine der schönsten Demonstrationen von Mut und Würde, die ich je in meinem Leben gesehen habe. Und natürlich haben viele im Westen wahrscheinlich noch nie davon gehört oder ihre Stärke und Größe angesichts dessen verstanden, was in Westasien geschah.
Als Reaktion auf den Versuch, die ganze Erinnerung an die Zivilisation zu löschen, das Mariinsky Sinfonieorchester aus St. Petersburg reiste zum römischen Theater von Palmyra und trat für ein Publikum aus dem syrischen Volk und einigen westlichen Würdenträgern auf. Das Datum des Konzerts fiel mit der Übergabe der Überreste des Offiziers der Spezialeinheiten Aleksander Prokhorenko zusammen, der nach dem Auftrag eines Luftangriffs auf eigene Position starb, nachdem er von IS-Kämpfern umzingelt worden war.
Das Konzert "Gegen für Palmyra" wurde von keinem Gere außer Valery Gergiev geleitet, und das erste Stück, das von Maestro Gergiev ausgewählt wurde, war Bachs Chaconne-Stück, gespielt von Pavel Mulyukov.
[Seit der Besichtigung des Pray for Palmyra Konzerts ist in einigen Ländern verboten. Lesen Sie Hilary Hahns schöne Aufführung von Bachs Chaconne-Stück, wenn Sie die obige Aufnahme des Palmyra-Konzerts nicht sehen können.]
Für jeden, der diese Aufführung nicht gesehen hat, ist es wirklich ein Muss. Es spricht sowohl für den Schmerz als auch die Trauer einer solch schrecklichen Tragödie. Aber es spricht auch für Hoffnung und Optimismus, für Schönheit und Stärke. Es gab keine Worte, die auf das, was in Palmyra geschah, es war nur durch die Schönheit der Musik des deutschen Klassikers Bach, die sowohl das Maß an Schmerz und Verzweiflung als auch die Unsterblichkeit der Seele und die Heiligkeit des Individuums anerkennend genug waren. Dass unabhängig von Gemestrich und Chaos das Ausmaß des Gemees und Chaos war, konnte es niemals die Heiligkeit des menschlichen Lebens ausrotten.
Diese schöne Botschaft war eine russische Initiative, und wir sollten alle Russland dafür danken, dass es uns daran erinnert hat.
München feuert „der größte am Lebende Dirigent“
Valery Gergiev, der ab September 2015 Chefdirigent der Münchner Philharmoniker war, wurde am 1. März 2022 gefeuert, weil er sich weigerte, Präsident Wladimir Putin und Russlands Intervention in der Ukraine anzuprangern. Das heißt, Maestro Gergiev wurde für das gefeuert, was er nicht sagen würde, und nicht für das, was er sagte.
Außerdem wurde der 20-jährige Pianist Alexander Malofeev, der im August ein Konzert in Vancouver spielen sollte, auf unbestimmte Zeit „vertagt“. Wozu? Denn Malofeev ist Russe. So einfach ist das.
Leila Getz, künstlerische Leiterin der Vancouver Recital Society, war der Meinung, dass die Ausrichtung eines russischen Künstlers Vancouvers auf Vancouvers große ukrainische kanadische Gemeinschaft auswirken könnte. In diesem Fall war es nicht einmal wichtig, ob Malofeev bereit war, Russlands Intervention öffentlich zu kritisieren.
Anna Netrebko, eine berühmte russische Opernsängerin, wurde von ihrem zukünftigen Auftritt an der New Yorker Metropolitan Opera zurückgezogen, weil sie sich weigerte, Präsident Putin zu denunziert, obwohl sie den Krieg öffentlich anprangerte. In dieser neuen McCarthy-Atmosphäre war das nicht genug. Der General Manager der Met, Peter Gelb, räumte ein, dass Netrebko „einer der größten Sänger der Met-Geschichte ist...“
Diese Säuberung russischer Künstler in der Musikdomäne fällt auch mit der Verergung der 15-jährigen russischen Skaterin Kamilia Valieva während der Olympischen Spiele 2022 zusammen. Valieva wurde nach dem verdächtigen und unprofessionellen Umgang mit Details rund um mögliches Doping verunglimpft, was eine sorgfältig abgestagte Einrichtung war, um die relative Gesamtwertung des Eiskunstläufers zu manipulieren. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) und die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) haben ihre eigenen Regeln und Richtlinien präzisieren, um Valieva grundlos zu ächten und zu verunglimpfen.
“„Denn für die neidischen Eliten ist es genau die jenseitige Schönheit und Unschuld von Valieva, vor allem, wenn sie mit dem Russen verbunden sind, die zerstört werden müssen. [Finnian] Cunningham bemerkt: "So eine Schönheit konnte nicht toleriert werden, weil sie die US-Medienkampagne zerstört hat, um Russland sonst zu dämonisieren und Feindschaft gegenüber dieser Nation zu vermitteln." Sie verabscheuen das Russen, das schiere Freude und Freiheit von ihrer Kontrolle aus manifestiert und gleichzeitig die Kultur beneidet, die so fruchtbaren Boden für die Schönheit bieten könnte. Wie, sagen sie, kann eine Nation von Barbaren und Untermenschen so prächtige Blüten wachsen? Letztendlich wollen sie das „fremde“ Land verbannen, das es wagt, sie an das zu erinnern, was sie verloren haben - die Gefühle für Schönheit und Unschuld. Weil Schönheit sowohl eine ästhetische als auch eine spirituelle Kategorie ist, in der die Wahrnehmung von etwas außerhalb des Selbst den Menschen wiederbeleben kann, umfasst sie auch Gefühle für die Heimat, ihre Flagge und ihre Nationalhymne. Vielleicht ist dieses Abreißen dieser Quellen des Stolzes und der Inspiration für russische Olympia-Athleten Teil der sorgfältig kuratierten Demütigung, die Russland aufgrund zweifelhmender Dopingvorwürfe auferlegt wurde, sowohl individuell als auch institutionell.“
Obwohl ein Großteil der Hexenjagd gegen russische Künstler, Künstler der Schönheit und des Optimismus, eindeutig ein Angriff auf die russische Kultur ist, wo jetzt sogar russische Kunst der Zensur ausgesetzt sein wird, nur weil sie Russisch ist, mit dem Ziel, Scham und Demütigung zu verursachen, nur Russisch zu sein. Der Verlust ist nicht einseitig und der größte Verlierer in all dem wird nicht das russische Volk sein.
Wie im historischen Fall Deutschlands zu sehen ist, wird jeder Künstler, der ein Vehikel für Schönheit und Optimismus ist, als Bedrohung für den Status quo innerhalb eines Systems des Imperiums angesehen. Denn es ist Schönheit und Optimismus, die es einem Volk, einer Kultur, den Mut zu finden, sich den Fesseln der Zensoren zu widersetzen und es zu wagen, für die Freiheit zu kämpfen. Denn wenn man die Heiligkeit erkennt, die in jedem menschlichen Leben liegt, wird die unnatürliche Knechtschaft und Demütigung dieses Lebens unerträglich. Wenn also ein Volk, eine Kultur, lieber sterben würde, um für diese Freiheit vom Imperium zu kämpfen, als ein Leben der Plackerei zu leben, für immer der Diener eines anderen; das ist offensichtlich für den Status quo unhaltbar, und ein Reich wird immer versuchen, einen solchen Geist zu zerschlagen.
Daher ist jede Kultur, jede Kunst, die eine solche Idee darstellt, eine Bedrohung für das westliche System unserer Gegenwart.
Das sieht man deutlich mit dem Angriff auf alles, was von der Frankfurter Schule (7) und dem Kongress für Kulturfreiheit als „klassiisch“ angesehen wird. Die Entfernung dieser russischen Künstler wird nicht nur als Angriff auf das russische Volk und die russische Kultur durchgeführt, es ist ein Angriff auf uns alle, denn es raubt uns all die Schönheit und den Optimismus, die wir brauchen, um für wahre politische Freiheit zu kämpfen.
Wenn wir glauben wollen, dass die Russen von Natur aus schurkisch schurkisch sind, kann man nicht länger tolerieren, dass hohe Standards der russischen Kunst der Welt gezeigt werden dürfen, denn sie würde in krassem und erhabenem Widerspruch zu dem stehen, was die Zensoren uns glauben machen wollen. Das vielleicht erinnern sich die Russen an etwas, das wir hier im Westen vergessen haben, aber einmal wussten.
Als Maestro Gergiev von den Münchner Philharmonikern gefeuert wurde, weil er sich weigerte, Präsident Putin zu denunziert, sagte sein Manager Marcus Felsner in einer Erklärung gegenüber The Guardian, dass es „der traurigste Tag meines Berufslebens“ sei, Maestro Gergiev fallen zu lassen. Er nannte Maestro Gergiev „den größten am Lebenigen und außergewöhnliche Mensch mit einem tiefen Sinn für Anstand“, und doch reichte dies anscheinend nicht aus. Wenn man nicht mit den Zensoren zusammen ist, ist man gegen die Zensoren, und ein mächtiger Influencer von Schönheit und Optimismus wie Maestro Gergiev musste also aus ihrem Land verbannt werden.
Wer lockert wirklich von einer solchen Verbannung?
Vielleicht tun sich das deutsche Volk gut daran, sich an den Angriff zu erinnern, der an seinen eigenen klassischen Kultur anfing, die zu den größten der Welt gehörte. Auch das deutsche Volk würde sich gut daran erinnern, dass sein Land nie wirklich souverän war; wieder einmal durch den Versailler Vertrag in Stücke geschnitten, der zur Verkrüppelung der deutschen Industrie und zum langsamen Hungertod des deutschen Volkes führte.
Am wichtigsten ist jedoch, dass die Deutschen sich gut daran erinnern würden, dass es nie ihre Wahl war, der NATO beizutreten, sondern dass Westdeutschland von 1945 bis 1955 ein von Großbritannien, den USA und Frankreich besetztes Land war. Und dass diese direkte Besetzung erst endete, nachdem Westdeutschland 1955 dem NATO-Beitritt zugestimmt hatte. Es war nie die Wahl Deutschlands, sondern ein Angebot für ein Stück, ein Krümel „Freiheit“.
„Unabhängigkeit“ an der kurzen Leine.
Die Besetzung endete jedoch nie wirklich, und Deutschland in seiner ganzen Geschichte war nie wirklich frei.
Es ist an der Zeit, dass Deutschland sich von seinem Stockholm-Syndrom befreit, denn es ist ihr eigenes klassisches Kulturerbe, das Gefahr läuft, vollständig ausgelöscht zu werden.
(1) Prieberg, Fred K. (1991). Kraftprozess: Wilhelm Furtwängler und Drittes Reich. Quartett Bücher. (2) Ibid. (3) L’atelier du Ma'tre“, Artikel von Philippe Jacquard (4) Geissmar, Berta (1944). Der Baton und der Jackboot: Erinnerungen an das Musikleben. London und Edinburgh: Morrison und Gibb ltd. (5) Wilhelm Furtwängler (trad. Ursula Wetzel, Jean-Jacques Rapin, préf. Pierre Brunel), Carnets 1924-1954 : suivis d’'crits fragmentaires, Genf, éditions Georg, 1995, S. 39. (6) Wilhelm Furtwängler (Trag. Ursula Wetzel, Jean-Jacques Rapin, préf. Pierre Brunel), Carnets 1924-1954 : suivis d’'crits fragmentaires, Genf, éditions Georg, 1995, S. 11. (7) Während viele erkannt haben, dass die Fäulnis innerhalb des westlichen Bildungssystems mit dem Wachstum der Critical Race Theory verbunden ist, haben nur wenige erkannt, dass die Schule, die diese perverse Analyse der Soziologie und Geschichte hervorgebracht hat, in einer Gruppe namens Frankfurter Schule gefunden wird, die aus einem kranken Netzwerk marxistischer Akademiker in Frankfurt hervorging, die sich aus der Gesellschaft herausstellten.des Faschismus. Mit einer Mischung aus Freudschen und marxistischen Theorien, die auf Soziologie angewendet wurden, prägten diese nihilistischen Reformer den gesamten Kongress für Kulturfreiheit, förderten den Relativismus und zerstörten die klassischen humanistischen Grundlagen in der Bildung, die früher die westliche Schulbildung regiert hatten, indem sie das Studium der Klassiker zu veralteten „toten weißen europäischen Männern“ verbannten.
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In Fragen der Geopolitik, der Spionageabwehr, der revisionistischen Geschichte und des kulturellen Krieges.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Das einzige Land, das jemals Atomwaffen eingesetzt hat, waren die USA. 1945 zerstörten die US-Atombombenabwürfe die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Hunderttausende Tote und ebenso viele langzeitig Kranke bis zum… (https://bremerfriedensforum.de/2024/11/23/atomkrieg-akzeptabel/)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.11.2024
Brandenburg: SPD, BSW und der Stolperstein Holzdorf
freedert.online, vom 23 Nov. 2024 19:59 Uhr, Von Redaktion
Fast soll es so weit sein, heißt es, ein Koalitionsvertrag sei fast fertig. Hier eine zurückgezogene Anfrage, da eine entlassene Ministerin. Und die SPD und das BSW geben sich alle Mühe. Aber gerade für das BSW sind die bisherigen Zugeständnisse schon heikel.
Politiker des BSW Brandenburg auf dem Weg zu den Koalitionsverhandlungen, 4. November 2024
Am Freitag hat das BSW Brandenburg eine Anfrage im Brandenburger Landtag bezüglich des Bundeswehrstandorts Holzdorf zurückgezogen. Erst am Mittwoch war sie eingereicht worden. Es ging darin vor allem um den Erwerb des Arrow-3- Raketenabwehrsystems.
Grund für die Rücknahme waren die Koalitionsverhandlungen, die derzeit zwischen BSW und SPD in Brandenburg laufen. Schon im Sondierungspapier, das den Koalitionsverhandlungen zugrunde liegt, hatte das BSW gegenüber der brandenburgischen SPD und insbesondere gegenüber Ministerpräsident Dietmar Woidke starke Zugeständnisse gemacht. Die geplante Stationierung der US-Mittelstrecken- und Hyperschallraketen wird darin nur kritisch gesehen, aber nicht abgelehnt. Zum Thema Bundeswehr ist darin zu lesen:
"Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten."
Für den Luftwaffenstandort Holzdorf/Schönweide, der zum Teil in Brandenburg liegt, ist ein großer Ausbau geplant; im Zusammenhang damit soll dort auch das besagte Arrow-3-Raketenabwehrsystem stationiert werden. Die Rücknahme der Anfrage, die im Brandenburger Landtag zu Arrow 3 gestellt wurde, begründet die Landtagsfraktion nun mit einer Bundestagsanfrage der BSW-Gruppe zu diesem Thema, die das bereits abgedeckt habe.
Diese Anfrage stammt bereits vom 27. Mai dieses Jahres und wurde am 15. Juli 2024 beantwortet. Allerdings lässt sich diese Antwort weitgehend auf vier Worte zusammenkürzen: "Das ist alles geheim".
Im Zusammenhang mit Holzdorf wären durchaus ernste Fragen angebracht, wie auch im Zusammenhang mit der Beschaffung von Arrow 3. Letzteres ist ein System, das in US-israelischer Zusammenarbeit entwickelt wurde und Raketen außerhalb der Atmosphäre abfangen können soll. Der Stückpreis für eine einzelne Rakete für Arrow 3 liegt dabei bei zwei bis drei Millionen US-Dollar. Der Verkauf dieses Systems an Deutschland gilt mit einem Wert von 3,5 Milliarden US-Dollar als das größte Rüstungsgeschäft in der israelischen Geschichte.
Allerdings war die Leistung dieses Systems gegen die iranischen Hyperschallraketen am 1. Oktober dieses Jahres (also nach Beantwortung der BSW-Anfrage) alles andere als überzeugend. Und ein Rüstungskauf durch Israel dürfte nicht weniger politisch problematische Fragen aufwerfen als ein Rüstungsverkauf an Israel. Bezogen auf das System selbst bleibt zudem die Frage, ob es vollständig von Deutschen bedient und gewartet wird, oder ob für eines von beidem ausländisches Personal an den entsprechenden Orten eingesetzt werden müsste. In Holzberg, das schließlich auf ehemaligem DDR-Gebiet liegt, dürften das keine Angehörigen ausländischer Streitkräfte sein.
Die andere Frage, die das BSW mit seiner Zustimmung zur "Stärkung der Verteidigung" und dem Bekenntnis zu den Standorten der Bundeswehr dauerhaft gestrichen zu haben scheint, ist, was wirklich das Ziel des Ausbaus von Holzdorf/Strausberg ist. Bisher ist öffentlich nur bekannt, dass dort zusätzliche Hubschrauber stationiert werden sollen; im Zusammenhang der Berichterstattung wurde nun jedoch bekannt, dass dort Rüstungsbetriebe angesiedelt werden sollen. Das macht jedoch bei der bisher bekannten Belegung von Holzdorf wenig Sinn. So berichtete der RBB vor wenigen Tagen:
"Geplant sind 700 Millionen Euro Investitionen in den kommenden zehn Jahren vom Bund. Um die Infrastruktur vor Ort – etwa Schulen, Straßen und Gewerbegebieten – zeitnah auszubauen, hat auch das Land Brandenburg bis zu 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt."
In Presseberichten zum Ausbau von Holzdorf war auch bereits von einem NATO-Standort die Rede. Das wurde allerdings sogleich bestritten, da rund um die Eröffnung des NATO-Kommandos in Rostock die Frage aufgetaucht war, ob derartige Einrichtungen auf dem Gebiet der DDR überhaupt zulässig sind oder ob sie nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag und den Einigungsvertrag verstoßen.
Die Tatsache, dass Holzdorf mit dem Raketenabwehrsystem Arrow 3 bestückt werden soll, deutet auf eine weit bedeutendere Nutzung als bisher hin. Denn derartige Systeme, wenn sie denn produziert sind, existieren nur in begrenzter Zahl und werden vor allem eingesetzt, um besonders hochwertige Ziele zu schützen. Es wäre für die Bürger Brandenburgs sicher von Interesse, zu erfahren, was wirklich dort geplant ist.
Dietmar Woidke jedenfalls "hatte die Investitionen am Standort stets befürwortet und seine "volle Unterstützung" für das Projekt betont, auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine", so der RBB.
Die örtlichen Politiker, der Bürgermeister von Herzberg und der Landrat von Elbe-Elster, erhoffen sich vor allem Arbeitsplätze für die Einwohner der Region – und eine Verbesserung der kommunalen Einnahmen. Ähnlich würden auch die Lokalpolitiker rund um den US-Flughafen Ramstein argumentieren – und darüber hinwegsehen, dass dieser Flughafen derzeit eine wichtige Rolle bei den Nachschublieferungen für den israelischen Genozid spielt.
Der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und dem BSW sei, so meldete am Samstag die FAZ, fast fertig. Woidke hatte am Freitag seine grüne Gesundheitsministerin während der Bundesratssitzung entlassen, um gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform stimmen zu können (die dennoch verabschiedet wurde), womit er sich, so das Blatt "Wagenknecht als entschlossener Zweckbündnispartner" empfohlen hätte. Am Donnerstag hatte der bisherige Wirtschaftsminister Jörg Steinbach erklärt, er werde künftig nicht mehr zur Verfügung stehen, weil im Koalitionsvertrag Kritik an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland geübt werden soll.
Für die Zukunft des BSW, nicht nur in Brandenburg, dürfte es jedoch entscheidend sein, wie glaubwürdig es in der Friedensfrage bleibt. Die letzten Umfragen haben bereits gezeigt, dass sich hier ein Einbruch sehr schnell zeigt. An diesem heiklen Punkt ist bereits der Sondierungsvertrag ein schwieriges Zugeständnis. Bliebe im Falle einer Koalition mit der SPD noch die Möglichkeit, gegebenenfalls mittels eines Volksbegehrens eine Position gegen die US-Raketenstationierung zu erzwingen? Wie würde sich dieser politische Spielraum entwickeln, sollte es auf Bundesebene zu einer CDU/SPD-Koalition mit Zusatz kommen, mit oder ohne Neuwahlen? Oder würden diese Rahmenbedingungen die neu gebildete Koalition dann sogleich wieder zerlegen?
Holzdorf und alle damit verbundenen Fragen dürften jedenfalls wiederkehren, auch ohne die Landtagsanfrage.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Koalition in Thüringen: Voigt und Wagenknecht handeln persönlich "Friedensformel" aus
freedert.online, 22 Nov. 2024 10:22 Uhr
CDU, BSW und SPD wollen heute in Erfurt ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Nun wurde bekannt, dass die dort enthaltene Friedensformel persönlich von Mario Voigt und Sahra Wagenknecht ausgehandelt wurde. Die BSW-Chefin selbst soll zahlreiche Änderungen am Vertrag vorgenommen haben.
Auf dem Weg nach oben – wenigstens im Bundestag-Fahrstuhl: Sahra Wagenknecht mit Parteifreunden in Berlin im November 2024
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt und die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht waren persönlich an der Ausarbeitung einer Formel für das umstrittene Thema der Stationierung neuer US-Raketen in der Bundesrepublik beteiligt und haben damit den Weg für eine sogenannte Brombeer-Koalition von CDU, BSW und SPD im Freistaat geebnet. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Freitagmorgen.
Demnach lautet die Formel sinngemäß, die Parteien sähen die Stationierung der Waffen kritisch, solange sie nicht souverän von Deutschland beschlossen worden sei. Mit dieser Formel werde einerseits die von Wagenknecht geforderte Kritik an der Stationierung berücksichtigt, andererseits werde diese durch die Konditionierung aus Sicht von CDU und SPD hinreichend relativiert, heißt es laut FAZ aus den Parteien.
Voigt hatte schon früher den direkten Kontakt zu Wagenknecht gesucht und sie persönlich in Berlin getroffen. Die BSW-Gründerin hatte sich zunächst gegen eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Thüringen ausgesprochen und ihren Landesverband für die nach den Sondierungsgesprächen präsentierten Ergebnisse kritisiert.
An dem in dieser Woche vereinbarten Koalitionsvertrag nahm Wagenknecht laut FAZ am Sonntag persönlich zahlreiche Änderungen vor, von denen das BSW in den Abschlussverhandlungen viele durchsetzen konnte.
Zu diesen Änderungen gehören ein Genderverbot an Schulen, ein Verbot für Mobiltelefone an Grundschulen und die Einführung von Tablets erst ab der 7. Klasse. Wagenknecht soll auch einen Prüfauftrag für ein Corona-Amnestiegesetz durchgesetzt haben. So soll geprüft werden, ob Bußgelder und andere Strafen, die wegen Verstößen gegen staatliche Corona-Auflagen verhängt worden waren, aufgehoben oder kompensiert werden können.
Die Parteien haben sich laut FAZ bereits darauf geeinigt, wie viele Ministerposten jede von ihnen bekommt. Die CDU soll demnach vier Ministerien erhalten, darunter die Staatskanzlei, das BSW drei, die deutlich schwächere SPD zwei. Die Verteilung der Ressorts ist noch weitgehend offen. Gesetzt ist Mario Voigt als Ministerpräsident, sicher sei auch, dass die CDU das Bildungsministerium übernimmt. Die SPD dürfte das Innenministerium behalten. An der Übernahme der Ressorts Finanzen und Wirtschaft sollen alle drei Parteien interessiert sein.
Die drei Parteien beabsichtigen, den Koalitionsvertrag am Freitagnachmittag in Erfurt vorzustellen.
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24.11.2024
Ausgezeichneter Kommentar von Jan-Christoph Kitzler: Deutschlands Staatsräson ist obsolet
deutschlandfunk.de, vom 23.11. 2024
Jan-Christoph Kitzler schließt seinen ausgezeichneten Kommentar zu den Strafbefehlen gegen Netanjahu und Gallant: Die Bundesregierung muss sich für das Internationale Recht oder für die Unterstützung Israels entscheiden. "Die Doktrin von der Staatsräson muss dringend überarbeitet werden."
*Er verdient für diesen Kommentar Zustimmung und Unterstützung:
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24.11.2024
"Es geht nicht um mich" – Habecks Einschätzungen zum Aus der Ampel
freedert.online, 24 Nov. 2024 12:33 Uhr
Nach seiner triumphalen Nominierung zum Kanzlerkandidaten der Grünen (96,5 Prozent) erklärt Robert Habeck dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk (RND) Deutschland unter anderem, "wohin er Deutschland steuern will" und "wie er sich auf eine US-Regierung unter Donald Trump vorbereitet".
Ein "Spitzenduo", ein Selbstdarsteller: Das grüne Team Robert Habeck und Annalena Baerbock nach der Kür für den Neuwahlen-Wahlkampf 2024/2025, in Wiesbaden am 17.11.2024
Die RND-Redaktion beginnt ihren Interview-Artikel mit der Nebensächlichkeit, dass man trotz Habecks Rückkehr vor dem Gespräch aus Baku von der UN-Klimaschutzkonferenz dem ambitionierten Grünen-Politiker "den fehlenden Schlaf nicht anmerkt". Der Vizekanzler wirke "putzmunter", die in Wiesbaden beim Grünen-Parteitag erfahrene Zustimmung von 96,5 Prozent gebe "ihm offenbar Rückenwind".
Der Kinderbuchautor möchte dann auch gleich einen "Sportvergleich" nutzen, um den Status quo im politischen Berlin zu erklären, wo er zuvor im Sommer laut RND zu seiner "Bereitschaft für eine Kanzlerkandidatur" von einem "0:4-Rückstand gegen die Grünen" sprach. Nun laute die Situation:
"Ich habe mir vorgenommen, das mit den Fußballvergleichen zu lassen, mein Lieblingssport ist Handball. Gemeint hatte ich, dass die gesellschaftliche Stimmung in weiten Teilen gegen die Ampelkoalition und auch die Grünen gerichtet war. Jetzt haben wir eine noch immer schwierige, aber andere Ausgangslage: Die Koalition mit der FDP gibt es nicht mehr, wir starten in eine neue Phase. Wenn es noch mal ein Sportvergleich sein soll, dann würde ich sagen: Das alte Spiel ist abgepfiffen worden, ein neues hat begonnen, und wir gehen da mit neuer Kraft rein."
Zu dem Widerspruch zwischen seiner Kanzlerambition und Grünen-Umfragewerten zwischen zwölf und 14 Prozent führt Habeck aus:
"Träumen ist das falsche Wort. Kanzler zu sein, ist härteste Arbeit. Ich habe das in den vergangenen drei Jahren aus nächster Nähe beobachtet und weiß sehr gut, was dieses Amt seinem Inhaber abverlangt. Wer glaubt, das sei ein Traum, weiß nicht, wovon er redet."
Er möchte sich nicht "im Unterschied zu anderen" definieren, sondern demgegenüber "ein eigenes Angebot machen". Es folgen bekannte Politphrasen angestrebter politischer Ziele "für Deutschland", so die "europäische Einigkeit", "Klimaschutz und wirtschaftliche Erholung zusammendenken" oder der vermeintlichen Notwendigkeit, "eine neue Sicherheitsarchitektur" zu schaffen.
Auf die Bitte um etwas konkretere Darlegungen erklärt der Minister – weiterhin voller Phrasen:
"Ein zentraler Punkt, an dem sich die Sozial-, Wirtschafts- und Klimapolitik treffen, ist der Strompreis. Wir haben die Energieversorgung in dieser Legislatur gesichert und daran gearbeitet, dass sie sauber wird. Der nächste Schritt ist, dass Strom günstiger werden muss. Davon profitieren alle: Unternehmen und Verbraucher."
Steuern und Abgaben für Ökostrom seien "zu hoch", und "die müssen weiter runter". Zum eingeforderten Ausbau von Wind- und Sonnenkraft könne er berichten, dass es "zunächst einmal viele Projekte gibt, die hoch erfolgreich sind". Die RND-Redakteure erinnerten den verantwortlichen Minister zuvor an "die gefloppten Chipfabriken in Magdeburg und dem Saarland, das wackelnde Batteriewerk in Heide oder die Fragezeichen hinter der grünen Stahlproduktion in Duisburg".
"Bei den problembehafteten Projekten gibt es individuelle Gründe wie die Restrukturierung von Thyssenkrupp oder die Schwierigkeiten im Gesamtkonzern bei Intel. Und Northvolt hat jetzt mit der Restrukturierung eine neue Chance; das Investitionsvorhaben in Schleswig-Holstein geht weiter.
Wir müssen grundsätzlich entscheiden, ob wir energieintensive Industrie mit ihren wertvollen Arbeitsplätzen in Deutschland behalten wollen. Meine Antwort ist: Ja, ich will, dass wir bestimmte Produktionsfähigkeiten allein schon aus Gründen der Wirtschaftssicherheit hier im Land und in Europa halten. Deshalb unterstützt der Staat die Unternehmen bei der Transformation."
Er werbe als Kanzlerkandidat "für mehr Investitionen, ich werbe für mehr Gerechtigkeit". Dazu müsse man "Steuerschlupflöcher schließen, darauf hat das Finanzministerium unter FDP-Führung nicht den allergrößten Fokus gelegt".
Habeck ist sich sicher:
"Die Klimapolitik von CDU und CSU ist kurzsichtig. Konservativ zu sein, bedeutet doch nicht, Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen, sondern die Lebensgrundlagen zu erhalten und zu schützen. Friedrich Merz und Markus Söder scheinen das vergessen zu haben. Dabei sind Wetter-Jahrhundertkatastrophen inzwischen beinahe Monatsereignisse geworden. Menschen sterben wegen der globalen Erwärmung."
Des Weiteren sei er sich sicher,"viele spüren, dass die Klimakrise unser Leben verändert hat, auch jetzt schon". Seine Einschätzung dazu lautet:
"Manche bezweifeln, dass Klimaschutz gelingen kann, andere fühlen sich überfordert, und ein Teil sagt, ihr macht zu wenig. Deshalb ist es erstens so wichtig, dass Klimaschutz im Alltag funktioniert. Und zweitens zu sehen: Wir haben den letzten drei Jahren richtig was geschafft. Wir haben Klimaschutz vom Papier in die Wirklichkeit gebracht – allem voran beim Ausbau der Erneuerbaren. Davon profitiert das Land."
Zu Donald Trump und dessen nahender Vereidigung zum kommenden US-Präsidenten im Januar 2025 führt Habeck aus:
"Wir sind vorbereitet. Das gilt sowohl für die Bundesregierung als auch für die grüne Partei. Meine Antwort auf Trump lautet nicht Duckmäusertum, sondern Vertrauen in die eigene Stärke. Deutschland ist stark, Europa ist stark. Wir setzen auf Kooperation mit den USA, weil hiervon beide Seiten profitieren."
Die Erfahrung zu Aussagen, auch zu jenen, über die Zollpolitik und Einfuhrbestimmungen, zeigten, dass man Trump "ernst nehmen muss". Der Sportvergleich hierzu lautet:
"Ich sage, dass ich mit den USA weiter eng zusammenarbeiten muss und will. Aber wenn die neue US-Administration Hardball spielt, werden wir gemeinsam als Europäische Union selbstbewusst returnieren."
Die RND-Autoren behaupten dann, den argumentativen Spielball für Habeck einsetzend, dass "weltweit Politiker großen Zulauf erhalten, die Strukturen zerstören wollen, anstatt sie weiterzuentwickeln". Habeck antwortet auf die Frage nach diesbezüglichen Sorgen seinerseits:
"Ich bin besorgt, aber entschlossen. Autoritäre Regime sind auf dem Vormarsch, Freiheit und Selbstbestimmung stehen unter Druck. Es ist keineswegs sicher, dass liberale Demokratien garantiert sind. Das ist kein Spiel, die Sache ist zu ernst."
Zur aktuellen Causa Schwachkopf und gesellschaftlichen Wahrnehmungen – "bei einigen Menschen stoßen Sie auf Ablehnung oder gar Hass" – führt der Grünen-Politiker aus:
"Das ist schlecht für unsere Demokratie. Klar muss ich als Politiker Kritik und Zorn aushalten. Aber die immer stärkere Entgrenzung will ich nicht akzeptieren. 'Dreckspack', 'Missgeburt', 'an die Wand stellen', Adolf-Hitler-Vergleiche, Drohungen an meine Familie gehören zum Beispiel zum Repertoire. Sicher gibt es Wörter, über die man streiten kann. Aber wir dürfen die Debatten auch nicht verkehren. Beleidigungen und Drohungen sind keine Normalität, und ich will sie auch nicht als Normalität hinnehmen.
Zum Vorgehen der Behörden: Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte in eigener Verantwortung entscheiden. Sie entscheiden, ob sie zum Beispiel eine Hausdurchsuchung für verhältnismäßig halten oder nicht."
Zu möglichen Szenarien nach den Neuwahlen, sollte das gesteckte Ziel des Kanzlerdaseins verpasst werden – "werden Sie dann Oppositionsführer, oder endet dann die politische Karriere des Robert Habeck?" –, möchte der Karrierist folgendermaßen wahrgenommen werden:
"Es geht nicht um mich. Wir befinden uns in einer historisch herausfordernden Situation, in der ich viel Verantwortung trage und bereit bin, sie noch ein Stück weiterzutragen. Wenn die Wählerinnen und Wähler zu dem Schluss kommen, dass andere das besser können und ich nicht mehr gebraucht werde, dann ist das für mich in Ordnung."
Er werde daherin den nächsten Wochen "mit allem, was ich habe, dafür kämpfen, dass mein Angebot erfolgreich wird".
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24.11.2024
Ukrainischer Ex-Oberbefehlshaber vor britischem Institut: Vernichtung Russlands ist oberstes Ziel
freedert.online, 24 Juli 2024 15:59 Uhr
In einer Rede fordert der ehemalige ukrainische Oberbefehlshaber Saluschny von den westlichen Regierungen radikale Maßnahmen.Allein die Existenz Russlands sei eine Bedrohung. Daher sei der Vernichtung Russlands alles unterzuordnen – auch Demokratie und Freiheit.
Der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny, hat am britischen Forschungsinstitut für Verteidigung und Sicherheitsfragen RUSI einen Vortrag gehalten. In seinem Vortrag sagte er, allein die Existenz Russlands sei eine Bedrohung. Er forderte, für den Kampf mit Russland müsse der Westen auf eine ganze Reihe von Freiheiten verzichten. Er regte zudem an, in der Ukraine neue Waffensysteme und Militärtechnik zu testen und zu erproben.
Saluschny, der seit seinem Ausscheiden aus der Armee die Ukraine als Botschafter in Großbritannien repräsentiert, forderte die westlichen Staaten zur Schaffung einer totalitären Diktatur auf, deren einziger Zweck die Vernichtung Russlands sein müsse.
Weder Russland noch die Ukraine seien in der nächsten Zukunft in der Lage, den Krieg durch den Einsatz von Waffen und Waffentechnik zu entscheiden. Notwendig sei daher, mehr menschliche Ressourcen in den Krieg zu werfen. Saluschny erinnerte in diesem Zusammenhang an die Verluste im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Ob die Menschheit für den Dritten Weltkrieg bereit sei, fragte Saluschny im Anschluss. Er appellierte an die "freien und demokratischen Länder" aufzuwachen und darüber nachzudenken, wie sie ihre Bürger und Territorien schützen könnten. Er bot dabei an, das von der Ukraine im Krieg mit Russland gewonnene Wissen westlichen Regierungen zur Verfügung zu stellen, die es für "die Suche nach einem Weg zum Frieden" nutzen könnten.
Ganz im Sinne des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) sagte Saluschny, die Bereitschaft zum Krieg wird nicht nur durch die Bereitschaft der Armee bestimmt, sondern durch die Bereitschaft der Gesellschaft als Ganzes, sich dem Feind zu stellen.
Man müsse sich auf zukünftige Kriege vorbereiten, für die der Krieg in der Ukraine die Vorlage bilde. Laut Saluschny handelt es sich beim Ukraine-Krieg um einen "Krieg, der in eine neue Periode überleitet".
In Russland wurde der Redebeitrag Saluschnys breit kommentiert. Er sei eine Warnung an diejenigen, meint beispielsweise das Onlineportal Rusnext, die glauben, mit dem Westen könne man eine Einigung finden.
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Obiges Foto und die folgende Auschnittsvergrößerung stammen aus unbekannter Quelle
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24.11.2024
Bayerische AfD beschließt Resolution zum Thema Remigration
freedert.online, 24 Nov. 2024 11:11 Uhr
Der Landesparteitag der AfD in Bayern hat mit großer Mehrheit eine Resolution zum Thema Remigration verabschiedet. Abgeschoben werden sollen nicht nur Straftäter, sondern auch Ausländer "mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit".
"Ein Kernanliegen unserer AfD": Rothfuß bei seiner Rede am Sonnabend in Greding
Die bayerische AfD hat auf ihrem Landesparteitag in Greding am Sonnabend eine "bayerische Resolution für Remigration" beschlossen. In der vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Rainer Rothfuß eingebrachten Resolution fordert die Partei die massenhafte Rückkehr von Ausländern aus Deutschland in ihre Heimatländer. Die Resolution wurde mit nur einer Gegenstimme verabschiedet.
Rothfuß erklärte in einer Rede, das Thema Remigration gehöre zum Markenkern der AfD:
"Zu Beginn des Jahres wurde eine Kampagne gestartet, die sogenannte Correctiv-Kampagne, wo versucht wurde, unsere fachlich fundierten Ansätze zum Thema Migration und Remigration zu diskreditieren, auf eine Art und Weise, wie sie der Partei enorm geschadet hat. Das war ein Komplott gegen die AfD als wichtigste Oppositionspartei in Deutschland. Und deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt dieses Thema, Migration/Remigration, nicht den anderen Parteien überlassen."
Denn diese hätten die Konzepte der AfD kopiert, und die Medien hätten so getan, als hätte es die Forderungen der AfD nie gegeben. Das dürfe man nicht zulassen:
"Deswegen plädiere ich dafür, dass wir bei einem Thema, das unser Markenkern ist, hier geschlossen auftreten, ein Signal nach außen senden, heute Morgen schon über die Medien, dass dieses Thema eine Kernthematik, ein Kernanliegen unserer AfD ist. Und dass wir dabei auch die Interessen der normalen Bevölkerung vertreten, die durch die Medien überhaupt nicht mehr vertreten werden."
Nach dem Willen der AfD sollen Asylsuchende deutschen Boden künftig gar nicht mehr erst erreichen. In der Resolution heißt es:
"Schutz vor Krieg und Verfolgung wird völkerrechtskonform gewährt, aber nicht mehr auf deutschem oder europäischem Territorium für außereuropäische Schutzsuchende. Der Freistaat drängt darauf, dass Bundesregierung und EU Schutz- und Entwicklungszonen außerhalb Europas einrichten."
Die Medien stellten Migration einseitig als "Ponyhof" und "Wunderland der Segnungen für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft, für unser Rentensystem" dar, verschwiegen aber die Nachteile und das Leid, die die Menschen durch unkontrollierte Einwanderung erfahren.
Rothfuß betonte, dass Deutschland nicht zu "einer Hängematte für die ganze Welt" werden dürfe. Laut Resolution sollen nicht nur straffällig gewordene Migranten abgeschoben werden. In dem Antrag heißt es:
"Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit sollen mittels obligatorischer Rückkehrprogramme in ihre Heimat rückgeführt und bei der dortigen Reintegration in ihre Herkunftsgesellschaft sowie beim (Wieder-)Aufbau ihrer Heimat unterstützt werden."
In der dpa-Meldung zum Thema heißt es, dass die bayerische AfD mit der Verabschiedung der Resolution "den extremen Kräften in ihren Reihen Raum gegeben" habe.
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Heute mit mit der Wochenchronik. Die Themen: Das Parlament versagt bei der Kontrolle der EU-Kommission, die Kriegsgefahr in Europa steigt – und ein historisches Urteil spaltet die EU
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24.11.2024
Nachrichten von Pressenza: Pressemitteilung von attac – Neuer Bericht: The State of Tax Justice 2024
Pressemitteilung von attac – Neuer Bericht: The State of Tax Justice 2024
Verluste durch Steuermissbrauch steigen auf 492 Milliarden US-Dollar pro Jahr Der heute veröffentlichte State of Tax Justice Bericht 2024 zeigt: Noch immer entgehen Staaten weltweit jedes Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 492 Milliarden US-Dollar durch Steuermissbrauch. Das sind 65 Milliarden…
Gegen Armut und Hunger: Lula drückt G20 seinen Stempel auf
Superreiche sollen mehr von ihrem Vermögen an ihr Land abgeben. Darauf haben sich die G20 beim Treffen in Rio de Janeiro geeinigt. Romeo Rey für die Online-Zeitung INFOSperber Die gemeinsame Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und…
Sohn eines Kindersoldaten: Der lange Schatten von Hitlers Volkssturm
Mit nur 16 Jahren wurde der Vater unseres Autors im Zweiten Weltkrieg eingezogen. Die Folgen dieses Traumas sind in seiner Familie noch jahrzehntelang zu spüren. von Carl Waßmuth Am 18. Oktober jährt sich die Ausrufung des sogenannten Deutschen Volkssturms zum…
Analysen der Niederlage von Kamala Harris gehen oft nicht in die Tiefe und berücksichtigen nicht die breiteren gesellschaftlichen Unterströmungen, die im Spiel sind. Ihre Niederlage war in erster Linie auf die doppelte Herausforderung zurückzuführen, eine Frau und eine Person of…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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24.11.2024
Trump, Deutschland und die Zukunft in einer multipolaren Welt! - Willy Wimmer
youtube.com, 24.11.2024
Quelle: https://soufisticated.net/quo-vadis-w... Urgestein Willy Wimmer spricht mit Kayvan Soufi-Siavash über den Niedergang eines Imperiums und seiner Satelliten. Ist Donald Trump der erste Realist im Weißen Haus und was bedeutet tatsächliche Souveränität für Europa und seine einzelnen Staaten? Liefert Deutschland den Taurus Marschflugkörper und ist Scholz das kleinere Übel gegenüber Merz? Willy Wimmer hat auf alle Fragen überzeugende Antworten und nimmt in 80 Minuten kein Blatt vor den Mund.
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Die Anzeichen mehren sich, dass die Zeit des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij unerbittlich abläuft. Auch wenn es noch keine ausgemachte Sache ist, in London wird bereits ein Nachfolger aufgebaut, Personenkult in britischer Presse inklusive.
Wladimir Selenskij, damals noch legitimer Präsident der Ukraine, schüttelt die Hand von Waleri Saluschny, damals noch Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, im Rahmen der offiziellen Feierlichkeiten zum ukrainischen Unabhängigkeitstag am 24. August 2023 in Kiew.
Der "Führer der Nation" und "Vater des Volkes" besuchte sein loyales Fußvolk und ermahnte es zu einer Entscheidungsschlacht. Zudem forderte er seine treuen Soldaten auf, keine Angst vor dem Tod zu haben.
So ungefähr berichtet die britische Presse über den scheinbar routinemäßigen Besuch des ukrainischen Botschafters in London, General a. D. Waleri Saluschny, auf einem Übungsplatz in East Anglia. Wäre der britische Premierminister dorthin gereist, hätte dies nicht so viel Aufsehen erregt. Aber Saluschny wurde von Reportern der führenden Blätter des Landes begleitet, was zu einer Reihe von Berichten im unterwürfigen Ton führte.
In einigen Artikeln haben die Autoren sich gar verplappert, dass die oben erwähnte "Entscheidungsschlacht", auf die sich die ukrainischen Soldaten in Ostengland vorbereiten, nicht gegen Russland geführt werden wird. Und dann bestätigte der unrechtmäßige Chef des Kiewer Regimes Wladimir Selenskij dies in derselben britischen Presse sogar.
Zur Erinnerung: Saluschny war von Selenskij im Februar dieses Jahres vom Posten des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte entlassen worden, kurze Zeit später quittierte der General "aus gesundheitlichen Gründen" den Militärdienst ganz. Es scheint, dass die Briten den Kiewer Machthaber gezwungen haben, den in Ungnade gefallenen Oberbefehlshaber nach London zu schicken, obwohl dieser für den diplomatischen Dienst gar nicht ausgebildet ist.
Seit dem Sommer hat die britische Presse aktiv damit begonnen, das Narrativ aufzubauen, dass Saluschny besser als Selenskij abschneiden würde, wenn in der Ukraine heute Wahlen stattfinden würden. Dabei unken ukrainische politische Analysten schon längere Zeit, dass ein Machtwechsel in Kiew nur mit Gewalt erfolgen kann.
Gerüchte, dass der Westen auf Saluschny setzt, verdichteten sich, als er am 11. September in Kiew in Begleitung der US-amerikanischen und britischen Chefdiplomaten in der Öffentlichkeit erschien. Sofort begann die westliche Presse aktiv die Botschaft zu verbreiten, dass "Selenskijs Festhalten an der Macht schlecht für die Ukraine ist".
Und nun erscheint der General a. D. also in Begleitung des stellvertretenden britischen Verteidigungsministers und einer Reihe führender Journalisten auf einem "geheimen Übungsplatz" (so wurde es zumindest von den britischen Medien dargestellt, obwohl der Ukrainer selbst den Namen des Übungsplatzes öffentlich bekannt gab). Sein Appell an seine Landsleute, sich auf den bevorstehenden Tod vorzubereiten, wurde von vielen verbreitet.
Das Entscheidende ist nicht einmal die Botschaft dahinter, sondern der Ton der Berichterstattung über dieses an sich kaum aufsehenerregende Ereignis. Die Times leistete besonders gute Arbeit. Als sie beschrieb, wie ukrainische Soldaten Schlange standen, um sich mit Saluschny fotografieren zu lassen, zitierte die Zeitung einen von ihnen mit den Worten:
"Er ist wie ein Vater für uns. Er führt uns und repräsentiert unser Land. Wir (...) kämpfen standfest, weil er für uns ist."
Daran gemessen wirkt Stalins Personenkult, der auch die Darstellung des Parteichefs als "Vater der Nationen" beinhaltete, bescheidener! Erstaunlicherweise wurden dieselben Worte des Soldaten von dem Journalisten des Daily Telegraph wiedergegeben, was den Verdacht einer inszenierten und bis ins Detail durchgeplanten Propagandakampagne Londons noch verstärkt.
Die Times, die die Popularität von Saluschny blumig zeichnete, verwies beiläufig auf einige dunkle Kräfte, die den Kommandeur wegen seines "kompromisslosen Verhaltens" absetzten. The Sun, die ihren Reporter ebenfalls auf den Übungsplatz schickte, schrieb offen über die Reibereien zwischen Saluschny und Selenskij. Sie zitierte die warnenden Worte des seit Mai 2024 unrechtmäßigen Präsidenten, wonach Generäle sich nicht in die Politik einmischen sollten. Das sei, so der Ex-Komiker, "sehr gefährlich" für das Land! Es ist lustig, so etwas gerade von ihm zu hören. Vor allem, wenn man bedenkt, dass er es selbst war, der Saluschny aus dem Staatsdienst entlassen hat und ihm damit die Politikerkarriere überhaupt erst ermöglichte.
In diesem Zusammenhang stellt sich tatsächlich die Frage, wozu genau der ukrainische Botschafter seine treuen Kämpfer aufgerufen hat, als er sie auf die "Entscheidungsschlacht um die Ukraine" einstimmte. Die Zeitungen beschreiben Manöver, bei denen die ukrainischen Soldaten lernen, ukrainische Gebäude zu stürmen. Den Bunker Selenskijs zum Beispiel?
Nach dem Tonfall dieser Publikationen zu urteilen, ist der Hauptfeind des ukrainischen "Vaters der Nation" – und damit der gesamten Ukraine – der aktuelle Hausherr des Komplexes in der Bankowa-Straße in Kiew, dem Amtssitz des Präsidenten.
Dabei hat Selenskij zur selben Zeit vom Rednerpult in der Werchowna Rada aus seine Illegitimität zementiert: Er lehnte es wieder ab, Wahlen im Land abzuhalten. Ein erstaunliches Verständnis von "Demokratie"!
Nach ihrer Verfassung ist die Ukraine eine parlamentarisch-präsidentielle Republik. Dementsprechend hat das Staatsoberhaupt nicht das Recht, von sich aus Wahlen anzusetzen oder abzusagen – sie müssen innerhalb der in der Verfassung festgelegten Fristen abgehalten werden. Hinzu kommt, dass die Verfassungsbestimmung über das Verbot von Wahlen in Kriegszeiten ausschließlich das Parlament, nicht aber den Präsidenten betrifft. Und wenn ein jemand, dessen Amtszeit als Staatsoberhaupt längst abgelaufen ist, dem Parlament vorschreibt, ob Wahlen abgehalten werden oder nicht, ist das ein zusätzlicher Beweis dafür, dass alle die Verfassung des Landes mit Füßen getreten wird.
Achten Sie auf dieses Detail: Am Dienstag informiert Selenskij das Parlament über die angebliche Unmöglichkeit, Wahlen abzuhalten; am selben Tag stimmt Saluschny, der der Möglichkeit beraubt ist, demokratisch an die Macht zu kommen, seine bewaffneten "Söhnen" auf einem englischen Schießplatz auf die "Entscheidungsschlacht" ein.
Es ist sicher kein Zufall, dass am nächsten Tag in einem anderen europäischen Land ein defätistischer Artikel erscheint, in Saluschnys die Verwicklung in die Organisation der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines – eines hochkarätigen Terrorakts – unterstellt wird. Die Rede ist natürlich von der "Enthüllung" des deutschen Magazins Der Spiegel, die zu beweisen versucht, dass die Gaspipeline von ukrainischen Spezialkräften und Tauchern gesprengt wurde, von denen einige – rein zufällig natürlich – Verbindungen zur CIA hatten.
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Tatsache, dass nach dieser Version Saluschny nicht nur persönlich den Plan zur Sprengung der Gaspipeline gebilligt hat, sondern angeblich auch sehr erfreut darüber war, dass die Organisatoren des Terroranschlags Selenskij nicht informiert haben!
Der Spiegel erklärt dies damit, dass der eine Oberbefehlshaber dem anderen Oberbefehlshaber nicht traute! So etwas ist in einem Land, das sich im Krieg befindet, nur schwer vorstellbar. Aber die Tatsache, dass eine solch wilde Version in Europa gleichzeitig mit dem Erscheinen von Lobeshymnen auf Saluschny gedruckt wird, zeigt, dass nicht jeder in Europa die Pläne Londons unterstützt, den General auf den Posten des Hetmans der Ukraine zu setzen. Wir sehen eine Propagandaschlacht von zwei Propagandateams mit unterschiedlichen Interessen.
Laut der deutschen Darstellung ist Saluschny ein Terrorist. Nun sollte Deutschland, das offiziell die Explosion der Gasleitung untersucht, Schritte unternehmen, um ihn zumindest zu vernehmen. Und wenn sich die Version des Spiegel bestätigt, sollte Berlin fordern, dass dem ukrainischen Botschafter in London seine diplomatische Immunität entzogen und ein Haftbefehl gegen ihn als Hintermann eines aufsehenerregenden Terroranschlags erlassen wird.
Wie wir alle wissen, wird nichts davon geschehen.
Es scheint, dass die Konfrontation zwischen Selenskij und Saluschny aus dem Schatten getreten ist und fortan offen ausgetragen wird. Außerdem machen die Briten keinen Hehl daraus, dass sie auf den in Ungnade gefallenen General setzen, ihn in den höchsten Tönen loben und seine persönlichen Sturmtruppen vorbereiten. Sie sind es, die Selenskij am meisten fürchten muss. Denn Saluschny sagte ihnen, sie sollten "keinen Feind verschonen". Den Namen seines Feindes muss er dabei nicht laut aussprechen, er ist allen auch so bekannt.
Übersetzt aus dem Russischen. Das Original ist am 23.11.2024 auf ria.ru erschienen.
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24.11.2024
Insa-Umfrage: SPD stürzt ab – FDP und Grüne legen zu
freedert.online, 24 Nov. 2024 07:39 Uhr
Olaf Scholz wird erneut Kanzlerkandidat der SPD. Bei den Wählern kommt diese Neuigkeit gar nicht gut an. So zumindest die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage. Zulegen können laut dieser die anderen beiden Partner der ausgeknipsten Ampel – FDP und Grüne.
Zeigt die Richtung an: Olaf Scholz am Freitag in Berlin
Nach der Festlegung auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für die vorgezogenen Bundestagswahlen Anfang 2025 hat die SPD deutlich an Zustimmung verloren. Das ist zumindest das Ergebnis des neuen Insa-Sonntagstrends für das Springerblatt Bild am Sonntag (BamS). Dort erreichen die Sozialdemokraten nur noch 14 Prozent – in der Vorwoche waren es noch zwei Prozentpunkte mehr.
Dagegen kann der geschasste Ampelpartner FDP einen Prozentpunkt auf fünf Prozent zulegen. Zum ersten Mal seit August würde die Partei damit den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. Auch die Grünen können nach ihrem Krönungsparteitag in Wiesbaden einen Punkt zulegen und sind nun mit elf Prozent sicher zweistellig.
Stärkste Kraft bleibt mit unveränderten 32 Prozent die Union, auf Rang zwei folgt mit ebenfalls unveränderten 19 Prozent die AfD. Im Bundestag vertreten wäre noch das BSW, das einen Prozentpunkt abgibt und nun auf sieben Prozent kommt. Die Restlinke bleibt mit vier Prozent weiter unter der Fünf-Prozent-Hürde, kann aber einen halben Prozentpunkt zulegen.
Insa fragte für die BamS auch ab, für wen die Bürger bei einer direkten Kanzlerwahl stimmen würden. Hier liegt der Kanzlerkandidat der Union und frühere Blackrock-Manager Friedrich Merz mit 31 Prozent weiter deutlich vorn, muss aber einen Prozentpunkt abgeben. Gleich zwei Prozentpunkte zulegen kann der frisch gekürte Kandidat der Grünen, Wirtschaftsminister und Kinderbuchautor Robert Habeck, den nun angeblich 18 Prozent der Bürger wählen würden. Erst auf Rang drei und mit einem Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche folgt mit 15 Prozent der vergessliche Kanzler Olaf Scholz.
Bei einer Kandidatur des eskalationsfreudigeren und in den Medien deutlich beliebteren Verteidigungsministers Boris Pistorius würde die SPD Insa zufolge besser abschneiden. Dieser käme bei einer direkten Kanzlerwahl auf 33 Prozent (plus sechs Prozentpunkte), Merz 24 Prozent (minus sechs Prozentpunkte), Habeck auf 14 Prozent (plus einen Prozentpunkt).
Insa befragte für den aktuellen Sonntagstrend im Zeitraum vom 21. bis 22. November 2024 insgesamt 1.001 Personen.
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