Staat zum Spottpreis zu verkaufen – Angebot gilt bis zum letzten Ukrainer
freedert.online, 26 Nov. 2024 21:30 Uhr, Von Karaulny
Der Machthaber in Kiew, Wladimir Selenskij, bietet sein Land samt Rohstoffen, landwirtschaftlichen Flächen und allem Potenzial, den USA zur Übernahme an – als Gegenleistung für militärische Hilfe für seinen Machterhalt. Verlockend für Donald Trump, den Geschäftsmann?
Aufschrift auf der Karikatur: "Tanze weiter! Sonst zahle ich nicht!"
Selenskij bietet Donald Trump einen Deal an, bei dem der zum Kauf angebotene Vermögenswert von Tag zu Tag an Wert verliert. Der Kern von Selenskijs "Siegesplan" ist die Übertragung der Kontrolle über die ukrainischen Bodenschätze an die USA.
Dies natürlich nicht gänzlich unentgeltlich, wir wollen nicht übertreiben. Angeboten werden das Vorkaufsrecht und die Befreiung von allen Beschränkungen der Förderung, faktisch also das Recht, über alle Ressourcen der Ukraine zu verfügen, über alle Exporte. Fast drei Wochen sind vergangen, seit die Republikaner die Wahl gewonnen haben (der Vorschlag wurde am nächsten Tag von den Ukrainern öffentlich gemacht). In diesen 20 Tagen hat die Ukraine etwa 560 Quadratkilometer Territorium verloren.
Mit Stand vom Juni 2024 waren die ukrainischen Bodenschätze nach Angaben des US-amerikanischen Senators Lindsey Graham, der in unserem Land als Terrorist und Extremist gilt, etwa 10 bis 12 Billionen US-Dollar wert. Das bezog sich allerdings auch auf die Reichtümer des Donbass, die bereits unter russischer Kontrolle standen.
Die russische Armee schiebt die Front jeden Tag vor sich her, und in der Zwischenzeit hat sich der Wert der noch unter der Kontrolle Kiews stehenden Bodenschätze deutlich verringert: Er übersteigt, alle Potenziale zusammengerechnet, 7 Billionen US-Dollar nicht. Sollte die Ukraine die Region Dnjepropetrowsk verlieren, die von 1774 bis 1991 zu Russland gehörte, wird sich die Zahl noch einmal halbieren: von 7 Billionen US-Dollar auf 3,5 Billionen US-Dollar. Der Verlust der Attraktivität des zum Erwerb angebotenen "Pakets" ist offensichtlich. Übrig bleiben trotzdem einige Gasfelder, zahlreiche Torfmoore und viele andere Objekte, die sicherlich nützlich sind, aber fast nichts mit Makroökonomie zu tun haben.
Jetzt, sechs Monate später, setzt Graham den Schwerpunkt seines Goldgräberfiebers anders als noch im Juni. Ihm zufolge ist die Ukraine angeblich ein wichtiger Getreidelieferant für Afrika. Aber auch hier ist der wirtschaftliche Sinn der Lieferungen nur dank des Zugangs zum Schwarzen Meer gegeben, und wenn die Ukraine diesen verliert, wird sich die Wirtschaftlichkeit der Logistik verschlechtern. Um dies zu verhindern, besteht Graham auf der Notwendigkeit einer fortgesetzten militärischen Unterstützung Kiews durch die USA.
In diesem Sinne setzt sich Selenskij selbst auf eine tickende Zeitbombe. Die Zwangsmobilisierten, die er zur Schlachtbank führt, sollen die Vermögenswerte schützen, die bald den Amerikanern übergeben werden. Das ist keine Verzerrung seiner Absichten: Wenn der "Siegesplan" in der Verteidigung des Kiewer Regimes und eines Teils der ukrainischen Gebiete besteht, die künftig den USA gehören, und das Gegenangebot rein wirtschaftlicher Natur ist, dann stirbt der ukrainische Soldat von heute, auch bekannt als der Bergmann und Chemiearbeiter von gestern, dafür, dass seine Minen und Fabriken amerikanisch werden.
Das bedeutet auch: Je früher die USA zustimmen, die Ukraine als ihren Marionettenstaat anzuerkennen, desto mehr bekommen sie an fossilen Brennstoffen und an Lebensmitteln. Nichts anderes ist der "Siegesplan".
Der Verhandlungsprozess zwischen Kiew und Washington läuft gerade. Noch wissen wir nicht, ob Trump den proamerikanischen Plan des Ausverkaufs der Ukraine, der von Beratern der Demokratischen Partei der USA ausgearbeitet wurde, übernehmen oder ihn ablehnen wird.
Aber Trump ist ein Geschäftsmann, er ist es gewohnt, lukrative Geschäfte abzuschließen. Und da Selenskijs Regime keine Alternativen hat, könnte die neue Regierung im Weißen Haus der Ukraine durchaus härtere Bedingungen auferlegen als die derzeit auf dem Verhandlungstisch liegenden. Warum eigentlich nicht? Warum nur Bodenschätze und Getreide? Schließlich muss die Ukraine dafür die Verfassung ändern, und wenn sie schon dabei ist, warum sollte man sie nicht zu weitaus mehr Zugeständnissen zwingen?
Karaulny ist das Pseudonym des Autors oder des Autorenkollektivs des Telegram-Kanals gleichen Namens. Der vorstehende Kommentar wurde für den TG-Kanal "Exklusiv für RT" verfasst.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Neokoloniale Goldgräberstimmung: Lindsey Graham träumt wieder von ukrainischen Bodenschätzen
freedert.online, 24 Nov. 2024 16:45 Uhr
Während dem gemeinen Volk im Westen von Medien und Politikern vorgegaukelt wird, die Ukraine verteidige "unsere Werte", sprechen einige besonders Ungenierte offen aus, worum es wirklich geht: "Um Geld, um sehr viel Geld".
Lindsey Graham, republikanischer Senator aus South Carolina (vorn) am 14. November 2024 vor einer Sitzung des Justizausschusses des Senats
Die Ukraine könnte für die USA äußerst nützlich sein, da sie über wertvolle Bodenschätze verfügt und bereit ist, mit Washington ein Abkommen über deren Förderung und Verwertung auszuhandeln. Dies erklärte der US-Senator Lindsey Graham in einem auszugsweise auf seinem YouTube-Kanal veröffentlichten Interview mit dem Sender Fox News.
Mit erstaunlicher Offenheit gestand der Republikaner aus South Carolina ein, dass es im Ukraine-Konflikt letztlich "um Geld" gehe, um viel Geld, wie er an anderer Stelle ergänzte. "Wissen Sie, dass die Ukraine das reichste Land in ganz Europa an seltenen Erden ist?", betonte er und schätzte den Wert auf zwei bis sieben Billionen Dollar.
Graham fügte hinzu, dass die Ukraine bereit sei, "ein Geschäft mit uns zu machen", aber nicht mit Russland. "Es liegt also in unserem Interesse, dafür zu sorgen, dass Russland das Land nicht übernimmt", sagte er. Die Ukraine bezeichnete er zudem als die "Kornkammer der Welt". Angesichts der Aussicht auf große Profite geriet Graham ins Schwärmen:
"Wir können Geld verdienen und eine wirtschaftliche Beziehung zur Ukraine aufbauen. Das wäre sehr vorteilhaft für uns, wenn Frieden herrscht. Donald Trump wird einen Deal machen, um unser Geld zurückzubekommen und uns mit seltenen Erden zu bereichern. Einen guten Deal für die Ukraine und für uns."
Der designierte Präsident werde zur Beilegung des Konflikts beitragen, indem er einen "ehrenhaften Deal" abschließt, der es vermeide, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu "demütigen" und die Voraussetzungen für einen weiteren Konflikt zu schaffen:
"Donald Trump weiß, wie man Kriege beendet. Joe Biden weiß nur, wie man Kriege anfängt."
Es ist nicht das erste Mal, dass Graham öffentlich in eine neokoloniale Goldgräberstimmung angesichts der ukrainischen Reichtümer und Bodenschätze verfiel. Während eines Besuchs in Kiew Anfang September traf sich der Senator mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij. Nach dem Treffen sagte er vor laufenden Kameras, neben Selenskij stehend, die Ukraine "sitze auf Rohstoffen im Wert von Billionen US-Dollar", die "für die US-Wirtschaft gut" seien. Der ukrainische Ex-Komiker widersprach den Begehrlichkeiten des Gastes nicht.
Auch andere Politiker im Westen verplappern sich regelmäßig in Bezug auf die wahren Ziele Europas und der USA in der Ukraine. So wirbt CDU-Hardliner Roderich Kiesewetter regelmäßig mit dem einer Räubermentalität entsprungenen "Argument" für die weitere Unterstützung der Ukraine, im Donbass lagerten große Lithiumvorkommen, die "wir" bräuchten.
Graham wiederum ist als glühender Russenhasser bekannt. Im Februar wurde er auf die russische Liste der Terroristen und Extremisten gesetzt, nachdem der Senator dafür eingetreten war, Russland als "staatlichen Sponsor des Terrorismus" zu bezeichnen. Im Jahr 2023 äußerte sich Moskau empört über Grahams Äußerungen bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij. Damals hatte dieser gespottet:
"Russen sterben. Das beste Geld, das wir je ausgegeben haben."
Mitte Oktober stellte Selenskij seinen "Siegesplan" vor, in dem er erklärte, Kiew sei bereit, mit seinen westlichen Unterstützern "ein spezielles Abkommen über den gemeinsamen Schutz der verfügbaren kritischen Ressourcen" in der Ukraine zu unterzeichnen. Derzeitigen Analysen zufolge haben sich westliche Konzerne und Investitionsfonds bereits ein Drittel der ukrainischen landwirtschaftlichen Nutzflächen gesichert.
Anfang dieses Monats warb Michail Podoljak, ein hochrangiger Berater von Selenskij, dass die Ukraine über "Vorkommen seltener Mineralien wie Lithium und Titan verfügt, die wir gemeinsam [mit den USA] ausbeuten können".
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Bandera-Fraktion im Kiewer Parlament will ihre Politik maximaler Eskalation des Ukraine-Kriegs durchsetzen
Ukraine Presidency/Bestimage/imago
T-Shirt mit Ansage: Ukraines Präsident Wolodimir Selenskij in seiner allabendlichen Ansprache am 23. Oktober
Das westliche Medienestablishment feierte unlängst einen Auftritt des ukrainischen Präsidenten in einem T-Shirt mit der Aufschrift »Make Russia Small Again« als gelungene Provokation. Was nirgendwo berichtet wurde, ist, dass Wolodimir Selenskij mit dieser ukrainischen Variante von Donald Trumps Wahlslogan eine gleichnamige Kampagne von Bandera-Faschisten in der Werchowna Rada bewarb.
Ausgegeben wurde die explosive Losung von einer im August 2023 eingerichteten temporären »Sonderkommission zur Unterstützung der versklavten Völker« Russlands, deren Weiterführung vergangene Woche vom Parlament beschlossen wurde. Neben Abgeordneten, auch der Regierungspartei Diener des Volkes, zum Beispiel Oleg Dunda, wirkt der banderistische »Erinnerungszar« der Ukraine, Wolodimir Wjatrowitsch, beratend mit. Kernmission dieser Arbeitsgruppe sei, den westlichen Partnern die »versklavten Völker« als »wahre russische Opposition zu zeigen« und sie von der Notwendigkeit einer kontrollierten Zerschlagung »des blutigen Imperiums« zu überzeugen, erklärte ihr Initiator Jaroslaw Jurtschin von der Partei Stimme auf seinem Facebook-Account. Als weiteres Ziel nannte er die Rekrutierung von dringend benötigtem »Nachschub« für die ukrainische Armee aus den »versklavten Völkern«.
Das Narrativ der »versklavten Völker« stammt aus der Mythenfabrik des Anti-Bolshevic Bloc of Nations (ABN). Dieser war 1946 in München von Jaroslaw Stezko, einem Führer des Bandera-Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B), als größter Dachverband von ehemaligen Hitlerkollaborateuren weltweit – mit Hilfe einflussreicher deutscher Nazis wie Gerhard von Mende – gegründet worden und befindet sich derzeit unter dem Namen »Anti-Imperial Block of Nations« im Neuaufbau.
Jurtschin, auch Mitglied der Abgeordnetengruppe für interparlamentarische Beziehungen zu Deutschland, war Aktivist des Nationalistischen Jugendkongresses (NMK). Wie der Publizist Moss Robeson belegt hat, ist der NMK eine offen antisemitische Organisation junger Faschisten und Kaderschmiede der OUN-B, die 2019 die militante Spitze der »Widerstandsbewegung« gegen die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens bildete.
Die Werchowna Rada hatte schon am 6. Oktober 2022 einen Appell an die sogenannte internationale Gemeinschaft für die »Entimperialisierung der Russischen Föderation und der Dekolonisierung der in ihr annektierten und verbliebenen Nationen« verabschiedet. In Kiew fanden diverse Arbeitstreffen von Jurtschyn und anderen Vertretern der parlamentarischen »Sonderkommission« mit dem internationalen Führer der OUN-B und ABN, Oleg Medunizja, Repräsentanten der »versklavten Völker« sowie westlichen Denkfabriken statt, wie es auf der Seite des »Blocks« Abn.org.ua festgehalten ist. Laut Jurtschin haben sich 82 Abgeordnete aller Fraktionen an einem bereits beschlussreifen Gesetzentwurf, mit dem die politischen Grundlagen für ein Bündnis mit den »versklavten Völkern« geschaffen werden sollen, beteiligt. Im Februar erkannte die Werchowna Rada das Recht der Inguschen auf einen eigenen souveränen Staat durch die Ukraine an.
Das ukrainische Parlament ist durchsetzt von Banderisten, die über die Wahllisten rechtsliberaler Parteien Mandate erhalten haben und seit dem vollständigen Verbot der um Frieden bemühten Opposition ungebremst den Krieg gegen Russland vorantreiben. Beispielsweise war Andrij Lopuschanskij vom Kongress Ukrainischer Nationalisten (KUN), der Partei der OUN-B in der Ukraine, 2019 auf der Liste von Petro Poroschenko, Europäische Solidarität, ins Parlament eingezogen. KUN war 1992 auf Initiative von Stezkos Frau Slawa, seit seinem Tod Leiterin des ABN, ab 1991 auch der OUN-B, 1998 Alterspräsidentin der Werchowna Rada, aufgebaut worden. Auf den offiziellen Social-Media-Kanälen des ukrainischen Parlaments werden Stepan Bandera und Jaroslaw Stezko als »Verfasser der Grundsätze zur Wiederherstellung des ukrainischen Staates« gewürdigt. Vergangene Woche verlieh Präsident Selenskij dem Australier Stefan Romaniw, langjähriger Führer der internationalen OUN-B, Vizepräsident des ABN und des Ukrainischen Weltkongresses, der im Juni verstorben war, posthum einen Orden.
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Weiteres:
aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. November 2024, 20:20 Uhr
Bandera-Fraktion: »Make Russia small again«
/im Kampf für die westlichen Werte....
/
Ukraines Präsident Wolodimir Selenskij
in seiner allabendlichen Ansprache am 23. Oktober
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26.11.2024
Borrell warnt: Zukunft der EU in Gefahr
freedert.online, 26 Nov. 2024 20:30 Uhr
Josep Borrell zeichnet ein düsteres Bild und warnt vor einer Zuspitzung globaler Krisen. Die Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und Afrika sowie unsichere US-Verteidigungsgarantien gefährdeten Europa. Er fordert die EU auf, unabhängiger in ihrer Sicherheitspolitik zu agieren.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wendet sich am 12. November 2024 während einer Pressekonferenz an die Medien
Die Zukunft der EU steht auf dem Spiel –inmitten zahlreicher Krisen an ihren Grenzen und wachsender Zweifel an den Verteidigungsgarantien der USA. Davor warnt der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag.
Borrell zeichnet ein alarmierendes Bild der Weltlage, in seiner Sammlung von Reden und Essays mit dem Titel "Europa im Feuerbogen". Darin nennt er die Konflikte in der Ukraine, in Gaza und Afrika als Schlüsselfaktoren, die die globale Sicherheit bedrohen. Auf der Webseite seines Amtes schreibt Borrell:
"Die Ereignisse, mit denen wir in den letzten Monaten konfrontiert waren, haben die zuvor gestellte Diagnose leider bestätigt: Europa ist in Gefahr."
Europa stehe vor einer der größten Herausforderungen seiner Geschichte, so Borrell. Er warnt eindringlich vor den Gefahren, die an Europas Grenzen lauern:
"Unser geopolitisches Umfeld verschlechtert sich, Konflikte und Krisen häufen sich vor unserer Haustür – von der Ukraine über den Nahen Osten und den Südkaukasus bis zum Horn von Afrika und der Sahelzone."
Borrell erklärt, dies geschehe vor dem Hintergrund wachsender Unsicherheit über das künftige Engagement der USA für die Sicherheit Europas. Angesichts der möglichen Wiederwahl von Donald Trump argumentiert er, dass Washingtons Engagement für die Sicherheit Europas "für die Zukunft deutlich unsicherer" geworden sei:
"Unser Wohlergehen und unsere Zukunft können nicht länger alle vier Jahre von der Stimmung der Wähler im Mittleren Westen der USA abhängen."
Aus diesem Grund fordert er die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre eigenen Verteidigungskapazitäten zu stärken. Er warnt auch vor der "ernsten Gefahr", dass der Ukraine-Konflikt dazu beitragen könnte, "eine Koalition der restlichen Welt gegen den Westen zu festigen." Er bezieht sich dabei auf den BRICS-Gipfel, der im Oktober im russischen Kasan stattfand. Eine solche Koalition könne sich auch in der Sahelzone "manifestieren", so Borrell.
BRICS wurde 2006 von Brasilien, Russland, Indien und China ins Leben gerufen. Die Mitglieder der Gruppe lehnen Sanktionen gegen Moskau wegen des Konflikts mit Kiew ab und setzen sich weiterhin für eine diplomatische Lösung der Krise ein.
Russland und China haben in den letzten Jahren ihre wirtschaftlichen Beziehungen vertieft und bezeichnen diese als "strategische Partnerschaft". Die beiden Atommächte lehnen den "Unilateralismus" des US-geführten NATO-Bündnisses ab und streben ein gerechteres Modell internationaler Beziehungen an.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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26.11.2024
Bodentruppen in die Ukraine? Pistorius will "Deutschland wieder ins Spiel bringen"
freedert.online, 26 Nov. 2024 18:40 Uhr
Der bevorstehende Amtsantritt von Donald Trump führt zu geradezu hektischer Aktivität. Gerade erst trafen sich die wichtigsten EU-Verteidigungsminister in Berlin, um eine Fortsetzung des Krieges abzusichern. Und schon ist auch in Deutschland die Rede von Bodentruppen.
Poris Pistorius begrüßt am 25.11.2024 seinen französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Montag zu einem Gespräch nach Berlin geladen, an dem seine Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und Polen sowie eine Staatssekretärin aus Italien beteiligt waren.
"Das ist kein regionaler Konflikt mehr, er hat eine internationale Dimension bekommen."
Begründet hat er dies mit den vermeintlich anwesenden Nordkoreanern, nicht mit den britischen und US-amerikanischen Bedienmannschaften diverser Waffensysteme. Ziel dieses Treffens war, einer möglichen Änderung der US-Politik in Bezug auf die Ukraine, also denkbaren Verhandlungen der Vereinigten Staaten unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump mit Russland, gemeinsam entgegenzuwirken.
"Die Ukraine muss aus einer Position der Stärke agieren können", erklärte Pistorius weiter. Sein französischer Kollege Sébastien Lecornu verweigerte zwar die Aussage bezüglich französischer Überlegungen zur Entsendung eigener Truppen, erklärte aber kryptisch:
"Es geht nicht nur um Geld. Es geht auch um Mut."
Im Zusammenhang mit diesem Treffen äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) auch der Münchner Politikwissenschaftler Carlo Masala, der an der Universität der Bundeswehr eine Professur innehat.
"Wir brauchen eine Rückfalloption für den Fall, dass die USA ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen. Dabei geht es um eine Koalition der Willigen, die im Zweifel auch bereit ist, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. Da ist gerade viel in Bewegung, in Frankreich, Großbritannien und Polen."
Die "Koalition der Willigen" ist eine Formulierung aus der Zeit des Irak-Kriegs, mit der die Gruppe der Staaten bezeichnet wurde, die den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Irak im Jahr 2003 unterstützte. Die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder hatte die Teilnahme abgelehnt, allerdings die Nutzung des deutschen Luftraums und der Einrichtungen auf deutschem Boden für die Logistik nicht verweigert.
Diese Aussage von Masala wurde in vielen Medien (beispielsweise Bild, ZDF und Merkur) als Votum für eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine gewertet. Ob diese Aussagen Masalas nur ein Versuch eines gut bezahlten Bundeswehrbeamten sind, auch in Deutschland die unmittelbare Entsendung von Truppen ins Spiel zu bringen, oder Überlegungen wiedergeben, die innerhalb der Berliner Politik tatsächlich bereits stattfinden, ergibt sich erst aus dem Zusammenspiel seiner Aussagen mit denen Pistorius' und deren Zusammenstellung durch das RND.
Pistorius wird mit der Aussage angeführt, er sehe abgesehen von AfD und BSW in Deutschland eine wachsende Verteidigungsbereitschaft. "Wir müssen mehr tun, und wir müssen das schnell tun." Masala wiederum macht geradezu Werbung für Pistorius:
"Deutschland ist bei den meisten Entwicklungen außen vor. Boris Pistorius verfolgt offenbar das Ziel, Deutschland wieder ins Spiel zu bringen."
Ins Spiel bringen in einer Koalition der Willigen, die Bodentruppen entsenden will.
Ob Masala Mitglied einer Partei ist, ist nicht bekannt. Allerdings trat er im Februar 2023 auf einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion auf, auf der außer ihm nur Pistorius und Fraktionschef Rolf Mützenich referierten; das wäre sehr ungewöhnlich, wenn er der Partei nicht zumindest nahestünde. Das RND wiederum ist die Zentralredaktion des Mediennetzwerks der SPD, dem nach wie vor viele Lokalzeitungen gehören.
Mit diesen Aussagen wird die politische Debatte eine Woche vor der mutmaßlich Anfang Dezember stattfindenden Abstimmung im Bundestag, die sowohl die FDP als auch die Grünen angekündigt haben, bereits noch einen Schritt weiter vorangetrieben. Das neue Thema lautet Entsendung von Bodentruppen, und der deutsche Verteidigungsminister ist an der Eröffnung dieses Themas beteiligt.
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26.11.2024
Medwedew zu Drohung, Kiew Nuklearwaffen zu übergeben: "Vorbereitung auf Atomkonflikt mit Russland"
In den USA wird ernsthaft über Folgen einer möglichen Entscheidung diskutiert, der Ukraine Kernwaffen bereitzustellen, schreibt Dmitri Medwedew auf Telegram. Eine solche Bedrohung an sich könne als Vorbereitung auf einen Atomkonflikt mit Russland gewertet werden.
Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats (Aufnahme vom 1. November 2024)
Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats, äußert sich in den sozialen Netzwerken zu Berichten, wonach Nuklearwaffen an die Ukraine geliefert werden könnten. Wie die US-Zeitung The New York Times (NYT) kürzlich berichtete, haben mehrere Beamte der scheidenden US-Regierung unter Joe Biden vorgeschlagen, Kiew die Atomwaffen zurückzugeben. "Doch ein solcher Schritt wäre kompliziert und hätte schwerwiegende Folgen", hieß es bei der NYT. Die Ukraine hatte ihr nukleares Waffenarsenal, das die sie von der Sowjetunion nach deren Auflösung geerbt hatte, 1994 an Russland abgegeben.
In seinem auf Telegram veröffentlichten Beitrag stellt Medwedew fest, dass die US-amerikanischen Politiker und Journalisten ernsthaft über die Folgen der Entscheidung diskutierten, der Ukraine die Nuklearwaffen zu übergeben. Die Idee, einem Land Kernwaffen zu liefern, das sich im Krieg mit der größten Atommacht befinde, sei absurd, betont der frühere russische Präsident.
Da komme der Verdacht auf, so Medwedew, dass Biden selbst und alle, die Diskussionen über die Zweckmäßigkeit eines solchen Schrittes führten, eine paranoide Psychose aufwiesen. Es sei eine Wahnidee, zu der er sich trotzdem äußern müsse, schreibt er und führt aus:
"Die bloße Drohung, Nuklearwaffen an das Kiewer Regime zu übergeben, kann als die Vorbereitung auf einen Atomkonflikt mit Russland angesehen werden.
Die tatsächliche Übergabe solcher Waffen kann einem vollendeten Angriff auf unser Land im Sinne von Artikel 19 der 'Grundlagen der Staatspolitik auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung' gleichgesetzt werden."
Die Konsequenzen lägen auf der Hand, stellt Medwedew klar.
Russland hat offiziell eine neue Nukleardoktrin verabschiedet und damit die Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen geändert. Die aktualisierte Fassung berücksichtigt eine erweiterte Anzahl militärischer Bedrohungen. Im Dokument ist auch vorgesehen, dass eine Aggression gegen Russland durch einen Staat ohne Atomwaffen, an der eine Atommacht beteiligt ist oder die eine solche Aggression unterstützt, als gemeinsamer Angriff auf das Land gelten und eine nukleare Antwort Russlands zur Folge haben könnte.
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26.11.2024
Nord-Stream-Anschlag: Bei der vierten Röhre scheiterte die Sprengung
freedert.online, 26 Nov. 2024 15:27 Uhr
Presseberichte liefern neue Details über den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines. Im Gegensatz zu den Theorien über ukrainische Hobbytaucher sind das harte materielle Fakten. Und ein Gerichtsverfahren sorgt dafür, dass es spannend bleibt.
Symbolbild; Pipelineröhren in Mukran; gut sichtbar die Betonummantelung
In einem Bericht der Welt wird nun geschrieben, bei dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline sei versucht worden, auch den bisher als nicht betroffen geltenden Strang B von Nord Stream 2 zu sprengen. Aufgefallen sei dies dem schwedischen Ingenieur Erik Andersson, der aus eigener Initiative die Röhren mit einem Sonar absuchte. Ein kleiner Schaden an der Betonummantelung dieser Röhre war ihm beim ersten Betrachten entgangen.
"Nun sichtete er sein Material aufgrund an ihn herangetragener Hinweise über eine sechste Explosion erneut."
Der Welt-Autor vermutet nun, an dieser Röhre sei ein Sprengsatz angebracht worden, aber nicht an einer Schweißnaht, der verwundbaren Stelle der Pipeline, die aus betonummantelten Stahlrohren besteht, die aneinandergeschweißt wurden. Da die Ummantelung widerstandsfähiger ist, sei nur ein Betonschaden entstanden.
Es gibt aber auch noch eine weitere, bisher unbekannte Sprengstelle am Strang B von Nord Stream 1, die nicht aufgefallen sein soll, weil dieser Strang an anderer Stelle tatsächlich zerrissen wurde. Diese weitere mögliche Sprengstelle ist im Schadensersatzverfahren der Nord Stream 1 AG gegen die Versicherungen Lloyds und Arch aufgetaucht. Die Versicherungen weigerten sich, zu zahlen, da Fälle von Staatssabotage vom Vertrag nicht gedeckt seien, womit aber das juristische Argument der Versicherer den bisher z. B. von der Bundesanwaltschaft veröffentlichten Theorien diametral entgegenläuft.
Im Welt-Bericht wird noch ein weiteres Detail erwähnt: ein norwegisches Expeditionsboot namens "Normand Frontier", das Wochen nach dem Anschlag in der Ostsee unterwegs war, "mutmaßlich, um im Auftrag der USA Spuren für die Aufklärung des Anschlags zu sichern". Der nächste Satz sollte sehr nachdenklich machen:
"Die Besatzung wusste offenbar genau, wo sie suchen musste. Denn öffentlich zugänglichen Daten zufolge steuerte das Boot gezielt die 4 Schadensstellen der Pipelines an – und zwar nicht nur jene Orte, die aufgrund der weithin sichtbaren Explosionen ohnehin bekannt waren, sondern auch den Ort am B-Strang von Nord Stream 2, an dem Anderssons Sonar die Beton-Abplatzungen aufnahm."
Die Schlussfolgerung des Autors lautet, dass mit den zusätzlichen Sprengsätzen die Theorie, Russland selbst könne hinter dem Anschlag stecken, nicht mehr schlüssig sei, da es mitnichten die Absicht der Terroristen war, einen Strang von vieren intakt zu lassen. Bisher wurde die Tatsache, dass die Lieferungen von Erdgas über den verbliebenen Strang jederzeit wiederaufgenommen werden könnten, als Argument vorgetragen, warum der russische Staat ebenfalls verdächtig sei.
Es scheinen also nicht vier Sprengsätze gewesen zu sein, sondern sechs. Eine überraschende Veröffentlichung, die noch dazu am selben Tag erfolgt wie die russischen Aussagen über eine direkte Beteiligung britischer und US-amerikanischer Geheimdienste. Es kommt wieder Bewegung in die Aufklärung des "größten und womöglich folgenschwersten Sabotageaktes der vergangenen Jahrzehnte".
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26.11.2024
US-Sanktionen gegen Gazprombank: Türkei kann russisches Gas nicht mehr bezahlen
freedert.online, 26 Nov. 2024 15:08 Uhr
Die Sanktionen der USA gegen die russische Gazprombank werden sich negativ auf die türkischen Gasimporte aus Russland auswirken. Die Einschränkungen bedeuten, dass die Türkei für die Gaslieferungen nicht zahlen kann. Ankara verhandelt mit Washington über eine Ausnahmeregelung.
Ankara verhandelt mit der US-Regierung über die Aufhebung der Sanktionen, wodurch es der Türkei möglich wäre, Erdgasimporte aus Russland weiterhin über die russische Gazprombank zu bezahlen.
Vergangene Woche haben die USA Sanktionen gegen die drittgrößte russische Bankengruppe Gazprombank verhängt. Die Einschränkungen sollen Russland daran hindern, das internationale Finanzsystem zu nutzen. Diese Maßnahme werde auch die Türkei betreffen, erklärte der türkische Energieminister Alparslan Bayraktar. "Sanktionen betreffen die Türkei. Wir können kein Geld zahlen, und wenn wir kein Geld zahlen können, können wir keine Waren kaufen. Das Außenministerium verhandelt gerade", erklärte Bayraktar am Montag gegenüber Journalisten.
Restriktive Maßnahmen gegen die Gazprombank verstärkten die Spannungen zwischen Washington und den verbleibenden Abnehmern von russischem Gas in der EU, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Aufgrund ihrer Schlüsselrolle bei den Energiezahlungen sei die Bank bisher den Sanktionen entgangen, die von Kiews westlichen Verbündeten gegen Russland verhängt wurden, so die Agentur.
Bayraktar betonte, dass die Sicherheit der Energieversorgung für die Türkei von großer Bedeutung sei. "Wenn der Türkei eine solche Ausnahmeregelung nicht gewährt wird, wird sich dies direkt auf die Türkei auswirken. Hier ist nicht Russland das Ziel, sondern die Türkei ist ein direktes Ziel", sagte der Minister. Bayraktar wies darauf hin, dass die Türkei zu Beginn des Winters Gas brauche, um die Versorgung zu sichern.
Was die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden betrifft, Sanktionen etwa eineinhalb Monate vor dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump zu verhängen, sagte Bayraktar: "Die schlechte Seite des Geschäfts ist, dass diese Embargos über Nacht verhängt werden können und es etwas länger dauern kann, bis sie aufgehoben werden".
Bloomberg weist darauf hin, dass Russland im vergangenen Jahr etwa 42 Prozent des türkischen Bedarfs deckte und somit der größte Gaslieferant für die Türkei war.
Ungarn ist ein weiterer wichtiger Abnehmer von Gas aus Russland. Budapest kritisierte die Entscheidung der US-Regierung mit der Begründung, es gefährde die Energiesicherheit einiger mitteleuropäischer Länder und erhöhe das Risiko eines vorzeitigen Lieferstopps aus Russland, erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó gegenüber Bloomberg. Die Länder der Region würden gemeinsam "eine Lösung finden, um die Sicherheit unserer Energieversorgung zu gewährleisten" und die Lieferungen fortzusetzen, so Szijjártó.
Obwohl die Türkei Kampfdrohnen und Artilleriegranaten an Kiew liefert, hat Ankara keine Sanktionen gegen Russland wegen des militärischen Konflikts verhängt. Ankara und Moskau wollen in der Türkei einen Erdgas-Knotenpunkt einrichten. Im Rahmen des Projekts besteht die Möglichkeit, weitere Unterwasser-Pipelines am Boden des Schwarzen Meers zu bauen.
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26.11.2024
Liveticker Regierungskrise: Termin-Auflistung bis zur Neuwahl am 23. Februar 2025
freedert.online, 26 Nov. 2024 15:10 Uhr
Die ebenso unbeliebte wie handlungsunfähige Ampel-Koalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Übergangskabinett gebildet. SPD, FDP und Grüne hatten sich über die Wirtschaftspolitik völlig zerstritten.
Die Ampel-Koalition in Berlin ist geplatzt. Für Deutschland ist der Weg zu Neuwahlen frei. Diese sollen nun am 23. Februar stattfinden. Zuvor wird Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Alle Entwicklungen in unserem Liveticker.
26.11.2024 14:50 Uhr
14:50 Uhr
Termin-Auflistung bis zur Neuwahl am 23. Februar 2025
Das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) veröffentlichte eine längere Liste mit den kommenden offiziellen sowie strategischen Veranstaltungsdaten der politischen Konkurrenz bis zum Termin der Neuwahlen. In einer Information der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags heißt es themenbezogen, dass der Bundestag "auch nach seiner Auflösung bis zum Zusammentritt des neuen mit all seinen Rechten und Pflichten bestehen bleibt". Es gibt damit "keine parlamentslose Zeit".
Im Dezember erfolgt die Bekanntgabe der für die Wahl zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen durch die Bundeswahlleiterin. Im Anschluss steht fest, wer final alles auf dem Stimmzettel steht.
Die Termine lauten:
Samstag, 30. November 2024: Die SPD präsentiert Scholz auf einer 'Wahlsiegkonferenz' als Kanzlerkandidat.
Mittwoch, 4. Dezember 2024: Scholz stellt sich bei der Regierungsbefragung im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.
Samstag, 7. Dezember 2024: Die AfD-Spitze nominiert Alice Weidel in Berlin als Kanzlerkandidatin.
Mittwoch, 11. Dezember 2024: Scholz stellt im Bundestag den Antrag, ihm das Vertrauen auszusprechen – in der Erwartung, dass das Gegenteil passiert.
Montag, 16. Dezember 2024: Der Bundestag stimmt über die Vertrauensfrage ab. Verliert Scholz diese, kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dessen Vorschlag hin den Bundestag innerhalb von drei Wochen auflösen – also bis zum 6. Januar.
Dienstag, 17. Dezember 2024: CDU und CSU beschließen bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Berlin ihr Wahlprogramm.
Samstag, 11. Januar 2025: Die SPD kürt bei einem Parteitag in Berlin endgültig ihren Kanzlerkandidaten.
Samstag/Sonntag: 11./12. Januar 2025: Die AfD beschließt bei einem Parteitag in Riesa ihr Wahlprogramm und bestimmt Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin.
Sonntag, 26. Januar 2025: Die Grünen beschließen bei einem Parteitag in Berlin ihr Wahlprogramm.
Februar 2025: Heiße Wahlkampfphase, mitten im kalten Winter. Die Wahlkämpfer müssen sich warm anziehen oder sich Alternativen für die im Sommer üblichen Außenauftritte und Kundgebungen einfallen lassen.
Montag, 3. Februar 2025: Die CDU trifft sich zum vorgezogenen Bundesparteitag in Berlin.
Sonntag, 9. Februar 2025: Die FDP kommt zu einem außerordentlichen Bundesparteitag zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl in Potsdam zusammen.
Sonntag, 23. Februar 2025: Bundestagswahl.
Im Dezember dieses Jahres erfolgt noch die offizielle Vorstellung der Wahlkampagne der Grünen. Zu Jahresbeginn wird dann das BSW demnach bei einem Mitgliederparteitag sein Wahlprogramm vorstellen und Sahra Wagenknecht zur Spitzenkandidatin küren.
08:45 Uhr
Parteien-Hickhack sorgt für wenige Veränderungen in der Wählerwahrnehmung
Laut dem jüngsten "Meinungstrend" des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung bleibt die SPD nach der finalen Scholz-Nominierung zum Kanzlerkandidaten bei überschaubaren 15 Prozent.
Die Unionsparteien CDU/CSU steigern sich leicht auf 32,5 Prozent (plus 0,5), genauso wie die AfD, die mit 19,5 Prozent ebenfalls einen halben Prozentpunkt zulegen konnte.
Dem Bündnis90/Die Grünen hilft der medial omnipräsente Robert Habeck nur bedingt, so verharrt die Partei weiterhin bei elf Prozent. Das BSW hält sich bei 7,5 Prozent.
Die FDP (4,5 Prozent), wie auch die Linke (3,5 Prozent), wären laut Umfrage nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten
Die sonstigen Parteien kommen zusammen erneut auf 6,5 Prozent.
08:20 Uhr
Das BSW fordert "Kompetenz-Kabinett" nach der Bundestagswahl
Laut einem "von Wagenknecht verfassten Wahlkampfpapier", so die Deutsche Presse-Agentur, will das BSW nach den Neuwahlen "eine Bundesregierung ins Amt bringen, die unser Land in eine bessere Zukunft führt und den Frieden sichert."
In dem Papier heißt es dazu:
"Deutschland braucht nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett: eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten."
Die Verfassung lege dabei nicht fest, dass "nur Parteipolitiker als Regierungspersonal infrage kämen." Das BSW liegt bei aktuellen Umfragen zwischen sechs und acht Prozent Zustimmung bei den Bürgern.
Die "Mehrheit der Menschen in Deutschland" wolle weder CDU-Chef Friedrich Merz noch Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler. Die Partei verlangt demnach in dem Papier ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine:
"Wir fordern die Streichung der Waffengelder aus dem Bundeshaushalt und endlich ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen."
Die BSW-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali erklärt in einem Welt-Interview:
"Olaf Scholz will sich als 'Friedenskanzler' inszenieren. Das ist unglaubwürdig! Denn am Ende ist er bei allen Waffenlieferungen eingeknickt und hat zu verantworten, dass US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen. Ob es nach der Wahl bei seinem Zögern beiTaurus bleibt, ist mehr als zweifelhaft!"
Zum Thema Migration heißt es in dem Papier, Deutschland brauche "eine Atempause beim Asyl" und weiter:
"Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf Leistungen. Wer bereits hier ist und durch Gewaltdelikte auffällt, muss abgeschoben werden."
Im Anschluss an die Neuwahl fordert das BSW laut dem Strategiepapier demnach einen Corona-Untersuchungsausschuss sowie eine "bundesweite Corona-Amnestie". Der Staat solle "alle Bußgelder nach Verstößen gegen Corona-Auflagen zurückzahlen und alle laufenden Verfahren einstellen".
07:45 Uhr
CDU zieht Bundesparteitag auf 3. Februar vor
Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl zieht die CDU ihren Bundesparteitag auf den 3. Februar vor.
Das berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf eine interne Mitteilung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Auch der Deutschen Presse-Agentur wurde der Termin aus Parteikreisen bestätigt.
Bei einer Sitzung waren demnach das Präsidium und danach schriftlich der Bundesvorstand informiert worden. Die Zustimmung des Vorstands gilt als Formsache. Ursprünglich sollte der Parteitag im Juni 2025 stattfinden.
07:30 Uhr
"Grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld" - Söder zum Thema Große Koalition
Der Wahlkampf für die anstehenden Neuwahlen nimmt Fahrt auf, dies durch individuelle Forderungskataloge der Parteien und deren Spitzenkandidaten.
CSU-Chef Markus Söder gab dem Stern-Magazin seine inhaltlichen Forderungen zu Protokoll, die Unionsparteien erzielten dabei im Jahr 2021 das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949. Söder erklärte zum Thema einer großen Koalition:
"Die Bevölkerung kann sich dieses Bündnis am ehesten vorstellen und es verspricht mehr Stabilität im Bundesrat. Klar ist aber auch, ein Schmutzwahlkampf von Olaf Scholz wäre eine extreme Belastung."
Zum Wahlkampf selber mutmaßte Söder:
"Es wird ein harter Wahlkampf. Es kann sogar sein, dass von außen Einfluss genommen wird. Und es ist schon neu, dass mit der AfD und dem BSW zwei Parteien antreten, die mehr oder weniger mit Moskau verbunden sind."
Das "klare Ziel" der Unionsparteien laute, dass Friedrich Merz Bundeskanzler wird und "Deutschland eine handlungsfähige Regierung bekommt". Dazu zähle:
"Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar."
Das Thema Bürgergeld bezeichnete der flexible Bayer als "dicksten Brocken", eine Zusammenarbeit mit den Grünen sei vorstellbar: "Entscheidend ist der Kurs einer Partei". Das Stern-Magazin bewirbt das Interview mit der Zusammenfassung:
"Für Markus Söder ist Friedrich Merz der Coolste in der CDU. Für Robert Habeck hat er nur Häme übrig und Kritik am eigenen Essverhalten mag er nicht."
25.11.2024 13:40 Uhr
13:40 Uhr
SPD-Vorstand nominiert Scholz als Kanzlerkandidat 22. November 2024, Berlin: Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler, spricht auf dem 19. DEMO-Kommunalkongress. (Symbolbild)Hannes P. Albert / www.globallookpress.com
Nach offenbar kontroverser Debatte hat der SPD-Vorstand Olaf Scholz einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Das wurde am Montag während der Sitzung des Führungsgremiums in Berlin aus Teilnehmerkreisen bekannt. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte vergangene Woche auf eine mögliche Kanzlerkandidatur verzichtet. Offiziell bestätigt werden muss Scholz nun noch bei einem Parteitag am 11. Januar.
In der SPD wirkt die Hängepartie in der K-Frage aber noch nach. Beim Bundeskongress der Jungsozialisten (Juso), des Jugendverbands der SPD, gab es deswegen am Wochenende scharfe Kritik an der Parteiführung. Juso-Chef Philipp Türmer warf den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil Führungsversagen vor und sprach von einer "Shit Show".
Esken erwiderte zustimmend: "Nein, wir haben kein wirklich gutes Bild abgegeben bei der Nominierung unseres Kanzlerkandidaten." Klingbeil verteidigte das Vorgehen der Parteiführung dagegen: "Mein Führungsanspruch ist schon, dass man in die Partei reinhorcht, dass man Debatten führt, dass man in unterschiedlichen Szenarien auch denkt", sagte er im Deutschlandfunk.
13:22 Uhr
Gauland ruft AfD zu Wagenknecht-Unterstützung auf
Deutliche Worte von Alexander Gauland: "Auch wenn wir Konkurrenten sind", sagte der AfD-Politiker am Sonnabend beim Brandenburger AfD-Parteitag, "Wagenknecht ist uns außenpolitisch näher als Merz – das sollten wir im Wahlkampf und bei künftigen Abstimmungen nicht vergessen."
Hauptgegner der AfD sind nach dem Ampel-Aus die Christdemokraten. Denn die CDU ist stärker als SPD, Grüne und FDP zusammen. Gauland betonte: "Wir sollten nicht vergessen, wem wir das meiste Elend verdanken: Angela Merkel und damit der CDU."
22.11.2024 13:05 Uhr
13:05 Uhr
SPD-Historiker: Kanzlerkandidatur von Scholz ist Entscheidung gegen die Bevölkerung
Die SPD-Spitze will einen Kanzlerkandidaten Scholz trotz der heftigen Kritik aus der eigenen Partei, der Bevölkerung und den Medien mit aller politischen Macht durchsetzen. Der Historiker Jan Claas Behrends, SPD-Mitglied und Mitglied im Geschichtsforum der Partei, kritisiert die für den kommenden Montag vorgesehene Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD. Gegenüber dem Berliner Tagesspiegel stellt er fest:
"Die SPD hat sich wieder einmal für die Parteiräson entschieden, gegen die Bevölkerung. Diese Abkopplung vom Rest der Gesellschaft wird am Ende einen Preis haben."
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe laut dem Historiker für die Zeitenwende gestanden. Scholz hingegen "steht nicht mal mehr für Zeitenwende light", so Behrends. Er sagte:
"Pistorius hätte in Europa Gewicht gehabt, Scholz hat in drei Jahren in Europa keine festen Partnerschaften aufgebaut."
Mit der Entscheidung für Scholz mache es seine Partei "der CDU einfacher, diese Wahl zu gewinnen", findet Behrends:
"Sie muss nur noch den Elfmeter verwandeln. Für die SPD stellt sich die Frage, wer nach der Bundestagswahl die Verantwortung dafür übernimmt, dass man alles auf Scholz gesetzt hat. Das wird spannend."
11:50 Uhr
"Robert Habeck hat den Karren in den Dreck gefahren" – Jens Spahn über Ministerambitionen nach Neuwahlen
Der CDU-Politiker glänzte nur sehr bedingt in seiner Rolle als verantwortlicher Bundesgesundheitsminister in der "Corona-Krise". Aktuell konzentriere er sich auf "Wirtschafts- und Energiethemen", sagte er in einem Interview mit der Zeit.
Zum aktuellen Wirtschaftsminister und dem Problem fehlender neuer Gaswerke erklärte Spahn:
"Robert Habeck hatte drei Jahre Zeit, diesem Land eine sichere Energieversorgung zu geben. Er hat es nicht geschafft. Robert Habeck hat den Karren in den Dreck gefahren, und wir werden ihn nach der Wahl wieder rausziehen."
Die CDU wolle trotz aller Diskussionen "die Offenheit bei der Kernkraft erhalten". Sollte die Kerntechnik zukünftig in der Lage sein, "das Problem mit dem Atommüll zu lösen oder eben mit der Kernfusion gar keinen Müll mehr zu produzieren, dann wollen wir bei dieser Entwicklung dabei sein".
Habecks Heizungsgesetz habe bei den Bürgern "Frust und Chaos angerichtet. Und es ist zu teuer." Zu den Vorstellungen Spahns, wie er als möglicher künftiger Minister die Stromkosten senken will, antwortete der CDU-Politiker:
"Wir wollen die Einnahmen aus dem CO₂-Preis nutzen, um die Stromsteuer und die Netzentgelte zu senken. Die Steuer wollen wir für alle auf das europäische Minimum von 0,05 Cent senken. Und die Netzentgelte wollen wir mindestens halbieren. Das wird zwölf Milliarden Euro kosten. Im Gegenzug sparen wir bei Habecks Schatzkiste: Er nutzt die CO₂-Einnahmen nach seinem Gusto für Milliardensubventionen, ineffiziente Klimaschutzverträge oder unnötigen teuren Heizungstausch – allein Letzteres kostet in diesem Jahr ganze 20 Milliarden Euro."
Mit Blick auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF) kündigte Spahn an, dass unter einer CDU-Regierungsbeteiligung "keine neuen Gelder mehr versprochen und viele der Programme eingestampft" werden. Der Fehler sei die Vorstellung der Grünen, "durch staatliche Regulierung, Subventionen und Schulden würde alles besser".
Abschließend erklärte der Bundestagsabgeordnete, dass er sich darauf konzentrieren wolle, "dass wir diese Wahl gewinnen". Das Ende der Ampel sei ohne Zweifel eine Befreiung gewesen. Spahn wörtlich:
"Meine Mutti ist einfach froh, dass das Ampelelend vorbei ist."
11:20 Uhr
"An der SPD lag es nicht" – Bundeskanzler Scholz spricht von "Mehltau"-Zustand des Landes
Bundeskanzler Olaf Scholz, ab dem kommenden Montag laut Plänen der Parteispitze voraussichtlicher Kanzlerkandidat der SPD, erklärte auf einer SPD-Kommunalkonferenz seine persönliche Sicht auf die zurückliegenden Wochen bis zum Ende der Ampel.
Er habe demnach "immer wieder versucht, die Koalition bis zum Ende der Legislatur zu führen", so ein Zeit-Artikel. Scholz wörtlich:
"An der SPD lag es nicht. Wir haben sie [die Ampelkoalition] hingekriegt, wir haben sie gemanaged und ich sage ausdrücklich: Am Ende war es auch wichtig, sie zu beenden."
Aufgrund "inhaltlicher Differenzen" habe am Ende der Kanzler keine andere Möglichkeit gesehen, als "den Bundesminister der Finanzen zu entlassen". Es habe "zu viel Streit und Diskussionen gegeben".
Die Ampel habe trotz aller Kritik, Querelen und Hindernisse "viel geschafft". Scholz gibt zu Protokoll:
"Wer einfach aufzählen wollte, was wir alles für Gesetze gemacht haben, damit Sachen schneller gehen, der braucht dafür allein zum Aufzählen der Titel eine halbe Stunde. Es ist aber ganz offensichtlich, dass das noch nicht überall bemerkt und angekommen ist."
Daraus resultierende massive Belastungen für die Bürger wollte der Kanzler nicht weiter erläutern. Er sei daher "stolz auf das, was wir an Modernisierungen und Reformen zustande gekriegt haben", und nannte als Beispiel "den beschleunigten Ausbau" der erneuerbaren Energien: "Das wäre niemals ohne den Wechsel zu einem sozialdemokratischen Kanzler möglich gewesen."
Vor den Anwesenden erklärt Scholz dann wörtlich:
"Das Wichtigste aus meiner Sicht ist, dass wir den Mehltau, mit dem alles so langwierig, so schwierig, so kompliziert geworden ist in diesem Land, versucht haben wegzukriegen."
Der in Umfragen mehr als unbeliebte und als ungeeignet für seinen Posten bewertete SPD-Politiker belehrte abschließend zum Thema Zuwanderung und Sozialsysteme:
"Vielleicht muss man denen, die sich für Ökonomen halten, noch mal sagen: Es gibt wirklich keine große Volkswirtschaft der Welt, die über mehrere Jahre hinweg wächst, obwohl die Erwerbsbevölkerung schrumpft. Das geht nicht."
Daher brauche es laut SPD-Verständnis auch weiterhin Zuwanderung "qualifizierter Fachkräfte, die die Bundesregierung erleichtert" habe.
07:49 Uhr
SPD nur noch bei 14 Prozent
Laut jüngstem ARD-Deutschlandtrend findet die SPD nur noch 14 Prozent Zustimmung bei den Menschen im Land, das sind noch einmal -2 Prozent im Vergleich zu Anfang November.
Die Grünen kommen demnach ebenfalls auf 14 Prozent (+2)
Das größte Vertrauen der Bürger erfährt erneut die CDU mit 33 Prozent (-1), gefolgt von der AfD (19 Prozent, +1). Das BSW kommt erneut auf 6 Prozent, die FDP wäre mit vier Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten, genauso wie die Linke (3 Prozent).
07:45 Uhr
Erste Reaktionen zur erneuten Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz
Ex-Minister Christian Lindner teilte via X-Posting seine Einschätzung zur SPD-Entscheidung mit:
Es ist mir recht, wenn Herr Scholz der Kanzlerkandidat der SPD ist. Da wissen die Menschen, was sie bekommen. Und was nicht: Die Wirtschaftswende."
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei erklärte gegenüber dem Berliner Tagesspiegel, Scholz gehe aus dem Machtkampf zwar als Sieger, jedoch "katastrophal beschädigt" hervor. "Es ist deutlich geworden, dass große Teile der Partei und der Fraktion Olaf Scholz nicht weiter folgen wollen und ihm keinen Wahlsieg mehr zutrauen", so Frei.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kommentierte in der ZDF-Sendung Illner:
"Es ist eine Entscheidung getroffen worden, die in weiten Teilen der Parteibasis nicht geteilt wird. Die Debatte in der SPD ist natürlich noch nicht beendet."
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki benannte gegenüber der Presse das Agieren der SPD in der Kanzlerfrage als "unwürdiges Gewürge" im Vorfeld der Entscheidung.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigte sich über den Verzicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius erfreut. "Die Entscheidung von Boris Pistorius ist souverän und ein großes Zeichen der Solidarität zur SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz", so Esken gegenüber der Rheinischen Post.
Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil gab am Abend zu Protokoll:
"Die Ministerpräsidenten finden auch richtig, dass wir mit Olaf Scholz in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen."
Karl Lauterbach lobte wenig überraschend den Kanzler im ZDF, um den Zuschauern zu erklären:
"Olaf Scholz ist ein erfolgreicher Bundeskanzler, der derzeit unterbewertet wird. Wir haben da ein paar Tage jetzt Stimmen gehabt im Wesentlichen aus der dritten Reihe. Olaf Scholz ist ein sehr starker Kandidat, der wirklich von den Entscheidungsträgern, die um den Prozess herum sind, nie infrage gestellt worden war."
07:20 Uhr
"Hervorragender Bundeskanzler" - Scholz wird SPD-Kanzlerkandidat
Das zähe Ringen im Berliner Willy-Brandt-Haus hat ein Ende gefunden. Der medial gepushte Verteidigungsminister und vermeintliche Wunschkandidat der Deutschen, Boris Pistorius, teilte den SPD-Genossen, ganz bodenständig persönlich auf Du und Du die finale Entscheidung in der Kandidatenfrage für die Neuwahlen mit:
"Eine Nachricht von Boris Pistorius für Dich"
Pistorius teilte in dem Video mit, dass er persönlich der Fraktionsspitze mitgeteilt hat, dass er nicht der erhoffte Kanzlerkandidat der Partei für die Neuwahlen im Februar 2025 sein wird. Der Minister erklärte weiter wörtlich zu seiner Entscheidung:
"Ich hab es in den letzten Wochen immer wieder betont und ich sag’s auch heute in aller Deutlichkeit: Wir haben mit Olaf Scholz einen hervorragenden Bundeskanzler. Er hat eine schon für normale Zeiten schwierig zu führende Koalition aus drei Parteien durch die vielleicht größte Krise der letzten Jahrzehnte geführt."
Laut Bild-Informationen startete die Krisensitzung am späten Donnerstagvormittag, als sich Scholz und Pistorius im Willy-Brandt-Haus zusammen mit den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, Generalsekretär Matthias Miersch sowie Fraktionschef Rolf Mützenich zur Entscheidung zusammensetzten.
Zu den Hintergründen von Pistorius Nein in der Kanzlerfrage berichtet der Bild-Artikel laut Informanten, ausgehend einer Videoschaltung zwischen den SPD-Spitzen und Parteivorständen:
"Pistorius erklärt seine Entscheidung, verweist dabei auf seine private Situation: Vor zehn Jahren verlor er seine erste Frau an Krebs, seit einem Jahr ist er wieder glücklich verheiratet. Für ihn gibt es noch anderes im Leben."
Wörtlich erklärte Pistorius in dem SPD-Video:
"Es ist meine souveräne, meine persönliche und ganz eigene Entscheidung.
Am kommenden Montag, den 25. November, soll Bundeskanzler Olaf Scholz dann offiziell als Kanzlerkandidat für die Neuwahl des Bundestags nominiert werden.
19.11.2024 14:55 Uhr
14:55 Uhr
Ex-Kanzler Schröder warnt laut SZ "vor Demontage von Scholz"
Am heutigen Abend soll laut Medienberichten in Abwesenheit von Bundeskanzler Scholz im Berliner Kanzleramt die finale Frage des kommenden SPD-Kandidaten für die Neuwahlen geklärt werden.
Der frühere Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder hat nun seine Partei dringlichst davor gewarnt, "Kanzler Olaf Scholz durch die andauernde Kandidatendebatte zu beschädigen", so die Süddeutsche Zeitung. Schröder wird mit den Worten zitiert:
"Jede Debatte über einen amtierenden Bundeskanzler, den man nicht austauschen kann, schadet allen. Die Partei kann doch nicht den eigenen Bundeskanzler demontieren."
Scholz befindet sich dabei aktuell auf dem Rückflug aus Brasilien vom G20-Gipfel. Der für seine russlandfreundliche Diplomatie vielfach kritisierte Schröder erklärte laut SZ, dass er Scholz attestiere "einen ordentlichen Job zu machen":
Es sei laut Schröder für den angezählten Kanzler "mit der Ampelkoalition und drei Parteien noch schwerer gewesen als für ihn", zu Zeiten der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005.
Verteidigungsminister Boris Pistorius mache "seine Sache sehr gut und sei sicher geeignet für das Amt", jedoch müsse man auch "die Konsequenzen der öffentlichen Kandidatendebatte" bedenken, so Schröder:
"Es werden beide dadurch beschädigt."
13:10 Uhr
Sigmar Gabriel fordert von seiner Partei eine "mutige politische Führung"
Sigmar Gabriel, von Dezember 2013 bis März 2018 Vizekanzler unter Angela Merkel, seit 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke, kommentierte via X-Beitrag seine Wahrnehmung zur politischen Zukunft seines Parteikollegen Olaf Scholz.
Gabriel mahnte an:
"An der Basis der SPD steigt jeden Tag der Widerstand gegen ein 'Weiter-so' mit Kanzler Scholz. Und der SPD Führung fallen nur Beschwichtigungen und Ergebenheitsadressen ein. Jetzt ist mutige politische Führung gefragt. Wer das laufen lässt, bringt die SPD unter 15 Prozent! "
12:55 Uhr
Lauterbach: FDP Schuld an fehlender "Corona-Aufarbeitung"
In der ARD-Sendung 'Hart aber Fair' präsentierte sich am Montagabend erneut der verantwortliche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als vermeintlich engagierter und glaubwürdiger Politiker zum Thema der "Corona-Aufklärung".
Lauterbach behauptete dabei wörtlich, in Anwesenheit des Pharmalobbyisten Eckart von Hirschhausen und der Ex-Ethikrat-Vorsitzenden Alena Buyx (bis April 2024), dass eine von vielen Bürgern eingeforderte und vermisste breite Aufarbeitung dieser Jahre "mit das Erste sein wird, was eine neue Bundesregierung der Bevölkerung schuldet".
Lauterbach erklärte den Zuschauern zur nachweislichen Verweigerungshaltung seitens der Politik und verantwortlicher Wissenschaft:
"Ich hab' mich ja da auch für eine Aufarbeitung der damaligen Beschlüsse eingesetzt, sehr intensiv, aber wir haben es einfach nicht hinbekommen. Muss man auch so klar sagen, weil die FDP einfach nicht kompromissbereit gewesen war. Es wird mit das Erste sein, was eine neue Bundesregierung der Bevölkerung schuldet. Wir brauchen, alleine um auch diese Missverständnisse und gegenseitigen Anschuldigungen, wir (sic) müssen wieder die Gesellschaft zusammenführen."
Eingeforderte Maßnahmen hätten "sehr wehgetan", man habe es sich demnach seitens der Politik "nicht leicht gemacht". Lauterbach behauptete erneut, ohne belegbare deutsche Zahlen:
"Wären wir weniger vorsichtig gewesen, wären noch mehr Menschen gestorben, und es hätten noch mehr Menschen Long-COVID."
12:20 Uhr
CDU-Arbeitnehmerflügel warnt dringlichst vor schwarz-gelber Romantik
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, erklärte gegenüber dem Boulevardmagazin Stern:
"Ich kann die schwarz-gelbe Romantik in keiner Weise nachvollziehen. Wir haben als CDU keine Stimme zu verschenken, schon gar nicht an eine völlig unzuverlässige Lindner-FDP. Die FDP wird einen knallharten Wahlkampf gegen uns führen. Wo sollen deren Stimmen auch sonst herkommen?"
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisiert ebenfalls die FDP, dabei explizit den derzeitigen Vorsitzenden und Ex-Minister der Ampel:
"Christian Lindner kommt mir mehr wie ein Spieler vor, denn als ein verlässlicher Politiker. Das Einzige, auf was man sich bei Lindner verlassen kann, ist die Orientierung an den eigenen Interessen der FDP."
Der Bundestagsabgeordnete hält daher ein Ausscheiden der Liberalen nach den Neuwahlen "für vorteilhaft für die Union". Dies ermögliche "stabile Machtverhältnisse" in der kommenden Regierung. Throm wörtlich:
"Die FDP ist alles andere als ein natürlicher Partner. Denn es gibt in der Gesellschafts- und Innenpolitik nahezu keine Gemeinsamkeit zwischen CDU und FDP. Wenn die FDP in den Bundestag einzieht, so braucht es höchstwahrscheinlich drei Parteien für die Regierungsbildung. Bleibt die FDP draußen, reichen zwei."
11:55 Uhr
Scholz oder Pistorius? Krisengipfel heute bei der SPD
Laut Bild-Informationen aus dem Umfeld der SPD trifft sich noch heute Abend "die sogenannte engere Parteiführung". An der Runde nehmen demnach "nur die beiden Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil, Generalsekretär Matthias Miersch und die fünf stellvertretenden SPD-Vorsitzenden teil", um spekulativ über den anstehenden SPD-Kanzlerkandidaten zu diskutieren.
Zwei leitende Vorsitzende der Landesgruppe der NRW-SPD im Bundestag, der größten Landesparteigruppe, äußerten zuvor via Medienmeldungen am Montagabend ihre Einschätzung zur Zukunft von Olaf Scholz und einem möglichen Kanzler-Kandidaten Boris Pistorius.
So hieß es seitens Dirk Wiese und Wiebke Esdar:
"Im Zentrum steht die Frage, was die beste politische Aufstellung jetzt für diese Bundeswahl ist. Dabei hören wir viel Zuspruch für Boris Pistorius."
Weiter heißt es laut Einschätzung der beiden SPDler, dass das aktuelle Ansehen des Bundeskanzlers "stark mit der Ampel-Koalition verknüpft ist."
Daraus resultierend würde "mit einigem Abstand seine Arbeit und seine Entscheidungen für unser Land mit Sicherheit weitaus positiver beurteilt werden", so die Bild-Zeitung zitierend.
Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjan gab parallel der Rheinischen Post zu Protokoll:
"Olaf Scholz hat unser Land in einer extrem schweren Zeit vor viel Bedrohlichem bewahrt. Wahr ist aber auch, dass [Unionskandidat Friedrich] Merz nur mit einem Kanzler zu verhindern wäre, der auf den letzten Metern die Kraft aufbringt, selbstkritisch und nahbar den Unterschied deutlich zu machen. Das ist bisher Olaf Scholz’ schwacher Punkt."
Nun titelt die Bild-Zeitung am frühen Dienstagmittag:
"Scholz oder Pistorius?: Noch heute Krisengipfel zur K(anzler)-Frage"
Das Online-Portal Nius schreibt zu den Vorgängen:
"Das Spitzentreffen findet für Olaf Scholz zur Unzeit statt. Er wird, während über sein Schicksal entschieden wird, wahrscheinlich im Flugzeug sitzen und in dreizehn Kilometer Höhe wenig Einfluss nehmen können."
18.11.2024 14:40 Uhr
14:40 Uhr
"Inszenierung als Friedenskanzler" – Scholz erfährt Unionskritik zu Taurus-Nein
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), äußerte sich in einer Reaktion auf das erneute Nein des Bundeskanzlers zur Taurus-Waffenlieferung an die Ukraine. Hardt kommentiert dabei gegenüber der FAZ, der Bundeskanzler "hinkt der neuen Entwicklung wie immer hinterher". Weiter heißt es laut FAZ-Zusammenfassung:
"Biden wisse, dass im Verteidigungskrieg gegen Russland die Stärke der Ukraine zähle. 'Nicht Telefonate, sondern nur der militärische Erfolg imponiert in Moskau.' Washington wisse, was es tue, diese Entscheidung rette Menschenleben."
Hardts Kritik an Scholz gerichtet lautet daher:
"Selbst zum Schluss seiner Regierungszeit bekommt Biden keine Rückendeckung von seinem wackeligen Verbündeten im Kanzleramt."
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Johann Wadephul (CDU), erklärte themenbezogen gegenüber der FAZ:
"Für die Ukraine ist die Entscheidung von Präsident Biden eine wichtige Nachricht in dieser militärisch sehr kritischen Phase. Es gilt jetzt, die rollenden russischen Bodenoffensiven und die verstärkten Bombardements aus der Luft wirkungsvoll zu bekämpfen. Dies kann nur geschehen, wenn es der Ukraine endlich möglich und erlaubt ist, Ziele im russischen Hinterland zu bekämpfen."
Den begleitenden Einsatz von nordkoreanischen Spezialkräften seitens Russlands bezeichnete Wadephul als "eine weitere Eskalation durch Putin, auf die Biden adäquat geantwortet hat", um weiter wörtlich zu erklären:
"In der Logik der bisherigen Argumentation des Kanzlers müsste er Biden jetzt durch eine entsprechende Freigabe deutscher Waffen folgen. Doch Scholz scheint sich als vermeintlicher Friedenskanzler auf Kosten der Ukraine inszenieren zu wollen."
Ein weiterer Vorwurf lautet seitens des CDU-Politikers, dass Scholz "mit seiner Zögerlichkeit Putin geradezu ermuntert, ohne Rücksicht weiterzumachen", damit gehe eine "dramatische Lage der Ukraine (...) auch auf sein [Scholz] Konto".
12:50 Uhr
Scholz bleibt bei seinem Nein zu "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine
Nach übereinstimmenden Medienberichten, dass die USA unter Joe Biden, nicht Kamala Harris, der Ukraine erlaubt hat Angriffe mit US-Langstreckenraketen auf Russland durchzuführen, reagiert das Kanzleramt zu Wochenbeginn über einen Regierungssprecher.
Dieser gab zu Protokoll, dass Bundeskanzler Olaf Scholz auch weiterhin keinen Anlass sieht, seine Haltung zum Thema Waffenlieferungen zu überdenken. Scholz habe sich in der Frage "klar festgelegt" und mitgeteilt, er werde seine Haltung "auch nicht mehr ändern".
Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums ergänzte in der dpa-Mitteilung, "es gebe in der Ukraine keine von Deutschland gelieferten Waffen, die in die Kategorie der weitreichenden Waffen fielen".
Zudem betonte der Regierungssprecher, dass die Bundesregierung von dem eskalierenden Schritt der USA "vorab informiert worden sei", so der Kanzleramtssprecher.
Demgegenüber begrüßte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die US-Entscheidung. Es gehe darum, dass die Ukraine "die Abschussbasen im Inneren Russland erreichen könne, von denen aus Russland die Ukraine bombardiert". Dies sei "im Rahmen des internationalen Rechts, des Selbstverteidigungsrechts", so Baerbock, um gegenüber dem rbb zu erklären:
"Worte helfen in dieser Situation der Ukraine nicht aus."
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26.11.2024
Gefälscht und manipuliert: «Beweise» für nordkoreanische Truppen im Ukraine-Krieg
Das Bild zeigt angeblich russische Soldaten zusammen mit nordkoreanischen Söldnern; Quelle: MonitorX
transition-news.org, Veröffentlicht am 26. November 2024 von Tilo Gräser
Angeblich kämpfen nordkoreanische Soldaten für Russland gegen ukrainische Einheiten, die in die russische Region Kursk eindrangen. Das wird als Eskalation durch Russland und von ukrainischer Seite als Beginn des Dritten Weltkrieges gewertet. Doch laut einer Analyse gibt es keine Beweise dafür. Es gibt derzeit mutmaßlich keine Beweise dafür, dass, wie Medienberichte behaupten, nordkoreanische Soldaten auf russischer Seite gegen ukrainische Truppen kämpfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Fakten-Analyse des französischen Senders France 24, die am Samstag veröffentlicht wurde.
Dafür wurden den Angaben nach Fotos und Videos auf Plattformen wie X oder Telegram analysiert, die seit Mitte Oktober die Anwesenheit nordkoreanischer Truppen auf russischem und gar ukrainischem Boden beweisen sollen. Das Ergebnis: «Die meisten davon sind falsch oder nicht überprüfbar.»
Westliche, ukrainische und südkoreanische Medien und Geheimdienste hatten im Oktober gemeldet, dass angeblich bis zu 12.000 nordkoreanische Soldaten nach Russland gekommen seien. Demnach sollen sie auch gegen die Ukraine eingesetzt werden, so unter anderem in der russischen Region Kursk. In diese waren im Sommer ukrainische Einheiten eingedrungen.
Für den ehemaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee und heutigen Botschafter Kiews in Großbritannien, Walerij Saluschnyj, Anlass genug, kürzlich vom Dritten Weltkrieg zu sprechen. Saluschnyj begründete seine Aussage damit, dass die Ukraine längst nicht mehr nur Russland gegenüberstehe, sondern neben China und Iran nun auch Nordkorea. Der amtierende US-Präsident Joseph Biden hatte Berichten zufolge am 17. November seine Erlaubnis an Kiew, weitreichende US-Waffen gegen Ziele in der russischen Region Kursk einzusetzen, mit der angeblichen Anwesenheit von nordkoreanischen Truppen dort begründet.
Als Beweise dafür veröffentlichten südkoreanische Geheimdienste am 18. Oktober unter anderem Satellitenbilder, die Nordkoreaner in russischen Militäreinrichtungen im russischen Fernen Osten zeigen sollen. Dem folgte einige Tage später ein Video unter anderem auf einem russischen Telegram-Kanal, in dem Nordkoreaner auf dem russischen Truppenübungsplatz Sergejewka nahe Wladiwostok zu sehen sein sollen.
Laut dem Sender hat der auf Nordkorea spezialisierte Experte Théo Clément bestätigt, dass die Uniformierten mit einem Akzent sprechen, «der wie der nordkoreanische Akzent klingt». Zu einem von der ukrainischen Nachrichtenagentur Spravdi verbreiteten Video, das ebenfalls von Sergejewka stammen soll, sagte Cleément laut France24:
«Es ist sehr gut möglich, dass das Filmmaterial aus Sergejewka authentisch ist, aber es ist nicht eindeutig.»
Ein anonym bleibender Nordkorea-Experte habe erklärt, dass die Videos «möglicherweise ein Beweis» sein könnten. Er warnte jedoch vor vorschnellen Schlussfolgerungen, da während des Krieges in der Ukraine zahlreiche Falschinformationen verbreitet würden. Deshalb hätten westliche Medien bei den Videos immer darauf hingewiesen, dass sie sich «nicht sicher» sein können.
Die Analyse des Senders macht im Folgenden auf eine Reihe von mutmaßlich gefälschten Videos und Fotos aufmerksam, die angeblich nordkoreanische Soldaten in Russland zeigen. So sei am 22. Oktober auf der Plattform X ein Foto gezeigt worden, das einen nordkoreanischen Söldner zeigen soll.
Der Mann hat unter anderem einen Sticker an seiner Schutzweste, der die nordkoreanische und die russische Fahne zusammen zeigt. Hinter ihm stehen Uniformierte mit einem Bild mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-Un.
Doch die Behauptungen zu dem Bild seien falsch, so der französische Sender, unter anderem weil das Foto vom 25. Dezember 2023 stamme. Außerdem zeige es einen russischen Offizier koreanischer Herkunft namens Andrej Jurjewitsch Shin, der auch Präsident der Organisation «Rat für russische Veteranen des Korea-Krieges» sei. Im Korea-Krieg kämpften sowjetische Soldaten auf Seiten Nordkoreas, zudem gibt es eine halbe Million Menschen zählende koreanische Minderheit auf dem Gebiet der einstigen Sowjetunion, die Sachalin-Koreaner und die Koryo-Saram.
Ein weiteres angebliches Beweis-Video soll einen Nordkoreaner bei den russischen Truppen zeigen, der seinen großen Hunger stillt. Doch es handelt sich den Angaben nach um einen chinesischen Freiwilligen auf russischer Seite, der er in perfektem Mandarin erkläre, dass er eine Schüssel Nudeln mit Rindfleisch isst.
Ende Oktober tauchten in den sozialen Medien Fotos und Videos auf, die angeblich nordkoreanische Truppen an der Front in Kursk zeigen. «Die meisten davon scheinen jedoch nicht authentisch zu sein», wie die Analytiker des französischen Senders feststellen.
Sie fanden heraus, dass ein Foto, das angeblich einen bei Kursk gefallenen Nordkoreaner zeigen soll, offensichtlich gefälscht ist. Das würden nicht nur Manipulationsspuren am Foto zeigen, sondern auch die falsche Aufschrift auf dem gezeigten angeblichen «Militärausweis» – der in Nordkorea «Militärzertifikat» heiße.
Selbst südkoreanische Medien würden ein Video auf X, das einen bei Kursk schwer verwundeten nordkoreanischen Soldaten zeigen soll, als Fälschung und mögliches Mittel der psychologischen Kriegsführung bezeichnen. Zudem sei es am 31. Oktober veröffentlicht worden, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Tag zuvor behauptet hatte, «in ein paar Tagen» setze Russland nordkoreanische Truppen ein.
Als Fälschung werden auch Fotos angesehen, auf denen nordkoreanische Soldaten in einer Feldunterkunft vor Altären mit Porträts der ehemaligen Präsidenten des Landes Kim Il Sung und Kim Jong-Il zu sehen sein sollen. «Diese Fotos der Porträts dieser nordkoreanischen Staatsoberhäupter sind gefälscht», wird Experte Clément zitiert. Kein Nordkoreaner würde diese Fotos in einem schlecht beleuchteten, schmutzigen Raum und vor allem nicht in diesem Winkel aufstellen.»
Ein weiterer Beweis für nordkoreanische Truppen auf russischer Seite soll ein Bild eines Plakates sein, das angeblich sowohl in koreanischer als auch in russischer Schrift nordkoreanische Soldaten vor Plünderungen warnt. Doch auch das wirke unecht, zitiert der Sender den Sprachexperten Fjodor Tertitskiy, da auf dem Plakat die südkoreanische Schreibweise verwendet werde, die sich von der nordkoreanischen unterscheide.
Die Analytiker prüften auch drei Videos, die der ukrainische Journalist Andriy Tsaplienko am 5. November auf seinem Telegram-Kanal teilte, die seiner Aussage nach die ersten nordkoreanischen Soldaten in Kursk zeigen. Zu sehen sind angeblich nordkoreanische Soldaten, die in Kursk trainieren.
Tertitskiy erklärte dazu gegenüber France24, die Videos würden authentisch aussehen, die Soldaten würden aber «Standarduniformen ohne Abzeichen» tragen. Daher sei es nicht möglich, ihre Herkunft festzustellen, ob die Soldaten aus Nordkorea stammen oder nicht. Es sei auch nicht möglich, das Filmmaterial zu geolokalisieren, ob es in Kursk gedreht wurde oder nicht.
Der Analyse zufolge könnten die im Oktober online gestellten Videos aus dem Fernen Osten Russlands tatsächlich nordkoreanische Truppen auf russischem Gebiet zeigen. Die Experten seien jedoch «eher skeptisch, was die Videos angeht, die angeblich nordkoreanische Soldaten an der Front in Kursk zeigen».
Der südkoreanische Geheimdienst habe erklärt, dass die Nordkoreaner am 13. November begannen, für Russland zu kämpfen. Aber die meisten dieser Videos seien schon weit vorher veröffentlicht worden. Sie würden nicht als Beweis für den Einsatz nordkoreanischer Truppen taugen.
Die betreffenden Informationen würden hauptsächlich «von ukrainischen, südkoreanischen und amerikanischen Geheimdiensten» stammen, erklärte demnach Nordkorea-Experte Clément.
«Die Nordkoreaner haben es nicht bestritten. Das beweist zwar auch nichts, könnte aber die Theorie stützen, dass Truppen entsandt wurden.»
Der Sender verweist auf zweideutige Aussagen von nordkoreanischer und russischer Seite. So habe Russlands Präsident Putin die Anwesenheit der Nordkoreaner nicht dementiert. Die ersten Berichte von Waffenlieferungen aus Nordkorea an Russland hätten auch nicht unabhängig überprüft werden können, bis nordkoreanische Granaten auf den Schlachtfeldern in der Ukraine gefunden wurden.
Ab dann seien die entsprechenden Meldungen akzeptiert worden. «Wir werden wahrscheinlich auf dasselbe warten müssen, was die Entsendung von Truppen durch Nordkorea betrifft», zitiert der französische Sender einen Experten.
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26.11.2024
Selidowo: Gräueltaten der ukrainischen Streitkräfte bestätigen Hass der Ukraine auf den Donbass
freedert.online, 26 Nov. 2024 16:36 Uhr, Von Jewgeni Posdnjakow und Roman Krezyl
Der Internationale Strafgerichtshof für die Verbrechen des Kiewer Regimes berichtet, dass das ukrainische Militär während des Rückzugs mindestens 100 Einwohner von Selidowo getötet hat. Die Kämpfer erschossen Zivilisten in Häusern, Höfen und auf den Straßen der Stadt.
Der Internationale Strafgerichtshof für die Verbrechen des Kiewer Regimes hat über Massentötungen von Zivilisten in Selidowo berichtet. Nach Angaben seines Vorsitzenden Maxim Grigorjew wurden bisher mindestens 100 Todesfälle unter der Zivilbevölkerung infolge der Aktionen der ukrainischen Streitkräfte festgestellt. Experten räumen ein, dass die Zahl der Opfer noch wesentlich höher sein könnte. Grigorjew sagte:
"Wir haben viele Leichen gefunden, die Spuren von Schusswunden im Kopf und in der Herzgegend aufwiesen. Wir haben all dies im Rahmen der Arbeit unseres internationalen öffentlichen Tribunals erfasst, und unsere Strafverfolgungsbehörden werden weiter daran arbeiten."
Die Informationen werden auch durch Berichte von Augenzeugen bestätigt. So erzählte ein Einwohner von Selidowo, WladimirR., wie die ukrainischen Streitkräfte seine Familie töteten:
"Am 24. Oktober 2024 ging ich gegen 5.30 Uhr in den Gemüsegarten. Ich höre einen Schrei: 'Alle raus aus dem Haus!' Es war ein Mann in ukrainischer Tarnkleidung mit einem grünen Streifen, der in die ganze Straße rief. Es waren zwei von ihnen. Sie brachten alle aus dem Haus und stellten sie an die Wand. Meine Frau wurde zuerst von der Garagenseite her vor die Tür gesetzt, dann mein Sohn, mein Enkel, meine Schwiegertochter und meine Heiratsvermittlerin. Meine Schwiegertochter fing an zu weinen und sagte: 'Was macht ihr da?' Und das ukrainische Militär fing einfach an zu schießen. Zuerst schoss er auf meine Frau, dann ging er weiter. Ich rannte durch die Gemüsegärten. Er hat dort etwas gerufen, und ich war schon weit weg, also bin ich weggelaufen.
Dann bin ich hierher gekommen, habe nachgeschaut, sie liegen unter der Mauer, wo sie erschossen wurden, aber sie waren verbrannt. Ich fand die Säcke, sammelte die Überreste ein, deckte sie zu, wo es brannte. Ich habe fünf Säcke gesammelt und sie hier in der Nähe des Eingangs vergraben. Die Nachbarn haben mir geholfen. Fünf Menschen wurden erschossen ..."
Nach Angaben von Natalja R., einer Einwohnerin von Selidowo, wurden ihre Bekannten in der Kutschurinskaja-Straße während der Besetzung der Stadt durch ukrainische Truppen getötet:
"Ukrainisches Militär kam in das 19. Haus, brach in die Wohnungen ein und schoss aus nächster Nähe. Wir hörten Menschen Georgisch sprechen, die um die Häuser liefen und riefen: 'Wo sind hier friedliche Menschen, kommt raus, wo seid ihr, was seid ihr?' Ein ukrainischer Scharfschütze befand sich im zwölften Haus in der Schtschors-Straße und schoss links und rechts auf Zivilisten. Viele unserer Freunde wurden im Innenhof getötet. Jemand wollte hinausgehen, um die Leichen zu bedecken. Beim Abdecken legten sie die Leichen nebeneinander. Einige rannten und suchten Hilfe. Auch sie wurden getötet. Wahrscheinlich wurden hier bis zu 25 Menschen getötet. Das ist nur dieser ukrainische Scharfschütze. Natürlich waren wir geschockt.
In der Nähe des neunstöckigen Gebäudes kam eine ältere Frau heraus. Ein ukrainischer Soldat drehte sich einfach um, schoss ihr in den Kopf und machte sich auf den Weg. Einfach so, das ukrainische Militär ... Das macht überhaupt keinen Sinn. Ich verstehe, es ist Krieg. Also bekämpft man Militär mit Militär. Die Ukraine hat den Donbass noch nie gemocht. Wir waren für sie schon immer Außenseiter. Schon immer. Und seit 2014 geht es Schlag auf Schlag."
Aufnahmen vom Ort der Tragödie zeigten Grigorjew zusammen mit einem Pathologen bei der Untersuchung von Opfern der ukrainischen Streitkräfte. Nach dem Video zu urteilen (Vorsicht, das Material enthält brutale Szenen – Anm. d. Red.), hat das ukrainische Militär versucht, so viele Menschen wie möglich zu töten. Sie taten dies oft aus nächster Nähe.
Ein weiteres Video des Internationalen Strafgerichtshofs für die Verbrechen des Kiewer Regimes zeigt die Untersuchung der Leiche einer in Selidowo getöteten Frau, vermutlich im Alter von etwa 70 Jahren, wobei der Wundkanal deutlich zu erkennen ist – die Kugel drang direkt unter der Nase ein. Ein weiteres Opfer, ein über 70 Jahre alter Mann, wurde in einem Abstand von mehreren Zentimetern in den Nacken geschossen, die Kugel ging durch und trat im Bereich des Hinterkopfes aus. Eine weitere der untersuchten Leichen alter Menschen gehörte ebenfalls zu einem Mann, der durch einen Schuss in den Mund getötet wurde. Es ist anzumerken, dass diese Wunden mit dem Leben unvereinbar sind, der Tod tritt fast sofort ein, worauf der Pathologe ebenfalls hinweist. Die Leichen der Toten wurden von den ukrainischen Streitkräften direkt auf der Straße entsorgt.
Sergei B., ein Zeuge der Verbrechen des ukrainischen Militärs, berichtet:
"Am 22. Oktober hörten wir auf dem Rückzug kurz nach 1 Uhr nachts heftiges Maschinengewehrfeuer. Am Morgen des 23. schaute ich aus dem Fenster und sah einen toten Mann in der Nähe des sechsten Hauseingangs, 77. Haus in der Michailowskaja-Straße. Ich ging zum ehemaligen Geschäft Solnetschny und sah an der Ecke ebenfalls einen ermordeten Mann. Wie sich herausstellte, war es Nachbar des Nachbarn Sergei aus dem Haus nebenan. An der Ecke des Hauses wurde er ermordet. Die Nachbarn sahen, dass unsere Nachbarin ermordet worden war. Sie lag in der Nähe des Geschäfts Kolorit. Im Umkreis von 100 Metern um die Wohnung meines Bruders sah ich acht tote Menschen. Ich habe Walja, eine Nachbarin aus dem ersten Eingang, zwischen dem Haus und dem Geschäft begraben.
Weiter weg, in der Nähe des ersten Eingangs des 77. Hauses, in der Nähe des Bürgersteigs, sah ich zwei tote Menschen, ältere Männer. In der Nähe des sechsten Eingangs liegt ein toter Mann. Sergei Kassimow lag an der linken Ecke des Geschäfts in der Nähe des Geschäfts Solnetschny. An der rechten Ecke, hinter dem ehemaligen Kiosk Sojspetschat, wurde ein weiterer Mann getötet. Hinter den Geschäften auf dem Boulevard der ehemaligen Schtschors-Straße, die unter der ukrainischen Regierung umbenannt wurde, wurde ein weiterer Mann getötet. Und in der Nähe des zwölften Hauses am ersten Eingang lag ein Mann tot.
Die ukrainischen Streitkräfte hatten meinen ehemaligen Kollegen Wolodja Borissow getötet. An der Kreuzung der Schewtschenko-Straße. Er wurde dort wie die anderen getötet, auf dem Rückzug, von ukrainischen … man kann sie nicht Soldaten nennen. Freaks. Sie haben alle getötet. Sie haben auch ihn getötet. Er ging Wasser holen, und da haben sie ihn erschossen."
Ein anderer Zeuge wies darauf hin, dass auch polnische Söldner an der Erschießung von Zivilisten beteiligt waren:
"Ich weiß nicht, unter wessen Befehl sie arbeiteten, aber die Uniformen waren alle gleich. Buchstäblich innerhalb von zwei Tagen begannen sie, Menschen zu töten. Vielleicht haben sie gespürt, dass russische Truppen im Anmarsch sind."
Es ist nicht das erste Mal, dass die ukrainischen Streitkräfte in besetzten Territorien Verbrechen begangen haben. Bereits Ende Oktober hatte die New York Times berichtet, dass das ukrainische Militär in Korenewo auf fliehende Bürger geschossen und auch Wohnhäuser getroffen hatte.
Kiew wolle in Selidowo eine weitere Provokation vorbereiten, eine Art "Butscha 2.0", vermutet Rodion Miroschnik, der im russischen Außenministerium für die Verbrechen des Kiewer Regimes zuständige Botschafter. Er sagte:
"Im Westen wird zunehmend von der Notwendigkeit von Verhandlungen gesprochen. Das Büro von Selenskij ist jedoch nicht bereit, einen Dialog mit Moskau aufzunehmen. Deshalb versucht er, eine diplomatische Lösung des Konflikts zu verhindern."
Miroschnik unterstreicht:
"Ich erinnere daran, dass die Inszenierung angeblicher Gräueltaten durch das russische Militär einer der Vorwände für die Beendigung des Istanbul-Prozesses war. Deshalb hat die Ukraine wieder einmal beschlossen, eine imaginäre 'moralische Barriere' zu errichten, um eine echte Diskussion über die bestehenden Widersprüche zu beginnen. Alle Einwohner von Selidowo sagen jedoch, dass die Verbrechen wenige Tage vor dem Eintreffen unserer Truppen begangen wurden."
Der Gesprächspartner argumentierte:
"Dennoch sind ihre Aussagen für Selenskijs Büro nicht von Belang. Der Informationshintergrund in Butscha wurde mithilfe westlicher Journalisten zutage gefördert. US-amerikanische und europäische Medien veröffentlichten aktiv Fotos und Videos, die angeblich die Schuld des russischen Militärs bestätigten. Ich denke, die Ukraine wollte diese Strategie wiederholen.
Die Rechnung wurde nach dem einfachsten Schema gemacht: Veröffentlichung mehrerer Berichte, unbegründete Kritik am Vorgehen Moskaus und Erzeugung von Aufregung. Das hat den Bürgern der USA und der EU beim letzten Mal schon gereicht. Es gab praktisch kein kritisches Material über die ukrainischen Streitkräfte und den ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU). Und wenn damals alles relativ einfach funktioniert hat, warum muss die Ukraine heute neue Täuschungsmanöver erfinden?"
Er erklärt:
"Wir befinden uns jetzt in der Anfangsphase der Ermittlungen zu den Kriegsverbrechen in Selidowo. Bislang gibt es nur die Aussagen von Augenzeugen dieser schrecklichen Ereignisse. In vielerlei Hinsicht stimmen die Aussagen der Zeugen überein: Die meisten Befragten weisen auf das Fehlen von Abzeichen ihrer Peiniger hin und sprechen auch von einer Uniform unter den Kämpfern, die derjenigen ähnelt, die von Vertretern der ukrainischen Streitkräfte getragen wird."
Der Botschafter sagte:
"Außerdem wollen viele Leute gesehen haben, dass die Täter blaue Bänder am Arm trugen, was auch für die ukrainischen Streitkräfte charakteristisch ist.
Wir können jedoch noch nicht feststellen, wer die Verbrechen in Selidowo verübt hat. Es könnte sich um die ukrainischen Streitkräfte, den ukrainischen Sicherheitsdienst oder auch um Einheiten der Verteidigungskräfte handeln. Dieses Detail muss noch geklärt werden.
Für die Zukunft sind ernsthaftere Ermittlungsmaßnahmen geplant. Russland hat eine bewährte Praxis, um die Verbrechen ukrainischer Kämpfer zu beweisen. Tatsächlich müssen die Strafverfolgungsbehörden die Aussagen der befragten Zeugen bestätigen. Die Ähnlichkeit der Aussagen in vielen Punkten deutet jedoch schon jetzt darauf hin, dass zahlreiche Verbrechen stattgefunden haben."
Miroschnik schloss:
"Warum die ukrainische Regierung ein 'zweites Butscha' braucht, ist klar. Was das Motiv der Militärs selbst angeht, die diese Gräueltaten begangen haben, lohnt es sich, auf die Aussagen der Einwohner zu verweisen. Sie sagen, dass die Kämpfer die Region schon immer gehasst haben. Und diese Tragödie war die Krönung dieses Hasses."
Übersetzt aus demRussischen. Der Artikel ist am 26. November 2024 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
Jewgeni Posdnjakowist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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26.11.2024
»Tel Aviv für Beirut«
zlv.lu, 26. November 2024, von Karin Leukefeld, Beirut, Ausland
Hisbollah reagiert auf israelische Angriffe auf Wohnviertel in Beirut
In der Nacht zu Montag wurde die libanesische Hauptstadt Beirut erneut von Israel angegriffen. Die »Angriffswellen« zielten auf die südlichen Vororte von Beirut, wo – nach israelischen Armeeangaben – angeblich zwölf Kommandozentralen der Hisbollah – zerstört worden seien. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von Angriffen in den Stadtteilen Haret Hreik, Bir al-Abed, Ghobeiri und Kaafat, die Zahl der Toten war am Montagmorgen noch unklar. Den Berichten zufolge zerstörten Raketen von israelischen Drohnen und Kampfjets auch Wohnblocks in den Stadtteilen Hadath und Burj al-Barajneh.
Wie fast täglich hatte ein Arabisch sprechender Sprecher der israelischen Streitkräfte über »X« kurz zuvor die dort lebende Bevölkerung aufgefordert, die Viertel Hadath und Burj al-Barajneh »zu räumen«, da die israelische Armee dort »Hisbollah-Einrichtungen und Interessen« angreifen werde. Die Drohung wurde von Karten untermauert, auf denen die Gebiete markiert waren, die angegriffen würden. Später wurde die Räumungsaufforderung auf weitere Stadtviertel erweitert.
Der israelische Armeesprecher erwähnte die großen Zerstörungen im Süden von Beirut, die israelische Angriffe seit Wochen verursacht haben. Sie seien »eine Antwort auf die Zerstörungen, die die Hisbollah in Israel« anrichte. Am Sonntag hatte die Hisbollah zahlreiche Angriffe auf israelische Armeeeinrichtungen in Tel Aviv und Ashdod geführt. Israelische Medien berichteten über starke Explosionen im Großraum Tel Aviv, wo zehn Raketen aus dem Libanon eingeschlagen seien.
Die Hisbollah veröffentlichte dazu 51 Erklärungen, in denen jeweils die Ziele, die Uhrzeit der Angriffe und die eingesetzten Waffen aufgelistet wurden. Die Angriffe seien eine Antwort auf »die anhaltende israelische Aggression gegen Beirut«, hieß es in einer Erklärung, die im libanesischen Nachrichtensender »Al Manar« veröffentlicht wurde, der der Hisbollah nahesteht. Die Angriffe folgten dem »strategischen Gleichgewicht«, das die Hisbollah gegen israelische Angriffe ausführe. Wenn Beirut angegriffen werde, greife die Hisbollah Tel Aviv an, hatte Naim Qassem, der Generalsekretär der Hisbollah, vor wenigen Tagen angekündigt.
Die massiven Angriffe auf Tel Aviv und andere Teile Israels seien die Antwort auf Angriffe Israels auf zivile Wohnblocks in Al Basta, einem Stadtteil von Beirut. Bei den schweren Angriffen am vergangenen Freitag waren sogenannte »bunkerbrechende« Bomben eingesetzt worden. 22 Zivilisten wurden allein bei einem Angriff getötet, und Dutzende Anwohner wurden verletzt.
Israel hatte die Angriffe mit der Behauptung begründet, daß sich Hisbollah-Kommandeure in den Gebäuden befunden hätten. Die Darstellung wurde von der Hisbollah dementiert. Amin Sherri, ein Abgeordneter der Partei im libanesischen Parlament, erklärte am Ort der Angriffe, es habe sich weder ein Militärangehöriger der Hisbollah noch ein Politiker irgendeiner Partei in den Gebäuden befunden. Es sei der 8. Angriff dieser Art auf Beirut mit »bunkerbrechenden« Bomben gewesen und bei keinem der Angriffe seien militärische Ziele, sondern ausschließlich die Zivilbevölkerung getroffen worden.
Waffenstillstands-Verhandlungen unklar
Zu einem Blitzbesuch hielt sich Josep Borrell, der noch amtierende EU-Außenbeauftragte am Montag in Beirut auf. Wie er auf »X« mitteilte, sei er mit dem Oberkommandierenden der libanesischen Streitkräfte, General Joseph Aoun, zusammengetroffen und habe über eine im Südlibanon angestrebte Pufferzone gesprochen. Er habe auch den amtierenden Ministerpräsidenten Najib Mikati und Parlamentspräsident Nabi Berri getroffen, berichtete Borrell. Dabei sei die Wahl eines libanesischen Präsidenten und »die Waffenstillstandsverhandlungen« thematisiert worden. Der »Druck auf Hisbollah und Israel müsse erhöht werden«, um den von den USA vorgelegten Waffenstillstandsplan umzusetzen, erklärte der für die Außenpolitik der EU zuständige Kommissar.
Amoz Hochstein, Sondervermittler von USA-Präsident Joe Biden für einen Waffenstillstand zwischen Libanon und Israel, war am Wochenende aus Tel Aviv abgereist, ohne seine Vermittlungsversuche in Beirut fortzusetzen. Nach Gesprächen mit dem libanesischen Parlamentssprecher Nabih Berri, der sich mit der Hisbollah abspricht und für diese mitverhandelt, war Hochstein nach Tel Aviv gereist, um zu versuchen, »diese Sache zu einem Ende zu bringen, wenn wir können«, hieß es. Laut israelischen Medien traf Hochstein mit Kriegsminister Israel Katz und dem Oberkommandierenden der Israelischen Streitkräfte, General Herzi Halevi, zusammen. Anschließend sprach Hochstein mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, bevor er in die USA zurückflog.
Inhaltlich war über die Gespräche in Tel Aviv nichts zu erfahren. »i24«, ein privater internationaler Satellitensender, der in Arabisch, Englisch und Französisch ausgestrahlt wird, seinen Sitz in Tel Aviv hat und einem französischen Geschäftsmann gehört, schmückte den kurzen Begleittext zum Foto der Hände schüttelnden Hochstein und Netanjahu mit der Nachricht: »Während aus dem Libanon weiter geschossen wird und die israelischen Angriffe auf Dakhieh anhalten, hat das Netanjahu-Hochstein-Treffen begonnen«.
Einzelheiten über den in Beirut und Tel Aviv verhandelten Text über ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Libanon und Israel bleiben vage. Israel fordert weiter das »Recht«, überall und jederzeit im Libanon angreifen zu können, was der Libanon selbstverständlich zurückweist. Einig scheint man sich dagegen über die Umsetzung der Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrates, laut der sich Israel aus dem Libanon zurückziehen muß und die »Blaue Linie«, die von der UNO-Truppe UNIFIL bewachte Waffenstillstandslinie zwischen dem Libanon und Nordisrael – im Libanon spricht man von »Nordpalästina« – zukünftig gemeinsam von der libanesischen Armee und der UNIFIL, der UNO-Friedensmission für den Libanon, kontrolliert werden soll.
Israel und seine Partner in den USA und in der EU fordern eine militärische Überwachung, die von Deutschland und Britannien an sämtlichen Außengrenzen des Libanon durchgeführt werden könnte. Laut bisher vorliegenden Berichten lehnt nicht nur die Hisbollah das Ansinnen ab. Im Libanon spricht man von einer Verletzung der libanesischen staatlichen Souveränität.
Resolution 1701
Die Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrates hatte im Jahr 2006 den damaligen Krieg zwischen der Hisbollah und Israel beendet und sieht vor, daß die militärischen Verbände der Hisbollah sich hinter den Fluß Litani zurückziehen müssen – der Fluß befindet sich rund 30 Kilometer nördlich der »Blauen Linie«. Ziel ist es, nördlich der Waffenstillstandslinie eine »Pufferzone« zu schaffen. Es ist allerdings unklar, wie der Libanon vor einer erneuten israelischen Invasion geschützt werden soll. Die libanesische Armee wird zwar von den USA und anderen westlichen Ländern und einigen arabischen Golfstaaten unterstützt, gleichzeitig achten die USA akribisch darauf, daß die libanesischen Streitkräfte weder über Luftabwehrgeschütze noch über Raketen oder Drohnen verfügen, mit denen sie militärisch die Waffenstillstandslinie schützen könnten.
Der Libanon kritisiert, daß Israel die Resolution 1701 permanent verletzt und hat zahlreiche Beschwerden beim UNO-Sicherheitsrat vorgelegt. Israelische Kampfflugzeuge überfliegen ungehindert libanesischen Luftraum, und Kriegsschiffe Israels kreuzen in libanesischen Gewässern. Israel überwacht die Telefon- und Internetkommunikation des Nachbarlandes, auch um die Bewohner einzuschüchtern und Journalisten und Aktivisten auszuspionieren.
Beirut unter Drohnen
Während der zwei Tage, die Amos Hochstein sich in der vergangenen Woche in Beirut aufhielt, herrschte Ruhe über der Stadt. Keine der rund 30 Überwachungsdrohnen, die jeden Winkel Beiruts beobachten, Straßen, Parks und Häuser scannen und nach »Hisbollah-Stellungen« absuchen, war im Einsatz. Kein Angriff der israelischen Streitkräfte oder Drohnen erschütterte die Stadt.
Kurz vor der Ankunft von Hochstein war am Dienstag eine Militärbasis der libanesischen Armee in der Stadt Sarafand, südlich von Saida angegriffen worden, drei Soldaten wurden getötet. Und kaum war Hochstein am Donnerstag abgereist, verbreitete die israelische Armee ihre zynischen »Evakuierungsaufforderungen« einschließlich der rot markierten Gebäude, die innerhalb von 30 Minuten »geräumt« werden müßten, um dann zerstört zu werden. Bei den Angriffen im Süden von Beirut (Dakhieh) und zunehmend auch im Zentrum der Stadt, werden ausschließlich Wohn- und Geschäftshäuser zerstört. Unweit des Parlaments an der Straße Zokat al-Blat traf es ein Gebäude, in und neben dem Hilfsgüter für Inlandsvertriebene gelagert waren. Getroffen wurde neben einem Lebensmittelladen auch das Büro des lokalen Bürgermeisters Mukhtar, bei dem die Bewohner des Stadtviertels sich anmelden und ihre Papiere beantragen. Er wurde getötet. Die Unterlagen und Anträge lagen zwischen Trümmern zerstört.
Nach offiziellen Angaben wurden im Libanon mehr als 3.500 Menschen bei israelischen Angriffen getötet und mehr 15.000 Menschen wurden verletzt. Die Zahl der verletzten und getöteten Hisbollah-Kämpfer ist unklar. Mehr als 1 Million Menschen wurde vertrieben. Der wirtschaftliche Schaden durch die israelischen Angriffe wird von der Weltbank auf 8,5 Milliarden US-Dollar geschätzt.
Im Süden des Libanon halten die heftigen Kämpfe zwischen der Hisbollah und der israelischen Armee an. Laut ersten Schätzungen wurden an der »ersten Frontlinie« gegen Israel 37 Dörfer und 40.000 Häuser ganz oder teilweise bei israelischen Angriffen zerstört. Keine der wichtigen Städte in diesem Gebiet – Naqoura, Bint Jbeil oder Khiam – konnte von Israel besetzt werden. Seit mehr als zwei Monaten versuchen rund 50.000 israelische Soldaten verschiedener Einheiten und von Spezialkräften wie der »Golani Brigade«, Land im Süden zu besetzen, konnten dabei allerdings kaum weiter als einen Kilometer vordringen. Orte, die weiter auf libanesischem Territorium liegen und besetzt wurden, konnten nicht gehalten werden.
Nach offiziellen Armeeangaben ist die Zahl der getöteten israelischen Soldaten seit Oktober 2023 bei den Angriffen auf Gaza und im Libanon auf 803 gestiegen.
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26.11.2024
Warum die Wähler in Rumänien NATO und Ukraine eine "Ohrfeige" verpasst haben
freedert.online, 26 Nov. 2024 14:18 Uhr, Von Geworg Mirsajan
"Politisches Erdbeben" in Rumänien. "Schallende Ohrfeige" für EU und NATO". Solche Kommentare sind heute im Westen über den sensationellen Sieg eines Kandidaten in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen zu hören, der sich Russland gegenüber positiv verhält. Was ist da los
Die erste Wahlrunde der am 24. November in Rumänien abgehaltenen Präsidentschaftswahlen endete mit einem sensationellen ersten Platz für Călin Georgescu, einen unabhängigen Kandidaten mit rechtsgerichteten Ansichten. Dabei handelt es sich um einen Spezialisten für Landgewinnung, der früher im Außen- und im Umweltministerium beschäftigt war und dessen Wahlkampf praktisch durch Crowdfunding – also über soziale Netzwerke – finanziert wurde.
Vor allem aber ist er ein Mann, der der westlichen Unterstützung für die Ukraine (die er als "fiktiven Staat" bezeichnete), den Kampfhandlungen in diesem Land (die er als Instrument der Manipulation betrachtete) und dem Konflikt mit Russland (zu dem Rumänien nach Ansicht von Georgescu gute Beziehungen unterhalten sollte) äußerst skeptisch gegenübersteht.
Zugleich hat er eine positive Einstellung zum russischen Präsidenten. "Wladimir Putin ist ein Mann, der sein Land liebt. Meiner Meinung nach handelt es sich um einen Mann, der sich sehr gut mit den diplomatischen Aspekten auskennt und diese beherrscht und von sehr kompetenten Fachleuten umgeben ist", so Georgescu.
Westliche Medien bezeichneten den Ausgang der ersten Wahlrunde bereits als ein "politisches Erdbeben". Wie The Financial Times in Erinnerung ruft, stellte Georgescu die NATO-Mitgliedschaft Rumäniens in Frage und sprach sich gegen die Stationierung einer US-Raketenabwehrbasis im Land aus. "Was für eine schallende Ohrfeige für die EU, die NATO und die Kriegsbefürworter!", reagiert Florian Philippot, ein Politiker der französischen Partei "Les Patriotes", auf die Ergebnisse der ersten Wahlrunde.
Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow kommentierte Georgescus Sieg in vielfältiger Weise. Zum einen erklärte er, dass "noch keine Prognosen abgegeben werden können" und "wir mit der Sichtweise dieses Kandidaten hinsichtlich der Beziehungen zu unserem Land noch nicht so vertraut sind". Zum anderen wies er darauf hin, dass die Politik der derzeitigen rumänischen Führung nicht russlandfreundlich sei. Daher werde Georgescus Sieg Russland nicht schlechter stellen.
"Gewinnt Georgescu, könnte er das Ausmaß der rumänischen Unterstützung für die Ukraine reduzieren. Diese Entscheidung wird nach dem Kompromissprinzip zwischen ihm und der euro-atlantischen Führung getroffen werden. Gewinnt Elena Lasconi, die es ebenfalls in den zweiten Wahlgang geschafft hat, wird sich gar nichts ändern",
erklärt Wadim Truchatschew, Dozent an der Russischen Staatlichen Universität für Geisteswissenschaften, gegenüber der Zeitung Wsgljad.
Der Löwenanteil der rumänischen Medien berichtet nun, dass ihre russischen Kollegen über den Sieg von Georgescu jubeln und dass man ihn in Moskau als "Russlands Verbündeten" bezeichnet. Sie sagen, dass Russland sich freut, und sie scherzen, dass sie Russisch lernen sollten. Sie deuten sogar an, dass der Sieger Hilfe aus dem Kreml gehabt habe.
"Noch immer ist nicht ganz klar, ob Georgescus Erfolg nur auf seine kolossale Social-Media-Kampagne in den letzten zwei Wochen zurückzuführen ist oder ob er auch das Resultat einer Unterstützung seitens Russlands darstellt", schreibt die rumänische Niederlassung der Deutschen Welle (in Russland als ausländischer Medienagent anerkannt).
Einige Lokalpolitiker äußern sich sogar ganz direkt dahingehend, dass ihrer Meinung nach der Sieg von Georgescu zweifellos eine russische Spezialoperation darstelle.
"Moskau steckt zweifelsohne hinter dieser Operation. Die europäischen Institutionen müssen dringend begreifen, was in Europa geschieht und wer unsere Demokratie in den Würgegriff nimmt, und zwar mithilfe der raffiniertesten Methoden der Manipulation einer desillusionierten Bevölkerung, die auf radikale Revanche gegen ein nicht ihren Erwartungen entsprechendes System sinnt",
empört sich Eugen Tomac, Vorsitzender der rumänischen Partei PMP ["Partidul Mișcarea Populară" (Partei der Volksbewegung)].
Und das ist erst der Anfang. Bis zum 8. Dezember (dem Datum des zweiten Wahlgangs) werden zahlreiche weitere derartige Veröffentlichungen erscheinen. Es hat den Anschein, dass sie ihre Arbeit tun werden – zwar belegte Georgescu im ersten Wahlgang den ersten Platz, aber lediglich mit 22,94 Prozent. Und den ersten Platz konnte er nur erringen, weil Diana Șoșoacă, eine andere rechtsextreme Kandidatin, vom Obersten Gerichtshof wegen ihrer radikalen Ansichten – die unter anderem "prorussisch, antieuropäisch und anti-NATO" sind – von den Wahlen ausgeschlossen wurde. Daraufhin gingen ihre Wähler zu Georgescu über. Zugleich hat seine Konkurrentin Elena Lasconi, die Vorsitzende der Partei "Union Rettet Rumänien", 19,7 Prozent der Stimmen, sodass sie theoretisch die Stimmen der ausgeschiedenen Kandidaten auf sich vereinen könnte.
In der Praxis könnte jedoch das Gegenteil der Fall sein. Das liegt vor allem an Lasconi selbst.
"Was seine Konkurrentin im zweiten Wahlgang betrifft, so hat er sicherlich Glück. Elena Lasconi ist eine ausgewiesene Russenhasserin, die den Rumänen im Interesse der Ukraine den letzten Leu aus der Tasche ziehen will. Für sie ist die Position der EU und der NATO wichtiger als die Meinung der Rumänen", sagt Wadim Truchatschew.
Und die Rumänen denken viel und kritisch über ihre Machthaber nach, und sie haben Gründe dafür. "In einem der ärmsten Länder der EU wurde eine halbe Million Ukrainer aufgenommen. Außerdem hat Rumänien ein sehr akutes Roma-Problem, auf das rechtsgerichtete Politiker hinweisen, während andere versuchen, nichts davon zu bemerken", so Wadim Truchatschew weiter.
Tatsächlich wird die zweite Präsidentschaftswahlrunde in Rumänien in etwa so verlaufen wie die Präsidentschaftswahlen in den USA 2016 und 2024: Auf der einen Seite ein rechter, manchmal sogar radikal rechter Kandidat – auf der anderen Seite ein "altbackener, abstoßender" Vertreter des etablierten Establishments.
Doch wen wählt letztendlich die rumänische Bevölkerung, die laut einem rumänischen Medienorgan "kein Interesse an einem Konflikt mit Russland hat und... von dem derzeitigen Politiksystem, in dem sie sich von niemandem vertreten fühlt, extrem enttäuscht ist"? Vielleicht fällt die Wahl auf jemanden, der den Wählern die Befreiung von dem belastenden Gefühl eines ständigen Konflikts mit Russland verspricht.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. November 2024 zuerst auf der Seite der Zeitung Wsgljad erschienen.
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26.11.2024
ATACMS-Angriff auf Gebiet Kursk – Russland bereitet Antwort vor
freedert.online, 26 Nov. 2024 14:25 Uhr
Russlands Verteidigungsministerium hat zwei Angriffe mit den Raketen des Typs ATACMS seitens der ukrainischen Streitkräfte auf auch vom Westen anerkanntes russisches Staatsgebietvermeldet. Eine Antwort wurde angekündigt.
Überreste abgefangener ballistischer Gefechtsfeldraketen, ATACMS aus US-Fertigung, Flugplatz Kursk-Ost bei Chalino, Landkreis Kursk, Gebiet Kursk, Russland. 25. November 2024.
Russlands Außenministerium: "Bereiten Antwort auf Angriff mit ATACMS-Raketen auf Gebiet Kursk vor."
Diese Grenzüberschritte will Russland sich nicht gefallen lassen: Zwei Angriffe mit ballistischen Gefechtsfeldraketen des Typs ATACMS aus US-Fertigung auf Ziele im Gebiet Kursk hat das ukrainische Militär in den vergangenen Tagen durchgeführt – und damit auf Russlands international anerkanntes Staatsterritorium.
Russlands Verteidigungsministerium vermeldet hierzu am Dienstag, dem 26. November 2024, ungewöhnlich detailliert:
Nach bestätigten Daten haben die ukrainischen Streitkräfte in den letzten drei Tagen zwei Angriffe mit westlichen Waffen größerer Reichweite gegen Objekte im Gebiet Kursk durchgeführt.
So hat der Gegner am 23. November die Stellungen einer Batterie der Flugabwehrraketensysteme S-400 nahe der Ortschaft Lótarewka, 37 Kilometer nordöstlich von Kursk-Stadt, mit fünf Gefechtsfeldraketen des Typs ATACMS aus US-amerikanischer Fertigung angegriffen.
Im Laufe des Raketenabwehrgefechts fing die Bedienungsmannschaft eines Flugabwehrraketen- und Kanonensystems des Typs Panzir, die die Deckung dieser Batterie gewährleistete, drei der ATACMS-Raketen ab, während zwei ihr Ziel trafen.
Im Ergebnis dieses Angriffs wurde eine Radaranlage beschädigt. Unter dem anwesenden Militärpersonal gibt es Verletzte.
Am 25. November 2024 führte das Kiewer Regime einen weiteren Angriff durch, nämlich gegen den Flugplatz Kursk-Ost nahe der Ortschaft Chalino mit acht Gefechtsfeldraketen des Typs ATACMS. Sieben Raketen fingen die Bedienungsmannschaften anwesender FLAR/K-Systeme des Typs Panzir und Flugabwehrraketensysteme des Typs S-400 ab, während eine ihr Ziel erreichte. Unter dem anwesenden Militärpersonal wurden zwei Mann durch Splitter verwundet. Infrastrukturobjekte erfuhren unbedeutende Beschädigungen.
Zur Erinnerung: Kurz zuvor hatten Washington, London und Paris dem ukrainischen Militär einen derartigen Einsatz von Waffen mit größerer Reichweite erlaubt, wohingegen sie diese zuvor nur gegen Ziele in Russlands neuen Gebieten einsetzen durften. Vor einem solchen Schritt hatte Moskau in letzter Zeit mehrfach gewarnt und Konsequenzen angekündigt.
Im russischen Verteidigungsministerium, wo man sich im Übrigen ansonsten mit Schadens- und Verlustauskünften sehr zurückhält, befand man es für wichtig, nochmals zu betonen:
Bei einer Inspektion der Angriffsorte wurde mit Sicherheit bestätigt, dass die ukrainischen Streitkräfte ihre Angriffe mit Gefechtsfeldraketen des Typs ATACMS aus US-amerikanischer Herstellung ausgeführt haben.
Derselben so wahrgenommenen Notwendigkeit geschuldet sind wahrscheinlich auch die veröffentlichten Bilder von den Trümmern und Überresten der abgefangenen ballistischen Raketen in Chalino und Lótarewka. Denn auch mit Bildmaterial nicht bloß von eigenen Schäden, sondern sogar vom Schäden des Gegners war die Abteilung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim russischen Militär zumindest in ihren offiziellen Kanälen im Laufe der Sonderoperation bisher eher zurückhaltend.
Abschließend gibt die Militärbehörde zu verstehen:
Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation hält die Lage unter Kontrolle.
Seit 16 Uhr Moskauer Zeit am 26. November schallt in der Ukraine landesweit immer wieder Luftalarm, der mit angeblichen Aktivitäten auf dem Raketentestgelände Kapustin Jar im russischen Gebiet Astrachan an der Kaspischen See in Verbindung gebracht wird. OSINT-Daten in russischen Telegram-Kanälen zufolge habe es im Gebiet Astrachan allerdings auch am 23. und 24. November Aktivitäten gegeben – so sei der Luftraum in der Umgebung des dortigen Raketentestgeländes gesperrt gewesen. Stand 18 Uhr Moskauer Zeit fehlen Meldungen über etwaige zeitnahe Angriffe auf Ziele in der ehemaligen Ukrainischen SSR.
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26.11.2024
nachdenkseiten.de, 26. November 2024 um 9:05 Ein Artikel von Alexander Neu
Am 19. November unterzeichnete der russische Präsident W. Putin die aktualisierte Nukleardoktrin mit dem Titel „GRUNDLAGEN der staatlichen Politik der Russischen Föderation zur Nuklearen Abschreckung“ – nur vier Jahre nach der letzten Aktualisierung im Jahr 2020. Der Zeitpunkt der Unterzeichnung fiel zusammen mit dem ersten Angriff der Ukraine auf Russland mit US-amerikanischen ATACMS-Raketen. Beide Aktualisierungsschritte sind ein deutlicher Gradmesser für die Verschlechterung, ja geradezu Eskalation zwischen dem Westen und Russland angesichts der beiden Kriege – des russisch-ukrainischen Krieges im Kontext des übergeordneten Weltordnungskrieges – sowie damit einhergehend der Erosion der Rüstungskontrollabkommen auch im Nuklearwaffenbereich.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
In der Fassung von 2020 mit dem gleichlautenden Titel „GRUNDLAGEN der staatlichen Politik der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung“ wurden folgende, bereits 2020 verschärfte Konditionen für den Nuklearwaffeneinsatz unter der Kapitelüberschrift „III. Bedingungen für den Übergang der Russischen Föderation zum Nuklearwaffeneinsatz“ definiert:
„19. Folgende Bedingungen sind für den möglichen Einsatz der Nuklearwaffen durch die Russische Föderation bestimmend:
a) das Eintreffen von glaubwürdigen Informationen über den Start ballistischer Raketen, die das Territorium der Russischen Föderation und/oder ihrer Verbündeten angreifen;
b) der Einsatz von Nuklearwaffen oder anderer Arten von Massenvernichtungsmitteln durch den Gegner gegen das Territorium der Russischen Föderation und/oder ihrer Verbündeten;
c) die Einwirkung des Gegners auf kritisch wichtige staatliche und militärische Objekte der Russischen Föderation, deren Ausfall zur Vereitelung der Antworthandlungen der Nuklearstreitkräfte führt;
d) eine Aggression gegen die Russische Föderation mit dem Einsatz herkömmlicher Waffen, wenn die staatliche Existenz selbst bedroht wurde.“
Die nun erneute Aktualisierung ergänzt die o.g. Punkte a) bis d) partiell und schafft einen weiteren Punkt:
Zu Punkt b) „der Einsatz von Nuklearwaffen oder anderer Arten von Massenvernichtungsmitteln durch den Gegner gegen das Territorium der Russischen Föderation und/oder ihrer Verbündeten“ wird ergänzt mit: „Streitkräfte oder Einrichtungen außerhalb seines/ihres Staatsgebietes“. Damit sind unzweifelhaft Schiffe sowie militärische Auslandsbasen Russlands wie in Syrien, aber wohl auch in der Ukraine gemeint.
d) eine Aggression gegen die Russische Föderation und/oder Weißrussland mit dem Einsatz herkömmlicher Waffen, wenn die staatliche Existenz selbst bedroht wurde.“ Bei dieser Formulierung wird der russische Nuklearschirm auf Weißrussland ausgedehnt.
Ganz neu ist Punkt e) verifizierte Informationen, die auf einen bedeutenden Angriff feindlicher Luft- und Raumfahrtressourcen hinweisen, der die Staatsgrenzen der Russischen Föderation durchbricht“
Punkt e) trägt der derzeitigen massiven technischen und technologischen Revolution hinsichtlich neuer Waffensysteme im Luft- und Weltraum Rechnung. Hierzu zählen ganz zweifelsfrei Hyperschallraketen, Laserwaffen und Kampfdrohnen. Die Kampfdrohnentechnologie ist gerade dabei, den Bodenkrieg, bislang zuvörderst ausgeführt mit gepanzerten Waffensystemen (Kampfpanzer, Schützenpanzer, Transportmittel etc.), zu revolutionieren. In der Ukraine nimmt die Relevanz von Kampfpanzern angesichts des Kampfdohneneinsatzes rapide ab. Kampfdrohnen sind also mehr als ein Game Changer. Sie schreiben die Realitäten des Bodenkampfes um.
Nukleare Abschreckung – politische Grundsätze
Neben den militärischen und militärtechnischen Konditionen und Ergänzungen derselben wurde der Bereich der politischen Konditionen (Kapitel: „Wesen der nuklearen Abschreckung“) massiv überarbeitet. Dieses Kapitel konkretisiert und erweitert den Bereich möglicher gegnerischer Akteure. So wird nicht mehr nur von einem „potenziellen Gegner“ gesprochen, sondern von „individuellen Staaten und militärischen Koalitionen“, d.h. Militärblöcke und -allianzen – gemeint ist zuvörderst die NATO –, die über Nuklearwaffen und/oder andere Massenvernichtungswaffen verfügen und die Russland als potenzielle Gegner betrachtet. Ergänzt wird diese Aussage mit dem Hinweis, die nukleare Abschreckung richte sich auch gegen Staaten, die das von ihnen „kontrollierte Staatsgebiet, den Luftraum und den maritimen Raum sowie die Ressourcen für die Vorbereitung und Ausführung eines Angriffs gegen die Russische Föderation“ bereitstellen. Diese Ergänzung zielt insbesondere auf die Ukraine sowie andere Staaten des postsowjetischen Raumes ab. In den Punkten 10. und 11. heißt es konkret:
„10. Eine Aggression eines Staates, der Teil einer Militärkoalition (eines Blocks, einer Allianz) gegen die Russische Föderation und/oder ihre Verbündeten ist, wird als Aggression der gesamten Koalition (des Blocks/der Allianz) angesehen.“
Mit dieser Festlegung will Moskau nicht mehr zwischen NATO-Mitgliedsstaaten unterscheiden, sondern betrachtet die NATO insgesamt als verantwortlich für den Fall, dass ein NATO-Mitgliedsland eine Aggression gegen Russland beginnen könnte. Hintergrund sind hier sicherlich die Spekulationen der Entsendung von Truppen aus ausschließlich europäischen NATO-Mitgliedsstaaten in die Ukraine. Diese könnten in Kampfkontakt mit russischen Truppen in den von Russland annektierten Gebieten geraten.
11. Eine Aggression gegen die Russische Föderation und/oder seine Verbündeten durch einen Nichtnuklearstaat mit der Involvierung oder der Unterstützung durch einen Nuklearstaat wird als ein gemeinsamer Angriff durch sie betrachtet.
Dieser Punkt bezieht sich v.a. auf das Verhältnis Ukraine – USA, wobei hier die bis heute nicht gänzlich abgewehrte Offensive der ukrainischen Streitkräfte in die Region Kursk der russischen Föderation der Aufhänger sein dürfte.
Punkt 15. erweitert den Rahmen von Bedrohungen, die eine aktive nukleare Abschreckung mit sich zögen:
Darin heißt es:
„Die wichtigsten militärischen Gefahren, welche eskalieren können zu einer Bedrohung gegen die Russische Föderation und eine Neutralisierung durch die nukleare Abschreckung erforderlich machen, beinhalten:
a) den Besitz von Atomwaffen und/oder anderen Massenvernichtungswaffen durch den potenziellen Gegner, die gegen die Russische Föderation und/oder ihre Verbündeten eingesetzt werden könnten, sowie die Trägersysteme für diese Waffentypen“
b) die Präsenz und Stationierung von Raketenabwehrsystemen, Marschflugkörpern mittlerer und kurzer Reichweite sowie ballistischen Raketen, hochpräzisen nichtnuklearen und Hyperschallwaffen, unbemannten Angriffsplattformen und Energiewaffen durch potenzielle Gegner, die potenziell gegen die Russische Föderation eingesetzt werden können“.
Mit Punkt b) trägt die russische Seite einerseits den neueren technologischen Entwicklungen in der Rüstung und andererseits der Stationierung dieser Waffen in Reichweite des russischen Territoriums Rechnung.
c) der Aufbau konventioneller Streitkräfte des Feindes in der Nähe der Grenzen der Russischen Föderation oder in angrenzenden Seegebieten, einschließlich der Mittel zum Transport von Atomwaffen und/oder der militärischen Infrastruktur, die deren Einsatz ermöglicht
Punkt c) konturiert ein weiteres Mal die Ablehnung auch von konventionellen Streitkräften und militärischer Infrastruktur nahe den russischen Grenzen. Dieser Punkt wurde auch in den Reden Putins zur Begründung der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 primär genannt.
d) die Entwicklung und Stationierung weltraumgestützter Raketenabwehrsysteme, Antisatellitenwaffen und Angriffssysteme durch Gegner
Punkt d) thematisiert die Militarisierung des Weltraums als Gefahr für Russland.
e) die Stationierung von Atomwaffen und ihren Trägersystemen in Nicht-Atomstaaten
Punkt e) problematisiert ein eigentlich altes Problem, dass der technisch-nuklearen Teilhabe: Offizielle Nicht-Nuklearstaaten beherbergen auf ihrem Territorium Nuklearwaffen. Schlussendlich besitzen sie in der Endphase der Befehlsketten auch ein gewisses Maß an Verfügungsgewalt, zumindest, wenn sie die Trägersysteme stellen (z.B. Transport der Nuklearbomben durch eigene atomwaffenfähige Kampfbomber in das Zielgebiet).
f) die Bildung neuer oder die Ausweitung bestehender militärischer Koalitionen (Blöcke, Allianzen), die dazu führen, dass sich ihre militärische Infrastruktur den Grenzen der Russischen Föderation nähert.
Hier geht es um die NATO-Osterweiterung, die, da sich die NATO nach Osten erweitert hat und dies auch weiterhin zu tun gedenkt (Zusagen der Aufnahme der Ukraine in die NATO), sich logischerweise den russischen Grenzen annähert oder bereits mit den russischen Grenzen in Kontakt steht (Baltikum, Norwegen und Finnland)
g) Maßnahmen, die Teile des Territoriums der Russischen Föderation isolieren, wie etwa die Blockierung kritischer Infrastruktur-Transportverbindungen“
Die russische Seite hat hier insbesondere die russische Enklave Kaliningrad an der Ostsee sowie vermutlich auch die Krim im Schwarzen Meer im Blick. Beide Regionen wären theoretisch mit massivem militärischem Einsatz von Russland isolierbar: Kaliningrad durch eine effektive Sperrung der Ostseezugangs und die Krim durch die Rückeroberung der Landbrücke sowie die Zerstörung der Verbindungsbrücke zum russischen Festland.
Abschließend lassen sich drei Feststellungen treffen
Erstens: Die Absenkung der Schwelle zum Einsatz von Nuklearwaffen ist deutlich erkennbar. Die Konkretisierungen und Ausweitungen des Raumes und der potenziellen feindlichen Akteure sowie der in den Augen Russlands benannten Gefahrenpotentiale sprechen eine eindeutige Sprache.
Zweitens: Die häufigen Verweise zu den russischen Grenzen hebt die besondere sicherheitspolitische Komponente hervor – Russland will keine andere Großmacht oder deren Alliierte an seinen Grenzen oder nahe den Grenzen akzeptieren (Cuba-Krise-1962-Argumentation). Dieses Sicherheitsinteresse Moskaus, ob legitim oder nicht, spielte auch bei dem Aufbau des damaligen Militärbündnisses Warschauer Pakt eine wesentliche Rolle. Ungeachtet der ideologischen Konfrontation ging es Moskau primär nicht um die Expansion ideologischer Einflussräume, sondern um die Schaffung einer strategischen Tiefe – entweder durch eigene Verbündete oder Pufferstaaten.
Drittens: Inwieweit diese politischen Grundsätze sich lediglich auf den Verbündeten Weißrussland beschränken oder auch Nordkorea angesichts der jüngsten Annäherungen, ja sogar China und den Iran umfassen, bleibt offen. Denn es wird nicht nur von Weißrussland gesprochen, sondern im Plural von russischen Verbündeten. Diese Unbestimmtheit ist gewollt, mithin kein Zufall.
Jedenfalls lässt sich westlicherseits feststellen, dass trotz der aktualisierten Nukleardoktrin Moskaus, die ein Warnsignal darstellen soll, nun westliche Raketen unterschiedlicher Reichweite nach Russland fliegen – Ergebnis offen.
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26.11.2024
Russland entzieht britischem Diplomaten die Akkreditierung
Ein Diplomat der britischen Botschaft in Russland muss innerhalb von zwei Wochen das Land verlassen. Er soll bei der Beantragung seiner Einreiseerlaubnis falsche Angaben zu seiner Person gemacht haben, teilte der FSB mit.
Das Gebäude des russischen Außenministeriums in Moskau
Einem Mitarbeiter der britischen Botschaft in Moskau wurde die Akkreditierung entzogen. Wilkes Edward Pryor habe bei seiner Einreise nach Russland vorsätzlich falsche Angaben gemacht und müsse das Land innerhalb von zwei Wochen verlassen, teilte der russische Föderale Sicherheitsdienst (FSB) am Dienstag mit. Seine Aktivitäten wiesen Anzeichen von Spionage auf.
Pryor, Zweiter Sekretär der politischen Abteilung der britischen Botschaft, ersetzte den Angaben zufolge "einen der sechs britischen Geheimdienstmitarbeiter", die im vergangenen Jahr aus Russland ausgewiesen worden waren.
"Der russische Föderale Sicherheitsdienst wird weiterhin mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die nachrichtendienstlichen und subversiven Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste vorgehen", betonte die Behörde in einer Stellungnahme.
Nahezu zeitgleich wurde der britische Botschafter in Moskau, Nigel Casey, ins russische Außenministerium einbestellt, wie dessen Sprecherin Maria Sacharowa mitteilte.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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26.11.2024
morgenpost.de, 24.11.2024, 08:45 Uhr, von Miguel Sanches Chefkorrespondent
Der Beschuss der ukrainischen Stadt Dnipro mit einer neuen Rakete war von Russland als Demonstration der Stärke gedacht. Nun legt das Militär mit Drohungen gegen Europa nach.
„Koalition der Willigen“: Pläne für Konfrontation mit Putin
Berlin. Das Eskalationsrisiko im Ukraine-Krieg war nie größer. Planspiele für eine „Koalition der Willigen“ gegen Putin schließen Bodentruppen ein.
Dmitri Medwedew ist ein Serienalarmist. Immer wieder hat Russlands früherer Präsident dem Westen mit dem „Dritten Weltkrieg“ gedroht, selbstredend auch nachdem die USA der Ukraine erlaubt haben, mit ATACMS-Raketen Militärziele in Russland anzugreifen. Die Kriegsrhetorik hat sich zuletzt zusehends verschärft. Aber: Nicht nur sie und nicht allein in Russland. Der Konflikt eskaliert und wird mehr denn je internationalisiert:
Auf russischer Seite kämpfen Nordkoreaner.
Die USA erhöhen mit Waffenhilfen ihren Einsatz.
In Ost- und Nordeuropa bildet sich eine Koalition der Willigen.
Szenarien für Bodentruppen machen die Runde.
Putin: „Elemente eines globalen Charakters“
Kremlchef Wladimir Putin beobachtet das genau. Seit einiger Zeit schon stellt er die „militärische Spezialoperation“ ohnehin in einem größeren Zusammenhang dar: als Abwehrkampf gegen den Westen.
Als er in dieser Woche den Einsatz einer neuen Rakete gegen die Ukraine in einer Ansprache verteidigte, machte er im Ukraine-Krieg „Elemente eines globalen Charakters“ aus. Der frühere ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj hat nicht viel mit Putin gemeinsam, aber in diesem Punkt gibt es keine Differenzen.
Bei einer Preisverleihung der „Ukrainska Pravda“ sagte er „ich glaube, dass wir im Jahr 2024 mit absoluter Sicherheit davon ausgehen können, dass der Dritte Weltkrieg begonnen hat.“ Auf X kann man seine Kernargumentation verfolgen. Die Ukraine stehe nicht mehr nur Russland gegenüber. Er verwies auf die Soldaten aus Nordkorea, auf Shahed-Drohnen aus dem Iran und auf chinesische Waffenkomponenten.
Tusk will Allianz schmieden
Weil die Ukraine unter Druck ist und der anstehende Machtwechsel in den USA für Verunsicherung sorgt, kündigte Polens Regierungschef Donald Tusk Anfang des Monats eine Offensive an. Interessant ist, wen er ausklammerte, Deutschland, und auf wen er zugehen will: Großbritannien, Frankreich, das Baltikum und die skandinavischen Länder.
Dass sein Ziel eine Koalition der Willigen ist, wurde sogleich verstanden, wie ein offener Brief vom 19. November zeigt, der in Europa für Wirbel sorgt. Titel: „Eine Koalition der Willigen muss die Ukraine sichern.“ Unterzeichnet wurde er von 79 Personen.
Offener Brief für Koalition der Willigen
Darunter sind übliche Verdächtige wie der frühere Schachweltmeister Garry Kasparov, ein Intimfeind Putins, aber eben auch der frühere britische Außenminister Ben Wallace, der ehemalige estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves und der pensionierte Kommandant der US-Army in Europa, Ben Hodges. Aus Deutschland hat der Experte Carlo Masala (https://www.morgenpost.de/politik/masala-erklaert-den-krieg) unterzeichnet, aus Österreich Gustav Gressel, Militäranalyst bei der Denkfabrik European Council on Foreign Relations in Berlin.
„Anstatt sich über Donald Trump zu sorgen, sollten Europäer und Kanadier dem Beispiel von Donald Tusk folgen“, beginnt der Brief. Er dreht sich darum, dass die Europäer ihre Interessen verteidigen, „unabhängig davon, was die USA tun“. Und die Unterzeichner schlagen deshalb fünf
Punkte vor:
Die Ukraine mit den Waffen zu versorgen, die sie „für den Sieg braucht“.
Zur Finanzierung würden sie eingefrorene russische Vermögenswerte einziehen.
Die Bildung eines Schutzschildes über der Westukraine zur Deckung von Koalitionstruppen am Boden.
Sicherheitsgarantien bis zur Aufnahme der Ukraine in die Nato.
Verteidigungsausgaben in Höhe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP).
Macron: „Wenn die Ukraine bittet“
Spurenelemente von diesem Geist findet man in der Erklärung der Außenminister von Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien und Großbritannien letzte Woche in Warschau. Man sei entschlossen, heißt es dort, „in Bezug auf die europäische Sicherheit im Schulterschluss mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern in großen Maßstäben zu denken und zu handeln.“ Auf Europa müsse „eine noch bedeutendere Rolle bei der Gewährleistung unserer eigenen Sicherheit“ zukommen.
Am brisantesten ist der Vorschlag von Bodentruppen. Das brachte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schon zweimal ins Gespräch, im Februar bei einer Ukraine-Konferenz und nochmal im Mai in einem Interview. „Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum bittet – was bislang nicht der Fall ist –, dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen“, sagte Macron in einem Interview mit der britischen Zeitschrift „The Economist“. Macron wollte und will bis heute nichts ausschließen.
In Großbritannien läuft die Diskussion. In Deutschland wird gar nicht erst nach Willigen gesucht. Die ablehnende Haltung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist bekannt, schon die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist für ihn ausgeschlossen. Bis zur Neuwahl in Berlin ist kein Kurswechsel der Bundesregierung zu erwarten.
Luftabwehr und Bodentruppen
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hatte parallel zu Macron dafür plädiert, dass westliche Staaten zumindest die Luftabwehr über dem Westen der Ukraine übernehmen, „in einem Korridor von 70 bis 100 Kilometern“. Beides, Luftabwehr wie Bodentruppen, würde das kriegsgeschundene Land entlasten.
Unter diesem Luftschirm könnte westliche Truppen in die Ukraine einrücken, um zunächst logistische Aufträge zu übernehmen. Einen Schritt in diese Richtung hat der US-Präsident Joe Biden in diesem Monat beschlossen: die Entsendung von Miliärhelfern in die Ukraine. Danach hat er noch einmal mit den ATACMS-Raketen und mit der Lieferung von Antipersonenminen nachgelegt.
Johnson setzt auf Trump
Im Kern geht es darum, keinen Sieg Russlands zu akzeptieren, der Ukraine einen Diktatfrieden zu ersparen und einen Verlust der USA zu kompensieren, sollte Trump die Unterstützung für die Ukraine kappen. So wie Schweden und Finnland Garantien bis zum endgültigen Nato-Beitritt bekamen, soll auch die Ukraine geschützt werden.
Der frühere britische Premier Boris Johnson mag nach eigenen Worten „nicht glauben, dass ein Mann, der so leidenschaftlich für sein Land eintritt, seine Präsidentschaft damit beginnen möchte, dem Sowjetimperium im Grunde zu erlauben, wieder groß zu werden“, wie er in Anspielung auf Trumps Motto „Make America Great Again“ sagte. Das Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland in diesem Krieg war nie größer.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.11.2024
Die Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie Manager großer Rüstungskonzerne planten vergangene Woche auf einem Geheimtreffen in Hamburg eine Konzentration der europäischen Rüstungsbranche. Europas Wehretats könnten um 280 Milliarden US-Dollar wachsen.
german-foreign-policy.com 26. November 2024
BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) – Führende Repräsentanten der Rüstungsindustrie der europäischen NATO-Staaten arbeiten an einer Konzentration der Branche und einer massiven Ausweitung der Rüstungsproduktion über europäische Grenzen hinweg. Dies geht aus einem Bericht über ein Treffen namentlich nicht genannter europäischer Rüstungsmanager hervor, das in der vergangenen Woche auf dem britischen Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth abgehalten wurde, während dieser – bewacht von einer sogenannten Heimatschutzkompanie – im Hamburger Hafen ankerte. Das Geheimtreffen knüpfte an das Trinity House Agreement an, ein deutsch-britisches Militär- und Rüstungsabkommen, das im Oktober in London unterzeichnet wurde und unter anderem gemeinsame deutsch-britische Rüstungsprojekte vorsieht. In dem Bericht über das Hamburger Treffen heißt es, man gehe davon aus, dass die für 2024 in den europäischen Militärhaushalten eingeplanten Ausgaben von 436 Milliarden US-Dollar schon bald gesteigert würden; komme es zu der anvisierten Einigung auf eine Aufstockung der Wehretats auf 3 Prozent der Wirtschaftsleistung, dann stünden in Kürze gut 280 Milliarden US-Dollar zusätzlich zur Verfügung. Ansätze zur Verschmelzung der EU-Rüstungsindustrie sind bereits vorhanden.
Zitat: Geheimtreffen im Hamburger Hafen
Offizieller Anlass für den Aufenthalt des britischen Flugzeugträgers HMS Queen Elizabeth von Montag bis Samstag vergangener Woche im Hamburger Hafen war, wie die Bundeswehr mitteilt, das Bestreben, die Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Marine und der Royal Navy zu vertiefen.[1] Die beiden Teilstreitkräfte sind demnach „seit Jahrzehnten“ durch „eine ausgesprochen gute und substanzielle Kooperation und vertrauensvolle Partnerschaft“ miteinander verbunden; ihre „Schiffe, Boote und Flieger“ arbeiten, erläutert die Bundeswehr, nicht nur in Manövern, sondern auch „in Einsätzen ... mit unterschiedlichen Aufträgen“ seit langer Zeit „hervorragend“ zusammen. Neben der praktischen Kooperation besteht auch eine solche in der Offiziersausbildung, bei der die Marineschule Mürwik in Flensburg sowie das Britannia Royal Naval College in Dartmouth zusammenwirken. Der Aufenthalt der HMS Queen Elizabeth galt nicht nur der Herausbildung engerer Beziehungen der Marinen; er bot darüber hinaus der 1. Heimatschutzkompanie Hamburg – einer von drei solchen Kompanien, die mittlerweile in Hamburg existieren – die Gelegenheit, ihr Spezialgebiet, die „Sicherung von Hafenanlagen“, zu trainieren.[2] Die deutschen Häfen haben im Kriegsfall eine ganz besondere Bedeutung, weil über sie Truppen sowie Waffen aus Nordamerika an eine potenzielle neue Ostfront herangeführt würden.[3]
Das Trinity House Agreement
Hintergrund für den Ausbau der deutsch-britischen Marinekooperation und damit auch für den Aufenthalt der HMS Queen Elizabeth in Hamburg ist das Trinity House Agreement, das Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey am 23. Oktober in London unterzeichneten. Es sieht einen Ausbau der deutsch-britischen Militär- und Rüstungszusammenarbeit allgemein vor und hat die Lancaster House Treaties zum Vorbild, die im November 2010 von Großbritannien und Frankreich geschlossen wurden.[4] Ihren ersten Praxistest durchliefen die Lancaster House Treaties bereits ab März 2011 im gemeinsam von London und Paris geführten Libyen-Krieg. Das Trinity House Agreement sieht unter anderem gemeinsame Manöver an der NATO-Ostflanke vor und nimmt die Verlegung deutscher Seefernaufklärer vom Typ Boeing P-8A Poseidon auf die Air Base RAF Lossiemouth in den Blick, die erste dauerhafte Verlegung deutscher Militärflugzeuge in das Vereinigte Königreich. Von Lossiemouth aus werden sie sich an der Überwachung des Nordatlantiks beteiligen.[5] Darüber hinaus ist im Trinity House Agreement eine intensivere Rüstungskooperation festgelegt. Sie umfasst unter anderem eine gemeinsame Entwicklung von Mittelstreckenwaffen, die Herstellung von Drohnen und den Bau eines Rheinmetall-Artillerierohrwerks in Großbritannien.
280 Milliarden mehr für die Rüstung
Auf der Grundlage der im Trinity House Agreement vorgesehenen Intensivierung der deutsch-britischen Rüstungskooperation soll nun die Zusammenarbeit von Rüstungsfirmen aus ganz Europa gestärkt werden. Dies war, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, Gegenstand eines Treffens von Repräsentanten großer Rüstungsunternehmen in der vergangenen Woche auf der HMS Queen Elizabeth, während diese im Hamburger Hafen lag. Im Kern sei es darum gegangen, heißt es in dem Bericht, die europäischen NATO-Staaten für kriegerisch eskalierende Großkonflikte fit zu machen; dazu müssten nicht zuletzt „schneller und besser Waffen produziert werden“ können, dies vor allem auch in erheblich größerer Stückzahl als bisher.[6] Nach Angaben des International Institute for Strategic Studies (IISS) mit Hauptsitz in London und Nebensitzen unter anderem in Berlin haben die Militärhaushalte der Staaten Europas in diesem Jahr bereits ein Volumen von 436 Milliarden US-Dollar erreicht; es stehen also schon heute gewaltige Mittel zur Aufrüstung zur Verfügung. Man gehe allerdings davon aus, dass man auf Druck des künftigen US-Präsidenten Donald Trump die europäischen Rüstungsetats auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung aufstocken müsse, hieß es auf dem Hamburger Treffen. Damit kämen pro Jahr 280 Milliarden US-Dollar hinzu. Wo die Mittel eingespart werden sollen, wurde nicht thematisiert.
Europas Rüstungsgiganten
Welche Rüstungskonzerne an der Zusammenkunft auf der HMS Queen Elizabeth beteiligt waren, ist nicht bekannt. Nur einzelne Unternehmen wurden im Kontext des Treffens zitiert. Dabei handelt es sich unter anderem um den britischen Rüstungsgiganten BAE Systems, um den deutsch-französischen Airbus-Konzern, um den italienischen Waffenriesen Leonardo sowie um Rolls Royce, einen bedeutenden Zulieferer unter anderem für den Eurofighter.[7] Auch konkrete Projekte jenseits derjenigen, die bereits im Trinity House Agreement genannt wurden, wurden – sofern sie besprochen wurden – nicht genannt. Verwiesen wurde nur auf die beiden Vorhaben für Kampjets der neuesten, sechsten Generation: das FCAS (Future Combat Air System), das unter deutsch-französischer Führung von Unternehmen in der EU entwickelt wird, und den Tempest, ein britisch-italienisches Konkurrenzprojekt, an dem inzwischen auch Japan beteiligt ist.[8] Man wolle sicherstellen, dass beide Jets kompatibel seien und zur gemeinsamen Kriegsführung genutzt werden könnten, hieß es. Allerdings gelten beide Vorhaben als durchaus problembehaftet. Während das FCAS frühestens in den 2040er Jahren einsatzreif ist, wird in Großbritannien immer wieder diskutiert, ob man am Tempest mit Blick auf dessen immense Kosten wirklich festhalten solle.[9] Ob sich Möglichkeiten zur FCAS-Tempest-Kooperation ergeben, ist ungewiss.
Alleingang möglich
Dies auch deshalb, weil über eine Beteiligung der großen französischen Rüstungskonzerne wie Dassault oder Thales nichts bekannt ist. Dassault hat zuweilen durchblicken lassen, man könne das FCAS auch alleine bauen – ohne deutsche Beteiligung.[10] Für die Schaffung einer einheitlichen Rüstungsbranche der europäischen NATO-Staaten ist dies nicht hilfreich; ohne eine Einbindung der französischen Waffenschmieden könnte von einem geschlossenen Vorgehen der europäischen Rüstungsindustrie keine Rede sein.
„Europäisches Systemhaus“ Rheinmetall
Allerdings konnte die Hamburger Zusammenkunft auch an Kooperationsbemühungen jenseits der deutsch-britischen Rüstungszusammenarbeit anknüpfen. So hat erst kürzlich der deutsche Rheinmetall-Konzern bekanntgegeben, er gründe ein Joint Venture mit dem italienischen Rüstungsgiganten Leonardo, um gemeinsam neue Kampfpanzer zu entwickeln und herzustellen.[11] Rheinmetall arbeitet schon jetzt mit der britischen Rüstungsbranche zusammen, um den Radpanzer Boxer weiterzuentwickeln und damit das britische Heer auszustatten. Der Konzern sucht zudem die europäische Herstellung von Artilleriemunition, die für künftige Kriege besondere Bedeutung hat, bei sich zu bündeln und hat angekündigt, als „europäisches Systemhaus“ zu den US-Branchenriesen Lockheed Martin, Raytheon und Northrop Grumman aufschließen zu wollen.[12] Ansätze für eine Verschmelzung der Rüstungsindustrien der europäischen NATO-Staaten sind bereits vorhanden, und zumindest zum Teil stehen sie unter deutscher Führung – siehe Rheinmetall.
[1] Britischer Flugzeugträger zu Besuch im Hamburger Hafen. bundeswehr.de 21.11.2024.
[2] Flugzeugträger wird von 1. Heimatschutzkompanie Hamburg gesichert. soldat-und-technik.de 19.11.2024.
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26.11.2024
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sven-giegold.de, vom 30. Juni 2015
Fabio De Masi, Philippe Lamberts und Marco Zanni: Finanzsystem ohne Mega-Banken
Auf diesen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau von Fabio De Masi, Philippe Lamberts und Marco Zanni möchte ich Sie gerne aufmerksam machen:
Finanzsystem ohne Mega-Banken
Wir schlagen Alarm. Sieben Jahre nach Beginn der heftigsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1920er Jahren ist eine Mehrheit europäischer Politiker dabei, die wichtigste Reform der Europäischen Union (EU) im Finanzsektor endgültig zu begraben: eine Trennung riskanter Kasinogeschäfte vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft.
Den europäischen Bankensektor dominieren nach wie vor wenige „systemische“ Institute. Diese sind so groß, komplex und zu eng verflochten, dass weder Bankvorstände noch Aufseher oder die Politik in der Lage sind, die Risiken zu überblicken, die von ihnen für das Finanzsystem und Europas Volkswirtschaften ausgehen. Viele dieser Banken sind größer als etliche Ökonomien Europas. Der Kollaps einer einzelnen Mega-Bank könnte nach wie vor die EU-Wirtschaft in einen Abwärtsstrudel reißen. Somit sind auch politische Versprechen, wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der G20, nach denen Steuerzahler nie wieder für die Risiken der Finanzwirtschaft haften sollen, entweder eine bewusste Täuschung oder leichtsinnig.
Die Mega-Banken sind seit drei Jahrzehnten weitaus schneller gewachsen als die Wirtschaft. Dahinter steht kaum realwirtschaftliche Aktivität, sondern vielmehr Spekulation mit Verbriefungen und Derivaten sowie eine immer größere Schuldenfinanzierung. Ein starker Finanzsektor mit kundenorientierten Dienstleistungen im Kredit- und ergänzend auch Kapitalmarktbereich ist wichtig für die Finanzierung von Investitionen. Die meisten Studien zeigen jedoch: Sobald der Finanzsektor zu groß wird, schadet er dem Wachstum.
Mega-Banken betreiben sowohl spekulative Handelsgeschäfte auf eigene Rechnung als auch traditionelle Geschäfte im Kundenauftrag. Dies hat gefährliche Nebenwirkungen. So wirken Spareinlagen der Bankkunden als günstige Finanzierungsquelle für das Kasino. Dadurch haben Mega-Banken einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Instituten und ihre Spielbuden können ein höheres Risiko eingehen. Zudem fungieren die Handelssparten als Paketzentrum für verpackte und verbriefte Kundenkredite, wodurch ein Anreiz entsteht möglichst viele solcher Kredite auch an weniger solvente Kunden zu vergeben. Die implizite Garantie der Steuerzahler ist eine Subvention für spekulative Geschäfte, die den Banken bei eigener Haftung häufig zu riskant wären. Die wahren Gegner der Marktwirtschaft heißen daher BNP-Paribas, Deutsche Bank & Co.
Eine effektive Bankentrennung hingegen würde das Finanzsystem transparent machen, es stärker an der Realwirtschaft ausrichten und gegenüber systemischen Risiken absichern. Die klare Trennung kundenorientierter Kernbankgeschäfte, welche nach wie vor durch den Staat geschützt wären, sowie spekulativer Handelsgeschäfte, die nun ohne Subventionen auskommen müssten, wäre ein Gewinn für unsere Volkswirtschaft, Kunden und Steuerzahler. Zudem wäre eine solche Regulierung weniger komplex und böte den Aufsehern mehr Rechtssicherheit gegen die smarten Juristen der Mega-Banken sowie den politischen Druck aus Europas Hauptstädten. Der Glass-Steagal Act unter US-Präsident Roosevelt umfasste beispielsweise etwas mehr als 30 Seiten und schuf klare Regeln, während die EU-Gesetzgebung zu Banken Tausende Seiten umfasst.
Im Januar 2014 machte die damalige EU-Kommission einen Vorschlag. Dieser sah zwar keine automatische Trennung aller Mega-Banken vor, hätte den Aufsichtsbehörden für die größten Institute aber kaum eine andere Wahl gelassen. Statt diesen Vorschlag weiter zu stärken, knickten im Laufe der Beratungen immer mehr Europaabgeordnete sowie Regierungen im Europäischen Rat unter dem Druck der Finanzlobby ein.
Die Argumente gegen ein Trennbankensystem sind nicht neu. So gefährdet es angeblich die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken. Diese nützt allerdings wenig, wenn die gleichen Institute eine Gefahr für unsere Volkswirtschaft darstellen. Zudem haben es gerade auch Banken mit regionalem und klassischem Geschäftsmodell (wie die Sparkassen) besser durch die Finanzkrise geschafft und die Kreditvergabe weniger eingeschränkt. Zudem wird behauptet, die weitere Regulierung von Mega-Banken würde die Kreditvergabe einschränken. Auch dies ist fadenscheinig. Es war die Instabilität des Finanzsystems, welche die Krise befördert hat. Zudem fehlt es nicht an Liquidität, sondern an Investitionsbereitschaft und Kreditnachfrage wegen der Kürzungspolitik in Europa.
Zeit und Vergesslichkeit sind das größte Risiko für die Regulierung der Finanzmärkte. Wenn nun Mega-Banken als Lösung für Europas Probleme gefeiert werden, scheint vergessen, dass sie uns bisher schon sieben Jahre Wachstum und Millionen Jobs gekostet haben. Abgesehen von den 1,6 Billionen Euro Kosten für die Rettung der Finanzmärkte. Darauf blieb die öffentliche Hand sitzen und die Kürzungspolitik hat die Krise seitdem verschärft.
Eine echte Bankenreform ist weiter möglich. Am 26. Mai haben Liberale und Konservative die Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments verloren und die Annahme einer verwässerten Version des Kommissionsvorschlags wurde verhindert. Nun kommt es zu neuen Verhandlungen. Wir und unsere Fraktionen werden dafür kämpfen, eine Mehrheit für eine echte Reform zu gewinnen. Dafür müssen aber mehr Abgeordnete den Lobbyisten widerstehen und für einen Bankensektor im Interesse der Allgemeinheit und der Realwirtschaft streiten.
Fabio De Masi, Philippe Lamberts, Marco Zanni sind Europaabgeordnete. De Masi ist bei der Links-Partei, Lamberts bei den Grünen in Belgien, Zanni bei der 5-Sterne-Bewegung in Italien.
Die EU muss endlich das Finanzsystem reformieren. Dafür ist es nötig, dass mehr Abgeordnete den Lobbyisten widerstehen.
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Die Watchlist EUropa vom 26. November 2024– Heute mit dem “Koalitionsvertrag” der EU-tragenden Parteien, einer Überraschung in Rumänien undeinem taktischen Manöver der Kommissionschefin.
Die EU hat sich auf große Ziele verpflichtet. Es geht um die Schaffung eines Binnenmarktes, die Förderung des Friedens, der europäischen Werte und des Wohlergehens ihrer Bürger. So steht es geschrieben, z.B. hier.
Doch die drei Parteien, die die große Koalition um Kommissionspräsidentin von der Leyen tragen, haben völlig andere Ziele definiert. Dies geht aus der “Plattform-Vereinbarung” hervor, die letzte Woche geschlossen wurde.
Demnach stehen für die neue Legislaturperiodeder Rechtsstaat, eine pro-ukrainische Haltung und ein pro-europäischer Ansatz im Vordergrund. Das Ziel des Friedens in EUropa wird von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen nicht mehr hervorgehoben.
Rechtsoffen
Die neue EU-Doktrin ist eine exakte Kopie dessen, was der Chef der Konservativen, Manfred Weber (CSU), schon im Europawahlkampf verkündet hatte. Sie öffnet Tür und Tor für die Zusammenarbeit mit rechten Parteien.
Webers Wunschpartner ist die rechtskonservative EKR, in der Italiens postfaschistische Premierministerin Giorgia Meloni den Ton angibt. Meloni unterstützt die Ukraine, mit dem Rechtsstaat nimmt sie es jedoch nicht so genau.
Das zeigt, dass es sich bei der neuen EU-Doktrin nicht etwa um klare Prinzipien, sondern um schillernde Phrasen handelt. Ist Italien noch ein Rechtsstaat? Was ist pro-ukrainisch, was pro-europäisch?
Die Auslegung wird Weber und von der Leyen überlassen. Einen Schutz der europäischen Werte und Ziele bietet die “Plattform” nicht. Umso erstaunlicher, dass sich Sozialdemokraten und Liberale darauf eingelassen haben.
Damit sichern sie vielleicht eine Mehrheit für die neue EU-Kommission (die finale Abstimmung ist am Mittwoch in Straßburg). Doch die “Brandmauer gegen Rechts” retten sie so nicht, das Parlament wird erneut geschwächt.
Nato-Kritiker schafft es in Stichwahl. Schock für die Nato: In Rumänien gehen der Nato-Kritiker Calin Georgescu und die konservative Oppositionsführerin Elena Lasconi in die Stichwahl um das Präsidentenamt. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu fiel überraschend auf den dritten Platz zurück. Georgescu gilt als extrem rechts und glaubt, dass die Nato keinem ihrer Mitglieder Schutz bieten werde, sollte es von Russland angegriffen werden. Rumänien ist mit seinen Militärbasen ein Schlüsselland im Stellvertreterkrieg um die Ukraine.
Habeck will Klimastrafen abwenden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mögliche milliardenschwere EU-Klimastrafen für Autobauer verhindern. Er könne sich vorstellen, dass mögliche Strafzahlungen im Jahr 2025 verrechnet werden könnten mit einer Übererfüllung der Quoten der Automobilkonzerne in den Jahren 2026 und 2027.
Pleite bei Northvolt kostet die EU Millionen. Der Batteriehersteller Northvolt ist pleite. Der Steuerzahler wird mit 293 Mill. Euro haften müssen, meldet “Euronews”. Denn nicht nur Deutschland, sondern auch die EU-Kommission ist in Vorleistung gegangen…
Das Letzte
Prominenter Grüner berät von der Leyen. Er galt als einer der größten Kritiker von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Der belgische Grünen-Politiker Philippe Lamberts hat immer wieder die wirtschaftsliberale Ausrichtung der CDU-Politikerin kritisiert. Doch nun, nur wenige Monate nach seinem zornigen Abschied vom Europaparlament (die Grünen hätten versagt) hat VDL den früheren grünen Fraktionschef zum Berater für den “Green Deal” ernannt. Er soll dabei helfen, die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Die Nachricht kam just an dem Tag, da die Grünen darüber berieten, ob sie die neue EU-Kommission mitwählen sollen. Welch ein Zufall aber auch… – P.S Wie man in Straßburg hört, wollen die Grünen mehrheitlich FÜR von der Leyen II. stimmen.
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Planüberfüllung – wo hab ich das schon mal gehört? Auf VW kommt 2025 eine Strafzahlung von über 2600 Euro je verkauften Verbrenner zu. Wieviele E-Autos müssen sie dann 2026/2027 verkaufen, um die zu kompensieren?
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Frankreich und Großbritannien diskutieren über die mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine. Angeblich geht es nur um einen ganz speziellen Fall.
Nach den Angaben wollen sich Paris und London für den Fall eines amerikanischen Rückzugs aus der Ukraine wappnen. Franzosen und Briten könnten dann einspringen und die nicht besetzten Regionen sichern.
Ähnliche Spekulationen gibt es auch in Washington. Dort heißt es, die Ukraine könne nach einer möglichen Friedenslösung in “Zonen” eingeteilt werden, die dann von Frankreich, UK oder Deutschland übernommen werden.
Allerdings ist eine solche Lösung bisher nicht in Sicht. Es ist auch kaum anzunehmen, dass die Ukraine mit einer Aufteilung in “Besatzungszonen” nach deutschem “Vorbild” einverstanden wäre.
Bei den geheimen Gesprächen dürfte es daher auch eher darum gehen, einen “harten Kern” der Unterstützer zu bilden, wie “Le Monde” schreibt. Deutschland gehört offenbar nicht dazu.
Dieser “harte Kern” hat vermutlich schon jetzt “boots on the ground”. Denn allein schon für französische SCALP und britische Storm Shadow braucht man Fachleute vor Ort.
P. S. Dass die geheimen Gespräche “durchgestochen” wurden, kann natürlich noch einen weiteren Grund haben: Man will die Öffentlichkeit an den Gedanken einer Truppenentsendung gewöhnen…
Unsere Freunde jenseits des Atlantiks haben keine Probleme Europa in Schutt und Asche zu legen und atomar zu verseuchen. Die Wolke kommt schon nicht über den Atlantik. Dort klirrt keine Fensterscheibe.
@european Für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit müssen schon mal Opfer gebracht werden – und die USA sind bereit, Europa zu opfern. (Schließlich gehört den Amerikanern die ganze Welt und die ist in Dienstleistungssektoren eingeteilt)
Frankreich kennt keine roten Linien, hat nichts ausgeschlossen. Frankreichs Einfluss in ihren ehemaligen afrikanischen Kolonien schwindet. Die kooperieren lieber mit Russland. Schweden und Finnland versenden schon Broschüren an die Bevölkerung wie man sich verhält bei Krieg, Katastrophen und Cyberangriffen. Wenn Scholz sein Nein zu Taurus durchhält, werden wir wohl SPD wählen müssen. „Kriegstüchtig“ ist Deutschland allenfalls ein paar Stunden.
Die Imperialisten Europas kämpfen um den besten Platz am Katzentisch des weltherrschaftlichen Atombombenzünders. Als der Scholz dort saß, bekam er für Deutschland die Pipeline-Sprengung. Weiteres steht im Dikussionspapier „Friedenspolitik für die Welt des 21. Jahrhunderts“ der Friedensbewegung –> https://nie-wieder-krieg.org/friedenspolitik-21-jahrhundert/
Arthur Dent 26. November 2024 @ 09:34
@KK Für 825 Millionen Euro. Macht bei 200.000 Soldaten und Soldatinnen schlappe 4125 Euro pro Stück. Bestimmt alle maßgeschneidert. Der Steuerzahler hat’s ja und will besch… werden.
Michael 25. November 2024 @ 12:54
Ich wäre kein bisschen überrascht wenn nicht längst Militär aus dem sog. Westen in der Ukraine tätig wäre! Natürlich nicht als Militär kenntlich! Das ist dann Militär in Zivil, Berater, Ausbilder, Techniker, etc., etc., oder als CIA oder kaschiert als Botschaftsvertreter, Unternehmensangehörige, etc.! Egal wie: sie sind präsent, und zwar seit lange bevor bekannt wurde dass Militär aus N-Korea – nicht etwa in der Ukraine sondern – in Russland, in Kursk zum Einsatz kommen könnte! Aus schierer Verzweiflung verkündet die Ukraine inzwischen dass de facto der Weltkrieg III ausgebrochen sei! Jetzt ist es am sog. Westen auf diese Propagandalüge nicht hereinzufallen, es sei denn man will darauf hineinfallen!
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26.11.2024
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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Quelle: TASS © Waleri Scharifulin
