27.11.2024

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nachdenkseiten.de, 27. November 2024 um 9:00 Ein Kommentar von Jens Berger

Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs war noch nie so groß wie heute – doch von einer Kriegsgefahr ist im beginnenden Wahlkampf der SPD nicht die Rede. Dort scheint man die Parole ausgegeben zu haben, das Thema Friedenspolitik tunlichst zu meiden und bloß kein kritisches friedenspolitisches Profil zu entwickeln; schon gar keins, das bei den Medien oder dem künftigen Koalitionspartner Argwohn erwecken könnte. Stattdessen wiederholt man lieber die alten abgegriffenen Slogans, die ohnehin kein Wähler mehr ernst nimmt, und inszeniert sich martialisch als Kriegspartei. Nicht nur Willy Brandt dürfte zurzeit im Grabe rotieren. Diese SPD kann auch weg. Niemand braucht sie.


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„Themen, die die Menschen bewegen“. Damit wollen die beiden Parteichefs der SPD nun in den Wahlkampf gehen. Ein kurzer, knackiger Wahlkampf soll es werden, so verkündete es Parteichefin Saskia Esken vorgestern im Rahmen der Nominierung Olaf Scholz’ als Spitzenkandidat für die kommenden Wahlen durch den Parteivorstand. Na, das klingt doch gut, mag jetzt so mancher Beobachter denken. Doch dann platzt es aus Esken heraus und sie spricht von den „riesengroßen Herausforderungen unserer Zeit – Klimaneutralität, schleppende Digitalisierung, Demographie und dann noch die Zeitenwende“.

Hallo, liebe Frau Esken? Wo ist da der Frieden? Ist der kein Thema, das Menschen bewegt? Ist der Erhalt – oder besser die Wiederherstellung – des Friedens keine „riesengroße Herausforderung“? Am Sonntag ist der erste Advent. Wir sitzen dann bei Christstollen, Lebkuchen im Schein unserer Adventskränze und singen „Stille Nacht“. Gleichzeitig eskaliert der Krieg in der Ukraine in einem erschreckenden Tempo. Der scheidende US-Präsident Biden gibt – nach ihm die Sintflut – seinen ukrainischen Kettenhunden die Erlaubnis, mit US-Raketen Ziele tief im russischen Staatsgebiet zu zerstören. Großbritannien und Frankreich ziehen nach; früher hätte sie ein besonnenes Deutschland sicher mäßigen können. Gleichzeitig gestattet unsere Regierung, unter der Führung eines SPD-Kanzlers einseitig und ohne Parlamentsabstimmung, den US-Amerikanern die Stationierung von Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden. In einem Portrait über Sie, Frau Esken, ist zu lesen, dass ihre Eltern in den 1970ern wegen Willy Brandt und seiner Friedenspolitik in die SPD eintraten – Ihnen war die SPD damals „nicht links genug“. Ja, die Zeiten ändern sich. Vielleicht haben ja auch Sie damals gegen die Stationierung von Pershing und Co. demonstriert? Heute ist Frieden für Sie ja kein Thema mehr, heute ist Ihnen die SPD offenbar „nicht rechts genug“.

In wenigen Wochen sind Wahlen. Der neue Kanzler in spe ist Friedrich Merz, ein Kandidat, der den deutschen Streitkräften die Erlaubnis erteilen will, der Ukraine Mittelstreckenraketen vom Typ „Taurus“ zu liefern und diese auf russische Ziele zu programmieren. Diese Raketen können dann 22 Atomsilos mit rund 90 Atomsprengköpfen Moskau und Sankt Petersburg passierend erreichen. Russlands Präsident Putin hat abermals eine klare rote Linie gezogen und mit Gegenschlägen auf NATO-Gebiet gedroht, wenn der Westen diesen Eskalationskurs weiterverfolgt.

Meinen Sie ernsthaft, es wird weitere rote Linien geben? Halten Sie das für einen Bluff? Im russischen Staatsfernsehen wird bereits über einen nuklearen „Warnschlag“ gegen eine europäische Großstadt diskutiert. Der Einsatz ist hoch, er ist der höchste, den man sich vorstellen kann. Es geht um Krieg und Frieden, um einen nuklearen Holocaust. Vergessen Sie da doch bitte einmal kurz Ihr Kleinklein um Kita-Plätze. Die sind auch wichtig, verstellen bei der existenziellen Bedrohung der Menschheit, mit der Sie gerade spielen, den Blick. Auch in der Ukraine selbst wollen die meisten Menschen vor dem kommenden Winter nicht mehr sinnlos sterben und sehnen sich nach einem Frieden – auch mit Gebietsabtretungen.

Früher hatte die SPD noch ein friedenspolitisches Profil. Früher hätten die Wähler in einer solchen Situation bei Wahlen scharenweise ihr Kreuz bei der SPD gemacht und ein SPD-Kanzlerkandidat hätte diese „riesengroße Herausforderung unserer Zeit“ zum zentralen Wahlkampfthema gemacht. Aber ja, die Zeiten haben sich geändert. Sie sagen ja, dass Sie im Wahlkampf lieber wieder einmal auf die alten, die vermeintlich „klassischen SPD-Themen“ setzen wollen und jetzt für die, „die neben dem Beruf in der Familie Kinder betreuen, Angehörige pflegen“ kämpfen. Das ist natürlich ehrenwert. Aber irgendwie – verzeihen Sie mir die direkten Worte – haben Sie doch den Schuss nicht gehört. Die Welt brennt und die SPD legt ihre alte Respekt-Schallplatte auf?

Warum? Ist es Feigheit vor den Medien? Will die SPD gegen die kriegsgeilen Grünen ein Rattenrennen veranstalten, wer für die CDU der willfährigere Juniorpartner in spe ist? Geht es letztlich doch nur um Posten? Ist das so? Riskiert die SPD einen Dritten Weltkrieg für eine Juniorpartnerschaft?

Gestern stellte die SPD dann ihre ersten Wahlplakate vor. „Wir kämpfen für Dich“, ist dort mit Motiven des Kanzlerkandidaten, der beiden Parteichefs und des neuen Generalsekretärs zu lesen, und im Laufe des Tages – die genauen Gründe sind zumindest mir nicht bekannt – tauchte auf einmal auch ein fünftes Plakat auf: Zu sehen ist der SPD-Verteidigungsminister Pistorius, martialisch in Flecktarn auf einem Panzer in die Ferne (Richtung Moskau?) blickend. Der Slogan dazu: „Wir kämpfen für Deine Sicherheit – Kämpfst auch Du an unserer Seite?“. Ganz ehrlich? Man kann nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.


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Was soll das? Will die Partei, die früher einmal für Verständigung, Diplomatie, ihre Ostpolitik, Abrüstung und – ja – Frieden stand, nun tatsächlich als Kriegspartei in den Wahlkampf gehen? Na dann viel Erfolg! In der Stunde, in der das Land die echte SPD am meisten bräuchte, lässt sie das Land, ihre Wähler und ihre Tradition im Stich. Diese SPD braucht niemand!


Rubriken: Audio-Podcast Friedenspolitik SPD Wahlen


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=125309


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.11.2024

Bundesregierung investiert in Pleite-Firmen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. November 2024, 10:57 Uhr


Berliner Zeitung 27.11.2024

<https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ampel-verzockt-sich-bei-northvolt-intel-und-co-fast-13-milliarden-euro-verschwendet-li.2275755>


*Bundesregierung investiert in Pleite-Firmen:

13 Milliarden Euro für nichts?

*Chiara Maria Leister


Die Bundesregierung hat sich ambitionierte Ziele gesetzt: Technologische

Souveränität, wirtschaftliche Resilienz und Klimaneutralität sollen

durch milliardenschwere Investitionen in strategische

Schlüsselindustrien erreicht werden. Insbesondere das

Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck stellte massive

Fördermittel bereit, um zukunftsträchtige Projekte anzuschieben.


Doch viele dieser Vorhaben, die als Leuchttürme der deutschen

Innovationskraft gedacht waren, kommen nur schleppend voran – oder

scheitern komplett. Die Liste der Problemfälle wächst, und immer

häufiger wird die Frage gestellt, ob die Milliardeninvestitionen gut

angelegt sind oder nur gigantische Summen an Steuergeldern verschwinden

oder nicht eingesetzt werden. Hier sind die gravierendsten Fälle.


*Insolvenz bei Northvolt: 700 Millionen Euro von der Bundesregierung


*Ein Paradebeispiel für das Scheitern ist der schwedische

Batteriehersteller Northvolt. Mit einer geplanten Gigafabrik in Heide,

Schleswig-Holstein, wollte Northvolt Batterien für die deutsche

Autoindustrie produzieren und damit die Abhängigkeit von chinesischen

Zulieferern reduzieren. Dafür baut Northvolt eine der größten

Batteriefabriken Deutschlands. Von Bund und Land wurden hierfür

insgesamt 700 Millionen Euro Fördergelder bereitgestellt. Anfang des

Jahres hatte die EU-Kommission Fördermittel und Garantien von über 900

Millionen Euro genehmigt – insgesamt also rund 1,6 Milliarden Euro an

Fördergeldern.


Doch im September kündigte das Unternehmen an, schätzungsweise 1600

Beschäftigte in Schweden zu entlassen sowie gleich mehrere

Expansionspläne auf Eis zu legen. Das am besten finanzierte Start-up

Europas hat große finanzielle Probleme und meldete vergangene Woche in

den USA Gläubigerschutz an – ein Restrukturierungsverfahren gemäß

„Chapter 11“ des US-Insolvenzrechts, wie das Unternehmen mitteilte. Für

Schleswig-Holstein, das auf Tausende Arbeitsplätze und einen

wirtschaftlichen Aufschwung gehofft hatte, ist dies vorerst ein herber

Rückschlag – und für die deutsche Industriepolitik ein alarmierendes

Signal. Doch das war noch nicht alles.


*Deutscher Batteriehersteller Varta: 137 Millionen Euro Fördermittel


*Es gibt weitere Rückschläge im Energiesektor. Der deutsche

Batteriehersteller Varta, der 137 Millionen Euro an Fördergeldern für

die Entwicklung innovativer Energiespeicher erhielt, steht vor

finanziellen Problemen. „Die höchste Fördersumme je Unternehmen hat

bislang Varta ausgezahlt bekommen“, teilte damals eine Sprecherin von

Habeck mit. Trotz massiver Unterstützung konnte das Unternehmen seine

Produktionserweiterung nicht wie geplant umsetzen. Stattdessen droht

Varta nun die Insolvenz.


Nicht besser sieht es bei der geplanten Chipfabrik von Intel in

Magdeburg aus. Der Halbleiterhersteller zieht die Reißleine in

Deutschland und Polen - und konzentriert sich auf den amerikanischen

Markt aufgrund der Subventionen. Dabei hatte die Bundesregierung für das

Projekt Subventionen in Höhe von zehn Milliarden Euro zugesagt, ein

Drittel der geplanten Investitionssumme von rund 30 Milliarden Euro.


Doch der Bau wurde verschoben, da Intel mit internen Krisen und der

angespannten globalen Wirtschaftslage kämpft. Ursprünglich war die

Chipfabrik als Prestigeprojekt gedacht, um Deutschland als

Technologiestandort zu stärken. Jetzt bleibt die Region vorerst ohne die

erhofften Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Impulse.


*Zwei Milliarden Euro für grünen Stahl von Thyssenkrupp auf Eis


*Ein weiteres Beispiel ist der „grüne Stahl“ von Deutschlands größter

Stahlfirma Thyssenkrupp. Mit einer Direktreduktionsanlage, die mit

staatlicher Unterstützung gebaut werden sollte, wollte das Unternehmen

klimaneutralen Stahl produzieren. Die Bundesregierung hatte hier

erhebliche Fördermittel zugesagt: Für den Bau einer Anlage zur grünen

Stahlproduktion soll Thyssenkrupp Steel Europe bis zu zwei Milliarden

Euro erhalten.


„Es ist ein richtig guter Tag, der zeigt, dass das Industrieland

Deutschland eine grüne Zukunft hat“, sagte

damals Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Genehmigung der

Milliarden-Beihilfen. Die Fördersumme dürfte „die größte Fördersumme

sein, die jetzt ausgekehrt wurde“, sagte der Gründenpolitiker. „Es

beweist auch die Standorttreue der energieintensiven Industrien, die

sagen, wir wollen in Deutschland bleiben, wir wollen hier transformieren.“


Doch die Stahlsparte von Thyssenkrupp steckt in der Krise. Der Konzern

präsentierte am Montag sein überarbeitetes Zukunftskonzept, mit dem es

den anhaltenden strukturellen Veränderungen im europäischen Stahlmarkt

begegnen will. Insgesamt stehen rund 11.000 Arbeitsplätze zur

Disposition. Bis 2030 sollen bei der Stahltochter rund 5000 Stellen

abgebaut werden. Weitere 6000 Arbeitsplätze werden durch Outsourcing

oder den Verkauf von Geschäftsbereichen wegfallen.


Wie reagierte Habeck nun darauf? Er erklärte jüngst in Berlin: „Die

Entscheidung des Konzerns ist das Ergebnis des großen Drucks, unter dem

die Stahlindustrie seit vielen Jahren weltweit steht.“ Es gebe große

globale Überkapazitäten, der internationale Wettbewerb sei entsprechend

hart. Die tiefgreifenden Einschnitte bei Thyssenkrupp seien

offensichtlich eine Folge davon. „Unsere Stahlindustrie muss vor nicht

marktlichen Wettbewerbsverzerrungen geschützt werden“, so der

Wirtschaftsminister.


*Batterie-Industrie: Wer bekommt welche Summe?


*Neben großen Konzernen reiht sich auch das deutsche Start-up Lilium

ein, wenn es um Fehlschläge geht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing

(FDP) warb im Oktober für eine Kreditbürgschaft des Bundes für den

Flugtaxi-Hersteller in Höhe von 50 Millionen Euro. Das Land Bayern

wollte ebenfalls 50 Millionen für das Pionier-Start-up mit Sitz in

Oberpfaffenhofen bei München bereitstellen. Bund und Bayern haben das

Risiko jetzt aber offenbar erkannt und die 100 Millionen wieder

gestrichen. Lilium will daraufhin Insolvenz in Eigenverwaltung anmelden,

hat aber allein im Jahr 2023 mehr als eine Million Euro aus dem

EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont“ erhalten. In

diesem Jahr sind es rund 250.000 Euro.


Das Beispiel Lilium zeigt aber noch etwas anders. Experten warnen, dass

Deutschland sich mit der Fokussierung auf einzelne Leuchtturmprojekte zu

abhängig von deren Erfolg mache. Immerhin sind es hohe Summen, die in

einzelne Unternehmen oder gar Projekte fließen. Beispielsweise hat das

junge Berliner Unternehmen Theion in diesem Jahr keine Förderung

erhalten. Dabei hat das Start-up etwas geschafft, was es so noch nicht gab.


Laut dem Fraunhofer-Institut eine Schwefel-Batterie höchstens halb so

schwer wie Lithium-Ionen-Akkus. Theion ist diese Entwicklung gelungen

und damit könnte die Reichweite von Flugtaxen, wie solchen von Lilium,

verdreifacht werden. Durch die Nutzung von Schwefel ist sie zudem

nachhaltiger als herkömmliche Batterien. Doch das Start-up aus Adlershof

erhält keine Förderung von der Ampel. Das Beispiel zeigt: Es fehlt ein

ganzheitliches Denken. Das BMBF (Bundesministerium für Bildung und

Forschung) hatte die Mittel für Batterieforschung und -entwicklung in

diesem Jahr sogar gekappt.


*Auch vor der Ampel-Regierung gab es Chaos


*Apropos Start-up und Technologie: Auch vor Ampel-Zeiten wurde offenbar

auf das falsche Pferd gesetzt. Die Solar Millennium AG war ein deutsches

Unternehmen, das sich auf die Entwicklung von solarthermischen

Kraftwerken spezialisierte. Das Unternehmen wollte ursprünglich hier mit

insgesamt vier solarthermischen Anlagen mit einer Gesamtleistung von

rund 1000 Megawatt den größten Solarenergiestandort der Welt

realisieren. Trotz staatlicher Förderungen und Subventionen meldete das

Unternehmen im Dezember 2011 Insolvenz an. Fehlgeschlagene Projekte und

finanzielle Misswirtschaft führten zu erheblichen Verlusten.


Ein paar Jahre später, 2017, schlug es aber noch mehr ein: Air Berlin,

als zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft, erhielt staatliche

Unterstützung in Form eines Überbrückungskredits von 150 Millionen Euro.

Trotz dieser Hilfe stellte Air Berlin noch im Oktober 2017 den

Flugbetrieb ein und meldete Insolvenz an.


*Fördergelder vom Bund: Deutschland verfehlt das ganzheitliche Denken


*Ob Batteriefabrik, grüne Stahlproduktion oder letztlich Flugobjekt –

ohne klare Strategie zur nachhaltigen Umsetzung bleibt der Erfolg

solcher Projekte dem Zufall überlassen. Knapp 13 Milliarden Euro hat

Deutschland in Projekte gesteckt, die sich offenbar nicht rentiert haben.


Investition bedeutet immer auch Risiko. Umso wichtiger sind sorgfältige

Prüfung und Überwachung, um sicherzustellen, dass Steuergelder effizient

und zielgerichtet eingesetzt werden. Genauso wichtig ist der Blick für

das – um es in Habecks Sinne zu formulieren – „große Ganze“, weg von

Einzelfällen hin zu einer langfristigen und breit angelegten Förderung,

die sich an einer klaren Gesamtstrategie orientiert und Spielraum für

Ausfälle lässt.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.11.2024

Fall Niehoff: Versagt die Justiz, wenn ein ranghoher Politiker wie Robert Habeck Strafantrag stellt?

berliner-zeitung.de, 27.11.2024 aktualisiert am 27.11.2024 - 20:45 Uhr, Clivia von Dewitz

Versagt die Justiz, wenn ein ranghoher Politiker wie Robert Habeck Strafantrag stellt?Der Fall Niehoff zeige eine bedenkliche Entwicklung auf, sagt unsere Autorin, eine promovierte Richterin. Das Recht auf Meinungsfreiheit müsse gewahrt bleiben.


Robert Habeck hat mit einer Anzeige viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen.

Robert Habeck hat mit einer Anzeige viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen.Bernd Elmenthaler/Imago

Dies ist ein Open-Source-Beitrag. Der Berliner Verlag gibt allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten.

Und wieder beantragt ein Staatsanwalt – dieses Mal in Bayern – eine Hausdurchsuchung bei einem Bürger, nämlich bei Stefan Niehoff, der einfach von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Und wieder wird ein Hausdurchsuchungsbeschluss von einer Richterin erlassen mit der Folge, dass morgens um 6.15 Uhr mehrere Polizeibeamte vor der Tür eines unbescholtenen Bürgers stehen, um seine Wohnung zu durchsuchen.

Hausdurchsuchungen finden in einem Verfahrensstadium statt, in dem die Aufklärung einer potenziellen Straftat im Vordergrund steht, richten sich mithin gegen potenzielle Straftäter und beschränken daher den Schutz der Unschuldsvermutung. Deswegen sind sie nur unter engen Voraussetzungen (vgl. § 102 StPO und Art. 13 GG) zulässig und verhältnismäßig. So muss ein hinreichender Tatverdacht auf eine Straftat vorliegen. Weiter kann eine Hausdurchsuchung zum „Zwecke der Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde“. So steht es in § 102 Strafprozessordnung (StPO).

Habeck und das „Schwachkopf“-Meme: Anwalt im Interview über Politiker-Beleidigungen

Rechtsanwalt über Politiker-Beleidigungen: „Man sollte Gauland vom Vogelschiss sprechen lassen“

Meinungsfreiheit wird nicht ausreichend gewürdigt, sagt der Strafverteidiger Yves Georg. Dass immer mehr Politiker-Beleidigungen vor Gericht landen, sei ein Problem für die Justiz.

Von Maximilian Beer

Politik

•gestern

Da der Beschuldigte in Niehoffs Fall nicht verhaftet wurde, scheidet der Zweck der Ergreifung aus. Bleibt der Zweck, Beweismittel zu sichern. Was sollen das für Beweismittel sein in einem Fall, in dem ein Bürger auf dem Kurznachrichtendienst X einen Tweet lediglich retweetet (und nicht einmal selbst erstellt) hat, auf dem der amtierende Wirtschaftsminister Robert Habeck in Anlehnung an eine Werbung für die Haarpflegemarke Schwarzkopf als „Schwachkopf PROFESSIONAL“ bezeichnet wird? Der Computer, mit dem er dies retweetet hat? Am Ende wurde tatsächlich ein Tablet beschlagnahmt.


Eine Anwendbarkeit des § 188 StGB liegt fern

Es heißt, Hausdurchsuchungen dienten der Verhinderung zukünftiger und der Aufklärung bereits begangener Straftaten. Für die Klärung der Frage, ob dieser Tweet den Tatbestand der Beleidigung gegen Normalsterbliche nach § 185 StGB beziehungsweise gegen Personen des politischen Lebens nach § 188 StGB erfüllt, brauchte es keinerlei Beweismittel. Hier geht es um rein rechtliche Fragen. Für die Beantwortung der Frage, ob der Beschuldigte den Tweet selbst abgesetzt hat, müsste in derartigen Bagatellfällen wohl abgewartet werden können, ob ein Geständnis erfolgt. Die Beschlagnahme des Tatmittels, die in Zweifelsfällen der einzige Weg zu einer sicheren Täterfeststellung sein mag, muss auf schwerwiegende Straftaten beschränkt bleiben.

Weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Adressaten der jüngsten Hausdurchsuchung, Stefan Niehoff, wegen Volksverhetzung werden in dem Beschluss des Amtsgerichts Bamberg, das die Hausdurchsuchung angeordnet hat, nicht erwähnt. Dass es möglicherweise auch noch eine Ermittlung wegen Volksverhetzung gab, muss daher für diesen Fall unbeachtet bleiben, auch wenn es in dem Beschluss wohl versehentlich heißt: „in dem Ermittlungsverfahren gegen … wegen Volksverhetzung“.

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Hausdurchsuchungen sollten eigentlich der Verhinderung zukünftiger und der Aufklärung bereits begangener Straftaten dienen, betont die Autorin.Michael Bihlmayer/Imago


Eine Beleidigung von Politikern gemäß § 188 StGB liegt fern, da die weitere, den Tatbestand einschränkende Voraussetzung, dass nämlich die Tat geeignet sein muss, das öffentliche Leben der Person des politischen Lebens „erheblich zu erschweren“, hier sicher nicht vorliegt. Eine Begründung diesbezüglich lässt der Hausdurchsuchungsbeschluss auch vermissen.

Wäre nicht ein Politiker mit „Schwachkopf PROFESSIONAL“ bezeichnet worden, sondern ein normaler Bürger, ist fraglich, ob hier ein Strafverfahren eingeleitet worden wäre. Keiner möchte als Schwachkopf bezeichnet werden, so viel ist klar. Die Frage ist aber, ob durch eine solche Bezeichnung schon die Schwelle zu einem strafbaren Verhalten überschritten wurde. Eine beleidigende Äußerung ist nach § 185 StGB nur dann strafbar, wenn durch die Äußerung Missachtung oder Geringschätzung zum Ausdruck gebracht wird. Dabei ist eine Äußerung stets am Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG, der Meinungsfreiheit, eines für die liberale Demokratie schlechthin konstituierenden Grundrechts, zu messen.

Im April 2024 erst hat das Bundesverfassungsgericht der Meinungsfreiheit gegenüber Äußerungen, die den Staat kritisierten, den Vorrang eingeräumt und klargestellt, dass der Staat keinen Ehrschutz genieße und auch scharfe und polemische Kritik aushalten müsse. Diese Grundsätze sollten auf die amtierenden Politiker übertragbar sein. Es bleibt zu hoffen, dass dem Bundesverfassungsgericht bald auch ein Fall vorgelegt wird, in dem eine Verurteilung nach § 185 StGB oder § 188 StGB erfolgt ist, weil ein Minister kritisiert worden ist, um dies klarstellen zu können.


Finanzmanöver „Titelstripping“: Der große Bruder von Cum-Ex und Cum-Cum

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23.11.2024


Hat CJ Hopkins einfach nur Glück gehabt?

Wenn schon die Äußerung selbst nicht ohne weiteres als strafbare Beleidigung eingestuft werden kann, warum wurde sogar eine Hausdurchsuchung durchgeführt, eine mithin viel einschneidendere Maßnahme, die neben Art. 5 Abs. 1 GG auch noch Art. 13 GG, die Unverletzlichkeit der Wohnung, berührt? Sollte dies zur Vermeidung zukünftiger Straftaten dieser Art beitragen?

Sicherlich führen solche Maßnahmen dazu, dass sich immer weniger Bürger trauen, ihre Meinung, sofern sie von „der herrschenden Meinung“ abweicht und/oder darüber hinaus amtierende Politiker kritisiert, öffentlich zu äußern. Dies darf in einer liberalen Demokratie nicht geschehen und zeigt eine sehr bedenkliche Entwicklung hin zu Regierungsformen, die man in Deutschland überwunden zu haben glaubte.


Das Amtsgericht Bamberg hatte die Hausdurchsuchung bei Stefan Niehoff angeordnet.Ardan Füssmann/Imago

Eine Hausdurchsuchung darf nur dann angeordnet werden, wenn eine solche Maßnahme auch verhältnismäßig ist, worauf das Landgericht Hamburg in der sogenannten Pimmelgate-Affäre 2022 hingewiesen hat. Das sollte in einer freiheitlichen Gesellschaft selbstverständlich sein. Denn dem Schutzinteresse der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) muss gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates der Vorrang eingeräumt werden, wenn nur eine geringe Sanktion in Betracht kommt.

So hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 6. Mai 2008 verlangt, dass der Richter die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme geprüft haben müsse, bevor er eine Hausdurchsuchung anordne. Eine Hausdurchsuchung sei nur dann zulässig, wenn nach dem Stand der Ermittlungen auch im konkreten Fall die Verurteilung zu einer mehr als geringfügigen Sanktion in Betracht komme.


Seit 2020 scheinen Hausdurchsuchungen gegen unbescholtene Bürger, die Politiker kritisieren, keine Seltenheit mehr zu sein. So wurde bei dem emeritierten Professor Dr. Rudolph Bauer 2023 eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Volksverhetzung durchgeführt. Er hatte zuvor mehrfach in Collagen Karl Lauterbach und andere Politiker wegen der Corona-Maßnahmen kritisiert. In einem dieser Fälle hatte Karl Lauterbach Strafantrag gestellt und Rudolph Bauer wurde daraufhin wegen Beleidigung verurteilt. Die Hausdurchsuchung wurde vom LG Bremen zwar inzwischen für rechtswidrig erklärt. Auch das LG Stuttgart erklärte eine Hausdurchsuchung für rechtswidrig, nachdem ein Mann einen Post von Friedrich Merz zur Legalisierung von Cannabis mit „Fresse drecks suffkops“ beantwortet hatte. Aber solche zutreffenden Entscheidungen der Landgerichte können die einschneidenden Folgen einer solchen Hausdurchsuchung für die Betroffenen nicht wiedergutmachen.

Hat CJ Hopkins, der im September 2024 vom Kammergericht Berlin der Verwendung von NS-Kennzeichen in Zusammenhang mit einer Maske für schuldig befunden wurde, einfach nur Glück gehabt, dass bei ihm keine Hausdurchsuchung stattgefunden hat? Oder lag es an seiner amerikanischen Staatsbürgerschaft? Oder schlicht daran, dass in seinem Fall kein Minister den Strafantrag gestellt hatte? Verfallen einige Staatsanwälte und Richter in einen in diesem Land schon einmal dagewesenen Modus des „vorauseilenden Gehorsams“ und meinen, Minister forderten bei Beleidigungen gegen sie ein möglichst hartes und die Grundrechte negierendes Vorgehen? Dann hätten sie den Beruf verfehlt und sollten ihr Amt umgehend niederlegen.


Mögen die Wähler bei der nächsten Wahl darauf reagieren

Was bewegt Staatsanwaltschaften dazu, Ermittlungen in Bagatellfällen aufzunehmen und Polizeibeamte anzuweisen, Ministern ein Formular zwecks Stellung eines Strafantrags zu schicken? Und wie kommen Minister überhaupt dazu, einen Strafantrag zu stellen, wenn unbescholtene Bürger öffentliche Tweets posten, um ihren Unmut über das politische Wirken einzelner Politiker auszudrücken?

Aus dem Bundestagsbüro von Habeck heißt es, der Vorgang sei ihm im Rahmen weiterer Vorgänge, bei denen es sich um schwere Beleidigungen gehandelt haben soll, vorgelegt und Strafantrag gestellt worden. Hat er den Strafantrag nur „versehentlich“ gestellt, weil er übersehen hat, dass hier gar kein Fall einer schweren Beleidigung vorgelegen hat? Der Strafantrag ist jedenfalls von ihm nicht zurückgenommen worden, nachdem die Durchführung einer Hausdurchsuchung wegen einer Äußerung, die nicht offensichtlich als Beleidigung eingeordnet werden kann, bekannt geworden ist. Das zeigt, dass Habeck noch immer an einer Verfolgung dieses Posts beziehungsweise von dessen Weiterleitung wegen Beleidigung gelegen ist.

Mögen die Wähler bei der nächsten Wahl darauf reagieren und nur noch Politiker und deren Parteien wählen, die gerade in emotional aufgeladenen Zeiten wie diesen Kritik aushalten und sich für Freiheit, insbesondere Meinungsfreiheit, Frieden und die Belange der Bürger einsetzen.



Blick in das Treppenhaus des Kammergerichts Berlin, das im September CJ Hopkins der Verwendung von NS-Zeichen für schuldig befand.Britta Pedersen/dpa


Im Zuge der Böhmermann-Affäre 2017 wäre § 188 StGB fast mit § 103 StGB (ehemals mit „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ überschrieben) aus dem Strafgesetzbuch gestrichen worden. Die FDP und die Fraktion Die Linke hatten sich für eine Streichung des § 188 StGB ausgesprochen. Das wäre sehr gut gewesen, wenn man bedenkt, wie sehr § 188 StGB dieser Tage politisch missbraucht wird.

Es ist an der Zeit, dass der Gesetzgeber tätig wird, um Bagatellfälle vom Tatbestand der Beleidigung und insbesondere auch unsachliche und/oder polemische Kritik an amtierenden Politikern vom Beleidigungstatbestand auszunehmen. Eine Streichung von § 188 StGB (neben anderen Normen) wäre im Sinne einer Entrümpelung des Strafgesetzbuches sehr zu begrüßen.

Und vielleicht sollten Minister und sonstige Politiker, die Strafanträge stellen in Fällen, die am Ende von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, für die Kosten der Verfahren selbst aufkommen müssen. Die in jüngster Zeit zunehmende Flut von Strafanträgen von Politikern wegen Bagatellfällen, denen die Justiz nachgehen zu müssen meint, als handele es sich hierbei um schwerwiegende Verbrechen, bedeutet einen Missbrauch der Justiz, der einer Demokratie unwürdig ist und dem entgegengewirkt werden muss.

Clivia von Dewitz ist Richterin und hat zu NS-Gedankengut und Strafrecht (§§ 86, 86a und § 130 StGB) promoviert. Ihr Buch „Gerechtigkeit durch Wiedergutmachung. Zur südafrikanischen Wahrheitskommission und deren Übertragbarkeit auf den Ukraine-Konflikt“ ist im Februar 2024 im Westend Verlag erschienen.

Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source gibt der Berliner Verlag allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.

Dieser Beitrag unterliegt der Creative-Commons-Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0). Er darf für nichtkommerzielle Zwecke unter Nennung des Autors und der Berliner Zeitung und unter Ausschluss jeglicher Bearbeitung von der Allgemeinheit frei weiterverwendet werden.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/open-source/fall-niehoff-versagt-die-justiz-wenn-ein-ranghoher-politiker-wie-robert-habeck-strafantrag-stellt-li.2274411


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27.11.2024

Dollar über 110 Rubel: Russlands Währung unter Druck wie seit März 2022 nicht mehr

Der Rubel setzt seine Abwertung unvermindert fort. Der Dollar überschritt die Marke von 110 Rubel, während der Euro auf 117 Rubel kletterte.


Dollar über 110 Rubel: Russlands Währung unter Druck wie seit März 2022 nicht mehrQuelle: Sputnik


Erstmals seit über zwei Jahren hat der Kurs des US-Dollars die Marke von 110 Rubel überschritten.

Am 27. November stieg der Dollar im Interbankenhandel um 4,39 Prozent auf 110,11 Rubel. Auch der Dezember-Future auf den Dollar legte deutlich zu und notierte bei 109,12 Rubel, während der chinesische Yuan mit einem Plus von 1,69 Prozent bei 14,92 Rubel ebenfalls an Wert gewann.

Die Schwäche des Rubels zeigt eine besorgniserregende Dynamik, die auf strukturelle und geopolitische Faktoren zurückzuführen ist. Der Rückgang der Deviseneinnahmen aus Exporten, die unter den Sanktionen leiden, trifft die russische Wirtschaft hart. Gleichzeitig verschärfen neue Strafmaßnahmen gegen den Finanzsektor und Großbanken wie die Gazprombank die Probleme. Diese Entwicklungen beeinträchtigen nicht nur die Außenhandelsabwicklung, sondern schüren auch Unsicherheit und Volatilität auf den Märkten.

Die Ursachen des Rubelverfalls

Die anhaltende Schwäche der russischen Währung ist ein vielschichtiges Phänomen, das weit über geopolitische Spannungen hinausgeht. Nach Angaben des bekannten Finanzbloggers Russian Market sind die Exporteinnahmen Russlands erheblich gesunken. Dies ist einerseits auf die westlichen Sanktionen zurückzuführen, andererseits auf den Rückgang der Rohstoffpreise, der unter anderem durch das jüngste Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hisbollah begünstigt wurde. Der daraus resultierende Rückgang ausländischer Währungszuflüsse belastet die russische Wirtschaft und verstärkt den Druck auf den Rubel.


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Darüber hinaus führen neue US-Sanktionen gegen zentrale Akteure im russischen Finanzsektor zu zusätzlichen Herausforderungen. Wie Russian Market erläutert, beeinträchtigen diese Maßnahmen die Zahlungsabwicklung im Außenhandel und schaffen Ungleichgewichte auf dem Devisenmarkt, die die Stabilität des Rubels weiter untergraben.


US-Sanktionen: Jetzt auch gegen Gazprombank und Finanzbeamte




US-Sanktionen: Jetzt auch gegen Gazprombank und Finanzbeamte






Ein weiterer Faktor ist die zunehmende Spekulation auf den Finanzmärkten. Russian Market sieht in der jüngsten Abwertung des Rubels einen erheblichen spekulativen Einfluss. Solche Marktbewegungen können kurzfristig extreme Ausschläge verursachen. Sollte es jedoch zu einer Gewinnmitnahme durch Händler kommen, könnte dies dem Rubel eine temporäre Erholung ermöglichen. Dennoch bleibt die grundlegende Schwäche der russischen Währung bestehen, solange die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen unverändert bleiben.


Reaktionen der Zentralbank und mögliche Maßnahmen

Die russische Zentralbank hat bisher keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen, um den Rubel zu stützen. Finanzblogger Russian Market vermutet, dass die Zentralbank ihre Währungskäufe im Rahmen der Budgetregel aussetzen könnte, sollte die Abwertung weitergehen. Allerdings deutet derzeit wenig darauf hin, dass sie aktiv in den Markt eingreifen wird.

Ohne Unterstützung durch den Regulator bleibt der Rubel anfällig. Der Druck durch Importnachfrage und geopolitische Risiken dürfte vorerst anhalten.


Mehr zum Thema – Reuters: USA drohen deutschen und österreichischen Banken mit Sanktionen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/russland/227505-dollar-ueber-110-rubel-russlands


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Zentralbank Russlands setzt Währungskäufe angesichts des Rubelverfalls bis Jahresende aus

freedert.online, 27 Nov. 2024 17:22 Uhr

Die Zentralbank Russlands hat beschlossen, ab dem 28. November bis Ende 2024 keine Fremdwährungen mehr auf dem Binnenmarkt zu kaufen, um die regelmäßigen Operationen des Finanzministeriums im Rahmen der Haushaltsregel nicht zu spiegeln. Diese Maßnahme, so die Pressemitteilung der Bank vom 27. November, soll die Volatilität auf den Finanzmärkten reduzieren.


Zentralbank Russlands setzt Währungskäufe angesichts des Rubelverfalls bis Jahresende ausQuelle: Sputnik


Der Beschluss der Zentralbank ist eine Reaktion auf die deutliche Schwächung des Rubels am 27. November



Die Zentralbank Russlands hat entschieden, bis Ende des Jahres keine Fremdwährungen mehr auf dem Binnenmarkt zu kaufen. Diese Maßnahme tritt am 28. November 2024 in Kraft.

Ziel der Entscheidung ist es, die Volatilität auf den Finanzmärkten zu verringern. Betroffen sind davon Transaktionen, die im Rahmen der Spiegelung regulärer Operationen des russischen Finanzministeriums gemäß der Haushaltsregel durchgeführt werden, wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet.

Gleichzeitig wird die Zentralbank weiterhin Fremdwährungen verkaufen, die mit dem Nationalen Wohlstandsfonds verbunden sind. Diese Verkäufe sollen in einem täglichen Umfang von 8,40 Milliarden Rubel erfolgen und berücksichtigen die bereits 2023 umgesetzten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Fonds.


Dollar über 110 Rubel: Russlands Währung unter Druck wie seit März 2022 nicht mehr





Dollar über 110 Rubel: Russlands Währung unter Druck wie seit März 2022 nicht mehr






Die Wiederaufnahme von Währungskäufen wird von der Entwicklung der Finanzmärkte abhängen. Wie in der Mitteilung der Zentralbank angegeben, ist geplant, die aufgeschobenen Käufe im Jahr 2025 nachzuholen.

Finanzminister Anton Siluanow hatte zuvor erklärt, dass sich Russland in einem "Finanzkrieg" mit westlichen Staaten befinde, die Sanktionen verhängt haben, und deshalb Finanztransaktionen in Fremdwährungen vorübergehend ausgesetzt worden seien.

Am Mittwoch wurde berichtet, dass die Kurse von Dollar und Euro auf dem Forex-Markt stark gestiegen sind. Laut ICE-Daten der Plattform Tradingview erreichten sie 114,5 beziehungsweise 120,6 Rubel.

Bereits am Vortag hatte die russische Zentralbank den offiziellen Wechselkurs festgelegt: Ein Dollar wurde mit 105,06 Rubel und ein Euro mit 110,49 Rubel bewertet. 

Mehr zum Thema – Reuters: USA drohen deutschen und österreichischen Banken mit Sanktionen

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27.11.2024

Nord Stream 2: Kaufangebot aus den USA .....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. November 2024, 10:56 Uhr


Berliner Zeitung 27.11.2024

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/nord-stream-2-us-kaufangebot-soll-dominanz-des-westens-gegenueber-russland-unterstreichen-li.2275699>


*Nord Stream 2: Kaufangebot aus den USA soll „Dominanz des Westens

gegenüber Russland unterstreichen“


*Der amerikanische Investor Stephen Lynch will die Ostseepipeline Nord

Stream 2 kaufen. Für Trump könnte es eine willkommene „Einnahmequelle“

sein, sagt ein Energieexperte.


Simon Zeise


Gas aus Russland war über Jahrzehnte ein entscheidender

Wettbewerbsvorteil für die deutsche Wirtschaft. Doch mit dem Krieg in

der Ukraine, der Sanktionspolitik des Westens und schließlich der

Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hatte es damit ein Ende. Deutschland

kauft heute zur Kompensation teureres Flüssigerdgas (LNG), vornehmlich

aus den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten.


Nun kommt aus den USA ein Vorschlag zum weiteren Umgang mit der

deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 – gerade aus dem Land, dessen

Regierung intensiv daran gearbeitet hatte, das Projekt zu beerdigen. Der

Investor Stephen Lynch, der auch großzügig den Wahlkampf von Donald

Trump finanzierte, will die Pipeline kaufen. Bis Ende Januar soll für

das insolvente Infrastrukturprojekt in der Schweiz ein neuer Käufer

gefunden werden – Lynch geht von einem Kaufpreis von rund elf Milliarden

US-Dollar aus.


*Energieexperte: Kauf von Nord Stream 2 könnte zu Gesprächen mit Putin

führen


*Was würde sich ändern, wenn die Pipeline in das Eigentum der USA

überginge? „Durch den Erwerb von Nord-Stream-2-Anlagen könnten

US-Interessen in der europäischen Energieinfrastruktur Fuß fassen und

den russischen Zugang kontrollieren oder sogar blockieren“, sagt der

Vorsitzende des London Energy Club, Mehmet Ögütcü, im Gespräch mit der

Berliner Zeitung. „Zwar liegt Nord Stream 2 derzeit brach, doch könnten

künftige geopolitische Veränderungen die Bedeutung der Pipeline wieder

aufleben lassen“, erklärt der Energieexperte, der früher als Diplomat

und als Berater des türkischen Premierministers Turgut Özal tätig

war. „Ein Investor könnte auf eine eventuelle Wiedereröffnung wetten.“


Neben den wirtschaftlichen Erwägungen hätte ein Kauf auch eine

symbolische Bedeutung, sagt Ögütcü. „Ein US-Investor, der Nord Stream 2

kauft, würde die Dominanz des Westens gegenüber den russischen

Energieambitionen unterstreichen.“


Zwar sei es wichtig, zu beachten, dass Sanktionen und geopolitische

Widerstände, insbesondere von Deutschland und der EU, eine solche

Transaktion erschweren würden. Jedoch könne man beim neuen Präsidenten

der USA nichts ausschließen. Donald Trump könnte unkonventionelle

Geschäfte anstreben, meint Ögütcü. „Die Tatsache, dass Trump in der

Vergangenheit engere Beziehungen zu Russland unterhielt, könnte ihn dazu

ermutigen, mit Putin zu sprechen. Dies würde jedoch zu erheblichen

Gegenreaktionen seitens der Nato-Verbündeten und des Kongresses führen.“


*Kaufinteresse an Nord Stream 2 stößt auf großen Widerstand in der EU


*Derzeit dürfte eine Wiederbelebung der Pipeline nicht auf Zustimmung in

Europa stoßen. Deutschland und die EU würden sich wohl jeder

Vereinbarung widersetzen, die Nord Stream 2 wieder unter russische

Kontrolle bringt, da die Pipeline mit Energieabhängigkeit und

geopolitischen Risiken verbunden ist, ist sich Ögütcü sicher.


Allerdings ist auch nicht auszuschließen, dass Trump dem Kauf von Nord

Stream 2 zustimmt. Der amerikanische Präsident muss den Deal genehmigen,

weil das Pipelineprojekt von den USA sanktioniert ist. Würde Nord Stream

2 aber in die Hände der USA fallen, könnten diese die Konditionen

bestimmen, zu denen russisches Gas nach Europa fließt. Denkbar wäre,

dass Washington Gebühren für den Gastransit erhebt, ähnlich wie es Kiew

derzeit bei der bestehenden Pipeline macht, die russisches Gas durch die

Ukraine leitet. Trump könnte darüber verfügen, ob und wie viel Gas aus

Russland nach Europa fließen darf.


„Für Trump entspricht die Umwandlung von Nord Stream 2 in eine

Einnahmequelle seinem Weltbild als Geschäftsmann“, sagt Ögütcü. „Dies

würde jedoch die Aufhebung der Sanktionen und die Wiederherstellung der

Beziehungen zwischen den USA und Russland erfordern – beides politisch

heikel“, führt der Energieexperte aus. „Kurz gesagt: Ein solches

Geschäft ist unter einer Trump-Präsidentschaft zwar theoretisch möglich,

seine Umsetzung steht jedoch vor großen politischen, rechtlichen und

rufschädigenden Hürden.“


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27.11.2024

Nordkorea: Trump erwägt direkte Gespräche mit Kim Jong-un – Bericht

berliner-zeitung.de, 27.11.2024 07:16 Uhr,Katerina Alexandridi

Einem neuen Bericht zufolge strebt das Team des gewählten US-Präsidenten Donald Trump Gespräche mit dem nordkoreanischen Machthaber an.

30.06.2019: Kim Jong-un (l) und Donald Trump bei ihrem Treffen in der Demilitarisierten Zone.

30.06.2019: Kim Jong-un (l) und Donald Trump bei ihrem Treffen in der Demilitarisierten Zone.kcna

Inmitten zunehmender Spannungen mit Nordkorea, auch wegen der angeblichen Verwicklung in den Ukrainekrieg, strebt das Team von Donald Trump einem Medienbericht zufolge direkte Gespräche mit Kim Jong-un an. Ziel sei es, „das Eis zu brechen“ und auf einer bereits bestehenden Beziehung aufzubauen, sagten zwei US-Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Trumps Team hat den Bericht nicht bestätigt, und den Reuters-Quellen zufolge seien noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen worden.

Während seiner ersten Amtszeit als Präsident (2017–2021) hatte sich Trump dreimal mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim getroffen, unter anderem an der koreanischen Grenze. Kim hatte die Aufhebung der Sanktionen gefordert, die USA hatten verlangt, dass Pjöngjang sein Atomprogramm aufgibt, doch nichts davon geschah.


Kim: Feindselige Haltung der USA gegenüber Nordkorea „unverändert“

Rund zwei Monate vor dem Regierungswechsel in den USA hatte Kim vergangene Woche Washington vorgeworfen, sich in der Vergangenheit seinem Land gegenüber stets „feindselig“ verhalten zu haben. „Wir sind mit den Vereinigten Staaten als Verhandlungspartner so weit gegangen, wie wir konnten. Was dabei deutlich wurde, ist nicht der Wille einer Großmacht zu friedlicher Koexistenz“, sagte Kim laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Freitag.

Stattdessen habe Nordkorea erlebt, wie die USA „konsequent“ Macht ausübten und gegenüber seinem Land eine „unverändert invasive und feindselige Politik“ praktizierten, sagte Kim weiter bei einer Militärschau am Donnerstag. Nordkorea sei noch niemals zuvor mit einer Situation konfrontiert gewesen, „die zu einem der zerstörerischsten Atomkriege führen könnte“, wurde er weiter zitiert.

Kim Jong-un beim Besuch eines Drohnentests.KCNA/KNS

Kim erwähnte den designierten US-Präsidenten Donald Trump bei seinen Äußerungen nicht namentlich. Auch die nordkoreanischen Staatsmedien haben die Wiederwahl Trumps bisher nicht erwähnt.

Während seines Wahlkampfes hatte Trump angedeutet, direkte Gespräche mit Kim anzustreben. „Ich habe mich mit Kim Jong-un aus Nordkorea verstanden“, hatte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im August gesagt. „Wir haben uns auch seine nuklearen Fähigkeiten angesehen. Sie sind sehr umfangreich ... Wissen Sie, sich mit jemandem zu verstehen ist eine gute Sache. Es ist keine schlechte Sache“, fügte Trump hinzu.



Reise bis an die Grenze von Nordkorea: „Als würde ich Tiere im Zoo beobachten“

Reise bis an die Grenze von Nordkorea: „Als würde ich Tiere im Zoo beobachten“

Open Source

30.09.2024


Trump und Nato-Generalsekretär Rutte sprachen über Nordkorea

Zunächst war nicht klar, zu welchem Ergebnis die möglichen diplomatischen Bemühungen von Trump führen würden. Reuters-Quellen zufolge wäre ein erstes Ziel die Wiederaufnahme von Kontakten mit Nordkorea, aber weitere politische Ziele oder ein genauer Zeitplan seien nicht festgelegt worden.

Nach Angaben der USA und der Ukraine sind mehr als 10.000 nordkoreanische Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk stationiert, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Weder Moskau noch Pjöngjang haben die Berichte dementiert. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin räumte allerdings vergangene Woche ein, dass er bislang keine „nennenswerten Berichte“ darüber gesehen habe, dass nordkoreanische Soldaten „aktiv an Kampfhandlungen beteiligt“ seien.

Am Wochenende war Nordkorea eines der Themen, die bei einem Treffen zwischen Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Trump in Florida besprochen wurden. Rutte hatte zwei Tage nach Trumps Wahlsieg angekündigt, dass er den Republikaner treffen und mit ihm über die Bedrohung durch die zunehmend engen Beziehungen zwischen Russland und Nordkorea sprechen wolle. (mit AFP)


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Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/nordkorea-trump-erwaegt-direkte-gespraeche-mit-kim-jong-un-bericht-li.2275971


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Reuters: Trump setzt auf direkte Kontakte mit Kim Jong-un

freedert.online, 27 Nov. 2024 11:34 Uhr

Donald Trump könnte angesichts zunehmender Spannungen direkten Kontakt zu Pjöngjang suchen, teilt die Nachrichtenagentur Reuters mit. Trump wolle die Gespräche mit Kim Jong-un wiederbeleben, obwohl seine Treffen in der ersten Amtszeit keine Ergebnisse gebracht hätten.


© Dong-A Ilbo via Getty Images


Donald Trump und Kim Jong-un am 30. Juni 2019 bei einem Treffen an der innerkoreanischen Grenze


Der designierte US-Präsident Donald Trump wird erst in zwei Monaten sein Amt antreten, aber er hat bereits damit begonnen, die zukünftige Außenpolitik gegenüber der DVRK zu bestimmen.

Trumps Übergangsteam erwäge direkte Gespräche mit dem Staatschef der DVRK, Kim Jong-un, um die Risiken eines bewaffneten Konflikts zu verringern, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Bezugnahme auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Wie es heißt, halten einige von Trumps Beratern es für möglich, dass die Aufnahme direkter Gespräche, die auf einer bereits bestehenden Beziehung aufbauen, zur Annäherung zwischen den beiden Staatschefs führen könnte. Die Diskussionen über diese außenpolitische Strategie seien im Gange und Trump habe noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen, so Reuters.

Es sei unklar, wie Kim auf die Initiative von Trump reagieren werde. Die Agentur weist darauf hin, dass Pjöngjang im Laufe von vier Jahren die Bemühungen des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, Kontakte ohne Vorbedingungen aufzunehmen, ignoriert habe. Außerdem verfüge Kim jetzt über ein großes Raketenarsenal und sei "durch viel engere Beziehungen zu Russland ermutigt", schreibt Reuters.

"Wir haben in den bilateralen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten bereits alles getan, was möglich war", sagte Kim vergangene Woche in einer Rede auf einer Militärausstellung in Pjöngjang, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA mitteilte. Die USA wollten mit der DVRK nicht koexistieren und zeigten stattdessen "ihre dominante Haltung und ihre unveränderlich aggressive und feindliche Politik gegenüber der DVRK", sagte Kim.


Xi: China wird eigene Interessen auf Koreanischer Halbinsel verteidigen





Xi: China wird eigene Interessen auf Koreanischer Halbinsel verteidigen






Während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 drängte Trump auf Diplomatie und führte mit Kim drei persönliche Gespräche in Singapur, Hanoi und an der koreanischen Grenze. Diese Versuche, direkt mit Kim zu verhandeln, scheiterten jedoch.

Laut den Ansprechpartnern der Agentur werde Trump zunächst versuchen, die grundlegende Bereitschaft zu Gesprächen wiederherzustellen. Weitere politische Ziele oder ein genauer Zeitplan seien noch nicht festgelegt worden. "Meine Erfahrung mit Präsident Trump ist, dass er eher für ein direktes Engagement offen ist", erklärte US-Senator Bill Hagerty, ein Trump-Verbündeter, gegenüber Reuters. "Ich bin optimistisch, dass sich die Beziehungen verbessern und Kim Jong-un vielleicht eine andere Haltung einnehmen wird, wenn der Dialog wieder aufgenommen wird."

Reuters weist darauf hin, dass Trump während seiner ersten Amtszeit zu der Ansicht gelangt sei, dass direkte Kontakte zu Kim die beste Chance sei, die Situation nördlich der entmilitarisierten Zone zu beeinflussen. Die 248 Kilometer lange entmilitarisierte Zone teilt die koreanische Halbinsel seit sieben Jahrzehnten. Der Krieg zwischen den beiden Koreas ist bis heute formell nicht beendet und ein Friedensvertrag ist nicht in Sicht.

Allerdings könnten die bilateralen Beziehungen zwischen Pjöngjang und Washington wegen der Lage im Nahen Osten und in der Ukraine in den Hintergrund treten. Insbesondere wachse in Washington die Besorgnis über die Perspektive eines verstärkten Austauschs von Nuklear- oder Raketentechnologien zwischen Moskau und Pjöngjang, schreibt Reuters weiter. Die mutmaßliche Verlegung Tausender nordkoreanischer Truppen in das Grenzgebiet Kursk und deren Teilnahme an Feindseligkeiten sei ebenfalls besorgniserregend.

Die DVRK baue eine ihrer wichtigsten Raketenfabriken aus, berichtete Reuters am Montag mit Bezugnahme auf US-Forscher des James Martin Center for Nonproliferation Studies. Anhand von Satellitenbildern vermuteten die US-Forscher, es gehe um die Erweiterung der Anlage, in der Kurzstreckenraketen gebaut würden, die Russland im Krieg gegen die Ukraine einsetze.

Nach Ansicht von US-Politikern erhöhen all diese Faktoren das Risiko eines Konflikts zwischen mehreren Nuklearstaaten in Europa und Asien sowie den USA und deren Verbündeten, zu denen Südkorea und Japan gehören, schreibt die Agentur.

Aktuell sind US-Truppen in der gesamten Region zur Abschreckung der DVRK stationiert. Während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 drängte Trump Japan und Südkorea dazu, mehr für die auf ihren Territorien stationierten US-Streitkräfte zu zahlen.

Vergangene Woche forderte Biden den chinesischen Staatschef Xi Jinping bei einem Treffen am Rande des APEC-Gipfels in Lima auf, Druck auf die DVRK auszuüben. Allerdings könnte die Zusammenarbeit zwischen China und den USA begrenzt ausfallen, da Trump hohe Zölle auf Waren aus China einführen will. Außerdem hat Trump einige  Schlüsselpositionen in der neuen US-Regierung an vermeintlich chinafeindliche Politiker vergeben. Senator Marco Rubio wird den Posten des Außenministers innehaben, während Mike Waltz zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt werden soll.


Mehr zum Thema – Kim Jong-un fordert engere Beziehungen zu Russland in Wirtschaft, Handel und Wissenschaft


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27.11.2024

VW verkauft Werk in China

Dass die Handelsbezihungen mit China zunehmend politisiert werden, hat nun Folgen für das Handeln deutscher Konzerne. VW stößt seine Anteile an seinem Werk in Xinjiang ab. Das dürfte die ohnehin prekäre Lage des Konzerns weiter verschlechtern.


VW verkauft Werk in ChinaQuelle: Legion-media.ru © Jo

hannes Neudecker


VW-Werk in Xinjiang, China


Das VW-Werk in der chinesischen Provinz Xinjiang wurde jetzt nach Pressemeldungen an einen chinesischen Staatsbetrieb aus Shanghai verkauft. Die Zusammenarbeit mit dem Werk soll aber fortgesetzt werden.



Bundesbürgschaften für VW in China abgelehnt – Einstieg in neue Sanktionen?




Bundesbürgschaften für VW in China abgelehnt – Einstieg in neue Sanktionen?






Die Tätigkeit von VW in China wurde insbesondere von den Vereinigten Staaten seit Jahren attackiert; als Rechtfertigung dafür dienten Meldungen über vermeintliche Menschenrechtsverstöße gegen die Minderheit der Uiguren, die allerdings auf eine einzige, umstrittene Quelle zurückgehen. Ein US-Gesetz, das Sanktionen gegen Firmen in Xinjiang verhängte, führte im Februar dieses Jahres dazu, dass 13.000 Neuwagen von VW in den USA im Hafen festsaßen, bis ein einzelnes Bauteil, das unter das Gesetz fiel, ausgetauscht wurde.

Der US-freundliche deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte bereits im Juni 2022 Bundesbürgschaften für vier Betriebsstätten von VW in China abgelehnt. Die Begründung dafür lautete damals, die Anträge hätten "einen Bezug zu einer Betriebsstätte in der Provinz Xinjiang". Zu diesem Zeitpunkt bestand das betreffende Werk bereits seit zehn Jahren.

VW verkauft jedes dritte Fahrzeug in China, und hat mehrmals betont, die Gewinne im dortigen Geschäft wären es, die den gesamten Konzern in den schwarzen Zahlen hielten. Auch mehrere zentrale Forschungsabteilungen, unter anderem für autonomes Fahren, befinden sich längst in China.


Ein Schuft, der Böses dabei denkt – USA blockieren Autos von VW und Porsche





Meinung

Ein Schuft, der Böses dabei denkt – USA blockieren Autos von VW und Porsche





Die von der EU verhängten Vorgaben, wie hoch der Kohlendioxidausstoß der gesamten Fahrzeugflotte eines Herstellers in der EU sein dürfe, konnte VW bisher nur mit einem Trick einhalten –  die schlecht absetzbaren Elektrofahrzeuge wurden in China, und damit deutlich günstiger, produziert, was die Verluste begrenzte. Die inzwischen von der EU eingeführten Strafzölle gegen aus China importierte Elektrofahrzeuge, die auch die von VW dort produzierten mit erfassen, wurden gegen die deutschen Stimmen beschlossen und sind seit Mitte des Monats in Kraft.

Inzwischen hat VW angekündigt, drei europäische Werke zu schließen. Der Verkauf des Werkes in Xinjiang ist in diesem Zusammenhang kein gutes Zeichen –  eine Verringerung des Geschäftes in China dürfte die Krise für die europäische Produktion weiter verschärfen. Die politischen Risiken werden aber wohl – auch im Zusammenhang mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, der weitere Strafmaßnahmen sowohl gegen China als auch gegen Europa angekündigt hat – als so hoch angesehen, dass der durch einen Verkauf entgehende Gewinn das geringere Risiko darstellt.


Mehr zum Thema - Schwarze Zukunft für die Automobilindustrie


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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27.11.2024

Kiesewetter erklärt Vorkriegszustand

freedert.online/meinung, 27 Nov. 2024 10:00 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Es waren nur wenige Aussagen, die eine Handvoll deutscher Politiker und Experten an einem einzigen Tag in der Öffentlichkeit tätigte. Aber sie offenbaren mit schneidender Deutlichkeit, auf welch gefährlichem Pfad sich Deutschland gerade befindet.


Quelle: www.globallookpress.com


Der russophobe Politiker Roderich Kiesewetter ist ein gefragter Medien-Gast (Symbolbild)


Anfang der letzten November-Woche war es in Deutschland ereignisreich. Den Auftakt gab der preisgekrönte Osteuropa-Historiker Karl Schlögel bereits am Wochenende. "Russland ist der Feind und wir sind in einer Kriegssituation", sagte er in einem dpa-Interview – nahezu alle Medien übernahmen diese Aussagen. Zwar ist Schlögel kein Partei-Funktionär oder Regierungsbeamter, er ist "nur" ein für seine "kreative" Wortschöpfungen bekannter Intellektueller – ein weiterer typischer Schlögel-Satz, den er im gleichen Text mitliefert, beschreibt Putin etwa als einen Choreografen, der die Ängste seiner Gegner meisterhaft bespiele. Allerdings ist er Träger des Bundesverdienstkreuzes und seine schon gewohnten Hass-Tiraden gegen Putin und Russland, egal wie reißerisch sie erscheinen mögen, sind Maßstab.  

Dann stürzte in der Nacht zum Montag ein DHL-Flugzeug kurz vor der Landung in Litauen ab, ein Besatzungsmitglied starb. Sofort sprachen einige von russischer Sabotage als mögliche Ursache des Absturzes. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fasste diese Stimmen in einem X-Kommentar zusammen. Er schrieb: 

"Sabotage durch Russland würde in den Modus operandi passen. Russland sieht uns als Kriegsziel, ob wir das wollen oder nicht. Grds. sind deshalb Konsultationen nach Art. 4 angezeigt, denn Russlands Terror in Europa nimmt zu, es ist ein Vorkriegszustand und wir müssen überlegen, ob wir immer näher an die Frage eines Spannungsfalls kommen."

Seinen Beitrag veröffentlichte der Politiker um 15:30 Uhr, also zu einer Zeit, zu der längst die Stimmen der litauischen Ermittler zu vernehmen waren. Diese waren völlig konträr zu Kiesewetters Einschätzung. Verteidigungsminister Laurynas Kasčiūnas erklärte am Montag vor Reportern: "Bisher gibt es keine Anzeichen, keine Fakten, dass es sich um Sabotage oder einen terroristischen Akt handelt, wenn wir von einer äußeren Einwirkung auf das Flugzeug sprechen".

Mein Bedauern für die Crew & Familien des Flugzeugabsturzes von #DHL. Es gilt die Ursachen rasch aufzuklären, nichts auszuschließen. Sabotage durch Russland würden in den modus operandi passen. Russland sieht uns als Kriegsziel, ob wir das wollen oder nicht. Grds. sind deshalb…

— Roderich Kiesewetter???????????????????????????????? (@RKiesewetter) November 25, 2024

Auch der litauische Politikwissenschaftler Nerijus Maliukevičius äußerte sich ähnlich: "Wir dürfen in diesem Fall nicht von einer nachgewiesenen russischen Einmischung sprechen. Das Wichtigste ist, dass wir alles sehr gründlich untersuchen, aufklären und Schlussfolgerungen ziehen". Er schätzt die Frage einer russischen Beteiligung sicherheitspolitisch als äußerst brisant ein. 

"Solche Fragen stellen sich natürlich, und wenn sich eine solche Version bestätigen würde, wäre das eine Verlagerung der Spannungen von der ukrainischen Front auf die europäische, westliche Front", sagte er.

Das, was Kiesewetter in aller Öffentlichkeit herausposaunt, deuten die Litauer mit höchster Vorsicht lediglich an. Die Provokation des im Dienste der CDU stehenden Oberst a. D. wurde auf X direkt als solche entlarvt und von anderen Nutzern scharf kritisiert. Die Leute sind wütend auf den Kriegstreiber. Eine kleine Auswahl der meistgelikten Kommentare unter den Echtnamen liefert ein klares Bild: 

"Widerlich, wie sie ein Unglück sofort für ihre Agenda ausnutzen! Wäre ich ein Angehöriger, würde ich Ihnen ins Gesicht spuken!", schreibt Wilfried Schmied. 

"Die Unfallursache steht noch nicht mal ansatzweise fest, aber es war schon wieder der Russe. Ihr seid nur noch abartig", schreibt Kap. Karsten a.D.

"Das ist für mich Kriegstreiberei in sehr hohem Niveau! Ich denke, man sollte ohne Beweise, ganz kleine Brötchen backen! .... Ihr würdet Deutschland in einen Krieg führen, für wen? Ich sehe Deutschland in der Realität noch nicht von Russland bedroht oder hat da bei dir schon etwas eingeschlagen?", schreibt Tom Dreb. 

Der Vorwurf der Kriegstreiberei ist nicht übertrieben. Denn der von Kiesewetter ins Spiel gebrachte Spannungsfall ist laut Grundgesetz nichts anderes als die Vorstufe eines Verteidigungsfalls. Beide Szenarien sind Teil eines Ganzen, denn sobald ein Spannungs- oder Verteidigungsfall ausgerufen wurde, kann es zu einer Teil- oder gar Generalmobilmachung kommen.


Der Historiker Karl Schlögel: Persil wäscht Westen weiß und noch mehr...





Meinung

Der Historiker Karl Schlögel: Persil wäscht Westen weiß und noch mehr...





Man kennt es aus der jüngsten Geschichte nur zu gut. Für einen Kriegseintritt reicht eine False-Flag-Attacke oder irgendein anderer konstruierter Vorwand. Ob es die Gleiwitz-Lüge, die Tonkin-Attacke oder das Maidan-Massaker waren, die Folge war immer ein schlimmer, verlustreicher Krieg, der in der Regel von einer in den Zustand der Kriegshysterie versetzten Konfliktpartei provoziert wurde. Kriegshysterie ist hier ein entscheidendes Wort. 

Hierzu stellt sich die naheliegende Frage: Hat die deutsche Gesellschaft einen Sicherheitsregler parat, der solche hochrangigen Hassprediger wie Kiesewetter und Schlögel nach deren Entgleisungen zurückpfeifen könnte? Die Antwort ist Nein. Im Gegenteil, die ohnehin fast omnipräsenten Propagandisten werden durch Presige-Gremien und Medien noch mehr gewürdigt und umschmeichelt. Nach der Veröffentlichung des Interviews bekam Karl Schlögel am Sonntag den Gerda Henkel Preis in Höhe von 100.000 Euro verliehen – RT DE berichtete. Und Kiesewetter erscheint nach seinem Sicherheitsfall-Trip auf X im ZDF-Studio, um mit Top-Moderatorin Dunja Hayali gegen die angebliche russische "Fünfte Kolonne" in Deutschland zu hetzen. Ja, um es mit Schlögels Worten zu sagen, es ist hierzulande eine ausgeklügelte Medien-Choreografie am Werk, die das Feuer unter dem Kessel des Hasses mit einem Tick weiter anheizt. 

Aber bevor Kiesewetter mit dem Besuch beim ZDF für seine reißerische Rhetorik quasi "belohnt" wurde, hatten wir am Montag zwei weitere Medien-Fälle, die schon fast banal klingen, aber bei genauerer Betrachtung auf folgenschwere Diskursverschiebung hindeuten – und das wiederum nur innerhalb eines Tages! 

So gab der CDU-Hardliner und Talkshow-Dauergast Norbert Röttgen am späten Abend in der ARD-Sendung Hart aber Fair "engagiert" (Welt) Folgendes zu Protokoll: "Frieden werden wir in Europa erst mit einem postimperialen Russland haben". Mit anderen Worten, wir, der gemeinsame Westen, werden Russland so lange bekämpfen, bis es in kleinere, vom Westen abhängige Staaten zerschellt. Steht uns deshalb ein hundertjähriger konventioneller Krieg bevor? Oder mal eben ein kurzer Atomkrieg? Die Russen werden den Kampf gegen den unerträglich gewordenen West-Hegemon ganz sicher nicht aufgeben. Denn auf dem Spiel steht nicht weniger als die Existenz ihres Staates, wie Röttgen es selbst formuliert. Schlögel nennt den Krieg "russischen Krieg", was irgendwie auch stimmt – das Volk steht im Krieg. Die Geschichte belegt aber, dass das russische Volk im Überlebenskampf gegen die Aggression aus dem Westen unbesiegbar ist.


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Auf Selenskijs T-Shirt gedruckt – Träume der faschistischen OUN-B und des Anti-Imperial Block of Nations (ABN) von der Zerschlagung Russlands in dutzende kleine Staaten. Ähnlich äußerst sich CDU-Mann Norbert Röttgen. Das ist mehr als deutliche Kampfansage an den Vielvölkerstaat Russische Föderation.Screenshot Soziale Medien


Ein kurzes Nachdenken genügt, um die gesamte Perspektivlosigkeit des so eifrig propagierten NATO-Russland-Krieges für das westliche Bündnis zu erfassen. Leider gilt jedoch: Nicht denken, nicht reden, einfach schießen! Und so schaffen die prominentesten Scharfmacher Schlögel, Kiesewetter und Röttgen mit ihren dutzenden Nachahmern ein geeignetes Narrativ, das den Vorschlag, NATO-Bodentruppen mit einer eventuellen deutschen Beteiligung einzusetzen, als logisch und folgerichtig erscheinen lässt.


Frieden ist billiger als Bunker





Meinung

Frieden ist billiger als Bunker







Denn es gilt nun: Der Stellvertreter-Krieg ist bald vorbei und WIR müssen aufs Schlachtfeld! Der Sicherheitsexperte der Bundeswehr Carlo Masala bringt am gleichen Montag-Abend im Gespräch mit RND eine Rückfalloption ins Spiel, sollte die USA ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen: "Wir brauchen eine Koalition der Willigen", die im Zweifel auch bereit sei, "Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden". 

Diesbezüglich sei derzeit "viel in Bewegung, in Frankreich, Großbritannien und Polen", führte Masala aus. Mit Blick auf Deutschland sagte er: "Deutschland ist bei den meisten Entwicklungen außen vor". Damit sich das ändert, hätten er selbst, Kiesewetter, Röttgen und viele andere noch viel zu tun. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hätten sie aber schon immer an ihrer Seite gehabt. Denn er verfolge laut Masala "offenbar" das Ziel, "Deutschland wieder ins Spiel zu bringen".

Und schon titelt die Bild: "Deutsche Bodentruppen in Ukraine unwahrscheinlich". Nicht mehr "kategorisch ausgeschlossen" oder "völlig unmöglich", sondern nur "unwahrscheinlich" – merke diese Verschiebung. Ja, es war in Deutschland ein ereignisreicher Tag. Von einem Fixieren Russlands als Feind über die Verkündung des Vorkriegszustands bis hin zu einer ins Wanken gebrachten "Unwahrscheinlichkeit" der deutschen Truppenentsendung unmittelbar aufs Schlachtfeld gegen den "ewig" erklärten Feind. 

Deutschland, was darfst Du mit diesem Personal noch erwarten? Sollte den offenen Kriegstreibern nicht schnellstmöglich das Handwerk gelegt werden, haben die 83 Millionen Einwohner Deutschlands bald nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera der ungehemmten Kriegstreiberei. Denn als mögliche Verteidigungsminister in der künftig zu erwartenden Groko- oder Schwarz-Rot-Grünen Regierung haben unsere heutigen "Helden" Kiesewetter und Pistorius durch ihre mediale Präsenz die besseren Chancen. Bei der Truppe käme Kiesewetter als Berufsoffizier womöglich besser an. Aber Pistorius könnte als "beliebtester Politiker" mit seinen treuherzigen braunen Augen und seiner Knubbelnase dem deutschen Volk den Krieg viel besser verkaufen.


Mehr zum Thema - Margot Käßmann äußert Unbehagen über die Militarisierung Deutschlands


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27.11.2024

Es brodelt im NATO-Kessel

freedert.online, 27 Nov. 2024 08:37 Uhr, Von Dagmar Henn

Nachdem der Einsatz westlicher Raketen gegen Russland freigegeben ist, wird schon wieder nach dem nächsten Eskalationsschritt gesucht. Ein NATO-Termin, ein Treffen jagt das andere, aber nirgends gibt es ein Ergebnis, das Hoffnung auf Vernunft aufkommen lässt.


© European Security & Defense, Public domain, via Wikimedia Commons


Soll vielleicht demnächst auch in die Ukraine: Ein THAAD-System


Die letzten Tage waren von geradezu hektischer Aktivität geprägt. Ganze Scharen von NATO-Vertretern fliegen hin und her wie eine gigantische Version eines aufgeschreckten Hühnerhaufens. Begonnen hatte das alles bereits mit der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten, dessen Ankündigung, den Krieg in der Ukraine zu beenden, mitnichten Erleichterung auslöste, sondern das eifrige Bestreben, ihn genau daran zu hindern.


Bumerangeffekt: Fluggesellschaften in Europa und USA stolpern über eigene Sanktionen





Bumerangeffekt: Fluggesellschaften in Europa und USA stolpern über eigene Sanktionen





Das hatte schon am 20. November eine Sitzung einer ganzen Reihe von NATO-Verteidigungsministern in Kopenhagen ausgelöst, die wenig mediale Beachtung fand. Das war die sogenannte Nordgruppe, eine Zusammenstellung, die Großbritannien schon 2010 initiiert hatte, die sich jetzt aber vor allem mit dem aktuellen Problem drohenden Friedens befasst haben dürfte. Das passt mit ihrem britischen Ursprung bestens zusammen, denn die Kriegsbegeisterung der letzten britischen Regierungen (gleich, ob Konservative oder Labour) ist geradezu berüchtigt; während der aktuelle Premierminister Keir Starmer begierig darauf schielen dürfte, unter Trump die Briten wieder in eine Führungsposition in Europa zu schieben, ist seine Bevölkerung derart begeistert von den ständigen Opfern für die Ukraine, dass eine Petition für Neuwahlen in weniger als zwei Tagen zwei Millionen Unterschriften erhielt.

Das britische Militär hat jedenfalls vor dem dortigen Unterhaus schon erklärt, es wäre jederzeit zu einem Einsatz gegen Russland bereit. Aber das war zwei Tage nach diesem Treffen in Kopenhagen, auf dem die versammelten Minister sich einen Vortrag des ukraischen Verteidigungsministers Rustem Umerow (ein deutscher Verteidigungsminister, der ähnliche Assoziationen mit seinem Namen auslösen könnte, hieße Sensenmann) und des ukrainischen Ministers für strategische Industrien anhörten, um dann zuzusichern, sie würden die militärische Unterstützung der Ukraine verstärken.

Was eigentlich sofort die berühmte Geschichte mit der Million Artilleriegranaten in Erinnerung rufen sollte, die Tschechien einmal beschaffen wollte, oder die Größenverhältnisse zwischen der Rüstungsindustrie Russlands und der der beteiligten Staaten.

Natürlich haben sie auch wieder erklärt, es könne "keine Friedensgespräche ohne die Ukraine geben". Interessant daran ist nur, wie sich die Bedeutung dieses Satzes verschoben hat. Während er zwei Jahre lang dazu diente, die Verweigerung jedes diplomatischen Gedankens in den westeuropäischen Hauptstädten zu rechtfertigen, indem er eine künstliche Hilflosigkeit konstruierte, besteht sein aktueller Zweck darin, den Willen zu bekunden, eine mögliche US-Sabotage des Kriegsprojekts zu verhindern. Schließlich ist die Leibwache des Kiewer Statthalters Wladimir Selenskij mit Briten bestückt, nicht mit US-Amerikanern, sodass sie selbst bei Versuchen, eine verhandlungsfähigere Spitze zu installieren, noch ein Wort mitzureden hätten.


Bodentruppen in die Ukraine? Pistorius will "Deutschland wieder ins Spiel bringen"





Bodentruppen in die Ukraine? Pistorius will "Deutschland wieder ins Spiel bringen"






Der Unterton dieses Ostseeanrainertreffens plus Briten dürfte allerdings aus der Auswertung der Ostseemanöver dieses Jahres mit einem kleinen Schuss Kaliningradblockade bestanden haben. Sind ja schließlich keine netten Menschen, die sich da zum Plausch versammelten.

Und dann kam der Haselnussregen. In großer zeitlicher Nähe zur Veröffentlichung der neuen russischen Nukleardoktrin, die zusammen eine kurze, deutliche Botschaft ergaben: erstens, für uns ist es jetzt legal, euch auf die Mütze zu geben, auch nuklear, wenn ihr uns angreift, und zweitens, aber wir haben es noch lange nicht nötig, zu Atomwaffen zu greifen, weil wir noch ganz anderes Spielzeug besitzen.

Die Hauptreaktion war im Grunde vorhersehbar. Schließlich hieß es ab dem Moment, als Russland die Entwicklung von Hyperschallraketen bekannt gab, das sei nur ein Propagandatrick, in Wirklichkeit gebe es die gar nicht (wenn es in Deutschland ein öffentlich-rechtliches Fernsehen gäbe, das seinem Programmauftrag nachkäme, wäre jetzt eine Physikstunde angesagt, die mit den Formeln für kinetische Energie vertraut macht).

Dann gab es noch diesen Konteradmiral vom STRATCOM, dem strategischen Kommando der US-Streitkräfte, das für die Koordination der Nuklearkräfte zuständig ist (die die Vereinigten Staaten auf ihre verschiedenen Truppengattungen verteilt haben, die jeweils wie kleine Fürstentümer funktionieren), der sich hinstellte und erklärte, die USA seien bereit für einen Atomkrieg, Hauptsache, sie hätten hinterher noch Raketen übrig und behielten die Führung der Welt. Der Kommentar von Douglas Macgregor dazu lautete übrigens, nach einer einleitenden Bemerkung, die USA hätten inzwischen so viele Generäle, das sei eine richtige Bananenrepublik: "Buchanan, ich weiß nicht, wer das ist, aber er sollte entfernt werden. Es ist nicht seine Aufgabe, eine solche öffentliche Erklärung abzugeben."

Wie aktiv die Briten anderweitig noch sind, ist unklar. Immerhin gaben sie gerade erst wieder eine Warnung vor "russischer Sabotage" heraus, und wie bestellt fiel ein deutsches Frachtflugzeug vom Himmel.

Am Montag traf sich dann bereits die nächste NATO-Runde, diesmal in Berlin, mit Frankreich, Großbritannien, Polen und einer italienischen Staatssekretärin, und wieder war man sich so einig, man müsse unbedingt sicherstellen, dass der böse Trump den Fluss des Kriegsgeräts nicht unterbinden könne, und ganz leise schwang im Hintergrund schon wieder das Thema Bodentruppen mit. Diesmal sogar bei unserem vornehm-lateinisch tuenden Herrn Bäcker alias Boris Pistorius.


Medwedew zu Drohung, Kiew Nuklearwaffen zu übergeben: "Vorbereitung auf Atomkonflikt mit Russland"





Medwedew zu Drohung, Kiew Nuklearwaffen zu übergeben: "Vorbereitung auf Atomkonflikt mit Russland"





In den USA, vermutlich unter der Ägide von Jake Sullivan und Antony Blinken, werden immer weitere Ideen in den Raum gestreut. Die JASSM-Raketen tauchen wieder auf, als Überlegung, wobei das dieses Mal eindeutig aus Kiew lanciert wurde; nachdem die Nordkoreaner dazu gedient hatten, die Freigabe der ATACMS zu rechtfertigen, wurden jetzt plötzlich Huthis in Russland entdeckt; und die New York Times ließ, in einem Artikel vom 21., nach einem Abschnitt über Debatten zwischen ungenannten Vertretern aus den USA und Europa, wie Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten, sogar folgende Sätze vom Stapel:

"Mehrere Offizielle schlugen sogar vor, Mr. Biden könne die Atomwaffen in die Ukraine zurückbringen, die ihr nach dem Fall der Sowjetunion genommen wurden. Das wäre eine sofortige und ungeheure Abschreckung."

Anders formuliert, in den Gesprächen wird derzeit alles Mögliche angedeutet, in den Raum geworfen, ein klein wenig wie in der Hexenszene von Macbeth, in der unzählige Dinge im Kessel landen.

"Sumpf'ger Schlange Schweif und Kopf brat und koch im Zaubertopf (...) Wolfeszahn und Kamm des Drachen, Hexenmumie, Gaum und Rachen ..."

Die angelsächsische Presse ist übrigend gerade voll mit der Schauergeschichte eines angeblichen russischen Deserteurs, der erzählt haben soll, am Tag des Beginns der russischen Militäroperation seien die russischen Raketenkräfte in voller Bereitschaft gewesen. Erst nach zwei bis drei Wochen sei der Alarm wieder heruntergestuft worden.

Was vermutlich im Westen wieder als Bedrohung ankommt. So, wie die aufgescheuchte Truppe vermutlich ebenfalls glaubt, ihre diversen Ankündigungen und mehr oder weniger verdeckten Drohungen mit noch mehr Raketen und angedachten Truppenverlegungen erweckten einen Eindruck der Stärke.

In diese Mischung gehört dann auch noch eine Resolution der parlamentarischen Versammlung der NATO in Montreal vom Montag, dem 25., die den Satz enthält, man dränge die Regierungen und Parlamente der Allianz, die "zeitige Lieferung von Munition und fortschrittlichen Waffensystemen, darunter Luftabwehrsysteme, weitreichende Präzisionswaffen und Multifunktions-Kampfflugzeuge", sicherzustellen; eine Formulierung, die dann der Leiter der ukrainischen Delegation auf dieser Versammlung sofort damit übersetzte, diese Resolution beziehe sich "spezifisch auf Raketen mit einer Reichweite von 1.000 bis 5.500 Kilometern". Das würde zwar immer noch nicht bis Wladiwostok reichen, aber bis Ulan Ude.


Britisches Militär: Sind für "Schlacht" gegen Russen bereit





Britisches Militär: Sind für "Schlacht" gegen Russen bereit







Niemandem in dieser Meute scheint in den Sinn zu kommen, dass das, was sie vermutlich für "strategische Ambiguität" halten und wofür sie sich auf die Schulter klopfen, selbst in ihrem eigenen Interesse genau das Falsche ist. Weil sie nicht begreifen wollen, dass die einzig rationale Reaktion auf eine unklare Bedrohung lautet, sich auf die schlimmste der Möglichkeiten einzustellen und bereit zu sein, darauf zu reagieren.

Mit Ausnahme von den Vertretern eher misstrauisch beäugter Länder wie Ungarn, der Slowakei oder auch der Türkei wirken viele der Vertreter, seien es Minister oder Staatschefs, ohnehin wie geklont, in den gleichen Universitäten und Stiftungen geformt, also vom gleichen Band gelaufen; sie könnten in einem Raum sitzen, sich acht Stunden lang über Netflix-Serien unterhalten und kämen trotzdem zu einem einstimmigen Ergebnis. Einer der Gründe, warum ihnen jedes "anders" sofort "feindlich" signalisiert und sie Stärke in ihrem Stuhlkreis suchen.

Welche Schritte die beiden mutmaßlichen Akteure in Washington, Sullivan und Blinken, noch zu gehen bereit sind, weiß vermutlich niemand außer ihnen selbst. Es weiß auch niemand, wer in den Vereinigten Staaten derzeit die tatsächliche Kontrolle über das atomare Arsenal ausübt. Allein das ist ein unglaublicher Zustand für das Land, das dieses ganze Personal als "Führung der freien Welt" betrachtet. Und vor welcher Gefahr sie tatsächlich davonlaufen (denn das ist eine Flucht in die Aggression nach außen), ob es persönliche Ängste sind oder ein tickender Sprengsatz im westlichen Finanzsystem, wird sich auch erst später klären.

Aber die Gefahr, dass die zunehmend unvorhersehbaren Entscheidungen zufällig eine nicht einzudämmende Eskalation auslösen, steigt stetig weiter. Der russische Einsatz der Oreschnik hat eigentlich eine Atempause verschafft, in der alle westlichen Beteiligten noch einmal nachdenken könnten, ob der Weg, auf den sie sich begeben haben, nicht doch der falsche ist. Ob nicht selbst für sie persönlich eine Welt ohne US-Hegemonie der Welt vorzuziehen wäre, die übrig bliebe, wenn sie sie mit aller Gewalt durchzusetzen versuchten. Ihr Gegenüber muss auf das Schlimmste vorbereitet sein, weil das die einzige rational mögliche Haltung ist; was etwas völlig anderes ist, als selbst Eskalation zu suchen.


ATACMS-Angriff auf Gebiet Kursk – Russland bereitet Antwort vor





ATACMS-Angriff auf Gebiet Kursk – Russland bereitet Antwort vor






Die Beratung des NATO-Ukraine-Rats hat nun damit geendet, dass das nächste Stichwort abgesetzt, das nächste Waffensystem in die Runde geworfen wurde. Sumpf'ger Schlange Schweif und Kopf - diesmal heißt es THAAD. Ein Raketenabwehrsystem, mit dem sie vermutlich hoffen, die Oreschnik kontern zu können. Die Außenminister der G7 haben sich gleichzeitig in Italien getroffen, und wieder einmal das hohe Ross bestiegen: "Wir verurteilen Russlands unverantwortliche und bedrohliche nukleare Rhetorik sowie seine Position der nuklearen Einschüchterung aufs Schärfste." Und natürlich soll weiter an der Sanktionsspirale gedreht werden, gleich, welche Folgen das in den eigenen Ländern hat.

Es dauert jetzt noch etwas weniger als zwei Monate, und der einzige Lichtblick in dieser Orgie der Unvernunft ist, dass das Chaos und die Panik, die sich in diesem westlichen Zirkus zeigen, zumindest Hoffnung machen, dass sich mit einer Präsidentschaft Trumps tatsächlich etwas ändert. So tief fast alle Länder des Westens derzeit in eine politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise hineingeritten werden, es zeigen sich keine Kräfte, um diesen Absturz aufzuhalten. Nur der Kessel blubbert, und alle paar Stunden wird etwas Neues hineingeworfen. Wolfeszahn und Kamm des Drachenhohe Ross...


Mehr zum Thema - Nuklearfähige Oreschnik-Rakete kann Brüsseler NATO-Hauptquartier von der Erdoberfläche tilgen


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Info: https://freedert.online/meinung/227402-es-brodelt-im-nato-kessel


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27.11.2024

Neues vom Wirtschaftskrieg (259): Massive Drohungen aus den USA

lostineu.eu, 27. November 2024

USA erlassen Sanktionen gegen die Gazprombank. US-Senator droht mit Zerstörung der deutschen Wirtschaft. Und Trump plant neuen Handelskrieg mit Nachbarländern.

  • Trump plant neuen Handelskrieg mit Nachbarländern. Der künftige US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2025 hohe Strafzölle auf Importe aus Kanada, Mexiko und China zu erheben. Dieser drastische Schritt könnte neue Handelskriege auslösen. (telepolis) Der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte vor einem Handelskrieg und betonte zugleich die Abwehrbereitschaft der Europäer: „Wir sind bereit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen“, drohte er am Rande eines Außenminister-Treffens sieben führender Industrienationen (G7) im italienischen Fiuggi. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte: Am Ende würden alle verlieren, auch die USA.
  • US-Senator droht mit Zerstörung der deutschen Wirtschaft. Der republikanische Senator Lindsey Graham hat Deutschland und anderen westlichen Verbündeten gedroht, ihre “Wirtschaft zu zerstören”, sollten sie den Haftbefehl gegen Israels Premierminister Netanjahu vollstrecken. Der Internationale Gerichtshof hatte einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Netanjahu ausgestellt. “Wenn Sie als Nation dem ICC helfen und den Haftbefehl gegen Bibi und Gallant erzwingen, werde ich Sanktionen gegen Sie als Nation verhängen”, sagte Graham beim Sender Fox am Samstag. Er forderte die Verbündeten Amerikas auf, sich zwischen dem ICC und den USA zu entscheiden (t-online)
  • USA erlassen Sanktionen gegen die Gazprombank. Die USA haben neue Sanktionen gegen die russische Gazprombank verhängt. Diese sollen das staatlich kontrollierte Kreditinstitut daran hindern, neue energiebezogene Transaktionen durchzuführen, die das US-Finanzsystem betreffen. Die Sanktionen richten sich auch gegen rund 50 andere russische Banken und das russische System zur Übermittlung von Finanzinformationen (SPFS). Ungarn kritisiert US-Sanktionen scharf kritisiert. (…) Ungarn gehört neben der Slowakei und Österreich zu den wenigen europäischen Ländern, die ihren Energiebedarf noch mit Gaslieferungen aus Russland decken. (telepolis)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

2 Comments

  1. Michael
    27. November 2024 @ 10:15

    Das alles ist Balsam auf die Seelen der sadomasochistischen Vasallen in der EU und ganz besonders Deutschlands!

Reply

  • Helmut Höft
    27. November 2024 @ 09:54

    „Ukraine has trillions in minaerals. And U.S. Politicians want them.“ https://geopoliticaleconomy.com/2024/09/16/senator-lindsey-graham-ukraine-trillion-minerals/

    Tzja, Lindsay Graham, Trump und die U.S. Politniki. Alles tolle Kerle und Menschenfreunde. Ob das der Politniki in €U bekannt ist?

    Die USA und Israel: „Keine Krähe hackt einer anderen ein Auge aus!“ (ist das jetzt Antisemitismus? o)

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    Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-259-massive-drohungen-aus-den-usa/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Der “reformierte” Stabilitätspakt ist schon wieder gescheitert


    lostineu.eu, vom 26. November 2024

    Die EU hat sich neue, komplizierte Schuldenregeln gegeben. Doch bei der ersten Prüfung fallen Deutschland und Frankreich durch – schon wieder.

    In Frankreich wird das Budget-Defizit in diesem Jahr die Marke von sechs Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen. Das ist doppelt so hoch, wie nach den EU-Regeln erlaubt ist.

    Insgesamt beläuft sich Frankreichs Schuldenberg auf rund 3200 Milliarden Euro. Das sind rund 110 Prozent des französischen Bruttoinlandsprodukts – erlaubt sind 60 Prozent.

    Doch auch Deutschland patzt. Die veranschlagten Nettoausgaben dürften über den vereinbarten Obergrenzen liegen, teilte die Brüsseler Behörde nach einer ersten Prüfung mit.

    Bei Verstößen droht ein Strafverfahren. Allerdings stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Strafen, wenn die Regeln nicht mal für die beiden größten EU-Staaten passen.

    Sie waren im letzten Jahr reformiert worden und sollten den alten “Stabilitätspakt” für den Euro aktualisieren. Auch gegen diesen Pakt haben Deutschland und Frankreich wiederholt verstoßen…

    P.S. Für die neuen EU-Regeln ist übrigens Ex-Finanzminister Lindner verantwortlich. Wirtschaftsminister Habeck spricht nun von einem “Sicherheitsrisiko” – dabei saß er mit am Kabinettstisch…

    2 Comments

    1. KK
      26. November 2024 @ 23:14

      „Bei Verstößen droht ein Strafverfahren. Allerdings stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Strafen…“

      Wenn Staaten zu viel Geld ausgeben, weil sie es aus den verschiedensten Gründen müssen oder einfach nur zu müssen glauben (Stichwort „Sondervermögen“), dann erhöhen Strafen doch nur den Schuldenberg und verschlimmern das Problem.

      Ein Grund für die hohen Ausgaben sind ja auch die langen Finger aus Brüssel, die für alles mögliche immer mehr Geld haben wollen, zB für das Drittland Ukraine…

    Reply

  • Arthur Dent
    26. November 2024 @ 16:55

    Warum aber darf das Budget-Defizit 3 %nicht übersteigen? Solche Fragen sind tabu, stellen sich nicht. Erinnert sich jemand noch an Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff? Ab einer Staatsverschuldung von 90% aufwärts sinkt die Wirtschaftsleistung? Leider falsch – Tippfehler in der Excel-Tabelle.

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    Info: https://lostineu.eu/der-reformierte-stabilitaetspakt-ist-schon-wieder-gescheitert/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres:




    Linke attackieren Grüne, Grüne schimpfen auf Sozialdemokraten


    lostineu.eu, vom 26. November 2024

    Kurz vor dem entscheidenden Votum über die neue, rechtsoffene EU-Kommission macht sich im Europaparlament der Ärger über das Chaos bei den Anhörungen Luft.

    Dem Team um die deutsche CDU-Politikerin von der Leyen wird mit R. Fitto erstmals ein Politiker einer postfaschistischen Partei angehören.

    Die Fraktionschefs der drei EU-tragenden Parteien (Konservative EVP, sozialdemokratische S&D und liberale Renew) haben dennoch Zustimmung signalisiert.

    Auch die Grünen wollen die “Paketlösung” mehrheitlich mittragen, wenn auch zähneknirschend. Das trägt ihnen nun herbe Kritik von den Linken ein.

    “Die Grünen tragen die rechtslastigste Kommission aller Zeiten mit”, schimpfte Co-Fraktionsvorsitzend M. Aubry in Straßburg.

    Sie seien nun Teil einer “Koalition der Abnicker” und trügen Mitschuld, dass das Parlament seine Kontrollfunktion aufgegeben habe.

    Die Grünen suchen die Schuld dagegen bei den Sozialdemokraten. Diese seien eingeknickt, um ihre Kommissarin Ribera zu retten.

    Doch anders als die deutschen Grünen wollen die deutschen Sozialdemokraten die von der Leyen-Kommission nicht mittragen.

    Man werde sich wohl enthalten, hieß es bei der SPD. Die Genossen aus Italien und Frankreich wollen sogar Nein stimmen.

    Demgegenüber dürften die meisten deutschen Grünen Ja sagen. Von der Leyen hatte ihnen zugesichert, sie regelmäßig zu konsultieren.

    Außerdem hat sie eine Grünen-Politiker zum Berater ernannt. Das eine habe aber nicht mit dem anderen zu tun, heißt es in Straßburg ????

    6 Comments

    1. Arthur Dent
      26. November 2024 @ 15:26

      Merkwürdig – Sozialdemokraten, Konservative, Liberale, Grüne sind in Deutschland alle in der „Mitte“.
      Bei den Fraktionen des EU-Parlaments stellt sich die Frage, ob die alle im Bereich unseres „demokratischen Verständnisses“ liegen. Ich sehe die EU eher als ein autoritäres Gebilde. Mir fallen jeden Tag weniger Gründe ein, wozu ich Politiker brauche.

    Reply

    • Helmut Höft
      26. November 2024 @ 20:49

      Ja klar, alle Mitte, alle da, wo der Haufen am höchsten der Gestank am unerträglichsten ist!(1000!) mC

      Reply

      • Otto
        27. November 2024 @ 07:16

        LOL In der Mitte, wo der Haufen am höchsten, ist der Gestank am unerträglichsten. – Und ganz oben auf der Spitze genau über der Mitte sitzt die Leyensche auf dem Scheißhaus-Thron.

  • Michael
    26. November 2024 @ 14:36

    Apropos Grün:
     Großflächig und Bundesweit – so hört man – plakatiert Habeck’s BMWK jetzt Werbung für Wärmepumpen, nach skandalöser Gesetzgebung. Inmitten des Wahlkampfes! So korrumpiert sind die Grünen inzwischen, egal ob Brüssel oder Berlin, dass sie das Geld der Steuerzahler für Parteizwecke missbrauchen!

    Reply

  • Ute Plass
    26. November 2024 @ 13:53

    Mit all den ermüdenden Partei-Machtspielchen gibt sich Felix Feistel in seinem folgenden Text gar nicht erst ab:

    Klasse seine (ernstgemeinte) Glosse:

    „In Zeiten drastischer Personalnot macht der Autor einen überraschenden Vorschlag, wer der nächste deutsche Bundeskanzler werden könnte. “

    https://www.manova.news/artikel/na-gut-ich-mach-s

    Reply

  • Thomas Damrau
    26. November 2024 @ 13:46

    Grün ist ja bekanntlich die Hoffnung.

    Dabei besteht die Hoffnung wohl eher nicht darin, dass die regelmäßigen Konsultationen mit Frau von den Laien den Grünen Einfluss auf die Arbeit der Kommission erlauben werden.

    Eher geht es den Grünen darum, in einem sich permanent nach rechts verschiebenden Parteien-Spektrum den Anschluss nicht zu verlieren: Schließlich möchte man z.B. nach der Bundestagswahl im Februar für F. Merz eine attraktive Braut sein.

    Reply

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    27.11.2024

    Nachrichten von Pressenza: Friedensappell der Combatants for Peace an die G7-Außenminister in Fiuggi

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 27. November 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 27.11.2024


    Friedensappell der Combatants for Peace an die G7-Außenminister in Fiuggi


    Eszter Koranyi und Rana Salman, Co-Direktorinnen der Bewegung Combatants for Peace, richten einen eindringlichen Appell an die Außenministerinnen und Außenminister des G7-Gipfels in Fiuggi. Sie fordern mutige Schritte für Frieden und Gewaltfreiheit im Nahen Osten, um den anhaltenden Kreislauf von&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/friedensappell-der-combatants-for-peace-an-die-g7-aussenminister-in-fiuggi/


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    Gegen Aufrüstung und Eskalation: Reiner Braun fordert breiten Widerstand


    Am 24. November 2024 lud die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ zu einer Aktionsberatung ein, die auf großes Interesse in der Friedensbewegung stieß. Rund 230 Aktivist:innen und Interessierte aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen kamen zusammen, um Strategien gegen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/gegen-aufruestung-und-eskalation-reiner-braun-fordert-breiten-widerstand/


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    Das Wettern der Woche: Halt&#8217;s Maul, Alte!


    „Was ist bloß in deinem Leben passiert, dass du jetzt AfD wählst?“, fragte jüngst meine Omi Glimbzsch in Zittau ihren Nachbarn. Dass er nicht sofort eins auf die Fresse gab, lag nicht allein an ihrem Alter. In der guten alten&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/das-wettern-der-woche-halts-maul-alte/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien


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    27.11.2024

    InflationGeldpolitik in ungleichen Zeiten

    makronom.de, vom 27. November 2024, ROBIN JASPERT & NIKLAS KULLIK, Geldpolitik
    Trotz sinkender Inflation bleibt die Belastung für die unteren Einkommensklassen hoch – und birgt politisches Sprengpotenzial. Es ist daher dringend geboten, die Krisenerfahrung der unteren Klassen ins Zentrum der Wirtschaftspolitik zu rücken.


    Bild: Pixabay


    2% betrug die Inflation in Deutschland im Oktober 2024 laut Statistischem Bundesamt. Sie liegt damit exakt auf dem von der Europäischen Zentralbank vorgegebenem Niveau. Höchste Zeit also, die ständigen Debatten über Inflation endlich einzumotten? Mitnichten.

    In den USA gaben in repräsentativen Umfragen 22% der Wähler*innen an, von den Folgen der Inflation hart getroffen worden zu sein – 74% von ihnen wählten Donald Trump. Die Inflation war für die unteren Einkommensklassen aufgrund geringerer Nachfrageelastizität wesentlich stärker ausgeprägt. Das Problem: Die Themen Inflation und Wirtschaftspolitik wurden von der demokratischen Partei im Wahlkampf kaum bespielt, was erheblich zur Attraktivität der falschen Versprechen Trumps beigetragen hat. Entgegen dieser wirtschaftspolitischen Verwahrlosung schlägt Isabelle Weber eine „antifaschistische Ökonomik“ vor – was laut unserer Auffassung meint, die Krisenerfahrung der unteren Klassen ins Zentrum der Wirtschaftspolitik zu rücken.

    Konkret bedeutet das: Die Inflation und ihre Verteilungswirkung müssen kritisch eingeordnet und politisch verhandelt werden. Denn vieles spricht dafür, dass die Wirtschaft in Europa auch über die aktuelle Episode hinaus noch lange inflationsanfällig bleiben wird. Dazu tragen strukturell hohe Energiepreise und restriktive Geld- und Fiskalpolitik bei. Darüber hinaus gibt es zwei weitere zentrale Gründe, auch weiterhin eine wirtschaftspolitische Debatte über die Inflation, ihre Auswirkungen und politische Reaktionen voranzutreiben sowie politisches Handeln einzufordern:

    1.

    Die hohen Inflationsraten der letzten drei Jahre hatten in Deutschland und Europa eine massive regressive Verteilungswirkung. Diese ist nicht vorbei, nur weil die Inflation Stand heute auf einem geringeren Niveau liegt. Ganz im Gegenteil: Die Kaufkraft- und Vermögensverluste der unteren Klassen amortisieren sich ohne gezieltes politisches Gegensteuern nicht, sie akkumulieren sich.

    2.

    Die Inflationsraten in den kapitalistischen Zentren sind vielleicht gesunken, in den Peripherien ist aber das genaue Gegenteil zu beobachten. Da die Geldpolitik der geldpolitischen Hüter*innen der Leitwährungen diese im Vergleich zu den abhängigen Währungen aufgewertet hat, entsteht über mehrere Mechanismen ein Inflationsdruck.


    Inflation und Kaufkraft in Deutschland und Europa

    In ihrem jüngsten Report zeigt sich die Bundesbank zufrieden und verlautbart, die Inflation sei größtenteils überwunden. Aus monetaristischer Perspektive, welche Inflation als von der Nachfrage getriebenen, einfachen Anstieg der Geldmenge versteht, mag das vielleicht stimmen. Die Bundesbank zeichnet steigende Löhne als zentralen Treiber der Inflation und warnt vor weiteren Lohnforderungen. Eine holistische Analyse der Preissteigerungen der letzten Jahre erkennt die „vergangene“ Inflation jedoch vielmehr als Verteilungskonflikt, der durch die Angebotsseite ausgelöst, und durch profitgetriebene Unternehmen verstärkt wurde.


    Preisentwicklung essenzieller Güter im Vergleich zu verfügbarem Einkommen, Deutschland. Quelle: Bundesbank.


    Der Bericht der Bundesbank übersieht, dass der Preisanstieg sich zwar normalisiert hat, damit aber natürlich nicht das Preisniveau wieder gesunken ist. Besonders gravierend ausgeprägt ist dies in den Preisen essenzieller Güter wie Nahrungsmittel und Energie:

    Zwar sind das allgemeine Preisniveau und die verfügbaren Einkommen im Zeitraum von 2020 bis Mitte 2024 in ähnlichem Maße gestiegen, das Preisniveau der essenziellen Güter ist im Vergleich zum verfügbaren Einkommen allerdings weiterhin deutlich höher als in den Monaten vor der erhöhten Inflation, mit etwa 12% bei Nahrungsmitteln und 26% bei Energie im Juni 2024. Menschen mit niedrigen Einkommen müssen also einen größeren Anteil dessen für diese Güter aufwenden. Erschwerend kommt hinzu, dass der neoliberale Evangelismus der Schuldenbremse zu einem massiven Investitionsstau, unter anderem in der Netz-Infrastruktur geführt hat, und Energiepreise deswegen in Zukunft steigen dürften.

    Sektoral haben laut Bundesbank besonders Arbeitende in der Industrie nach wie vor mit großen Einkommensverlusten zu kämpfen, im Servicesektor seien die Verluste fast ausgeglichen. Hier pendeln sich zwar die Einkommensverluste im Schnitt bei ca. 2% ein (was unserer Ansicht nach schon nicht als unerheblich gelten kann), aber die sektorale Perspektive versperrt den Blick auf die Einkommensunterschiede innerhalb des Sektors: Der Servicesektor umfasst eine große Bandbreite an Einkommensschichten, von Reinigungskräften bis hin zu Finanzdienstleistern. Die sektorale Betrachtung hat kaum Aussagekraft über die reale Wirkung der Inflation auf die Einkommensverteilung.

    Auch im Rest der Eurozone wird deutlich, dass Menschen mit geringem Einkommen nach wie vor unter den gestiegenen Preisniveaus zu leiden haben (siehe folgende Abbildung). Allerdings haben ein paar wenige EU-Länder, wie zum Beispiel Spanien, deutlich schneller und aktiver mit progressiver Fiskalpolitik auf die Krise reagiert, und konnten so einen Großteil des Wohlstandsverlustes, besonders der ärmeren Teile der Bevölkerung abwenden.


    Preisentwicklung essenzieller Güter im Vergleich zu verfügbarem Einkommen, EU. Quelle: Bundesbank.



    Insgesamt weisen die Daten auf einen verteilungspolitischen Sperrklinken-Effekt hin: Die Inflation, als rapider Anstieg des allgemeinen Preisniveaus, mag in Europa überwunden sein, doch sie hinterlässt eine fortbestehende, fundamentale Ungleichheit in der Kaufkraft sowie Einkommens- und Vermögensverteilung. Können die Bedarfe des Alltags nicht mehr durch die Einkommen gedeckt werden, werden die Vermögen belastet, was wiederum die Vermögensungleichheit steigert. Der Kampf für höhere Löhne ist in dieser Situation nicht Treiber der Inflation, sondern notwendige Reaktion auf die entstandenen Kaufkraft- und Vermögensverluste, denn für die Mehrheit ist die Umverteilung von unten nach oben nach wie vor äußerst präsent.

    Inflation global

    Mittelwerte relativer Veränderungen der Wechselkurse 98 abhängiger Währungen zum US-Dollar (Dezember 2019=1). Eigene Berechnungen. Quelle: Bank for International Settlement.


    Auf globaler Ebene treiben innerhalb des inflationären Wirtschaftsgeschehens drei Dynamiken das weitere Auseinanderklaffen zwischen den Zentren des Kapitalismus und der Peripherie. Das sind zunächst die fallenden Wechselkurse in den Peripherien relativ zu den Leitwährungen, allem voran dem US-Dollar. Periphere Währungen haben im Mittelwert seit Januar 2020 12% an Wert gegenüber dem US-Dollar verloren:

    Einige Länder wie die Türkei, der Sudan, Zimbabwe oder Argentinien liegen noch weit über diesem Mittelwert. Die Wechselkurse wiederum erzeugen direkt inflationären Druck in den abgewerteten Währungsräumen. Da 23% des internationalen Handels, darunter auch der von Nahrungsmitteln und Energie, in US-Dollar denominiert ist, führen Währungsabwertungen zu steigenden Importkosten und sinkenden Exporterlösen. Erstere übertragen sich auf das allgemeine Preisniveau. Da sowohl Energie wie auch Nahrungsmittel Güter des Grundbedarfs sind, an denen Privathaushalte nur wenig sparen können, gilt global wie auch in Deutschland: Wenn die Kosten für diese Güter steigen, spüren die unteren Klassen diese Entwicklung am stärksten. Das verfügbare Monatseinkommen schrumpft dahin. Andere Ausgaben müssen hintenangestellt werden. Für die Volkswirtschaft als Ganzes sinkt so das allgemeine Nachfrageniveau, was wiederum die Konjunktur abflacht, Steuereinnahmen senkt und so den Weg in die Rezession ebnet.

    In der Theorie können die Zentralbanken der Peripherien durch Devisentransaktionen die Wechselkurse stabilisieren. Das ist jedoch ein äußerst kostspieliges Unterfangen und in Zeiten von durch die US-Zentralbank kontinuierlich verknappter US-Dollar-Liquidität sowie sinkender Exporterlöse umso schwieriger zu bewerkstelligen.

    Diese ökonomischen Mechanismen führen zu global ungleichen Inflationsraten (siehe Tabelle). In den sogenannten entwickelten Ökonomien, also den kapitalistischen Zentren, sind die Inflationsraten wesentlich niedriger als in den Peripherien. Zwar gilt grundsätzlich, dass höheres Wirtschaftswachstum mit höherer Inflation verbunden ist und dieses in den sich entwickelnden Staaten tendenziell höher ausfällt. Die niedrigen Wachstumsraten der letzten Jahre stehen allerdings in einem disproportionalem Verhältnis zur Entwicklung der Inflation, sie erklären diese nicht.


    Inflationsraten – Quelle: Ha, Jongrim; Kos, M. Ayhan; Ohnsorge, Franziska (2023): „One-Stop Source: A Global Database of Inflation.“ Journal of Internaional Money and Finance 2023.



    Die Situation ist und bleibt dabei eine dynamische, so wie Wechselkurse, Nahrungsmittel- und Energiepreise dynamischer Natur sind. Aktuell schlagen beispielsweise die hohen Energiepreise direkt auf die Inflationsraten in Brasilien und Chile durch, die Nahrungsmittelinflation wiederum lag in Niedriglohnländern 2023 im Schnitt bei massiven 30%. Von Entspannung des Inflationsdrucks ist in den Peripherien rein gar nichts zu spüren.

    Und die Geldpolitik?

    Wir befinden uns also global betrachtet inmitten einer hoch-inflationären Phase. Während in den Zentren des Kapitalismus, darunter auch Deutschland, die Raten runtergehen, hat die Inflation auch hier nach wie vor eine stark ausgeprägte regressive Verteilungswirkung. Was ist in diesen ungleichen Zeiten also wirtschaftspolitisch geboten?

    Zunächst muss klar sein: Geldpolitik kann die strukturellen, angebotsseitigen Preissteigerungen nicht bekämpfen, es gibt nicht einmal in der Theorie einen Übertragsmechanismus. Hohe Leitzinsen erhöhen nur die Kosten für die Kreditvergabe und senken so die öffentlichen und privaten Investitionen – was in Zeiten eines überbordenden Investitionsstaus völlig verkehrte Anreize setzt. Es müsste, ganz im Gegenteil, massiv öffentlich investiert werden, um die strukturellen Ursachen für hohe Energiekosten anzugehen und ein nachhaltiges und kostengünstiges Energiesystem zu etablieren – sonst ist aufgrund hoher Energiepreise auch langfristig mit hoher Inflation zu rechnen.

    Weiterhin muss politisch gegen die regressive Verteilungswirkung der Inflation angekämpft werden. In den USA öffnete das Ignorieren dieser Umstände dem Faschisten Donald Trump die Tür ins Weiße Haus. Diesen Fehler sollten wir in Deutschland nicht wiederholen. Besser wäre es, dem dadurch entgegenzuwirken, Verteilungsfragen ins Zentrum der politischen Debatte und den anstehenden Wahlkampf zu rücken. Nur hier hat progressive Politik überhaupt eine Chance, endlich dem entmenschlichendem Migrationsdiskurs zu entkommen und eigene Akzente orientiert an den Lebensrealitäten der unteren Klassen zu setzen.

    Erst diesen Monat haben die Wirtschaftsweisen ihre Wachstumsprognosen für 2025 noch einmal halbiert. Das sind keine guten Nachrichten, bedenkt man den gesellschaftlichen Rechtsruck, die dramatischen Erfolge der AfD in den diesjährigen Landtagswahlen, und die anstehenden Neuwahlen. Wer in diesen Zeiten faschistoiden Kräften die Butter vom Brot nehmen will, täte gut daran, Webers Aufruf nach antifaschistischer Wirtschaftspolitik zu beherzigen und für gerechte Verteilung und massive öffentliche Investitionen in die Dekarbonisierung einzutreten.

    Die Zusammenhänge auf globaler Ebene sind, logischerweise, ein wenig komplexer – die Lösungen aber nicht unbedingt. Sinken die Leitzinsen von Federal Reserve und EZB weiter, entspannt sich auch der Inflationsdruck, was eine gute Nachricht ist. Allerdings amortisiert diese Entspannung nicht die entstandenen Währungsabwertungen und den Kostendruck durch hohe Energie- und Nahrungsmittelpreise. Öffentlich organisierte Nahrungsmittelspeicher und ein Verbot von Nahrungsmittelspekulation könnten gegen letztere Abhilfe schaffen. Gegen Energiepreisschwankungen hilft mittel- bis langfristig nur der Umbau auf ein erneuerbares Energiesystem, wofür Transaktionen in Form von Zuschüssen statt Krediten von Süd- nach Nord und Schuldenstreichungen unserer Ansicht nach Mittel der Wahl sind.

    Doch all diese wirtschaftspolitischen Ideen sind nichts, wenn die politische Rechte weiteren Aufwind bekommt. Dem entgegenzuwirken ist die Aufgabe einer antifaschistischen Ökonomik, die sich politisch an den Lebensrealitäten der unteren Klassen orientiert und ihre Bedürfnisse in das Zentrum der Wirtschaftspolitik stellt.

     

    Zu den Autoren:

    Robin Jaspert promoviert am Arbeitsbereich für Internationale Beziehungen und Internationale Politische Ökonomie an der Goethe-Universität in Frankfurt. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die Politische Ökonomie von Finanzmärkten, Zentralbanken, globale Machtverhältnisse und „nachhaltige“ Finanzprodukte. Neben seiner wissenschaftlichen Arbeit ist er in der Bildungsarbeit, publizistisch und in sozialen Bewegungen aktiv.

    Niklas Kullick ist Politikwissenschaftler im Bereich Internationale Politische Ökonomie mit Schwerpunkt auf Technologie, Finanzmärkte und Geldpolitik.


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    27.11.2024

    Wurden zwei BioNTech-Chargen nach Todesopfern und Impfgeschädigten heimlich zurückgezogen?

    gegenzensur.rtde.world, 27 Nov. 2024 06:15 Uhr, Von Bernhard Loyen

    Der Opferanwalt Tobias Ulbrich berichtet über zwei bezüglich auf der US-Website VAERS dokumentierter Zahlen über Todesfälle und Nebenwirkungen mehr als auffällige BioNTech-Chargen. Ulbrich resümiert nach Abgleich mit ihm vorliegenden Zahlen, beide Chargen könnten "klammheimlich" zurückgezogen worden sein.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Sascha Steinach


    Das Land diskutiert im Rahmen einer "Corona-Aufarbeitung" über politische Täter. Das Unternehmen BioNTech als pharamzeutischer Verursacher von Todesfällen und Impfgeschädigten rückt weiterhin nicht in den Fokus der Wahrnehmung


    Tobias Ulbrich, ein Hamburger Anwalt, war im Juni des Vorjahres bundesweit als Anklagevertreter im ersten Prozess gegen das Mainzer Unternehmen und "Corona-Impfstoff"-Hersteller BioNTech tätig. Ulbrich erklärte laut Medienberichten, dass er "nach eigenen Angaben deutschlandweit Mandanten in weit mehr als 1.000 Verfahren wegen möglicher Impfschäden betreut". In einem X-Posting vom 24. November mutmaßt der Anwalt nach Vergleichsauswertungen offizieller und ihm vorliegender Zahlen, dass zwei auffällige BioNTech-Chargen ohne erwartbare Information der Öffentlichkeit vom Markt genommen worden sein könnten.

    Als Charge bezeichnet man eine bestimmte Menge gleichartiger Produkte, die entsprechend deklariert, zum Beispiel numerisch, nachverfolgt und zugeordnet werden können. Das "Vaccine Adverse Event Reporting System", kurz VAERS, ist eine offizielle US-Website, die als Meldesystem für "Verdachtsfälle unerwünschter Wirkungen von Impfstoffen in den USA" fungiert. Ulbrich fragt in seinem ausführlich erläuternden X-Posting:

    "Wurden die Chargen EM0477 und EJ6788 vom deutschen Markt als Todes-Chargen zurück gerufen ohne Deklaration gegenüber der Öffentlichkeit?"


    Übersterblichkeit und Corona-Impfung: Mathematiker wirft Behörden Täuschung vor





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    Aufgrund der fortdauernden Anklagevertretungen Geschädigter des neuartigen mRNA-Wirkstoffs Comirnaty des Herstellers BioNTech aus Mainz verglich der Anwalt als Recherchebeispiel offizielle VAERS-Daten zur Chargennummer EM0477. Dazu heißt es nach Auswertung:

    • 234 Angehörige und Ärzte meldeten nach Verabreichung von der Charge EM0477 den Tod nach dieser Impfung
    • 148 Menschen meldeten dauerhafte Schwerbehinderung nach Verabreichung der Charge EM0477
    • 109 Menschen deklarierten lebensbedrohliche Erkrankungen nach Verabreichung von EM0477
    • 513 Ärzte meldeten Patienten nach Verabreichung der Charge EM0477, bei denen eine Behandlung im Krankenhaus erforderlich wurde
    • 1.218 weitere Menschen meldeten weitere gesundheitliche Schäden nach Verabreichung von EM0477

    Ähnliche Größenordnungen und mehr als bedenkliche bis hin zu tödliche Nebenwirkungen finden sich auch für die im X-Posting präsentierte Chargennummer EJ6788. Ulbrich konnte recherchieren, um dabei die Chargendaten seiner Klienten mit den US-Informationen abzugleichen:

    "30 Impfzentren, Ärzte und Angehörige meldeten sofort nach Verabreichung von EJ6788 den Tod dieser Menschen. Wir glichen die beiden Chargen mit unserer Statistik ab. Die beiden vorstehenden Chargen übersteigen mindestens um das 5fach die Top 1 - Chargen in unserer eigenen Kanzlei Statistik, was Tote und Verletzte angeht."

    Der Anwalt schlussfolgert, dass die VAERS-Statistik und die Statistik der Kanzlei "gigantisch divergiert", also voneinander auffällig abweichen. Die "logische" Schlussforderung lautet für Ulbrich daher mutmaßlich:

    "Die Charge EM0477 und die Charge EJ6788 wurden vom Markt durch Rückruf zurück genommen und zwar klammheimlich ohne irgendein Aufsehen zu erregen. Anders ist die Divergenz nicht erklärbar."

    Zur Untermauerung seiner Hypothese stellt Ulbrich in dem X-Posting mehrere Chargenlisten zur Verfügung, um zu erklären:

    "Jede dort angegebene Charge ist signifikant weniger schadensträchtig als EM0477 und EJ6788 aber es gibt 10 bis 20 mal soviel Schadensmeldungen auf diese Chargen. Das ist nur denkbar, wenn die beiden Chargen ganz schnell nach so vielen Toten vom Markt verschwand."

    Es folgt die unmittelbare Aufforderung: "Welche Staatsanwaltschaft geht diesen beiden Chargen einmal nach?"


    Lauterbach Ministerium verordnet Mitarbeiterin Maulkorb für "Paxlovid-Verfahren"





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    In einem weiteren X-Posting stellt der Anwalt die Chargennummern zur Verfügung, "alle von Comirnaty erfassten 149 schadensträchtigen Chargen", die im Rahmen seiner Tätigkeit als juristischer Opferberater recherchiert und dokumentiert wurden.

    In der X-Diskussion unter seinem Beitrag erklärt Ulbrich weiter, dass Anwaltskollegen aufgrund seiner Recherche das zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kontaktierten, um diesbezügliche Erklärungen für die Öffentlichkeit einzufordern. Dazu heißt es:

    "Die Rechtsanwältin Dr. Meyer-Hesselbarth wollte die Auswertung des PEIs von den Chargen zu den Verdachtsmeldungen haben. Sie (das PEI; Anm.) erklärten, dass zwar die Information als solche vorlägen, aber eine solche Auswertung nicht extra für das IFG-Verfahren anzufertigen sei, wenn die Auswertung nicht vorliege, womit sie erklärten, eine solche Auswertung nicht vorgenommen zu haben, weil sie ja ansonsten nach ihrer Diktion hätten eine solche vorlegen können."

    In einer weiteren persönlichen IFG-Anfrage Ulbrichs erklärte das PEI demnach, dass sie "die Anzahl der erworbenen und an die Ärzte und Impfzentren vertriebenen Chargen und Dosen nicht herausgeben würden, da es sich um ein Betriebsgeheimnis des Herstellers handele". Dies betreffe auch "die Zahl der Dosen pro Charge".

    Ulbrich stellt die persönliche These auf:

    "Es gibt dann zwei Schlussfolgerungen. Entweder sie haben in den IFG-Anfragen gelogen und oder sie lügen jetzt, indem sie so tun, als hätten sie die Verdachtsmeldungen zu den Chargen ausgewertet. Alle anderen Länder, Dänemark, Niederlande, Spanien, Tschechien und nun auch die USA erklären, dass nur 12 bis 15 Prozent der Chargen alle gesundheitlichen Schäden verursachten. Dann lügen all diese Länder und deren Gesundheitsministerien nach Angabe des PEI auch?"

    Zu den Chargennummern und deren Zurverfügungstellung in Deutschland findet sich ein Artikel der Pharmazeutischen Zeitung aus dem Dezember 2021. Dort heißt es:

    "Um die Impfpassfälschungen besser eindämmen zu können, wird das Apotheken-Portal des Deutschen Apothekerverbands (DAV) ab dem 16. Dezember, eine neue Funktion enthalten. Im Portal 'mein-apothekenmanager.de' soll es dann eine neue Prüffunktion geben, mit der Apotheker die Chargennummern der verimpften Impfdosen digital zügig überprüfen können. Damit hat der DAV gemeinsam mit dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) eine Möglichkeit entwickelt, zumindest einen Teil der Fälschungen bei den Impfpässen künftig zu erkennen."

    Abertausende Opfer der restriktiven "Impfpolitik" in Deutschland müssen weiterhin auf finanzielle wie generelle politische Unterstützung warten und werden in ihrem Leid alleingelassen. Demgegenüber informierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 25. November:

    "Die Long COVID-Forschung von 150 Millionen Euro wird nach Rücksprache mit Finanzminister Jörg Kukies (SPD) auch bei vorläufiger Haushaltsführung nicht gekürzt. Long COVID-Betroffene dürfen nicht für das Ampel aus leiden. Es muss eine Heilung gefunden werden."

    Opferanwalt Ulbrich kommentierte dies mit der Feststellung, dass der Minister eine "inhaltliche Auseinandersetzung scheut, weshalb er mich als Organ der Rechtspflege und Anwalt der Impfgeschädigten auf X geblockt hat". Ulbrich stellt klar:

    "Gut zu wissen, auf wessen Seite er steht – nämlich auf der der Impfhersteller."


    Mehr zum Thema – ARD-Corona-"Aufarbeitung": Maßnahmengurus zur Prime-Time, Geschädigte um Mitternacht


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    Video https://rumble.com/v5pjwdb-archiv-robert-f.-kennedy-bei-corona-protesten-nur-rt-lsst-noch-frei-reden.html Dauer 8:59 min


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    Info: https://gegenzensur.rtde.world/inland/227330-wurden-zwei-biontech-chargen-nach-todesopfern-und-impfschaeden-zurueckgezogen


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    27.11.2024

    Zur Bewertung der Wahl des US-Präsidenten am 5. November 2024

    nrhz.de, Online-Flyer vom 27. November 2024

    Zur Bewertung der Wahl des US-Präsidenten am 5. November 2024


    Trumpwahl: Alarmstufe rot
     Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann


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    Es ist ähnlich wie vor acht Jahren bei der ersten Trumpwahl. Der „Tiefe Staat“ ist außer sich. Er hält den Atem an, sieht Trump als Gefahr im Weißen Haus oder erkennt in der Präsidentschaftswahl 2024 Teil 2 einer „American Horror Show“ mit dem Ergebnis, dass die Freiheit am Boden liegt – die Freiheit der Kapitalkreise rund um den militärisch-pharmazeutischen Komplex. Diese Kreise haben Alarmstufe rot ausgerufen. Das zeigt sich an Organen wie DIE ZEIT, Frankfurter Rundschau und vor allem „der Freitag“. Deshalb die Warnfarbe rot auf ihren Titelseiten. Trump bedeutet für sie das Durchkreuzen der Strategie, die Welt über die Konfrontation mit Russland in einen profitträchtigen, ihren Machtbereich erweiternden Krieg zu führen. Soll der gigantische Aufwand mit Milliarden Dollar Investition in den Maidan-Putsch von 2014 und das Vordringen der NATO bis an die Grenzen Russlands umsonst gewesen sein? Soll die über Jahrzehnte mühsam entwickelte Klima-Operation mit dem Ziel des „Green New Deal“ im Sande verlaufen? Und soll der Erfolg der perfiden, weltumspannenden Operation Corona mit dem Ziel des „Great Reset“ von einem Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr., für den diese Operation von Kräften wie Gates und Fauci von langer Hand geplant war, zunichte gemacht werden? Das wäre verheerend. Dagegen muss Stimmung gemacht werden.

    DIE ZEIT, 07.11.2024: „Die Welt hält den Atem an“

    Frankfurter Rundschau, 07.11.2024: „Die Gefahr im Weißen Haus – Der künftige Präsident Donald Trump wird seine Ziele rücksichtslos durchsetzen wollen – autoritär, menschen- und klimafeindlich, aggressiv“

    Der Freitag, 07.11.2024: „American Horror Show, Teil 2“
    Der Leitartikel auf der Titelseite des „Freitag“ endet mit den Worten: „So ist mit diesem Wahlsieg ein Prozess abgeschlossen, der Demagogie normalisiert… Es sieht nicht gut aus für die Demokraten. Der Trumpismus marschiert.“ Während den „Freitag“ die Sorge um die Freiheit der besonders menschenverachtenden Kapitalfraktion beherrscht, wird in der Zeitung, der regelmäßig Werbung für den „Freitag“ beiliegt, der Trumpwahl kein besonderes Augenmerk geschenkt. Auf der Titelseite der UZ, der Zeitung der DKP, bleibt die Trumpwahl unerwähnt.
    Es ist verblüffend zu sehen, wie der „Tiefe Staat“ versucht, die Realität auf den Kopf zu stellen. Trump, der in seiner ersten Amtszeit keinen neuen Krieg begonnen hat und den 20jährigen Krieg in Afghanistan per Verhandlungen beendet hat, wird zur Inkarnation des „Faustrechts“ – zusammen mit dem Präsidenten Chinas, der die Einflusssphären seines Landes zwar erweitert, aber mit friedlichen, wirtschaftlichen Mitteln – und zusammen mit dem Präsidenten Russlands, der eine friedliche Koexistenz mit dem Westen angestrebt hat, von diesem aber solange provoziert wurde, bis er per Einmarsch in die Ukraine reagiert hat.

    NZZ am Sonntag, 10.11.2024: „Beginnt nun die Ära des Faustrechts? Woher die Sehnsucht nach der harten Hand von Anführern wie Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin kommt und was es für die Welt bedeutet“
    Ähnlichen Gedankengängen geht auch das „Handelsblatt“ nach. Aber es ist ein Stück ehrlicher. Es sieht die Macht des US-Imperiums erschüttert. Mit Trump verliert „Europa“ (womit die EU gemeint sein dürfte) ihre Führungskraft – eine Führungskraft, die die EU in die Konfrontation mit Russland zwingen wollte. Und Putin kann „triumphieren“, weil das Ziel, Russland zu ruinieren und dort einen Regime-Change herbeizuführen, womöglich fallengelassen wird, indem der Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland beendet wird.

    Handelsblatt, 08.11.2024: „Machtbeben – Trump siegt, Putin triumphiert, und Europa ist führungslos. Wie es jetzt weitergeht“
    Und auch ein Boulevard-Blatt mit den besten Beziehungen, das bereits am Abend des 11. September 2001 wusste, das „Osama Bin Laden“ für die Operation 9/11 (die Verbrechen von New York, Washington und Pensilvania) verantwortlich war, will den Massen vermitteln, dass Trump ein Präsident ist, der im Hals stecken bleibt. Das mag sogar zutreffen. Aber es ist die Frage: in wessen Hals? Es dürfte der Hals der Kräfte des „Tiefen Staates“ sein.

    Express, 07.11.2024: „Donald Trump ist wieder Präsident – Was nun Welt? – Dieser Amerikaner bleibt im Hals stecken“
    Donald Trump wird nachgesagt, er würde bedingungslos hinter Israel stehen. Doch das zionistische Organ „Jüdische Allgemeine“ macht deutlich, dass das womöglich anders ist. Auf ihn sei kein Verlass, erfahren wir aus berufenem Munde.

     
    Jüdische Allgemeine, 07.11.2024: Trump und die Juden… Warum auf die Israel-Begeisterung der amerikanischen Rechten kein Verlass ist“
    Das dem US-Imperium verbundene Wochenmagazin Focus operiert mit dem Begriff Imperium. Es wendet den ansonsten verpönten Begriff Imperium gegen den am 5. November 2024 gewählten neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Begriff, mit dem die Full-Spectrum-Dominance des US-Machtbereichs treffend charakterisiert wird, wird jetzt dem Präsidenten zugeordnet, mit dem sich die Hoffnung verbindet, dass er die Welt in Richtung Frieden steuert.

    Focus, 08.11.2024: „Das TRUMPerium schlägt zurück – Donald J. Trump, 47. Präsident der wütenden Staaten von Amerika“
    Die Bedrohung, die für die Kräfte des „Tiefen Staats“ von Donald Trump ausgeht, wird im „Stern“ vor allem per düsterer Bildgestaltung eingeflößt. Auch der „Stern“ weiß, was seine Aufgabe ist.  Was hier gespielt wird, wird klar, wenn wir uns an die Wahl von Obama oder Biden erinnern. Kein Redakteur wäre auf die Idee verfallen, ein derartiges Titelbild entstehen zu lassen.

    Stern, 08.11.2024: „Make America great again – Der Triumphator… Wer jetzt alles vor ihm zittern muss“
    Für die „Wirtschaftswoche“ herrscht Krieg. Mit der Wahl von Donald Trump ist der „Ernstfall“ eingetreten. Auch die „Wirtschaftswoche“ weiß mit Bildern umzugehen. Den Betrachtern sticht das Auge Trumps ins Auge, der ihnen angeblich den Krieg erklärt.

    Wirtschaftswoche, 08.11.2024: „Der Ernstfall“
    Auch der Chefredakteur von t-online steigt in den panischen Chor ein. Am Morgen des 6. November schreibt er: „Liebe Leserinnen, liebe Leser, die Wahl in Amerika ist entschieden: Der verurteilte Straftäter, Lügner und Hassprediger Donald Trump hat gesiegt und wird ab Januar nächster Präsident … Die Folgen dieser Wahl können dramatisch sein – für die USA, aber auch für Deutschland und den Rest der Welt.“ Das wird visuell auf krasse Weise untermauert – der Blick mit dem gewählten US-Präsidenten in die Zukunft ist düster – schwarze Nacht.

    t-online, 06.11.2024

    Auch die „marxistische“ Tageszeitung „junge Welt“ hat etwas Besonderes zu bieten. Der Artikel auf der Titelseite gipfelt in der Aussage: „Erfreut über den Triumph ihres Geistesverwandten [Trump] zeigten sich Rassisten, Faschisten, Migrantenhasser...“ um dann nach Benennung von Alice Weidel, Marine Le Pen, Giorgia Meloni und Viktor Orbán den Bogen zu schlagen zur Schlagzeile „Tanz den Donald Trump“ – durch Bezugnahme auf den Song „Tanz den Mussolini“.

    junge Welt, 07.11.2024: „Tanz den Donald Trump“

    Abschließend sei erinnert an Äußerungen von Donald Trump vom 16. März 2023 unter dem Motto "Preventing World War III" (Den Dritten Weltkrieg verhindern), die deutlich machen, warum auf Trump Attentatsversuche verübt worden sind und warum er vom Tiefen Staat so angefeindet wird, wie es sich in den dargestellten Medien zeigt.

    https://www.donaldjtrump.com/agenda47/agenda47-preventing-world-war-iii
    Hier Trumps Äußerungen vom 16. März 2023 in deutscher Übersetzung (teils gemäß seniora):

      Noch nie waren wir dem Dritten Weltkrieg näher als heute unter Joe Biden. Ein globaler Konflikt zwischen Atommächten würde Tod und Zerstörung in einem Ausmaß bedeuten, das in der Geschichte der Menschheit beispiellos ist. Es wäre ein nukleares Armageddon. Nichts ist wichtiger, als diesen Albtraum zu verhindern. Wir werden ihn verhindern, aber wir brauchen eine neue Führung. Jeder Tag, an dem dieser Stellvertreterkrieg in der Ukraine andauert, riskieren wir einen globalen Krieg. Wir müssen absolut klarstellen, dass unser Ziel darin besteht, die Feindseligkeiten sofort vollständig einzustellen. Alles Schießen muss aufhören. Das ist das zentrale Anliegen. Wir brauchen sofort Frieden.

      Darüber hinaus muss es auch eine vollständige Verpflichtung zur Demontage des gesamten globalistischen neokonservativen Establishments geben, das uns ständig in endlose Kriege verwickelt und vorgibt, im Ausland für Freiheit und Demokratie zu kämpfen, während es uns hier zu Hause in ein Land der Dritten Welt und eine Diktatur der Dritten Welt verwandelt. Das Außenministerium, die Verteidigungsbürokratie, die Geheimdienste und alle anderen müssen komplett überarbeitet und neu aufgestellt werden, um die Deep-Staters zu entlassen und Amerika an die erste Stelle zu setzen.

      Wir müssen Amerika an die erste Stelle setzen. Schließlich müssen wir den Prozess abschließen, den wir unter meiner Regierung begonnen haben, um den Zweck und die Mission der NATO grundlegend neu zu bewerten. Unsere außenpolitische Führung versucht immer wieder, die Welt in einen Konflikt mit einem nuklear bewaffneten Russland zu stürzen, basierend auf der Lüge, dass Russland unsere größte Bedrohung darstelle. Aber die größte Bedrohung für die westliche Zivilisation ist heute nicht Russland. Es sind wahrscheinlich vor allem wir selbst und einige der schrecklichen, USA-hassenden Menschen, die uns repräsentieren. [...]

      Diese Globalisten wollen die gesamte Stärke, das Blut und den Schatz Amerikas verschwenden, indem sie Monster und Phantome in Übersee jagen, während sie uns von dem Chaos ablenken, das sie hier zu Hause anrichten. Diese Kräfte richten in Amerika mehr Schaden an, als Russland und China sich je hätten träumen lassen. Die Vertreibung dieses kranken und korrupten Establishments ist die monumentale Aufgabe für den nächsten Präsidenten. Und ich bin der einzige, der dies tun kann. Ich bin der einzige, der diese Aufgabe erfüllen kann. Ich weiß genau, was zu tun ist.
    Und hier Trumps Äußerungen vom 16. März 2023 im Original:
      We have never been closer to World War III than we are today under Joe Biden. A global conflict between nuclear-armed powers would mean death and destruction on a scale unmatched in human history. It would be nuclear Armageddon. NOTHING is more important than avoiding that nightmare. We will avoid it. But we need new leadership. Every day this proxy battle in Ukraine continues, we risk global war. We must be absolutely clear that our objective is to IMMEDIATELY have a total cessation of hostilities. All shooting has to stop. This is the central issue. We need PEACE without delay.

      In addition, there must also be a complete commitment to dismantling the entire globalist neo-con establishment that is perpetually dragging us into endless wars, pretending to fight for freedom and democracy abroad, while they turn us into a third-world country and a third-world dictatorship right here at home. The State Department, the defense bureaucracy, the intelligence services, and all the rest need to be completely overhauled and reconstituted to fire the Deep Staters and put America First.

      We have to put America First. Finally, we have to finish the process we began under my Administration of fundamentally reevaluating NATO's purpose and NATO's mission. Our foreign policy establishment keeps trying to pull the world into conflict with a nuclear-armed Russia based on the lie that Russia represents our greatest threat. But the greatest threat to Western Civilization today is not Russia. It's probably, more than anything else, ourselves and some of the horrible, U.S.A. hating people that represent us. [...]

      These globalists want to squander all of America's strength, blood and treasure, chasing monsters and phantoms overseas—while keeping us distracted from the havoc they're creating right here at home. These forces are doing more damage to America than Russia and China could ever have dreamed. Evicting the sick and corrupt establishment is the monumental task for the next president. And I'm the only one who can do it. I'm the only one that can get the job done. I know exactly what has to be done.

    Desweiteren noch eine Äußerung Trumps aus einer Rede vom 17. Januar 2024 in Portsmouth/New Hampshire zum Thema CBDC (Digitale Zentralbank-Währung):

    https://x.com/RSBNetwork/status/1747816979824574723
      Heute Abend gebe ich auch ein weiteres Versprechen ab, die Amerikaner vor staatlicher Tyrannei zu schützen... Als Ihr Präsident werde ich niemals die Schaffung einer digitalen Zentralbankwährung zulassen... Eine solche Währung würde der Bundesregierung - unserer Bundesregierung - die absolute Kontrolle über Ihr Geld geben. Sie könnten Ihr Geld wegnehmen, und Sie würden nicht einmal merken, dass es weg ist. Das wäre eine gefährliche Bedrohung für die Freiheit - und ich werde verhindern, dass diese Bedrohung nach Amerika kommt.
    Hier seine Äußerungen vom 17. Januar 2024 im Original:
      Tonight, I am also making another promise to protect Americans from government tyranny. As your president, I will never allow the creation of a central bank digital currency... Such a currency would give the federal government – our federal government – the absolute control over your money. They could take your money, you wouldn’t even know it was gone. This would be a dangerous threat to freedom – and I will stop it from coming to America.

     Siehe rückblickend die Betrachtung vom November 2016:
    Was offenbaren die Herrschaftsmedien?
    Trump-Sieg lässt Medien Amok laufen
    Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
    NRhZ 588 vom 16.11.2016
     http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23284
    „Oh, Gott, Trump!“, titelt die Boulevard-Zeitung "Express". „Das war’s dann“, formuliert die "linke" Wochenzeitung "der Freitag" auf ihrer Titelseite und setzt die aus dem Spektrum von Medien und Geheimdiensten stammende, unbelegte Behauptung, Trump habe gefragt „Warum sollten wir keine Atomwaffen einsetzen?“, ins Bild um. Und auch der "Spiegel" malt „das Ende der Welt“ an die Wand… Es ist wunderbar einfach. Die Herrschaftsmedien leiten uns. Wir müssen sie nur zu lesen verstehen... Wer von ihnen als Feindbild aufgebaut wird, ist in den seltensten Fällen unser Feind. Wenn Menschen auf die Abschussliste gesetzt werden, ist davon auszugehen, dass sie den Interessen der kapitalen Mafia zuwider handeln...“ Ist es tatsächlich so einfach? Die Medien – insbesondere die deutschen – scheinen es zu belegen, dass diese Erkenntnis auch für Donald Trump gilt, der – wenn nichts dazwischen kommt – am 20. Januar 2017 der 45. Präsident der USA wird.
    Siehe auch:
    Trumps Regierung verblüfft die politischen Eliten
    Donald Trump verliert bis zum Einzug ins Weiße Haus keine Zeit. Indem er erstmal in seinem Anwesen in Mar-a-Lago bleibt, bildet er in Windeseile ein neues Team, um das Land zu führen. Jeder Kandidat ist ein Schock für den „Washingtoner Sumpf“, Europa und Kiew. Über die Details berichtet unser USA-Korrespondent.
    Übersetzung von Thomas Röper:
     https://anti-spiegel.ru/2024/wie-das-russische-fernsehen-ueber-die-zusammensetzung-von-trumps-regierung-berichtet/
    Originalfassung:
     https://vesti7.ru/video/2895554/episode/17-11-2024/

     Online-Flyer Nr. 839  vom 20.11.2024


    Info: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29332


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.11.2024

    Neuer Marschflugkörper – Ausbau der europäischen Deep Precision Strikes

    defence-network.com, vom 21. Oktober 2024, Dorothee Frank, Redakteurin d.frank@cpm-verlag.de

    Der klassische Landkampf ist zurück in Europa und mit ihm das Bedürfnis nach sogenannten Deep Precision Strikes, die Angriffe tief in dem gegnerischen Gebiet ermöglichen und die eigenen Waffensysteme somit außerhalb des Zugriffs etwa von Drohnen oder weitreichender Artillerie halten. Zum Auf- und Ausbau der entsprechenden Fähigkeiten in Europa hatten Deutschland, Frankreich, Italien und Polen im Juli dieses Jahres eine entsprechende Initiative gegründet. Diese erhielt jetzt beim NATO-Gipfel mit Großbritannien und Schweden weitere Mitglieder.


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    Mit Großbritannien und Schweden steigt die Zahl der europäischen Nationen, die gemeinsam einen Marschflugkörper für Deep Precision Strikes entwickeln und beschaffen wollen, auf sechs. Das europäische Unternehmen MBDA hat für die Initiative ELSA sein Konzept einer Land Cruise Missile (LCM) ins Gespräch gebracht.

    Bild: MBDA (Screenshot)


    „Schweden tritt dem European Long Range Strike Approach (ELSA) bei, der die gemeinsame Entwicklung eines bodengestützten Marschflugkörpers vorsieht. Während des NATO-Verteidigungsministertreffens hatte ich Gelegenheit die Absichtserklärung zu unterzeichnen, mit der sich Schweden an dieser Initiative beteiligt“, berichtet der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson auf X. „Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass Fähigkeiten zum Long Range Deep Strike nicht nur zur Abschreckung benötigt werden, sondern auch um einen Gegner daran zu hindern, seine Angriffe von außerhalb unserer Reichweite zu starten. Gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Polen und Italien soll ein bodengestützter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 1.000 bis 2.000 Kilometern entwickelt werden.“

    „Großbritannien wird sich auch an dem European Long Range Strike Approach beteiligen“, meldete fast zeitgleich das britische Verteidigungsministerium. „In Zusammenarbeit mit seinen internationalen Verbündeten Frankreich, Deutschland, Italien und Polen wird das Vereinigte Königreich neue, hochmoderne Fähigkeiten für Langstreckenflugkörper entwickeln, die in den 2030er Jahren eine Schlüsselrolle in der europäischen Verteidigung spielen sollen. Dieser Schritt unterstreicht den Wunsch der Regierung nach einer engeren Zusammenarbeit mit den europäischen Verbündeten in wichtigen Sicherheitsbereichen.“

    Marschflugkörper für Deep Precision Strikes – MBDA mit Angebot

    Die Unterzeichner der Initiative wollen gemeinsam einen europäischen Marschflugkörper entwickeln und beschaffen, der dann als europäischer Beitrag die Fähigkeiten für Deep Precision Strikes die NATO stärken soll. „Die ELSA-Initiative zielt darauf ab, die Fähigkeit der Unterzeichnerstaaten zur Entwicklung, Herstellung und Bereitstellung von Fähigkeiten in diesem Bereich in angemessener Zeit, zu angemessenen Kosten und in angemessenem Umfang zu verbessern“, erläutert das französische Verteidigungsministerium. „Dabei geht es sowohl darum, gemeinsam an der Erfüllung des militärischen Bedarfs an Langstreckenwaffen zu arbeiten als auch den Ausbau der europäischen Kapazitäten in diesem Bereich zu fördern. Dadurch wird die Fähigkeit der Europäer, auf das strategische Gleichgewicht Einfluss zu nehmen, gestärkt.“

    Bereits im Juni dieses Jahres – also noch vor der offiziellen Unterzeichnung durch die Gründerstaaten von ELSA – hatte das europäische Unternehmen MBDA sein Konzept einer neuen Land Cruise Missile (LCM) vorgestellt, „ein neues bodengestütztes Deep Precision Strikes System, das den Anforderungen des neuen strategischen Umfelds auf dem Gefechtsfeld gerecht wird“.

    LCM basiert auf der kampferprobten Naval Cruise Missile (NCM), die auf Fregatten und U-Booten der französischen Marine im Einsatz ist.

    Eric Béranger, CEO von MBDA, betont: „Das Land Cruise Missile System ergänzt MBDAs umfassendes Portfolio an souveränen europäischen Lösungen. Aufbauend auf der Erfolgsbilanz des Marinelenkflugkörpers beweist MBDA seine Fähigkeit, das gesamte Spektrum der operativen Anforderungen unserer Kunden abzudecken und gleichzeitig Synergien in unserem gesamten Deep Strike-Portfolio zu schaffen, um die Kampfbereitschaft zu gewährleisten.“

    Änderungen mit Großbritannien und Schweden

    Allerdings bleibt abzuwarten, ob sich diese durchaus wahrscheinliche Konstellation mit der Teilnahme Großbritanniens und Schwedens nicht ein wenig verschiebt, schließlich verfügen beide Länder über eigene Lenkflugkörperindustrien. Schweden hat beispielsweise mit Saab einen enormen Anteil zum Marschflugkörper Taurus beigetragen.


    Info: https://defence-network.com/marschflugkoerper-deep-precision-strikes-elsa


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Die kommenden Upgrades für den TAURUS


    defence-network.com, vom 5. September 2024, Dorothee Frank, Redakteurin d.frank@cpm-verlag.de

    Auch Marschflugkörper haben ein Haltbarkeitsdatum, das sich durch Wartungsintervalle nach hinten verschieben lässt. Ursprünglich sollte der Marschflugkörper TAURUS eine Lebensdauer von 25 Jahren besitzen, dies wird demnächst erreicht. Doch mit den geplanten Upgrades soll nicht nur die Lebensdauer auf 40 bis 45 Jahre erweitert werden, der Marschflugkörper kommt damit zudem im modernen digitalen Zeitalter an.


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    Der Stand der TAURUS Systems GmbH auf der RÜ.NET. Das Unternehmen hofft, bald Planungssicherheit über die Zukunft der deutschen TAURUS zu erhalten.

    Foto: Sascha Schuermann/cpm Defence Network (Screenshot)


    Als der TAURUS im Jahr 2005 in Dienst gestellt wurde, mussten noch zwei weitere Jahre bis zur Entwicklung des ersten iPhones vergehen. Dies nur, um den damaligen technologischen Stand zu verdeutlichen. Zudem begann die Entwicklung des Marschflugkörpers im Jahr 1998. Zur Einordnung: 1993 revolutionierte der erste grafikfähige Webbrowser die Akzeptanz und Verbreitung des Internets, vorher war es reiner Text.


    Szenarioabhängige personalintensive Vorbereitung des TAURUS


    Die durch den Marschflugkörper genutzte Technologie war also damals an der Spitze der Entwicklung – und ist heute zum Teil veraltet. Die Karten müssen über Wochen, manchmal sogar Monate, für TAURUS vorbereitet werden, bevor der Marschflugkörper rein geländeorientiert in GPS-denied-Umgebungen sein Ziel finden kann. Trotz dieser technologischen Situation ist der Marschflugkörper heute aus operationeller Sicht weiterhin ein Spitzenprodukt.

    Für den künftigen Fähigkeitserhalt bietet es sich an, die Verlängerung der Lebensdauer mit der Implementierung neuer Technologien zu verbinden. So sieht das nächste Upgrade eine Automatisierung der Kartenerstellung des TAURUS vor. Unter anderem sollen die Suchköpfe ersetzt und die Bildverarbeitung überarbeitet werden.

    All dies kostet natürlich Geld. Die TAURUS Systems GmbH hofft, dass die entsprechende 25-Mio-Vorlage noch in den kommenden Wochen durch den Haushaltsausschuss gebilligt wird, damit ab 2025 dann mit den Upgrades der TAURUS Flugkörper begonnen werden kann. Somit bietet der TAURUS auch künftig einen entscheidenden Beitrag zur Landes- und Bündnissicherheit.


    Info: https://defence-network.com/die-kommenden-upgrades-fuer-den-taurus


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    27.11.2024

    Netanjahu empfiehlt Kabinett Waffenstillstand im Libanon

    freedert.online, 26 Nov. 2024 19:30 Uhr

    Ein Waffenstillstand im Libanon rückt näher. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in einer TV-Ansprache am Dienstagabend angekündigt, dass sein Kabinett am Abend über die Vereinbarung mit der Hisbollah abstimmen werde.


    Quelle: Gettyimages.ru © Ed Ram/Getty Images


    Menschen in Beirut sehen am 26. November 2024 im Fernsehen zu, wie Premierminister Benjamin Netanjahu eine Waffenruhe im Libanon ankündigt.


    Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in einer Fernsehansprache am Dienstagabend angekündigt, dass er seinem Kabinett noch heute einen Waffenstillstandsvertrag mit der Hisbollah im Libanon vorlegen wird. Das Sicherheitskabinett muss noch über die Waffenruhe im Libanon abstimmen.

    Die Dauer der Waffenruhe wird laut Netanjahu davon abhängen, was im Libanon passiert:

    "Sollte die Hisbollah versuchen, uns anzugreifen, wenn sie sich bewaffnet und die Infrastruktur in der Nähe der Grenze wieder aufbaut, werden wir angreifen."

    Nach einem Jahr Krieg sei die Hisbollah sehr geschwächt, sagte Netanjahu.


    Medienbericht: Israel und Hisbollah einigen sich auf Waffenstillstandsabkommen





    Medienbericht: Israel und Hisbollah einigen sich auf Waffenstillstandsabkommen






    Das Zustandekommen des Waffenstillstands im Libanon hatte sich schon am Vormittag abgezeichnet. Israelische Medien hatten am Morgen unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Netanjahu habe dem von den USA und G7-Staaten vermittelten Abkommen prinzipiell zugestimmt, im Sicherheitskabinett gebe es eine Mehrheit dafür.

    Die Waffenruhe soll zunächst 60 Tage dauern. Israels Truppen sollen sich aus dem Libanon zurückziehen, die Schiitenmiliz Hisbollah aus dem Süden des Landes. Libanesische Truppen sollen zusammen mit den dort bereits anwesenden UN-Blauhelmen die Grenzregion kontrollieren. Ein Komitee aus fünf Staaten mit deutscher Beteiligung und unter Führung der USA werde die Waffenruhe überwachen.

    Die Hisbollah hatte der Vereinbarung bereits am Wochenende zugestimmt, wie mehrere Medien berichteten.

    Am Dienstag hatte es jedoch den ganzen Tag heftige israelische Angriffe auf die libanesische Hauptstadt Libanon gegeben. Netanjahu selbst beschrieb das in seiner Ansprache am Abend so:

    "In Beirut bebt die Erde."

    Mehr zum Thema – Trotz Berichten über Waffenruhe: Israel startet Großangriff auf Beirut


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/227376-staat-zum-spottpreis-zu-verkaufen


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    27.11.2024

    „Wir entscheiden selbst“   Die EU gerät durch eigenmächtige Aktivitäten ihres Botschafters in Niger mit der Regierung dort in Konflikt. Niger setzt seinen Kampf um Eigenständigkeit auf ökonomischer Ebene fort und wird weiterhin von Europa aus attackiert.

    german-foreign-policy, com, 27. November 2024

    NIAMEY/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Niger setzt sich gegen eigenmächtige Aktivitäten der EU auf seinem Hoheitsgebiet zur Wehr und verlangt die Ablösung des EU-Botschafters in Niamey. Gegenstand des Konflikts ist, dass der EU-Botschafter ohne Abstimmung mit der nigrischen Regierung und sogar gegen deren erklärten Willen eigenmächtig EU-Hilfen für die Opfer verheerender Überschwemmungen in Niger verteilt hatte. Nach Protesten aus Niamey hatte die EU den Botschafter zu Konsultationen zurückgerufen – wohl in der Hoffnung, Niger könne sich auf die Hilfen angewiesen sehen und in dem Streit einknicken. Das ist nicht der Fall. Niger hat sich seit dem Putsch vom 26. Juli vergangenen Jahres systematisch aus der Abhängigkeit besonders von Frankreich, aber auch von anderen Staaten des Westens zu lösen begonnen, kämpft nach dem Hinauswurf westlicher Streitkräfte – auch der Bundeswehr – um ökonomische Unabhängigkeit und setzt sich gegen Machenschaften des französischen Auslandsgeheimdiensts zur Wehr. Auf einer Solidaritätskonferenz hieß es vergangene Woche, man erhalte endlich „keine Anweisungen aus Paris“ mehr und entscheide nun selbst über die politische und ökonomische Entwicklung im eigenen Land.


    Zitat: Militärische Eigenständigkeit

    Niger ist seit dem Putsch vom 26. Juli 2023 dabei, sich aus der Abhängigkeit vor allem von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, aber auch von den anderen Mächten des Westens zu lösen. Nach dem Putsch hatte es zunächst die im Land stationierten französischen Truppen zum vollständigen Abzug gezwungen, später die Auflösung des US-Drohnenstützpunkts bei Agadez im Norden des Landes durchgesetzt – es war der größte und bedeutendste Stützpunkt seiner Art auf dem afrikanischen Kontinent – und schließlich auch die Bundeswehr dazu genötigt, ihre Präsenz in Niger zu beenden. Die letzten deutschen Soldaten trafen am 30. August auf dem Fliegerhorst Wunstorf bei Hannover ein.[1] Der Militärregierung gelang es dabei, sich gegen sämtliche Versuche Frankreichs zu behaupten, den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder ins Amt zu bringen, der eng und loyal mit Paris, aber auch mit Washington und Berlin kooperiert hatte. Niger überstand Einmarschdrohungen sowie brutale Sanktionen der Regionalorganisation ECOWAS, die jeweils mit Frankreich koordiniert wurden.[2] Dabei schloss es sich eng mit Mali und Burkina Faso zusammen; die drei Staaten bilden heute die Alliance des États du Sahel (AES), die nach echter Eigenständigkeit strebt und sich militärisch auf eine systematische Kooperation mit Russland stützt.[3]


    Ökonomische Unabhängigkeit

    Die von den nigrischen Putschisten gebildete Übergangsregierung bemüht sich parallel zu ihrer Loslösung aus der militärischen Abhängigkeit von den Mächten des Westens auch um ökonomische Unabhängigkeit. Kernelement ist dabei der Kampf um eine bessere Kontrolle der nigrischen Uranvorkommen bei Arlit nördlich von Agadez. Niamey ist dabei, dem französischen Staatskonzern Orano, der die Lagerstätten bereits seit Jahrzehnten exklusiv ausbeuten konnte und damit zuletzt 20 Prozent des französischen und 25 Prozent des EU-Uranimports garantierte, die Abbaurechte zu entziehen; Orano hat zum 31. Oktober den Uranbergbau in Niger zumindest vorläufig eingestellt.[4] Zugleich hat die China National Nuclear Corporation (CNNC) ein Uranförderprojekt in Niger neu gestartet. Die Regierung in Niamey verhandelt mit türkischen Stellen über eine Nuklearkooperation.[5] Laut Berichten ist auch Russland mit Niger über eine etwaige engere Zusammenarbeit in Sachen Uranabbau im Gespräch.[6] Russland verhandelt zugleich mit den Staaten der AES, darunter Niger, über die Bereitstellung von Kommunikationssatelliten, die es ihnen ermöglichen würden, in den riesigen Weiten des Sahel und der Sahara flächendeckend Mobilfunk zu ermöglichen.[7] Vorläufig hat Niamey zum gleichen Zweck am 30. Oktober eine Vereinbarung mit Starlink getroffen, das Elon Musk gehört.[8]


    Gegen Aufstände und die DGSE

    Zugleich sieht Niger sich Aufständen im Norden des Landes und allerlei Machenschaften des französischen Auslandsgeheimdienstes DGSE (Direction générale de la sécurité extérieure) ausgesetzt. Aus seinem Exil in Paris, von wo aus er Berichten zufolge regelmäßig in die USA fliegt, hat der Tuareg-Anführer Rhissa Ag Boula, ein Veteran der nigrischen Tuareg-Revolten der 1990er Jahre, im September eine in Nordniger operierende Miliz gegründet, die Forces armées libres (FAL), die sich mittlerweile mit weiteren Tuareg-Milizen verbündet haben. Die in Paris publizierte Zeitschrift Jeune Afrique berichtet, die Zahl der DGSE-Agenten, die im vergangenen Jahr nach Benin und nach Nigeria entsandt worden seien, als die beiden Staaten einen Einmarsch nach Niger zur Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Bazoum planten, sei zwar mittlerweile reduziert worden.[9] Doch seien vor allem in Benin nahe der Grenze zu Niger weiterhin DGSE-Mitarbeiter stationiert. Aus Niger ist regelmäßig zu hören, aus Benin flögen immer wieder – mutmaßlich französische – Spionagedrohnen ein. Im September wurde in Niamey berichtet, man habe soeben einen von der DGSE unterstützten Umsturzversuch verhindert. Am 13. November wurde in diesem Zusammenhang in Niger ein französischer Ex-Fremdenlegionär und Ex-Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen festgenommen, der in Niamey als DGSE-Agent eingestuft wird.[10]


    „Keine Anweisungen aus Paris mehr“

    Die Bestrebungen der nigrischen Übergangsregierung, den einst dominanten Einfluss vor allem Frankreichs, aber auch anderer westlicher Mächte abzuschütteln und die bislang bloß formale in eine echte politische und ökonomische Unabhängigkeit zu transformieren, genießen weiterhin breite Unterstützung in der nigrischen Bevölkerung. Ähnlich verhält es sich in den beiden anderen AES-Staaten, in Mali und in Burkina Faso, die ebenfalls um ihre Eigenständigkeit kämpfen. Darüber hinaus erhält der Versuch, den französischen Einfluss endgültig abzuschütteln, starke Unterstützung in der Bevölkerung weiterer Staaten der westafrikanischen Frankophonie, etwa in Benin oder in Togo. In der vergangenen Woche fand in Niamey eine Solidaritätskonferenz statt, zu der hunderte Delegierte zahlreicher zivilgesellschaftlicher, gewerkschaftlicher und explizit politischer Organisationen angereist waren, um den Regierungen Nigers sowie der anderen beiden AES-Staaten mit Blick auf Subversions- und Umsturzbestrebungen aller Art den Rücken zu stärken. Heute erhalte man „keine Anweisungen aus Paris“ mehr, erklärte ein Vertreter einer nigrischen Organisation: „Wir entscheiden selbst.“ Allerdings hieß es auch, Frankreichs Dominanz sei nicht von zivilen Kräften, sondern von Militärs gebrochen worden, weil soziale Bewegungen in den neokolonialen Verhältnissen der drei Sahelstaaten nicht hätten erstarken können. Jetzt aber müssten soziale Bewegungen dringend die Initiative übernehmen, um ein Erstarren der Herrschaft der Militärs zu verhindern.[11]


    Die Eigenmächtigkeiten der EU

    In die dynamische Entwicklung grätscht nun die EU hinein – und nutzt dazu offenkundig Hilfen für die Opfer der Überschwemmungen, die seit Juni das Land verwüsten. Bislang sind mehr als 300 Todesopfer zu beklagen; weit mehr als eine Million Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen. Wie die Regierung in Niamey erklärt, ist der EU-Botschafter in Niger, Salvador Pinto da França, dazu übergegangen, die EU-Hilfen im Wert von 1,3 Milliarden Euro auf eigene Faust und „unter Missachtung der Grundsätze der Transparenz und der guten Zusammenarbeit mit den zuständigen nigrischen Behörden“ zu verteilen.[12] Man habe da França bereits im Oktober darauf hingewiesen, Niger sei ein souveränes Land, in dem Aktivitäten fremder Staaten und Staatenbündnisse wie der EU nur in Abstimmung mit den nationalen Behörden durchgeführt werden dürften.[13] Da França hat die Warnungen aus Niamey konsequent ignoriert. Am Wochenende wurde nun bekannt, dass Brüssel seinen Botschafter aus Niamey zurückgerufen hat; es ist offenkundig nicht bereit, seine Maßnahmen in Niger ordnungsgemäß mit den staatlichen Stellen dort zu koordinieren. Die nigrische Regierung hat nun ihrerseits nachgelegt und am Sonntag erklärt, sie sehe sich nicht mehr in der Lage, mit da França zu kooperieren; Brüssel möge „so bald wie möglich“ einen neuen Botschafter benennen. Weigert sich die EU – an ihrem neokolonialen Gehabe festhaltend –, dies zu tun, dann könnte sie einen ihrer letzten Einflusshebel in Niamey verlieren.

     

    [1] Deutschland schließt seinen Militärstützpunkt im Niger. bundeswehr.de 30.08.2024.

    [2] S. dazu Gewalt und Sanktionen, Tödliche Sanktionen und Die ignorierte Hungerblockade.

    [3] S. dazu Abzug aus dem Sahel und Auf dem Weg zur Eigenständigkeit (III).

    [4] Orano halts uranium output at Niger’s Arlit mine amid financial strain. rfi.fr 24.10.2024.

    [5] Salimata Koné, Marie Toulemonde: L’uranium nigérien entre dans l’ère post-Orano. jeuneafrique.com 25.10.2024.

    [6] Niger embraces Russia for uranium production leaving France out in the cold. rfi.fr 13.11.2024.

    [7] Paul Lorgerie: Grâce à la Russie, l’Alliance des États du Sahel aura-t-elle bientôt la tête dans les étoiles ? jeuneafrique.com 11.10.2024.

    [8] Niger Signs Deal With Starlink To Boost Internet Coverage. barrons.com 30.10.2024.

    [9] Mathieu Olivier: La DGSE française dans la tourmente après les accusations du Niger. jeuneafrique.com 06.11.2024.

    [10] Damien Glez: Entre la France et le Niger, la guerre des nerfs et des mots continue. jeuneafrique.com 18.11.2024.

    [11] Jörg Kronauer: Progressives in Niamey. junge Welt 23.11.2024.

    [12] EU recalls its ambassador from Niger as relations deteriorate. africanews.com 23.11.2024.

    [13] Niger Says Requests Replacement Of EU Ambassador Amid Aid Row. barrons.com 24.11.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9774


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.11.2024

    "Wer ist diese Merkin?" – Elon Musk beleidigt Angela Merkel unflätig

    freedert.online, 26 Nov. 2024 21:00 Uhr

    Multimilliardär Elon Musk kann es sich erlauben, deutsche Politiker zu beleidigen: Ihn wirft eine Verurteilung nach dem neuen deutschen "Majestätsbeleidigungsparagraphen" 188 StGB nicht aus der Bahn. Nach Scholz und Habeck musste sich nun auch Altbundeskanzlerin Angela Merkel von Musk sagen lassen, wofür er sie hält.


    Quelle: Gettyimages.ru © Maja Hitij/Getty Images


    Der Merkel ist, weiß Elon Musk durchaus: Auf dem Foto verlässt Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Treffen mit der deutschen CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Tesla-Chef Elon Musk am 2. September 2020 in Berlin.


    Elon Musk hat eine ungewöhnliche Beleidigung an die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet, nachdem sie ihn für seinen "zu großen Einfluss in der Politik und im Weltraum" kritisiert hatte.

    Merkel, die von 2005 bis 2021 deutsche Bundeskanzlerin war, hat gerade ihre Memoiren mit dem Titel "Freiheit: Erinnerungen 1954 – 2021" veröffentlicht, die ab Dienstag in den deutschen Buchläden verfügbar sind. Bei der Vorstellung des Buches in einem Interview am vergangenen Wochenende im Spiegel kritisierte sie das Starlink-Programm von Musk:

    "Wenn jemand wie er 60 Prozent aller Satelliten im Weltraum besitzt, dann muss uns das neben den politischen Fragen große Sorgen machen."

    Musks Firma SpaceX betreibt den Satelliten-Internetanbieter Starlink, der über 6.000 Satelliten im Orbit hat. Einer der prominentesten Kunden ist die Ukraine, die Starlink für die militärische Kommunikation nutzt.

    Als Antwort schrieb Musk auf X:

    "Wer ist diese Angela Merkin?"

    Merkin bezeichnet im Englischen ein künstliches Haarteil ("Schamperücke"), das früher zur Bedeckung des Schambereichs verwendet wurde. Es wurde vor allem von Prostituierten getragen.


    "Olaf ist ein Narr" – Scholz reagiert auf Musks Beleidigung




    "Olaf ist ein Narr" – Scholz reagiert auf Musks Beleidigung 






    Es ist unwahrscheinlich, dass es sich bei Musks Verwendung des Begriffs um einen Schreibfehler handelte: Er hatte im Jahr 2019 über Merkins gepostet und die Leute aufgefordert, nicht nach dem Begriff zu suchen, da dies während der Arbeitszeit nicht sicher sei.

    Obwohl Musk das freche Posting am Sonntag veröffentlicht hatte, bemerkten die deutschen Medien es erst am Dienstag. Bild nannte es eine "Beleidigung unter der Gürtellinie", während Der Spiegel auf Beschreibungen verzichtete, aber die Publicity nutzte, um das Merkel-Interview sowie einen anderen Artikel über Musk zu bewerben, in dem er als "Staatsfeind Nummer zwei" bezeichnet wurde.

    "Es ist fraglich, ob Musk das gesamte Interview gelesen hat", schrieb das deutsche Boulevardblatt. "Zumindest hat er einen der Spiegel-Artikel über ihn zur Kenntnis genommen."

    Es ist nicht das erste Mal, dass Musk deutsche Politiker beleidigt hat. Am 7. November, als die regierende Ampelkoalition implodierte, nannte er Bundeskanzler Olaf Scholz einen "Narr". Denselben Ausdruck verwendete er drei Tage später für Wirtschaftsminister Robert Habeck, nachdem der Vorsitzende der Grünen gefordert hatte, dass Algorithmen, die soziale Medienplattformen (wie X) steuern, durch EU-Gesetze reguliert werden sollten.

    Musk, der als der reichste Mann der Welt gilt, ist auch ein prominenter Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump, nachdem er dessen Wiederwahlkampagne unterstützt hat. Zusammen mit Vivek Ramaswamy soll er das "Department of Government Efficiency" (DOGE) leiten, das den Auftrag hat, die amerikanische Bürokratie zu verkleinern.


    Mehr zum Thema – Räuspern aus der Hölle: Merkel verbietet Kiew Verhandlungen mit Russland


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/227400-wer-ist-merkin-elon-musk-beleidigt-merkel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.11.2024

    Gaspreis: Risiken bleiben hoch – Preisexplosion wahrscheinlich

    freedert.online, 26 Nov. 2024 20:01 Uhr

    Die Bundesregierung hat es versäumt, zu diversifizieren und einseitige Abhängigkeiten geschaffen. Dadurch sind in den kommenden Monaten Preissprünge beim Gas wahrscheinlich. Den Verbrauchern und der Wirtschaft werden die Lasten für die Energiepolitik der Bundesregierung aufgebürdet.


    Gaspreis: Risiken bleiben hoch – Preisexplosion wahrscheinlichQuelle: Legion-media.ru © Sven

    Simon


    Symbolbild


    Die Absage an russisches Gas bedeutet für Deutschland weiter ein großes wirtschaftliches Risiko. Analysten warnen vor einer möglichen Preisexplosion im Winter. Der Grund dafür ist einfach zu benennen: Die Bedingungen für einen idealen Sturm sind gegeben.

    Mit dem Verzicht Deutschlands auf die Diversifizierung seiner Gaslieferungen aus politischen Gründen steigt die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten und damit auch der Preis.

    Trotz des Anschlags auf Nord Stream bezieht Deutschland weiter Gas aus Russland. Vor diesem Hintergrund sind Behauptungen – unter anderem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) – Putin habe Deutschland das Gas abgedreht, schlicht falsch. Deutschland bezieht weiterhin russisches Pipeline-Gas über die Ukraine. Allerdings hat die Ukraine angekündigt, den Durchleitungsvertrag mit Russland nicht verlängern zu wollen. Daher ist hier ab Januar mit einem Lieferausfall zu rechnen. Trotz der im Vergleich zu Nord Stream deutlich geringeren Durchleitungsmenge ist angesichts der angespannten Lage auf dem Gasmarkt dennoch mit Auswirkungen auf den Preis zu rechnen.


    Bumerangeffekt: Fluggesellschaften in Europa und USA stolpern über eigene Sanktionen





    Bumerangeffekt: Fluggesellschaften in Europa und USA stolpern über eigene Sanktionen





    Preistreibend wirkt sich zudem die Sanktionierung der Gazprombank aus. Die russische Bank war bisher von den Sanktionen ausgenommen. Über sie wurden die Zahlungen für russische Energielieferungen abgewickelt. In der vergangenen Woche hat das US-Finanzministerium Sanktionen gegen Gazprom verhängt. Damit können keine Transaktionen über das SWIFT-System mehr durchgeführt werden. Die Sanktionen verletzen direkt die Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Sie machen zudem deutlich, dass die USA nicht nur gegen China, sondern auch gegen die EU einen Wirtschaftskrieg führen. Die Sanktion führt zu einer Verknappung des Angebots am Markt und damit ebenfalls zu Preisausschlägen. 

    Zudem haben die USA bereits im Sommer angekündigt, aufgrund von Umweltbedenken keine neuen Liefergenehmigungen für LNG ausstellen zu wollen. Durch die Verknappung des Angebots nimmt die Preisvolatilität zu. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete in der vergangenen Woche zudem, dass US-Produzenten von Flüssiggas ihre Lieferungen aufgrund der dort zu erzielenden höheren Gewinne in die EU umleiten. Den Aufpreis bezahlt letztlich der Verbraucher und er geht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. 

    Hinzu kommen geopolitische Risiken. Bei einer weiteren Eskalation im Nahost-Konflikt ist für fossile Energieträger ebenfalls mit Preissprüngen zu rechnen.


    Entdollarisierung abgeschlossen: Iran und Russland treiben Handel in nationaler Währung





    Entdollarisierung abgeschlossen: Iran und Russland treiben Handel in nationaler Währung






    Durch eine Diversifizierung des Gasbezugs ließen sich die Risiken abmildern und Druck aus dem angespannten Markt nehmen. Doch die Bundesregierung macht das Gegenteil. Eine Wiederaufnahme der Lieferungen aus Russland steht nicht zur Debatte. Die Idee ist, Russland durch Verzicht zu bestrafen. Damit sollen Russlands Einnahmen gemindert werden.

    Die Vorstellung, man könnte in einer Welt mit steigendem Energiebedarf die Einnahmen eines der wichtigsten Lieferländer für Energie durch Boykott mindern, ist ökonomisch jedoch naiv. Das führt lediglich zu Marktturbulenzen, zu Preisaufschlägen und zu einer anderen Verteilung. Wenn Deutschland das Gas nicht kauft, kauft es eben jemand anders. Im ungünstigsten Fall kauft es Deutschland schließlich über Zwischenhändler doch – nur dann zu einem deutlich erhöhten Preis. 

    Russland hat wiederholt deutlich gemacht, dass es jederzeit bereit ist, die Lieferungen über den verbliebenen intakten Strang der Nord-Stream-Pipelines sofort aufzunehmen. Deutschland lehnt dies ab und bestraft damit allerdings weniger Russland als vielmehr die deutschen Verbraucher und die deutsche Wirtschaft.

    Durch die dauerhaft hohen Energiepreise hat der Prozess der Deindustrialisierung in Deutschland an Fahrt aufgenommen. Die Nachrichten über Standortschließungen und Massenentlassungen sind kausal mit dem Beharren der Bundesregierung verknüpft, weiterhin auf russische Energie zu verzichten. Deutschland hat seine Abhängigkeit von den USA in einer den Wirtschaftsstandort und den Wohlstand gefährdenden Weise vertieft.


    Mehr zum Thema – Düstere Lage: Umfrage des ifo Instituts – Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ist miserabel



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    Video https://rumble.com/v5t7uwh-problemlser-habeck-will-pipeline-zweimal-an-deutschland-anschlieen-warweg-f.html Dauer 2:35 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://gegenzensur.rtde.world/inland/227355-gaspreis-risiken-bleiben-hoch-preisexplosion


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.11.2024

    Die Botschaft der "Haselnuss" an die Ukraine und NATO

    freedert.online, 26. November 2024, Von Rainer Rupp - 26.11.24  – übernommen von https://gegenzensur.rtde.world

    "Dank" westlicher Provokationen ist der Ukraine-Konflikt zur gefährlichsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg geworden. Sogar Einheiten der Strategischen Raketentruppen (RVSN) Russlands kamen jetzt zum Einsatz. Die Botschaft an die NATO war unmissverständlich. Aber wurde sie verstanden?

    Am 21. November 2024 wurde ein neues Kapitel in der Geschichte der russischen Militärstrategie aufgeschlagen. An diesem Tag setzte die Russische Föderation ihre Strategischen Raketentruppen (RVSN) erstmals in einem realen Kampfeinsatz ein. Dieser Schritt markiert eine historische Eskalation und rückt die strategische Bedeutung dieser Spezialeinheit ins Rampenlicht, die seit ihrer Gründung in der Sowjetunion als die "Truppen der Apokalypse" bekannt sind.

    (Red.) Das Oreschnik-System hat die Zerstörungskraft einer Nuklearrakete, ohne atomare Verwüstung anzurichten. Es ist keine Massenvernichtungs-, sondern eine Präzisionswaffe. Es kann alle militärischen Einrichtungen in Europa in Minuten in Staub verwandeln. Konventioneller Krieg mit Logistikketten und Sammlungspunkten für Angriffsformationen ist nicht mehr möglich. Der Westen hat keine nichtnukleare Antwort auf diesen Eskalationsschritt. Ihm bleibt also, wenn er den Krieg nicht verlieren will, nur noch die nukleare Eskalation. Dieser Schritt wird von Kreisen in den USA empfohlen. Doch selbst die New York Times, das Sprachrohr des Deep State, schreckt davor zurück. Wer soll die "forever wars" führen, wenn in Europa nuklearer Winter herrscht? Dann wird kein Geld mehr verdient und die Schwächung der Macht-Konkurrenten ist nicht mehr möglich... Also dürfen wir vorsichtig optimistisch sein, dass der Deep State selbst so viel Selbsterhaltungstrieb hat, dass er diesen Schritt nicht geht. Ein Zitat aus diesem Artikel stützt diese Theorie:
    "Allerdings berichtete die New York Times (NYT) am Montag, den 25. November, also nur wenige Tage nach dem Einsatz der "Oreschnik", dass einige der neokonservativen Strippenzieher im Weißen Haus nichts dazu gelernt haben. Laut NYT hätten mehrere Regierungsbeamte sogar vorgeschlagen, dass USPräsident Biden angeblich überlegt habe, "der Ukraine Atomwaffen zu überlassen. Das wäre eine sofortige und enorme Abschreckung" gegen weitere russische Angriffe, so die Beamten. Diese Leute berufen sich dabei auf einen senilen Präsidenten, der alleine nicht einmal mehr den Weg zur Toilette findet. Die Lage in Washington ist ungeheuerlich, denn angesichts der Gefahr eines Atomkriegs weiß niemand mehr, wer im Weißen Haus angeblich im Namen Bidens die Entscheidungen trifft. Selbst der NYT, die sich stets für die "Ukraine-über-alles" eingesetzt hat, kommt das nicht geheuer vor, denn sie schreibt: "Ein solcher Schritt (Atomwaffen an die Ukraine) wäre kompliziert und hätte schwerwiegende Folgen."" (am)

    Die RVSN, sind ein eigenständiger Zweig der russischen Streitkräfte, der die Verantwortung für das interkontinentale Raketenarsenal trägt. Diese "Soldaten der Apokalypse" sind mit einer Feuerkraft ausgestattet, die theoretisch in der Lage ist, eine globale Katastrophe auszulösen. Während des Kalten Krieges standen sie mehrfach in höchster Alarmbereitschaft, insbesondere während Krisen wie der Kubakrise und der RYAN/Able Archer-Krise im Herbst 1983. Bis zu diesem Novembertag im Jahr 2024 wurden die RVSN noch nie in einem realen Kampfeinsatz verwendet.

    Der Kontext des Einsatzes der "Oreschnik" (Haselnuss)

    Der Ukraine-Konflikt hatte sich in den Monaten zuvor zu einer der gefährlichsten Sicherheitskrisen der modernen Geschichte entwickelt. Die westlich-ukrainische Seite ignorierte wiederholt russische Warnungen, Langstreckenangriffe auf unbestrittenes russisches Territorium wie Brjansk und Kursk einzustellen. Provokationen der NATO, die als Hauptunterstützer der Ukraine agierte, trugen dazu bei, die Spannungen weiter zu verschärfen. Angesichts dieser Entwicklungen entschied sich Moskau, eine seiner mächtigsten Waffen einzusetzen   – jedoch zunächst in einer nicht nuklearen Form. Das Ziel des Angriffs war eine riesige ukrainische Rüstungsfabrik in Dnipro (Dnjepropetrowsk), in der schon in Sowjetzeiten Raketen hergestellt wurden, ununterbrochen bis letzte Woche. Die Waffe, die hierbei zum Einsatz kam, war die neu entwickelte russische Hyperschall-Rakete mit dem Codenamen "Oreschnik". Diese Rakete wurde bisher nur theoretisch getestet und erwies sich nun in einem realen Kampfszenario als äußerst effektiv. In der Endphase der nicht zu berechnenden Flugbahn, trennen sich bis zu 36 Sprengköpfe von der Trägerrakete, die wiederum mit eigenem Raketenantrieb unabhängig voneinander ihre eigenen Ziele ansteuern. Dabei wird die Zerstörungskraft der jeweiligen Sprengköpfe noch durch die kinetische Energie der extrem hohen Einschlaggeschwindigkeit vervielfacht. Anscheinend hatte die "Oreschnik" auf dem großen und weit gestreuten Areal des ukrainischen Rüstungskonzerns trotz ihrer nur konventionellen Bewaffnung die Wirkung einer kleinen taktischen Nuklearwaffe. Mit ihrer beeindruckenden Geschwindigkeit und zerstörerischer Präzision hat die "Oreschnik" daher auch als konventionelle Waffe auf den bisher blinden und tauben Regierungsetagen der europäischen NATO- Länder für Aufregung gesorgt. Denn die westlichen Kriegstreiber müssen jetzt damit rechnen, dass diese Raketen mit einer Reichweite von 6000 Km jeden Ort in Westeuropa   – egal ob konventionelle oder nuklear bestückt - mit Hyperschall in kürzester Zeit erreichen können und zugleich keine westlichen Waffen existieren, die die "Oreschniks" aufhalten können.

    Botschaften an die Ukraine und die NATO

    Aus russischer Sicht dürfte der Einsatz der "Oreschnik" zwei zentrale Ziele gehabt haben. Erstens diente er als Test, um die Effizienz dieser neuen Technologie unter realen Bedingungen zu bestätigen. Zweitens war er eine "letzte Warnung" an die Ukraine und deren westliche Unterstützer. Moskau wollte demonstrieren, dass es die Mittel und den Willen hat, auf die Eskalationen adäquat zu reagieren, ohne jedoch sofort auf den Einsatz von Nuklearwaffen zurückzugreifen. Die Botschaft an die NATO war unmissverständlich: Es gibt keine existierende militärische Technologie, die Russlands interkontinentale Raketen aufhalten könnte. Sollten nukleare Optionen gewählt werden, würden die Ziele sicher getroffen werden   – unabhängig von den Verteidigungsmaßnahmen der Atlantischen Allianz. Für die Ukraine war die Warnung noch direkter. Der Angriff sollte verdeutlichen, dass niemand das Kiewer Regime vor den Konsequenzen seiner Handlungen schützen wird. Washington, das angeblich von Moskau 30 Minuten vor dem Start der "Oreschnik" gewarnt worden war, dass es sich nicht um eine nuklear bewaffnete Rakete handelte, entschied sich für Untätigkeit. Trotz tausender Experten, die darauf trainiert sind, auf nukleare Krisen zu reagieren, leitete die US- Regierung keine Gegenmaßnahmen ein. Diese Zurückhaltung könnte auf Angst vor einer weiteren Eskalation hindeuten oder auf die Annahme, dass das Ziel lediglich ukrainisches Territorium betreffen würde.

    Strategische und politische Implikationen

    Die Entscheidung der USA, nicht zu reagieren, hat auch eine deutliche Botschaft an Kiew gesandt: Russland wird nicht vor Vergeltungsmaßnahmen gegen die Ukraine zurückschrecken, und im Falle eines nuklearen Angriffs würde die Ukraine die Konsequenzen alleine tragen müssen. Diese Haltung wirft auch Fragen über die kollektive Verteidigungsstrategie der NATO auf. Sollte ein Mitglied oder ein enger Verbündeter wie die Ukraine nicht durch direkte Unterstützung geschützt werden, könnten Zweifel an der Einheit und Verlässlichkeit des Bündnisses entstehen. Allerdings berichtete die New York Times (NYT) am Montag, den 25. November, also nur wenige Tage nach dem Einsatz der "Oreschnik", dass einige der neokonservativen Strippenzieher im Weißen Haus nichts dazu gelernt haben. Laut NYT hätten mehrere Regierungsbeamte sogar vorgeschlagen, dass US- Präsident Biden angeblich überlegt habe, "der Ukraine Atomwaffen zu überlassen. Das wäre eine sofortige und enorme Abschreckung" gegen weitere russische Angriffe, so die Beamten. Diese Leute berufen sich dabei auf einen senilen Präsidenten, der alleine nicht einmal mehr den Weg zur Toilette findet. Die Lage in Washington ist ungeheuerlich, denn angesichts der Gefahr eines Atomkriegs weiß niemand mehr, wer im Weißen Haus angeblich im Namen Bidens die Entscheidungen trifft. Selbst der NYT, die sich stets für die "Ukraine-über-alles" eingesetzt hat, kommt das nicht geheuer vor, denn sie schreibt: "Ein solcher Schritt (Atomwaffen an die Ukraine) wäre kompliziert und hätte schwerwiegende Folgen." Der den RT-DE-Lesern bereits bekannte, ehemalige ukrainische Verteidigungsminister und Selenskij- Berater Andriy Zagorodnyuk trommelt derweil ebenfalls in der NYT für mehr Feuerkraft für die Ukraine, weil die Ukraine und ihre Verbündeten erst die Dynamik an der Front umkehren müssten, um die Voraussetzungen für Gespräche für einen erfolgreichen Waffenstillstand zu schaffen. Zugleich forderte er vom Westen ein ausreichendes Arsenal von Waffen mit größerer Reichweite, um sofortigen Schaden in Russland anzurichten, falls der Kreml die Feindseligkeiten wieder aufnimmt. Offensichtlich haben viele Kriegstreiber immer noch nicht verstanden und "Oreschnik" muss noch weiter Lehren erteilen. Diese scheinen allerdings in Teilen der angeblichen "Qualitätsmedien" im Mainstream bereits angekommen zu sein. Wir sehen nämlich, dass es inzwischen zunehmend Forderungen nach diplomatischen Friedensbemühungen und Gesprächen mit den Russen gibt, etwas, das noch vor wenigen Tagen einen Shitstorm zur Folge gehabt hätte.

    Schlussbetrachtung

    Der Einsatz der "Oreschnik"-Rakete und die Einbindung der Strategischen Raketentruppen in den Ukraine-Konflikt zeigen die Entschlossenheit Moskaus, seine strategischen Interessen zu verteidigen, während gleichzeitig der Versuch unternommen wird, eine nukleare Eskalation zu vermeiden. Der 21. November 2024 wird zweifellos als Wendepunkt in die russische Militärgeschichte eingehen. Mit dem Einsatz der RVSN in einer aktiven Militäroperation setzte Russland einen Präzedenzfall, der die Dynamik moderner Konflikte neu definieren könnte. Die Entscheidung, zunächst auf konventionelle Raketen zu setzen, zeigt die Strategie des Kremls: Stärke demonstrieren, ohne sofort die schlimmsten Konsequenzen eines nuklearen Konflikts zu riskieren. Doch der Einsatz dieser "letzten Warnung" unterstreicht auch die potenziell katastrophalen Konsequenzen, sollten diplomatische Bemühungen scheitern. Die Zukunft des Ukraine-Konflikts bleibt ungewiss. Die Entscheidungsträger in Kiew täten gut daran, sich das Motto der russischen Strategischen Raketentruppen (RVSN) ins Gedächtnis zu rufen: "Nach uns   – nur noch Stille." Dieses Motto erinnert an die verheerende Kraft, die diese Truppen entfesseln könnten. Durch diese Ereignisse wird deutlich, wie zerbrechlich die globale Sicherheit geworden ist. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob es möglich ist, diesen gefährlichen Kurs zu korrigieren und eine Basis für Verhandlungen und langfristigen Frieden zu schaffen.


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    Quelle: RT DE

    https://gegenzensur.rtde.world/europa/227215-botschaft-haselnuss-an-ukraine-und-nato/


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6467&mailid=2414


    evtl doppelt

    https://gegenzensur.rtde.world https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6466&mailid=2414

    dann

    https://gegenzensur.rtde.world/international/227400-wer-ist-merkin-elon-musk-beleidigt-merkel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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