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03.11.2024
Ohne Rücksicht auf neue Realitäten und gefährlich: US-Pläne aus dem Trump-Lager für ein "Minsk 3"
Trumps Entourage glaubt, dass er Moskau und Kiew zur Lösung des Ukraine-Konflikts eine neue Version der Minsker Abkommens anbieten wird. Diese Sichtweise der Sonderoperation erinnert einmal mehr daran, dass Trump als Präsident sehr gefährlich sein kann.
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump
Wird Donald Trump die Ukraine ihrem Schicksal überlassen, wenn er US-Präsident wird? Diese Frage ist für die britischen Medien äußerst beunruhigend. Viele von ihnen, wie auch der ehemalige Premierminister und Trump-Kollege Boris Johnson, überzeugen sich selbst und andere davon, dass er die Ukraine niemals im Stich lassen wird.
Die Nachrichtenagentur Financial Times (FT) gehört zu denen, die besonders nervös sind. Deshalb sprach die FT mit Trumps Entourage darüber, wie sein "Friedensplan für die Ukraine" aussehen wird. Der exzentrische Milliardär prahlt seit langem mit diesem Plan, aber er zeigt ihn niemandem. Er verspricht nur: Der Plan sei so zuverlässig, dass er in wenigen Tagen umgesetzt werden könne.
Einige, wie Richard Grenell, der voraussichtliche US-Außenminister unter Präsident Trump, haben sich offen geäußert, andere haben die Anonymität vorgezogen. Aber die Haltung ist eine, die die Hoffnung auf einen Frieden in absehbarer Zeit schwinden lässt. Im Gegenteil, es könnte noch schlimmer werden.
Die Vision eines "Friedensplans", die Trumps Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance zuvor geäußert hatte, war auch nicht perfekt. Aber sie kommt dem, was Russland unter Angemessenheit versteht, noch am nächsten.
Andere Mitglieder von Trumps Team sehen den Friedensprozess als eine Wiederbelebung der Minsker Vereinbarungen bei gleichzeitiger Stärkung durch "Durchsetzungsmechanismen". Das heißt, wenn eine Partei ihren Teil des Abkommens nicht erfüllt, werden Sanktionen gegen sie verhängt.
Was soll ich sagen: Ein solcher "Zwangsmechanismus" fehlte in den Jahren 2015–2022, als die zweiten Minsker Vereinbarungen in Kraft waren und Kiew sich vor der Erfüllung seiner Verpflichtungen drückte. Wahrscheinlich bedauert die ukrainische Führung dies jetzt und möchte die Situation ernsthaft bis 2022 zurückdrehen – und zwar so sehr, dass Zwangsmaßnahmen gar nicht erst nötig werden.
Dieses Hackfleisch kann jedoch nicht zurückgedreht werden. Der Tod von "Minsk II" nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation wurde von allen Konfliktparteien erklärt.
Die ukrainischen Nationalisten taten dies mit Begeisterung, obwohl die Feindseligkeiten in vollem Umfang einsetzten: In ihrer Mitte galten die Vereinbarungen als "verräterisch". Aber auch die russische Seite war nicht verbittert über das schmachvolle Ende von "Minsk II", schon gar nicht in Donezk und Lugansk. In den Augen derjenigen, die den Donbass als integralen Bestandteil Russlands und die Ukraine als feindliches Gebilde betrachten, war der "Minsker Frieden" für Kiew unannehmbar großzügig.
Sein Hauptgedanke war die Wiedervereinigung der Ukraine mit dem Donbass, allerdings zu russischen Bedingungen. Kiew sollte der DVR und der LVR eine besondere Autonomie gewähren und die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung sicherstellen. Moskau sollte Donezk und Lugansk davon überzeugen, zu der ukrainischen Staatlichkeit zurückzukehren, gegen die sie kämpften.
Für den Fall, dass die Wiedervereinigung der Ukraine in den Grenzen von 1954 (d. h. ohne die Krim) erfolgt wäre, versprach der Westen, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Aber das war nicht die Hauptsache für Russland, sondern die Tatsache, dass der neue Status des Donbass Kiew den Weg zur NATO versperrte. Vom Format her ähnelt dies der Beilegung des Bosnienkonflikts, die der Westen, nachdem er den Serben seinen Willen aufgezwungen hatte, unter dem Gesichtspunkt der Expansion des Bündnisses schlecht durchdacht hatte. Die Autonomie der Republika Srpska erlaubt es nicht, dass Bosnien und Herzegowina in die NATO aufgenommen wird, sonst wäre es schon längst dabei.
Niemand (weder Serben, Bosniaken, Russland, noch der Westen) hält den bosnischen Frieden für gerecht und die Struktur von Bosnien und Herzegowina für erfolgreich. Aber seit mehr als einem Vierteljahrhundert wird auf dünnem Eis gearbeitet, um aus dem "Dayton-Freak" (wie Bosnien und Herzegowina manchmal genannt wird) einen neutralen Staat zu machen.
Was jedoch vor einem Jahrzehnt für Bosnien oder sogar die Russische Föderation akzeptabel war, ist heute undenkbar. Überträgt man den Kern des Minsker Prozesses auf die Gegenwart, so bedeutet dies, dass Russland vier sogenannte neue Regionen (DVR, LVR, Saporoschje und Cherson) an die Ukraine abtreten muss, im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen und Garantien, die russischsprachige Bevölkerung innerhalb ihrer Autonomie nicht zu beleidigen.
Dies widerspricht sowohl der russischen Verfassung, die die Abtrennung von Territorien verbietet, als auch den Bedingungen, die Moskau als Grundlage für die Lösung des Konflikts genannt hat. Es ist ermutigend, dass Trumps Team die Ukraine nicht in die NATO ziehen will, aber das ist nur ein Teil des für Russland notwendigen Minimums.
Trump will wahrscheinlich die Kämpfe beenden, den Friedensnobelpreis gewinnen, alle Kosten für den Unterhalt der Ukraine auf Europa abwälzen (darin ist sich sein Team einig) und dann diejenigen hinrichten oder gnädig bestrafen, die gegen "Minsk-III" verstoßen. Während seiner ersten Amtszeit war die zweite Fassung der Minsker Vereinbarungen in Kraft, und es gab keine umfassenden Feindseligkeiten, sodass er diese Zeit als Vorbild betrachtet.
Es war jedoch notwendig, früher zu exekutieren und zu begnadigen – zu einer Zeit, als Trump bereits Präsident war und die Ukraine ihre Nase über die Minsker Vereinbarungen rümpfte. Was in den letzten drei Jahren geschehen ist, kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Als Antwort auf seinen Vorschlag für ein "wunderbares" oder "entzückendes" Abkommen (er verwendet immer Superlativ-Definitionen, wenn er über seine Ideen und Handlungen spricht) wird Trump also sicherlich ein höfliches, aber entschiedenes "Nein" aus Moskau hören.
Die unvorhersehbare Reaktion auf dieses "Nein" von Trump – einem Mann, der narzisstisch, impulsiv und hysterisch ist – bringt das Thema zurück, dass seine Rückkehr ins Weiße Haus genauso gefährlich sein könnte wie die Wahl von Kamala Harris zur Präsidentin. Er zieht es nämlich vor, von einer Position des Diktats, der Erpressung und der Drohung aus zu agieren. Und das sagt er auch offen, wenn man ihm aufmerksam zuhört. Trump ist nur solange vernünftig und höflich, bis er das erste "Nein" hört.
Richard Grenell (übrigens auch ein impulsiver Mann) ist der Ansicht, dass Trumps Unberechenbarkeit seine Stärke ist und dass er den Gegnern der USA Angst einjagt. Vielleicht hat Grenell in einem Punkt recht: Sein hypothetischer Chef ist in der Lage, den Konflikt zwischen den USA und Russland allein aufgrund seiner Art, Geschäfte zu machen, und seiner Verachtung für Rückzugstaktiken in eine neue Runde der Eskalation zu führen. Doch Rückzug und Bescheidenheit im Ehrgeiz sind das, was die USA in erster Linie brauchen, um Konflikte zu beenden, und zwar nicht nur in der Ukraine.
Für den Weltfrieden darf das Weiße Haus weder mit einem Republikaner noch mit einem Demokraten, weder mit einem Nationalisten noch mit einem Globalisten besetzt werden. Es braucht Realisten. Und davon gibt es fast keine.
Das 20. Jahrhundert hat in seiner zweiten Hälfte zu viele gefährliche Träumer hervorgebracht, und in den USA wurde die Situation durch den Rausch des Sieges im ersten Kalten Krieg noch verschärft.
Washington glaubte aufrichtig an ein "Ende der Geschichte" von Fukuyama, in dem die ganze Welt die Ideale des Westens annimmt und die USA das Zentrum eines globalen liberalen Imperiums bleiben.
Infolgedessen machte der Hegemon viele Fehler und beschleunigte seinen Niedergang, indem er sich noch mehr Feinde machte, alte Freunde verschreckte und den Globalen Süden zu einer alternativen Entwicklung drängte.
Jetzt platzt die Pax Americana aus allen Nähten. Das war unvermeidlich, aber beide großen Parteien träumen davon, den Prozess rückgängig zu machen, wobei sie sich nur über die Methode streiten.
Eine Option ist die Rückkehr der Vereinigten Staaten zu einer autarken Weltführung im Status des stärksten Nationalstaates (Trump). Die zweite ist die allmähliche Auflösung der USA in den Institutionen der globalen Welt zum Zwecke der endgültigen Unterwerfung aller anderen, die bereit sind, sich in diese Welt einzufügen (Harris und die Demokratische Partei).
Ihm und ihr (ihnen) fehlt die Demut zu akzeptieren, dass US-Amerikas "goldene Ära" unwiderruflich vorbei ist. Sowohl er als auch sie sind bereit, mit allen Mitteln für den Erhalt der verlorenen Positionen zu kämpfen. Das ist für die Welt so gefährlich wie die Reaktion eines Raubtieres auf Versuche, seine Führungsposition im Rudel in Frage zu stellen.
Sowohl Trump als auch Harris sehen die Probleme der USA darin, dass sich mehrere Machtzentren (Moskau, Peking, Teheran usw.) gegen sie formiert haben, die noch "gedrückt" werden können. In Wirklichkeit ist die Schwächung der US-amerikanischen Position gegenüber dem Rest der Welt ein natürlicher historischer Prozess, den niemand aufhalten kann.
Bevor Washington dies erkennt und akzeptiert, wird noch viel Schaden angerichtet und militärische Konflikte ausgetragen werden.
Übersetzt aus demRussischen. Der Artikel ist am 29. Oktober 2024 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.
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03.11.2024
Nachrichten von Pressenza: Das Leben in der Maschine – Tötet den Gott der Arbeit und seinen gesamten Klerus
Das Leben in der Maschine – Tötet den Gott der Arbeit und seinen gesamten Klerus
Der griechische Philosoph Diogenes aß Brot und Linsen zum Abendbrot. Er wurde von dem Philosophen Aristippos gesehen, der bequem davon lebte, dem König zu schmeicheln. Aristippus sagte: „Wenn du lernen würdest, dich dem König zu unterwerfen, müsstest du dich nicht…
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Der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit begeistert Lahore, Pakistan
Ein fünfköpfiges Basisteam aus Spanien, England, Italien, Australien und Nepal traf am 25. und 26. Oktober in Karachi, Pakistan, ein. Nach dem Aufenthalt in Karachi sollte das Team am 28. Oktober auf dem Allama Iqbal International Airport in Lahore landen.…
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02.11.2024
Kalenderblatt: Heute vor 210 Jahren zog die Armee Russlands in Paris ein
freedert.online, 31 Mär. 2024 20:00 Uhr, Von Anton Gentzen
Am 31. März 1814 zogen Truppen Russlands, Preußens und Österreichs in der französischen Hauptstadt ein. Begleitet war der Einzug von Ängsten, die Napoleons Propaganda geschürt hatte. Die Realität war harmloser und heute verhalten sich französische Politiker so, als wünschten sie eine Wiederholung der Geschichte.
Quelle: Sputnik
Gemälde "Der Einzug von Kaiser Alexander I. in Paris" von Sergei Troschin
Vielleicht ist die Erinnerung daran ja der Grund, warum ausgerechnet die Franzosen in den zurückliegenden Wochen besonders kriegerisch und russophob klangen. Auf den Tag genau vor 210 Jahren, am 31. März 1814, zogen russische Truppen in Paris ein und setzten damit den vorläufigen Schlusspunkt in dem knapp zwei Jahre zuvor von Kaiser Napoleon Bonaparte mit dem Einmarsch seiner "Grande Armee" gestarteten Versuch, das Riesenreich in die Knie zu zwingen.
Am 23. Juni 1812 hatte Napoleon mit rund 600.000 Soldaten aus ganz Europa, darunter 150.000 Soldaten aus Preußen, Österreich, Bayern und dem Rheinbund, den Grenzfluss Memel überquert. Er wollte Russland ins Herz treffen und stieß deshalb auf Moskau und nicht auf die damalige russische Hauptstadt Sankt Petersburg vor. Den ganzen Sommer über suchte er vergeblich nach den russischen Truppen, die sich der von dem Franzosen angestrebten Generalschlacht entzogen.
Erst am 7. September fand die Schlacht von Borodino statt und forderte auf beiden Seiten hohe Verluste. Eine Entscheidung brachte sie nicht. Auch nach der Einnahme Moskaus am 14. September 1812 verweigerte Alexander I. einen Friedensschluss.
Mitte Oktober befahl Napoleon den Rückzug seiner stark geschrumpften Armee, die bis dahin bereits fast 500.000 Mann durch Tod, Verwundung und Gefangenschaft verloren hatte, aus dem abgebrannten Moskau. Die verbliebenen Soldaten, die von der russischen Armee wieder auf die verwüstete Smolensk-Route gezwungen wurden, sahen sich ständigen Angriffen ausgesetzt, was ihre Zahl weiter dezimierte. Am Ende zählte die "Grande Armee" nur noch rund 10.000 Mann. Napoleon ließ sie zurück und kehrte im Dezember mit einem kleinen Kreis nach Paris zurück.
Nach der Niederlage der "Grande Armée" in Russland begannen die Befreiungskriege. Preußen löste sich Ende Dezember 1812 aus dem Bündnis mit Frankreich, verbündete sich im Februar 1813 mit Russland und nahm im März offen den Kampf gegen Frankreich und den Rheinbund auf. Wenig später trat Schweden unter Kronprinz Karl Johann der Allianz bei.
Kriegsentscheidend wurde die Völkerschlacht bei Leipzig, wo die verbündeten russischen, österreichischen, preußischen und schwedischen Truppen Napoleon Ende Oktober 1813 eine Niederlage zufügten. 22.000 russische Soldaten blieben für immer im sächsischen Boden liegen.
Am 31. März schließlich nahmen die verbündeten Truppen, allen voran die russischen, Paris ein und Napoleon musste am 6. April abdanken. Ein Jahr später würde er für 100 Tage aus der Verbannung auf der italienischen Insel Elba zurückkehren und bei der Schlacht von Waterloo seine endgültige Niederlage erleiden.
Wie erlebte die französische Hauptstadt, damals mit rund 700.000 Einwohnern die wohl größte Stadt Europas, den Einzug der russischen Soldaten?
Nach kurzen, aber heftigen Gefechten am Vortag, bei denen die russische Armee fast 6.000 Mann verlor, kapitulierte die Pariser Garnison um 2 Uhr nachts. Die Kapitulation wurde in der Ortschaft La Villette unterzeichnet, damals ein Vorort, heute in das Ville-Departement eingemeindet.
Gemäß den getroffenen Vereinbarungen sollten die französischen Einheiten die Hauptstadt um sieben Uhr morgens verlassen. Am Mittag zogen die alliierten Armeen in Paris ein und marschierten mit entrollten Fahnen feierlich durch die Straßen der Stadt, die mit neugierigen Parisern überfüllt waren. Viele Bürger kletterten auf die Dächer der Häuser, um die vorbeiziehenden Truppen zu beobachten.
Angeführt wurde die Parade von der russischen Reitergarde und den Kosaken, gefolgt von Husaren und Kürassieren der preußischen Garde, dann von Dragonern und Husaren der russischen Garde. In einiger Entfernung von der Kavallerie ritt Alexander I., zu seiner Linken der preußische König Friedrich Wilhelm III. und zur Rechten des russischen Zaren der Oberbefehlshaber der verbündeten Truppen, der österreichische Feldmarschall Carl Philipp zu Schwarzenberg.
Passage der verbündeten Herrscher auf dem Boulevard Saint-Denis, 10. April 1814, 1815. Künstler Jean Zippel.Heritage Art/Heritage Images / www.globallookpress.com
Den Monarchen, die respektvollen Abstand hielten, folgte ein beeindruckendes Gefolge, an dessen Spitze der russische Befehlshaber Michail Barclay de Tolly, französischer Abstammung, stand, und der von Alexander I. für die Einnahme von Paris in den Rang eines Generalfeldmarschalls erhoben wurde.
Mit jedem Kilometer, mit dem sich die Parade dem Zentrum von Paris näherte, änderte sich die Stimmung in der einheimischen Bevölkerung: Pariser, die eine Vergeltung für die Verwüstung Moskaus im Jahr 1812 erwarteten, sahen, dass sich die russischen Einheiten zurückhaltend und freundlich verhielten.
Rachegelüste führten Russlands Krieger nicht im Schilde. Viele, vor allem ältere Offiziere aus dem Adel, verbanden schöne Erinnerungen mit Paris. Und generell war man in allen Rängen der Auffassung, Vergeltung für das ausgebrannte Moskau schon mit der Einnahme der französischen Hauptstadt geübt zu haben. Der russische Dichter Konstantin Batjuschkow, der 1814 dabei war, schrieb in seinen Memoiren:
"Ich gestehe, mein Herz flatterte vor Freude! So viele Erinnerungen! Verwundete russische Offiziere gingen an uns vorbei und beglückwünschten uns zu unserem Sieg. 'Gott sei Dank! Wir haben Paris mit einem Schwert in der Hand gesehen! Wir haben Moskau gerächt', wiederholten die Soldaten, während sie ihre Wunden versorgten."
Versöhnung und den Verzicht auf Rache hatte auch das von Alexander I. verfasste Manifest an die Franzosen verheißen, dass er einige Tage zuvor hat verkünden lassen:
"Sie (die alliierten Truppen – Anm. d. Red.) sind in die Hauptstadt Frankreichs gekommen mit der Gewissheit, dass sie sich nun vollständig und für immer mit diesem Staat versöhnen können. Seit zwanzig Jahren schwimmt Europa in Blut und Tränen. Alle Bemühungen, diesem Unheil ein Ende zu setzen, waren bislang vergeblich. Nur Napoleon selbst stand zwischen den Franzosen und dem Frieden."
Doch zurück zum 31. März 1814. Weiße Fahnen der Loyalisten tauchten in der Menge auf, und die alliierten Truppen wurden mit Rufen wie "Es leben Alexander und Wilhelm" und "Es leben Russland und Preußen" begrüßt. Als sie die Champs-Élysées erreichten, hielten der russische Zar und sein Gefolge an, um die Truppen passieren zu lassen. Der Zar wurde sofort von einer riesigen Menschenmenge umringt, aus der sich einige Pariser zum Monarchen durchdrängten und ihm zujubelten:
"Wir haben die Ankunft Ihrer Majestät schon lange erwartet!"
Alexander I., der perfekt Französisch sprach, antwortete:
"Die Tapferkeit Ihrer Soldaten hat mich daran gehindert, früher zu kommen."
Dieser Ausspruch verbreitete sich sofort in der ganzen Stadt und wurde von den begeisterten Bürgern von Mund zu Mund wiederholt.
Ganz überwunden war die Angst der Einheimischen damit noch nicht. Die Pariser hatten Angst vor allem vor den Kosaken. Napoleons Propagandamaschinerie hatte sich zwei Jahre lang große Mühe gegeben, die Kosaken in den Köpfen der Franzosen von den Russen zu trennen und als schreckliche Ungeheuer und Wilde darzustellen.
Während die Russen für die französische Propaganda selbst "Barbaren des Nordens" waren, schrieb man den Kosaken zu, Kinder zu verspeisen, wie der Historiker Andrei Gladyschew in einer Studie über die Besetzung Frankreichs im Jahr 1814 schrieb. Im Jahr 1813 hatte Napoleon bei dem Beamten des Außenministeriums Charles-Louis Lezure ein Buch mit dem Titel "Geschichte der Kosaken" in Auftrag gegeben. Im letzten Teil dieser für damalige Verhältnisse gründlichen Studie wird der Kosake als "eher ein Tier denn ein Mensch, ein kriegerischer Wilder, begierig auf Beute und Zerstörung" dargestellt.
Litographie Russische Kosaken in Paris, 1814. Gefunden in der Sammlung des Musée Carnavalet, Paris. Künstler Opiz, Georg Emanuel (1775-1841).Fine Art Images/Heritage Images / Gettyimages.ru
Die Zeitungen des napoleonischen Frankreichs waren voll von schrecklichen Berichten über angebliche Gräueltaten der Kosaken, die raubten, Verbrecher aus den Gefängnissen befreiten und jeden vergewaltigten, der ihnen über den Weg lief:
"Eine alte Frau wurde auf der Leiche ihres Mannes vergewaltigt, der am Tag zuvor getötet worden war. Ein anderes junges Mädchen wurde nach der Vergewaltigung mit einem Spaten getötet und starb am nächsten Tag. Ein drittes wurde nach einer Gruppenvergewaltigung in eine Luftschleuse geworfen. Ein viertes suchte vergeblich Zuflucht und Schutz in der Kirche."
Erinnert das den Leser an etwas? Die Zeiten ändern sich, nicht aber die Muster russophober Propaganda.
Die Realität der russischen Besatzung stellte sich bald als weitaus harmloser dar. In Paris selbst wurden nur Garde-Regimenter, die diszipliniertesten von allen, stationiert und jede Disziplinlosigkeit wurde hart bestraft. Offiziere wurden in Privathäusern untergebracht, oft begleitet von Kuriositäten. So bat eine Pariser Frau den Kosaken-Ataman Matwej Platow, ihre kleine Tochter nicht zum Abendessen zu verspeisen, "weil sie noch sehr jung und ungenießbar ist".
Die Pariser, die bald erkannten, dass die Stadt nicht geplündert wird, begannen, die Fremden mit Neugier zu beobachten. Kosaken, die im Wald des Bois de Boulogne lagerten, wuschen ihre Pferde in der Seine – Gaffer aus ganz Paris strömten herbei, um sie zu beobachten. Für Aufregung sorgten die russischen Banja-Saunas, aus denen Männer nackt ins Wasser sprangen. Die Pariser Verwaltung bat, die Bäder etwas weiter in den Wald zu verlegen, um die Öffentlichkeit nicht zu sehr in Verlegenheit zu bringen.
Und die Kosaken entpuppten sich als ganz normale Menschen und verhielten sich freundlich zu den Franzosen. Pariser Kinder waren besonders angetan von ihnen und liefen ihnen nach, um sie zu imitieren.
Der französische Historiker Clyde Marleau Plumozil stellte fest, dass der Einzug der russischen Truppen in Paris nicht von Massenvergewaltigungen begleitet war. Schon bald begannen geschäftstüchtige Französinnen, die Eroberer selbst zu erobern:
"Die Prostitution in Paris blühte auf. Mit der Liebe handelten nicht nur professionelle Prostituierte, sondern auch Modeschöpferinnen, Näherinnen, Dienstmädchen und andere Bürgerliche."
Die Pariser Bourgeoisie wiederum begann bald, sich nach Kosakenart Bärte wachsen zu lassen und breite Gürtel mit daran befestigten Messern zu tragen – nach Kosakenart. Und russische Offiziere ließen sich tausendfach Kleider nach französischer Art nähen. Der Handel zwischen Besetzern und Besetzten florierte und sorgte bei französischen Kaufleuten für gigantische Umsätze.
Das russische Besatzungskorps blieb bis 1818 in Frankreich. Viele russische Generäle, die für Ordnung sorgten und die Zivilbevölkerung vor Gräueltaten schützten, erhielten von den Bürgern Medaillen oder Schwerter als Andenken. Die Armee hinterließ bei französischen Kaufleuten, Gastwirten und Handwerkern Schulden in Höhe von 1,5 Millionen Rubel – eine astronomische Summe für die damalige Zeit. Der Chef des Besatzungskorps, Graf Michail Woronzow, beglich in einer noblen Geste alle Schulden aus seiner eigenen Tasche.
Verwendet wurden Materialien aus Wikipedia sowie von gazeta.ru und Lenta.ru.
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Emmanuel Macron mag ein Clown sein, aber er ist ein gefährlicher Clown
freedert.online, vom 31 Mär. 2024 14:20 Uhr, Von Timofei W. Bordatschow
Die französischen Eliten sind vom Niedergang ihres Landes traumatisiert, und ihr Staatsoberhaupt wirft mit seinen Spielsachen um sich. Angesichts der Tatsache, dass Paris über eigene Atomwaffen verfügt, verdient das Geschwätz von Emmanuel Macron die schärfste und unmittelbarste Reaktion.
Der französische Präsident Emmanuel Macron am 20. März 2024 bei einer nationalen Gedenkfeier für den verstorbenen französischen Politiker und Admiral Philippe de Gaulle, den Sohn von Charles de Gaulle, im Hôtel des Invalides in Paris
Frankreichs Position auf der Weltbühne befindet sich in der heutigen Zeit in einer ziemlich seltsamen Situation: Es ist ein Land mit einem soliden Arsenal an Atomwaffen, das jedoch jegliche Fähigkeit verloren hat, Einfluss auf den Rest der Welt zu nehmen. Paris hat in den vergangenen Jahrzehnten den Rest seiner einstigen Größe auf der Weltbühne eingebüßt, seine führende Position innerhalb der Europäischen Union an Deutschland abgetreten und die für seine innere Entwicklung notwendigen Prinzipien praktisch aufgegeben. Mit anderen Worten: Die sich dahinziehende Krise der Fünften Republik hat ein Stadium erreicht, in dem sich das Fehlen von Lösungsansätzen für die vielen längst überfälligen Probleme des Landes in eine ausgewachsene Identitätskrise verwandelt hat.
Die Gründe dafür sind klar, das Ergebnis ist jedoch schwer vorauszusagen. Und das alberne Verhalten von Präsident Emmanuel Macron ist nur eine Folge des allgemeinen Stillstands in der französischen Politik, ebenso wie das Erscheinen dieser Person an der Spitze eines Staates, der in der Vergangenheit von großen Staatsmännern der Weltpolitik wie Charles de Gaulle oder François Mitterrand geführt wurde.
Das letzte Mal, dass Paris bei einer wirklich wichtigen Entscheidung die Fähigkeit an den Tag gelegt hat, souverän zu handeln, war in den Jahren 2002 und 2003. Damals lehnte es die Pläne der USA ab, illegal in den Irak einzumarschieren. Der französischen Diplomatie, damals angeführt vom Aristokraten Dominique de Villepin, gelang es, eine Koalition mit Deutschland und Russland zu bilden und dem Angriff der USA auf den Irak jegliche internationale Legitimität zu entziehen. Der Versuch Washingtons, dominante Machtfähigkeiten und entscheidenden Einfluss auf das Recht zu vereinen und sie in der Weltpolitik einzusetzen, also eine unipolare Weltordnung zu etablieren, scheiterten damals. Dies wurde auf energisches Betreiben Frankreichs verhindert, und ein dermaßen wichtiger Schritt bei der Schaffung einer demokratischen Weltordnung wird von zukünftigen Historikern Frankreich zugeschrieben werden.
Aber das war es dann auch schon. Der moralische Erfolg im UN-Sicherheitsrat im Februar und März 2003 spielte für das Schicksal des modernen Frankreich dieselbe Rolle wie der blutige Sieg im Ersten Weltkrieg, nach dem das Land nicht länger eine der Großmächte der Welt bleiben konnte. Nicht nur die harten Umstände, die von außen an das Land herangetragen wurden, sondern auch das schnelle Abdriften in innenpolitische Probleme, die seit fast 20 Jahren nicht gelöst wurden, trugen zum weiteren Niedergang des Landes bei. Aufeinanderfolgende Staatspräsidenten waren zunächst nicht in der Lage, das Land an die zunehmenden neuen Herausforderungen anzupassen, deren Ursachen weitgehend außerhalb ihrer Reichweite lagen. Dies galt umso mehr, als Mitte der 2000er-Jahre ein Generationenwechsel in der Politik stattfand und Leute an die Macht kamen, die weder über die Erfahrung des Kalten Krieges noch über die "Bildung" einer Führungsgeneration verfügten, die jenes Frankreich nach der Revolution gründete.
Dieser "perfekte Sturm" war eine Kombination mehrerer Faktoren. Erstens veränderte sich die französische Gesellschaft rascher als irgendwo sonst in Europa, während das politische System der Fünften Republik zunehmend veraltete. Zweitens kam es zu einem Kontrollverlust über die grundsätzlichen Parameter der Wirtschaftspolitik, die zunehmend von der Teilnahme des Landes am gemeinsamen Markt der Eurozone bestimmt wurden. Drittens führte das Verblassen des Traums von einer politischen Union innerhalb der EU zum Wiederaufstieg Deutschlands, eines Landes, dem bis heute die volle Souveränität fehlt, um ein dermaßen großes Projekt allein zu stemmen. Schließlich kam noch dazu, dass sich die Welt rasant veränderte. Das Zentrum der Macht lag zunehmend nicht mehr in Europa, was zur Folge hatte, dass Frankreich auf der Liste der Großmächte keinen Platz mehr hatte.
Die Sucht nach Aufmerksamkeit des Mannes, der derzeit offiziell an der Spitze des französischen Staates steht, sind lediglich Symptome der Krise, in der sich das Land befindet. Infolgedessen liegt so gut wie alles außerhalb der Kontrolle der derzeitigen französischen Regierung, und die schiere Flut von Problemen verwandelt Wut in bedeutungslose Hysterie. Kleinliche Intrigen begleiten nicht nur die große Politik – was praktisch immer der Fall ist –, sondern ersetzen sie. Das Prinzip "Nicht sein, sondern zu sein scheinen" wird zum zentralen Treiber staatlichen Handelns. Frankreich kann nicht mehr auf die historisch vertrauteste Art und Weise – revolutionär – einen Ausweg aus der Systemkrise finden.
Tatsächlich ist Frankreich ein Land, das nie wirklich von innerer Stabilität geprägt war. Seit der Französischen Revolution von 1789 fanden die angehäuften internen Spannungen traditionell ihren Ausdruck in revolutionären Ereignissen, die meist mit Blutvergießen und größeren Anpassungen des politischen Systems einhergingen. Frankreichs große Errungenschaften in der politischen Philosophie und Literatur sind ein Produkt dieser ständigen revolutionären Spannung – kreatives Denken funktioniert am besten in Momenten der Krise, indem man sie entweder vorwegnimmt oder überwindet. Gerade aufgrund dieses revolutionären Charakters konnte Frankreich Ideen hervorbringen, die später auf globaler Ebene umgesetzt wurden, was seine Präsenz in der Weltpolitik weit über das hinaus steigerte, das es sonst verdient hätte. Diese Ideen beeinflussten unter anderem den Aufbau der europäischen Integration nach dem Vorbild der französischen Schule der Staatsführung oder die oligarchische Verschwörung der reichsten und am stärksten bewaffneten Mächte – auch bekannt als die G7 – und vieles andere mehr.
Im 20. Jahrhundert wurden zwei Weltkriege zu einem Ventil für die revolutionäre Energie des französischen Volkes: Frankreich stand im Ersten Weltkrieg auf der Seite der Gewinner, verlor den Zweiten Weltkrieg auf drastische Weise, fand sich aber wie durch ein Wunder am Ende erneut unter den Siegermächten wieder. Anschließend erfolgte der Zusammenbruch des Kolonialreiches, aber dieser Verlust wurden teilweise durch neokoloniale Methoden ausgeglichen, Methoden, die ganz Westeuropa auf seine ehemaligen Überseekolonien anwandte. In Europa selbst spielte Frankreich bis vor Kurzem eine führende Rolle bei der Festlegung wichtiger Themen wie der Politik beim Außenhandel und der Hilfsprogramme technischer Natur. Der Hauptgrund für das Ende der Ära revolutionärer Entscheidungen in Frankreich waren die Institutionen des kollektiven Westens – die NATO und die europäische Integration –, Institutionen, an deren Gestaltung Frankreich mitgewirkt hatte. Allmählich, aber konsequent schränkten diese den Spielraum für unabhängige Entscheidungen der politischen Elite Frankreichs ein. Gleichzeitig wurden diese Beschränkungen nicht einfach von außen auferlegt – sie waren das Produkt der Lösungen, die Paris selbst fand, um seinen Einfluss in der Weltpolitik und der Weltwirtschaft aufrechtzuerhalten, von der Stärke der Wirtschaft und des Status von Deutschland zu profitieren und gemeinsam mit Berlin den armen europäischen Osten und Süden auszubeuten.
Doch nicht von Anfang an war alles unter Kontrolle. Die außenpolitischen Umwälzungen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts haben dem Land zwar neue Revolutionen erspart, aber sie haben eine moralische Erschöpfung herbeigeführt und das Land in eine demütigende Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten geführt, die die Franzosen traditionell stets verachtet haben. Im Gegensatz zu anderen Westeuropäern ist den Franzosen die US-Hegemonie unangenehm. Und das trägt nur zur Dramatik der Situation in Paris bei, das der Vormundschaft durch die USA weder widerstehen noch sie vollständig akzeptieren kann. In der Ära der bisherigen Präsidentschaft Macrons wurde den Franzosen von ihren westlichen Partnern eine grausame Lektion erteilt: Im September 2021 lehnte die australische Regierung einen geplanten Auftrag für den Bau einer Reihe von U-Booten aus Frankreich zugunsten einer neuen Allianz mit den USA und Großbritannien ab. Und Frankreich konnte außenpolitisch nichts dagegen unternehmen.
Die Ära der Ruhe und Dynamik der 1950er-Jahre lieferte die materielle Grundlage für das kolossale System sozialer Garantien, das die meisten externen Beobachter mit dem modernen Frankreich assoziieren. Ein stabiles Rentensystem, ein riesiger öffentlicher Sektor und die Verpflichtungen der Arbeitgeber gegenüber ihren Arbeitnehmern sind die Grundlagen des französischen Wohlfahrtsstaates. Weil aber das menschliche Gedächtnis kurz ist und Zeitgenossen dazu neigen, die gemachten Eindrücke zu verabsolutieren, nehmen wir Frankreich genau so wahr – wohlgenährt und gepflegt.
Die Stabilität und der Wohlstand der Mehrheit der Bevölkerung sind Merkmale einer relativ kurzen Periode in der französischen Geschichte – nicht mehr als 40 Jahre, von Anfang der 1960er- bis zum Ende der 1990er-Jahre –, in denen das politische System der Fünften Republik entstand und aufblühte. Irreversible Prozesse in der Wirtschaft begannen mit der globalen Krise Ende der 2000er-Jahre und führten nach und nach zu den im Westen üblichen Problemen wie der Erosion der Mittelschicht und der schwindenden Fähigkeit des Staates, ein System sozialer Verpflichtungen aufrechtzuerhalten. Mitte der 2010er-Jahre wurde Frankreich mit 280 Prozent des BIP zum europäischen Spitzenreiter in Bezug auf die Gesamtverschuldung der Wirtschaft, während die Staatsverschuldung heute bei 110 Prozent des BIP liegt. Der Hauptgrund für diese Zahlen sind die enormen Sozialausgaben, die zu chronischen Haushaltsdefiziten führen.
Die Unfähigkeit, diese Probleme zu lösen, verbunden mit der Zerstörung der traditionellen Gesellschaftsstrukturen, hat zur einer Krise im politischen System geführt. Die traditionellen Parteien – die Sozialisten und die Republikaner – stehen nun kurz vor einem Zusammenbruchs oder haben diese Schwelle bereits überschritten. In der New Economy – mit dem Abbau der Industrie, dem Wachstum des Finanz- und Dienstleistungssektors und der Individualisierung der Beteiligung der Bürger am Wirtschaftsleben – schrumpft die soziale Basis der Kräfte, die auf kohärenten politischen Programmen basieren. Ein Ergebnis dieses Prozesses war der Wahlsieg Macrons im Mai 2017 als Kandidat der damals noch wenig bekannten Bewegung "En Marche" (Vorwärts). Seitdem wurde diese Bewegung zweimal umbenannt: "Vorwärts, Republik!" im Jahr 2017 und "Renaissance" am 5. Mai 2022. Macron selbst wurde 2022 erneut zum Präsidenten gewählt und schlug dabei wiederum Marine Le Pen, die Kandidatin aus dem rechtskonservativen Spektrum, die selbst eine Außenseiterin des traditionellen politischen Systems ist.
Während der Zeit von Macron im Élysée-Palast, dem Sitz des Staatsoberhauptes seit 1848, wurden aus Frankreich zwei Arten von Nachrichten in die Welt gesendet: erstens die zahllosen Berichte über und Bilder von Massendemonstrationen, die zu keinerlei Veränderung führten. Zweitens lautstarke Äußerungen zur Außenpolitik, denen ebenfalls nie entschiedene Maßnahmen folgten. Ein Jahr nach der Machtübernahme Macrons wurde das Land von der Bewegung der sogenannten "Gelbwesten" erschüttert – Bürger, die über die Pläne zur Erhöhung der Dieselpreise und über andere Initiativen der Regierung im sozialen Bereich empört waren, insbesondere über den Vorschlag, das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben.
Anfang 2023 griff die Regierung dieses Thema erneut auf, und neue Massendemonstrationen erfassten das Land. Im Sommer desselben Jahres gingen die Vororte der Großstädte, die größtenteils von Nachkommen von Arabern und Afrikanern aus ehemaligen Kolonien bevölkert waren, in Flammen auf. Bei der Mehrheit der Randalierer handelte es sich um Einwanderer der zweiten und dritten Generation, was das völlige Scheitern der politischen Maßnahmen zur Integration dieser Menschen in die französische Gesellschaft verdeutlicht hat. In beiden Fällen waren die offiziellen Vertreter der Arbeitnehmer – die Gewerkschaften und die Sozialistische Partei – nicht in der Lage, bei der Beruhigung der Proteste oder bei den Verhandlungen mit den Behörden eine wesentliche Rolle zu spielen. Infolgedessen paukte die Regierung die Erhöhung des Rentenalters um zwei Jahre durch, was die bisher größte Errungenschaft im Bereich der Sozialversicherungsreform von Macron ist.
Zwischen den beiden oben beschriebenen Unruhen kam die COVID-19-Pandemie, die den Behörden fast überall in Europa zwei Jahre relative Ruhe bescherte. Das Hauptergebnis der französischen Innenpolitik in den vergangenen Jahren, ist das Fehlen sowohl sinnvoller Ergebnisse aus den Protesten, als auch das Fehlen von ernsthaften Reformen, die das Land allem Anschein nach dringend benötigt. Apathie wurde zum Hauptmerkmal des öffentlichen Lebens in Frankreich.
Eine aktive Außenpolitik konnte die innere Stagnation teilweise ausgleichen. Aber die erfordert Geld und zumindest relative außenpolitische Souveränität. Frankreich kann derzeit weder auf das eine noch das andere zugreifen. Dies ist wahrscheinlich der Grund, warum die Höhe der Hilfe, die Paris dem Regime in Kiew bisher gewährt hat, nach wie vor die niedrigste aller entwickelten westlichen Länder ist – drei Milliarden Euro, also zehnmal weniger als beispielsweise Deutschland. Genau diese Unfähigkeit, sich ernsthafter im Konflikt in der Ukraine zu engagieren, verbinden viele Beobachter übrigens mit der emotionalen Rhetorik Macrons gegenüber Russland und seinen angeblichen Verbündeten in Berlin.
Paris macht jedoch seinen Mangel an Geld mit schrillen Verkündungen mehr als wett. Im Jahr 2019 erregte Macron weltweite Aufmerksamkeit, nachdem er festgestellt hatte, dass die NATO einen "Hirntod" erlitten habe. Dies erregte zwar Aufmerksamkeit bei russischen und chinesischen Beobachtern, führte jedoch zu keinen praktischen Maßnahmen. Man kannte den neuen französischen Präsidenten damals einfach nicht so gut wie heute, für den der Zusammenhang zwischen Worten und deren Folgen nicht nur nicht besteht, sondern auch prinzipiell nicht notwendig erscheint.
Es war amüsant zu beobachten, wie französische Diplomaten zwischen 2020 und 2021 Russland aufforderten, seine Präsenz in Afrika einzuschränken. Macron selbst hat während seiner Zeit im Élysée-Palast die Verpflichtungen Frankreichs auf dem afrikanischen Kontinent konsequent reduziert. Im Sommer 2023 reagierte die neue Militärregierung von Niger gelassen auf die Aufrufe aus Paris an die afrikanischen Saaten, diese zu stürzen. Weil Frankreich keinen Einfluss mehr auf die Lage im Land hatte, schloss es am 2. Januar 2024 seine Botschaft und besiegelte damit endgültig das Scheitern seiner Politik in dieser afrikanischen Region.
Um den faktischen Rückzug aus einer Region zu kompensieren, aus der sich die französische Wirtschaft traditionell mit billigen Rohstoffen versorgen konnte, sucht Macron nun nach neuen vielversprechenden Partnerschaften. Kürzlich wurden Sicherheitsabkommen mit der Ukraine und Moldawien unterzeichnet, und es sind zudem Gespräche mit den Behörden in Armenien am Laufen. Aber nichts davon hat zu praktischen Ergebnissen geführt.
Die Ukraine wird unangefochten von den USA und ihren britischen Kumpanen kontrolliert, Moldawien ist ein armes Land ohne natürliche Ressourcen, und Armenien liegt zwischen der Türkei und Aserbaidschan eingekeilt – beides Staaten, zu denen Frankreich keine sehr guten Beziehungen unterhält. Aber in seinem gegenwärtigen Zustand scheint Frankreich ein idealer Partner für Regierungen zu sein, die irgendwie ihre Unabhängigkeit unter Beweis stellen möchten. Frankreich ist zwar groß genug, dass die Medien über wütende Worte gegen das Land berichten – aber zu schwach, um übermäßige Unverschämtheit zu bestrafen. Die einzigen Gesprächspartner, die jetzt mit Respekt auf Paris blicken, sind Chișinău und Jerewan, obwohl ein voreingenommener Beobachter an deren Aufrichtigkeit zweifeln könnte.
Nachwort
Der Autor dieser Zeilen hat sich bewusst dafür entschieden, nicht auf die jüngste außenpolitische Geistesblitze Frankreichs und seines Präsidenten einzugehen – eine aufsehenerregende Diskussion über die Möglichkeit einer direkten militärischen Beteiligung eines NATO-Landes am Ukraine-Konflikt. Es ist natürlich möglich, dass eine solch öffentlichkeitswirksame Aussage ein "geschickter Schachzug" war, der die Diskussionen innerhalb der EU über die Grenzen dessen, was in der Konfrontation mit Russland möglich ist, wiederbeleben sollte. Ein provokativer Ruf nach Aufmerksamkeit im Wahlkampf für das Europäische Parlament. Oder einfach eine Möglichkeit, die französische Elite zu beschäftigen.
Dennoch birgt das Verhalten von Paris nichts Gutes: Es zeigt, dass das Spiel der Schlagwörter und Slogans ab einem bestimmten Punkt in Bereichen ankommen kann, in denen die Risiken zu hoch werden. Und angesichts der Tatsache, dass das moderne Frankreich zu nichts anderem als zu starken Worten fähig ist, ist es beängstigend, zu sehen, zu welcher Art rhetorischer Beteiligung an der Weltpolitik Macron fähig ist. Angesichts der Tatsache, dass Paris über etwa 300 eigene Atomwaffen verfügt, verdient selbst die minimale Wahrscheinlichkeit, dass das Geschwätz von Macron materielle Form annimmt, die schärfste und unmittelbarste Reaktion.
Timofei W. Bordatschow (geboren 1973) ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Der französische Präsident weist den Weg zum Selbstmord der westlichen Zivilisation
freedert.online, 18 Mär. 2024 14:16 Uhr, Von Matthieu Buge
Frankreich hat die legale Abtreibung zu einem verfassungsmäßigen Recht erklärt – ein weiteres Zeichen für den krankhaften Drang hin zur Selbstzerstörung. Was gerne vergessen wird, ist, dass gewisse Bevölkerungsgruppen, insbesondere jene aus Afrika, Traditionen haben.
Der französische Präsident Emmanuel Macron am 15. März 2024 auf einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt in Berlin.
Die in Frankreich abgehaltenen Olympischen Spiele werden 2024 nicht das einzige Großereignis und die einzige Quelle der Euphorie in Paris sein. Während der russische Präsident Wladimir Putin seine Bevölkerung dazu aufruft, mehr Kinder zu zeugen, feiert das Frankreich von Emmanuel Macron die "Verankerung" der Abtreibung in der Verfassung. Was sagt das über Frankreich und den Westen im Allgemeinen aus?
Im Jahr 2022 gab es in Frankreich 234.300 Abtreibungen und der Eingriff ist auf Antrag bis 14 Wochen nach der Empfängnis legal. Diese Zahl ist interessant, wenn man bedenkt, dass französische Politiker – und ältere Wähler, die eine Mehrheit der Wählerschaft bilden – auf der Beibehaltung des äußerst kostspieligen Rentensystems bestehen und damit argumentieren, dass nun mal alles seinen Preis habe. Irgendjemand muss die Zeche begleichen. Das heißt, der wirtschaftlich aktive Teil der Bevölkerung muss für die Zeche aufkommen. Eigentlich müsste man annehmen, dass es zur Aufrechterhaltung der erforderlichen Größe der aktiven Bevölkerung logischer wäre, mehr Neugeburten zu fördern, statt diese zu "verankern". Aber das ist kein wirkliches Problem, wenn man die Bevölkerung einfach importieren kann.
Im Jahr 2022 begrüßte Frankreich 320.330 neue Menschen im Land – illegale Einwanderer nicht mitgerechnet. Die Einwanderung in das Land hat nichts mehr damit zu tun, dass Frankreich eine Kolonialmacht war und sich mit den Folgen seines früheren Status als Kolonialmacht herumschlagen muss. Nach Frankreich kommen immer mehr Menschen aus Ländern oder Regionen wie Pakistan, Eritrea, Tschetschenien – somit aus Gegenden, wo Frankreich sich nie als Kolonialmacht betätigt hat.
Etwas, das gutherzige Franzosen gerne zu vergessen scheinen – und was französische Politiker vorgeben zu ignorieren – ist, dass gewisse Bevölkerungsgruppen, insbesondere jene aus Afrika, Traditionen haben, die sie nicht so schnell ablegen. Eine Tradition ist, mehrere Kinder zu haben, weil diese Bevölkerungsgruppen seit Jahrhunderten daran gewöhnt sind, zehn oder mehr Kinder zu zeugen, weil die meisten von ihnen früh starben. Französische Frauen haben üblicherweise ein oder zwei Kinder. Und jene Frauen, die Abtreibungen vornehmen lassen, sind in der überwiegenden Mehrheit einheimische Französinnen. Dabei ist anzumerken, dass die Situation in den meisten Teilen der Europäischen Union dieselbe ist.
Neben politischen Entscheidungen ist auch aus psychosozialer Sicht die Euphorie nach dieser Verfassungsreform besorgniserregend. Abtreibung ist in Frankreich seit Jahrzehnten legal. Diese symbolische Geste der Regierung von Präsident Emmanuel Macron ist in der Tat nichts Bahnbrechendes. Dass viele Frauen diese streng formale politische Entscheidung als "Sieg" feiern, ist ein Zeichen dafür, dass viele unterbewusst den Wunsch haben zu sterben und als Bevölkerung, als Zivilisation, zu verschwinden.
Dieser Neofeminismus ist definitiv zu weit gegangen und führt zu einer reinen Infantilisierung. Ein normales Kind glaubt, es sei der Mittelpunkt der Welt. Neofeministinnen glauben, dass ihre Gebärmutter der Mittelpunkt der Welt sei. Einem Kind sind die Konsequenzen seiner Taten egal, wogegen Neofeministinnen nicht über Konsequenzen nachdenken wollen. Die eigentliche Botschaft dieses "Sieges" ist die Folgende: Sie können mit so vielen Leuten rummachen, wie Sie wollen, es wird keine Konsequenzen für Sie haben. Auch, wenn die Existenz eines Volkes auf dem Spiel steht. Keinerlei Konsequenzen.
Aber der Wunsch, völlig infantil zu sein, hört damit nicht auf. Während der Französischen Revolution entstand in Frankreich der Jakobinismus. Heutzutage wird diese Bewegung als eine zentralisierte politische Organisation angesehen, ein System, das anderen die Ansichten des Machtzentrums aufzwingt. Viele neue Ideen entstanden damals in Frankreich und verbreiteten sich zunächst vor allem in den USA, wo die Bewegung ihre wahre Stärke erlangte, bevor sie sich auf den Rest der Welt ausdehnte. Die philosophische Bewegung der Lumières (Vordenker der Aufklärung) ist sicherlich die wichtigste in der modernen Geschichte. Das berühmteste Dokument zu den Menschenrechten wurde dort formuliert und diese "französische Theorie" hatte einen enormen Einfluss auf die Welt.
Nun, nicht wenige französische Frauen, die selbst nach der "Verankerung" der Abtreibung in der Verfassung sagen, dass der Kampf noch lange nicht vorbei ist, und dass alles getan werden muss, damit Frauen aus anderen europäischen Ländern – aus Russland, Japan, Pakistan, dem Iran und aus dem Rest der Welt – das Gleiche "Recht" erhalten. Die Verankerung der Abtreibung in der Charta der Vereinten Nationen wäre für diese Neofeministen ein Minimum. Die jakobinische Mentalität des Westens ist wahrlich nicht totzukriegen.
Jetzt, wo in Frankreich Abtreibung ein verfassungsmäßiges Recht ist, erwägt der französische Präsident Emmanuel Macron im Vorfeld der Europawahlen, die Einführung eines neuen Gesetzes, mit dem Sterbehilfe legalisiert werden soll, nur um sich damit als Verfechter des Fortschritts und der Modernität gegenüber der konservativen Partei von Marine Le Pen zu positionieren.
Der Westen übernimmt Schritt für Schritt eine Politik der Kontrolle des gesamten Lebenszyklus seiner Bürger. Da aber Macron selbst keine Kinder hat, ist ihm der Tod von Millionen werdender Kinder möglicherweise gleichgültig. Aber vielleicht sollte ihn ein Berater einfühlsam daran erinnern, dass seine Ehefrau, Brigitte Macron, bereits 70 ist.
Matthieu Buge hat für das französische Magazin "L'Histoire", das russische Film-Magazin "Séance" sowie als Kolumnist für "Le Courrier de Russie" gearbeitet. Er ist Autor des Buches "Le cauchemar russe" ("Der russische Albtraum").
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02.11.2024
Aktionsberatung am 24. November 2024
Anmeldungen für die Aktionsberatung am 24. November 2024 können über den folgenden Registrationslink erfolgen:
Gegen Militarisierung und Kriegstüchtigkeit Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!Aktionsberatung Sonntag, 24. November 2024, 11.00 Uhr (bis ca. 14:00 Uhr)
Bei der großen Demonstration am 3. Oktober in Berlin für den Frieden und gegen weitere Aufrüstung haben wir uns darüber verständigt, die zentralen friedenspolitischen Herausforderungen anzugehen:
Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu verhindern. Von der Sta-tionierung dieser Erstschlagwaffen, der allein die Regierung Deutschlands zugestimmt hat, gehen dramatische Gefahren für den Frieden in Europa aus. Raketen, konventionell oder atomar bestückt, sind Magneten und zerstören das, was zu verteidigen sie vorgeben.
Nein zu allen Kriegen und deshalb sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine und in Ga-za/Libanon. Wir fordern eigenständige Initiativen der Bundesregierung für einen Friedenspro-zess in der Ukraine und einen Stopp der Waffenlieferungen.
Nötig ist Abrüstung statt Hochrüstung, um mit den freiwerdenden finanziellen Ressourcen die sozialen, ökologischen und globalen Herausforderungen zu bestehen.
„Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.
Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.
Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.“
Aktuell gibt es erste Aktionen, Infostände und Unterschriftensammlungen für den Berliner Appell. Die Berichte von all diesen Aktionen (noch zu wenige) sind sehr ermutigend. Diese wollen wir auswerten und überlegen, wie wir unsere Aktivitäten intensivieren und koordinieren können.
Was können wir gemeinsam tun, was können wir anregen, nachzuahmen und was sollten wir neu entwickeln? Wie kann aus der Unterschriftensammlung eine breite Bewegung werden? Wann de-monstrieren wir an den Stationierungsorten? Wie kann eine internationale Unterstützung gegen die Stationierung erreicht werden? Einige Fragen, weitere sollten aufgeworfen und diskutiert werden. Wir wollen den Schwung der Demonstration nutzen, um eine Bewegung zu entwickeln, die die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen bis zum Jahr 2026 verhindern kann.
Eine genaue Tagesordnung erhalten alle, die sich angemeldet haben. Bitte jetzt anmelden:
Wir freuen uns über jede Spende auf das Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt, bei der Frankfurter Sparkasse, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90 / Stichwort: „Berliner Appell“
Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Rita-Sybille Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl
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Im Manova-Exklusivgespräch mit Walter van Rossum diskutieren die Journalisten Patrik Baab, Dirk Pohlmann und der Oberstleutnant a. D. Jürgen Rose über das suizidale Vorhaben, ab 2026 Langstreckenraketen auf deutschem Boden zu stationieren.
Wenn es knallt, dann zuvorderst in Deutschland. Der US-Vasallenstaat lässt sich von seinem gebieterischen Großbruder aus Übersee widerstandslos und willenlos in das Fadenkreuz eines atomaren Krieges schubsen. Bereits jetzt liefern schon strategisch elementare Ziele auf dem Bundesgebiet, wie etwa der US-Stützpunkt Ramstein, für russische Atomschläge ausreichend Angriffsgründe. Als genüge dies nicht, sollen nun ab 2026 sogar noch nuklear bestückbare Langstreckenwaffen auf deutschem Boden stationiert werden. Es könnte der Eindruck entstehen, Deutschland bettle regelrecht um seine Selbstvernichtung. Wie konnte es so weit kommen? Und warum bleibt der Widerstand gegen das selbstmörderische Himmelfahrtskommando aus? Nichts regt sich vor dem Bundestag oder im Bonner Hofgarten, der beim Protest gegen den NATO-Doppelbeschluss 1981 vor lauter Friedensbewegten aus allen Nähten platzte. Und ganz aktuell drängt die Frage: Welche Rolle spielt bei alledem die anstehende US-Wahl? Walter van Rossum versammelte zu diesen Fragen Patrik Baab, Dirk Pohlmann und Jürgen Rose in einer Gesprächsrunde zu einer Zeit, die brenzliger nicht sein könnte.
Die gleiche Runde tagte schon wenige Wochen zuvor. Da ging es noch um zwei Jahre Nord-Stream-Sprengung. Nun geht es um die potenzielle Sprengung des gesamten europäischen Kontinents im Zuge eines Atomkriegs, dessen Entfachung aktuell mit suizidaler Leichtfertigkeit hingenommen wird.
Dabei geht es um viel mehr als nur um Europa. Als der geopolitische Endgegner des Westens nach Russland ist China ausgewiesen. Entsprechend ist das Zündeln in Europa nur das Vorspiel auf den großen Knall, der, geht es nach den US-Strategen, sich im Pazifik ereignen soll. Was muss in Europa geschehen, um die brennende Lunte auszutreten, deren Funken sich geradewegs auf einen Weltenbrand hinknistern?
VIDEOLINK
Walter van Rossum im Gespräch mit Patrik Baab, Dirk Pohlmann und Jürgen Rose
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02.11.2024
lowakischer Ministerpräsident Robert Fico über Nord Stream
freedert.online, 2 Nov. 2024 20:04 Uhr
Dialog mit Moskau und ein ehrliches Gespräch im Namen Europas – wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán demonstriert hat, sind nicht alle Politiker Befürworter einer antirussischen Rhetorik.
Dies gilt auch für seinen slowakischen Amtskollegen, Ministerpräsident Robert Fico. Für die russische Sendung "60 Minuten" gab er der Journalistin Olga Skabejewa ein Interview, in dem er auch eine Frage von RT beantwortete.
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02.11.2024
Europa hat die Wahl: Gemeinsam mit Russland blühen oder im Elend enden
freedert.online, 2 Nov. 2024 21:20 Uhr, Von Wiktorija Nikiforowa
Die westeuropäischen Länder haben die Chance vertan, einen Freihandelsraum von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen. Stattdessen haben sie sich den USA an den Hals geworfen wie eine Geliebte. Doch der transatlantische Lover steht kurz davor, die gealterte Konkubine zu verlassen.
"Goodbye Amerika, oh-oh-oh-oh!" – so könnte man einen kürzlich auf der intellektuellen Plattform Politico erschienenen Artikel zusammenfassen. In dem Artikel geht es darum, dass unabhängig davon, wer die US-Präsidentschaftswahlen gewinnt, die europäisch-amerikanischen Beziehungen nie wieder dieselben sein werden: Amerika interessiert sich immer weniger für Europa, und Europa wird allein gelassen.
Die Euro-Atlantiker beweinen ihre Beziehung zu Washington wie eine alte Kokette, die kurz davor steht, von ihrem Liebhaber verlassen zu werden, nachdem sie sich für ihn bis zum im wahrsten Sinne des Wortes letzten Cent verausgabt hat.
Es mehren sich Abkühlungssymptome – so schrumpft das Militärkontingent der amerikanischen Stützpunkte, die amerikanischen Medien, Universitäten und Unternehmen vernachlässigen Europa, sogar die amerikanischen Botschafter in der Alten Welt zeigen sich schüchtern und unartikuliert. Niemand stampft mit dem Fuß auf, niemand erteilt im schroffen Ton Befehle – vorbei die "guten alten Zeiten". Und so trauert Politico:
"Das alternde und gebrochene Europa, das allergisch auf Machtpolitik reagiert, das zersplittert ist und jedes Risiko scheut, ruft bei Amerikanern keine Liebe, sondern zunehmend Abscheu hervor."
Dieses Gejammer – oh, warum verlässt du mich? – ruft im außenstehenden Beobachter Fremdscham hervor. Wie konnte man nur so tief herabsinken, um derart würdelos Onkel Sam hinterherzulaufen und sich Rotz und Wasser heulend an seine Cowboystiefel zu klammern?
Es ist kaum zu glauben: Einst war es ein Konglomerat wohlhabender Länder mit fast einer halben Milliarde Einwohnern, mit einer entwickelten Industrie, mit legendärem Kulturreichtum und dem Erbe räuberischer Vorfahren im Blut. Jetzt wurde es unter der Führung der Brüsseler Euro-Atlantiker in ein Etwas verwandelt, das nicht weiß, was es allein auf der Weltbühne tun soll.
Die Heimat von Konquistadoren und Genies jeder Art, von Piraten und Kolonisatoren, der Napoleons und Talleyrands, jammert jetzt, kratzt sich am Hintern und sehnt sich nach dem Herrenstiefel. Ja, was kann man da noch retten?
Sollte Trump an die Macht kommen, wird er Europa sofort und hart abzocken, indem er 100-prozentige Zölle auf europäische Waren erhebt und einen Handelskrieg anzettelt. Harris wiederum wird Kiew dazu drängen, Frieden mit Russland zu schließen. Dann wird sie schnell alle ungelösten Probleme an Brüssel delegieren, die Alte Welt im Stich lassen und sich dem Fernen Osten zuwenden. Eine verlassene Konkubine – wie sonst könnte man das moderne Europa nennen?
Die Perspektiven der EU sind ungewiss. Heute ist offensichtlich, dass der EU ihre kurze Aufschwung-Phase nur durch die Ausplünderung des ehemaligen sozialistischen Blocks und der postsowjetischen Republiken ermöglicht wurde. Washington erlaubte den europäischen Vasallen, auf diesem Raum zu marodieren, was diese auch dankbar taten. Sie ruinierten eklatant die Industrie und Energie überall dort, wo sie hinkamen. Sie verwandelten die entwickelten Länder des sozialistischen Lagers in arme, subventionierte Gebiete und eigneten sich alle wertvollen Aktiva an. Das so Geraubte und Geplünderte reichte für 30 Jahre Wohlstand. Jetzt wurde neue Beute gebraucht, wir ahnen schon, wer für das Schlachten auserkoren war.
Doch plötzlich wurden die Europäer selbst zur Beute. Erst "tötete" Washington in nur wenigen Jahren lokale Unternehmen mittels Coronavirus-Lockdowns, ruinierte die Industrie mit der erzwungenen Umstellung auf grüne Energiequellen und sprengte dann Nord Stream 2, verbot den Kauf von Gas- und Öl aus Russland und setzte sein LNG zu einem eklatant hohen Preis durch.
Europäische Industrie suchte immer häufiger der Konkurs heim, Unternehmen flüchteten in die USA, und die Bürger stehen vor der jährlichen Wahl: heating or eating (Heizen oder Essen). Während das EU-BIP vor 16 Jahren größer war als das der USA, ist es heute fast anderthalbmal niedriger.
Aber man kann von Onkel Sam nicht erwarten, dass er sich einfach so zurückzieht. Er wird sich nicht aus dem Staub machen, ohne zu beenden, was er begonnen hat. Amerikanisches Flüssiggas, amerikanische Waffen, amerikanische Technologie – all das wird mit vorgehaltener Waffe und zu horrenden Preisen an die Alte Welt verkauft werden. Und dann, wenn die EU völlig in den Schulden versinkt, werden sich die Amerikaner die wertvollsten Aktiva aneignen, während es sich der europäischen Vasallen endgültig entledigt.
Dann wird Europa zu seinem natürlichen Zustand von Armut und Elend zurückkehren. Die letzten 30 Jahre waren eine Ausnahme, während historisch betrachtet Armut der Normalzustand für Europäer ist. Im 19. Jahrhundert floh der Schriftsteller Gogol nach Rom, weil das Leben dort viel billiger war als in St. Petersburg. Im 20. Jahrhundert beschrieb Hemingway die als Toiletten dienenden Bodenlöcher in Pariser Häusern und das Fehlen einer Zentralheizung. Sehen Sie sich eine französische Komödie aus den 1970er-Jahren an, und Sie werden feststellen, wie bescheiden die Protagonisten wohnen.
In den frühen 2000er-Jahren hatte die EU die Chance, die Idee eines gemeinsamen Freihandelsraumes von Lissabon bis Wladiwostok zu verwirklichen. Russland machte diesen Vorschlag ohne jeden Hintergedanken. Ein solches Tandem hätte uns zum reichsten Wirtschaftsraum der Welt gemacht. Aber das grandiose Projekt hätte nur auf Augenhöhe realisiert werden können. Die Europäer wollten das nicht, also lebt nun in Elend und heizt eure Chalets mit getrocknetem Kuhmist!
Was wollen wir überhaupt mit dieser schlecht gealterten Mätresse namens Europa? Nun, der Kontinent ist nicht homogen und hat viele Gesichter. Durch die Rezession verschärfen sich die großen Ungleichheiten, die die Europäische Union von Anfang an unterminierten. Irgendwann wird diese Mine explodieren. "Die EU-Länder werden nach dem Motto 'jeder für sich' vorgehen", prophezeit Politico. "Sie werden sich misstrauisch gegenüberstehen und mit den Supermächten Russland und China auf eigene Faust Geschäfte machen."
Selbst jetzt, da die Amerikaner versuchen, uns zu spalten, gibt es in der Alten Welt vernünftige Politiker und Millionen von sie unterstützenden Menschen, die erkennen, dass sie nur gemeinsam mit Russland eine Chance zum Überleben und einem menschenwürdigen Dasein haben.
Nicht umsonst wird heute der slowakische Premierminister im russischen Fernsehen interviewt. Auch der ungarische Außenminister referiert auf Russisch auf einer Konferenz über eurasische Sicherheit in Minsk, und die serbische Staatsführung kommt zum BRICS-Gipfel nach Kasan.
Die Beziehungen zur Europäischen Union sind in der Tat schwer aufzubauen: Nuschelige Frauen und verweichlichte Männer in Brüssel stecken in ihrer monströsen Arroganz fest, sie sind krank vor Rassismus, für sie sind wir "barbarische Moskowiter". Doch es ist durchaus möglich, mit einzelnen europäischen Ländern zu kommunizieren und einen Dialog mit intelligenten Politikern zu führen, die von Millionen von Wählern unterstützt werden.
Dies sind unsere Reserven, unsere politischen und wirtschaftlichen Ressourcen, und es wäre töricht, von ihnen nicht Gebrauch zu machen. In einer globalen Konfrontation wäre es sehr nützlich, einige europäische Länder an uns zu binden – dafür spricht unsere gemeinsame Geographie. Daher könnte eine Schwächung der Europäischen Union für Russland sehr vorteilhaft sein, und es wäre unvernünftig, die sich dafür bietende Gelegenheit auszuschlagen. Wer die Präsidentschaftswahlen in den USA gewinnt, ist dann eigentlich nebensächlich.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. November 2024 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Dunkle Nacht über dem untergegangenen Europa
freedert.online, 21 Mai 2022 22:28 Uhr, von Dmitri Lekuch
Anders als viele denken, ist die unübersehbare Wirtschaftskrise in Europa und den USA nicht die Folge des Ukraine-Konfliktes. Sie ist systemischer Natur und wird ohne Umdenken im Westen nicht mehr aufzuhalten sein. Der Krieg in der Ukraine ist da nur ein Symptom, sagt unser Autor.
Nach Angaben der American Nonprofit Automobile Association, einer Organisation, die die Kraftstoffpreise in den USA überwacht, sind die Benzinpreise in der "Hochburg der Demokratie" am Samstag erneut gestiegen – übrigens zum vierten Mal in dieser Woche! – und erreichten ein weiteres neues Allzeithoch. Und das, obwohl die lokalen Behörden angesichts der bevorstehenden Zwischenwahlen im Herbst alles daransetzten, die Entwicklung einzudämmen, die nicht unter Kontrolle zu sein scheint.
Wie der Verband mitteilte, stieg der Preis für eine Gallone Benzin (3,785 Liter, die Kosten werden nach "Regular" berechnet, was in etwa [der Oktanzahl] OZ-92 in Russland entspricht) im Landesdurchschnitt auf 4,452 Dollar (das "Premium" in Kalifornien auf bis zu 5,926 Dollar). Dieselkraftstoff stieg auf 5,565 Dollar. Nur zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum des letzten Jahres lagen die Preise bei 3,039 Dollar bzw. 3,160 Dollar. Und glauben Sie mir, sogar die russischen Autofahrer, die sich mittlerweile an alles in der Welt gewöhnt haben, wären davon rein theoretisch ziemlich beeindruckt – zu ihrem Glück beobachten sie das Geschehen aus sicherer Distanz.
Nun stellen Sie sich einmal vor, wie beeindruckt nicht nur die radikalen Wähler des abgewählten Republikaners Donald Trump in den nunmehr in jeder Hinsicht demokratischen USA sind, sondern auch normale Steuerzahler.
Obamas Glühlampen und Putins Preise - Die einfache Welt der Propaganda
Dabei bezeichnet die amtierende US-Regierung den Anstieg der Treibstoffpreise natürlich als "Putins Preisanstieg": Hier sollten diejenigen, denen einst "Obama die Glühbirnen in den Hauseingängen klaute" (die vom Verfasser angesprochenen russischen Journalisten äußerten sich auf diese Weise ironisch, wenn die russische Regierung wirtschaftliche Probleme mit dem Einfluss der USA erklärte, Anm. d. Red.), besonders die subtile Ironie ihres derzeitigen Arbeitgebers in Übersee schätzen. Und selbstverständlich erklärt sie die Folgen der weltweiten Beschränkungen für den Kauf von russischem Erdöl im Rahmen der Sanktionen für Russlands Militäroperation in der Ukraine, die von niemandem abhängig ist, sondern von den USA und der Familie Biden persönlich kontrolliert wird.
Dass die Treibstoffpreise in den USA lange vor der militärischen Sonderoperation Russlands steil gestiegen sind, sodass sogar die strategischen Ölreserven freigegeben werden mussten, macht das Weiße Haus keine Sekunde verlegen.
Putin lässt die Preise steigen. Der kann sowas. Putin kann praktisch alles ...
In Wirklichkeit hat der Anstieg der Treibstoffpreise in Amerika (seien wir nicht so übermütig anzunehmen, wir könnten wirklich "die ganze Welt in Schutt und Asche legen") nur sehr wenig mit der russischen Sonderoperation in der Ukraine und den darauf folgenden harten Restriktionen des Westens zu tun.
Sie sind nicht einmal ein Auslöser, sondern lediglich ein Katalysator des Prozesses, aber gewiss nicht die eigentliche Ursache des nahenden überaus realen Unglücks. Mehr noch: Die ukrainische politisch-militärische Krise ist ihrerseits bereits Folge der heranrückenden systemischen Katastrophe des angelsächsischen Wirtschaftsmodells und Folge des unklugen (angelsächsischen) Versuchs, ihre Auswirkungen durch Plünderung der kontinentaleuropäischen Volkswirtschaften abzumildern.
Und nicht umgekehrt.
Europäische Preise in den USA?
Versuchen wir nun, das zu klären.
Der britische Economist berichtete in der vergangenen Woche, dass die westlichen Sanktionen – natürlich sehr zum Leidwesen des Magazins – keine Auswirkungen auf die Erdöl- und Erdgaslieferungen aus Russland in andere Länder haben. Und das US-Embargo gegen russisches Erdöl kann rein rechnerisch einen solchen Anstieg der Benzin- und Dieselpreise in den USA nicht verursacht haben.
Nein, eine gewisse Volatilität an den Märkten mag natürlich die Folge gewesen sein, doch nicht um durchschnittlich 0,15 Dollar pro Woche in einem riesigen und immer noch ungeheuer reichen und äußerlich recht mächtigen Land.
Nur zur Erinnerung: Als der amtierende US-Präsident Joe Biden sein Amt antrat und dem amerikanischen Volk die Treue schwor, kostete das Benzin im Lande etwa 2,50 Dollar pro Gallone. Bereits im Januar 2022 kostete sie etwa 3,34 Dollar, und derzeit – wir erinnern uns – liegt sie bei 4,452 Dollar. Diese Dynamik ist beeindruckend, und bestimmt ist nicht Putin mit seinem Sondereinsatz daran schuld. Es passt schlicht in der zeitlichen Abfolge nicht, wie der Leser unschwer erkennen kann.
Hinzu kommt, dass die USA in diesem Fall noch lange nicht am Härtesten getroffen wurden.
Im verbündeten Deutschland beispielsweise könnte man die Amerikaner (selbst die Bewohner des sonnigen Kaliforniens) nur beneiden: Dort kostet das Benzin im Durchschnitt bereits 2,10 bis 2,15 Euro pro Liter, nicht pro riesige überseeische Gallone. Die Gallone Benzin kostet den Deutschen etwa 8 Euro und ist damit fast doppelt (!) so teuer wie in Amerika. Und noch hat Europa nicht einmal das Erdölembargo eingeführt. Man streitet sich gerade darüber. Ursula von der Leyen bricht fast in Hysterie aus, macht ständig neue Versprechungen, aber in der Praxis, rein technisch gesehen, ist das Embargo noch nicht eingeführt.
Aber dessen (des Embargos) erschütternde Wirkung spürt man bereits.
Im Übrigen erinnern wir unser geschätztes Publikum in aller Bescheidenheit an eine unbestreitbare Wahrheit: Benzin und Diesel sind nicht nur der Treibstoff, mit dem das geschätzte Publikum den Tank seines PKW befüllt. Benzin und Diesel - das ist auch der Treibstoff für Lastkraftwagen, unentbehrlich für Transportleistungen im Straßenverkehr, so dass sich der Erdölpreis unweigerlich in den Preisen für alles, auch für Lebensmittel, niederschlägt.
Und da haben wir die Auswirkungen auf die laufenden Kosten der Landwirte noch nicht erwähnt.
Man stelle sich vor, wie amerikanische Lkw-Fahrer auf eine mögliche "Angleichung" der Preise in den USA an die europäischen reagieren werden. Was sollen sie mit einem Benzin zu einem Preis von etwa 8 Dollar für die Gallone anfangen?
Wenn das nur die Trucker wären!
Die Krise ist systemisch
Nicht ohne Grund sagt der Chef der US-amerikanischen Öl- und Gasvereinigung, Tim Stewart, auf Fox News, dass die Energiekrise, die sein Land derzeit durchlebt, die schwierigste seit einem halben Jahrhundert sein könnte. Man bedenke das einen Moment lang. Und dass, wir zitieren, "die Diesel- und Benzinpreise auf einem Rekordhoch und die Vorräte auf einem Rekordtief sind". Doch das Erschreckende ist nicht einmal das, das Erschreckende ist, dass die Tendenz zu einer systemischen Krise praktisch für jeden offensichtlich ist. Übrigens für die gesamte "westliche Welt", und an vorderster Front des Preiswachstums stehen ganz gewiss nicht die USA.
Doch die USA werden beim Preiswachstum aufholen, ohne Zweifel, dafür sind "Börse und die Marktmechanismen" Gewähr.
Und hier wäre der Zeitpunkt, einen Gang zurückzuschalten (von dieser Notwendigkeit sprechen renommierte Experten, selbst Janet Yellen, die Hauptfigur der westlichen Finanzwelt und US-Finanzministerin). Hier wäre der Zeitpunkt, außerordentliche, weltweit konsolidierte Maßnahmen der Krisenbekämpfung in Betracht zu ziehen, wenigstens in den Bereichen Energie und Lebensmittel. Sonst ist im Rahmen des westlichen Wirtschaftsmodells eine globale Katastrophe nahezu unausweichlich.
Doch entgegen dem elementarsten Selbsterhaltungstrieb machen sie weiter so wie bisher: Nutzen die finanziellen Turbulenzen im Devisenhandel und den "Ukraine-Krieg", der für sie nicht weniger virtuell ist, weiterhin zum Geld "machen".
Für einen außenstehenden qualifizierten Beobachter mit gesundem Menschenverstand wird es – offen gesagt – von Monat zu Monat schwieriger zu verstehen, was in diesem Sektor vor sich geht.
Die Nacht über dem untergegangenen Europa
Außer vielleicht auf der Ebene einer Fabel, die sich in ein Gleichnis wandelt.
Wir saßen neulich mit ein paar Kumpels zusammen, tranken unpatriotisch englisches Bier und unterhielten uns über die moderne westeuropäische Literatur – da tauchen jetzt einige sehr interessante Namen auf.
Wir diskutierten insbesondere darüber, wie ein parasitärer Teil der Kultur gerade im Untergang der Staatlichkeit aufblüht: das Russische Imperium, das Silberne Zeitalter, Kokain, das ganze, entschuldigen Sie, Treiben. Dabei wurde selbstverständlich der ehrwürdige Oswald Spengler erwähnt und sein inzwischen zum Klassiker erhobener "Untergang des Abendlandes" (im Russischen als der "Sonnenuntergang Europas" bekannt, Anm. d. Red.).Und plötzlich stellten wir mit Schrecken fest, dass es ist nicht einmal mehr ein Sonnenuntergang ist: Entschuldigt, Freunde, bei euch ist die Dämmerung längst vorbei, und die Nacht macht sich breit.
Und das nicht nur in der Wirtschaft.
Die blutige Zirkus-Show der Vampire auf dem Territorium der einst blühenden Sowjetrepublik Ukraine ist übrigens nur ein dokumentarischer und unbarmherziger Beweis dafür. Nicht ein Auslöser, geschweige denn eine Ursache eurer systemischen Wirtschaftskrise.
Bei Tageslicht hätte dieses bösartige Geschlecht nicht einmal gewagt, den Kopf zu erheben.
Dmitri Lekuch ist ein russischer Unternehmer (Werbeindustrie), Prosaautor, Publizist und Journalist sowie politischer Beobachter bei RIA Nowosti. Er erforscht zudem das Phänomen der osteuropäischen Fußballfan- und Hooliganbewegungen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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02.11.2024
Einlenken oder Lippenbekenntnis? Thüringer BSW will sich im Koalitionsvertrag durchsetzen
freedert.online, 2 Nov. 2024 21:00 Uhr
Der Landesverband Thüringen des Bündnisses Sahra Wagenknecht hat am Samstag ein außerordentliches Mitgliedertreffen durchgeführt. Dabei hat sich offensichtlich die Mehrheit der Mitglieder für die Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD ausgesprochen. Man will sich mit eigenen Positionen stärker als bislang durchsetzen.
Ministerämter locken: BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf am 02.11.2024 vor der BSW-Mitgliederversammlung am Domplatz in Erfurt
Nach massiver Kritik an ihrem Kurs und dem Ergebnis der Sondierungsgespräche mit CDU und SPD hat die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf am Samstag angekündigt, die politischen Kernpositionen ihrer Partei in einem noch auszuhandelnden Koalitionsvertrag durchsetzen zu wollen. Am Ende eines Sondertreffens aller Mitglieder des Landesverbandes sagte Wolf, die Positionen zu Krieg und Frieden in den weiteren Verhandlungen "schärfen" zu wollen. Das Thema solle in einem etwaigen Koalitionspapier "sehr klar" benannt werden.
Bei den in der kommenden Woche beginnenden Koalitionsgesprächen gehe es darum, möglichst viel für Thüringen herauszuholen. Zur umstrittenen Friedenspräambel erklärte Wolf: "Die Präambel ist insoweit durch." Nach dem Austausch mit den Mitgliedern sieht Wolf nach eigenen Worten deutlichen Rückenwind für die Koalitionsverhandlungen.
Auch der zweite Mann des BSW in Erfurt, Generalsekretär Christian Leye, sieht seinen Kurs auf Regierungsbildung durch das Treffen bestätigt. Man sei sich einig, dass die Koalitionsverhandlungen beginnen müssten und ein dort ausgehandelter Koalitionsvertrag in außenpolitischen, aber auch in innenpolitischen Fragen deutlicher die Handschrift des BSW tragen müsse. Darüber, ob man im Ergebnis in eine Koalition eintrete, müsse nach Vorliegen des Koalitionsvertrages entschieden werden, ergänzte Leye:
"Entweder man geht geschlossen in eine Regierung, das wäre gut, oder man geht geschlossen einen anderen Weg, das wäre auch gut."
Das Treffen war der bisherige Höhepunkt der innerparteilichen Auseinandersetzung um den Kurs des Landesvorstandes auf eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis. Nach Bekanntwerden des Sondierungsergebnisses, bei dem das BSW offensichtlich alle im Wahlkampf als zwingend dargestellte Positionen – in der Friedenspolitik, bei der Pandemie-Aufarbeitung und beim Erhalt von Krankenhäusern – aufgegeben hatte, hagelte es Kritik von der Bundesebene, aus anderen Landesverbänden und zuletzt auch von einer BSW-Abgeordneten im Thüringer Landtag.
Die BSW-Landtagsabgeordnete Anke Wirsing hatte auf ihrem Facebook-Kanal ein Statement veröffentlicht, in dem sie deutlich auf Distanz zu Wolf und ihren Koalitionsabsichten mit CDU und SPD ging. Wirsing schrieb unter anderem:
"Ich habe nicht mit Sahra Wagenknecht DIE LINKE verlassen, um nach wenigen Monaten den Gründungskonsens aufzukündigen. Ich werde nicht gegen den Bundesvorstand agieren. Es ist mir wichtig, auch weiterhin die Interessen der Wählerinnen und Wähler des Bündnis Sahra Wagenknecht zu vertreten."
Der Bundesvorstand hatte zuvor Nachbesserungen gefordert:
"Wir bedauern, dass das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt", hieß es in einem im Bundesvorstand abgestimmten Papier.
Ob der innerparteiliche Streit noch durch einen nachgebesserten Koalitionsvertrag ausgeräumt oder wenigstens entschärft werden kann, bleibt abzuwarten. Der Landesverband Thüringen des BSW bleibt offensichtlich weiter auf Regierungskurs und ist dabei bereit, Kompromisse einzugehen, die in Berlin und anderen Landesverbänden als zu weitreichend betrachtet werden.
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02.11.2024
USA schicken nuklearfähige Bomber in den Nahen Osten
freedert.online, 2 Nov. 2024 20:37 Uhr
Die USA werden zusätzliche Truppen, darunter mehrere nuklearfähige strategische Bomber vom Typ B-52H, in den Nahen Osten verlegen. Das kündigte ein Sprecher des Pentagon am Freitag an, ohne einen genauen Zeitrahmen zu nennen.
Ein schwerer B-52-Stratofortress-Bomber der US-Luftwaffe wirft auf diesem undatierten Foto Bomben ab.
Das US-Militär wird zusätzliche Streitkräfte in den Nahen Osten entsenden, darunter auch mehrere nuklearfähige strategische Bomber vom Typ B-52H, wie das Pentagon am Freitag bekannt gab.
Der Einsatz wurde Berichten zufolge von Verteidigungsminister Lloyd Austin angeordnet, um den geplanten Abzug der USS Abraham Lincoln Carrier Strike Group aus der Region zu kompensieren, wie Pentagon-Sprecher Generalmajor Pat Ryder in einer Erklärung offenbarte.
Neben "mehreren" B-52H-Bombern gehören "zusätzliche Zerstörer zur Abwehr ballistischer Raketen, ein Jagdgeschwader und Tankflugzeuge" zu den zusätzlich in die Konfliktregion disponierten Kräften. Die Streitkräfte sollen "in den kommenden Monaten" vor Ort eintreffen, fügte Ryder hinzu, ohne einen genauen Zeitrahmen zu nennen.
Der bevorstehende Einsatz soll Washingtons Engagement für die "Verteidigung Israels sowie für Deeskalation durch Abschreckung und Diplomatie" zeigen. Das Pentagon erklärte ausdrücklich, dass dieser Schritt ebenso wie seine "jüngste Entscheidung, das Raketenabwehrsystem THAAD (Terminal High Altitude Area Defense) in Israel zu stationieren", gegen Teheran gerichtet sei.
Ryder führte dazu aus:
"Minister Austin macht weiterhin deutlich, dass die Vereinigten Staaten jede notwendige Maßnahme ergreifen werden, um unser Volk zu verteidigen, sollten der Iran, seine Partner oder seine Stellvertreter diesen Moment nutzen, um US-Personal oder -Interessen in der Region anzugreifen."
Die Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, da die Spannungen im Nahen Osten weiter zunehmen und der Iran und Israel in einer Spirale der Gewalt gefangen sind. Bei der jüngsten Eskalation hat Israel am vergangenen Samstag eine Reihe von Angriffen auf den Iran durchgeführt. Damit reagierte es auf einen iranischen Raketenangriff auf Israel Anfang Oktober, der als Vergeltungsmaßnahme für eine Reihe hochrangiger Attentate bezeichnet wurde, die mutmaßlich von Israel verübt wurden.
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Weiteres:
Waffen für Massenmord: Ampel fördert Israels Kriegsverbrechen
freedert.online, 25 Okt. 2024 08:45 Uhr,Von Susan Bonath
Israel begeht schwere Kriegsverbrechen. In keinem anderen Krieg gab es so umfangreiche, teils von den Tätern selbst im Internet veröffentlichte Dokumente dafür. Trotzdem hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte an den Staat wieder massiv ausgeweitet – auf der Grundlage eines Papiers.
- STOPPT den Genozid - (Transparent in Form eines Stoppschildes)
Propalästinensische Demonstration in der Innenstadt von Bonn, 7. Oktober 2024
Ein Staat sperrt über zwei Millionen Menschen fast zwei Jahrzehnte lang ein, in einem Areal so klein wie Bremen, das er dann regelmäßig bombardiert. Seit einem Jahr legt er dort alles in Schutt und Asche, treibt die Massen hin und her wie Vieh, verhindert lebensnotwendige Hilfe und tötet offensichtlich alles, was ihm vor die Flinte kommt. Neben 43.000 registrierten Opfern, wohl zwei Drittel davon Kinder und Frauen, verwesen tausende Leichen unter Trümmern. Soldaten stellen ihre Kriegsverbrechen sogar selbst ins Netz.
Jeder, der will, kann die grauenhafte Barbarei, die Israel im Gazastreifen – und inzwischen auch im Libanon – begeht, fast live mit ansehen: Bomben auf Vertriebenenlager und Kliniken, lebendig verbrennende Menschen, verhungernde Babys, Schüsse auf Kinder, Helfer, Journalisten und Ärzte – ein Massaker jagt das nächste. Es hat seinen Grund, warum der Internationale Gerichtshof (IGH) auf Antrag Südafrikas wegen des schwersten Verbrechens gegen Israel ermittelt: Völkermord lautet der Vorwurf.
Auch gegen Deutschland läuft eine Klage vor dem IGH. Denn das Unterstützen eines Völkermords mit Rüstungsexporten wiegt kaum minder schwer, als ihn zu begehen. Angeblich sollen Teile der Ampel – die Rede ist von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) – die Waffenexporte zunächst tatsächlich gebremst haben. Doch damit ist nun Schluss: Das Waffengeschäft mit Israel floriert wieder – eine millionenschwere Beihilfe zum Massenmord.
Mehr deutsche Waffen für Israel
Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte gen Israel in den vergangenen Wochen massiv ausgeweitet. Gegenüber der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen räumte sie laut Tagesschau ein, allein seit August dieses Jahres Ausfuhren im Wert von über 94 Millionen Euro genehmigt zu haben.
Letzte Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium noch angegeben, dass zwischen dem 1. Januar und 13. Oktober 2024 Kriegsgüter im Wert von knapp 46 Millionen Euro nach Israel geliefert worden seien. Demnach haben die Verantwortlichen binnen nur einer Woche rund 48 Millionen Euro draufgelegt. Zum Vergleich: 2022 lieferte Deutschland Waffen im Wert von 32 Millionen Euro nach Israel. Nach dem 7. Oktober 2023 weitete die Regierung die Exporte massiv aus. Die Summe stieg vergangenes Jahr auf das Zehnfache.
"Was für ein Zynismus, was für eine Heuchelei!", bewertete dies Dagdelen auf X. Die Ampel leiste damit Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffen auf UN-Truppen und Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen und im Libanon, so die Bundestagsabgeordnete weiter.
Dabei weiß die Bundesregierung genau, was Sache ist. Sie muss es wissen, das ist ihre Aufgabe. Es ist schwer, die hunderten, vermutlich tausenden Videos auf X, TikTok und Co. nicht zu finden, in denen IDF-Soldaten ihre eigenen Kriegsverbrechen feiern: Täter in Uniform, die lachend Universitäten, Schulen und Wassertanks sprengen, die in Unterwäsche von getöteten Palästinenserinnen posieren, Spielzeug von Kindern vorführen, die vielleicht längst unter Trümmerbergen verwesen.
Die Regierung muss auch all die Aufnahmen von Palästinensern aus dem Gazastreifen kennen: von verbrennenden Zivilisten in einem zerbombten Zeltlager, von unzähligen toten Kindern, von Angriffen auf Alte, Kranke und Helfer und von Massengräbern vor Krankenhäusern, in welche die IDF ganz offensichtlich schwerkranke Patienten mit ihren Bulldozern einfach "untergepflügt" hatte. Sie sind nicht schwer zu finden.
Seit dem Angriff palästinensischer Widerstandsgruppen, die im Westen als Terroristen gelten, auf israelische Soldaten und Zivilisten am 7. Oktober 2023 verkünden Mitglieder der Regierung Israels in Dauerschleife ihre genozidale Agenda: Vertreibung, kollektive Bestrafung durch Hunger und Zerstörung als Kriegswaffe, Annexion und Wiederbesiedlung des Gazastreifens, des Westjordanlandes und sogar des Libanons.
Der Grad der rassistischen Perversion ist schwer zu überbieten und erinnert teils an dunkelste Kapitel: So feiern beispielsweise tausende Israelis, offensichtlich Anhänger der beiden rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, auf öffentlich zugänglichen Social-Media-Kanälen wie hier auf Telegram grausamste Bluttaten der IDF – bis hin zum Jubel über getötete Babys.
Es spielt überhaupt keine Rolle mehr, ob der IGH irgendwann einen Völkermord im Gazastreifen anerkennt oder nicht. Es ist auch vollkommen unerheblich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diesen Vorwurf selbst nicht erkennen will, wie er es kürzlich wieder bekundete.
Was offen vor unseren Augen liegt, sind unfassbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem völlig zügellosen Krieg gegen schwächere Gegner, der mit Verteidigung rein gar nichts zu tun hat, und den Israel längst auf ganz Palästina, den Libanon und Syrien ausgeweitet hat und immer weiter, auch gegen Iran, zu eskalieren droht – dies vor allem mit US-amerikanischen und deutschen Waffen.
Aber das ficht die Ampel genauso wenig an wie die auf mehr Rüstungslieferungen drängenden Oppositionsparteien CDU, CSU und AfD. Der Regierung ging es um Formalitäten: eine bloße schriftliche Erklärung Israels, dass es die gelieferten Waffen "völkerrechtskonform einsetzen" werde. Die hat sie bekommen, wohl wissend, dass sie die Bits und Bytes nicht wert ist, die das Dokument beansprucht.
Die Bundesregierung läuft längst nicht mehr Gefahr, sich an Kriegsverbrechen zu beteiligen, wie die taz meint. Sie ist längst beteiligt, und im Prinzip war sie es schon lange vor dem 7. Oktober vergangenen Jahres: Jahrzehntelang sah sie zu, wie Israel seine Siedlungen im Westjordanland ausbaute, Palästinenser vertrieb und tötete, Gaza abriegelte und zwei Millionen Menschen perspektivlos einsperrte, sanktionierte und von internationaler Hilfe abhängig machte. Ja, auch der 7. Oktober hatte eine Vorgeschichte.
Die abgedroschenen Phrasen, mit denen die Ampel hausieren geht, von "Nie wieder!" bis hin zum "Kampf gegen rechts", haben sich einmal mehr als Farce entpuppt. Inhaltsleere Bekenntnisse taugen nicht zum Reinwaschen. Nur Taten zählen – und die sind, was sie sind: Beihilfe zum Massenmord.
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Lawrow über Gründe für anhaltenden Nahost-Konflikt: "Die USA wollen nicht auf Israel einwirken"
freedert.online, 24 Okt. 2024 12:17 Uhr
Washington wolle keinen Einfluss auf Tel Aviv nehmen, um den palästinensisch-israelischen Konflikt zu beenden, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch am Rande des BRICS-Gipfels in Kasan.
Lawrow wies auch darauf hin, dass die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Länder während des erweiterten Treffens eine Erklärung verabschiedet haben, die die Positionen der Länder zur Situation im Nahen Osten widerspiegelt.
"In der heute verabschiedeten Erklärung rufen die Staats- und Regierungschefs dazu auf, das Blutvergießen sowohl im Gazastreifen als auch im Südlibanon unverzüglich zu beenden und alle humanitären Probleme dringend anzugehen", betonte der russische Diplomat.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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02.11.2024
Wegen Kritik an der Diskriminierung "Ungeimpfter": Grüne werfen Streeck Holocaust-Relativierung vor
freedert.online, 2 Nov. 2024 20:09 Uhr
Während der Corona-Jahre hatte sich der Bonner Virologe Hendrik Streeck als moderater Kritiker der staatlichen Maßnahmen einen Namen gemacht. Der Mediziner bleibt bei seinen Positionen – und muss sich nun vorwerfen lassen, den Holocaust zu verharmlosen.
Hat wie sein Berliner Kollege Christian Drosten auch ein Buch zu Corona herausgebracht: der Bonner Virologe Hendrik Streeck, hier am 16. Oktober 2024 auf der Frankfurter Buchmesse 2024
Der 47-jährige Medizinprofessor Hendrik Streeck hatte vor wenigen Tagen der Zeitschrift Focus ein Interview gegeben. Wie schon zu Zeiten der Corona-Politik äußerte sich Streeck darin verhalten kritisch zu den Maßnahmen selbst, aber auch über die Folgen der Corona-Jahre für die Gesellschaft.
Streeck möchte sozusagen beim nächsten Mal alles besser machen. Zudem hat der Mediziner politische Ambitionen und will bei der nächsten Bundestagswahl für die CDU kandidieren.
Nun werfen ihm Politiker von Bündnis 90/Die Grünen vor, mit seinen Interview-Aussagen den Holocaust zu verharmlosen. Die Jüdische Allgemeinetitelt: "Virologe Streeck vergleicht Corona-Ungeimpfte mit Juden". Die bayerische Bundestagsabgeordnete Marlene Schöneberger schrieb auf X, Streeck klinge "nach verschwörungstheoretischem Milieu" und seine Aussagen seien "unsäglich, Shoa relativierend und ein Tabubruch".
Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ließ per X wissen, dass sie einem anderen Posting zustimme, in dem behauptet wird, Streeck habe die Lage von "Ungeimpften" mit der "Situation der Juden während der Pest" verglichen.
Schweres Geschütz gegen Streeck fuhr auch der Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen auf, ebenfalls Mitglied der Grünen und Mediziner. Er schrieb auf X mit Bezug auf den Artikel der Jüdischen Allgemeinen:
"Pandemie-Schutzmaßnahmen für Ungeimpfte mit der Verfolgung jüdischer Menschen zu vergleichen, verharmlost Antisemitismus & die Schrecken der Geschichte. Millionen verdanken der Corona-Impfung ihr Leben. Solche Vergleiche sind geschichtsvergessen & unwürdig."
Schließlich warf Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, dem Bonner Professor vor, mit seiner Kritik am staatlichen Handeln anschlussfähig zu sein für Positionen, die von Notz den sogenannten "CoronaGegnern" und"Schwurblern" zuordnete:
"Das Problem des Vergleichs von #Streeck ist, dass er an die Narrative der 'CoronaGegner', Schwurbler, Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger anknüpft, die seit Jahren mit angesteckten Judensternen und geschichtsvergessenen Vergleichen gegen die Schutzmaßnahmen polemisieren."
Im Gespräch mit dem Focus hatte der Bonner Professor die extreme gesellschaftliche Spaltung beklagt, die seit Corona festzustellen sei. Man habe es mit einer der "schwerwiegendsten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg" zu tun. Nun müsse wieder Vertrauen geschaffen und die Spaltung überwunden werden. Streeck geht es darum, Schlüsse für das Handeln in der Zukunft zu ziehen, also "wie wir es als Gesellschaft in künftigen Krisen anders und besser machen können".
Dabei stellt er weder die Pandemie noch die staatlichen Maßnahmen als solche in Frage. So fordert er beispielsweise in Reaktion auf die freigeklagten/freigegebenen RKI-Protokolle, das Robert Koch-Institut zu reformieren – man brauche ein "durchsetzungsfähiges und von politischen Weisungen unabhängiges RKI". Das Institut müsse "eigene Studien durchführen können, es muss unabhängig vom Bundesgesundheitsministerium arbeiten".
Ein Fehler sei es gewesen, den Schutz vor Infektionen über alles zu stellen. Der behauptete Schutz durch die "Impfungen" sei "aber nicht gut durch klinische Studien belegt" gewesen. Man habe "also etwas kommuniziert, was so am Ende nicht haltbar war". Milde Kritik äußert Streeck auch an Gesundheitsminister Karl Lauterbach: "Ja, auch die Kommunikation, dass die Impfung 'nebenwirkungsfrei' sei, war wirklich nicht gut."
Und schließlich sei der gesellschaftliche Umgang mit Kritikern zu kritisieren:
"Wir, als Gesellschaft, sind mit Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten, nicht gut umgegangen. Man hat sie zum Teil ausgegrenzt, diffamiert, diskreditiert. Man hat ihnen die Schuld an dieser Pandemie gegeben. Das war einfach falsch. Da ist man mit einem Anteil der Bevölkerung, rund 20 Prozent, nicht gut umgegangen."
Der Medizinprofessor zog dann sogar einen historischen Vergleich:
"Es wurden Schuldige gesucht, wie es bei der Pest mit den Juden gemacht wurde und bei HIV mit den Homosexuellen. Wir haben aus unserer Geschichte nicht gelernt. Der wahre Feind ist doch das Virus, nicht der Mensch."
Allerdings verlagerte Streeck die tatsächliche Ausgrenzung durch die staatlichen Maßnahmen dann in die Sphäre der bloß subjektiven Wahrnehmung: "Viele Menschen fühlten sich nicht mehr als Teil des gesellschaftlichen Lebens." Der Virologe ging dann noch auf weitere Aspekte ein, die seiner Meinung nach in die Nachbereitung der Maßnahmen einzugehen hätten.
Streecks einerseits mutige, andererseits vorsichtige und moderate Kritik an den Maßnahmen und an der faktischen Diskriminierung von "Ungeimpften" veranlasste den Spiegel zu der verkürzten Aussage "Virologe Streeck vergleicht Corona-Ungeimpfte mit Juden". Darauf verteidigte sich Streeck auf X. Gerade die Deutschen müssten aus der Geschichte lernen. Die Stilisierung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen zu Schuldigen und deren Ausgrenzung müsse der Vergangenheit angehören.
Streeck verwahrte sich dagegen, das "Leid der Ausgrenzung" zu vergleichen, und unterstrich, ihm gehe es um den "Mechanismus, mit welchem Menschen zu Feindbildern gemacht werden". Als Gesellschaft müsse man "auf solche Mechanismen aufmerksam machen", und zwar, wie er betonte, "bevor sie vergleichbar werden – nicht erst in der traurigen Rückschau".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.11.2024
Lindner-Papier: Elementare Zusammenhänge nicht verstanden
freedert.online, 2 Nov. 2024 17:30 Uhr,Von Gert Ewen Ungar
Mit einem Kurswechsel will Finanzminister Lindner die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs führen. Mit dem Grundsatzpapier geht die FDP auch zu den Koalitionspartnern auf Distanz. Ein Ende der Ampel brächte allerdings keine Wende, macht das Papier deutlich. Es enthält keine echte Lösung.
Das 18-seitige Grundsatzpapier des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner richtet sich vor allem gegen den grünen Koalitionspartner. Eine Lösung der wirtschaftlichen Probleme zeigt es nicht auf.
Deutschland befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Gründe dafür sind schnell erklärt. Mit der Absage an günstige russische Energie im Rahmen der Sanktionen steigen die Preise für Energie und damit auch für die in Deutschland hergestellten Waren und Güter.
Die auf Export fokussierten deutschen Unternehmen haben dadurch einen gravierenden Nachteil und verlieren Marktanteile. In der Folge fahren sie ihre Produktion zurück, schließen Werke und entlassen Mitarbeiter. In der Marktwirtschaft ist nämlich der Preis der entscheidende Faktor, nicht der Fleiß individueller Arbeitnehmer und auch nicht die Genialität deutscher Ingenieure – auch wenn in Deutschland ständig behauptet wird, es sei anders.
Erschwerend kommt hinzu, dass sich Deutschland an der Eskalation des Handelskrieges mit China beteiligt und auch politisch auf Konfrontation geht. Völlig sinnlose Durchfahrten deutscher Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan und die Besuche von Delegationen des Bundestags auf der Insel können das Verhältnis mit Deutschlands zweitwichtigstem Handelspartner nur verschlechtern.
Durch derartige, in ihren Konsequenzen nicht durchdachte Provokationen kann Deutschland nichts gewinnen. Der Verlierer der von Deutschland nicht nur mitgetragenen, sondern angeführten Eskalation gegenüber China steht daher jetzt schon fest. Ein positiver Effekt auf die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen ist absolut ausgeschlossen.
Mit der Analyse des Problems ist auch seine Lösung eigentlich bereits gefunden. Deutschland muss seine Beziehungen zu Russland und China verbessern und die Energielieferungen aus Russland wieder aufnehmen, um die Krise im Land zu überwinden. Doch genau darüber darf in Deutschland nicht diskutiert werden. Jeder, der es dennoch tut, wird aus dem Diskurs mit der Begründung ausgegrenzt, er würde russische Propaganda betreiben und dem Kreml in die Hände spielen.
Auch das 18-seitige Positionspapier (https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-11/wirtschaftswende-deutschland.pdf) der FDP zur Wirtschaftspolitik bildet da keine Ausnahme. "China" und "Russland" sowie der Begriff "Sanktionen" tauchen in dem Papier gar nicht erst auf. Es geht nur an einer Stelle kurz und diffus um geopolitische Faktoren und das Problem von Protektionismus, ohne dass Ross und Reiter genannt werden.
Die Umsetzung der FDP-Vorschläge würde Deutschland der Lösung seiner wirtschaftlichen Probleme daher auch keinen Schritt näher bringen, denn sie benennen die Ursache der deutschen Misere nicht. Auf diese eigentlich wichtige Provokation seiner Koalitionspartner hat Christian Lindner dann doch verzichtet.
Das Papier verdeutlicht aber ein grundlegendes Problem der Ampelkoalitionäre. Dort stehen sich rein ideologisch begründete wirtschaftspolitische Positionen unversöhnlich gegenüber, wobei keiner der Ansätze in der Lage ist, Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zurückzuführen, weil man sich der Analyse verweigert.
Das Lindner-Papier fordert beispielsweise den Abbau von Regulierungen. Im FDP-Jargon liest sich das so:
"Für die nächsten drei Jahre sollte ein striktes Moratorium dafür sorgen, dass keine neuen Regulierungen und keine neue Bürokratie in Deutschland beschlossen werden. Insbesondere sollte in diesem Zeitraum die volle Konzentration auf dem Abbau von Regulierung und Standards liegen."
Das klingt gut und sehr nach FDP, allerdings ist Lindner, was den Abbau von Regulierungen angeht, im höchsten Maße inkonsequent. Die Russland-Sanktionen sind nichts anderes als Marktregulierungen. Es handelt sich um massive staatliche Eingriffe in den Markt, mit denen versucht wird, seine Gesetzmäßigkeiten auszuhebeln.
Die Sanktionen verstoßen gegen alles, was den Liberalen eigentlich lieb und heilig ist: die freie Entfaltung der Kräfte des Marktes, von denen dann alle durch günstige Preise profitieren. Meistens ist das zwar Blödsinn, doch was den Energiemarkt angeht, ist es ausnahmsweise mal richtig; und ausgerechnet hier stimmt die FDP nicht ihr Loblied auf den freien Markt an, sondern gibt sich repressiv.
Das ist alles schon reichlich irre. Wenn es um Russland geht, sind Christian Lindner und seine FDP plötzlich die großen Regulierungs-Fans. Auf der Seite des Bundesfinanzministeriums findet sich unter der Rubrik "Unsere Meilensteine" eine Rede Lindners aus dem Jahr 2022 vor dem Bundestag zur Verabschiedung des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes. Repressive Maßnahmen und ihre rigorose Durchsetzung sind plötzlich Lindners Lieblings-Ding.
Würde er es mit dem Regulierungsabbau ernst meinen, würde er bei den Sanktionen ansetzen. Dass Lindner das nicht tut, macht sein Agieren in der Krise ähnlich unglaubwürdig wie das von Wirtschaftsminister Habeck. Sie haben nichts zur Lösung beizutragen. Das ist die alarmierende Nachricht für die Deutschen. Es fehlt in den relevanten Ministerien an Sachkompetenz zur Lösung der drängenden Probleme.
Stattdessen nutzen sie die schwerste Wirtschaftskrise Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, um ihre Animositäten in aller Öffentlichkeit auszutragen und wie die Gockel aufeinander rumzuhacken. Dass sich Habeck und Lindner nicht mögen, ist bekannt und macht das Papier ebenfalls deutlich. Die Vorschläge der FDP attackieren alles, was dem grünen Koalitionspartner am Herzen liegt: Klimapolitik, Energiewende, Umweltschutz.
Es ist eine offene Provokation, die in ihrem Rundumschlag bei aller berechtigten Kritik an Habeck und der von ihm zu verantwortenden Wirtschaftspolitik ähnlich sinnlos ist, wie die Durchfahrt der Fregatte Baden-Württemberg durch die Straße von Taiwan. Da hat er's dem Habeck aber gegeben! Zur Lösung tragen die zur Schau getragenen Eitelkeiten allerdings nichts bei.
Ansonsten enthält das Papier das, was man von der FDP erwartet: Rückbau von Arbeitnehmerrechten, sozialer Kahlschlag, Festhalten an der Schuldenbremse, Maßnahmen, mit denen die ohnehin schwache Inlandsnachfrage weiter gedrosselt wird. Die Vorschläge führen daher auch nicht aus der Krise heraus, sondern tiefer in sie hinein. Dazu braucht es keine seherischen Fähigkeiten.
Die notwendigen Investitionen zur Modernisierung Deutschlands sollen irgendwie aus dem laufenden Haushalt gestemmt werden. Mit dem Abbau von Bürokratie soll der durch die Sanktionen verursachte Investitionseinbruch kompensiert und ein Feuerwerk an Investments ausgelöst werden. Christian Lindner ist ebenso ein Traumtänzer wie Robert Habeck. Sie träumen nur unterschiedliche Träume. Das ist die für Deutschland alarmierende Nachricht.
Investiert wird, wenn Unternehmen mit einer wachsenden Nachfrage rechnen. Das ist beim Maßnahmenkatalog der FDP allerdings nicht zu erwarten. Daher ist auch die Hoffnung auf Investitionen der Privatwirtschaft nicht realistisch.
Die Rückkehr zu Wachstum und den Erhalt von Wohlstand gibt es für Deutschland nur, wenn es zum Völkerrecht zurückkehrt, auf repressive Maßnahmen gegen andere Länder verzichtet und Provokationen unterlässt. Am letzten Besuch einer Delegation des Deutschen Bundestages auf Taiwan war übrigens FDP-Ministerin Stark-Watzinger beteiligt. Es war das erste Mal, dass ein deutscher Politiker im Rang eines Ministers die Insel besucht hat. Das Unterlassen solcher Ego-Trips wäre für die Bekämpfung der deutschen Wirtschaftskrise mit Sicherheit deutlich zielführender als jede Maßnahme zum Bürokratieabbau.
Der Weg zu Wachstum führt über globale Kooperation und nicht über Konfrontation und völkerrechtswidrige repressive Maßnahmen. Dieses Prinzip hat derzeit allerdings keine der etablierten deutschen Parteien verstanden. Das ist die bedrückende Nachricht.
Die FDP verfügt nicht über das Rezept, um die deutsche Wirtschaft wieder auf einen Kurs in Richtung Wachstum zu führen. Die SPD, die Grünen sowie die CDU allerdings auch nicht. Das ist das Dilemma des deutschen Wählers. Denn selbst wenn das Lindner-Papier das von vielen herbeigesehnte Ende der Ampel einleiten sollte – ein Ende der destruktiven deutschen Politik bedeutet das noch lange nicht.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
Fehler im System: Die Krise bei VW und die Verantwortungslosigkeit der Politik
freedert.online, 30 Okt. 2024 20:00 Uhr,Von Gert Ewen Ungar
Für die Krise der deutschen Industrie ist die Politik verantwortlich. Politik hat das deutsche Geschäftsmodell zerstört, indem sie für steigende Energiepreise sorgte. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten. Die Ampel-Koalitionäre üben sich weiterhin in Arroganz und Ignoranz.
Lehnt die Übernahme von Verantwortung für die Auswirkungen seiner Politik ab: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen).
Durch das Sanktionsregime hat Deutschland sein Geschäftsmodell verloren. Der Verzicht auf günstige russische Energie führt zu höheren Produktionskosten und damit zu höheren Preisen. Eine auf Export fixierte Volkswirtschaft verliert dadurch an Marktanteilen. In der Folge müssen Produktionskapazitäten zurückgebaut, Werke geschlossen und Arbeitnehmer entlassen werden.
Die deutsche Misere ist schnell analysiert, aus ihr ergibt sich auch die Lösung des Problems. Die Bundesregierung muss sich vom Sanktionsregime verabschieden und den Bezug von russischen Energieträgern wieder aufnehmen. Das Sanktionsregime ist nicht nur völkerrechtswidrig, die Rückwirkungen sind für die deutsche Wirtschaft tödlich. Sie senken den Lebensstandard in Deutschland und führen zur Verelendung von Teilen der deutschen Gesellschaft.
Doch eine Korrektur ist nicht in Sicht. Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hält die Absage an russische Energieträger für eine Erfolgsgeschichte und steht damit emblematisch für die Realitätsverweigerung des politischen Personals in Deutschland. Für die Schwierigkeiten bei VW macht die Bundesregierung in der Konsequenz nicht ihre Politik, sondern das Management verantwortlich.
Die strukturellen wirtschaftlichen Probleme möchte die Ampel mit kosmetischen Maßnahmen wie Bürokratieabbau lösen. Hätte es nicht so bittere Konsequenzen für die deutsche Gesellschaft, man müsste über die Idiotie und das wirtschaftspolitische Analphabetentum der Bundesregierung laut lachen. Angesichts der absehbaren Auswirkungen auf die deutsche Lebensrealität bleibt das Lachen jedoch im Halse stecken.
Klar wird dabei, Deutschland hat nicht nur ein Problem mit seiner Wirtschaft. Deutschland hat vor allem ein Problem mit seinem politischen Personal.
Eine Pressemitteilung, datiert auf den 22. Oktober, aus dem Hause Habeck macht das deutlich. Das Ministerium teilt darin mit, dass die Bundesnetzagentur den Aufbau des Kernnetzes für Wasserstoff genehmigt hat und freut sich. Die Zukunft in Deutschland ist gesichert. Das muss man sich in seiner Dramatik und Tragik auf der Zunge zergehen lassen.
Der Ablauf ist folgender: Robert Habeck erteilt Russland eine Absage. Keine russische Energie mehr. Die Lieferung von Gas durch den noch verbliebenen Strang von Nord Stream will er trotz wiederholter Angebote aus Russland nicht wieder aufnehmen. Eigentlich ist es gut, dass die Pipeline 2022 gesprengt wurde, ist eine weitverbreitete Meinung unter Grünen und anderen Russenhassern.
Den Bezug von russischem Öl über Pipeline verbietet Habeck ebenfalls, obwohl die Lieferung von russischem Öl über Pipeline von den Sanktionen explizit ausgeschlossen ist. Am Kohle- und Atomausstieg hält Habeck fest. Er ist als Minister dafür verantwortlich, eine bestehende, sichere Versorgung mit Energie eingerissen zu haben, ohne dass dafür Alternativen zur Verfügung stehen.
Der Startschuss zum Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur fällt über zwei Jahre nach Beginn der Russland-Sanktionen und der Absage an russische Energieträger. Ob die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung überhaupt in der Lage ist, einen Beitrag dazu zu leisten, Deutschlands Energiebedarf zu günstigen Konditionen zu decken und auszubauen – darauf kann man hoffen, man kann es aber nicht wissen – es ist ein Experiment.
Bisher hat keine Volkswirtschaft ihre Energieversorgung auf Wasserstoff umgestellt. Vor allem hat keine Volkswirtschaft den Fehler begangen, eine bestehende Infrastruktur einzureißen, bevor eine neue zur Verfügung stand. Zu dieser Meisterleistung in Idiotie war bisher nur Deutschland unter Wirtschaftsminister Habeck fähig. Aber Habeck kann natürlich nichts dafür – Putin ist schuld am Verlust der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Das jedenfalls spricht der Vizekanzler in jedes ihm vorgehaltene Mikrofon und erntet von einer weitgehend gleichgeschalteten Presse auch keinen Widerspruch für den von ihm geäußerten Unsinn. Es herrschen schlimme Zustände in Deutschland. Fakt ist, dass Habeck verantwortlich für die hohen Energiepreise in Deutschland und den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit ist.
Verantwortlich ist die Ampel-Politik auch für den schleppenden Aufbau von Ladesäulen für E-Autos. Laut Statista gab es Stand September 2024 77.915 Ladesäulen in Deutschland. Das ist viel zu wenig für eine tatsächliche Verkehrswende. Das ursprüngliche Ziel war, dass bis zum Jahr 2030 über eine Million öffentlich zugängliche Ladesäulen zur Verfügung stehen sollten. Demnach müssten jedes Jahr doppelt so viele Ladestationen errichtet werden, wie bisher in Deutschland existieren. Das ist alles illusorisch.
Das Problem ist, dass sich die Autokonzerne natürlich darauf verlassen haben, dass die vollmundigen Versprechungen der Politik umgesetzt werden. Wenn gleichzeitig nur 77.000 Fahrzeuge geladen werden können, dann gibt es schon deshalb keine Verkehrswende, weil sich die potenziellen Autokäufer mangels der zum Betrieb notwendigen Infrastruktur eben einfach kein E-Auto zulegen. Genau das ist, was in Deutschland gerade passiert.
Nun mag es auch im Management bei VW Fehler gegeben haben, aber sie erklären die Tiefe der Krise nicht. Zudem ist die Krise bei VW eben nicht singulär, wie sich in den nächsten Monaten zeigen wird, wenn dann die anderen deutschen Autobauer Entlassungen und Werkschließungen ankündigen werden. Dass das passiert, ist absehbar.
Das wirklich Schlimme an den in den Deutschland herrschenden Zuständen ist, dass die Beschäftigten die Fehler der Politik ausbaden müssen, während sich die Ampel-Koalitionäre aus der Verantwortung stehlen. Entlassungen, Werkschließungen, Lohnsenkungen sind die Auswirkungen ihrer konkreten Politik. Es gibt für das in Deutschland angerichtete Desaster benennbare Verantwortliche. Sie sitzen auf der Regierungsbank, ergehen sich in Schuldzuweisungen an andere, lehnen die Übernahme von Verantwortung ab, üben sich in Realitätsverweigerung, in Arroganz und Ignoranz.
Die Beschäftigten können für das politische Versagen nichts. Es ist nicht ihre Schuld. Sie können es auch nicht korrigieren, aber sie sind es, die mit den Konsequenzen leben müssen. Habeck und Co. müssen das nicht. Das ist der Fehler im System.
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Krise bei VW: Dramatischer Gewinneinbruch um rund 64 Prozent
freedert.online, 30 Okt. 2024 11:55 Uhr
VW meldet einen dramatischen Gewinneinbruch im dritten Quartal. Als Reaktion geplant sind Einschnitte zu Lasten der Beschäftigten, Werksschließungen und die Verlagerung ins Ausland. Das Angebot, den noch intakten Strang von Nordstream zu öffnen, will die Bunderegierung nicht annehmen.
Der Lack ist ab. Der Autobauer VW ist in der Krise, der Gewinn bricht dramatisch ein.
Bei nahezu unverändertem Umsatz ist der Gewinn des Auto-Konzerns um 63,7 Prozent eingebrochen. Der Gewinn nach Abzug von Steuern betrug im dritten Quartal 1,576 Milliarden Euro. Die Rendite lag bei 3,6 Prozent, in der Kernmarke VW sogar nur bei zwei Prozent.
Damit ist der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit in konkreten Zahlen ausgedrückt. Die VW-Führung diagnostiziert ein Kostenproblem, das sie allerdings an die falsche Gruppe adressiert. Der gesunkene Gewinn zeige "den dringenden Bedarf von erheblichen Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen", sagte VW-Finanzchef Arno Antlitz. Vor allem auf dem für VW wichtigen Absatzmarkt China geht die Nachfrage nach der deutschen Marke rapide zurück.
Schuld daran haben vor allem gestiegene Energiekosten, die durch das Sanktionsregime verursacht werden. Obwohl das Sanktionsregime als gescheitert gilt, ist die Politik nicht bereit einzulenken. Ziel der Sanktionen war, die russische Wirtschaft einbrechen zu lassen. Das ist nicht gelungen, das russische BIP legt in diesem Jahr im Gegenteil um voraussichtlich 3,7 Prozent zu.
Dennoch weigert sich die Ampel, die Sanktionen zu überdenken und das Angebot von Russlands Präsident Wladimir Putin anzunehmen, den letzten, noch intakten Strang von Nordstream in Betrieb zu nehmen. Auf die aus vier Röhren bestehende Pipeline Nordstream war am 26. September 2022 ein Terroranschlag verübt worden, bei dem drei Röhren zerstört wurden. Für den Anschlag macht der Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh US-Präsident Joe Biden verantwortlich. Er habe den Auftrag zum Anschlag persönlich erteilt, behauptet Hersh mit Bezug auf eine ihm persönlich bekannte Quelle im Weißen Haus. Deutsche Medien dagegen gehen von einer ukrainischen Verschwörung aus.
Die Bundesregierung verschleppt die Ermittlungen, die Untersuchung des Anschlags auf die deutsche Energieinfrastruktur wurden von Schweden und Dänemark bereits eingestellt.
Der Verzicht auf russische Energieträger gilt als ursächlich für den Verlust der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Dessen ungeachtet sollen die Konsequenzen der politischen Fehlentscheidungen die Beschäftigten tragen.
VW plant mindestens drei Werke zu schießen, die Entlassung von zehntausenden von Mitarbeitern, Lohnkürzungen von bis zu 18 Prozent und die Verlagerung der Produktion ins Ausland. Vor allem die Verlagerung in die USA ist aufgrund der dort deutlich niedrigeren Energiekosten und der staatlichen Subventionen verlockend.
Die Bundesregierung und die CDU halten dennoch am transatlantischen Bündnis bedingungslos fest. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) behauptet, der Verzicht auf russische Energieträger sei eine "Erfolgsgeschichte".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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02.11.2024
Medwedtschuk: Ein Bruch Kiews mit Russland ist unmöglich
freedert.online, vom 1 Nov. 2024 21:47 Uhr
Wiktor Medwedtschuk kritisiert, dass die ukrainische Regierung Denkmäler zerstöre und russische Literatur verbiete, um das Land von Russland zu trennen. Der Westen helfe Kiew dabei, die historischen Wurzeln und die russische Identität auszulöschen.
Wiktor Medwedtschuk, ukrainischer Oppositionspolitiker und Vorsitzender des Rates der Bewegung "Andere Ukraine", bei einem Interview für die Nachrichtenagentur RIA Nowosti, 16. Februar 2024.
Die derzeitigen Machthaber in Kiew zerstören alles, was mit der russischen klassischen Literatur zu tun hat, weil sie verhindert, dass die Ukraine von Russland getrennt wird und die Ukrainer ihre Wurzeln vergessen. Dies erklärt Wiktor Medwedtschuk, der Leiter der Bewegung "Andere Ukraine" und ehemaliger Vorsitzender der verbotenen Partei "Oppositionelle Plattform – Für das Leben".
"Die Hauptaufgabe der westlichen Kuratoren besteht traditionell darin, Kiew von Russland zu trennen. Denkmäler zu zerstören, russische Bücher zu verbrennen und das kanonische Christentum zu verbieten. Und die klassische russische Literatur wird zum Hindernis für diese Zerstörung. Die längst verstorbenen Klassiker der russischen Kultur jagen den heutigen ungebildeten Teufeln in der Politik, die die Kultur und Geschichte ihres Volkes zerstören, Angst ein."
Ferner präzisierte Medwetdschuk, dass die ukrainischen Behörden wollen, dass die Ukrainer ihre Wurzeln vergessen, und Kiew vor allem zur Derussifizierung zwingen:
"Die Aufgabe ist natürlich mit drei Sternchen. Kiew ist nicht einfach eine russische Stadt, sondern das Zentrum des kanonischen Christentums, wo sich zahlreiche orthodoxe Heiligtümer befinden. Historisch gesehen ist Kiew nicht nur mit Russland verbunden, sondern es ist Russland, das ursprüngliche Russland, die 'Mutter der russischen Städte'."
Kiew verfolgt mit Hilfe des Westens eine Politik des vollständigen Bruchs mit Russland, doch diese Aufgabe ist unmöglich, so Medwedtschuk:
"Doch solange Russland existiert, solange es auch seine Kultur und das kollektive historische Gedächtnis gibt, ist das unmöglich."
Angesichts der Versuche, Geschichte und Erinnerung auszulöschen, werde die Bedeutung des kollektiven Gedächtnisses umso deutlicher, so Medwedtschuk. Die Verantwortung, an die dunklen Kapitel der Vergangenheit zu erinnern, bleibe unverzichtbar:
"Sie wollen, dass wir vergessen. Aber wir erinnern uns. Und wir werden sie daran erinnern, was sie in der Nazizeit getan haben. Das darf nicht vergessen werden und das werden wir nicht vergessen."
Die Umbenennung von Straßen und der Kampf gegen Denkmäler sowjetischer und russischer Persönlichkeiten in der Ukraine begannen 2015 nach der Verabschiedung eines Gesetzes zur "Dekommunisierung".
Seit 2022 hat sich die offene Verdrängung der russischen Sprache und alles, was mit der Geschichte Russlands und der Sowjetunion zu tun hat, deutlich verstärkt. In der gesamten Ukraine werden Denkmäler russischer Persönlichkeiten abgerissen, Straßen, die nach russischen Schriftstellern, Künstlern und Wissenschaftlern benannt sind, umbenannt und Hinweise auf den Beitrag des sowjetischen Volkes zum Sieg im Zweiten Weltkrieg entfernt.
Diese Woche wurde bekannt, dass die Kiewer Behörden im Rahmen der sogenannten Dekommunisierung die Denkmäler der Dichterin Anna Achmatowa, des Schriftstellers Michail Bulgakow und des Komponisten Michail Glinka demontieren wollen. Im März hatte das Ukrainische Institut für Nationales Gedenken Bulgakow als "leidenschaftlichen Ukrainophoben" bezeichnet und ihn zu den "Symbolen russischer imperialer Politik" gezählt.
In Bezug auf diese Maßnahmen Kiews erklärte Maria Sacharowa, die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, die ukrainischen Behörden versuchten, die gemeinsame Geschichte umzuschreiben, um die sowjetische Vergangenheit auszulöschen.
Allerdings ist die Politik der Verdrängung der sowjetischen und russischen Geschichte in letzter Zeit in der Ukraine auf Kritik gestoßen. Die Bürgermeister einiger Städte beginnen, sich gegen den Abriss von Denkmälern auszusprechen und weisen darauf hin, dass die massenhafte und gedankenlose Umbenennung von Straßen das historische Gedächtnis der Ukrainer entweiht.
Ein Abgeordneter der Werchowna Rada, Maxim Buschanski, bemerkte, dass ein solches Vorgehen die Ukraine "in ein Land unbekannter Straßen und verlorener Bedeutungen" verwandle.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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02.11.2024
Realsatire: EU-Kommission hält Zwangsrekrutierung in Ukraine für "verhältnismäßig"
freedert.online, 2 Nov. 2024 14:47 Uhr
In ihrem jährlichen Ukraine-Bericht hat die EU-Kommission der Ukraine viele Fortschritte in Sachen Rechtsstaat und Demokratie bescheinigt. Verletzungen der Grundrechte wie etwa die Zwangsmobilisierung im Rahmen des Kriegsrechts nannten die Verfasser "verhältnismäßig".
Im Rahmen der EU-Erweiterungspolitik verfasst die Europäische Kommission jährlich Berichte, die Beitrittskandidaten anhand vieler relevanter Parameter bewerten. In seinem am Mittwoch veröffentlichten "Ukraine-Report" überschüttet die Kommission die Ukraine mit viel Lob für die "Fortschritte" auf dem Weg in die EU. Bei einigen Mängeln, die doch festgestellt werden konnten, zeigten die Verfasser Verständnis.
Angesichts der im ganzen Land wütenden Mobilisierungskommandos war zu erwarten, dass diese Problematik in dem Bericht zumindest Erwähnung findet. In der Präambel zum Kapitel "Funktionieren der demokratischen Institutionen und Reform der öffentlichen Verwaltung" merkten die Verfasser an, dass die Ukraine ein demokratischer Rechtsstaat sei, der die Grundsätze des demokratischen Pluralismus und Grundrechte achte.
Doch angesichts der "russischen Aggression" würden nach Verhängung des Kriegsrechts einige dieser Rechte eingeschränkt, stellt die EU-Kommission fest. Ohne die Zwangsmobilisierung zu erwähnen, bezeichnete die Kommission die Einschränkungen als im Allgemeinen verhältnismäßig. Im Wortlaut hieß es:
"Das Kriegsrecht erlaubt die Einführung bestimmter Einschränkungen der individuellen Rechte und Freiheiten sowie der Rechte und rechtlichen Interessen juristischer Personen. Seine Anwendung war insgesamt verhältnismäßig."
Das Thema politischer Gefangener, die oft für ein Like in den sozialen Medien oder einen Artikel langjährige Gefängnisstrafen bekommen, sowie die Verfolgung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche fanden im Bericht keinen Platz. Stattdessen wurden der Ukraine Fortschritte beim Schutz nationaler Minderheiten und im Bereich der Informationsfreiheit bescheinigt. Beim Thema Folter merkte die EK an, die ukrainische Regierung müsse die Effizienz der Ermittlungen in Fällen von Folter in Haftanstalten verbessern. Das war einer der wenigen Kritikpunkte im Bericht.
Das Wüten der Mobilisierungskommandos ist in der Ukraine sprichwörtlich. Täglich tauchen von Passanten veröffentlichte Videos im Internet auf, die gewaltsame Festnahmen dokumentieren. "Wie Hunde gezerrt", wird dabei etwa im Off-Ton kommentiert. Die Mitarbeiter der Einberufungskommandos und Polizisten, die ihnen dabei helfen, werden im Volksmund "Menschenfänger" genannt.
Da dabei auf den Gesundheitszustand der "Opfer" oft nicht geachtet wird, sind inzwischen viele Sterbefälle in Gewahrsam bekannt. Es regt sich seit Langem auch ziviler Widerstand gegen diese Gewalt. Mancherorts stellen die Anwohner Straßensperren auf, oft werden nachts die Autos der Mobilisierungskommandos in Brand gesetzt. Dass die EU-Kommission all diesen und sonstigen Fällen der groben Verletzung der Menschenrechte keine Beachtung schenkt, ist bezeichnend. Solange eine Regierung eine Politik gegen Russland verfolgt, gibt es an ihrem Vorgehen nichts zu beanstanden.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.11.2024
Umgehung des Montreux-Abkommens: USA finden einen Weg ins Schwarze Meer
freedert.online, 2 Nov. 2024 18:16 Uhr,Von Andrei Restschikow
Die USA und ihre NATO-Verbündeten wollen offenbar die Donau für militärische Zwecke nutzen, um Zugang zum Schwarzen Meer zu erhalten – und so das Abkommen von Montreux umgehen. Welche Risiken birgt die Ausweitung der westlichen Marinepräsenz im Schwarzen Meer für Russland?
ie Donau in Budapest: Fahren hier demnächst NATO-Kriegsschiffe mit dem Schwarzen Meer als Einsatzziel?
Der russische Präsidentenberater und Vorsitzende des Maritimen Rates Nikolai Patruschew erklärte während einer dem Schiffsbau gewidmeten Beratung auf dem Krim in dieser Woche, die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten strebten eine Nutzung der Donau für den Zugang von Kriegsschiffen zum Schwarzen Meer an. Auf diese Weise wollen sie die durch das Montreux-Abkommen festgelegte Ordnung der Meerengen des Schwarzen Meeres umgehen und ihre Vorherrschaft auf den Weltmeeren auch hier aufrechterhalten.
Patruschew zufolge gehört es zu den Zielen der westlichen Länder, die Rolle Russlands in der Schwarzmeerregion zu verringern. Dieses Vorgehen zielt darauf ab, Russland eine strategische Niederlage beizubringen. Allerdings gehören das Schwarze Meer und das Asowsche Meer gemäß der russischen maritimen Doktrin zu den wichtigen Gebieten zur Sicherung der Nationalinteressen im Weltmeer.
Patruschew dazu:
"Zu den Prioritäten bei der Umsetzung der staatlichen Meerespolitik im Asowschen Schwarzmeer-Becken gehören die Sicherstellung der Schiffs- und Seeverkehrssicherheit, die Modernisierung der Hafen- und Küsteninfrastruktur sowie die Entwicklung des Schiffbaukomplexes."
Nach dem Montreux-Abkommen von 1936 dürfen die Schwarzmeer-Mächte die Meerengen Bosporus und Dardanellen mit ihren Kriegsschiffen jeder Klasse nur in Friedenszeiten und nach vorheriger Anmeldung bei den türkischen Behörden durchfahren. Für Kriegsschiffe von Nicht-Schwarzmeerstaaten gelten in Friedenszeiten Beschränkungen hinsichtlich der Tonnage, der Gesamtzahl und der Aufenthaltsdauer (21 Tage).
Wenige Tage nach Beginn der militärischen Sonderoperation sperrte Ankara den Bosporus und die Dardanellen für alle Militärschiffe. Seitens des Westens wurde wiederholt die Überarbeitung des Montreux-Abkommens gefordert, um der US-Marine eine ständige Präsenz in den Gewässern zu ermöglichen und Druck auf Russland auszuüben.
Darüber hinaus wurde der Türkei vom Pentagon bereits angeboten, gemeinsam an der Lösung des Konflikts in den Schwarzmeerregionen zu arbeiten. Allerdings bekräftigten die türkischen Behörden wiederholt, dass sie keine Änderung der geltenden Regeln für die Einfahrt von Kriegsschiffen ins Schwarze Meer zulassen werden. Das Versprechen der Türkei, sich strikt an das Montreux-Abkommen zu halten, war zuvor vom russischen Außenminister Sergei Lawrow erwähnt worden.
Nach Ansicht von Maxim Klimow, Kapitän 3. Ranges der Reserve, zieht die Türkei politische und wirtschaftliche Vorteile aus der Kontrolle über die Meerenge und wird daher ihr Vorgehen auf Druck Washingtons nicht ändern. Solange Tayyip Erdoğan an der Macht ist, sei dies unrealistisch, meint der Experte.
Ebenfalls nicht im Interesse der Türkei ist es, Kriegsschiffe in den Istanbul-Kanal zu lassen, dessen Bau vor drei Jahren angekündigt wurde. Diese neue, 51 Kilometer lange Wasserstraße wird eine Dublette der Meerenge Bosporus sein. Selbst wenn in der Türkei eine pro-US-amerikanische Regierung an die Macht käme, so der Experte, werde sie sich auch nicht dazu zwingen lassen, weil es "die nationalen Interessen zu stark beeinträchtigt".
Der Militärexperte Wassili Dandykin, Kapitän 1. Ranges der Reserve, ergänzt:
"Der Westen versucht die Türkei schon seit Langem zu überreden, ihre Haltung zum Montreux-Abkommen zu überdenken. Aber ich halte dieses Szenario für unwahrscheinlich. Für die Türkei ist es von Vorteil, die Meerenge zu kontrollieren, denn sie hat dieses Recht im Ersten Weltkrieg erworben. Und sie ist stolz darauf, die Meerenge kontrollieren zu können."
Seiner Meinung nach beabsichtigt der Westen, das Schwarze Meer für Russland zu blockieren, so wie er es in der Ostsee versucht:
"Fast die gesamte Ostseeküste gehört der NATO, mit Ausnahme der Region Kaliningrad und des Finnischen Meerbusens. Und die Türkei hält sich trotz ihrer NATO-Mitgliedschaft an die Neutralität."
Dandykin stellte auch eine Situation vor, in der Schiffe westlicher Länder mit Tomahawk-Raketen an Bord in das Schwarze Meer einlaufen – "das kann als Invasion betrachtet werden":
"Der Konflikt wird über eine spezielle Militäroperation hinausgehen. Selbst die eifrigsten 'Falken' im Westen sind sich dessen bewusst."
Klimow betont jedoch, dass der Westen bestimmte organisatorische, diplomatische und andere Schritte unternehmen kann, die es ihm ermöglichen würden, das Montreux-Abkommen im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften zu umgehen:
"Sie sind im Schwarzen Meer nicht präsent, weil es andere Mittel zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben gibt, einschließlich der Luft- und Unterwasserfahrt."
Dieser Experte verweist darauf, dass die Ausweitung der Marinepräsenz im Schwarzen Meer durch die USA und ihre NATO-Verbündeten bereits im Gange ist und ernsthafte Risiken für Russland birgt. Aufklärungsflugzeuge schwebten ständig über dem Meer. Russland müsse die Kampfbereitschaft der Schwarzmeerflotte erhöhen. Auch der Handelsverkehr durch Noworossijsk ist für Russland sehr wichtig, und die Schwarzmeerflotte sei verpflichtet, ihn zu gewährleisten.
Was die Nutzung der Donau als Alternative für die Durchfahrt von Kriegsschiffen zum Schwarzen Meer anbelangt, so können unbemannte Boote (BECs) und übliche Militärboote diesen Fluss bereits passieren, wobei die Deutschen in den Jahren des Zweiten Weltkrieges sogar U-Boote durch diesen Wasserweg überführten. Aber, so der Experte weiter, die Zeiten hätten sich geändert, es werden jetzt neue Aufklärungs- und Kampfmittel eingesetzt, sodass es keinen Sinn ergibt, große Schiffe in das Schwarze Meer zu schicken. Sie seien dort eingeengt und könnten zum Ziel von Raketen- und Torpedobeschuss werden.
Klimow ist der Ansicht, dass die Ausbaggerung der Donau, die seit Beginn der speziellen Militäroperation von der Ukraine aktiv betrieben wird, lediglich der Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Schifffahrtsstraße diene, aber nicht über dieses Ziel hinausgehe.
Der Wirtschaftswissenschaftler Iwan Lisan schließt sich dieser Ansicht an. Die Donau sei ein internationaler Fluss, und die Schifffahrt auf ihr sei durch das Abkommen von 1948 geregelt. Dieses Abkommen sehe die Freizügigkeit der Handelsschifffahrt für alle Staaten von Ulm bis zum Schwarzen Meer durch die Sulina-Röhre mit Meereszugang durch den Sulinakanal vor.
Die Durchfahrt von Kriegsschiffen aller Nicht-Donau-Staaten auf der Donau ist verboten. Die Ukraine sollte die Ausbaggerung des Donau-Bystroje-Kanals bereits abgeschlossen haben. Sie habe ihren eigenen Weg von der Donau zum Schwarzen Meer, ruft Lisan in Erinnerung.
Ihm zufolge zeichnet sich das Mündungsgebiet der Donau dadurch aus, dass es zwar breit, aber flach ist, sodass die Ein- und Ausfahrt zum Meer über zwei Hauptkanäle möglich ist, deren Boden regelmäßig ausgebaggert werden muss. Der Hauptkanal, nämlich der Sulinakanal, stehe unter rumänischer Kontrolle. Der zweite – die Mündung von Bystroje – werde von der Ukraine kontrolliert. In den Jahren der Sowjetunion sei diese Mündung für die Durchfahrt von Kriegsschiffen genutzt worden, denen die Durchfahrt durch den Sulinakanal verboten war.
Dandykin fügt hinzu, dass die Donau durch das Hoheitsgebiet vieler Länder fließt, die ihre eigenen Sichtweisen auf das Geschehen haben. Dies gelte für Österreich, die Slowakei, Ungarn und Serbien, die möglicherweise die Durchfahrt großer Militärfahrzeuge durch ihr Gebiet nicht zulassen. Würde dies jedoch geschehen, müssten die russischen Streitkräfte die Fluss- und Küsteninfrastruktur attackieren, so wie es manchmal bei ukrainischen Häfen geschieht.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. November 2024 zuerst auf der Seite der Zeitung Wsgljad erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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02.11.2024
US-Wahlen: America First oder Weltpolizei?
aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. November 2024, 17:58 Uhr
ihnen für mögliche Grenzüberschreitungen besser Konsequenzen aufzeigen
zu können. Eine Schlussfolgerung könnte sein, dass sich Trump zwar
gegen Putin oder Xi stellen würde, allerdings nicht, um andere
Demokratien wie die Ukraine zu verteidigen, sondern allein, wenn er die
Interessen der USA bedroht sähe.
Harris sei laut Benjamin hingegen Transatlantikerin durch und durch und
damit klar in der Nachkriegstradition amerikanischer Präsidenten zu
verorten, die fest an der Seite ihrer Verbündeten stünden. Sie stelle
sich klar gegen Putin und würde sich als Präsidentin weiterhin für die
Freiheit der Ukraine einsetzen. Harris stehe für eine regelbasierte
Weltordnung, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit.
*Krisen und Konflikte in der Welt: China, Iran und Russland
*China, Iran oder Russland, welcher Staat wird als die größte Gefahr für
die USA wahrgenommen? Benjamin: „Der Präsident der Vereinigten Staaten
hat nicht den Luxus, sich etwas davon auszusuchen. Er muss sich um alle
drei kümmern.“
Das sehen O’Brien und Colby anders, man müsse Prioritäten setzen: „An
erster Stelle muss die Fähigkeit der USA stehen, die chinesische
Aggression abzuwehren. Das ist das vorrangige Interesse der Vereinigten
Staaten und sollte die Priorität des Verteidigungsministeriums sein“ so
Colby gegenüber der New York Times. Die Chinesen würden trotzdem
wahrscheinlich lieber Trump ins Weiße Haus einziehen sehen, so Benjamin,
denn dieser wäre offener als Harris dafür, mit ihnen Deals einzugehen.
Der Iran stelle ein großes Problem für beide Kandidaten dar, so
Benjamin. Trump kündigte während seiner ersten Amtszeit ein Atomabkommen
mit dem Iran auf, gerade riet er Israel dazu, iranische Nuklearanlagen
zu beschießen. Damit fährt er einen deutlich konfrontativeren Kurs als
Harris. Diese würde als Präsidentin mehr auf diplomatische Initiativen
setzen, um den Iran zurück an den Verhandlungstisch zu bekommen, auch
wenn ihr Vorgänger Biden damit gescheitert sei, so Benjamin.
In ihrem geplanten Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die
Ukraine liegen die Kandidaten am weitesten auseinander. Trump behauptete
wiederholt, er würde den Krieg innerhalb eines Tages beenden, sollte er
Präsident werden. Wie genau er dies erreichen will, lässt er offen.
Kritiker befürchten, die Ukraine müsse in diesem Szenario die besetzten
Gebiete an Russland abtreten. Berater Colby äußert sich ähnlich: „Am
Ende wird es wahrscheinlich einen Waffenstillstand irgendwo an der
Kontaktlinie, der militärischen Frontlinie, geben, denn so enden Kriege
wie dieser.“
In jedem Fall ist unter Trump mit einem Stopp von Waffenlieferungen und
finanzieller Unterstützung für die Ukraine zu rechnen: O’Brien und Colby
plädieren dafür, militärische Ressourcen aus der Ukraine abzuziehen und
im Pazifik einzusetzen. Auch Benjamin hält eine solche Entscheidung für
„sehr realistisch.“ Harris hingegen hat mehrfach ihre Unterstützung für
die Ukraine betont. Sie wird aller Wahrscheinlichkeit nach Bidens
Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung für Kiew aufrechterhalten.
*Konsequenzen für Deutschland und Europa: Stärkerer Einsatz in der
Ukraine und womöglich keine Mittelstreckenraketen
*Schon während seiner ersten Amtszeit forderte Trump einen größeren
finanziellen Einsatz für Verteidigung von seinen europäischen Partnern
und drohte sogar mit einem Austritt aus der Nato, sollte dieser nicht
erbracht werden. Er ist nicht bereit, mit den USA weiterhin als Europas
Schutzmacht zu fungieren, sollte er dafür nicht ausreichend kompensiert
werden. Stichwort: Deals. Stichwort: America First. Doch auch unter
Harris wird sich Europa wohl verstärkt selbst um seine Sicherheit
kümmern müssen, denn dies ist eine weitverbreitete Forderung in der
amerikanischen Bevölkerung. Und auch sie sieht in China eine wachsende
Gefahr.
Sollte Trump tatsächlich wiedergewählt werden und die Ukraine ihrem
Schicksal überlassen, um sich auf China zu konzentrieren, wird das
enorme Konsequenzen für die europäischen Länder haben, denn diese
müssten die gesamte Unterstützung des osteuropäischen Landes alleine
schultern. Bei einem möglichen Angriff Russlands auf weitere Länder wie
Moldau oder Georgien ist unwahrscheinlich, dass Trump entschieden
eingreifen wird. Einige Kritiker gehen sogar so weit zu sagen, dass
unter Trump Artikel 5 der Nato ins Wanken geraten könnte, die Garantie,
dass ein Angriff auf ein Nato-Land als ein Angriff auf alle Nato-Länder
verstanden und dementsprechend reagiert wird. Zugespitzt ausgedrückt:
Unter Trump könnten die USA nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa
sich selbst überlassen.
Unter einer US-Präsidentin Harris wären die Konsequenzen für Europa
deutlich weniger extrem. Sie betont immer wieder die Wichtigkeit der
Nato und ihre Unterstützung für die Ukraine. Sie wird Bidens Plan,
amerikanische Mittelstreckenraketen ab 2026 in Deutschland zu
stationieren, eher nicht aufgeben. „Trump würde dieses Vorhaben
wahrscheinlich zurückrollen, wenn Putin das fordert“ so Benjamin. Auch
in Deutschland stationierte US-Truppen könnten unter Trump aus
Deutschland abgezogen und beispielsweise nach Polen oder in die
Pazifik-Region verlegt werden, so O’Brien.
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02.11.2024
Selbstbestimmungsgesetz: Angriff auf alles, was sich Frauen erkämpft haben
aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. November 2024, 17:57 Uhr
*Zurück auf null: Warum das neu in Kraft getretene
Selbstbestimmungsgesetz ein Angriff auf alles ist, was sich Frauen über
Jahrhunderte erkämpft haben
*/Von Anabel Schunke
/Seit dem 1. November gilt das Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland.
Die große gesellschaftliche Gegenwehr bleibt aus. Das liegt vor allem
daran, dass kaum jemanden klar ist, was dieses Gesetz vor allem für
Frauen bedeutet. Wer sich nicht durch kritische Medien informiert, muss
glauben, was einem von der Politik erzählt wird. Und da ist das Narrativ
eindeutig: Für die Mehrheit ändert sich nichts. Niemandem wird etwas
weggenommen.
Dabei ist das Gegenteil der Fall. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird
Geschlecht zum Gefühl. Die Frau als biologische Kategorie wird rechtlich
abgeschafft. Bedeutet: Biologisch determinierte Diskriminierungen und
Gefahren für Frauen können nicht mehr geltend gemacht werden, ohne
Männer, die sich „als Frau fühlen“ mitzudenken. Das hat mannigfaltige
Konsequenzen für Frauenräume aller Art.
Oder anders gesagt: Unsere Schutzräume sind nicht mehr länger exklusiv
uns Frauen vorbehalten. Toiletten, Frauensport, Umkleidekabinen,
Frauenhäuser und Frauengefängnisse. Die Liste ist lang. Ab sofort kann
sich jeder als Frau fühlen und Zugang zu diesen Räumen erhalten. Ein
männlicher Triebtäter kann mit Frauen im selben Gefängnis untergebracht
werden und wer im Fitnessstudio oder in der Sauna keinen Zugang zu den
Frauenumkleidekabinen erhält, der klagt halt. Zudem kann die
Entscheidung für ein Geschlecht jedes Jahr revidiert werden.
Das Selbstbestimmungsgesetz hat des Weiteren Einfluss auf
geschlechtsbasierte Statistiken. Männliche Sexualstraftäter oder
Pädophile, die sich als Frau haben umtragen lassen, werden auch als
Frauen in der Statistik geführt. Das verfälscht die Datenlage und kann
zu falschen politischen Schlüssen führen.
Eltern können darüber hinaus das Geschlecht ihres Kindes ab der Geburt
frei wählen. Wer sein Mädchen als Jungen eintragen lassen will oder
umgekehrt, kann dies tun. Das Kind kann nichts dagegen tun.
Umgekehrt verhält es sich ab dem 14. Lebensjahr. Wenn ein Kind in diesem
Alter entscheidet, im falschen Körper zu stecken, darf es dieses
gesetzlich per Sprechakt ändern. Sollten die Eltern des Kindes damit
nicht einverstanden sein, droht die staatliche Einmischung in Form von
Jugendamt und Familiengericht. Ein veränderter Geschlechtseintrag führt
nicht automatisch zu sogenannten „geschlechtsangleichenden“ Maßnahmen,
ist aber oft genug die Vorstufe zu Pubertätsblockern, Hormonspritzen und
OPs mit gravierenden Folgen für die Gesundheit und Psyche des Kindes.
Es ist jedoch nicht nur ein Anschlag auf Familien-, Kinder- und
Frauenrechte. Es ist vor allem ein Anschlag auf die Realität, die
Wahrheit, der hier in ein Gesetz gegossen wurde. So sieht das
Selbstbestimmungsgesetz ab sofort ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro für
diejenigen vor, die es wagen, einen Mann, der sich hat umtragen lassen,
als Mann zu bezeichnen. Selbst Presseorgane werden nicht mehr in der
Lage sein, die Realität so abzubilden, wie sie ist. Das ist letztlich
nichts anderes als staatliches Gaslighting. Menschen wird per
Strafzahlung verboten, zu sagen, was sie mit eigenen Augen sehen und
hören. Das ist Orwell in Reinkultur und geht weit über die
Vorstellungskraft der meisten Bürger, die dieses Gesetz bis dato für ein
harmloses Entgegenkommen gegenüber einer vermeintlich marginalisiertes
Minderheit halten, hinaus.
Aber Männer sind keine Minderheit. Auch nicht, wenn sie Rock tragen.
Eine Kastration macht aus einem Mann keine Frau. Genauso wenig wie ein
Eintrag beim Standesamt. Dieses Gesetz ist nicht nur ein fundamentaler
Angriff auf alles, was sich Frauen über Jahrhunderte erkämpft haben, es
ist vor allem auch ein Angriff auf den gesunden Menschenverstand, gegen
den sich jeder normal denkende, freiheitsliebende Bürger wehren sollte.
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02.11.2024
In der militärischen Logik von "Befehl ist Befehl": Die NATO und die "Gesundheit"
freedert.online, von 31 Okt. 2024 06:45 Uhr
Verwundert und empört musste die zur stellvertretenden Gesundheitsministerin aufgestiegene niederländische Politikerin Fleur Agema feststellen, dass sie in ihrem neuen Amt nicht das durchsetzen kann, wofür sie angetreten ist. Doch das hat mit dem üblichen Gegeneinander der Parteien wenig zu tun.
In den letzten Tagen und Wochen machte staatliche Repression etwa gegen Personal im Gesundheitswesen und Soldaten, die sich den Corona-Maßnahmen widersetzten, wieder Schlagzeilen. Beispiele sind dafür Gerichtsverfahren gegen Ärzte, die Maskenatteste ausgestellt hatten, oder Bundeswehrangehörige in Haft, die sich weigerten, gegen COVID "geimpft" zu werden.
Das Problem hat jedoch eine tiefere Dimension als die schlichte Logik von "Befehl ist Befehl" – nicht nur im Militär, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen, für die der Staat einen Durchsetzungsanspruch erhebt.
So musste die neue niederländische stellvertretende Gesundheitsminsterin Fleur Agema, die der "Partij voor de Vrijheid" (PVV, Vorsitzender: Geert Wilders) angehört, feststellen, dass sie ihr Ressort den Vorgaben der NATO unterordnen muss. Anders als sie dies den Wählern angekündigt habe, verlange das Ministeramt von ihr diese Disziplin.
Die niederländische Politikerin war dazu vor dem Parlament mit einer geradezu "entlarvenden" Stellungnahme an die Öffentlichkeit gegangen, worauf jetzt der deutsche Professor und Finanzwissenschaftler Stefan Homburg per Twitter/X und der Journalist Henning Rosenbusch per Telegram aufmerksamgemacht haben. Agema und die niederländische Ärztin Els van Veen sind demnach zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei den mit großer Brutalität und Konsequenz durchgesetzten staatlichen Corona-Maßnahmen tatsächlich um ein militärisches Projekt handelt. Die sogenannte "pandemic preparedness" geht im Kern auf militärische Konzepte zurück. Dies sei, so Homburg, "in Deutschland gut erkennbar durch das damalige Kommando von NATO-General Holtherm über das @rki_de".
In den Niederlanden wird das Gesundheitswesen auch zu normalen Zeiten, nicht nur während einer ausgerufenen "Pandemie", vom NCTV gesteuert, dem Nationalen Koordinator für Sicherheit und Terrorismusabwehr. Der jetzige Ministerpräsident der Niederlande, Dick Schoof, hatte vor seinem Dienst im Justizministerium – zu Zeiten des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen NATO-Generalsekretärs Mark Rutte – den Posten des NCTV-Chefs versehen und war gleichzeitig Generaldirektor des niederländischen Geheimdienstes AIVD. Über die Anbindung an den NCTV ist das Gesundheitsministerium in den Niederlanden somit eine Art "Aushängeschild" der "Sicherheit" – und hat daher Zwangsmaßnahmen wie Lockdowns und "Impf"-Kampagnen umzusetzen. Die Vorgaben kommen also auch aus Geheimdienstkreisen, die wegen der deklarierten "Sicherheit" wiederum an das Militär und NATO-Strukturen angebunden sind.
General Carsten Breuer, unter Kanzlerin Merkel mit Amtshilfe der Bundeswehr für Corona-Maßnahmen befasst, in der "Ampelkoalition" Leiter des Corona-Krisenstabes im Bundeskanzleramt, hier mit der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, bei einer "Impf"kampagne in Mainz, 19. Januar 2022Arne Dedert/dpa/picture alliance via Getty Images / Gettyimages.ru (Bild)
In Deutschland wurde während der Corona-Jahre die Unterordnung der vermeintlichen Gesundheitsmaßnahmen unter das Militär durch die Einbindung von Generälen wie Hans-Ulrich Holtherm in das Bundesgesundheitsministerium und Carsten Breuer als Chef des Corona-Krisenstabes im Bundeskanzleramt sichergestellt.
Tatsächlich ist seit etlichen Jahren eine "Versicherheitlichung" vieler Lebensbereiche zu beobachten, ob es nun um das Klima, Rohstoffe, Migration oder andere Fragen geht. Als ursprünglich militärische Kategorie wird "Sicherheit" zum Zwecke einer möglichst umfassenden Steuerung und Kontrolle vermeintlicher oder auch tatsächlicher "Bedrohungen" auf beliebige Felder übertragen.
Erst kürzlich hatte die Schweizer Historikerin Tove Soiland die "Corona-Krise" als Anzeichen für die Etablierung eines global wirkenden "Biosecurity-Staates" interpretiert. Wie bei den zahlreichen Kriegen und Militärinterventionen des Westens seit 1999 war es auch durch die Corona-Maßnahmen zu sogenannten "Kollateralschäden" gekommen. Ihrem Wesen nach sei die staatliche Corona-Politik "militärischer Natur". Was sie unter dem "globalen Biosecurity-Dispositiv" versteht, erklärt Soiland wie folgt:
"Gemeint ist damit eine dem Militärischen entnommene Vorstellung von Sicherheit, die diese primär unter dem Gesichtspunkt von biologischen Bedrohungen wahrnimmt. Zu einem Dispositiv gehört aber nicht nur eine bestimmte Denkweise und die damit verbundene Problemwahrnehmung, sondern alle praktischen Instrumente, die es braucht, um diese in die Realität umzusetzen."
Diesem Konzept wohne die Tendenz inne,
"zur neuen Regierungsweise westlich-spätkapitalistischer Gesellschaften zu werden. Diese führt die autoritären Tendenzen des Neoliberalismus zwar fort, bringt sie aber gleichzeitig unter dem Stichwort des 'Schutzes des Lebens' in eine gänzlich neue und mit linken Werthaltungen vereinbare Form, die diesem Autoritarismus in einem bisher nie dagewesenen Ausmass zur Akzeptanz verhilft."
Hinter diesem "militärischen Dispositiv" zeige sich ein Gesellschaftsbild, das tendenziell davon ausgehe, "dass Probleme der Gesellschaft nicht primär politischer Natur sind, sondern als eine Frage der Sicherheit aufgefasst werden müssen und ausschliesslich technologischer Lösungen bedürfen." Zu solchen "Bedrohungen" könnten "soziale Unruhen ebenso wie natürliche Viren oder Bioterrorismus" gehören. Die Reaktionsweise sei jedoch immer dieselbe:
"Es gibt in diesem System keinen Unterschied zwischen gesellschaftlichen Konflikten und Naturereignissen, da beide nach denselben Antworten verlangen."
Dahinter verberge sich ein Programm zur Verarmung, das mit mehr oder weniger raffinierter Repression durchgesetzt werde. Es handele sich um eine "sehr spezifische Form" einer teils präventiven "Aufstandsbekämpfung durch Isolation und Manipulation der Wahrnehmung":
"Isoliert vor dem Bildschirm und komplett verwirrt, wie wir durch die permanente Informationsflutung (die uns gleichzeitig immer unwissender macht) alle sind, ist es uns nicht mehr möglich zu formulieren, was eigentlich unsere Belange und Interessen sind."
Das militärische Prinzip von Befehl und Gehorsam soll so auf die gesamte Gesellschaft übertragen werden. Soiland warnt jedoch davor, sich von dem "Denkstil von Biosecurity" einschüchtern zu lassen. Der technokratisch-militaristischen Allmachtsfantasie, die "die Gesellschaft längst durch etwas rein Biotechnologisches ersetzt haben will", dürfe man nicht auf den Leim gehen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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02.11.2024
Zwischen Austin Powers und Reinhard Heydrich: Von der Leyens "EU-CIA"
freedert.online, 2 Nov. 2024 09:23 Uhr, Von Dagmar Henn
Es gibt Menschen, denen kann man beim Essen mit Messer und Gabel nicht zusehen, weil das in ihren Händen schon zu gefährliche Instrumente sind. Und es gibt Strukturen, die auf keinen Fall über so etwas wie Geheimdienste verfügen sollten.
Spielt gerne die Staatschefin: Ursula von der Leyen am 24.10.2024 in Nordmazedonien
Soso, jetzt will Brüssel also auch noch einen eigenen Geheimdienst. Man soll sich da nicht täuschen lassen – das, was da so scheinbar unverfänglich über einen Bericht lanciert wird, ist das, was vorher bestellt wurde. So läuft das Spiel, gerade auf Ebene der EU: Man bestellt sich einen scheinbar neutralen Bericht von einer Sprechpuppe, dann tut man etwas verblüfft, wenn das vorgeschlagen wird, was man haben wollte, ziert sich ein wenig, und dann sorgt man dafür, dass man es bekommt. Vielleicht sogar mit einem Umweg über das EU-Parlament, das ja ohnehin gerne immer noch viel fanatischer agiert als die nationalen Parlamente.
Wenn Politico das Ganze als EU-CIA einsortiert, liegt es sicher nicht ganz daneben. Wobei man nicht vergessen darf, dass die EU bereits jetzt zwar nicht offiziell, aber inoffiziell geheimdienstlich tätig ist, außerhalb der EU, und durchaus operativ, und nicht nur im Sinne der Informationsbeschaffung – wie anders sollte man die von der EU ausgereichten Förderungen für die berüchtigten NGOs wie auch deren politische Steuerung klassifizieren? Faktisch ist das längst Agententätigkeit im großen Stil, nur dass sie sich in anderen Haushaltsposten verbirgt und dabei kein eigener Büropalast in Brüssel mit Fahrdienst, Budget und Kantine abfällt.
Der eine Teil dieser bösen Absichten besteht also schlicht darin, sich einen weiteren Aspekt der Staatlichkeit zu sichern. Das läuft Steinchen für Steinchen, wie aus dem Lego-Baukasten. Erst einen Außenminister, dann einen Verteidigungsminister, erst ein Budget, dann das Recht, eigene Steuern zu erheben (an dem bereits aktiv gearbeitet wird), mit Eugendfor wurden schon vor Jahren Schritte in Richtung einer von Brüssel kommandierten Polizei gegangen, und jetzt eben einen Geheimdienst.
Die nachrichtendienstliche Seite daran dürfte relativ ungefährlich sein. Die Analyse von Informationen leidet schließlich unter einer zu durchdringenden Ideologisierung der Struktur; das kann man immer wieder hören, wenn man Ex-CIA-Leuten wie Ray McGovern und Larry Johnson lauscht. Selbst wenn im Bereich der Analyse noch einige kluge Köpfe übrig sind, je größer die Zahl stromlinienförmiger Karrieristen in einem Dienst ist, desto unwahrscheinlicher wird es, dass relevante Informationen es von unten nach oben schaffen. Selbst dann nicht, wenn sich diese Brüsseler Fantasie über alle einzelnen nationalen Dienste stellen sollte. Und was die Zahl der stromlinienförmigen Karrieristen angeht, dürfte Brüssel bestenfalls noch in Washington einen Konkurrenten haben.
Es gibt aber eine ausgesprochen unheimliche Seite, bereits an diesem Vorschlag. Denn es soll ja offiziell vor allem darum gehen, "spezifische Aufgaben der Spionageabwehr zu koordinieren". Man kann sich natürlich einreden, Abwehr sei nicht so schlimm – was aber, wenn man dann daran denkt, wie die Brüsseler Reaktion auf abweichende Positionen wie beispielsweise jene Ungarns oder der Slowakei aussieht? Wenn es jetzt bereits immer heißt, das sei "russischer Einfluss"? Dann wird aus der angeblichen Abwehr ein nach innen gerichteter Geheimdienst, irgendwo zwischen Verfassungsschutz und Gestapo, wobei in den letzten Jahren die Tendenzen doch eher in Richtung Gestapo gehen.
Und was, wenn sich diese Struktur unter dem Kommando Ursula von der Leyens eine Abteilung für Wet Jobs zulegt? Würde dann der nächste Mordanschlag auf Robert Fico aus Brüssel befohlen? Sicher, das muss man sich jetzt bereits fragen; aber eines kann man garantieren: Wenn es dafür einen offiziellen Haushaltsposten gibt, vervielfachen sich die Aktivitäten. Da kann man im Grunde nur noch hoffen, dass die ganzen verschiedenen Dienste, Verfassungsschutz, CIA und dann eben die Brüsseler Schlapphüte, einander möglichst effizient im Weg stehen. Allein die Vorstellung, von der Leyen könnte die Entscheidung über Mordanschläge treffen, löst den instinktiven Wunsch aus, sich eine Waffe zu beschaffen.
Im Grunde wäre das bereits völlig verschwendet, die Brüsseler Bürokratie ist so gut in Zerstörung, darin, alles mit bürokratischen Auflagen zu strangulieren, dass sie zumindest nach innen gar nicht auf eine solche Einrichtung angewiesen ist. Gäbe es ein Tor zur EU, man müsste es mit einem Zitat von Dante dekorieren: Lasciate ogni speranza, voi che entrate. Ihr, die ihr hier eintretet, lasst alle Hoffnung fahren. Der Satz, der nach Dante den Eingang zur Hölle ziert.
Und natürlich kann man sich damit trösten, dass der Papierkrieg, den Brüssel entfalten dürfte, selbst die angehäufte bürokratische Inkompetenz, die Herbert Rosendorfer in seinem BND-Roman "Das Messingherz" karikierte, ohne Anlauf und Mühe übertreffen dürfte. Derartige Einrichtungen haben immer eine Neigung, in Dokumentationsregeln zu versinken, was ja auch Wladimir Putins schöner KGB-Witz belegt; aber eine Kreuzung aus Nachrichten- oder Geheimdienst und Brüssel, das dürfte wohl kaum mehr zu übertreffen sein. Dazu dann noch eine Kompetenz auf dem Niveau von Austin Powers ...
In Brüssel kann man jedenfalls Parkinsons Gesetz in voller Blüte erblicken – jene nur scheinbar satirische alte Beschreibung, nach der jeder Beamte danach strebt, mindestens zwei weitere Beamte unter sich zu haben, was zu einer endlosen Vervielfältigung derartiger Apparate führt. Die aktuelle Brüsseler Variante kombiniert gut mit dem Streben nach exekutiver Macht, sie verschmilzt mit dem Begehren nach immer neuen Tätigkeitsfeldern und immer weiterer Kontrolle.
Für die zukünftige Entwicklung der EU wird das auf jeden Fall verheerend. Nicht nur, dass damit Brüssel mit geradezu toxischen Fähigkeiten versehen werden würde, und die eigentlich politischen Auseinandersetzungen, sobald sie der Brüsseler Ideologie widersprechen, sich in unsichtbare Gefechte subtilerer staatlicher Organe verwandeln. Man denke sich einmal die EU-Vorstellungen zur Netzkontrolle in geheimdienstliches Handeln umgesetzt. Oder die Durchsetzung von so was wie von der Leyens Pfizer-Deal. Oder schlicht einen Dienst, der die Fantasien der baltischen Irren auslebt. Das Wort Demokratie ließe sich in solchen Zusammenhängen nicht einmal mehr denken.
Nein, der wirklich kritische Punkt ist, wie sich das Ende der EU dadurch verändern würde. Dieser parastaatliche Metaparasit würde jedes Mittel nutzen, um sich zu erhalten, und nicht im Mindesten davor zurückschrecken, die einzelnen EU-Mitgliedsländer (oder was von ihnen dann noch übrig ist) gegeneinander zu stellen wie Schachfiguren, sobald die Brüsseler Macht bedroht ist – unter Einsatz ebendieser EU-CIA. Was die Konsequenz haben könnte, dass diese EU-Bürokratie nicht mehr schlicht von der Bühne verschwindet, weil ein Land nach dem anderen herausbricht, oder die politischen Tendenzen zurück zu mehr Souveränität auf vielleicht chaotische, aber friedliche Weise die Macht von der Leyens und ihresgleichen auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen.
Die schlimmste denkbare Konsequenz wäre, dass diese EU mit ihrem eigenen Machtstreben einen gewaltsamen Bruch mit entsprechenden Kämpfen zwischen Fraktionen aus unterschiedlichen Ländern auslöst, wenn sie nicht durch ihr aggressives Handeln nach außen zuvor dafür sorgt, dass sie ihren gewünschten Krieg gegen Russland bekommt und dann den kollektiven Napoleon gibt (was dann die Wahl Brüssels zur "EU-Hauptstadt" mit zusätzlicher historischer Logik versieht – Waterloo ist nur 15 Kilometer entfernt).
Je mehr staatliche Macht Brüssel an sich zu reißen vermag, desto wahrscheinlicher wird es, dass den Menschen in den Mitgliedsländern nur noch die Wahl bleibt, sich wie die Ukrainer zum Kanonenfutter machen zu lassen oder aus dem System der EU gewaltsam auszubrechen, gleichsam den aufgezwungenen Pseudostaat in einem Bürgerkrieg untergehen zu lassen. Nichts, wirklich nichts an der Vorstellung eines EU-Geheimdienstes kann positive Erwartungen auslösen. Niemand braucht diese Kreuzung aus Austin Powers und Reinhard Heydrich, auch dann nicht, wenn die Person an der Spitze eine blonde Betonfrisur trägt und angeblich einst auf den Namen "Röschen" hörte.
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02.11.2024
Brombeer-Koalition: Thüringer BSW-Abgeordnete durchkreuzt Pläne der Landesspitze
freedert.online, 2 Nov. 2024 10:28 Uhr
Sie sei nicht zum BSW gewechselt, um nach wenigen Monaten den Gründungskonsens aufzukündigen, schreibt die Abgeordnete Anke Wirsing. Sie distanziert sich damit vom Thüringer Landesvorstand und stellt sich hinter die Bundesvorsitzenden. Eine Brombeer-Koalition wird damit unwahrscheinlicher.
Streit zwischen Bundesvorstand des BSW und dem Thüringer Landesverband: Landesvorsitzende Katja Wolf (rechts) ist bereit, den Wählern vor der Wahl gemachte Versprechen für eine Regierungsbeteiligung aufzugeben. Sahra Wagenknecht (mitte) besteht auf Worttreue.
Nachdem die Bundesspitze des BSW zum Thüringer Landesverband auf Distanz gegangen ist, werden nun auch Risse innerhalb des Thüringer BSW deutlich. Die BSV-Landtagsabgeordnete Anke Wirsing veröffentlichte auf ihrem Facebook-Kanal ein Statement, in dem sie deutlich auf Distanz zur Landesvorsitzenden Wolf und ihren Koalitionsabsichten mit CDU und SPD geht und sich hinter den Bundesvorstand stellt.
Sie schreibt:
"Ich habe nicht mit Sahra Wagenknecht DIE LINKE verlassen, um nach wenigen Monaten den Gründungskonsens aufzukündigen. Ich werde nicht gegen den Bundesvorstand agieren. Es ist mir wichtig, auch weiterhin die Interessen der Wählerinnen und Wähler des Bündnis Sahra Wagenknecht zu vertreten."
Zwischen dem Bundesvorstand und dem Landesverband des BSW ist ein Richtungsstreit entbrannt. Die Thüringer Landesvorsitzenden des BSW, Katja Wolf und Steffen Schulz, sind bereit, für eine Regierungsbeteiligung zentrale Wahlversprechen zu brechen und aufzuweichen. Streit gibt es vor allem um eine Absage an die bisherige Ukraine-Politik der etablierten Parteien und zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.
In einem Sondierungspapier zwischen BSW, CDU und SPD taucht die friedenspolitische Position des BSW nur stark verwässert auf. Aber auch zu anderen Themen wie dem Standorterhalt von Krankenhäusern und der Durchsetzung eines Amnestiegesetzes zur Rehabilitierung der Opfer des Corona-Regimes weicht das Papier stark von den Versprechen ab, die das Thüringer BSW seinen Wählern im Wahlkampf gemacht hat.
Der Bundesvorstand forderte daher Nachbesserungen. "Wir bedauern, dass das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt" heißt es in einem im Bundesvorstand abgestimmten Papier.
Nun geht mit Anke Wirsing auch ein Mitglied der Thüringer Landtagsfraktion des BSW auf Distanz zum eingeschlagenen Kurs. Mit Wirsings deutlicher Distanzierung wird das Zustandekommen einer Brombeer-Koalition aus BSW, CDU und SPD immer unwahrscheinlicher.
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Quelle: Sputnik
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