06.11.2024

Ampel bricht zusammen: Scholz entlässt Lindner

freedert.online, 6 Nov. 2024 20:45 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwochabend entlassen. Einhelliger Auffassung politischer Experten zufolge ist damit das Ende der Ampelkoalition eingetreten.


Quelle: Gettyimages.ru © Sean Gallup/Getty Images


Der deutsche Finanzminister und Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei (FDP) Christian Lindner kommt zur wöchentlichen Kabinettssitzung der Bundesregierung am 6. November 2024 in Berlin an


Laut übereinstimmenden Medienberichten will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Scholz wird sich in den nächsten Minuten an die Bevölkerung wenden und offenbar eine Entscheidung verkünden. 

Ein Regierungssprecher hat inzwischen der ARD die Entlassung Lindners bestätigt.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung plant Scholz, am 15. Januar im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Er rechnet dabei mit einer Niederlage, dann müsste der Bundespräsident entscheiden, ob der Bundestag aufgelöst wird und Neuwahlen angesetzt werden.

Formal muss Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, Lindner aus seinem Amt des Bundesministers der Finanzen zu entlassen. Zuvor hatte Lindner wegen des Streits um den Bundeshaushalt und die Umsetzung seiner Vorschläge für eine "Wirtschaftswende" Neuwahlen Anfang des kommenden Jahres vorgeschlagen.


Krach in der Bundesregierung: Lindner schlägt Scholz vorzeitige Neuwahlen vor





Krach in der Bundesregierung: Lindner schlägt Scholz vorzeitige Neuwahlen vor






Berichtet wird auch, dass die anderen FDP-Bundesminister ihren Rücktritt eingereicht hätten. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es noch nicht.

Wie RT DE am Abend berichtet hat, hatte Lindner zuvor vorgezogene Neuwahlen ins Gespräch gebracht. Dies meldeten mehrere deutsche Medien unter Berufung auf Koalitionskreise. Lindner zog damit Konsequenzen daraus, dass mehrtägige Gespräche mit Scholz und dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht das aus seiner Sicht gewünschte Ergebnis einer veränderten Wirtschaftspolitik brachten.

Ausgelöst wurde die aktuelle Krise in der regierenden Ampelkoalition durch eine Denkschrift zur Wirtschaftspolitik, die Christian Lindner verfasste und die Ende vergangener Woche an die Presse durchgestochen wurde, RT DE hatte berichtet. Lindner forderte in seiner Denkschrift unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik. Dagegen und gegen weitere Forderungen der FDP gibt es Widerstand bei SPD und Grünen.

Einzelheiten aus dem offensichtlich gescheiterten Koalitionsausschuss dringen allerdings nur allmählich an die Öffentlichkeit.


Mehr zum Thema ‒ Ampel-Streit: Haushaltsberatungen stehen still


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Info: https://freedert.online/inland/225028-ampel-bricht-zusammen-scholz-entlaesst


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06.11.2024

Trump: Gott hat mein Leben aus einem Grund verschont

freedert.online, 6 Nov. 2024 19:53 Uhr

Der neugewählte US-Präsident überlebte im Juli in Butler, Pennsylvania, knapp einen Anschlag. Er hatte Sekundenbruchteile, ehe ihn die Kugel streifte, seinen Kopf zur Seite gedreht. Das Bild, wie er sich wieder aufrichtete, ging um die Welt.


© Cfoto


Symbolbild


Der neugewählte US-Präsident Donald Trump hielt am Mittwochmorgen eine von Glauben geprägte Siegesrede und behauptete, göttliches Eingreifen habe ihn vor dem Anschlagsversuch in Butler, Pennsylvania, gerettet. Ein weiterer Mordversuch, an dem ein selbsterklärter proukrainischer Aktivist beteiligt war, wurde von Trumps Sicherheitsmannschaft vereitelt.


Drittes Attentat auf Trump vereitelt





Drittes Attentat auf Trump vereitelt







Bei einer Rede zu einer Menge in West Palm Beach, Florida, in der er seinen Wahlsieg feierte, sagte Trump, er glaube, dass "Gott mein Leben aus einem Grund verschont hat", und bewertete sein Überleben als Teil einer größeren Aufgabe, die Nation ein weiteres Mal zu führen.

"Viele Leute haben mir gesagt, dass [...] der Grund war, unser Land zu retten und Amerikas Größe wiederherzustellen", erklärte er in der 25 Minuten langen Rede, aus der sowohl Dankbarkeit als auch Entschlossenheit zu hören war.

Weiter sagte er, "die Aufgabe, die vor uns liegt, wird nicht leicht, aber ich werde in den Job, den ihr mir anvertraut habt, jedes Gramm Energie, Verstand und Kampfgeist einbringen, die ich in meiner Seele habe."

Als Trump am 13. Juli in Butler, Pennsylvania, auf einer Veranstaltung zu Unterstützern sprach, feuerte ein Schütze acht Schüsse auf ihn, und einer davon streifte sein Ohr. Der Anschlagsversuch kostete den Feuerwehrmann Corey Comperatore das Leben, und zwei weitere Besucher wurden verletzt. "Wir werden diese Mission gemeinsam erfüllen", sagte Trump und deutete sein Überleben als Beweis für die Bedeutung seiner Aufgabe.


USA: Der Attentäter, ein mörderischer Ukraine-Fan – und wie sich deutsche Medien verbiegen




Meinung

USA: Der Attentäter, ein mörderischer Ukraine-Fan – und wie sich deutsche Medien verbiegen





Am 15. September vereitelten Agenten des Secret Service einen weiteren Versuch, Trump auf seinem Golfkurs in West Palm Beach zu töten. Der damalige Kandidat wurde in Sicherheit gebracht, nachdem ein Mann, der mit einer AK-47 bewaffnet gewesen sein soll, entdeckt wurde, als er sich im Gebüsch versteckte und den Berichten zufolge mit einer Waffe durch den Maschendrahtzaun zielte. Der Mann, der nach Aussage von Anwälten seine Absicht, Trump zu töten, in einem Brief bestätigte, wurde festgenommen.

Trump hat wiederholt seine politische Karriere mit Motiven göttlicher Absichten und nationaler Erneuerung verknüpft, und seine Rolle bei dem betont, was er "Amerikas Wiederbelebung" nennt. Er hat auch versprochen, den Ukraine-Konflikt "binnen eines Tages" zu beenden und die US-Wirtschaft zu stärken.


Mehr zum Thema ‒ Erster Anschlag auf Trump ‒ Secret Service und Heimatschutzministerium geben keine Antwort


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06.11.2024

"Als es dunkel wird" – Stimmen aus Deutschland zum Wahlsieg Trumps

freedert.online, 6 Nov. 2024 12:39 Uhr

Große deutsche Medien und weite Teile der Politik setzten auf einen Sieg von Harris. Heute geben sie sich verkatert. Ihrem Ton bleiben sie treu. Trump sei eine Bedrohung. Die Aussicht auf Frieden in der Ukraine ist für die deutsche Politik und ihre Medien vor allem eins: erschreckend.


"Als es dunkel wird" – Stimmen aus Deutschland zum Wahlsieg Trumps

Der deutsche Mainstream und weite Teile der deutschen Politik haben die Präsidentschaftswahlen in den USA verloren. Donald Trump wird nächster Präsident der Vereinigten Staaten. Im Vorfeld der Wahl berichteten die deutschen Medien zuverlässig einseitig. Sie positionierten sich ebenso wie die etablierten Parteien aufseiten von Kamala Harris.



US-Wahlen 2024 und die fatale "Objektivität" deutscher Medien





Analyse

US-Wahlen 2024 und die fatale "Objektivität" deutscher Medien





Inzwischen ist klar, die US-Wähler haben sich von der deutschen Berichterstattung nicht beeinflussen lassen – wie auch? Sie spielt in den USA keine Rolle. Donald Trump hat die Wahlen gewonnen, die Republikaner sichern sich zudem absehbar die Mehrheit im Kongress. Im Senat ist sie ihnen bereits sicher, im Repräsentantenhaus bewegen sie sich ebenfalls in Richtung Mehrheit. Es ist ein Durchmarsch, vom prophezeiten Kopf-an-Kopf-Rennen keine Spur. 

Deutsche Medien bleiben jedoch dem eingeschlagenen Weg treu. Nach dem Sieg Trumps malen sie die Zukunft schwarz. Die Demokratie hat verloren, ist der Grundton. Eine erstaunliche Diagnose, denn Trump hat bisher keinen Hinweis darauf gegeben, die Demokratie abschaffen zu wollen. Die großen deutschen Medien übernehmen einfach eine Wahlkampfbehauptung von Verliererin Harris und wiederholen sie, als handele es sich um eine Tatsache. 

Der Spiegel ruft den "Trump-Schock" aus. Für die Welt bahne sich eine Zäsur an, so die Diagnose. Von Harris übernimmt der Spiegel zudem den Faschismus-Vorwurf. Hitler-Vergleiche waren bei den Demokraten im Wahlkampf groß in Mode. Der Beitrag des Spiegel verfällt in regelrechten Alarmismus und greift zum populistischen Argument.

"Mit Trumps Comeback beginnen harte Zeiten, zumindest für die Hälfte des Landes. Trump ist ein notorischer Lügner, ein Verbreiter von Verschwörungserzählungen, ein Freund von Autokraten, mehrfach angeklagt wegen des Umsturzversuchs von 2021, verurteilt wegen Betrugs und sexuellen Missbrauchs. Er ist der Mann, vor dem die US-Gründungsväter die Nation schützen wollten. Nun hat er (fast) freie Hand", wettert der Spiegel und verweigert sich dabei jedem Bemühen um journalistische Ausgewogenheit und Objektivität.


Exklusiv: Medwedew im Interview Teil 2: USA, Multipolarität und Ukraine-Konflikt


Exklusiv: Medwedew im Interview Teil 2: USA, Multipolarität und Ukraine-Konflikt







Die Süddeutsche überschreibt einen Beitrag zur Wahl vielsagend mit "Als es dunkel wird". Der Wahltag war sonnig, dann ging die Sonne unter und wird über Amerika nie wieder aufgehen, lässt sich das dort Geschriebene zusammenfassen. Die Zeit fasst sich noch etwas kürzer und titelt "Fuck".

Der Nachrichtensender n-tv rät für die nächsten vier Jahre zum Anschnallen. Wie auch der Spiegel erkennt er, dass Wirtschaft ein Thema war, das vielen Wählern wichtig war, das darüber hinaus von Trump besser bedient wurde. "Wirtschaft viel wichtiger als Abtreibungen", lautet eine Zwischenüberschrift, der man das Erstaunen der Redaktion darüber anmerkt, dass Wokeness nicht immer und überall zieht.  

Das ARD-Morgenmagazin moderiert ein Interview mit Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) mit den Worten an: "Ist das ein schlechter Tag für die Demokratie?"

Laut Strack-Zimmermann eindeutig ja. Man könne sich nicht mehr auf den Partner in Übersee verlassen. Europa – gemeint ist die EU – sei nicht auf Trump vorbereitet, sagt Strack-Zimmermann.

ARD-Moderatorin Tina Hassel erkennt, dass die EU in der Abhängigkeitsfalle sitzt. Man sei politisch, militärisch, wirtschaftlich komplett abhängig. "Die Amerikaner haben uns in jeder Hinsicht sozusagen geleitet", stimmt Strack-Zimmermann zu und bekräftigt damit, dass es sich bei EU und Deutschland um US-Vasallen handelt. Strack-Zimmermann plädiert wenig überraschend für umfassende Aufrüstung.


Ukraine erhält 170 Millionen Euro für "Energienothilfe" – Baerbock erneut in Kiew





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Auch nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil müsse Deutschland und die EU eigenständiger werden und mehr für die Verteidigung tun. Dem Deutschlandfunk sagte er, man könne sich wohl nicht mehr auf die USA verlassen. Trump als Präsident sei eine Herausforderung, mit der man umgehen müsse.

Für Klingbeil ist es selbstverständlich, dass jeder, "der auf Anstand setzt" sich einen Sieg von Harris gewünscht habe. Klingbeil setzt wie Strack-Zimmermann ebenfalls auf die Militarisierung der EU und auf einen neuen deutschen Militarismus. Trump wird dafür zur Begründung.

Zudem will Klingbeil die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig machen, sodass deutsche Produkte auf dem US-Markt konkurrenzfähig werden. Die deutschen Arbeitnehmer können sich schon mal auf Lohnsenkungen und Rückbau von Arbeitnehmerrechten und des Sozialstaats einstellen, heißt das im Klartext. 

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), fasst sich kurz. "Kein guter Morgen", schreibt sie. 

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) suchte Zuflucht in Kiew. 

Es gebe in diesem Moment, in dem die Welt auf die USA blickt, keinen besseren Ort, als in der Ukraine zu sein. Baerbock sichert zu, sich weiter an die Seite der Ukraine zu stellen. In alter deutscher Tradition beendet sie ihren Tweet mit einem faschistischen Gruß. 

In einer Pressemitteilung zum Wahlsieg Trumps schreibt sie

"Deutschland wird auch für die künftige amerikanische Regierung ein enger, verlässlicher Verbündeter sein. Das ist unser Angebot.

Dabei gilt wie in jeder guten Partnerschaft: Dort, wo es ohne Frage politische Differenzen gibt, ist ein ehrlicher und vor allem intensiver Austausch wichtiger denn je.

Wie viel für Europäer wie Amerikaner davon abhängt, dass wir gemeinsam für Freiheit, Völkerrecht und Demokratie eintreten, habe ich in den letzten Tagen in der Ukraine deutlicher als je zuvor gespürt.

Die Ukraine verteidigt mehr denn je unsere gemeinsame Freiheit. Wir stehen weiter fest an ihrer Seite, solange sie uns braucht."

Die Reaktionen aus Deutschland machen deutlich, dass man an Frieden in der Ukraine weiterhin kein Interesse hat und es als Bedrohung empfindet, dass Trump sein Wahlversprechen tatsächlich wahr machen und den Krieg beenden könnte. 

Kanzler Olaf Scholz tritt im Gegensatz zu Baerbock, die Trump offensichtlich mit den Errungenschaften feministischer Außenpolitik konfrontieren möchte, bescheidener auf. In einem anscheinend mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron abgestimmten Tweet gratuliert Scholz und sichert die weitere Zusammenarbeit zu. 

Gesteigert werden könnte die Dramatik des Tages nur noch dadurch, dass die Ampel am Nachmittag ihr Scheitern verkündet und den Weg für Neuwahlen frei macht. Scholz, Habeck und Lindner tagen zur Stunde im Kanzleramt.


Mehr zum Thema – US-Medien: Donald Trump wird nächster US-Präsident


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06.11.2024

Bündnis Sahra Wagenknecht: Sondierungen für "Brombeerkoalition" in Sachsen gescheitert

    freedert.online, 6 Nov. 2024 14:04 Uhr

    Das sächsische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Mittwoch mitgeteilt, dass die Sondierungsgespräche zwischen ihm und der CDU sowie der SPD gescheitert sind. Als Grund wurde die Weigerung der potenziellen Koalitionspartner angeführt, die Forderungen des BSW zum Thema Frieden aufzunehmen. Wie es nun in Sachsen weitergeht, ist unklar. 


    Quelle: Gettyimages.ru © Sebastian Kahnert/dpa.


    4. November 2024, Sachsen, Dresden: Sabine Zimmermann, Co-Vorsitzende des BSW Sachsen, und der Medienwissenschaftler Marcel Machill (BSW) verlassen die Staatskanzlei nach Sondierungsgesprächen mit CDU und SPD


    Die Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD ("Brombeerkoalition") im Freistaat Sachsen sind offensichtlich gescheitert. Sie wurden ergebnislos abgebrochen, wie das BSW am Mittwoch mitteilte. Man habe sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können.


    Sachsen: SPD unterbricht Sondierungen, weil BSW mit AfD stimmte





    Sachsen: SPD unterbricht Sondierungen, weil BSW mit AfD stimmte






    Informierte Beobachter schätzen ein, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kein Problem mit den friedenspolitischen Forderungen des BSW gehabt haben dürfte. Er hatte sich in der Vergangenheit selbst für diplomatische Lösungen des Ukraine-Konflikts und die Wiederaufnahme geschäftlicher Beziehungen zu Russland ausgesprochen und sich damit gegen die Linie der Bundes-CDU gestellt.

    Es wird daher vermutet, dass die Verhandlungen an der Position der sächsischen SPD gescheitert sind. Die SPD hatte die Sondierungsgespräche bereits am 25. Oktober überraschend ausgesetzt, nachdem Teile der Landtagsfraktion des BSW für einen AfD-Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt hatten.

    Die Leipziger Volkszeitung berichtet unter Berufung auf ihre Quellen, das BSW habe nach einem dritten Treffen zum Thema Krieg und Frieden den potenziellen Koalitionspartnern vorgeworfen, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen. Die Zeitung zitiert die Landesvorsitzende des Bündnisses, Sabine Zimmermann, mit den Worten: 

    "Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land. Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren."

    Unklar ist, wie es nun in Sachsen weitergeht. Koalitionen mit der AfD hatte die CDU bislang strikt ausgeschlossen. Infrage käme auch eine Minderheitsregierung der CDU.


    Mehr zum Thema - Medienbericht: BSW-Bundesspitze stellt Thüringer Landesverband Bedingungen für Regierungsbildung


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Info: https://freedert.online/inland/224986-buendnis-sahra-wagenknecht-sondierungen-sachsen-gescheitert


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06.11.2024

Taktischen Schachzüge, diplomatischen Balanceakte und Doppelzüngigkeit Der Krieg vor den Toren

untergrund-blättle.ch, 6. November 2024, Politik

Ein leicht zu begehender Fehler, wenn man an die aktuelle Weltlage denkt, besteht darin, die Bedeutung der Entscheidungen, die von den verschiedenen Führungen getroffen werden können, zu überschätzen.


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Zerstörter Lastwagen des Roten Kreuzes im Dorf Viroliubivka (Region Donezk in der Ukraine) nach russischem Beschuss, 12. September 2024. Foto: National Police of Ukraine (CC-BY 4.0 cropped)


Oder besser gesagt, man berücksichtigt nicht ausreichend, inwieweit die Anhäufung vergangener Entscheidungen (und ihrer Folgen) das Spektrum möglicher Optionen immer mehr einschränkt und somit – in der Tat – den Schwerpunkt der Entscheidungsfindung vom Willen der politischen Eliten auf die objektive Verflechtung der Elemente vor Ort verlagert.

Nehmen wir zum Beispiel den Ukraine-Konflikt, der sich nun schon dem dritten Jahr nähert, so sollten wir – vernünftigerweise – erkennen, dass die Chancen für eine nicht-militärische Lösung inzwischen ausgesprochen gering sind und offensichtlich rasch abnehmen. Und das liegt in der Tat nicht mehr so sehr am mangelnden Willen zu einer diplomatischen Lösung, sondern an der Tatsache, dass die Spielräume für eine solche mögliche Lösung tatsächlich minimal sind.

Natürlich gibt es gegensätzliche Interessen, die nicht leicht zu vereinbaren sind oder zwischen denen sich nicht einmal eine Vermittlung finden lässt, sei es das ukrainische Interesse an der Wahrung/Wiedererlangung der territorialen Integrität oder das Interesse der USA an der Destabilisierung Russlands – und natürlich die gegensätzlichen russischen Interessen.

Es ist schon oft gesagt worden, dass der Krieg eine eigene Logik hat, die die Sache zu Ergebnissen führt, die oft ganz anders als gewünscht und vor allem unvorhergesehen sind. Und das gilt natürlich auch für die politischen Folgen. Es ist inzwischen klar, dass sich das Kalkül, mit dem die beiden Hauptakteure – die USA und Russland – in den Konflikt gegangen sind, nicht nur (in unterschiedlichem Masse) als falsch erwiesen hat, sondern gerade durch seine Fehlerhaftigkeit zu einer Veränderung der strategischen Ziele geführt hat.

Wenn der amerikanisch geführte Westen den Konflikt in dem Glauben ausgelöst hat, ihn als Faustpfand zu benutzen und dadurch eine Destabilisierung Russlands zu erreichen, die wiederum zu einem Sturz der politischen Führung des Landes führen würde, so ist dieses Ziel mehr als zweieinhalb Jahre nach Beginn des Krieges selbst in der stumpfsinnigsten Propaganda kaum noch zu erahnen. Stattdessen zeichnet sich realistischerweise eine hypothetische Kompromisslösung ab, die – zumindest – die Glaubwürdigkeit (und Einheit) der NATO nicht weiter untergraben würde.

Wenn Moskau in den Konflikt mit der Vorstellung eingetreten ist, unter militärischem Druck schnell zu einer Kompromisslösung zu gelangen, so ist im Laufe des Krieges die Überzeugung gereift, dass der Westen als Ganzes völlig unzuverlässig ist und daher jede Lösung nicht aus einer Vereinbarung, sondern aus einer tatsächlichen Situation hervorgehen muss, die durch die Vereinbarung allenfalls formal besiegelt wird.

Gegenwärtig scheint sich im Westen die (bereits seit einiger Zeit hypothetisch vorgebrachte) Möglichkeit einer Verhandlungslösung des Konflikts auf der Grundlage eines Gebietsaustauschs (den Russland bereits kontrolliert) und des Beitritts der verbleibenden Ukraine zum Atlantischen Bündnis zu etablieren. Diese Lösung, sollte sie durchführbar sein, würde es der NATO ermöglichen, sie als (halben) Sieg darzustellen, und sie würde in jedem Fall als vorübergehend angesehen werden, d.h. als eine Art kolossales Minsk III: ein Abkommen, um die Ukraine hinzuhalten, sie wieder auf den richtigen Weg zu bringen und sie, falls nötig, in einem irredentistischen Krieg erneut gegen Moskau einzusetzen.

Es ist klar, dass wir uns immer noch im Reich der Fiktion befinden, aber die westliche Führung scheint hartnäckig davon überzeugt zu sein, dass Russland für eine Kompromisslösung offen ist, da die Zermürbung durch den Krieg grösser wäre, als es scheint.

Aber wenn eine solche Hypothese im Jahr 2022 vielleicht noch denkbar gewesen wäre, so ist sie es heute sicher nicht mehr. Zunächst einmal ist nicht zu übersehen, dass Moskau einen so gewaltigen Schritt unternommen hat, um das zu verhindern, was es als existenzielle Bedrohung ansah, nämlich die NATO-„Anlandung“ in der Ukraine. Dass es knapp drei Jahre später stattdessen bereit ist, sie zu akzeptieren, ist offen gesagt unverständlich. Es erübrigt sich, darauf hinzuweisen, dass diese Jahre des Krieges für Russland auf jeden Fall einen Preis hatten, wenn auch einen weitaus geringeren als den, den die Ukraine gezahlt hat, und sicherlich einen geringeren als den, den Europa gezahlt hat, und es wäre inakzeptabel, umsonst bezahlt zu haben. Die Annexion der Gebiete Neurusslands war nämlich nie das eigentliche Ziel (alle Kompromissversuche bis hin zu den gescheiterten Istanbuler Vereinbarungen sahen die Autonomie des Donbass und nicht den Beitritt zur Russischen Föderation vor).

Die Annexion bringt zwar einerseits einen demographischen Aufschwung für ein Land, das unter Bevölkerungsmangel leidet, bringt aber andererseits Wiederaufbaukosten mit sich, die nur teilweise und mittel- bis langfristig durch den mineralischen und industriellen Reichtum der Region kompensiert werden können. Darüber hinaus würde Washington de facto, aber nicht de jure, etwas anerkennen, was bereits besteht.

Aus russischer Sicht hat sich im Laufe des Krieges immer deutlicher gezeigt, dass das westliche Ziel der Zerstörung Russlands keineswegs aufgegeben ist, sondern allenfalls aus taktischen Gründen vorübergehend ausgesetzt werden könnte, und – was in gewisser Hinsicht noch wichtiger ist – dass die westliche Führung völlig unzuverlässig und zu jeder Doppelzüngigkeit und jeder Lüge fähig ist.

Allein aus diesen Gründen würde Moskau niemals Verhandlungen auf einer solchen Grundlage akzeptieren.

Aber es gibt noch andere, viel stichhaltigere Gründe, und zwar für beide Seiten, die nicht nur diese Vermittlungshypothese, sondern jede andere unmöglich machen.

Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Vasallen haben zu viel in diesen Konflikt investiert (wirtschaftlich, militärisch und politisch), um zu akzeptieren, dass sie als Verlierer dastehen; dies gilt umso mehr in einer Zeit, in der die Wahrnehmung ihrer Schwäche katastrophale Folgen haben könnte. Ein umgekehrter Dominoeffekt, bei dem eine allgemeine Misstrauenskrise auf Seiten befreundeter Länder und eine Ermutigung zur Distanzierung auf Seiten neutraler Länder nicht nur das imperiale Ansehen gefährden würde, sondern auch die effektiven Möglichkeiten, sich den nächsten Herausforderungen zu stellen – vor allem derjenigen mit China.

Insbesondere würden dadurch sowohl die NATO als auch AUKUS und ganz allgemein das gesamte Netzwerk, auf dem die Macht des Imperiums beruht, in Gefahr geraten, auszufransen.

Dies würde unweigerlich zu einer weiteren Beschleunigung des Prozesses der Entdollarisierung der Weltwirtschaft führen, aber auch zu einem Abbau der militärischen Macht der USA in der Welt: Einige Länder, die US-Stützpunkte beherbergen, würden diese nicht mehr als Schutzgarantie – oder als zu zahlenden Preis – ansehen und auf deren Abbau drängen. Dies ist bereits der Fall.

Darüber hinaus würde die strategische Schwächung, die sich aus einer Niederlage in der Ukraine ergibt, nach dem Prinzip der kommunizierenden Gefässe einer strategischen Stärkung Russlands entsprechen, dessen Autorität und Glaubwürdigkeit – die bereits heute erheblich zunehmen – gestärkt würden. Und dieser Zuwachs würde sich wiederum auch auf die anderen Feindesländer der Vereinigten Staaten – in erster Linie Iran und China – auswirken, was die amerikanische Fähigkeit zur Kontrolle beispielsweise des Nahen Ostens weiter schwächen würde. Schliesslich würde ein russischer Sieg Moskau de facto zur führenden Militärmacht machen und seine Position insbesondere innerhalb der strategischen Allianz mit Peking stärken, wobei letzteres die Rolle der Wirtschaftsmacht übernehmen würde, während Russland die Rolle des Schwertes des eurasischen Blocks spielen würde.

Jede Lösung, die nicht als Sieg oder selbst als Unentschieden zu werten ist, wäre daher für Washington inakzeptabel, da sie eine entscheidende imperiale Glaubwürdigkeit untergraben würde, und das zu einem Zeitpunkt, an dem diese Glaubwürdigkeit bereits auf wackligen Beinen steht und Amerika sich Herausforderungen von enormer Tragweite gegenübersieht, die – was die geopolitischen strategischen Auswirkungen betrifft – mit dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar sind.

Die Hypothese eines Rückzugs aus dem Ukraine-Konflikt ist daher nicht nur äusserst schwierig (selbst in der Trump'schen Version, die vielleicht noch phantastischer ist…), sondern auch nicht wirklich als eine echte strategische Perspektive zu verstehen. Tatsächlich befinden sich die Vereinigten Staaten immer noch in der Schwebe, unentschlossen zwischen einer Fortsetzung ad libitum und einem Abgang aus Kiew, bevor es zu spät ist. In der Pole-Position steht die mittlere Hypothese, die heisse Kartoffel an die europäischen Vasallen weiterzureichen.

Russland wiederum hat sehr gute Gründe, nicht über ein Abkommen zu verhandeln. Erstens – und offensichtlich – aus dem einfachsten Grund: Es gewinnt vor Ort. Denn Russlands Vorstellung von einem Sieg misst sich nicht an der Zahl der eroberten (oder befreiten) Quadratkilometer, sondern an der Zerstörung des militärischen und industriellen Potenzials der Ukraine. Nur dies könnte in der Tat hinreichende Garantien dafür bieten, dass die Bedrohung in einigen Jahren nicht wiederkehren wird. Der manu militari-Sieg, der im Übrigen nicht mehr lange auf sich warten lässt, wird es Moskau ermöglichen, eine Aufgabe zu erwirken und damit die Bedingungen für die Kapitulation [1] zu stellen. Ohne sie mit Washington zu diskutieren. Die Fortsetzung des Krieges ermöglicht es folglich auch, das Kriegspotenzial der NATO zu schwächen, was wiederum ein strategisches Ziel darstellt.

Mittel- bis langfristig hält die russische Führung nämlich einen offenen und direkten Konflikt mit der NATO für unvermeidlich. Diese Überzeugung – oder sagen wir besser: dieses Bewusstsein – führt zu zwei grundlegenden Schlussfolgerungen. Die erste, die in letzter Zeit noch deutlicher zutage getreten ist (auch wenn nicht klar ist, ob und inwieweit sie berücksichtigt und verstanden wurde), besteht in der Änderung der russischen Nukleardoktrin [2]. Dabei handelt es sich nicht, wie oft dargestellt, um eine Art Antwort auf die Drohung, dass die ukrainischen Streitkräfte mit Hilfe von NATO-Rüstungsgütern (und der damit verbundenen Logistik…) in der Tiefe angreifen, sondern sie hat offensichtlich eine viel grössere Tragweite. Moskau ist sich zwar bewusst, dass es über einige unbestreitbare Vorteile gegenüber dem Atlantischen Bündnis verfügt (im nuklearen Bereich, im Bereich der Raketen, der industriellen Kapazitäten, der elektronischen Kriegsführung und natürlich der Kampferfahrung), aber es ist sich auch bewusst, dass die NATO ihrerseits über einige nicht unerhebliche Vorteile verfügt: die Luftwaffe, eine beträchtliche strategische Tiefe (Europa – Atlantik – Vereinigte Staaten) und vor allem eine überwältigende Mobilisierungsfähigkeit.

Um einem solchen Gegner gegenübertreten zu können, muss Moskau unbedingt in der Lage sein, die Waage zu halten, und zwar sowohl in Bezug auf die Abschreckung als auch, mehr noch, in Bezug auf die effektive Einsatzfähigkeit. Da ein Zusammenstoss dieses Ausmasses für die Russische Föderation zweifellos existenziell wäre, wird die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen – ob taktisch oder strategisch, spielt keine Rolle, der Unterschied ist im Grunde nur symbolisch – notwendigerweise Teil der Militärdoktrin, und zwar unter den kürzlich dargelegten Bedingungen, die ihren Einsatz auch gegen Länder vorsehen, die selbst keine Atomwaffen besitzen (fast alle Europäer), wenn sie mit einem Land verbündet sind, das über Atomwaffen verfügt (…), und selbst in Ermangelung einer effektiven Drohung seitens des letzteren, sie zuerst einzusetzen.

Die zweite Schlussfolgerung ist, dass das Problem innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens gelöst werden muss. Bevor die NATO die derzeitige Krise überwunden hat (die Streitkräfte des Bündnisses sind weitgehend nicht ausreichend, und die unterstützende Industrieproduktion ist noch weit von dem für eine solche Konfrontation erforderlichen Niveau entfernt). Und solange die russische Mobilisierungskapazität auf einem ausreichenden Niveau bleibt. Die russische Bevölkerung befindet sich nämlich ebenso wie die europäische in einem demographischen Abwärtstrend, und diese Entwicklung wird sich irgendwann auf die – als erheblich angesehenen – operativen Fähigkeiten auswirken. Die Zeiten des Zweiten Weltkriegs, als die UdSSR (die ohnehin grösser war als Russland allein) es sich leisten konnte, über 22 Millionen Menschen zu verlieren und trotzdem den Krieg zu gewinnen, sind längst vorbei.

Mit einer Bevölkerung von nur 150 Millionen steht Russland heute einer europäischen Bevölkerung von über 740 Millionen und einer amerikanischen Bevölkerung von über 330 Millionen gegenüber [3].

Darüber hinaus senden die Europäer ständig äusserst kriegerische Signale in Richtung Moskau aus, die inzwischen sogar noch stärker sind als die von Washington ausgesandten. Viele europäische Politiker und Militärs geben inzwischen einen Zeitpunkt für den Konflikt an, sogar einen sehr nahen (vielleicht etwas zu nahen). Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius beispielsweise hält es auf der Grundlage der Aussagen des Generalstabs der Bundeswehr für notwendig, „bis 2029 kriegsbereit zu sein“ [4], während der Generalstabschef der britischen Armee, Sir Raleigh Walker, davor gewarnt hat, dass die Kombination von Bedrohungen bis 2027-28 zu einem Zusammenstoss mit der „Achse des Schreckens“ (Russland, China, Iran und die DVR Korea) führen könnte [5].

Ganz zu schweigen davon, dass die europäischen Länder in grossem Umfang sowohl in die Wiederaufnahme der industriellen Grossproduktion von Munition als auch in eine Reihe von Anpassungen der logistischen Infrastruktur an die militärischen Erfordernisse investieren. Es gibt sogar einen NATO-Plan (OPLAN DEU), der den Einsatz von 800.000 Mann und 200.000 Fahrzeugen und schwerem Gerät an der Ostfront vorsieht [6]; und der unter anderem die Einleitung von Programmen zur Steigerung der Panzerproduktion, zur Aufstockung der Munitionsvorräte (derzeit für 2 Tage geplant, nach NATO-Standard sollten es aber 30 sein) und zum Bau von Gefangenenlagern vorsieht!

In Anbetracht dieser Elemente ist ein vernünftiger Zeitrahmen, innerhalb dessen Russland die Konfrontation bewältigen und lösen muss, vorhersehbar recht kurz: zwischen fünf und maximal sieben Jahren. Dieser Zeitraum deckt sich im Übrigen in etwa mit Putins Amtszeit als Präsident.

Zu glauben, dass die russische Führung nicht so weit gehen wird, ist reine Naivität. Und auch wenn die westliche Propaganda den russischen Staatschef weiterhin als Unhold darstellt, der ganz Europa erobern will, denkt man in den Staatskanzleien leider in Wirklichkeit, dass er dies niemals wagen wird und dass er ohnehin nicht die Kraft dazu hätte [7]. Das heisst, sie machen weiterhin dieselben Fehler, die sie bis zum Vorabend des 24. Februar 2022 gemacht haben: sich selbst überschätzen und den Feind unterschätzen. Andererseits ist die militärische Sonderoperation nicht nur der erwiesene Beweis dafür, dass Russland handelt, wenn es in die Enge getrieben wird, sondern Putin selbst hat deutlich gemacht, dass man zuerst zuschlagen muss, wenn man der Überzeugung ist, dass eine Konfrontation unvermeidlich ist.

Deshalb konnte Moskau nichts Geringeres als einen Sieg vor Ort, in der Ukraine, akzeptieren. Denn dies ist die Vorbereitung auf den endgültigen Zusammenstoss mit der NATO, und es ist auf jeden Fall vorteilhafter, den Krieg zu verlängern – indem man die Erholung des Atlantischen Bündnisses verlangsamt – als einen Waffenstillstand zum Verschnaufen zu schliessen. Etwas, das sie im Übrigen immer wieder sehr deutlich wiederholen, was aber von den westlichen Führern weiterhin ignoriert wird, die von ihrem eigenen kollektiven Ego, ihrer eigenen Arroganz und der Überzeugung von ihrer (nur noch vermeintlichen) Überlegenheit völlig vereinnahmt sind.

Strategisch gesehen sind dies die Bedingungen der Angelegenheit. Wir bewegen uns auf eine bewaffnete Konfrontation mit Russland zu, weil wir nicht in der Lage sind, uns von dem westlichen Drang, Russland zu vernichten, zu befreien.

Wie auch immer die taktischen Schachzüge, diplomatischen Balanceakte, Doppelzüngigkeit, Zirkustricks und was auch immer aussehen mögen, wenn diese Bedrohung nicht schnell und auf absolut glaubwürdige Weise beseitigt wird, ist ein Krieg unvermeidlich.

Beim derzeitigen Stand der Dinge, sowohl was die internationalen Gleichgewichte als auch was die Zeit betrifft, besteht die einzige Möglichkeit, einen Flächenbrand zu vermeiden, vielleicht darin, dass sich europäische Länder in erheblichem Umfang zurückziehen. Nicht unbedingt ein Austritt aus der NATO, was in diesem Zeitrahmen unwahrscheinlich, wenn nicht gar unmöglich erscheint, aber sicherlich eine klare, sachliche Haltung gegen die Möglichkeit eines Krieges. Und sachlich bedeutet in erster Linie den Verzicht auf Aufrüstungsprogramme und die kriegsähnliche Umstrukturierung der europäischen Infrastrukturen, nicht nur pazifistische Erklärungen. Und vielleicht zunächst einmal eine deutliche Reduzierung der Militärhilfe für die Ukraine. Es würde wahrscheinlich schon genügen, wenn diese Abkehr in einigen der wichtigsten Länder – zum Beispiel in Deutschland und Frankreich – stattfinden würde, was auf die abenteuerlichen Impulse in Polen einwirken würde. Die Zeit ist jedoch knapp, und es ist nicht sicher, ob sie ausreichen wird.

Enrico Tomaselli

Fussnoten:

[1] In einem Interview mit Newsweek hat der russische Aussenminister Lawrow kürzlich die russischen Bedingungen für ein Friedensabkommen (und die Ablehnung eines Waffenstillstands) bekräftigt: vollständiger Rückzug der AFU [Armed Forces of Ukraine, d.Ü.] aus den Oblasten DPR [Donezker Volksrepublik], LPR [Luhansker Volksrepublik], Saporoschje und Cherson; Anerkennung der territorialen Realitäten, wie sie in der russischen Verfassung verankert sind; neutraler, blockfreier und nicht-nuklearer Status der Ukraine; Entmilitarisierung und Entnazifizierung des Landes; Garantie der Rechte, Freiheiten und Interessen der russischsprachigen Bürger; Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland. Eine vollständige Kapitulation, in der Tat. Siehe „Exclusive: Russia's Lavrov Warns of ‚Dangerous Consequences' for US in Ukraine“, Newsweek

[2] Lawrow zitiert Putin: „Wir werden angemessene Entscheidungen auf der Grundlage unseres Verständnisses der vom Westen ausgehenden Bedrohungen treffen. Es liegt an Ihnen, daraus Schlüsse zu ziehen“. In ebd.

[3] Es stimmt auch, dass die europäischen NATO-Länder derzeit Probleme haben, neue Truppen zu rekrutieren, und dass es ihnen schwer fallen könnte, diese im Falle eines Konflikts mit Russland zu mobilisieren. Derzeit werden die Streitkräfte auf 1,9 Millionen Mann geschätzt, ein Kontingent, das ausreichen dürfte, um den russischen Streitkräften entgegenzutreten, auch wenn die Europäer in Wirklichkeit Schwierigkeiten hätten, die im Rahmen der neuen Verteidigungspläne vorgesehenen 300.000 zusätzlichen Soldaten zu rekrutieren. Aber natürlich würden diese Probleme nur im Falle einer (relativ) begrenzten Konfrontation auftreten; im Falle einer allgemeinen Mobilisierung durch die Einberufung würde die demographische Lücke ihren vollen Tribut fordern. Zu diesem Thema vgl. „Europe boldly redefines security for a new age of threats“, Financial Times

[4] “Regierung gibt neuen Plan für den Kriegsfall raus”, Bild

[5] UK must be ready for war in three years, head of British Army warns”, Deborah Haynes, Sky News

[6] “So bereitet sich Deutschland auf Krieg vor”, Nikolaus Harbusch, Bild

[7] Laut dem schwedischen Verteidigungsminister Pal Jonson ist „dem Kreml und Putin selbst klar, dass sie einen militärischen Konflikt mit der NATO verlieren werden“. Siehe 'Pål Jonson über Wehrpflicht und eine starke NATO', Bild

Erschienen im italienischen Original am 9. Oktober auf Giubbe Rosse News, ins Deutsche übersetzt von Bonustracks.



Info: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/der-krieg-vor-den-toren-taktischen-schachzuege-und-diplomatischen-balanceakte-008694.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.11.2024

Liveticker US-Wahl: "276 Wahlmänner" - Trump nun offizieller Sieger der US-Wahlen

freedert.online, 6 Nov. 2024 12:33 Uhr

Donald Trump hat sich zum 47. Präsidenten der USA erklärt. „Das wird wirklich das goldene Zeitalter der USA werden“, sagte der Republikaner vor jubelnden Anhängern in Florida. In einigen Staaten läuft die Auszählung der Stimmen noch.


Quelle: Gettyimages.ru © Chip Somodevilla / Staff


Der neue US-Präsident heißt Donald Trump.


Die US-Amerikaner haben sich entschieden. Donald Trump zieht wieder in das Weiße Haus ein. 

Nachdem der Republikaner die wichtigen Swing-States für sich verbuchen konnte, erfolgten am Morgen deutscher Zeit erste Informationen, dass die US-Medien unerwartet früh Trump zum Sieger erklärten.

Trumps persönliche Erklärung lautete dann im Palm Beach Convention Center in Florida, nach seiner historischer Wiederwahl:

"Ich bin euer 47. Präsident und euer 45. Präsident"

In einigen Staaten läuft die Auszählung noch, auch dort liegt der Republikaner vorn.


US-WAHLEN

Kamala Harris Kamala Harris

Donald Trump Donald Trump

66,161,749 Stimmen (47.49%)

71,088,495 Stimmen (51.02%)

224

277

270 benötigt Nach 47 von 51 Bundesstaaten

Montana 84.54% Nach Auszählung von (100 %) der Stimmen

4 Wahlmännerstimmen

Donald Trump

Kamala Harris

sonstige

Stimmen

290,495

192,716

15,171

%

58.29%

38.67%

3.04%

WmSt.

4


Kommentare:


  • 6.11.2024 12:10 Uhr

12:10 Uhr

"276 Wahlmänner" – Trump nun offizieller Sieger der US-Wahlen

Nach den zügigen Auszählungen der Wahlstimmen kann der Kandidat der Republikaner, Donald Trump, nach jüngstem Update nun 276 Wahlleute auf sich vereinen. Die für einen Wahlsieg benötigten 270 Wahlleute hat er damit bereits erreicht und wird daher der Sieger der US-Wahlen 2024. 219 Wahlmänner und -frauen gingen bis dato an Kamala Harris.

Laut den Auswertungen hat Trump unter anderem die wichtigen Stimmen der Wahlmänner in den Swing States North Carolina, Pennsylvania, Wisconsin und Georgia für sich verbuchen können. Der US-Sender CNN titelte kurz und knapp:

"Trump gewinnt"

Eine der Harris-Kampagne nahestehende CNN-Quelle wird zum kritisierten Schweigen der Unterlegenen mit den Worten zitiert:

"Bitte geben Sie der Harris-Kampagne Zeit, um ihre eigenen Stärken und Schwächen zu definieren."

Der US-Sender konnte die Niederlage, der nachweislich favorisierten Harris, anscheinend nur über einen negativ gefärbten Kommentar über den Sieger und künftigen Präsidenten kompensieren:

"Trump wird in das höchste Amt der Nation zurückkehren, nachdem er vier Jahre zuvor einen gewaltsamen Aufstand im US-Kapitol angezettelt hatte, um sich an der Macht zu halten, da er sich weigerte, das Ergebnis der Wahl von 2020 zu akzeptieren, die er gegen Präsident Joe Biden verlor."

Auch den Kampf um die Senatssitze haben die Republikaner mittlerweile final gewonnen, dort wurden 34 der 100 Sitze neu besetzt.

  • 11:45 Uhr

    Kamala Harris auf allen Ebenen weiterhin abgetaucht

    Die seitens wohlwollender Mainstreammedien über Wochen hochgejubelte Kandidatin der Demokraten, Kamala Harris, bleibt auch Stunden nach dem Ende der US-Wahl verstummt.

    Aus dem Wahlkampfteam von Harris wurde laut US-Medien berichtet, dass die Mitarbeiter angewiesen wurden, nicht mit den Medien zu sprechen, dies bereits als die ersten Ergebnisse eintrafen.

    Mehrere CNN-Reporter in Harris' Wahlkampfzentrale in Washington DC beschrieben die dortige Atmosphäre als ein einziges "Schweigen", da die Harris-Mitarbeiter keine weiteren Erklärungen abgeben wollten. Ein Korrespondent kommentierte: "Das entscheidende Wort ist im Moment Schweigen. Es wird nicht viel gesagt." Weiter hieß es aus der Wahlkampfzentrale:

    "Die Funkstille spricht Bände über die internen Bedenken der Kampagne."

    Am Ort der geplanten großen Party, der Howard University in Washington, machte sich dann zusehends Unmut bereit, speziell als der Harris' Pressesprecher den erwartungsvollen Unterstützern mitteilen musste, dass Harris "bis Mittwoch (US-Zeit) warten würde, um sich an die Nation zu wenden".

    Der offizielle X-Account von Harris hat seit rund 23 Stunden nichts mehr gepostet. Eine kurze Glückwunschnotiz an den Gewinner Donald Trump, seitens Harris oder der Demokraten, ist bis dato nicht dokumentiert oder zitiert worden.

     

  • 11:17 Uhr

    "Ich möchte den Wahlforschern sagen: Leckt mich" – Woker US-Moderator versteht die Welt nicht mehr

    Der als "linksliberal" wahrgenommene TV-Moderator und "Comedian" Jon Stewart, Host seiner "Daily Show", reagierte mit einer Schimpftirade auf das drohende Ergebnis der US-Wahlen. Der bekennende Harris-Supporter arbeitete sich dabei unter anderem lautstark an den Meinungsforschungsinstituten ab, die über Wochen, ähnlich wie in Deutschland, Kamala Harris mehr als wohlwollend eine reale Chance auf einen Sieg zusagten.

    Stewart echauffierte sich live in seiner Show, noch vor dem Ende der Wahl und ersten Prognosen eines Trump-Sieges, mit den Worten:

    "Ich möchte eine kurze, schnelle Nachricht an die Wahlforscher abgeben. Leckt mich. Ich will euch fu**** nie wieder hören, nie wieder. Ich will nie wieder hören: 'Wir haben den Kontakt zu …' Ihr habt keine Ahnung von nichts! [you don't know sh** about sh**] Und ihr seid mir egal."

  • 10:50 Uhr

    Glückwünsche an Trump aus Deutschland und Frankreich – Scholz telefoniert mit Macron zur US-Wahl

    Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte, inhaltlich orientiert an der Wortwahl von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, auf das Wahlergebnis in den USA. So ließ er über sein Social-Media-Team mitteilen:

    "Ich gratuliere Donald Trump zur Wahl zum US-Präsidenten. Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern. Das werden wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen."

    Das X-Posting erfolgte sowohl auf Deutsch als auch auch Englisch:

    Bereits am Morgen telefonierte Scholz demnach mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um sich zu den US-Präsidentschaftswahlen auszutauschen. Eine dpa-Meldung erklärt:

    "'Man hat vereinbart, sich dazu eng miteinander zu koordinieren', sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Macron schrieb nach dem Gespräch mit Scholz auf X, man werde sich in diesem neuen Kontext für ein geeinteres, stärkeres, souveräneres Europa einsetzen. Dabei gehe es darum, die eigenen Interessen und Werte zu wahren und zugleich mit den USA zu kooperieren."

    Macron erklärte zudem separat, dass er "zu einer respektvollen Zusammenarbeit" mit Trump bereit sei, um zu ergänzen:

    "Mit Ihren Überzeugungen und mit meinen. Mit Respekt und Ehrgeiz. Für mehr Frieden und Wohlstand." 

  • 10:30 Uhr

    CNN analysiert das Wahlverhalten der US-Bürger

    Auch die US-Medien zeigen sich mehrheitlich überrascht, dass das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen mehr als eindeutig ausfiel, was dazu sehr früh bereits bekannt gegeben werden konnte. 

    Eine CNN-Analyse erklärt unter anderem zu Wechselwählern, "Unterschieden über die Jahre hinweg" und weiteren Auffälligkeiten:

    • "Im Jahr 2020 sagte nur etwa ein Fünftel der Wähler, dass es ihnen schlechter geht als vier Jahre zuvor. Dieses Jahr ist es fast die Hälfte der Wähler, die sagen, dass es ihnen schlechter geht als vor vier Jahren. Trump hat sie mit überwältigender Mehrheit gewonnen.
    • Frauen und Männer: Harris' Vorsprung bei den Frauen übertraf in diesem Jahr weder den von Präsident Joe Biden noch den der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton, was ein beunruhigendes Zeichen für die Vizepräsidentin ist, da sie versucht hat, weibliche Wähler zum Thema Abtreibung zu mobilisieren. Bei den Männern behielt Trump einen Vorsprung.
    • Latino-Männer haben sich für Trump entschieden: Latino-Wähler, und insbesondere Männer, haben sich seit 2016 auf Trump zubewegt. In diesem Jahr haben sich die Latino-Männer zum ersten Mal in seine Richtung bewegt. Biden gewann ihre Unterstützung im Jahr 2020 um 23 Punkte und Trump gewann sie im Jahr 2024. Latina-Frauen sprachen sich weiterhin für Harris aus, allerdings mit geringerem Vorsprung als bei Clinton oder Biden.
    • Harris behielt einen starken Vorsprung bei schwarzen Männern und Frauen, verlor jedoch bei farbigen Wählern aller Bildungsniveaus etwas an Unterstützung.
    • Trumps Vorsprung bei den weißen Männern schrumpfte.
    • Bildungskluft wächst: Weiße Wähler ohne College-Abschluss bilden seit langem die Basis von Trumps Unterstützung, und das ist konstant geblieben. Bei den weißen Wählern mit College-Abschluss hat es eine Verschiebung gegeben. Sie unterstützten Trump im Jahr 2016 knapp, aber Harris gewann sie 2024 um etwa 10 Punkte, wobei die Spaltung sowohl von Männern als auch von Frauen getragen wurde. Harris gewann weiße Frauen mit einem Hochschulabschluss um etwa 20 Punkte – eine Verbesserung gegenüber Biden und Clinton. In der Zwischenzeit verlor Harris etwas Unterstützung unter farbigen Wählern aller Bildungsstufen.
    • Die Demokraten verloren etwas an Unterstützung bei den jüngsten Wählern, einer Gruppe, die überwiegend zuvor für sie stimmte. Harris konnte jedoch auch bei den ältesten Wählern zulegen, einer Gruppe, die traditionell den Republikanern zuneigt."

  • 10:20 Uhr

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heuchelt "herzliche" Freude über den Trump-Sieg

    Ursula von der Leyen, von den EU-Bürgern weiterhin nicht autorisierte, schlicht intern nominierte Präsidentin der Europäischen Kommission, reagierte via X-Posting auf den überraschend eindeutigen Sieg von Donald Trump.

    So schrieb sie:

    "Ich gratuliere Donald J. Trump ganz herzlich. Die EU und die USA sind mehr als nur Verbündete.

    Uns verbindet eine echte Partnerschaft zwischen unseren Völkern, die 800 Millionen Bürgerinnen und Bürger miteinander verbindet.

    Lassen Sie uns also gemeinsam an einer starken transatlantischen Agenda arbeiten, die ihr immer wieder etwas bringt."

  • 10:10 Uhr

    "Subkutane psychologische Faktoren" – Die ARD erklärt ihren Zuschauern das US-Wahlverhalten anhand neurowissenschaftlicher Studien

    Das Schockgefühl bei ARD und ZDF wird nach dem eindeutigen Sieg von Donald Trump noch ein paar Tage anhalten. Nun muss den Zuschauern erstmal erklärt werden, warum und wieso die seit Wochen hochgejubelte Kamala Harris nicht punkten konnte.

    Eine geladene Fachfrau erklärte wörtlich, ausgehend von zwei Studien von "zwei dänischen und einem amerikanischen Neurowissenschaftler":

    "Und wir wissen auch aus der Demografie, dass eben besonders weiße, junge Männer ohne College-Abschluss, die das Gefühl haben, ihr Leben umgibt Chaos, gestärkt werden von einem Verständnis, da kommt ein Mann – Trump – der bringt noch mehr Chaos. Die sehen sich da gespiegelt (...). Also auch diese subkutanen psychologischen Faktoren spielen da eine Rolle."

  • 09:40 Uhr

    Lauterbach erklärt die politische Lage nach dem Trump-Sieg

    Die US-Bürger haben sich gegen die politischen Wünsche von Karl Lauterbach entschieden. Dieser reagierte am Morgen nach der Wahl, als bekennender Spiegel-Abonnent, mit der X-Erklärung:

    "Trump hat wahrscheinlich White House, Senat, Repräsentantenhaus und schon bestehend Supreme Court in der Kontrolle. Mehr Macht geht kaum. Europa muss jetzt zusammenstehen. Und wir dürfen nicht weiter über Ideenpapiere, Spiegelstriche oder +/- 5 Milliarden im Haushalt streiten."

  • 09:09 Uhr

    Trump-Sieg katapultiert Bitcoin auf Rekordhoch – Rubel und russische Börsen im Aufwind:

    Hoffnung auf Lockerung von Krypto-Regulierung und Sanktionen wächst

    Die Börse feiert Trumps Sieg: Nicht nur Krypto-Trader jubeln, da Bitcoin ein neues Allzeithoch erreicht, sondern auch der russische Rubel und die Moskauer Börse legen zu.

    Die Hoffnung wächst, dass Trumps Sieg erste Schritte zur Normalisierung der Krypto-Regulierung und zur Lockerung der Sanktionen einleiten könnte.

  • 09:04 Uhr

    "Keine Kriege mehr – ich werde die Kriege beenden", erklärte Donald Trump nach seinem Wahlsieg.


    • 09:01 Uhr

      Die ersten Gratulationen zum Sieg von Donald Trump kommen aus Ungarn und Österreich

      Ein Wahlsieg Donald Trumps könnte die Chancen auf eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts erhöhen, erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.

      Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer gratulierte Donald Trump zum Wahlsieg und betonte die Bedeutung der USA als wichtigen strategischen Partner. Er äußerte zudem die Hoffnung auf eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen und blickt einer konstruktiven Zusammenarbeit entgegen.

    • 08:55 Uhr

      Trump spricht zu seinen Anhängern

      "Ich bin euer 47. Präsident und euer 45. Präsident", so die Mitteilung von Donald Trump an seine zahlreichen Unterstützer und Sympathisanten.

      Im Palm Beach Convention Center in Florida trat er nach Bekanntwerden, dass er auch den Swing State Pennsylvania gewonnen hat, vor seine Anhängerschaft.

      "Ich möchte euch allen sehr danken", so der Republikaner. Das Wahlergebnis sei "die großartigste politische Bewegung aller Zeiten" gewesen. "Wir haben Geschichte geschrieben", so Trump. Dieser Moment werde "diesem Land helfen, zu heilen".

      Trump versprach seinen Wählern: "Ich werde jeden Tag für euch kämpfen", er werde nun "das goldene Zeitalter Amerikas" einläuten.

      Trump dankt seiner Familie, wie auch J.D. Vance und dessen Familie für die Unterstützung.

      Der Präsident erklärte weiter, dass Menschen ihm gesagt hätten, dass "Gott mein Leben aus einem bestimmten Grund verschont hat" und "dass dies der Grund war, unser Land zu retten und Amerika wieder groß zu machen. Und jetzt werden wir diese Mission gemeinsam erfüllen". Trump wörtlich:

      "Die Aufgabe, die vor uns liegt, wird nicht einfach sein, aber ich werde jedes Quäntchen Energie, jeden Geist und jeden Kampf, den ich in meiner Seele habe, in die Aufgabe einbringen, die Sie mir anvertraut haben."

      Die Bühne verlässt Trump samt Entourage nach den Worten: "Gott schütze euch und Gott schütze Amerika!". Zum Abschluss erklingt im Saal Trumps Lieblingslied "Y.M.C.A." von den Village People.

    • 08:49 Uhr

      Sacharowa warnt vor Spaltung der US-Gesellschaft

      Ramil Sitdikov / www.globallookpress.com

      Ganz unabhängig vom Ausgang der Wahl müssen die Bürger der USA einen Weg finden, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, meint die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. In einem Statement für RT fügte sie hinzu, dass die Amerikaner die Feindseligkeiten gegenüber politisch Andersdenkenden hinter sich lassen sollten. 

      Mehr dazu hier auf unserer Webseite.

    • 08:08 Uhr

      US-Medien: Donald Trump wird nächster US-Präsident

      Donald Trump ist der nächste US-Präsident. Nachdem der Republikaner den Swing State Pennsylvania für sich entscheiden konnte, ist ihm ein Sieg praktisch nicht mehr zu nehmen. Auch den "Popular Vote" dürfte Trump für sich entscheiden.

      Führende US-Medien, wie Fox NewsCNN und The Hill, erklären in ihren Schlagzeilen den Republikaner zum Wahlsieger 2024.

      Er wäre damit der erste US-Präsident seit mehr als 120 Jahren, nach Präsident Grover Cleveland im Jahr 1892, der das Weiße Haus verliert und es dann wieder gewinnt.

      Mike Johnson, der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, hat Donald Trump mittlerweile nach dessen Erfolg in Pennsylvania ebenfalls zum Wahlsieger erklärt.

      Bei der letzten Wahl 2020 ging der bedeutendste Swing State noch an seinen demokratischen Rivalen Joe Biden. Die New York Times veranschlagte die Gewinn-Wahrscheinlichkeit zwischenzeitlich auf 95 Prozent, nachdem diese vor kurzem noch bei 89 Prozent gelegen hatte.

      Mehr dazu auf unserer Webseite.

    • 08:02 Uhr

      Bittere Minuten für den "Alles-Checker" Karl Lauterbach

      Lauterbach, neben seiner Funktion als Gesundheitsminister, gefürchteter X-Kommentator zu annähernd allen relevanten Themen der Gesellschaft, kommentierte am gestrigen Abend den Wahlverlauf und die Anwesenheit von Elon Musk auf Trumps Wahlparty mit der Bemerkung:

      "Ein Traumpaar der rechten Propaganda. Hoffentlich erleben sie eine unvergessliche Nacht zusammen, in der eine erfolgreiche, intelligente und sympathische farbige Frau auf die Bühne der Weltpolitik steigt."

    • 07:48 Uhr

      US-Medien: Trump könnte Popular Vote für sich entscheiden

      Chip Somodevilla/Getty Images / Gettyimages.ru

      Wie CNN berichtet, zeichnet sich auch ein Sieg von Trump bei der sogenannten Popular Vote ab. Damit ist die gesamte Anzahl der landesweit erhaltenen Stimmen gemeint. Es ist nur ein symbolischer Wert, da letztlich die Stimmen der Wahlleute aus den einzelnen Bundesstaaten darüber bestimmen, wer ins Weiße Haus einzieht.

      Dennoch ist der sich abzeichnende Sieg bei der Popular Vote ein starker Indikator dafür, dass Harris den Republikaner nicht mehr einholen wird. So konnte Trump 2016 die Wahlen für sich entscheiden, doch bei der Popular Vote siegte seine damalige Herausforderin Hillary Clinton.

      CNN spricht daher von Donald Trumps bislang "erfolgreichster Wahlkampagne". Mittlerweile belegen die vorliegenden Zahlen, dass bei den absoluten Wählerstimmen Trump mit 51,2 Prozent (67,5 Mio. Stimmen) führt, Harris kommt auf 47,2 Prozent (63,3 Mio. Stimmen).

    • 07:40 Uhr

      Baerbock kommentiert US-Wahl "unter Freunden in Kiew"

      Bundesaußenministerin Annalena Baerbock befindet sich aktuell zum achten Mal seit Februar 2022 in der Ukraine.

      Am gestrigen Abend veröffentlichte die laut ARD-Tagesschau "deutsche Chefdiplomatin" zusammen mit ihrem Social-Media-Team folgende Nachricht an ihre Follower, geschmückt mit einem Bild als Gast in einer ukrainischen Militärkommandozentrale:

      "In dem Moment, in dem die Welt gebannt auf die USA blickt, gibt es keinen besseren Ort, als hier bei Euch in der Ukraine zu sein. Wir bleiben an Eurer Seite. Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit. Слава Україні."

    • 07:35 Uhr

      Harris schneidet deutlich schlechter ab als Biden

      Ein Sieg von Donald Trump wird immer wahrscheinlicher, nachdem sich der Republikaner die beiden Swing States Georgia und North Carolina sichern konnte. Vor vier Jahren konnten die Demokraten Georgia noch für sich entscheiden.

      Kamala Harris schneidet in den Swing States deutlich schlechter ab als Joe Biden 2020. Auch in Bundesstaaten, die als traditionelle Hochburgen der Demokraten gelten und die Harris für sich entscheiden konnte, ist diese Tendenz bemerkbar.

      Laut dem Spiegel sei "Underperformance" das Wort der Nacht unter den Demokraten, wenn es um das Abschneiden ihrer Kandidatin gehe. 

    • 07:26 Uhr

      Elon Musk und sein berüchtigtes Waschbecken

      Der Tech-Milliardär erhöht die Schlagzahl seiner gefürchteten, provokativen X-Postings. Aktuell teilt er ein Bild, das ihn in einer Fotomontage im Oval Office im Weißen Haus zeigt. Dazu heißt es:

      "Lasst das mal auf euch wirken."

      Das legendäre Originalbild erhielt weltweite Aufmerksamkeit, als Musk damals als neuer Twitter-Besitzer, heute X, an seinem ersten Arbeitstag mit einem Waschbecken in das Twitter-Hauptquartier hereinmarschierte.

      Trump wie auch Musk hatten in der Wahlkampfzeit immer wieder die Idee angesprochen, künftig erweiterte, gemeinsame berufliche Kooperationen umzusetzen, sollte der Republikaner erneut Präsident der USA werden.

      Ein Posten für Musk in der Trump-Regierung wäre für beide Protagonisten vorstellbar.

    • 07:22 Uhr

      Alle Wahllokale in den USA geschlossen

      Die Wahllokale in den USA sind nun in allen Bundesstaaten geschlossen. Mit Alaska und Hawaii haben die letzten Bundesstaaten im Westen des Landes den Wahltag beendet. Weil sich die USA über verschiedene Zeitzonen erstrecken, zog sich die Schließung der Wahllokale über mehrere Stunden hin.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/nordamerika/224783-liveticker-us-wahl-2024-trump


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.11.2024

    Soldaten sind Mörder – Wikipedia

    aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 6. November 2024, 10:41 Uhr


    Liebe Freunde,

    die Gelöbnisveranstaltung auf dem Platz der Menschenrechte (vormals Trammplatz, erst im September umbenannt) gibt der Umbenennung quasi die Einweihung und rückt die damit verbundenen Absichten ins Blickfeld. Es ist die Verpflichtung den Dienst mit der Waffe, auf den Krieg.

    Die Worte Tucholskys erhalten eine Aktualität, mit dem Gelöbnis wird die Abrichtung auf das Töten im Krieg eingeleitet - die Worte müßten auf der Veranstaltung sichtbar sein.        Gruß Gerd


    https://de.wikipedia.org/wiki/Feierliches_Gelöbnis <https://de.wikipedia.org/wiki/Feierliches_Gel%C3%B6bnis>

    https://de.wikipedia.org/wiki/Soldaten_sind_Mörder#:~:text=Als „Alle Soldaten sind Mörder,Soldaten, die im Krieg töten. <https://de.wikipedia.org/wiki/Soldaten_sind_M%C3%B6rder#:~:text=Als%20%E2%80%9EAlle%20Soldaten%20sind%20M%C3%B6rder,Soldaten%2C%20die%20im%20Krieg%20t%C3%B6ten.>

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.11.2024

    Lange Gesichter in Kamalas Fankurve

    nachdenkseiten.de, 06. November 2024 um 7:45 Ein Artikel von: Jens Berger

    Die Wahlnacht in den USA blieb frei von Überraschungen. Nach den aktuellen Zahlen wird Donald Trump die Präsidentschaftswahlen deutlich gewinnen – die sieben sogenannten Battlegrounds oder Swing States, in denen US-Wahlen traditionell entschieden werden, wird Trump womöglich geschlossen holen. Das hat seit Ronald Reagan bei seinem Kantersieg 1984 über Walter Mondale kein Kandidat geschafft. So richtig überraschen konnte dies offenbar nur Journalisten und „Experten“ in Deutschland, die bis zuletzt an den von ihnen verbreiteten Harris-Hype glaubten. Nun herrscht bei ihnen Katerstimmung. Von Jens Berger.

    Mit dem Zweiten sieht man besser? Für die US-Wahlen gilt das definitiv nicht. Statt objektiver Informationen wähnte man sich in der nächtlichen Wahl-Sondersendung „Nacht der Entscheidung“ im ZDF eher als unfreiwilliger Teilnehmer einer Kamala-Harris-Wahlparty. Das Team rund um Shakuntala Banerjee und Elmar Theveßen war erwartungsgemäß „voll auf Linie“ und raunte selbst um 5.00 Uhr morgens deutscher Zeit, als die New York Times in ihrem Prognosemodell die Chancen auf einen Trump-Sieg bereits mit 87 Prozent bezifferte, von einer „sicherlich noch kommenden blauen Welle“ für Harris. Da war wohl sichtbar der Wunsch Vater des Gedankens. Selbst aktuell, um 7.00 Uhr morgens, will man die Niederlage Harris’ noch nicht so wirklich wahrhaben. Derart schräge Fehleinschätzungen erlebt man sonst nur beim ESC – Germany null Punkte, man kennt es.


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    Bild: Projektion 7:00 Uhr NachDenkSeiten


    Statt kritischer Analysen gab es im ZDF die gesamte Nacht durch „Einordnungen“ – man versuchte, dem deutschen Publikum die Welt aus Sicht der Transatlantiker der demokratischen Partei zu erklären, und ließ, auch das hat ja im deutschen Fernsehen schon Tradition, am Kandidaten Trump kein gutes Haar. Da wunderte es dann auch nicht, dass kein einziger Studiogast öffentlich zugeben wollte, für den Kandidaten Trump zu sein. Das war keine Berichterstattung, sondern Meinungsmache. Man wähnte sich eher in der Fankurve von Kamala Harris als in einer journalistisch geprägten Wahlsendung. Längere Gesichter bei Journalisten und Experten sieht man sonst nur, wenn die deutsche Fußballnationalmannschaft mal wieder vorzeitig bei einem Turnier ausscheidet.

    Dabei gäbe es so einiges Kritisches zu berichten. Man kann ja durchaus die Position vertreten, Trump sei ein unsympathisches Großmaul. Das würde ich sogar unterschreiben. Warum aber wählt dann die Mehrheit der Amerikaner diesen Unsympathen? Kann es vielleicht sein, dass die Demokraten auf die Sorgen und Nöte der Wähler keine Antworten haben? Die Außenpolitik spielte für die Wähler übrigens eine untergeordnete Rolle, es ging vor allem um die Wirtschaft und die Inflation. Doch welche Positionen konnte die Kandidatin Harris eigentlich im Wahlkampf transportieren? Keine? Richtig. Harris’ Wahlkampf war dadurch geprägt, sich selbst als seriöse, sympathischere Alternative zu Trump darzustellen. Das hat nicht gereicht. Antworten zu den wahlentscheidenden Themen blieb sie den Wählern schuldig.

    Es ist schon eine Leistung, gegen einen Donald Trump zu verlieren. Diese Leistung schafft man natürlich nur, wenn man sich von den Inhalten, die beim Wähler ankommen, vollkommen losgelöst hat. Was hätte Harris auch sagen sollen? Dass sie die Politik von Biden 1:1 fortsetzen will? Dass sie eine Politik ganz im Sinne ihrer Großspender verfolgen wird, zu denen das Who is Who des Big Business und der Wall Street gehören? Dass sie weiterhin die Kriege der USA auf dem gesamten Globus führen will? Dass sie ohnehin nur Kandidatin wurde, weil eine aussichtsreichere Alternative aus rechtlichen Gründen keinen Zugriff auf das gewaltige Kampagnenbudget der Biden-Harris-Kampagne gehabt hätte? Das hätte sie machen können, aber dann hätte sie noch weniger Stimmen bekommen. So funktioniert Demokratie, auch wenn deutsche Experten das nicht verstehen wollen.


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    Quelle: RealClear Polling


    Dabei gab es von Mitte August bis Anfang Oktober ja tatsächlich einen „Harris-Hype“. Doch der war nicht nachhaltig, wie sich später herausstellen sollte. Wer regelmäßig die Umfragen aus den USA – und hier vor allem aus den Battlegrounds – verfolgt hat, ist daher auch vom Ergebnis der heutigen Nacht nicht überrascht. Vor der Wahlnacht sagten die Umfragen Trump in fünf der sieben Battlegrounds bzw. Swing States einen Sieg voraus.

    Wichtig für die US-Politik waren heute jedoch nicht nur die Präsidentschaftswahlen, sondern auch die Wahl der zur Disposition stehenden Senatoren. Turnusgemäß standen heute 34 der 100 Sitze im Senat zur Wahl, 23 davon wurden bislang von Senatoren der Demokraten gehalten, die vor den heutigen Wahlen mit einer einzigen Stimme Mehrheit den Senat beherrschten. Im Vorfeld gingen die Umfragen hier von drei „Pick-Ups“, also Übernahmen bislang demokratischer Sitze durch republikanische Kandidaten, aus.

    In West Virginia und Ohio hat es diese „Pick-Ups“ laut den Zahlen von CNN schon gegeben, auch in Montana wird es wohl nach Auszählung aller Stimmen einen „Pick-Up“ geben. Die Republikaner haben künftig also mit 52 Sitzen die Mehrheit im Senat. Auch im Repräsentantenhaus werden die Republikaner ihre dort bereits seit 2022 bestehende Mehrheit verteidigen und sogar ausbauen können – aktuell haben sie drei Sitze demokratischer Abgeordneter hinzugewinnen können. Trump kann durchregieren, die Checks & Balances sind durch die Mehrheiten der Republikaner eingehegt.

    Was diese Wahlnacht für die USA und für die Welt bedeutet, ist offen. Es ist wahrscheinlich, dass sich vor allem in Europa sicherheitspolitisch einiges ändern wird. Dazu werden die NachDenkSeiten noch einiges schreiben. Man sollte freilich nicht so naiv sein und Trump für einen „Friedenspräsidenten“ halten. Es ist jedoch zu hoffen, dass sich vor allem der Krieg in der Ukraine nun entspannt und Trump – wie versprochen – diplomatisch auf Russland zugehen und eine Friedenslösung erarbeiten wird. Und das ist doch nicht die schlechteste Entwicklung dieser Wahlnacht; auch wenn das die bellizistischen Experten, die in den Medien zu Wort kommen, sicher anders sehen.


    Rubriken: Medienkritik Strategien der Meinungsmache Wahlen


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=124261


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.11.2024

    US-Medien: Donald Trump wird nächster US-Präsident

    Donald Trump ist der nächste US-Präsident. Nachdem der Republikaner den Swing State Pennsylvania für sich entscheiden konnte, ist ihm ein Sieg praktisch nicht mehr zu nehmen. Auch den "Popular Vote" dürfte Trump für sich entscheiden.


    Quelle: Gettyimages.ru © Joe Raedle / Staff


    Wie The Hill unter Berufung auf das Wahlanalyse-Portal Decision Desk HQ (DDHQ) berichtet, hat Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl gewonnen. DDHQ hat den Republikaner zum voraussichtlichen Gewinner von Pennsylvania und Alaska erklärt, womit er genau 270 Wahlmännerstimmen erreicht hat.


    New York Times: Trump wird mit 89-prozentiger Wahrscheinlichkeit gewinnen





    New York Times: Trump wird mit 89-prozentiger Wahrscheinlichkeit gewinnen






    Er wäre der erste Präsident seit mehr als 120 Jahren, der das Weiße Haus verliert und es dann wieder gewinnt, nach Präsident Grover Cleveland im Jahr 1892.

    Auch Fox News geht von einem Sieg Trumps in Pennsylvania aus, ebenso CNN. Bei der letzten Wahl 2020 ging der bedeutendste Swing State noch an seinen demokratischen Rivalen Joe Biden.  Die New York Times veranschlagt die Gewinnwahrscheinlichkeit inzwischen auf 95 Prozent, nachdem diese vor kurzem noch bei 89 Prozent gelegen hatte.

    Exit Polls zeigten, dass Trump bei den Latino-Wählern stark zulegen konnte, seine Vorsprünge in ländlichen Gebieten ausbaute und bei jungen Männern fast gleichauf mit Harris lag. Anders als 2016, als sich Trump gegen Hillary Clinton durchsetzte, wird der Republikaner dieses Mal wahrscheinlich auch den "Popular Vote" für sich entscheiden, also die Gesamtzahl aller in den USA abgegebenen Stimmen.


    Mehr zum Thema - Liveticker US-Wahl 2024


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/nordamerika/224925-us-medien-donald-trump-wird


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.11.2024

    Ukraine: Gegner einer Verhandlungs-Lösung hetzen gen Scholz

    lostineu.eu, vom 5. November 2024

    Kommt eine Wende in der Ukraine-Politik? Kurz vor der US-Wahl werden die Kriegstreiber nervös. Sie hetzen gegen eine mögliche Verhandlungslösung – und gegen Kanzler Scholz.

    Der Auslöser war – vordergründig – ein Artikel in „Politico“ (dt. Ausgabe). Demnach kursiert in Berlin die Idee einer „blockfreien“ Ukraine nach dem Vorbild Finnlands im Kalten Krieg. Sie wurde per Tweet dem Kanzler zugeschrieben.

    Daraufhin ergoß sich ein Kübel Hetze über Scholz. Der SPD-Mann wolle eine „Finnlandisierung“, diese käme einer Kapitulation gleich. Auch EU-Abgeordnete von FDP (Strack-Zimmermann) und CDU (Radtke) machten mit.

    Stracki nannte Scholz einen „sicherheitspolitischen Totalausfall“. Radtke sprach von „Verrat“.

    Allerdings hat Scholz bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Rutte gar nicht über eine „blockfreie“ Ukraine gesprochen. Er hat nur seinen bekannten (und von den USA geteilten) Widerstand gegen einen Nato-Beitritt im Krieg bekräftigt.

    Das Scholz-Bashing ist denn wohl auch eher als Zeichen der Nervosität vor dem Hintergrund der US-Wahl zu verstehen. Die Anhänger von Präsident Selenskyjs gescheitertem „Siegesplan“ fürchten wohl eine Verhandlungslösung.

    Im Gespräch ist laut „Politico“ eine „Kontaktgruppe“: Damit solle Deutschland andere Staaten wie China, Indien und Brasilien zusammenbringen, um eine Friedenslösung zu erarbeiten. 

    Allerdings arbeiten diese Staaten ohnehin zusammen – bei den BRICS. Scholz wird dafür nicht unbedingt gebraucht, sehr wohl aber der bzw. die nächste US-Präsident/in.

    Man darf gespannt sein, wie es weiter geht. Nicht nur in Washington, sondern auch in Berlin. Wenn Scholz abtritt, müssen wir uns auf einiges gefasst machen…

    Siehe auch „Baerbock steht „felsenfest“ zur Ukraine – trotz Trump„. Mehr zum Krieg um die Ukraine hier



    4 Comments

    1. Kleopatra
      6. November 2024 @ 08:29

      Russland will, was es immer wieder durchblicken lässt, nicht in erster Linie ein paar Quadratkilometer Territorium, sondern eine Ukraine als gehorsamen Vasallenstaat, in dem die Befehle aus Moskau ausgeführt, den Russen unliebsame Personen umgebracht und in den Schulen der Raschismus gelehrt wird (wie bereits in Russland der Fall); außerdem hat die Ukraine als Aufmarschgebiet für die russische Armee und ihre Bevölkerung als Rekrutierungsreserve für künftige Kolonialkriege zu dienen. Offiziell nennen die Russen das „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“, aber man braucht nur das staatliche russische Hassfernsehen anzusehen. Mit diesen russischen Zielen ist kein Kompromiss möglich. Und aus ukrainischer Sicht gilt für sie übertragen das Brecht-Zitat „Es wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat“.

    Reply

    • ebo
      6. November 2024 @ 08:38

      Sagen Sie das Herrn Trump! Denn das Schicksal der Ukraine wird sich in Washington entscheiden, genau wie in Vietnam, Irak, Afghanistan etc

      Reply

  • MarMo
    5. November 2024 @ 21:31

    „Die Anhänger von Selenskyjs gescheiterten „Siegesplan“ fürchten wohl eine Verhandlungslösung“
    Meines Erachtens solle jede und jeder, der eine Verhandlungslösung fürchtet (!), an die vorderste Front gebracht werden – aufs Schlachtfeld – ohne Rückzugsmöglichkeit. Dann kann sie /er am eigenen Leib erleben, was er /sie für andere entscheiden/zumuten.
    Ich kann gar nicht ausdrücken, was ich über den neuerlichen Besuch unseres Außentrampels und ihrer Zusage, 200 Millionen € an Steuergeldern (die sie nicht erarbeitet hat) der Ukraine als Waffenhilfe zur Verfügung zu stellen, denke. Nur das: ich würde sie gerne sofort an obig erwähnten Ort senden.

    Reply

  • Michael
    5. November 2024 @ 21:29

    Ein sehr gutes Beispiel für den vorherrschenden Zeitgeist in Deutschland, weitab vom Weltgeist!
    Ein weiteres Beispiel: Alischer Usmanow, Uzbeke, vermeintlicher russischer Oligarch, nach über zweijährigen Untersuchungen von jeglichem Geldwäsche Vorwurf befreit. Die Staatsanwaltschaft musste die Flinte ins Korn schmeißen da nicht einmal ein Anfangsverdacht ausgemacht werden konnte!
    Mir scheint das Klima in Deutschland steht auf:Hetze! (Siehe auch Berliner Zeitung, 05.11.’24)

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    Info: https://lostineu.eu/ukraine-gegner-einer-verhandlungs-loesung-hetzen-gegen-scholz/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres:




    Update EU-Kommission: Das „Demokratieschild“ kommt


    lostineu.eu, vom 5. November 2024

    Das umstrittene „Demokratieschild“ zum Schutz der EU vor unerwünschten Nachrichten und ausländischer Einmischung kommt. Dies bestätigte der designierte neue EU-Kommissar McGrath bei seiner Anhörung im Europaparlament. Allerdings blieb bei der Befragung des irischen Kandidaten unklar, wie das „Schutzschild“ aussehen soll. Kommissionschefin von der Leyen hatte es bei ihrer Antrittsrede im Juli aus dem Hut gezaubert. Schon jetzt greift die EU-Kommission mit dem DSA in die Meinungsfreiheit ein. Kritiker fürchten einen „Big Brother in Brussels“. Das Europaparlament hatte keine Einwände.

    4 Comments

    1. Hg
      6. November 2024 @ 09:11

      Demokratie eben, die ist schwer, vor allem wenn s einem mal nicht in die Weltsicht passt.

    Reply

  • Arthur Dent
    6. November 2024 @ 09:10

    Soll uns das Schild vor der Demokratie schützen?
    Jeder hat das Recht auf freie Meinung, es sei denn, sie ist demokratieschädigend. Ob deine Meinung demokratieschädigend ist, entscheidet die EU-Kommission. Denk immer daran: Du lebst in der besten aller möglichen Welten – da draußen ist nur der Dschungel. ????

    Reply

  • Michael
    5. November 2024 @ 21:33

    Wessen “Einmischung” hat sich denn z. B. In Moldawien durchgesetzt?

    Reply

    • Bogie
      5. November 2024 @ 22:20

      Die westliche Einmischung allein hätte nicht einmal gereicht.
      Man musste auch noch dafür sorgen, dass nur EU-freundliche Auslandsmoldawier wählen konnten.
      Und das hat hervorragend geklappt – bei der „Einmischung“ (was immer das auch sein soll) wird es sich wohl die Waage gehalten haben.

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    Info: https://lostineu.eu/update-eu-kommission-das-demokratieschild-kommt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    In den USA wird gewählt – in der EU wird gewartet


    lostineu.eu, vom 5. November 2024

    Die US-Wahl hat begonnen. Congratulations! Die Amis können nun über den nächsten Präsidenten sowie über die Ukraine-Politik und die Migration entscheiden, um nur einige Themen zu nennen.

    Diese Möglichkeit hatten die EUropäer nicht. Bei der Europawahl im Juni stand schon vorher fest, dass von der Leyen als Kommissionspräsidentin bestätigt werden würde, dass die unselige Ukraine-Politik unverändert fortgesetzt wird und ein „Migrationspakt“ kommt.

    Doch sechs Monate später hat die EU weder eine Führung noch eine Strategie. Über die (nicht gewählte) EU-Kommission wird immer noch beraten, die Ukraine-Politik steht wieder infrage (wegen der US-Wahl), und der „Migrationspakt“ kommt auch erst 2026. Bravo!

    Eigentlich hätte die Europawahl die EU neu aufstellen sollen. Stattdessen hoffen wir EUropäer nun auf Harris (die Mehrheit) oder Trump (die Mehrheit in Georgien und Moldau). Die Wahl im Juni war offenbar für die Katz, die Zukunft Europas ist unberechenbar geworden…

    Siehe auch „Weder Harris noch Trump“

    P.S. Passenderweise stecken auch noch Deutschland und Frankreich in einer akuten Führungskrise. In Berlin hat die „Scholz-Dämmerung“ begonnen, in Paris regiert Präsident Macron gegen das Parlament an – mit einem ungewählten Premier…

    5 Comments

    1. Michael
      5. November 2024 @ 16:05

      Was heißt “… [hat] … die EU weder eine Führung noch eine Strategie.” . Der neue US-EU-NATO Präsident wird doch heute erst gewählt!

    Reply

    • ebo
      5. November 2024 @ 16:09

      Haha. Wir haben in der EU drei Präsidenten, zwei stehen schon fest. Auch die Nato hat schon einen Neuen. Sie wollen doch nicht behaupten, dass die nichts zu sagen haben?

      Reply

      • KK
        5. November 2024 @ 18:05

        Die zwei „Präsidentzen“ der EU sind doch Sprechpuppen, und über die Hand, die von hinten drinsteckt und sie steuert, wird heute erst abgestimmt… eine wirkliche „Wahl“ ist es ja nicht, die Grundagenda gegenüber dem Rest der Welt ist weitgehend deckungsgleich. Auch wenn Trump es vielleicht in der Ukraine mehr auf sowas wie Frieden anlegen sollte, wird er gegenüber Israels Wüten im Nahen Osten eher noch fester an der Seite Israels stehen – und gegenüber China geben sich beide nichts.

  • Arthur Dent
    5. November 2024 @ 14:51

    Esst mehr Pommes! Die Lufthansa braucht alles alte Frittierfett als Sustainable Air-Fuels zur Beimischung zum herkömmlichen Kerosin.
    Bei Merz-Sunrise oder Scholz-Dämmerung bin ich mir nicht sicher, was die gute Nachricht ist
    ????

    Reply

  • FDominicus
    5. November 2024 @ 14:10

    Wenn wir bloß keine Führung in Form der EU hätten. Ging es Europa insgesamt besser.

    Reply

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    Info: https://lostineu.eu/us-wahl-beginnt-doch-die-eu-hat-weder-eine-fuehrung-noch-eine-strategie/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    06.11.2024

    Nachrichten von Pressenza: Die Lüge, der Hass, der Mord

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 6. November 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 06.11.2024


    Die Lüge, der Hass, der Mord


    Vor mehr als vier Jahren wurde Samuel Paty in einem Pariser Vorort von einem Islamisten enthauptet. Der Lehrer hatte im Unterricht Mohamed-Karikaturen aus der Satirezeitschrift Charlie Hebdo gezeigt. Vor einem Schwurgericht in Paris beginnt nun der Prozess gegen sieben Männer&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/die-luege-der-hass-der-mord/


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    Migrationspolitik im Fokus: Forderungskatalog für eine menschenrechtsbasierte Neuausrichtung


    Anlässlich der heute wieder startenden Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung ruft die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind zu einem Umdenken in der Migrationspolitik auf. „Es braucht ein Koalitionsabkommen mit einer klaren Positionierung für legale Fluchtwege, faire Asylverfahren und angemessene Integrationsangebote“, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Südwind-Experte&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/migrationspolitik-im-fokus-forderungskatalog-fuer-eine-menschenrechtsbasierte-neuausrichtung/


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    Kuba: 187 Staaten fordern Ende der Blockade bei den Vereinten Nationen


    Am 30. Oktober 2024 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit einer überwältigenden Mehrheit von 187 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung die 32. Resolution, die das Ende der US-Blockade gegen Kuba verlangt. Dieses Abstimmungsergebnis bestätigt die Isolation der Vereinigten&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/kuba-187-staaten-fordern-ende-der-blockade-bei-den-vereinten-nationen/


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    Berlin und der Antisemitismus


    Bundestag instrumentalisiert Antisemitismus-Resolution für repressive Maßnahmen gegen Kritiker der Politik Israels. Der Schritt sichert faktisch das geostrategisch motivierte Bündnis mit Israel. (Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag plant eine Resolution gegen Antisemitismus und instrumentalisiert sie für repressive Maßnahmen gegen deutliche&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/berlin-und-der-antisemitismus/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    06.11.2024

    State of SwingNegative Konjunkturimpulse sind ein Warnsignal für alle

    makronom.de, vom 5. November 2024,  ANDRE´ KÜHNLENZ,   ,

    Die ausgemachte Wachstumsschwäche in der Eurozone spricht gegen eine Politik der Haushaltssanierung. Und die Zentralbank ist mit der Zinspolitik gefragt.


    Die Währungshüter in Europa und den USA verschieben derzeit den kurzfristigen Fokus ihrer Geldpolitik auf das Wirtschaftswachstum. Sie betonen zwar, dass die Risiken für einen anhaltenden Inflationsrückgang noch nicht ausgeräumt sind. Seit dem Sommer ist es aber nicht mehr zu überhören: In Reden und Interviews sprechen die Notenbanker verstärkt über ihre Konjunktursorgen.

    Diese werden bestätigt durch eine Analyseart, die im State of Swing-Blog schon länger angewandt wird: Dabei geht es um die wichtigsten Impulse, mit denen sich die Konjunkturzyklen beschreiben und erklären lassen. Damit lassen sich auch vorsichtige Hinweise darauf finden, ob zum Beispiel die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) oder der US-Notenbank Federal Reserve dafür verantwortlich sind, dass sich die Konjunktur abschwächt.

    Dabei sind in der US-Wirtschaft tatsächlich bislang erste Warnsignale vor allem am Arbeitsmarkt zu erkennen. Die Wirtschaftsleistung wird jedoch auch von stark steigenden Staatsausgaben angetrieben; seit Anfang 2023 wächst das Bruttoinlandprodukt der USA im Schnitt um 0,7% pro Quartal. Im Euroraum, der vor allem von der schwachen Volkswirtschaft in Deutschland ausgebremst wird, sind es gerade einmal 0,2%, in der Schweiz 0,3% (um Sportevents bereinigt).


    Die Eurozone in der Stagnation

    Zurecht spricht EZB-Direktorin Isabel Schnabel daher von einer Stagnation im Währungsgebiet. Dies wird umso eindrücklicher beim Blick auf Deutschland. Die größte Volkswirtschaft der Eurozone kommt bereits seit 2022 nicht mehr vom Fleck. Entsprechend fand auch Schnabels Rede Anfang Oktober in Freiburg große Aufmerksamkeit. Sie stand unter dem Titel „Der Stagnation entkommen: Der Weg zu einem stärkeren Euroraum“.

    Bevor hier die Analyse der wichtigsten Konjunkturimpulse betrachtet wird, lohnt sich ein Blick auf einige wichtige Punkte aus Schnabels Rede. Die Ökonomin erkennt an, dass auch die Geldpolitik seit Mitte 2022 mit ihren Zinserhöhungen einen Anteil daran hat, dass sich das Wachstum verlangsamt hat. Dies war allerdings gewollt, weil der Preisauftrieb gebremst werden musste, wie sie sagt.



    Den wichtigsten Grund für die Wachstumsschwäche und damit auch für die Inflation sieht Schnabel in den Schocks aus der Pandemie und der Totalinvasion Russlands in der Ukraine. Diese Erkenntnis sollte eigentlich Konsens unter Ökonomen und Konjunkturbeobachtern sein, dem jedoch gerade in Deutschland oft noch widersprochen wird. Einige wenige Ökonomen wollen die Wachstumsschwäche hauptsächlich auf strukturelle Gründe zurückführen.


    Deutschland zieht den Rest herunter

    Zudem sind große Unterschiede zwischen den Ländern zu bemerken: „Tatsächlich geht die seit Beginn der Leitzinsanhebung schwache Wachstumsdynamik im Euroraum zu einem großen Teil auf eine kleine Zahl von Ländern zurück, darunter Deutschland, Finnland und Estland“, sagt Schnabel. Dies sei auch auf die Geldpolitik zurückzuführen: So reagiere die deutsche Wirtschaft mit ihrer starken Industrie empfindlicher auf Zinsänderungen als stärker dienstleistungsorientierte Volkswirtschaften.


    Doch sei die Geldpolitik wahrscheinlich nicht der Haupttreiber des Auseinanderdriftens der Länder, so die EZB-Direktorin weiter. So hätten gerade südliche Länder im Euroraum, wie Spanien, Italien oder Portugal, von einer besseren Exportentwicklung profitiert. Wichtig war zudem die expansive Fiskalpolitik der Regierungen, so hatte allein die italienische Regierung vergangenes Jahr ein Defizit von 7,2% eingefahren. Hinzu kommen die Mittel des Coronafonds der EU (Next Generation EU), von dem vor allem Spanien und Italien profitierten.



    Was für Schnabels Aussage spricht, dass die EZB-Zinserhöhungen nicht die wichtigste Ursache für die Stagnation in Deutschland waren: Der große Einbruch der Kapitalnachfrage kam unmittelbar nach Beginn der Invasion Russlands. Abzulesen ist dies am Auftragseingang für Investitionsgüter aus dem Inland. Zwar arbeiteten die Unternehmen noch ihre Bestellungen ab, aber seit Mitte 2022 schrumpft die Nachfrage nach Arbeitskräften in den Unternehmen so stark, dass sich bis heute kein Aufschwung abzeichnet.


    Investitionen bestimmen den Konjunkturverlauf

    Die Investitionen sind ohnehin maßgeblich für den Konjunkturverlauf. Wenn Unternehmen verstärkt in neue Maschinen, Geräte, Fahrzeuge oder Gebäude investieren, entstehen neue Jobs, die wiederum die Konsumnachfrage der Privathaushalte stützen. Am anderen Ende der Aufwärtsspirale im Aufschwung investieren die Unternehmen aber auch nur dann, wenn die Konsumnachfrage steigt.


    Und so bleibt zwar das Henne-Ei-Problem der Konjunkturdynamik auf den ersten Blick ein dialektisches Rätsel: Das Angebot ist nichts ohne die entsprechende Nachfrage, und ohne die Nachfrage gibt es kein Angebot. Doch lässt sich immer an den Investitionen ablesen, ob eine Aufwärts- oder eine Abwärtsspirale in Gang gekommen ist. Steigen die Neuinvestitionen stärker als das Einkommen, geht es in der Regel aufwärts mit dem Wachstum und umgekehrt.

    Wenn die Nettoinvestitionen aber stärker steigen als die Wertschöpfung (oder das BIP), dann steigt die Investitionsquote. Deswegen kann eine steigende Investitionsquote als positiver Kapitalimpuls bezeichnet werden, der charakteristisch für einen Aufschwung ist (vgl. Grafiken). Ist der Kapitalimpuls negativ, wie seit Mitte 2023 in Deutschland oder der Schweiz, ist eine Volkswirtschaft auf Rezessionskurs oder schwächt sich zumindest so weit ab, dass sich von einer rezessiven Stagnation reden lässt.




    Wie die Grafik oben zeigt, ist noch nicht klar, wann der negative Kapitalimpuls bei den deutschen Unternehmen zumindest nicht mehr schlechter wird. Dabei besteht weiterhin das Risiko, dass aus der dreijährigen Stagnation tatsächlich noch eine ausgeprägte Rezession wird. Am Arbeitsmarkt kühlt sich der Jobaufbau ohnehin bereits rapide ab, sodass jede Dynamik für einen Aufschwung fehlt. Angesichts der sinkenden Profitabilität kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass bald ein Jobabbau in Deutschland beginnt.


    Gewinnpolster dämpfen negativen Kapitalimpuls

    Die Analyse der Kapitalimpulse im Euroraum zeigt wiederum, dass sich seit diesem Jahr auch der Rest der Eurozone im Abwärtssog befindet. Das gilt auch für Frankreich, Spanien, Italien, ganz besonders für Österreich. Dämpfend wirkt in allen Ländern zusätzlich, dass jetzt auch die operativen Gewinne die Investitionsneigung bremsen dürften.


    Damit sind aber nicht die gesamten Gewinne der Unternehmen gemeint, sondern nur die Betriebsüberschüsse, die wirklich am Standort entstehen. Auslandsgewinne von Aktiengesellschaften zählen hier nicht mit. Analog zum Kapitalimpuls lässt sich die Entwicklung der Profitabilität in den Volkswirtschaften über den Profitimpuls messen: sprich die Veränderung des Gewinnanteils am Gesamteinkommen eines Landes, also der Gewinnquote in den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.


    Überall in Europa ist zu sehen, wie die Unternehmen es geschafft haben, während der akuten Inflationsphase ihren Gewinnanteil erheblich auszuweiten. Oft retteten sie damit aber nur ihre Umsatzmargen trotz der gestiegenen Kosten, vor allem für Energie. Moralische Vorwürfe, die den Unternehmen eine „Gierflation“ unterstellen, sind daher fehl am Platz. Da die Löhne sich aber zunächst kaum vom Kaufkraftverlust erholten, war die Profitinflation am Ende tatsächlich der wichtigste Inflationstreiber.


    Der Kater nach der Profitinflation

    Nun also kommt fast überall im Währungsraum der Rückprall in der Profitabilität, der eine weitere Gefahr für die Investitionen und den Konjunkturverlauf werden könnte. Noch wirken offenbar die Puffer aus den Inflationsjahren nach, was die Investitionen und den Jobaufbau bislang stabilisiert. Das sind gute Nachrichten für die EZB, die nun versuchen wird, mit sinkenden Zinsen die Gegenwinde in der Profitabilität aufzufangen.


    Der Kreditfluss an die Unternehmen aus Bankendarlehen und Anleihen dreht bereits, zumindest, wenn man sie wie die anderen Impulse am Einkommen misst. Diese Entwicklung hat allerdings bereits im vergangenen Jahr begonnen, als an den Terminmärkten die Spekulation auf Zinssenkungen begann. Der entsprechende Kreditimpuls ist in Spanien seit Beginn des Jahres wieder positiv. In Italien und Frankreich sieht es nicht schlecht aus. Am stärksten hinken jedoch Deutschland und Österreich hinterher.

    Angesichts der fragilen Konjunkturlage spricht alles dafür, dass nicht nur die Notenbanken helfen sollten, auch die Regierungen sollten mit ihren Ausgaben die Konjunktur weiter stützen. Dies gilt nicht nur für Berlin oder Wien, sondern ganz besonders für Paris, Rom oder Madrid. Sonst droht ein Desaster wie in der Eurokrise. Damals standen die Spar-Europameister Spanien und Italien am Ende mit einer höheren Staatsschuldenquote da, obwohl sie ihre Ausgaben gesenkt hatten.


    Die Zeit für eine Budgetkonsolidierung ist erst dann gekommen, wenn alle drei Konjunkturimpulse wieder positiv sind. Zumindest in den USA war der Kapitalimpuls seit der Pandemie doch positiv, wie jüngst revidierte Zahlen zeigen. Das heißt aber auch, dass die Entscheidung über eine sanfte Landung der Wirtschaft tatsächlich erst nächstes Jahr ansteht: ob der Kapitalimpuls der US-Unternehmen positiv oder negativ wird. Europa sollte wachsam sein.


    Zum Autor:

    André Kühnlenz ist Redakteur bei der Finanz und Wirtschaft. Auf X: @keineWunder

    Hinweise:

    Die State-of-Swing-Taktiktafel der Konjunkturanalyse finden Sie hier.

    Dieser Beitrag ist ebenfalls im The State of Swing-Blog der Finanz und Wirtschaft erschienen. In Kooperation mit der FuW veröffentlichen wir die Blog-Beiträge auch im Makronom.


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    Negative Konjunkturimpulse sind ein Warnsignal für alle

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    06.11.2024

    Microsoft-Produkte in deutschen Behörden: Deutschland in der Abhängigkeits-Falle

    freedert.online, vom 5 Nov. 2024 23:45 Uhr

    Deutschland macht sich immer umfassender von US-Tech-Giganten abhängig. Gleich sechs Bundesländer wollen komplett auf Microsoft-Cloud-Produkte umstellen und gehen damit ein hohes Abhängigkeits-Risiko ein. Zudem ermöglichen sie damit US-Behörden Zugriff auf sensible Daten. 


    Quelle: www.globallookpress.com © Keystone Press Agency


    Deutschland begibt sich gegenüber dem US-High-Tech-Konzern Microsoft in die Abhängigkeitsfalle.


    Es ist eins der ganz großen Versäumnisse: Deutschland tut nichts für seine digitale Souveränität. Während eine vermeintliche Abhängigkeit von China und Russland als Dauerthema in den deutschen Medien breit thematisiert wird, wird die digitale Abhängigkeit der Bundesrepublik von den großen US-Tech-Konzernen als Problem kaum genannt. Dabei sitzt Deutschland in zahlreichen Bereichen längst in der Abhängigkeitsfalle.

    Weder auf nationaler noch auf EU-Ebene werden ausreichende Anstrengungen unternommen, um den großen US-Anbietern von Suchmaschinen und Cloud-Diensten leistungsstarke eigene Produkte gegenüberzustellen. Faktisch verfügen Google, Amazon und Co. auch in sicherheitsrelevanten Bereichen über eine Monopolstellung.


    Russische TV-Sender verklagen Google auf Rekordsumme





    Russische TV-Sender verklagen Google auf Rekordsumme







    Nun drohe in einem weiteren Bereich die Abhängigkeitsfalle, warnt die Gesellschaft für Informatik. Der Bund und zahlreiche Länder würden sich mit dem Rückgriff auf Microsoft-Cloud-Dienste einerseits in eine Art goldenen Microsoft-Käfig begeben. Zudem werde darüber der Rückgriff des Microsoft-Konzerns auf sensible Bürgerdaten möglich, warnt der Präsidiumsarbeitskreis Digitale Souveränität sowie die Arbeitsgruppe Datenschutz und IT-Sicherheit der Gesellschaft für Informatik. 

    Hintergrund ist, dass sechs Bundesländer das komplette Microsoft-Cloud-Paket einsetzen wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich seinerseits für die Verwendung des Delos-Cloud-Projekts aus, an dem ebenfalls Microsoft beteiligt ist. Experten warnen in diesem Zusammenhang vor einer Datenfalle und der Aushöhlung staatlicher Souveränität im digitalen Bereich. 

    Der Cloud-Act der US-Regierung erlaubt US-Behörden den Zugriff auf Daten von US-Dienstleistern auch dann, wenn diese im Ausland lagern. Deutschland begibt sich immer tiefer in eine Abhängigkeit.


    Mehr zum Thema – Ministerium warnt Nutzer: Google schränkt Kontoerstellung in Russland ein


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/224839-microsoft-produkte-in-deutschen-behoerden


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    06.11.2024

    Schwarze Zukunft für die Automobilindustrie

    freedert.online, vom 5 Nov. 2024 23:31 Uhr

    Inzwischen kommen die Negativmeldungen aus dem wichtigsten Industriesektor der Republik immer näher, und die Zahlen der betroffenen Beschäftigten steigen. Die derzeitige Politik wirkt eher kontraproduktiv. Wird die deutsche Automobilindustrie das überleben?


    Quelle: www.globallookpress.com © FrankHoermann/SVEN SIMON, via ww


    Nächstes Streichopfer? Fahrzeugbau bei Audi in Ingolstadt, 19. Februar 2019


    Fragt man Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), so liegt die derzeitige Misere der deutschen Automobilindustrie einzig darin begründet, dass sie zu spät auf Elektrofahrzeuge umgestellt habe. Sein letzter Vorschlag, der nun den ganzen Wirtschaftszweig retten soll, lautet, die Fahrzeuge als Stromspeicher zu nutzen, die für die erwünschte Versorgung mit erneuerbaren Energien dringend gebraucht werden. Aber selbst wenn dieser Plan realistisch wäre, ist eine Umsetzung auch nach Habecks eigenen Angaben erst 2030 zu erwarten. Die Krise in der Automobilindustrie findet aber heute statt.


    China-Strafzölle tragen zur VW-Misere bei





    China-Strafzölle tragen zur VW-Misere bei







    Die jüngste Meldung ist die Ankündigung des Automobilzulieferers Schaeffler, weitere 2.800 Stellen in Deutschland abzubauen. Im mit betroffenen Schweinfurt ist das nicht der erste Betrieb, der Kündigungen verteilt. Der jetzt bekannt gewordene Gewinneinbruch bei Audi um 91 Prozent, gekoppelt mit einem Absatzrückgang um 16 Prozent, dürfte sich ebenfalls bald in Entlassungen niederschlagen. Schon im Oktober berichtete der NDR, allein in Niedersachsen seien 100.000 Arbeitsplätze gefährdet, verteilt auf 150 Zulieferunternehmen. Wie wird die weitere Entwicklung bei BMW und Daimler-Benz aussehen?

    Habecks Behauptung, eine frühere Umstellung auf Elektrofahrzeuge hätte daran etwas geändert, trifft jedenfalls nicht den Punkt. Schon allein, weil die erforderliche Infrastruktur für diese Fahrzeuge nach wie vor nicht vorhanden ist – eine Million zusätzliche Ladesäulen wollte die Ampelkoalition ursprünglich errichten, im Jahr 2023 waren es jedoch gerade einmal 32.733. Bei dieser Geschwindigkeit dauert es noch 30 Jahre, bis das Ziel erreicht ist.

    Aber die Elektroautos, die derzeit hergestellt werden, sind eher ein Klotz am Bein der Automobilindustrie, weil sie kaum jemand kaufen will. Sie sind nicht nur in der Anschaffung wesentlich teurer; der teuerste Bestandteil, die Batterie, hält bei Weitem nicht so lange wie das Chassis. Die Werkstätten haben Probleme mit der Reparatur, weil wesentlich weniger Mechanik, dafür aber viel Software verbaut ist, wofür das Personal nicht ausgebildet ist.

    Die Hersteller unterliegen aber den Vorgaben der EU, wie viel Kohlendioxid ihre gesamte Flotte ausstoßen darf. Sie sind also gezwungen, diese Fahrzeuge zu bauen, auch wenn sie sie nicht verkaufen können, weil sie andernfalls auch die Autos mit Verbrennermotor nicht mehr bauen dürften. Was vielleicht noch eine Zeit lang hätte funktionieren können – wenn die EU nicht die Zölle für aus China importierte Elektrofahrzeuge erhöht hätte. VW beispielsweise hat seine E-Autos in China produziert und nach Deutschland importiert. Da sich diese weitgehend auf Halde produzierten Fahrzeuge dadurch verteuern, verschiebt sich natürlich die Kalkulation für die gesamte Flotte; und die zusätzlich entstandenen Kosten, die durch den Absatz der E-Autos nicht gedeckt werden, auf die anderen Fahrzeuge zu verteilen, ist schwer möglich, wenn die Nachfrage insgesamt zurückgeht.


    China im Aufwind ‒ Deutschland ohne Geschäftsmodell





    China im Aufwind ‒ Deutschland ohne Geschäftsmodell







    Zumindest der Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall war im Oktober so weit, ein Ende des Verbrennerverbots zu fordern. Ähnliches wird von der betroffenen Gewerkschaft, der IG Metall, jedoch nicht zu hören sein – deren Funktionäre wurden bereits vor Jahren auf die Klimaerzählung eingeschworen.

    Selbst die Probleme in diesem Jahr, welche Wucht sie auch haben, werden jedoch nur ein Vorspiel für jene im Jahr 2025 sein. Denn es gibt neben der Einkommensentwicklung noch weitere Faktoren, die beeinflussen, wie viele neue Fahrzeuge verkauft werden können. Dies sind die beiden laufenden Kostenfaktoren: die Kfz-Versicherung und der Benzinpreis. Beide werden, das steht fest, im Jahr 2025 deutlich teurer werden. Die Kfz-Versicherungen wollen ihre Beiträge im Schnitt um 21 Prozent erhöhen; als Grund dafür werden kostenintensivere Reparaturen und höhere Schäden durch Extremwetterereignisse angegeben. Welche Kosten auf die nach wie vor von der Gesamtheit der Versicherten finanzierten Schäden durch ukrainische Fahrer zurückgehen, wurde nicht gemeldet.

    Aber die Versicherung ist nicht der einzige Punkt, an dem das Autofahren teurer wird. Am 1. Januar steigen durch die als CO₂-Abgabe getarnte Steuer auch die Treibstoffpreise noch einmal deutlich. Für Benzin geschätzt um 15,7 Cent pro Liter und für Diesel um 17,3 Cent. Das wird die ohnehin in wirtschaftlichen Krisenzeiten vorhandene Tendenz, die Anschaffung eines Neuwagens hinauszuzögern, noch weiter verstärken. Für das kommende Jahr ist also auf dem deutschen Automarkt mit einem deutlichen Umsatzrückgang zu rechnen.

    Damit steckt nach der Bauwirtschaft, die sich bereits seit zwei Jahren in einer tiefen Krise befindet, nun der zweite wichtige Wirtschaftssektor in einem tiefen Loch, aus dem derzeit kein Ausweg sichtbar ist.


    Mehr zum Thema - Neue PKW-Zulassungen in der EU brechen massiv ein – Deutschland im Mittelpunkt der Verwüstung


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    Info: https://freedert.online/inland/224886-schwarze-zukunft-fuer-automobilindustrie


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    06.11.2024

    US-Medien: Donald Trump wird nächster US-Präsident

    freedert.online, 6 Nov. 2024 07:54 Uhr

    Donald Trump ist der nächste US-Präsident. Nachdem der Republikaner den Swing State Pennsylvania für sich entscheiden konnte, ist ihm ein Sieg praktisch nicht mehr zu nehmen. Auch den "Popular Vote" dürfte Trump für sich entscheiden.


    US-Medien: Donald Trump wird nächster US-Präsident

    Wie The Hill unter Berufung auf das Wahlanalyse-Portal Decision Desk HQ (DDHQ) berichtet, hat Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl gewonnen. DDHQ hat den Republikaner zum voraussichtlichen Gewinner von Pennsylvania und Alaska erklärt, womit er genau 270 Wahlmännerstimmen erreicht hat.



    New York Times: Trump wird mit 89-prozentiger Wahrscheinlichkeit gewinnen





    New York Times: Trump wird mit 89-prozentiger Wahrscheinlichkeit gewinnen






    Er wäre der erste Präsident seit mehr als 120 Jahren, der das Weiße Haus verliert und es dann wieder gewinnt, nach Präsident Grover Cleveland im Jahr 1892.

    Auch Fox News geht von einem Sieg Trumps in Pennsylvania aus, ebenso CNN. Bei der letzten Wahl 2020 ging der bedeutendste Swing State noch an seinen demokratischen Rivalen Joe Biden.  Die New York Times veranschlagt die Gewinnwahrscheinlichkeit inzwischen auf 95 Prozent, nachdem diese vor kurzem noch bei 89 Prozent gelegen hatte.

    Exit Polls zeigten, dass Trump bei den Latino-Wählern stark zulegen konnte, seine Vorsprünge in ländlichen Gebieten ausbaute und bei jungen Männern fast gleichauf mit Harris lag. Anders als 2016, als sich Trump gegen Hillary Clinton durchsetzte, wird der Republikaner dieses Mal wahrscheinlich auch den "Popular Vote" für sich entscheiden, also die Gesamtzahl aller in den USA abgegebenen Stimmen.


    Mehr zum Thema - Liveticker US-Wahl 2024


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    Info: https://freedert.online/nordamerika/224925-us-medien-donald-trump-wird


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    06.11.2024

    Bundeswehr-Gelöbnis auf dem Platz der Menschenrechte

    Der Platz der Menschenrechte vor dem Neuen Rathaus in Hannover wird am 12. November zum Schauplatz eines feierlichen Gelöbnisses zum Gründungstag der Bundeswehr. Die Veranstaltung, bei der sich mehrere hundert Rekrut*innen zum Dienst in der Bundeswehr bekennen, wird erstmals nicht in Berlin stattfinden.


    Informationen für Zuschauer*innen

    Termine

    11.11.2024 ab 13:45 Uhr

    12.11.2024 ab 13:45 Uhr

    Termin speichern

    Ort

    Neues Rathaus

    Platz der Menschenrechte 1
    30159 Hannover


    Das Gelöbnis ist vor dem Neuen Rathaus auch für die breite Öffentlichkeit erlebbar. Sowohl zur Generalprobe am Montag, 11. November, als auch zum Gelöbnis am Dienstag, 12. November 2024, ist die Öffentlichkeit zugelassen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und Oberbürgermeister Belit Onay werden vor Ort in Hannover sein.


    Gastgeber und Veranstalter des Bundeswehr-Gelöbnisses in Hannover: Oberbürgermeister Belit Onay und Oberst Daniel Decker.

    © LHH



    Oberbürgermeister Belit Onay unterstreicht die Bedeutung der Veranstaltung: „Für Hannover ist es eine Ehre, Gastgeberin dieses Gelöbnisses zu sein. Wir sind ein bedeutender Standort der Bundeswehr, mit dem Kommando Feldjäger, der Schule für Feldjäger und Stabsdienst und dem Sitz des Landeskommandos Niedersachsens. Das feierliche Zeremoniell vor dem Neuen Rathaus macht die Bundeswehr öffentlich sichtbar. Das ist gut so. Ich bin überzeugt davon, dass sich Bundeswehr und Zivilgesellschaft intensiv miteinander austauschen sollten. Es verdeutlicht, dass die Bundeswehr ein unverzichtbarer Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft ist und aktiv den Dialog mit Gesellschaft und Politik führt.“


    Oberst Daniel Decker, stellvertretender Kommandeur und Chef des Stabes des Landeskommandos Niedersachsen betont aus Sicht der Bundeswehr: „Wir freuen uns, dass wir das erste Landeskommando sind, das die zentrale Festveranstaltung zum Gründungstag in seiner Landeshauptstadt ausrichten kann. Wir danken der Stadt, dass sie uns mit dem Neuen Rathaus eine so schöne Kulisse zur Verfügung stellt und für die hervorragende Zusammenarbeit.“


    Stellen die Pläne des Bundeswehr-Gelöbnisses in Hannover vor: Oberbürgermeister Belit Onay, Oberst DanielDecker und Oberstleutnant Thomas Poloczek.

    © LHH


    Gesprächsstunde mit Pistolius und Onay

    Im Anschluss an das feierliche Gelöbnis, dessen Ablauf genau vorgeschrieben ist (siehe Kasten), ist eine Gesprächsrunde des Bundesverteidigungsministers und des Oberbürgermeisters mit Jugendlichen aus Hannover geplant. Es geht dabei um den Austausch und den Perspektivwechsel. Themen sind unter anderem: Die Rolle der Bundeswehr in einer demokratischen Gesellschaft, jugendliche Perspektiven und Teilnahmemöglichkeiten an der Bundeswehr, aber auch Möglichkeiten für Jugendliche zur Verantwortungsübernahme in Bezug auf die Wehrpflicht und Freiwilligendienste.

    Tradition und Ablauf des Gelöbnisses Das Gelöbnis ist ein Beispiel für Brauchtum und Tradition in der Bundeswehr, ein Zeichen für die Aufnahme in die militärische Gemeinschaft und für die freiwillige Übernahme soldatischer Pflichten. Jede*r Soldat*in der Bundewehr schwört oder gelobt, „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Damit unterstreichen Soldat*innen ihre Verpflichtung gegenüber der Verfassung und dem deutschen Volk. Der Fahneneid symbolisiert das Bekenntnis der Bundeswehr zur demokratischen Grundordnung.

    Die Rekrut*innen stehen im Mittelpunkt des Gelöbnisses. Für alle Soldat*innen ist dies ein einmaliges Erlebnis: Meist gegen Ende ihrer dreimonatigen Grundausbildung treten sie dazu an und werden damit in die militärische Gemeinschaft aufgenommen. Zu Gast bei einem Gelöbnis sind auch meist die Angehörigen, die „ihre*n“ Soldat*in dabei oftmals zum ersten Mal in Uniform sehen.


    Vorschriften geben Ablauf vor

    Der feierliche Gelöbnisappell der Bundeswehr läuft in allen Teilstreitkräften/ Organisationsbereichen gleich ab. Der Ablauf und der Wortlaut der einzelnen Befehle sind durch Vorschriften genau vorgegeben.

    Die Formation, die zum Gelöbnis in Hannover antritt, besteht aus dem Ehrenzug, gestellt durch das Wachbataillon beim Bundesministerium der Verteidigung und dem Heeresmusikkorps Hannover sowie den Rekrut*innen aus sechs Dienststellen.


    Reden, Grußworte, Musikstücke

    Zu Beginn des Gelöbnisses wird die Front abgeschritten. Es schließen sich Reden oder Grußworte des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius, des Niedersächischen Ministerpräsidenten Stephan Weil sowie von Oberbürgermeister Belit Onay an, welche durch Musikstücke eingerahmt werden. Es folgt der eigentliche Eid. Zum Fahneneid tritt eine Rekrutenabordnung vor, die, stellvertretend für alle angetretenen Rekrut*innen, den Eid an der Truppenfahne ablegt. Dann erklingt die Nationalhymne.

    Im Anschluss erfolgt die Bekräftigung des Treuebekenntnisses. Nachdem die Rekrutenabordnung wieder eingetreten ist, wird die Europahymne gespielt. Es erfolgt zum Schluss die Meldung über die Beendigung des Feierlichen Gelöbnisses und der Ausmarsch der Ehrenformation.


    Einladung zum Zuschauen

    Die Öffentlichkeit ist explizit eingeladen, das Gelöbnis am 12. November vor dem Neuen Rathaus zu verfolgen. Hinweise für Zuschauer*innen finden sich unten auf dieser Seite.


    Einschränkungen für Öffnungszeiten und Erreichbarkeit des Neuen Rathauses

    Aufgrund von Auf- und Abbauarbeiten im Rahmen der Veranstaltung sowie deren Durchführung und die Erfüllung von Sicherheitsauflagen kommt es zwischen dem 11. und 13. November zu Einschränkungen für Besucher*innen des Neuen Rathauses und Verkehrsteilnehmer*innen rund um den Platz der Menschenrechte.


    Info: https://www.hannover.de/Service/Presse-Medien/Landeshauptstadt-Hannover/Aktuelle-Meldungen-und-Veranstaltungen/Bundeswehr-Gel%C3%B6bnis-auf-dem-Platz-der-Menschenrechte


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    06.11.2024

    Die neue Wehrerfassung   Berlin plant mit dem Neuen Wehrdienst ab 2025 umfassende Datenerhebungen über Bereitschaft und Eignung junger Deutscher für den Dienst an der Waffe. Pistorius sieht den Neuen Wehrdienst als Einstieg in eine neue Wehrpflicht an.

    german-foreign-policy.com, November 2024

    BERLIN (Eigener Bericht) – Das Bundesverteidigungsministerium hat den Gesetzesentwurf für einen „Neuen Wehrdienst“ vorgelegt und reaktiviert damit die frühere „Wehrerfassung“ und die einstige „Wehrüberwachung“. Der Mitte Oktober präsentierte Entwurf folgt im Kern dem neuen Wehrdienstmodell, das Verteidigungsminister Boris Pistorius Mitte Juni im Rahmen seiner Kampagne für mehr „Kriegstüchtigkeit“ vorgestellt hat. „Wehrerfassung“ meint die Aufnahme aller 18-Jährigen in die Datenbanken der Bundeswehr. Mit der „Wehrüberwachung“ behalten die Streitkräfte einen Überblick über die Reserve – über alle, die jemals eine militärische Ausbildung erhalten haben: Ihre persönlichen Daten werden registriert, um sie bei Bedarf jederzeit einziehen zu können. Der Ausbau der Reserve ist ein weiteres zentrales Ziel Berlins. Deutschland brauche „nach Einschätzung der Bundeswehr und der NATO rund 200.000 Reservisten mehr“, erklärt Pistorius. Der Neue Wehrdienst werde dazu „nicht reichen“; er sei nur der „Einstieg“. Sein Ministerium plant für die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Debatte über eine neue umfassende Wehrpflicht.


    Zitat: Seit 2011 teilweise ausgesetzt

    Bereits jetzt besteht in Deutschland für 18- bis 60 jährige Männer eine im Grundgesetz verankerte Wehrpflicht, die allerdings seit 2011 nur noch im Spannungs- oder Verteidigungsfall gilt. Den verpflichtenden Wehr- beziehungsweise Wehrersatzdienst in Friedenszeiten hatte Berlin damals ausgesetzt und durch den Freiwilligen Wehrdienst respektive den Bundesfreiwilligendienst ersetzt. Hintergrund war die sogenannte Neuausrichtung der Bundeswehr. Während des Kalten Krieges waren die bundesdeutschen Streitkräfte für einen Krieg gegen die Sowjetunion aufgestellt. Ab Anfang der 1990er Jahre formulierte die deutsche Außenpolitik zunehmend einen globalen Geltungsanspruch. Berlin strukturierte entsprechend die Bundeswehr um, um sie auf militärische Interventionen vor allem in Asien und Afrika vorzubereiten. In diesem Zusammenhang setzte Berlin nun vor allem auf hochqualifizierte Berufssoldaten. Wehrpflichtige waren im Kontext von Interventionskriegen weniger sinnvoll einsetzbar und banden darüber hinaus Militärausbilder in Deutschland, die dann für Auslandseinsätze nicht zur Verfügung standen. Seit der Eskalation des Konflikts um die Ukraine im Jahr 2014 erklärt Berlin nun allerdings einen möglichen Krieg gegen Russland wieder zum „strukturbestimmenden“ Kernauftrag der deutschen Streitkräfte.[1] In diesem Zusammenhang haben sich die Forderungen nach einer Reaktivierung der Wehrpflicht auch in Friedenszeiten zu häufen begonnen.


    Der Neue Wehrdienst

    Ab dem kommenden Jahr will das Bundesverteidigungsministerium nun diejenigen Deutschen, die ihr 18. Lebensjahr erreichen oder die sich – als militärisch bereits Ausgebildete – in der Reserve befinden, mit einem „Musterungsfragebogen“ anschreiben.[2] Für Männer ist die Beantwortung verpflichtend. Wer die Auskunft verweigert, muss mit Strafmaßnahmen rechnen.[3] Von den 18-jährigen Männern, die im Fragebogen ein Interesse am freiwilligen Wehrdienst bekunden, will das Verteidigungsministerium diejenigen 40.000 bis 50.000, die am „fittesten, am geeignetsten und am motiviertesten“ erscheinen, auswählen und zur Musterung verpflichten.[4] Im ersten Jahr sollen 5.000 von ihnen dann einen Wehrdienstplatz bei der Bundeswehr bekommen. Für Frauen sind alle Schritte freiwillig. Um auch Frauen zum Wehrdienst oder auch nur zur Wehrerfassung verpflichten zu können, müsste die Bundesregierung zunächst das Grundgesetz ändern – denn diesem zufolge gilt die Wehrpflicht ausdrücklich nur für Männer: Frauen „dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden“, heißt es in Artikel 12a. Entsprechend dem Ansatz der „Totalen Verteidigung“ will das Verteidigungsministerium in seinem Schreiben auch nach der Bereitschaft zum Dienst im Zivil- und Bevölkerungsschutz fragen.[5] Die Adressen der jungen Menschen erhält die Bundeswehr von den Meldeämtern, die nach geltendem Recht verpflichtet sind, bestimmte Datenabfragen des Militärs zu beantworten. Die mit den Fragebögen gewonnen Daten der 18-Jährigen will die Bundeswehr bis zur Vollendung von deren 60. Lebensjahr speichern.[6]


    Ausbau der Reserve

    Im Verteidigungsministerium hofft man, mit dem Neuen Wehrdienst zu einer erhöhten „Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr“ [7] beizutragen und damit die „Kriegstüchtigkeit der Truppe zu verbessern“ [8]. Mit Blick auf den eskalierenden Machtkampf gegen Russland klagte Verteidigungsminister Boris Pistorius unlängst in einer Pressekonferenz, Deutschland könne „nicht einmal mobilisieren, weil wir nicht wüssten, wen wir einziehen können“. Der Neue Wehrdienst ermögliche es seinem Ministerium – und damit der Bundeswehr –, „an die jungen Männer heranzukommen“. Pistorius setzt darauf, dass 30 bis 50 Prozent der Wehrdienstleistenden der Bundeswehr als Zeit- oder Berufssoldaten langfristig erhalten bleiben. Aber auch die, die sich nach ihrem Wehrdienst gegen eine militärische Karriere entscheiden, bleiben ein Gewinn für die Streitkräfte: Als militärisch Ausgebildete sind sie automatisch Reservisten und können als solche in die Truppe eingezogen werden. Wer sechs Monate Wehrdienst absolviert, den plant Berlin für die Zeit danach als Teil der „Einsatzkräfte für den Operationsplan Deutschland“ ein – etwa als „Gewehrträger“ oder „Heimatschutzsoldat“ in den Heimatschutzregimentern.[9]


    „Struktur, Kameradschaft, Pflichtbewusstsein“

    Den Neuen Wehrdienst plant das Verteidigungsministerium „zunächst (!) auf Basis der Freiwilligkeit“.[10] Das hat im Wesentlichen zwei Gründe. Erstens besteht in der Berliner Regierungskoalition in der Frage, ob wieder eine umfassende Wehrpflicht eingeführt werden soll, keine Einigkeit. Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann hatten in einem öffentlich bekannt gewordenen Brief an Verteidigungsminister Pistorius ihre Ablehnung einer Wehrpflicht zum Ausdruck gebracht. Auch sie wollten die „Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen Europas“ machen, schreiben die FDP-Minister – nur eben nicht per Pflichtdienst, sondern mit einer „Marktlösung“.[11] Pistorius und die Wehrbeauftragte Eva Högl hingegen fordern für die Zeit nach der Bundestagswahl 2025 eine Debatte über eine neue Dienstpflicht. Es brauche „perspektivisch eine Verpflichtung“, erklärte Högl in einem Interview: Junge Deutsche lernten bei der Bundeswehr „Struktur, Kameradschaft, Pflichtbewusstsein“ – „alles Eigenschaften, von denen auch die Wirtschaft“ profitiere.[12]


    „Der limitierende Faktor“

    Zweitens reichen die Kapazitäten der Bundeswehr zurzeit schlicht nicht aus, um die Wehrpflicht kurzfristig zu reaktivieren. Dies sei der „entscheidende limitierende Faktor“ auf dem Weg zur Wehrpflicht, betont Pistorius. Sein Ministerium geht davon aus, die „limitierten Ausbildungsplätze“ in den kommenden Jahren „mühelos“ mit Freiwilligen füllen zu können. Die notwendigen Strukturen für eine neue Wehrpflicht – Gebäude und Material für Unterbringung und Ausbildung von Rekruten, zudem die erforderlichen Ausrüstungsgegenstände – müssten „erst schrittweise wieder aufgebaut werden“. Die Zeit, bis die Diskussion um die Wehrpflicht geführt wird, will Pistorius „nutzen, um die Kapazitäten hochzufahren“. Sollten sich allerdings nicht genug Freiwillige melden, um die Kapazitäten der Bundeswehr auszulasten, dann müsse „natürlich“ sowieso über eine „verpflichtende Option“ nachgedacht werden, erklärt Pistorius. „Das versteht sich von selbst“.[13]

     

    [1] Referentenentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes. Berlin, 13.10.2024.

    [2] Bundesminister der Verteidigung stellt neues Wehrdienstmodell vor. bmvg.de 12.06.2024.

    [3] FAQ (Frequently Asked Questions): Der „Neue Wehrdienst“ bei der Truppe. bmvg.de 12.06.2024.

    [4], [5] Bundesminister der Verteidigung stellt neues Wehrdienstmodell vor. bmvg.de 12.06.2024.

    [6] Referentenentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes. Berlin, 13.10.2024.

    [7] Der „Neue Wehrdienst“: Pistorius setzt auf Auswahl und Freiwilligkeit. bmvg.de 12.06.2024.

    [8] FAQ (Frequently Asked Questions): Der „Neue Wehrdienst“ bei der Truppe. bmvg.de 12.06.2024.

    [9] Bundesminister der Verteidigung stellt neues Wehrdienstmodell vor. bmvg.de 12.06.2024.

    [10] FAQ (Frequently Asked Questions): Der „Neue Wehrdienst“ bei der Truppe. bmvg.de 12.06.2024.

    [11] Schreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vom 8. Juli 2024.

    [12] „Wir brauchen ein Pflichtjahr für alle – Männer wie Frauen“ – Interview, 15.06.2024. Interview mit der Wehrbeauftragten im „Stern“ vom 15. Juni 2024. bundestag.de.

    [13] Bundesminister der Verteidigung stellt neues Wehrdienstmodell vor. bmvg.de 12.06.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9746


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    05.11.2024

    Vučić: Russland hat Serbien im Gegensatz zum Westen nicht bombardiert

    freedert.online, 5 Nov. 2024 18:54 Uhr

    Keine der Weltmächte ist an der Unabhängigkeit Serbiens interessiert, meint der serbische Präsident Aleksandar Vučić. Es sei jedoch wichtig, die Tatsache im Gedächtnis zu haben, dass Russland keine Bomben auf Belgrad abgeworfen habe.


    Quelle: Gettyimages.ru © Omer Messinger / Stringer


    Archivbild: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić

    Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat sich gegenüber dem nationalen TV-Sender Happy am Montag zu mehreren außenpolitischen Themen geäußert. Im Hinblick auf die Politik ausländischer Länder in Bezug auf Serbien meint er, dass alle Weltmächte ihre eigenen Interessen hätten. "Sie alle wollen, dass wir ihnen gehören", betont der Spitzenpolitiker. Es gebe jedoch einen Unterschied. Vučić führt aus:

    "Es tut mir leid, Russland hat uns nicht bombardiert und Russland hat uns den Kosovo nicht genommen, da müssen wir einen Unterschied machen."

    Laut Vučić ist es wichtig, dass Serbien freundschaftliche Beziehungen zu Russland und China, aber auch zu den USA und der Europäischen Union pflegt. Er werde versuchen, dieses Ziel zu erreichen.

    Kosovo: Pristinas Spielchen bereiten westlichen Machtspielern Sorgen

    Analyse

    Kosovo: Pristinas Spielchen bereiten westlichen Machtspielern Sorgen

    Zuvor hatte der serbische Vizepremier Aleksandar Vulin erklärt, dass die Versuche der USA, die Politik seines Landes zu beeinflussen sowie Washingtons Unterstützung für das Regime von Albin Kurti in dem selbst ernannten Staat Kosovo die Hauptgründe für die Verfolgung der Serben und die zunehmende Instabilität in der gesamten Region seien. In dem Zusammenhang erinnerte er auch daran, dass der Westen unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats im Jahr 1999 Jugoslawien bombardiert habe.

    Am 24. März 1999 hatte die NATO-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien begonnen, nachdem zu einem bewaffneten Konflikt zwischen albanischen Separatisten der Kosovo-Befreiungsarmee und serbischen Sicherheitskräften gekommen war. Der Einsatz beruhte auf der Behauptung westlicher Länder, dass Jugoslawiens Behörden angeblich ethnische Säuberungen im Kosovo durchgeführt und dort eine humanitäre Katastrophe provoziert hätten. Die Luftangriffe der NATO dauerten 78 Tage. Mehr als 3.000 Menschen kamen damals ums Leben.

    Ärzte berichten von einer Zunahme bei Leukämiefällen und Lymphomen durch den Einsatz von Granaten mit abgereichertem Uran. Außerdem habe es unter anderem eine Zunahme von Autoimmunerkrankungen und psychischen Störungen bei Kindern gegeben, die um die Wende der 1990er- und 2000er-Jahre geboren wurden, heißt es.


    Mehr zum Thema - Vučić-Kritik: Gutteres-Bericht über die Situation im Kosovo – Form ohne Substanz


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/224780-vucic-russland-hat-serbien-im


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    05.11.2024

    "Offener Krieg mit Russland": Lawrow warnt NATO vor roter Linie bei Langstreckenraketen

    freedert.online, 5 Nov. 2024 21:49 Uhr

    Ukrainische Angriffe mit westlichen Langstreckenwaffen auf Ziele in Russland würden eine direkte Kriegsbeteiligung des Westens bedeuten, sagte der russische Außenminister am Dienstag. Die NATO befände sich dann in einem "offenen Krieg" mit Russland, warnt Sergei Lawrow.


    Quelle: Gettyimages.ru © Attila Husejnow/SOPA Images/LightRocket via Getty Images


    Symbolbild: Ein HIMARS-Mehrfachraketenwerfer aus den USA im Dienste der polnischen Armee (Warschau, 15. Mai 2023)


    Moskau werde nicht zögern, auf "aggressive Aktionen" der NATO zu reagieren, warnte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Die Erlaubnis für das ukrainische Militär, vom Westen gelieferte Langstreckenwaffen für Angriffe tief in Russland zu verwenden, würde als ein solcher Schritt betrachtet werden, sagte der Diplomat am Dienstag Rossija Segodnja.

    Die Kiewer Streitkräfte seien nicht in der Lage, solche Waffen eigenständig zu bedienen, und benötigten die Anwesenheit von NATO-Spezialisten sowie nachrichtendienstliche Daten, die sie über die Satellitensysteme der NATO erhalten, so Lawrow.

    "Wenn solche Waffen eingesetzt würden, würde das bedeuten, dass sich nicht nur die Ukraine, sondern auch die NATO-Staaten im offenen Krieg mit Russland befinden. Die Natur dieses Konflikts, den die westlichen Führer zu verbergen suchten, würde buchstäblich ans Licht kommen", sagte Russlands Chefdiplomat.

    Laut Lawrow ist sich Moskau der aggressiven Politik des von den USA geführten Militärblocks sehr wohl bewusst. Die NATO hat Russland als die größte direkte Bedrohung ihrer Sicherheit bezeichnet, und die NATO-Truppen werden darauf trainiert, offensive Operationen durchzuführen. "Europa wird in immer schnellerem Tempo militarisiert", erklärte Lawrow.

    "Unsere Gegner sollten sich nicht täuschen. Im Falle eines aggressiven Vorgehens der NATO oder ihrer Mitgliedstaaten gegen unser Land werden angemessene Vergeltungsmaßnahmen in voller Übereinstimmung mit dem in der UN-Charta verankerten Recht Russlands auf Selbstverteidigung ergriffen", so Lawrow.

    Der Diplomat fügte hinzu, dass Moskau "alle Mittel einsetzen wird, um seine Sicherheit zu gewährleisten". "Niemand jenseits des Atlantiks oder des Ärmelkanals wird das aussitzen können", warnte der Minister.

    Russland hat wiederholt erklärt, dass es ukrainische Angriffe tief in seinem Hoheitsgebiet, bei denen vom Westen gelieferte Langstreckenraketen zum Einsatz kommen, als direkte Angriffe der Länder betrachten würde, die diese Waffen geliefert haben. Im letzten Monat äußerte Präsident Wladimir Putin die Hoffnung, dass die NATO die Warnung Moskaus vor den möglichen Folgen eines solchen Vorgehens "gehört" hat.


    Lawrow: Je mehr Vereinbarungen die Ukraine zunichtemacht, desto mehr Gebiete wird sie verlieren




    Lawrow: Je mehr Vereinbarungen die Ukraine zunichtemacht, desto mehr Gebiete wird sie verlieren






    Moskau müsste entsprechend reagieren, sagte der Präsident damals und fügte hinzu, dass "unser Militär darüber nachdenkt und verschiedene Optionen anbieten wird".

    Kiew drängt die USA und ihre Verbündeten seit Monaten, das Verbot von Angriffen mit vom Westen gelieferten Langstreckenwaffen tief in Russland aufzuheben. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat diese Forderung in seinen sogenannten "Siegesplan" aufgenommen. Die kürzlich vorgestellte Wunschliste für eine Beendigung des andauernden Konflikts wurde von vielen westlichen Politikern mit Vorsicht aufgenommen.

    Die New York Times berichtete Ende Oktober, Selenskij habe Washington heimlich um Tomahawk-Raketen gebeten, um tief in Russland zuschlagen zu können. Mit einer Reichweite von bis zu 2.400 Kilometern haben Tomahawks eine höhere Reichweite als alle zuvor an Kiew gelieferten westlichen Waffen.

    Der Kreml reagierte auf die Nachricht mit der Aussage, Kiew versuche nur, seine westlichen Unterstützer "so schnell wie möglich in einen Krieg zu ziehen".


    Mehr zum Thema – Ist der Westen endlich bereit, seine Niederlage in der Ukraine einzugestehen?


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    Info: https://freedert.online/europa/224852-offener-krieg-mit-russland-lawrow-warnt-nato-vor-roter-linie-bei-langstreckenwaffen


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    05.11.2024

    China baut in Peru „Südamerikas Tor nach Asien“-Verlieren die USA ihren Hinterhof?

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. November 2024, 22:06 Uhr


    Berliner Zeitung 5.11.2024

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/china-baut-megahafen-in-peru-usa-warnen-vor-militaerischer-bedrohung-li.2269156>


    *China baut in Peru „Südamerikas Tor nach Asien“:

    Verlieren die USA ihren Hinterhof?

    */Von Frederic Schnatterer


    /Verfügt die Marine der chinesischen Volksarmee bald über einen eigenen

    Hafen in Südamerika? Davor warnt zumindest die Chefin des Südkommandos

    der US-Streitkräfte (SouthCom), Laura Richardson. Gegenüber der

    Financial Times erklärte sie, der kurz vor seiner Einweihung stehende

    „Megahafen“ in Chancay an der peruanischen Pazifikküste könnte auch von

    chinesischen Kriegsschiffen angesteuert werden.


    Richardson ist sich sicher: Die Volksarmee könne den Hafen „auf jeden

    Fall nutzen“. Es handele sich um einen Tiefseehafen, der für

    verschiedene Zwecke verwendet werden könne. Woher sie ihre Informationen

    hat und wie wahrscheinlich eine militärische Nutzung ist, erklärte die

    hochdekorierte Generalin jedoch nicht.


    *Hafen in Peru ist Megaprojekt im Rahmen der Neuen Seidenstraße


    *Das SouthCom ist in den US-Streitkräften für die Koordination und

    Führung aller militärischen Operationen in Süd- und Mittelamerika sowie

    der Karibik zuständig. Richardson steht seit 2021 an der Spitze des

    Kommandos, übergibt ihr Amt jedoch in wenigen Tagen an Admiral Alvin Holsey.


    Chancay liegt nur 80 Kilometer nördlich der peruanischen Hauptstadt

    Lima. Wo vor wenigen Jahren noch ein unscheinbares Örtchen lag, baut das

    chinesische Unternehmen Cosco Shipping Ports derzeit „Südamerikas Tor

    nach Asien“. Bereits am 15. November soll der erste Abschnitt des

    Megaprojekts von der peruanischen Interimspräsidentin Dina Boluarte und

    ihrem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping eingeweiht werden. Investiert

    werden hier insgesamt rund 3,5 Milliarden US-Dollar.


    Mit dem Hafen in Chancay wolle Peru „das Singapur Lateinamerikas

    werden“, erklärte der Verkehrsminister des Landes, Raúl Pérez Reyes, vor

    wenigen Tagen. „Wenn jemand aus Brasilien, Venezuela, Bolivien, Paraguay

    oder Argentinien nach Asien will, wird er Peru als Ausgangshafen

    betrachten. Das ist unser Ziel.“ Dadurch, dass der Hafen eine Tiefe von

    60 Metern haben und über vier Kais mit einer Gesamtlänge von 1500 Metern

    verfügen wird, können hier künftig riesige Schiffe anlegen, die mehr als

    18.000 Standardcontainer transportieren. Den Panamakanal können solche

    Frachter nicht durchqueren, um so den Atlantischen Ozean zu erreichen.


    Chancay ist Teil der Neuen Seidenstraße. Mit dem

    Megainfrastrukturprojekt versucht China, den Handel mit Ländern auf der

    ganzen Welt anzukurbeln. 2013 hatte Präsident Xi die One Belt, One Road

    Initiative ins Leben gerufen. Seitdem sind weltweit immer mehr Länder

    dazugestoßen. Allein in Lateinamerika sind bereits mehr als 20 Staaten

    Teil der Initiative. Finanziert durch chinesische Kredite und

    Direktinvestitionen wird dabei insbesondere der Bau von Straßen, Häfen

    und Schienennetzen gefördert. Zuletzt bekundete auch Kolumbien

    Interesse, offiziell Teil der Neuen Seidenstraße zu werden.


    *Geopolitik-Experte: Hafen in Peru hat ausschließlich kommerziellen Zweck


    *Peking beteuert immer wieder, die von chinesischem Geld finanzierten

    Infrastrukturprojekte in anderen Ländern seien darauf ausgerichtet,

    allen Beteiligten zu nutzen. Washington wirft die Volksrepublik vor,

    gleich einem Hegemon zu agieren. Die Hongkonger Zeitung South China

    Morning Post erklärte in einem Artikel von Ende Juni, das Hafenprojekt

    in Chancay sei „den USA ein Dorn im Auge, seit Cosco Shipping 2019 eine

    Mehrheitsbeteiligung übernommen hat“.


    Damals hatte das chinesische Staatsunternehmen 60 Prozent der Anteile am

    Hafen von heimischen Bergbaukonzern Volcan gekauft. Anfang dieses Jahres

    kam ans Licht, dass die Nationale Hafenbehörde APN Cosco als alleinigen

    Betreiber des künftigen Hafens gewährt hat. Der Versuch der Regierung in

    Lima, gegen die Entscheidung zu klagen, verlief sich jedoch im Wind. Im

    Kongress des Landes wurde der ursprüngliche Vertrag mit Cosco bekräftigt.


    Gegenüber der Financial Times erklärte Richardson, die Vorgehensweise

    der Volksrepublik sei eine, „wie wir sie schon an anderen Orten gesehen

    haben, nicht nur in Lateinamerika“. Die Länder, die Teil der Neuen

    Seidenstraße sind, befänden sich nicht „zufällig in der Nähe all dieser

    strategischen Standorte oder Seeverbindungen für den globalen Handel“.


    Der Hintergrund solcher Äußerungen ist jedoch ein anderer, meint Farid

    Kahhat. Der Experte für Außen- und Geopolitik, der über Abschlüsse der

    Päbstlich-Katholischen Universität Peru und der University of Texas

    verfügt, erklärt gegenüber der Berliner Zeitung: „Was die USA als

    Sicherheitsbedenken kaschieren, sind manchmal eindeutig Bedenken

    protektionistischer Natur.“ Der Hafen von Chancay habe einen „eindeutig

    kommerziellen Zweck, weshalb die Gefahr einer militärischen Nutzung

    ziemlich gering ist“, betont Kahhat weiter. Auch hätte die peruanische

    Regierung keinen Grund, eine solche zu erlauben.


    *Nicht nur in Peru – China ist in ganz Südamerika auf dem Vormarsch


    *Und überhaupt: Es sei nicht Aufgabe des peruanischen Staates, „sich um

    die Wettbewerbsfähigkeit US-amerikanischer Unternehmen zu sorgen“, so

    Kahhat weiter. Insofern sei die Haltung der Regierung von

    Interimspräsidentin Boluarte „pragmatisch“: „Sie will nicht in den

    Konflikt zwischen China und den Vereinigten Staaten hineingezogen werden

    und die guten Wirtschaftsbeziehungen zu ihren wichtigsten

    Handelspartnern aufrechterhalten.“


    Wie in ganz Lateinamerika befindet sich China auch in Peru weiter auf

    dem Vormarsch. Bereits seit 2010 ist die Volksrepublik vor den USA der

    wichtigste Handelspartner des südamerikanischen Landes. Peru war das

    erste lateinamerikanische Land, das 2009 ein umfassendes

    Freihandelsabkommen mit China unterzeichnete. Laut der Handelskammer

    ComexPerú betrug der Handel zwischen den beiden Nationen 2023 rund 37

    Milliarden Dollar. Im Jahr 2010 lag das Volumen noch bei 10,5 Milliarden

    Dollar.


    Das Freihandelsabkommen soll sogar nun noch erweitert werden. Im Juni

    verkündeten Xi und Boluarte nach einem Treffen in Peking, bei diesem

    Vorhaben große Fortschritte gemacht zu haben. Vor allem geht es dabei um

    Bodenschätze, neue Energien und digitale Wirtschaft. Peru ist weltweit

    der zweitgrößte Produzent von Kupfer, ein gerade für die Energiewende

    und technische Innovationen zentrales Mineral. Bereits jetzt handelt es

    sich bei mehr als 90 Prozent der peruanischen Ausfuhren nach China um

    Rohstoffe.


    Kurz nach dem Besuch von Boluarte in Peking veröffentlichte die

    britische Zeitschrift The Economist einen Beitrag, der vor der

    „dramatischen“ Ausweitung der chinesischen Präsenz in Lateinamerika

    warnte. In diesem betonte US-Senator Marco Rubio, der zum rechten Flügel

    der Republikaner gehört: „Wir können uns den Luxus nicht leisten, es der

    Kommunistischen Partei Chinas zu erlauben, ihren Einfluss auszubauen und

    Lateinamerika und die Karibik in ihren politisch-wirtschaftlichen Block

    zu ziehen.“ Entweder sei man „aufseiten der Demokratie oder aufseiten

    des Autoritarismus“.


    *Washington muss Südamerika „attraktive Handelsalternativen“ zu China bieten


    *Es ist nicht das erste Mal, dass SouthCom-Chefin Richardson vor

    angeblichen Aktivitäten des chinesischen, aber auch des russischen

    Militärs in Lateinamerika warnt. Im April besuchte sie die südlichste

    Stadt Argentiniens, Ushuaia. Dort konnte sie die Regierung von Javier

    Milei – die sich eindeutig zum westlichen Block bekennt – überzeugen, in

    Río Grande einen von den USA angeführten Marinestützpunkt aufzubauen,

    anstatt eines geplanten chinesischen Mehrzweckhafens. Die Lage auf der

    Insel Feuerland ist strategisch bedeutend. Ushuaia gilt als „Tor zur

    Antarktis“. Von dort aus kann die Schifffahrt um den südlichsten Zipfel

    Südamerikas kontrolliert werden.


    Auch Kuba werfen US-Offizielle immer wieder vor, China und Russland zu

    erlauben, auf der Karibikinsel gegen die Vereinigten Staaten gerichtete

    Spionagezentren aufzubauen. Gegenüber der Financial Times erneuerte

    Richardson den Vorwurf an Moskau und Peking, „in der für unser

    Heimatland roten Zone“ tätig zu sein. „Wir beobachten schändliche und

    bösartige Aktivitäten, und dafür haben wir in der Karibik und

    Lateinamerika keinen Platz.“ Erst im Juni hatte Russland Kriegsschiffe

    nach Kuba geschickt, darunter ein Atom-U-Boot. Die kubanische Küste

    liegt gerade einmal 140 Kilometer vom US-Bundesstaat Florida entfernt.


    Experten wie der in Peru arbeitende Politikwissenschaftler Francesco

    Tucci bezweifeln, dass die USA den Trend noch umkehren können. Viel zu

    spät habe Washington erkannt, „dass China mit aller Macht nach

    Lateinamerika vorgestoßen ist“, erklärte Tucci bereits im Mai gegenüber

    dem Onlinemedium Política y Estrategia. Richardson sieht das anders. Im

    Gespräch mit der Financial Times erklärte sie, die Chinesen kämen „mit

    großen Säcken voller Bargeld und der Neuen Seidenstraße und es sieht so

    aus, als seien sie die Rettung, weil die Länder keine andere Wahl haben“.


    Hier müsse Washington aktiv werden und den lateinamerikanischen

    Regierungen „attraktive Handelsalternativen“ anbieten. Solche müssten

    auf lange Sicht angelegt werden, ähnlich dem Marshallplan, der dem vom

    Zweiten Weltkrieg zerstörten Westeuropa ab 1948 mehrere Milliarden

    Dollar für den Wiederaufbau brachte. „Strategischer Wettbewerb ist

    wichtig. Die Demokratie wird angegriffen und wir müssen in kritische

    Infrastrukturprojekte in gleichgesinnten Demokratien investieren“, so

    Richardson weiter.

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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