"So was passiert nur in autoritären Staaten" – Mehrheit der Deutschen gegen Baerbocks Wechsel zur UN
freedert.online, 28 Mär. 2025 11:36 Uhr
Ab September startet laut Karriereplan von Annalena Baerbock der neue Job bei den UN. Mehr als 50 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage sehen den erzwungenen Wechsel nach New York negativ oder eher negativ. Ex-Diplomat Christoph Heusgen berichtet erneut von internationaler Kritik am Vorgang der Nominierung.
Die überforderte und ungeeignete Außenministerin Annalena Baerbock erhält ihre "Entlassungsurkunde" von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Berlin, 25.03.25
Seit Dienstag dieser Woche ist Annalena Baerbock nur noch kommissarisch deutsche Außenministerin. Die jüngst erfolgte interne Abfertigung der bereits nominierten und ursprünglich vorgesehenen Kandidatin Helga Schmid im Auswärtigen Amt, für den Job der Präsidentin der UN-Generalversammlung in New York, dies im reinen Eigeninteresse und zugunsten von Baerbock, stößt auch bei den Bürgern auf wenig Verständnis. Ex-Diplomat Christoph Heusgen, der die Grünen-Politikerin nach Bekanntwerden ihres Karriereplans als "Auslaufmodell" bezeichnete, berichtet erneut von internationalen Irritationen.
Am 25. März erhielt die ambitionierte Grünen-Politikerin Annalena Baerbock aus den Händen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre offizielle Entlassungsurkunde zu ihrer Funktion der deutschen Außenministerin in der Restregierung. Die Deutsche-Presse-Agentur (DPA) beauftragte das Meinungsforschungsinstitut YouGov mit einer Umfrage, um zu erfahren, wie die Bürger des Landes den Karriereschritt von Baerbock, die Nominierung für den Vorsitz der UN-Generalversammlung, bewerten. Dazu heißt es in einem Artikel des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND):
"57 Prozent der Teilnehmer sehen die Nominierung negativ oder eher negativ. 42 Prozent der Befragten bewerteten die Entscheidung als negativ, weitere 15 Prozent als eher negativ. Als positiv beziehungsweise eher positiv stuften nur 12 und 16 Prozent der Befragten die Nominierung ein."
Der RND-Artikel erwähnt ebenfalls die Tatsache, dass ursprünglich "die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid" für den Job in New York vorgesehen war. Dazu heißt es weiter.
"Nun soll die Position aber politisch besetzt und Baerbock als deutsche Kandidatin für die Sitzungsperiode 2025/26 benannt werden."
Zu dieser "politischen", dabei seitens Baerbock erzwungenen Entscheidung, äußerte sich erneut der deutsche Ex-Diplomat Christoph Heusgen. In einer Gesprächsrunde mit dem Spiegel-Redakteur Markus Feldenkirchen wiederholte Heusgen seine Bedenken hinsichtlich Baerbocks Eignung. Der UN-Posten sei laut dem erfahrenen Diplomaten "nicht für innenpolitische Rochaden geeignet". Weiter erklärt in dem Gespräch:
"Die Uno ist kein Selbstbedienungsladen. Deutschland tut sich damit keinen Gefallen."
Heusgen schildert dann die aktuellen Wahrnehmungen aus dem diplomatischen Kollegenumfeld:
"Mir hat ein UNO-Kollege geschrieben, und deswegen 'Auslaufmodell', der hat mir geschrieben, 'sagt mal, wir dachten, sowas passiert bei euch nicht'. (…) Es kann nicht sein, dass die Politik, auch UNO, als Selbstbedienungsladen gesehen wird."
Der ungenannte Uno-Kollege hätte zudem an Heusgen gerichtet formuliert: "Wir dachten, so was passiert nur in autoritären Staaten." Der Berliner Tagesspiegelzitiert vorliegende "Chat-Nachrichten innerhalb der UN-Belegschaft". So lautet ein Zitat aus einem Chat zwischen UN-Botschaftern zum Zeitpunkt erster Gerüchte zu den Plänen im Regierungsviertel in Berlin:
"All die Ländervertreter, mit denen Helga Kontakt aufgenommen hat, wahrscheinlich Hunderte von Stunden knapper Zeit (…) Ich habe sie getroffen und Veranstaltungen mit ihr besucht, um sie kennenzulernen – alles umsonst? Jetzt sollen wir wegen der Bundestagswahl von vorn anfangen und eine andere Person kennenlernen?"
Die Botschafter standen demnach "mehr hinter Schmid als hinter Baerbock". Die Abfertigung der anerkannten Kollegin bezeichnete man als "respektlos". Das Argument der geschäftsführenden Regierung, mit Absegnung von Unionschef Merz, die Entsendung der Ministerin "stehe für die Bedeutung, die die Bundesrepublik den Vereinten Nationen beimesse", würde in UN-Kreisen anders eingeschätzt. Ein ungenannter UN-Diplomat teilte dem Tagesspiegel mit:
"Das ist ein weiterer Sargnagel für die Vereinten Nationen. Baerbocks Berufung wird den Eindruck verstärken, dass mächtige Staaten UN-Schlüsselpositionen für ihre eigenen Zwecke missbrauchen."
Die Grünen-Politikerin sei als Außenministerin "sehr spalterisch" aufgetreten, heißt es laut TS-Artikel in dem Chat "in Bezug auf ihren 'Clash mit China, Gaza etc.'." Während Baerbock in Deutschland teils vorgeworfen wird, "zu israelkritisch aufzutreten, sieht man das bei den Vereinten Nationen mehrheitlich anders".
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Das aktive und das passive Wahlrecht erlangt man üblicherweise spätestens mit der Volljährigkeit, und das Recht, gewählt zu werden, wurde nur selten entzogen. Die MiniKo will das nun ändern. Der Hebel dafür ist ausgerechnet der Straftatbestand "Volksverhetzung".
Wählbarkeitsvoraussetzung Konformität? Wahlplakate aus dem Bundestagswahlkampf
Die sich anbahnende Koalition aus CDU/CSU und SPD wird sicher nicht nur wegen des Billionenkredits im Gedächtnis bleiben. Nachdem man in den letzten Jahren unter der Ägide von Innenministerin Nancy Faeser schon einige Grundrechte geschrumpft hatte, scheint die MiniKo jetzt einen neuen, gravierenden Angriff zu planen ‒ auf das passive Wahlrecht.
"Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung", soll nach Meldung der Welt im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe "Innen, Recht, Migration und Integration" stehen. Zusätzlich soll der entsprechende Paragraf des Strafgesetzbuchs (StGB), § 130, noch weiter verschärft werden:
"Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen."
Die Welt selbst gibt sich weitgehend ahnungslos, was diesen Paragrafen angeht. "Wer wegen Volksverhetzung verurteilt wird, hat zuvor äußerst befremdliche Dinge gesagt", heißt es im entsprechenden Artikel. Die AfD zumindest, die viele als Hauptziel dieses Manövers sehen, hat verstanden, worum es geht. So Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher:
"Der Straftatbestand der Volksverhetzung dient in zunehmendem Maße gerade nicht dazu, den öffentlichen Frieden zu schützen. Er wird dazu missbraucht, bestimmte politische Meinungen, Auffassungen und Einordnungen ‒ und zwar ausschließlich in einer politischen Richtung ‒ zu diffamieren, zu unterdrücken und mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafen zu sanktionieren. Diese vollkommen absurde Rechtsanwendung noch weiter auszubauen und nun zusätzlich das passive Wahlrecht davon abhängig zu machen, ist ein weiterer Versuch, unliebsame politische Meinungen aus den Parlamenten zu drängen."
Im Januar vergangenen Jahres, als zusammen mit der weitgehend erfundenen Correctiv-Erzählung auch eine Petition auf Campact forderte, dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen, hatte überraschenderweise die taz noch einen Kommentar gebracht, der einen solchen Schritt ablehnte:
"Wer Grundrechte für disponibel und entziehbar hält, ist bereits dem autoritären Denken verfallen und damit Teil des Problems, nicht der Lösung. Wer Höcke zudem das passive Wahlrecht entziehen will, macht die Demokratie lächerlich und gefährdet damit das, was wir doch alle verteidigen wollen."
Diese Überlegungen deuten einen wichtigen Punkt an: Wird einer Person das passive Wahlrecht entzogen, so richtet sich dieser Rechtsentzug nicht nur gegen den Betroffenen selbst, sondern auch gegen die möglichen Wähler, denen diese Möglichkeit damit genommen wird. Was eigentlich allein schon dafür sorgen sollte, dass das gerade im Zusammenhang mit einem Propagandadelikt wie gemäß § 130 StGB gar nicht erst erwogen werden sollte. Denn selbst jemand, der es für angemessen hält, etwas zu ahnden, was er für eine Straftat hält, sollte nicht die Rechte völlig Unbeteiligter beschränken.
Die Mainstream-Presse hat mit dieser Überlegung gar kein Problem, sieht darin eher eine lange herbeigesehnte "lex Höcke". Und es macht ja nichts, wenn man auf diese Weise die Kandidatenreihen mindestens der AfD lichten kann ‒ das wirkt schneller als ein Verbot, das man auch gern sähe, das aber Jahre in Anspruch nähme.
Doch mit der Wirklichkeit hat diese Sicht wenig zu tun. Sobald man etwas mehr darüber weiß, wie häufig und in welchen Zusammenhängen der vor wenigen Jahren noch weitgehend ungenutzte § 130 StGB angewandt wird, merkt man, dass es sich um einen weit umfassenderen Angriff auf das essenzielle passive Wahlrecht handelt.
Fangen wir mit Zahlen an. Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten nehmen viel Zeit in Anspruch, also liegt die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen noch nicht sehr hoch. Aber in Antwort auf eine Anfrage der Linken vom 30. November vergangenen Jahres antwortete das Faeser'sche Ministerium, unter den "rechtsextremen Straftaten" wären 5.097 Fälle von Volksverhetzung registriert worden. Aber da gibt es noch die Kategorie "sonstige Zuordnung", und dann gibt es den ganzen Berg, der inzwischen als "antisemitisch" einsortiert wird, selbst wenn semitische Palästinenser ein Ende der Besatzung ihrer Heimat gefordert haben. Man kann sicher von mindestens noch einmal fünfzig Prozent mehr ausgehen.
Aber was verbirgt sich nun hinter der "Volksverhetzung"? Das Erste, was man wahrnehmen kann, ist, dass die eigentlich in den Paragrafen geschriebene Beschränkung, "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören", im Grunde keinerlei Anwendung mehr findet. Denn wenn Strafverfahren beispielsweise wegen Äußerungen in sozialen Medien geführt werden, spielt die Reichweite keine Rolle, die doch das Kriterium dafür sein müsste, ob "der öffentliche Frieden gestört" ist. Auch die Frage, wie lange eine Aussage überhaupt sichtbar war, wird nicht mit einbezogen. Es wird grundsätzlich so agiert, als sei der öffentliche Friede durch jede Äußerung gefährdet, die nicht dem Mainstream entspricht. Dabei ist der Trick bei der Anwendung dieses und anderen gegen die Meinungsfreiheit gerichteten Paragrafen, die Strafe genau so hoch anzusetzen, dass die Hinnahme billiger ist, als sich vor Gericht dagegen zu wehren.
Erst 2022 wurde der § 130 StGB verschärft. Es wurde ein neuer Absatz 5 eingefügt:
"Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören."
Hoppla, könnte man meinen, da müsste es jetzt doch Strafverfahren gegen weite Teile der deutschen Medienlandschaft nur so hageln, die seit Ende 2023 schwer damit beschäftigt ist, die israelischen Verbrechen an den Palästinensern, die der Internationale Gerichtshof als sehr wahrscheinlichen Genozid klassifiziert, zu "billigen, leugnen oder gröblich [zu] verharmlosen". Aber bekanntlich ist dem nicht so. Gleichzeitig gibt es aber durchaus Verfahren, in denen Zweifel an der Darstellung der Ereignisse in dem ukrainischen Ort Butscha im Jahr 2022 als "Leugnung eines Kriegsverbrechens" verfolgt werden, obwohl die ukrainische Regierung bis heute, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gerade erst anmahnte, noch nicht einmal eine Namensliste der Opfer des vermeintlichen russischen Kriegsverbrechens veröffentlicht hat.
Es gab im November 2009 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Absatz 4 dieses Paragrafen, in dem es spezifisch um Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung von Naziverbrechen geht (auch dieser wird nicht gegen ukrainische Nazis eingesetzt). Das Urteil befasst sich mit der Frage, ob dieser Absatz verfassungsgemäß ist. Darin finden sich noch diese Sätze:
"Die Meinungsfreiheit gewährleistet, dass sich Gesetze nicht gegen rein geistige Wirkungen von Meinungsäußerungen richten. Das Ziel, Äußerungen wegen ihrer Unvereinbarkeit mit sozialen oder ethischen Auffassungen zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim. Das Grundgesetz rechtfertigt deshalb auch kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts." Und weiter unten heißt es: "Der Schutz des öffentlichen Friedens ist hierbei in einem begrenzten Sinn als Schutz der Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung zu verstehen, nicht aber als Schutz vor einer 'Vergiftung des geistigen Klimas'oder einer Kränkung des Rechtsbewusstseins der Bevölkerung durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Der öffentliche Friede zielt auf einen vorgelagerten Rechtsgüterschutz, der an sich abzeichnende Gefahren anknüpft."
Die Begründung, warum der öffentliche Friede durch die Gedenkveranstaltung für Rudolf Heß, um die es in dem Verfahren ging, hätte gefährdet werden können, ist sehr konkret und schafft im Leitsatz explizit "eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze" für das "sich allgemeinen Kategorien entziehende Unrecht und den Schrecken, den die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat". Damals sah selbst das Bundesverfassungsgericht jenen Absatz 4, der allgemein unter "Holocaustverleugnung" bekannt ist, als eine durch extreme historische Ereignisse begründete Ausnahme, die aber dennoch eben klar als Ausnahme dargestellt wurde. Denn Meinungen "genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird".
Was ist nun vor dem Hintergrund dieses Urteils die derzeitige Praxis in der Anwendung des erweiterten § 130 StGB, wenn das damalige Urteil ein Sonderrecht nur, und ausschließlich, im Zusammenhang mit der Leugnung von Naziverbrechen "in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise" für verfassungsgemäß hält, heute aber auf Grundlage des weitgehend parallel konstruierten Artikel 5 genau das praktiziert wird, was das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 noch grundsätzlich ablehnte? Und auch die mittlerweile übliche Sprache, wie in besagtem Arbeitsgruppenpapier, man wolle "Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen", auf keine Weise in Übereinstimmung mit der Aussage des Urteils ist, es könne gerade nicht um Schutz vor einer "Vergiftung des geistigen Klimas" gehen, und Meinungen dürften auch grundlos, emotional, wertlos und gefährlich sein?
So viel zum Stichwort Volksverhetzung. Die Vorsitzenden der DKP hatten damals gegen die Einführung des Absatzes 5 Verfassungsbeschwerde eingereicht und dazu erklärt:
"Es liegt auf der Hand, dass mit der entgrenzten Erfassungsweite des Gesetzes nahezu jede Äußerung zu einem beliebigen kriegerischen Konflikt stets unter dem Damoklesschwert strafrechtlicher Verfolgung steht. Im Zweifel sollte man wohl besser den Mund halten. Als präventiver Maulkorb erfüllt das Gesetz seinen ihm von der Regierung beigelegten Zweck aufs Beste."
Im Zeitraum seitdem hat sich erwiesen, dass genau das dabei herausgekommen ist. Und exakt dieser Paragraf soll nun zur Grundlage einer Entziehung des passiven Wahlrechts werden? Womit die Möglichkeit, sich zur Wahl zu stellen, davon abhängig gemacht wird, dass auch die "richtige" Meinung vertreten wird?
Nein, das ist nicht übertrieben ‒ das ist eine Linie, die sich in der gesamten EU derzeit durchzusetzen scheint. Wenn in Rumänien die Kandidatur einer oppositionellen Kandidatin mit der Begründung abgelehnt wird, sie stelle sich gegen die EU und die NATO, dann wurde das in exakt der gleichen Form gegossen wie die Überlegungen, das passive Wahlrecht an publizistisches Wohlverhalten zu knüpfen. Denn das, was sich klein Erna unter "Volksverhetzung" vorstellen mag, eine flammende Rede vor einer erregten Menge, die daraufhin spontan Gewalttaten begeht, damit hat die tatsächliche Verwendung dieses Sonderrechts nichts, aber auch gar nichts zu tun.
In Rheinland-Pfalz wurden im Sommer vergangenen Jahres Ermittlungen gegen acht Osteuropäerinnen wegen § 130 StGB aufgenommen, weil die Gruppe, in der nur eine Frau überhaupt Deutsch verstand, an einem Aussichtspunkt "döp dödö döp" samt "Ausländer raus" gesungen hatte. Kein Scherz. Das sind die Straftaten, durch die man des passiven Wahlrechts verlustig gehen soll. Wie banal das ist, was bei einer weiteren Verschärfung als Anlass der Verfolgung genügt, wird sich erst nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrags erkennen lassen.
Letztlich ist ein derartiger Eingriff in das Wahlrecht, wie ihn die neue Koalition plant, sogar einschneidender als das ebenfalls gewünschte AfD-Verbot, weil weitaus breiter anwendbar. Ja, im Grunde zwingt es jeden, der, aus welchem Grund auch immer, ins Visier des § 130 StGB gerät, seine Rechte bis in die letzte Instanz zu verteidigen, da ansonsten mehr oder weniger jederzeit eine politische Entmündigung droht ‒ irgendwas lässt sich schon finden. Aber wie das im heutigen Deutschland so ist, da, wo die Demokratie wirklich verteidigt werden muss, gegen eine feindliche Obrigkeit, finden sich nur noch wenige Stimmen.
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28.03.2025
Kanadischer Premierminister: Beziehungen zwischen Kanada und den USA "am Ende"
freedert.online, 28 Mär. 2025 10:54 Uhr
In einer Rede sagte der kanadische Premierminister, die von US-Präsident verhängten Zölle würden Kanada dazu zwingen, seine Wirtschaftspläne zu überdenken und umzugestalten und "zuverlässige" Handelspartner zu suchen.
Kanadas Premierminister Mark Carney trifft am Montag, dem 17. März 2025, in London in der Downing Street 10 ein, um den britischen Premierminister Keir Starmer zu treffen.
Premierminister Mark Carney sagte am Donnerstag, dass die alten Beziehungen Kanadas zu den Vereinigten Staaten "vorbei" seien und versprach eine "umfassende Neuverhandlung" des Handelsabkommens zwischen den beiden Ländern. In einer Rede in Ottawa nach einem Treffen mit den Premierministern der Provinzen sagte Carney, die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle würden Kanada dazu zwingen, seine Wirtschaftspläne zu überdenken und umzugestalten und "zuverlässige" Handelspartner zu suchen.
"Die alten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, die auf einer vertieften Integration unserer Volkswirtschaften und einer engen sicherheitspolitischen und militärischen Zusammenarbeit beruhten, sind vorbei", sagte er vor Reportern. "Es wird die Zeit für eine umfassende Neuverhandlung unserer Sicherheits- und Handelsbeziehungen kommen", fügte er hinzu. Seine Äußerungen scheinen die Zukunft des Freihandelsabkommens USMCA infrage zu stellen, das unter der vorherigen Trump-Regierung neu verhandelt wurde und als eines der wichtigsten Handelsabkommen der Welt gepriesen wird.
Carney erklärte, Kanada werde die amerikanischen Zölle mit eigenen handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen bekämpfen, "die maximale Auswirkungen in den USA und minimale Auswirkungen in Kanada haben werden". Am Mittwoch kündigte Trump an, die USA würden einen Zoll von 25 Prozent auf die Einfuhr von im Ausland hergestellten Autos erheben, um die US-Autoindustrie anzukurbeln.
Der Premierminister führte aus, dass sich die kanadische Wirtschaft und ihre Lieferketten in kritischen Sektoren wie der Autoindustrie grundlegend ändern müssten, um sich gegen weitere Zölle und die Feindseligkeit der USA zu schützen. "Wir werden einige Dinge ganz anders machen müssen. Wir werden einige große Veränderungen vornehmen müssen", sagte er.
Der Staatschef fügte hinzu, der kanadische Automobilsektor könne Trumps Zölle überleben, benötige aber "Zugang zu anderen Märkten", und das Land müsse "den Automobilsektor neu konzipieren und neu aufbauen [und] umrüsten". Carney, der sich mitten in einem nationalen Wahlkampf vor einer Abstimmung am 28. April befindet, sagte, er werde "in den nächsten ein oder zwei Tagen" mit Trump sprechen.
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28.03.2025
Saluschny: "NATO-Artikel 5 existiert nicht – und es gab ihn nie"
freedert.online, 27 Mär. 2025 19:51 Uhr
Der ehemalige Oberbefehlshaber der Ukraine stellt die Schutzgarantien der NATO infrage. Laut ihm existiere Artikel 5 nur auf dem Papier. Auch ein NATO-Beitritt würde der Ukraine keine wirkliche Sicherheit, sondern nur "politischen Schutz" bringen.
Der ehemalige Oberbefehlshaber der Ukraine, Waleri Saluschny.
Waleri Saluschny,der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und derzeitige Botschafter der Ukraine in Großbritannien, hat am Mittwoch bei einem Treffen mit Studenten in Lwow erklärt, die osteuropäischen NATO-Mitglieder wüssten, dass das US-geführte Militärbündnis nicht die Absicht habe, sie vor Russland zu schützen.
Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der besagt, dass ein Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf alle angesehen wird, werde in der Praxis nicht umgesetzt, so Saluschny:
"Die baltischen Staaten wissen, dass es keinen Artikel 5 der NATO gibt und nie gegeben hat. Das weiß auch Polen, wo immer wieder unsere und russische Raketen einschlagen. Rumänien weiß es auch, schweigt aber."
Als Beispiel erinnerte er an einen Vorfall während seiner Zeit als Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte: Damals hätten Vertreter Rumäniens ihn gebeten, "kein Wort zu sagen", nachdem zwei mutmaßlich russische Drohnen auf rumänischem Territorium abgestürzt waren. Ein Beamter aus Bukarest habe daraufhin die Ukraine für den Vorfall verantwortlich gemacht und erklärt, die Drohnen seien durch Kiews elektronische Störmaßnahmen nach Rumänien abgelenkt worden.
Saluschny entgegnete damals: "Schießt sie ab. Ihr habt vierzig F-16-Kampfjets."
Er äußerte auch Zweifel daran, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine dem Land echte Sicherheitsgarantien bringen würde. "Er würde nichts außer politischem Schutz bieten", betonte der Botschafter.
Unterdessen sagte Steve Witkoff, US-Sondergesandter von Präsident Donald Trump, in einem Interview mit Tucker Carlson vergangene Woche, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und sein Stabschef Andrei Jermak "weitgehend eingestanden haben, dass sie kein NATO-Mitglied werden." Witkoff erklärte weiter:
"Ich denke, es wird akzeptiert, dass sich die Ukraine und Russland – falls es zu einem Friedensabkommen kommt – darauf einigen müssen, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten kann."
Bezüglich einer möglichen "Artikel-5-Schutzgarantie" für die Ukraine durch die USA oder westeuropäische Staaten ohne formelle NATO-Mitgliedschaft sagte Witkoff, dies sei "eine offene Frage".
Russland hatte die Verhinderung eines NATO-Beitritts der Ukraine als einen der Gründe für den Beginn der militärischen Sonderoperation im Februar 2022 genannt. Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte Ende vergangenen Jahres, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für Moskau "inakzeptabel" sei und gegen die russische Position verstoße, wonach "die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen gewährleistet werden kann."
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28.03.2025
Die EU möchte sich rächen: Digital-Strafen für US-Konzerne wie X – auch Baerbock möchte Geld von Apple und Co
Die EU schlägt zurück. Oder sie versucht es. Als Racheakt ggb. den Zöllen von Trump wohl möchte die EU die digitalen Unternehmen der USA bestrafen (oder deren Kunden). Die Werbung auf X könnte verboten werden, heißt es, um Musk zu schaden.
Deutschlands Außenministerin Baerbock denkt wiederum an Abgaben von 10 Cent pro Update bei Android-Smartphones oder Apples iPhone. Am Ende ist die Systematik dieselbe: Einfach abkassieren bei denjenigen, die es nutzen.
Die Versuche in der EU werden schwierig umzusetzen sein, so die Meinung einiger Beobachter. Die jeweiligen Ideen sind schlicht Drohungen den USA gegenüber. Wenn X ohne Werbung beispielsweise wie gewünscht „kein Geschäftsmodell mehr in Europa“ haben würde, dann würden zahlreiche Nutzer ausgesperrt oder abgeschaltet.
Das ist ein anderes Strafmodell als das in den USA.
Donald Trump erhöht die Zölle
Trump macht es in den USA indes genauso: Autozölle von 25 % werden wiederum den Fahrzeugen z. B. aus Deutschland schaden.
Dennoch: Wer ein Fahrzeug kaufen möchte, kann es dann auch noch machen oder sich für ein Fahrzeug aus den USA entscheiden. Am Ende entscheiden die Verbraucher darüber, ob sie die Zölle indirekt zahlen oder nicht. Bei den Strafplänen in der EU oder auf Ebene von Annalena Baerbock mit Abgaben für jedes Update jedoch sind in der Regel keine Wahlentscheidungen möglich. Es wird abgeschaltet oder Zwangsupdates werden zu Strafzahlungen führen. Ob die EU den Unterschied sieht? Ob sie nicht mit Gegenwind rechnet?
Die vergangenen Tage aber verdeutlichen zumindes: Der Handelskrieg ist ausgebrochen. Wer ist am Ende stärker?
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Schnell und hart wollte die EU auf den Handelskrieg von US-Präsident Trump reagieren. Die Realität sieht anders aus: Kommissionspräsidentin von der Leyen spielt auf Zeit – sie sucht einen “Deal” mit Trump.
Die Europäer haben alles versucht, um US-Präsident Donald Trump zu besänftigen und einen Handelskrieg zu vermeiden. Sie haben Verhandlungen angeboten, Gegenzölle verschoben und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič nach Washington geschickt.
Vergeblich: Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Autoimporte angekündigt – und der EU mit weiteren, noch umfangreicheren Zöllen gedroht.
Nun lecken die Europäer ihre Wunden. „Ich bedaure zutiefst die US-Entscheidung, Zölle gegen europäische Auto-Exporte zu verhängen“, erklärte EU-Kommissions-präsidentin Ursula von der Leyen.
„Als große Handelsmacht und starke Gemeinschaft von 27 Mitgliedstaaten werden wir gemeinsam unsere Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher schützen“, fügte die deutsche Politikerin hinzu.
Vergeltung? Vielleicht später
Doch Gegenmaßnahmen kündigte sie nicht an. Die sollen – wenn überhaupt – erst Mitte April folgen.
Die EU-Kommission möchte erst einmal abwarten, was Trump am 2. April verkündet, dem „Tag der Befreiung“ – dann droht die nächste Runde des US-Handelskrieges gegen Europa.
Außerdem will sich die Brüsseler Behörde mit den EU-Staaten abstimmen, bevor sie Vergeltung übt.
VDL sucht einen großen Deal
Von der Leyen spielt auf Zeit – und versucht sich in Appeasement. Ihr Kabinettschefs Seibert war nämlich auch in Washington.
Wenn nicht alles täuscht, hat er Trump angeboten, dass die EU noch mehr Flüssiggas und noch mehr Waffen aus den USA kaufen könnte – wenn der die EUropäer nicht allzu hart rannimmt.
Doch der große Deal, den von der Leyen seit Wochen einfädeln will, lässt auf sich warten Genau wie ein Termin im Weißen Haus – bisher weigert sich Trump, von der Leyen zu empfangen…
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Die EU lehnt bisher alle Zugeständnisse an Russland ab, die die Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine erleichtern würden. Was die EUropäer für die Zeit nach einer Friedensregelung fordern, könnte die Verhandlungen sogar zum Scheitern bringen.
So erklärte EU-Ratspräsident Costa in Brüssel, dass man keine Verschiebung der Grenzen in der Ukraine dulden werde. Damit durchkreuzt er die US-Verhandlungsstrategie, die realistischerweise auch auf die (teilweise) Abtretung der russisch besetzten Gebiete abzielt.
Costa hält auch an den gescheiterten Sanktionen gegen Russland sowie am eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen fest. Er will es als Faustpfand für Reparationszahlungen an die Ukraine nutzen, wie er in einem Vortrag in der Denkfabrik EPC erklärte.
“Stählernes Stachelschwein”
Diese Position, die die scheidende Bundesregierungoffenbar teilt, erschwert schon jetzt einen geplanten Schwarzmeer-Deal. Sie dürfte aber auch einer dauerhaften Friedenslösung im Wege stehen, denn Russland will sein Geld zurück! Es geht um mehr als 200 Mrd. Euro…
Als Hindernis dürfte sich auch erweisen, was Noch-Kanzler Scholz bei seinem letzten EU-Gipfel in Brüssel erklärte. Die Ukraine müsse nach dem Krieg über eine starke Armee verfügen, sagte der “Friedenskanzler”. Demgegenüber fordert Kremlchef Putin eine weitreichende Abrüstung.
Noch mehr Steine legte Kommissionschefin von der Leyen einer Verständigung in den Weg. Sie will die Ukraine zum Zentrum der europäischen Rüstungsindustrie machen. Doch ein hochgerüstetes “stählernes Stachelschwein”, das die EU mit Waffen versorgt, wird Russland nicht gefallen.
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Die EU-Kommission empfiehlt, Vorräte für 72 Stunden anzulegen und geeignete Bunker zu suchen. Für den Ernstfall, den sie eigentlich verhindern sollte.
Eigentlich wurde die EU gegründet, um Kriege zu verhindern und den Frieden in Europa zu sichern. Doch nun tut sie das Gegenteil:
Die neue, für Krisenprävention zuständige EU-Kommissarin Lahbib forderte die Bürger auf, sich auf den Kriegsfall vorzubereiten und Vorräte für mindestens 72 Stunden anzulegen.
Außerdem warb sie dafür, sich über die nächstgelegenen Bunker zu informieren und ein “Survival kit” anzulegen.
Auf die Frage, ob sie selbst schon auf den Ernstfall vorbereitet sei, erzählte die Belgierin etwas von “Pasta romana” im Vorratsschrank und “sechs Flaschen Wasser”.
Wer sich besser vorbereiten will, solle sich ein Beispiel an Finnland nehmen. Dort wird regelmäßig Krieg gespielt, die Bunker in Helsinki sollen sehr komfortabel sein.
Ob sich Lahbib schon ihren VIP-Platz in Brüssel gesichert hat, vielleicht zusammen mit Frau von der Leyen?
Man sollte Jonas Tögel und Willy Wimmer über kognitive Kriegsführung und militärische Planspiele zuhören. Bei sämtlichen Kriegsplanspielen bisher war Deutschland anschließend nicht mehr existent. Wir werden immer im Zentrum eines Atomkrieges enden. Da wir mitten in Europa liegen, werden die Nachbarländer auch nicht mehr sein.
Wozu also die drei Tage Vorräte und Bunker? Alles Blödsinn meiner Ansicht nach. Die Menschheit ist in der Lage, diesen Planeten mehrfach zu vernichten. Das einzige, was hilft, ist Diplomatie und die Einsicht, wann man ein Spiel verloren hat. Die Europäer haben verloren, u.a. weil sie minderqualifiziertes Personal an der Spitze haben, keine zukunftsorientierten StaatsmännerInnen, sondern PolitikerInnen die nur auf den eigenen Vorteil bedacht sind.
@ Arthur Dent (direkt antworten geht seit ein paar tagen nicht mehr): „Zudem schließen wir in Deutschland Klinik um Klinik, der Rest muss sich spezialisieren.“
Ja, und Teile vom Rest werden jetzt auch spezialisiert für die vorrangige Versorgung kriegsversehrter Soldaten in dem Krieg, den sie gerade mit allen erdenklichen Mitteln vorbereiten, bereitgehalten. Und der deutsche Steuerzahler finanziert sogar ein US-Militärkrankenhaus für die ausschliessliche Versorgung von US-Soldaten in Deutschland, aber die eigenen Krankenhäuser für die deutschen Steuer- und Beitragszahler werden platt gemacht.
Wirklich ein Land, in dem ich „gut und gerne lebe“?
Bunker dienen nicht dem Schutz, sondern der Beruhigung der Bevölkerung, zumindest in Deutschland. Deutschland hat noch etwa 495 Bunkeranlagen für ein paar tausend Schutzsuchende. Die Deutschen sollten sich besser Bunker in Schweden oder Finnland suchen. Warum Vorräte über 72 Stunden? Bei einem großflächigen Stromausfall über mehrere Tage (1 Woche und länger) sind wir wieder im Mittelalter. Zudem schließen wir in Deutschland Klinik um Klinik, der Rest muss sich spezialisieren. In einer werden Hüften operiert, in der anderen Blinddärme – je weniger Krankenhäuser, desto besser die Gesundheitsversorgung.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.03.2025
Liveticker Ukraine-Krieg: Putin schlägt UN-geführte Übergangsregierung für Ukraine vor
freedert.online, 28 Mär. 2025 07:05 Uhr
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Luftabwehr schießt in der Nacht mehrere Drohnen über russischen Gebieten ab
In der Nacht zum Freitag haben die ukrainischen Streitkräfte Russland mit unbemannten Luftfahrzeugen angegriffen. Das russische Verteidigungsministerium berichtet am Morgen auf Telegram, dass die russische Luftabwehr insgesamt 78 ukrainische Drohnen abgefangen hat.
Laut Angaben der Behörde lautet die Zahl der über russischen Gebieten zerstörten Drohnen wie folgt:
Gebiet Woronesch – 32,
Gebiet Saratow – 19,
Gebiet Kursk – 17,
Gebiet Belgorod – 6,
Gebiet Lipezk – 2,
Gebiet Rostow – 1,
Gebiet Tambow – 1.
07:01 Uhr
Putin schlägt befristete UN-Verwaltung für die Ukraine vor
Russlands Präsident Wladimir Putin schlägt vor, die Einsetzung einer Übergangsregierung in der Ukraine unter der Leitung der UNO und mehrerer Länder zu erörtern, berichtetTASS.
Diese Maßnahme würde die Durchführung von Wahlen in der Ukraine ermöglichen und eine "handlungsfähige und vertrauenswürdige" Regierung an die Macht bringen, mit der Russland verhandeln könnte, so Putin.
Anschließend könnten mit dieser Regierung Verhandlungen aufgenommen werden, um Frieden zu schließen und Dokumente zu unterzeichnen, "die in der ganzen Welt anerkannt werden und zuverlässig und stabil sind".
Putin weist auf die Präzedenzfälle externer Regierungsführungen unter UN-Schirmherrschaft in Osttimor, Neuguinea und Teilen des ehemaligen Jugoslawien hin.
"So eine Praxis gibt es und im Prinzip kann man natürlich die Möglichkeit einer vorübergehenden UN-Verwaltung mit den USA, den europäischen Staaten und sicherlich auch mit unseren Partnern und Freunden erörtern."
Dies sei nur eine der Optionen, betont Putin.
"Ich sage nicht, dass es keine anderen gibt. Die Situation ändert sich schnell."
Laut Putin haben die Behörden in Kiew ihre Legitimität verloren. Daher stelle sich die Frage, mit wem genau Russland einen Dialog zur Beilegung des Konflikts führen solle.
Selenskijs Amtszeit ist am 20. Mai 2024 abgelaufen, Neuwahlen wurden aber nicht angesetzt. Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich die Ukraine im Kriegszustand. Wahlen dürfen erst nach Aufhebung des Kriegsrechts durchgeführt werden.
27.03.2025 22:00 Uhr
22:00 Uhr
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
21:59 Uhr
Russische Luftabwehr schießt ukrainische Drohnen über drei Gebieten ab
Im Verlauf des heutigen Abends haben Russlands Luftabwehrkräfte insgesamt 14 ukrainische Drohnen über drei Gebieten abgeschossen. Aus Mitteilungen des russischen Verteidigungsministeriums geht hervor, dass drei Drohnen über dem Gebiet Kursk, fünf über dem Gebiet Belgorod und sechs über dem Gebiet Woronesch zerstört wurden.
21:32 Uhr
Medien: Frankreich ist nicht davon überzeugt, dass Kampf um Ukraine in seinem Interesse ist
Frankreich ist immer noch nicht davon überzeugt, dass ein Kampf um die Ukraine in seinem nationalen Interesse liegt, und französische Beamte sind mehr über die Folgen der Ereignisse im Gazastreifen besorgt, berichtet die Financial Times. Die Quelle der Zeitung erklärt:
"Ein französischer Oberst sagte, Frankreich sei immer noch nicht davon überzeugt, dass ein Kampf um die Ukraine in seinem nationalen Interesse liege. Französische Beamte sind mehr über das Wiederaufleben von ISIS (Islamischer Staat) in Syrien oder die Folgen der Ereignisse im Gazastreifen besorgt."
20:59 Uhr
"Stoppen von Sanktionen wäre ein schwerer Fehler" – Scholz will mehr Druck auf Russland
Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem Treffen der "Koalition der Willigen" in Paris eindringlich davor gewarnt, die Sanktionen gegen Russland vorzeitig aufzuheben. "Das wäre ein schwerer Fehler", sagte Scholz am Donnerstag in der französischen Hauptstadt
Europäische Soldaten, die potenziell in die Ukraine geschickt werden, sollen sich an Kämpfen beteiligen, fordert der Staatschef Wladimir Selenskij während der Pressekonferenz nach Abschluss des Gipfels der sogenannten "Koalition der Willigen" in Paris. Das ukrainische Nachrichtenportal Strana zitiert ihn dazu wie folgt:
"Wir wollen europäische Soldaten, die kämpfen werden, wir brauchen keine Friedenstruppen. Wir sprechen von einem Kontingent zu Wasser, zu Lande und in der Luft. Das ist eine Streitmacht."
Zuvor hatten am heutigen Donnerstag am Gipfeltreffen der sogenannten "Koalition der Willigen" in Paris Vertreter von knapp 30 westlichen Staaten teilgenommen. Nach dessen Abschluss kündigte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron an, dass Paris und London eine militärische Mission zur Unterstützung der Ukraine planen, die sich allerdings nicht an Kämpfen beteiligen soll (wir berichteten).
19:38 Uhr
Bericht: Russische Streitkräfte bilden Brückenkopf nördlich und südlich von Kupjansk
Russische Truppen haben nördlich und südlich von Kupjansk einen Brückenkopf gebildet, wie der Leiter der russischen Verwaltung im Gebiet Charkow, Witali Gantschew, mitteilt. Er sagt:
"Die Tatsache, dass es unseren Kämpfern gelungen ist, die zuvor besetzten Stellungen zu halten, ist auch deshalb ein großer Erfolg, weil es unserem Militär gelungen ist, nördlich und südlich von Kupjansk einen ziemlich großen Brückenkopf zu bilden. Wir sehen jetzt eine gute Gelegenheit, diesen Brückenkopf auf dem linken Ufer des Oskol zu erweitern."
Gantschew zufolge bewegt sich die Front im Gebiet Charkow langsam aber sicher. Der Verwaltungschef fügt hinzu:
"Bis heute kann ich noch keine Befreiung neuer Siedlungen vermelden. Die Arbeit wird täglich fortgesetzt, unsere Kämpfer stoppen jeden Versuch eines Gegenangriffs der ukrainischen Kämpfer."
Kupjansk ist eine der wichtigsten Städte für die Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte im östlichen Teil des Gebietes Charkow. Sie liegt am Fluss Oskol, der die Stadt in zwei Teile trennt. Der Fluss selbst dient als natürliche Verteidigungslinie und als natürliche Barriere, entlang derer die Frontlinie verläuft. Wenn die Stadt befreit werden kann, bietet sich die Gelegenheit, im Gebiet Charkow weiter nach Westen vorzustoßen.
19:01 Uhr
Kursk-Befreiung: Russische Truppen erreichen Staatsgrenze
Russische Luftlandetruppen haben am Donnerstag die Staatsgrenze zwischen Sudscha und dem ukrainischen Gebiet Sumy erreicht. Sie haben die russische Flagge am Kontrollposten gehisst
Russlands Ermittlungskomitee: Über 3.000 ausländische Söldner in der Ukraine
Am Konflikt in der Ukraine nehmen über 3.300 Söldner aus dem Ausland teil, meldet der Pressedienst des russischen Ermittlungskomitees gegenüber der Nachrichtenagentur TASS.
Der Leiter des Komitees, Alexander Bastrykin, hielt am heutigen Donnerstag vor Studenten des Moskauer Instituts für internationale Beziehungen eine Vorlesung. Dabei zog er nach Angaben der Pressemitteilung auf Grundlage der Verbrechen an der Zivilbevölkerung Parallelen zwischen den Aktionen der ukrainischen Kämpfer und denen der Nazis während des Großen Vaterländischen Krieges. Bastrykin gab an, dass aufseiten der Ukraine mehr als 3.300 Söldner aus über 70 Staaten kämpften. Gegen 871 von ihnen wurden Strafverfahren eingeleitet.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar:Es ist verlogen der ukrainischen Regierung das Ablaufen ihrer Amtszeit vorzuwerfen, da Neuwahlen "erst nach Aufhebung des Kriegsrechts durchgeführt werden dürfen".
28.03.2025
Nachrichten von Pressenza: Oskar Preisträger „No Other Land“ überfallen und verschleppt
Oskar Preisträger „No Other Land“ überfallen und verschleppt
Israelische Siedler haben am 24. März den palästinensischen Regisseur Hamdan Bilal, einen der Macher des Oscar-prämierten Dokumentarfilms No Other Land, angegriffen. Der Überfall ereignete sich im Dorf Susiya in der Region Masafer Yatta im besetzten Westjordanland. Laut der Nachrichtenagentur AP drangen…
Zwei Journalistinnen filmen heimlich in einer Kleiderfabrik. Chinesische Faktenchecker entlarven ihre Recherchen als wenig seriös. Harald Buchmann für die Online-Zeitung INFOSperber upg. Die Han-Chinesen, das sind über 90 Prozent der Bevölkerung, sind bekannt dafür, dass sie für Minderheiten wenig Verständnis…
Ex-Präsident Bolsonaro demnächst auf der Anklagebank
Der Oberste Gerichtshof STF lässt Anklage gegen Jair Bolsonaro zu. Der 70-jährige Ex-Präsident Brasiliens soll gemeinsam mit 33 weiteren Personen einen Putsch geplant haben, nachdem er die Wahl im Herbst 2022 verloren hatte. Bolsonaro selbst bestreitet die Vorwürfe nach wie…
Ein Mahnmal für Frauenrechte und unvollendete Gleichstellung
Am 25. März 2025 wurde im Wiener Volksgarten ein neues Denkmal feierlich enthüllt, das an die Gründung des Ersten Wiener Demokratischen Frauenvereins am 28. August 1848 erinnert. Mit dieser Initiative macht die Burghauptmannschaft Österreich ein bedeutendes Kapitel der österreichischen Frauenbewegung…
18-jährige Transfrau Ella Keidar Greenberg verweigert Militärdienst aus Protest gegen die Besatzung und den Krieg in Gaza
Am Mittwoch, den 19. März, wird Ella Keidar Greenberg, eine 18-jährige israelische Kriegsdienstverweigererin, im Rekrutierungslager Tel Hashomer um 10:00 Uhr öffentlich ihre Erklärung der Weigerung zum israelischen Militärdienst abgeben. Sie wird begleitet von einer Demonstration, die vom Mesarvot Netzwerk organisiert…
Yanis Varoufakis: Wie Europa Krieg und Autoritarismus schürt
Laut DiEM25 befindet sich Europa in zunehmender Krise. Der Politiker und Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis hebt in seiner Rede in Brüssel den gefährlichen Wandel der EU, den Aufstieg der extremen Rechten und die Korruption der sogenannten Zentristen hervor. Er konzentriert sich…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.03.2025
Zeitenwende 2.0 Was wird aus dem Klimaschutz?
makronom.de, vom 27. März 2025, RUDI KURZ, Deutschland, Energie & Umwelt
Die „Zeitenwende 2.0“ setzt darauf, dass die neuen Schulden durch eine Rückkehr des Wachstums kompensiert werden. Doch ist dies möglich, ohne dabei in einer ökologischen Sackgasse zu landen? Ein Beitrag von Rudi Kurz.
Mit der Bundestagswahl sollte nicht nur ein Regierungswechsel, sondern ein Politikwechsel eingeleitet werden. Als die Wahlkämpfer das versprachen, konnten sie noch nicht wissen, welche Dimensionen dieser Politikwechsel annehmen würde. Nun diktiert nicht nur der Oligarch in Moskau, sondern auch der Deal-Maker im Weißen Haus das Geschehen.
In der „Zeitenwende 2.0“ müssen die Prioritäten neu gesetzt werden und neue Schulden (Sondervermögen) scheinen unumgänglich für die (äußere) Sicherheit einerseits und für die Infrastruktur andererseits. Die Größenordnung von ca. einer Billion Euro würde die bestehende Schuldenlast von 2.500 Milliarden Euro um 40% erhöhen. Damit sind Zins- und Tilgungszahlungen verbunden, die zukünftige Haushalte vorbelasten und parlamentarische Entscheidungsspielräume einschränken.
Nur wenn das BIP wächst, kann dieser Effekt (teilweise) kompensiert werden, laufen Schuldenquote und Tragfähigkeit nicht aus dem Ruder. Bei Null-Wachstum oder gar einer Schrumpfung (Degrowth) würde sich eine dramatische Zuspitzung ergeben. Aus der Verschuldungsorgie ergibt sich daher ein weiterer Grund, warum die anhaltende Wachstumsschwäche unbedingt überwunden werden muss.
Aber was wird unter diesen geopolitischen Bedingungen und der dadurch erzwungenen Priorisierung von Sicherheit und Wachstum aus dem Klimaschutz und anderen ökologischen Zielen? Sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene gibt es bereits zahlreiche Ansätze und Versuche, Klimaschutz zurückzudrängen, z.B. um die Auto-Industrie zu entlasten. Die im Rahmen des Pakets vorgesehenen zusätzlichen acht Milliarden Euro pro Jahr bzw. 100 Milliarden über zwölf Jahre sind nicht Nichts, aber sicherlich nicht genug, um die notwendigen Anstrengungen gegen den Klimawandel voranzutreiben. Unzweifelhaft kommen auf den Klimaschutz schwere Zeiten zu.
Ein Ausweg könnte sich auftun, wenn die neue Regierung erfolgreich ist, und das Wachstum zurückkehrt, genauer: Wenn die schuldenfinanzierten Staatsausgaben (plus angekündigter „Strukturreformen“) nicht nur die Rezession überwinden, sondern den langfristigen Wachstumstrend nach oben korrigieren. Gehen wir an dieser Stelle einmal davon aus, dass die CDU ihr Versprechen erfüllen kann und das Wachstum auf 2% pro Jahr gegenüber einem „business-as-usual“-Szenario von unter 1% gesteigert werden kann. Dann stellt sich die Frage: Wie wirkt die Restauration der Wachstumsperspektive auf den Klimaschutz? Könnten von der Rückkehr höherer Wachstumsraten auch positive Effekte auf den Klimaschutz (bzw. Umweltschutz allgemein) ausgehen?
Das klingt zunächst etwas kontraintuitiv. Denn kurzfristig (ceteris paribus) führt eine höhere Produktion zu höheren Umweltbelastungen. In der längerfristigen Perspektive könnten von mehr Wachstum aber gesellschaftliche und technologische Impulse (Innovationen) ausgehen, die per saldo die Reduzierung von Umweltbelastungen beschleunigen. Im Folgenden soll untersucht werden, unter welchen Bedingungen eine „wachstumsorientierte Klimapolitik“ Erfolg haben könnte, d.h. mit einer höheren Wachstumsrate des BIP die CO2-Emissionen schneller gesenkt werden könnten.
Wachstum als Treiber des Klimaschutzes?
Ausgangspunkt der Analyse ist eine Komponentenzerlegung der CO2-Emissionen. Diese ergibt, wovon die Veränderung der CO2-Emissionen abhängig ist, nämlich von der Veränderung des BIP bzw. des Produktionsvolumens: Je höher die Wachstumsrate, desto schneller steigen die CO2-Emissionen. Im Spezialfall eines Nullwachstums hängt die Dekarbonisierungsrate nur davon ab, wie sich die CO2-Intensität entwickelt. Der (wirtschafts-)politisch interessanteste Fall ist der einer sinkenden CO2-Intensität und insbesondere der Fall, dass die CO2-Intensität (deutlich) schneller sinkt als das BIP wächst. Dann wird der wachstumsbedingte Anstieg der CO2-Emissionen überkompensiert – trotz Wachstum sinken die CO2-Emissionen („absolute Entkoppelung“).
Hinter der sinkenden CO2-Intensität steht die Steigerung der Energie-Effizienz (Energieverbrauch pro BIP-Einheit) und die Substitution von fossilen durch CO2-freie (erneuerbare) Energieträger. Entscheidend kommt es auf die Richtung des technischen Fortschritts an, die durch Preissignale und F&E-Förderung beeinflussbar ist; eine zentrale Rolle spielt auch das Marktvolumen und die damit verbundenen Skaleneffekte (Kostendegression).
Eine einfache Hypothese geht vom Zusammenhang zwischen der CO2-Intensität und der Wachstumsrate des BIP aus. Die CO2-Intensität ist dabei eine Funktion der Wachstumsrate und einem Bündel anderer Bestimmungsfaktoren. Wenn das BIP (schneller) wächst, dann sinkt c.p. die CO2-Intensität (schneller). Es wird also erwartet, dass mehr Wachstumsdynamik positive Spillover-Effekte hat und auf vielen, nicht im Detail nachweisbaren Wirkungskanälen, auch die Energie-Effizienz und die Faktor-Substitution stimuliert – als ein „automatisches“ Nebenprodukt des Wachstumsprozesses.
Wenn dieser Zusammenhang gilt, verschwindet der Zielkonflikt und Wachstum wird vom Klimasünder zum Klimaschützer. Dieses Versöhnungs-Narrativ einer „wachstumsorientierten Klimapolitik“ ist grundsätzlich möglich. Die Erfolgsaussichten hängen aber von einigen Bedingungen ab, die nicht leicht zu erfüllen sind:
1.
Die BIP-Wachstumsrate müsste steuerbar sein, d.h. es gibt (Instrumente für) eine wirksame Wachstumspolitik. Die Überwindung der Wachstumsschwäche ist gewollt und gelingt.
2.
Eine höhere Wachstumsrate hat eine positive Wirkung auf die (Senkung der) CO2-Intensität, insbesondere über die (CO2-sparende) Richtung des technischen Fortschritts.
3.
Diese Wirkung ist so stark, dass sie den Wachstumseffekt überkompensiert.
4.
Die Wirkung auf die CO2-Intensität muss synchron mit dem zusätzlichen BIP-Wachstum kommen; Timelags würden (temporär) zu höheren CO2-Emissionen führen.
5.
Die negativen Nebenwirkungen einer höheren Wachstumsrate auf andere (ökologische, sozio-ökonomische) Ziele sind vernachlässigbar.
6.
Mit den höheren Einkommen nimmt die Präferenz und Akzeptanz für Klimaschutz tatsächlich zu, was die Durchsetzung von wirksamen wirtschaftspolitischen Maßnahmen erleichtert.
Wenn der kausale Zusammenhang besteht, signifikant ist und sich die Prozessdynamik innerhalb politisch relevanter Zeiträume vollzieht, kann Klimaschutz nicht nur unabhängig vom Wachstum (Entkoppelung), sondern Wachstum auch ein Instrument auch zur Erreichung von Klimaschutzzielen (Reduktionszielen) sein. Ansonsten, also ohne den Nachweis der Erfüllung dieser Bedingungen, gilt: Wachstum ist keine (zuverlässige, sichere) Lösung. Höheres Wachstum verbunden mit der bloßen Hoffnung auf einen später einsetzenden Innovationsschub ist Hoch-Risiko. Im ungünstigsten Fall ergibt sich ein (ökologisches) Weiter-So mit erhöhtem (Wachstums-)Tempo. Spezifische Klimaschutzpolitik bleibt daher weiterhin unverzichtbar.
„Kein Wachstum“ (Degrowth) wäre demnach nicht zwingend ein Beitrag zur schnelleren Reduktion der CO2-Emissionen. Daran anknüpfend zu beachten bzw. zu untersuchen ist die These: Wenn die Wirtschaft nicht wächst, lahmt auch der Klimaschutz; wenn sie schrumpft, hat das sogar negative Wirkungen auf die Entwicklung der CO2-Intensität und kommt die Dekarbonisierung insgesamt langsamer voran. Auch im Degrowth-Fall müsste spezifische Klimapolitik fortgesetzt werden, die Anreize für Energie-Effizienz und Substitution setzt und zusätzlich eine Suffizienzpolitik etabliert werden, die das Weniger in allen Bedarfsfeldern (Wohnen, Mobilität, Ernährung etc.) ermöglicht.
Fall-Beispiel Deutschland
Im deutschen Klimaschutzgesetz (KSG) ist festgelegt, dass bis 2045 Klimaneutralität erreicht werden soll, d.h. die CO2-Emissionen auf eine „Restmenge“ von 50 Millionen t reduziert werden sollen. Von 1.250 Millionen t im Referenzjahr 1990 ausgehend, ist in Deutschland bereits eine Reduzierung auf 674 Millionen t (2023) gelungen. Wenn man vereinfachend und optimistisch annimmt, dass 2025 die Reduzierung auf 600 Millionen t gelingt, so ergeben sich folgende Reduktionsraten:
Die tatsächliche Reduktionsrate von 1990-2025 (von 1.250 auf 600) liegt bei ca. 2% p.a.
Die notwendige Reduktionsrate von 2025-2045 (von 600 auf die „Restmenge“ 50) beträgt ca. 12 % p.a.
Wenn der 2%-Trend fortgesetzt würde, ergäbe sich 2045 eine Zielabweichung von 350 Millionen t. Es stellt sich damit die Frage: Ist eine Reduktionsrate von 12% p.a. (ab sofort) erreichbar?
Hoffnung machen die Jahre 2020 und 2023 mit Reduktionsraten von 8% bzw. 10%. Allerdings waren diese ökologischen Erfolgsjahre mit signifikanten Steigerungen der Energiepreise und einer Rezession verbunden. Aus den sozio-ökonomischen Belastungen sind system-gefährdende politische Friktionen entstanden – also kein zukunftsfähiger Pfad.
Für 2025/26 würde eine Reduktionsrate um 12% eine Reduzierung von 72 Millionen t bedeuten. Das wäre nur denkbar, wenn sich die Wirtschaftskrise fortsetzt und verschärft. Tatsächlich erreicht wurde 2024 eine Reduktion um 23 Mio. t (3,4%). Eine dauerhafte Anhebung der Reduktionsrate vom 2%-Niveau auf eine Größenordnung von 12% p.a. erscheint unerreichbar – dafür gibt es kein (sozialverträgliches) Konzept. Das Entkoppelungs-Green-Growth-Narrativ versagt im Hinblick auf die Dimension der Herausforderung.
Selbst bei (moderatem) Degrowth von z.B. 1% p.a. (ca. 20% bis 2045), wäre ein gewaltiger Rückgang der CO2-Intensität um mehr als 10% jährlich erforderlich. Dass dies als Nebeneffekt einer erfolgreichen Wachstumspolitik mit einer höheren Wachstumsrate gelingen könnte, erscheint äußerst unwahrscheinlich. Es werden daher signifikante Lücken verbleiben.
Perspektiven Beyond Growth
Wenn beide dargestellte Optionen – vereinfacht: mehr Effizienz (Technologie) und Suffizienz (weniger Konsum, weniger Produktion) – nicht ausreichen bzw. geringe Durchsetzungschancen haben, gewinnt eine Option an Einfluss, die auf CO2-Abscheidung und Deponierung setzt: Carbon Capture and Storage (CCS) und Direct Air Capture (DAC). CCS wird international und auch in Deutschland vorbereitet und umgesetzt. Mit DAC sollen längerfristig negative Emissionen erzielt und „Overshoot“ kompensiert werden. Mit dem CCS-DAC-Pfad würden hohe Risiken (Deponien, Pipelines) und Kosten in Kauf genommen, d.h. eine Lastverschiebung in die Zukunft erfolgen.
Auch ohne diesen Irrweg werden für die reichen Länder, die ihr Klimabudget überziehen, hohe Kosten entstehen. Deutschland wird – nicht nur innerhalb der EU – hohe Kompensationszahlungen leisten müssen und braucht auch deshalb eine robuste Wirtschaft und eine resiliente Gesellschaft. Im Transformationsprozess wäre dafür (schwaches) Wachstum hinnehmbar, wenn damit die Entstehung einer Abwärtsspirale verhindert werden kann („slower by design“, Peter A. Victor). Zu erwarten ist aber, dass Degrowth die Bürger*innen erreichen wird, sie weniger Brutto-Einkommen und „weniger Netto vom Brutto“ haben werden. Vordringlich ist daher die Korrektur der (wachstumsfixierten) Zukunftserwartungen. Auch mit viel Geld (Schulden) kann der Staat den Tsunami der Veränderungen und der Erdüberlastung nicht von den Bürger*innen fernhalten. Sicherheit in der Zeitenwende 2.0 hat einen hohen Preis.
Zum Autor:
Rudi Kurzwar bis 2017 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Pforzheim. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Innovation, Wirtschaftswachstum, Umweltökonomie und Nachhaltige Entwicklung. Aktuell ist er Sprecher des BUND-Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.03.2025
Expertenrat der Bundesregierung will Elektronische Patientenakte mit Impfregister kombinieren
freedert.online, 27 Mär. 2025 21:26 Uhr
Anfang April soll die elektronische Patientenakte (ePa) bundesweit eingeführt werden. Der Expertenrat der Bundesregierung will mittels ePa eine bevölkerungsweite Erfassung von Impfungen durchführen. Zur Steigerung der Impfrate benötige man "aktuelle, kontinuierliche, hochwertige" Daten.
Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums bestätigte am Montag den angekündigten Zeitplan für das bundesweite "Rollout" der elektronischen Patientenakte (ePa) zum Beginn des kommenden Monats. Nach Angaben des Deutschen Ärzteblatts werde aktuell noch die Testphase ausgewertet, die seit Januar dieses Jahres in mehreren Regionen Deutschlands durchgeführt wurde. Die digitale Gesundheitskarte für alle werde kommen, "wenn die Sicherheitsupdates installiert sind."
Seit Januar wird die ePa in Franken, Hamburg und Nordrhein-Westfalens getestet. Nachdem der bundesweite Start ursprünglich für Mitte Februar vorgesehen war, hieß es später, "aufgrund technischer Probleme" könne die Karte frühestens im April eingeführt werden.
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hatte sich zuletzt Mitte März kritisch zum aktuellen Stand des Datenschutzes der neuen Gesundheitskarte geäußert. Die Apotheker in Deutschland hätten dabei vor dem bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte weitere Tests und Sicherheitsmaßnahmen gefordert. Diesbezüglich erklärte der Apothekerverband:
"Die Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten müssen noch besser geschützt werden als in den aktuellen Versionen."
Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und andere Kassenärztliche Vereinigungen bemängelten aktuell noch Sicherheitslücken beim Datenschutz und "offene technische Probleme."
Im vergangenen Jahr wurde der Expertenrat "Gesundheit & Resilienz" als Nachfolge-Gremium des Corona-Expertenrats gegründet. Der neue Expertenrat hat für die Nutzung der ePA schon eigene Pläne vorgestellt. In einer Stellungnahme zum Thema "Stärkung der Resilienz durch Impfen und Hygiene" vom Februar dieses Jahres machte der Rat Vorschläge für die ePa-Datensammlung.
Im Kapitel "Prävention durch Impfen stärkt" schreibt der Rat:
"Wesentliche Erfolge für die Bevölkerungsgesundheit sind auf Impfprogramme zurück zuführen."
Dafür und "zur Steigerung des Präventionspotentials durch Impfen" benötige man "aktuelle, kontinuierliche, hochwertige Daten zu Impf- und Krankheitsraten und zur Effektivität von Impfstoffen". Deshalb müssten die Impfungen mittels digitaler Patientenakten bevölkerungsweit erfasst werden.
In der Stellungnahme wurden die erforderlichen Maßnahmen ganz konkret aufgeführt. Unter anderem steht dort:
"Eine bevölkerungsweite Erfassung von Impfungen unter Nutzung der elektronischen Patientenakte, die in eine bundesweit einheitliche Datenstruktur münden sollte."
"Eine feste Bindung möglichst vieler der von der STIKO empfohlenen Impfungen an Vorsorgeuntersuchungen und reguläre Arztbesuche."
"Einfache Kostenübernahmeregelungen zur Erleichterung des betrieblichen Impfens, des Impfens im stationären Setting und des Impfens durch den ÖGD (Öffentlichen Gesundheitsdienst)."
Um die Impfrate zu steigern, bedürfe es zudem einer überzeugenderen Impfstrategie. Denn während der Corona-Pandemie habe eine unpräzise Kommunikation teilweise zur Ablehnung der Maßnahmen seitens der Bevölkerung geführt. Daher benötige man ganz grundsätzlich eine "überzeugend vermittelbare Impfstrategie" und eine konsequente Zusammenarbeit der Gesundheitsdienstleister. Anfang März äußerte sich auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu den angeblich zu niedrigen Impfquoten in Deutschland. Auf X teilte er mit:
"Auch in Deutschland gibt es Impflücken, die geschlossen werden müssen."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.03.2025
Mit Digitalabgaben gegen Autozölle Neue US-Zölle auf die Einfuhr von Autos und Autoteilen treffen die deutsche Kfz-Branche schwer. EU-Kommission zieht Gegenmaßnahmen gegen US-Digitalkonzerne in Betracht. Experten warnen vor „Nokia-Moment“ der deutschen Kfz-Industrie.
german-foreign-policy.com, 28. März 2025
BERLIN/WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU-Kommission zieht in Reaktion auf neu angekündigte US-Zölle zum ersten Mal direkte Maßnahmen gegen die Aktivitäten der US-Digitalkonzerne in Europa in Betracht. Wie es in Brüssel heißt, könne man etwa der Onlineplattform X von Trump-Adlatus Elon Musk personalisierte Werbung untersagen. Dann habe sie „kein Geschäftsmodell in Europa“ mehr. Zudem sollen am 13. April Gegenzölle in Kraft treten. US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch (Ortszeit) per Dekret Zölle in Höhe von 25 Prozent auf die Einfuhr von Autos und Autoteilen in die Vereinigten Staaten verhängt. Die Zölle, die ab der kommenden Woche erhoben werden sollen, würden der deutschen Kfz-Branche ernste Schäden zufügen. Ursache ist, dass die USA der bedeutendste Abnehmer in Deutschland gefertigter Autos sind; sie nahmen zuletzt 13,1 Prozent aller deutschen Pkw-Exporte ab – mehr als Großbritannien (11,3 Prozent) und Frankreich (7,4 Prozent). Die US-Zölle treffen die deutsche Kfz-Industrie in einer Phase zunehmender Schwäche. Beobachter weisen darauf hin, dass die Branche gegenüber der Konkurrenz aus China zurückgefallen ist, und warnen von einem „Nokia-Moment“.
Trumps „liberation day“Die Zölle in Höhe von 25 Prozent, die US-Präsident Donald Trump am Mittwoch (Ortszeit) angekündigt hat, betreffen sämtliche Importe von Autos und von Autoteilen. Sie kommen zu bereits bestehenden Zöllen hinzu; so werden Einfuhren einfacher Fahrzeuge aus der EU künftig mit 27,5 Prozent, Einfuhren von SUVs und Pickups mit 50 Prozent verzollt. Die neuen Zölle sollen am 2. April in Kraft treten und ab dem 3. April praktisch erhoben werden. Eine vorläufige Ausnahme gibt es nach Informationen aus dem Weißen Haus lediglich für Autoteile, die den Anforderungen des United States-Mexico-Canada Agreements (USMCA) entsprechen. Diese sollen von den neuen Zöllen befreit werden, bis ihr Gehalt an nicht in den USA gefertigten Komponenten festgestellt ist.[1] Dies zielt offenbar darauf ab, diejenigen US-Kfz-Konzerne zu entlasten, die Mexiko als Niedriglohnstandort nutzen und in den USA hergestellte Teile zur Weiterverarbeitung dorthin transportieren. Weitere Zölle will Trump schon am Mittwoch kommender Woche bekanntgeben, den er „liberation day“ – „Tag der Befreiung“ – nennt. Dabei handelt es sich um sogenannte reziproke Zölle; sie sollen verhängt werden, wenn ein Staat auf Einfuhren eines bestimmten Produktes aus den Vereinigten Staaten höhere Zölle erhebt, als es die USA im Gegenzug tun.
Der bedeutendste Abnehmer
Die Zölle treffen eine ganze Reihe enger Verbündeter der Vereinigten Staaten hart. Am schwersten getroffen zu werden droht Mexiko, der größte Kfz-Lieferant der USA; im Jahr 2024 steigerte es seine Pkw-Exporte in die Vereinigten Staaten auf ein Volumen von 78,5 Milliarden US-Dollar. Dazu trugen auch Autos deutscher Konzerne mit Standort in Mexiko bei, etwa Volkswagen de México. Harte Verluste drohen zudem Japan (Pkw-Exportvolumen in die USA 2024: 39,7 Milliarden US-Dollar) und Südkorea (36,6 Milliarden US-Dollar). Kanada, dessen zweitwichtigste Exportbranche die Kfz-Industrie ist – nach Erdöl –, fürchtet um ein Pkw-Exportvolumen von 31,2 Milliarden US-Dollar. In Europa wird die deutsche Kfz-Branche am schwersten getroffen; für sie stehen Pkw-Exporte im Wert von knapp 24,8 Milliarden US-Dollar auf dem Spiel. Die Vereinigten Staaten sind der bedeutendste Abnehmer in der Bundesrepublik produzierter Autos; zuletzt wurden rund 13,1 Prozent aller deutschen Pkw-Exporte in die USA geliefert. Es folgten Großbritannien (11,3 Prozent) und Frankreich (7,4 Prozent).[2] Die deutsche Kfz-Branche misst den USA auch deshalb eine besondere Bedeutung bei, weil sie eigentlich ihr schwächelndes Chinageschäft ersetzen sollte.[3]
US-Digitalkonzerne im Visier
Die ersten Reaktionen aus Wirtschaft und Politik in Berlin waren am gestrigen Donnerstag offen und schroff. Die Kfz-Zölle träfen „das wichtigste Exportgut Deutschlands“, wurde der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, zitiert; das sei „eine große Belastung für die deutsche Wirtschaft“.[4] Donald Trump habe den „Handelskrieg einseitig und auf Basis falscher Behauptungen begonnen“, erklärte der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura; die EU solle mit „klaren Gegenmaßnahmen“ reagieren, die „auch eine Reaktion auf die marktbeherrschende und übermächtige Rolle amerikanischer Digitalkonzerne in Europa beinhalten“ müsse. Tatsächlich verzeichnen die US-Tech-Riesen massive Überschüsse aus ihrem Europageschäft und bieten so eine große Angriffsfläche – ganz im Gegensatz zur US-Industrie, deren Export nach Europa vergleichsweise gering ist. Die EU-Kommission zieht, wie berichtet wird, nun in der Tat nicht nur Vergeltungszölle auf US-Warenimporte, sondern auch Maßnahmen gegen US-Digitalkonzerne in Betracht. Sei Washington nicht zum Verhandeln bereit, dann könne man etwa von Onlineplattformen eine Digitalabgabe verlangen, heißt es; der Plattform X etwa könne man personalisierte Werbung untersagen, dann habe sie „kein Geschäftsmodell in Europa mehr“.[5] Allfällige Gegenzölle sollen am 13. April in Kraft treten.
Herbe Einbußen
Unabhängig davon wären die Einbußen für deutsche Kfz-Konzerne groß. BMW etwa hatte 2024 eine Gewinnmarge von 6,3 Prozent erzielt. Nach einer Schätzung der US-Analysefirma Bernstein droht dem Unternehmen wegen der neuen US-Zölle ein Rückgang um rund zwei Prozentpunkte; das wäre fast ein Drittel des Profits.[6] Mercedes muss demnach mit rund 2,2 Prozentpunkten weniger Gewinn rechnen. Damit gingen dem Konzern 2,9 Milliarden Euro verloren. Volkswagen wiederum könnte laut Berechnungen der UBS 15 Prozent seines operativen Ergebnisses verlieren – rund 2,85 Milliarden Euro. Zusammengenommen beziffert Bernstein die Kosten der Zölle für die drei großen deutschen Kfz-Konzerne auf ungefähr elf Milliarden Euro. Diese könnten, heißt es in der Branche, versuchen, nach Washington zu reisen und im Weißen Haus um eine Ausnahme von den Zöllen zu bitten; der Erfolg sei aber ungewiss. Die VW-Marken Audi und Porsche denken bereits seit geraumer Zeit darüber nach, Produktionsstandorte in den Vereinigten Staaten zu errichten, um die Zölle zu umgehen.[7] Auch bei Mercedes gilt die Verlagerung der Fertigung einzelner Modelle in die USA als prinzipiell möglich. Entscheidungen sind allerdings jeweils noch nicht gefallen.
Der Nokia-Moment
Die US-Zölle treffen die deutsche Kfz-Industrie in einer Phase zunehmender Schwäche. Vor allem ihr Geschäft in China wankt; dort haben sie weitgehend die rasante Entwicklung hin zu Elektro- bzw. autonom fahrenden Autos verschlafen. „Eine S-Klasse von Mercedes-Benz oder die Siebener-Limousine von BMW verkörperten über Jahrzehnte die Spitze technischer Errungenschaften“, heißt es beispielsweise in einem aktuellen Kommentar.[8] Heute hingegen gäben „die Chinesen den Ton an“. „Hinter vorgehaltener Hand“, so heißt es weiter, „schwärmen Audi- oder BMW-Manager davon, wie sie im dichten Stadtverkehr von Peking und auf engen Serpentinen durch Bergdörfer autonome Fahrsysteme der chinesischen Konkurrenz ausprobiert haben“. Mit deutschen Fahrzeugen sei dies bislang unmöglich. Zwar kämpften die deutschen Kfz-Konzerne hart darum, technologisch aufzuholen. Doch müsse man feststellen: „Für die deutsche Autoindustrie kommt der ‘Nokia-Moment‘ in Sichtweite – jener kritische Punkt, an dem ein etabliertes Unternehmen wie der damals führende Handyhersteller den technologischen Wandel nicht meistert und an Bedeutung verliert.“
[1] Gavin Bade, Christopher Otts: Trump Plans to Impose 25% Tariff on Imported Vehicles. wsj.com 27.03.2025.
[2] Trump macht ernst: Was die Auto-Zölle bedeuten. faz.net 27.03.2025.
[4], [5] Jakob Hanke Vela, Julian Olk, Carsten Volkery, Moritz Koch: EU droht mit Zöllen gegen amerikanische Tech-Konzerne. handelsblatt.com 27.03.2025.
[6] Lazar Backovic, Franz Hubik, Markus Fasse, Roman Tyborski, Martin-W. Buchenau: US-Zölle könnten deutsche Autokonzerne elf Milliarden Euro kosten. handelsblatt.com 27.03.2025.
[7] Lazar Backovic, Markus Fasse, Felix Holtermann, Roman Tyborski: Audi und Porsche erwägen US-Produktion – diese Szenarien gibt es. handelsblatt.com 29.01.2025.
[8] Henning Peitsmeier: Luxusautos zwischen den Welten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.03.2025.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.03.2025
Robert F. Kennedy Jr. kündigt Abbau von 10.000 Stellen im US-Gesundheitsministerium an
freedert.online, 27 Mär. 2025 21:20 Uhr
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. will sein Ministerium neu strukturieren. Zu diesem Zweck ist auch ein drastischer Personalabbau geplant: 10.000 Stellen sollen gestrichen und Regionalbüros geschlossen werden.
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. plant eine deutliche Verkleinerung seines Ministeriums. Dazu will er 10.000 Stellen streichen und Regionalbüros schließen. Zudem sollen die Gesundheitsbehörden insgesamt neu aufgestellt werden. Dies berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf Dokumente, die die Zeitung einsehen konnte.
Zu den geplanten Stellenstreichungen kommen außerdem noch rund 10.000 Mitarbeiter hinzu, die sich seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump dazu entschieden haben, das Gesundheitsministerium zu verlassen. Insgesamt soll so ein Viertel der Belegschaft abgebaut werden, die Mitarbeiterzahl soll auf 62.000 Personen reduziert werden. Auf X (ehemals Twitter) teilte Kennedy mit:
"Wir werden eine ganze Buchstabensuppe von Abteilungen abschaffen und gleichzeitig ihre Kernfunktionen beibehalten, indem wir sie in einer neuen Organisation mit dem Namen 'Administration for a Healthy America' oder AHA zusammenführen. Diese Umstrukturierung wird die Gesundheit der gesamten Nation verbessern – um Amerika wieder gesundzumachen."
Das Weiße Haus hatte bereits im Februar die Einrichtung einer Kommission zur Gesundheitsförderung mit dem Namen "Make America Healthy Again" angekündigt. Der Kampagne zufolge brauche man "neue Überlegungen" zum Umgang mit Ernährung, Bewegung und übermäßiger Medikamentenabhängigkeit in den USA, um die hohe Zahl chronischer Krankheiten zu bekämpfen. In den USA ist das Gesundheitsministerium neben Impfstoffen, Arzneimitteln, der medizinischen Forschung und dem öffentlichen Gesundheitswesen auch für staatliche Gesundheitsprogramme wie Medicare oder Medicaid zuständig. Mit diesen Programmen soll vor allem Senioren und Menschen mit geringem Einkommen oder Behinderungen geholfen werden.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
"Sie waren der größte Empfänger von Pharmageldern" – Kennedy grillt Sanders bei Anhörung
freedert.online, vom 31 Jan. 2025 13:52 Uhr
Am Donnerstag hat der zweite Anhörungstag vor dem US-Kongress für den von Trump als Gesundheitsminister nominierten Kandidaten Robert Kennedy Jr. stattgefunden. Kennedy Jr. und Senator Bernie Sanders für Vermont gerieten in einen Streit über die Verbindungen des Senators zu Big Pharma, als der Kandidat für das Gesundheitsressort kräftig austeilte.
Unter Bezugnahme auf einen früheren Punkt in der Anhörung über Korruption im Gesundheitssystem sagte RFK Jr.: "Und übrigens, Bernie, das Problem der Korruption betrifft nicht nur die Bundesbehörden. Es betrifft auch den Kongress. Fast alle Mitglieder dieses Gremiums, Sie eingeschlossen, nehmen Millionen von Dollar von der Pharmaindustrie an und schützen deren Interessen." Von der Tribüne aus war Applaus zu hören, bevor Senator Sanders, mit sichtbar gerötetem Gesicht und wütend mit Dementis reagierte. RFK Jr. wies dies jedoch zurück und sagte, dass Senator Sanders als größter Einzelempfänger von Pharmageldern 1,5 Millionen Dollar angenommen habe.
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27.03.2025
In der Hysterie-Falle Wie Politik, Medien und Wissenschaft anhand der Ukraine eine Rüstungslogik befeuern – und warum wir Abrüstung neu denken müssen.
(IPG Int. Politik und Gesellschaft, Referat Globale und Europ. Politik Friedrich-Ebert-Stiftung)
Ein deutscher Panzer übt für den Ernstfall. Doch wir brauchen mehr Auswege aus dem Sicherheitsdilemma. picture alliance / AP | Mindaugas Kulbis
Peter Sloterdijk hat die modernen Gesellschaften als Sorgen- und Erregungsgemeinschaften beschrieben, die zum Selbsterhalt darauf angewiesen seien, sich eine permanente gemeinsame Unruhe zu bewahren. „Die Nation ist ein tägliches Plebiszit, aber nicht über die Verfassung, sondern über die Priorität der Sorgen.“ In der Tat befindet sich die Öffentlichkeit in einem mehr oder weniger andauernden Erregungszustand: Klimawandel, Naturkatastrophen, Terrorismus, Nahostkonflikt, Energieversorgung oder Pandemie sind Bestandteile einer ausgeprägten Krisenwahrnehmung und werden mitunter sogar als Elemente einer einzigen „Polykrise“ wahrgenommen. Auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine hält die Menschen in Deutschland und Europa nicht nur in Atem, sondern versetzt sie in Alarmismus und offenbar zunehmend in Hysterie.
Zwei Bedrohungsnarrative stehen derzeit im Mittelpunkt der sicherheitspolitischen Debatte. Beim ersten Narrativ wird davon ausgegangen, dass Russland nach dem Überfall auf die Ukraine als Nächstes weitere Länder in Osteuropa oder sogar NATO-Staaten angreifen könnte. Das zweite, jüngere Narrativ geht davon aus, dass Europa in diesem Fall ohne den Schutz der USA wäre, weil sich Amerika unter Donald Trump von seinen NATO-Verpflichtungen verabschieden könnte. Die Krisen der europäischen Sicherheit und der transatlantischen Partnerschaft legitimieren offenbar radikale Maßnahmen. So riefen jüngst ein Dutzend Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler, vom liberalen bis ins konservative Lager, in seltener Einigkeit und mit einem dramatischen Appell die Parteien der alten und der neuen Bundesregierung zur raschen Einigung auf, um potenziell unbegrenzte Rüstungsausgaben zu ermöglichen. Die Frage der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas, so das Argument, dürfe „kein Preisschild haben“.
Es dominiert das Denken in Worst-Case-Szenarien, das Frontstellungen verstärkt und offenbar keinen anderen Gedanken zulässt als den der massiven Aufrüstung.
In Krisenzeiten ist offenbar Dezisionismus* gefragt. Doch weder ein Angriff Russlands auf die NATO noch eine dauerhafte Abkehr der USA von Europa sind ausgemacht oder auch nur absehbar. Eine fundierte wissenschaftliche und politische Analyse zu beiden Szenarien fehlt bisher ebenso wie eine offene Debatte darüber, worauf genau und mit welchen Mitteln überhaupt zu reagieren wäre. Stattdessen dominiert das Denken in Worst-Case-Szenarien, das Frontstellungen verstärkt und offenbar keinen anderen Gedanken zulässt als den der massiven Aufrüstung. Die daraus resultierende Hysterie lässt sich mit drei ineinandergreifenden Logiken erklären.
Die erste Logik betrifft die Rolle wissenschaftlicher Expertise. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler rufen öffentlich zu mehr Rüstungsanstrengungen auf und mahnen die Politik, keine Zeit zu verlieren. Dabei entwerfen sie Bedrohungsszenarien und stellen Vermutungen über die russische Politik an, nicht selten ohne tiefergehende Regionalexpertise. Ihr Wort hat Gewicht, nicht zuletzt aufgrund ihrer medialen Dauerpräsenz und ihrer Inszenierung als „Experten“. Gerade die Politikwissenschaft, die sich als „problemorientierte“ Disziplin versteht, hat ein strukturelles Interesse an Problemen: Denn mit der Größe des Problems wächst auch ihre eigene Bedeutung. In der Logik massenmedialer Aufmerksamkeit spielt die Frage nach wissenschaftlicher Relevanz oder tatsächlicher Forschungsleistung so gut wie keine Rolle mehr. Das Kernmerkmal wissenschaftlicher Arbeit, nämlich die Belegpflicht für Einschätzungen, bleibt dabei in der Regel auf der Strecke.
Die zweite Logik betrifft die mediale Repräsentation politischer Wirklichkeit. Sie lebt von Dramatisierung und der Zuspitzung auf vermeintliche Entscheidungsmomente. Unter dem Druck der Geschwindigkeit, mit der neue Medien Nachrichten – oder auch bloße Gerüchte – verbreiten, neigen etablierte Medien dazu, die Dramatisierung zu überziehen statt abzuwägen. Gegenargumente oder alternative Perspektiven kommen immer seltener zu Wort, komplexe Zusammenhänge werden nicht mehr erklärt. Ein zentrales Symptom dieses Trends ist die Vermischung von Nachricht und Kommentar – quer durch Rundfunk und Tageszeitungen. Gerade diese Unschärfe erschwert es der Öffentlichkeit, eine eigene Einschätzung zu entwickeln.
Die dritte Logik findet im politischen Feld statt: Regierungen und EU-Institutionen stehen unter dem Druck von Öffentlichkeit und Opposition, die das Krisennarrativ beständig befeuern. Das schafft Handlungszwänge – eröffnet aber zugleich Spielräume, um lange undenkbare politische Vorhaben auf den Weg zu bringen, wie etwa die Harmonisierung der europäischen Rüstungsindustrie. Weitreichende Entscheidungen werden mit dem Verweis auf historische Umbrüche und eine Zeitenwende legitimiert. Im Zentrum stehen weniger die Schrecken des Krieges als vielmehr das historische Drama: Die Ukraine kämpfe – so die gängige Erzählung – für die Freiheit und die Sicherheit ganz Europas. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen etwa erklärte, das ukrainische Volk halte „die Fackel der Freiheit stellvertretend für uns alle aufrecht“. Politische Fragen werden auf diese Weise zur Existenzfrage überhöht – das Schicksal ganz Europas stehe auf dem Spiel.
Die Dauerhysterie hat potenziell hohe Kosten. Die Einordnung von Kriegen und Gewaltereignissen und die Abschätzung ihrer Folgen waren immer schon schwierige Unterfangen. Bereits im Ost-West-Konflikt beurteilten die USA die Kriege in Korea und Vietnam nach einer verhängnisvollen Maxime: Wer gegenüber den Sowjets Schwäche zeige, fordere weitere Aggressionen heraus. Es galt, Stärke und Entschlossenheit zu demonstrieren, was im Ergebnis zu exzessiver Gewalt und Millionen von Todesopfern führte. Auch anlässlich von 9/11 wurde ein neues „Zeitalter des Terrorismus“ ausgerufen – eine aus heutiger Sicht mehr als fragwürdige Etikettierung. Festzuhalten bleibt, dass auch 2022 eine Zeitenwende für weite Teile der Welt nicht stattgefunden hat. Weder in Subsahara-Afrika noch in Indien, Lateinamerika oder Südostasien dürften sich die politischen Rahmenbedingungen fundamental verändert haben. Wahrscheinlich war für viele dieser Regionen die Abschaffung von USAID bedeutsamer als der Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Der Konflikt wird stilisiert als Existenzkampf zwischen liberalen Demokratien und kriegerischen Autokratien, zwischen Gut und Böse.
Die geopolitische Deutung des russischen Krieges gegen die Ukraine mündet letztlich in einer Überhöhung: Sie stilisiert den Konflikt zu einem manichäischen Existenzkampf zwischen liberalen Demokratien und kriegerischen Autokratien, zwischen Gut und Böse. Diese Lesart und die damit verbundene moralische Aufladung werden eine Ausweitung und Verstetigung des Konflikts befördern, weit über das eigentliche Ende von Kampfhandlungen hinaus. Der Krieg erhält dadurch eine Bedeutung, die weniger aus dem Geschehen selbst erwächst, sondern vielmehr aus der Reaktion darauf.
Eigentlich bestünde der Auftrag der Wissenschaft darin, aus ihrem eigenen Schatz jene Argumente zu präsentieren, die nicht ohnehin schon ständig vertreten werden. Gerade deshalb irritiert an den Stellungnahmen von Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftlern die Abwesenheit eines Arguments, das bereits 1950 in der Literatur von John Herz formuliert wurde – und seitdem zum klassischen Lehrbuchstoff gehört: In der internationalen Politik bedeutet die Stärke des einen stets die Bedrohung des anderen. Die Aufrüstung der einen Seite zur Abwehr von Bedrohungen und Verteidigung verunsichert die andere Seite, die sich ihrerseits bedroht sieht und ebenfalls zum Zweck der Verteidigung aufrüstet. Was defensiv gemeint ist, wird als offensiv wahrgenommen. So entstehen Rüstungswettläufe: Unter Bedingungen des Nichtwissens und ohne vertrauensbildende Maßnahmen kann kein Akteur über die Absichten des politischen Gegners sicher sein. Das Ergebnis ist für beide Seiten kostspieliger, als es sein müsste. Der historische Ausweg aus dem Sicherheitsdilemma des Ost-West-Konflikts bestand in der Schaffung von internationalen Regimen der Rüstungskontrolle. So unerhört es im Moment erscheinen mag – wer an Stabilität in Europa interessiert ist, wird schon jetzt über die Anbahnung eines neuen Abrüstungsprozesses nachdenken müssen. Der in Eile beschlossene Freibrief zur Aufrüstung müsste eigentlich für alle, die sich als Expertinnen und Experten verstehen, Anlass sein, über Auswege aus dem Sicherheitsdilemma nachzudenken. Das wäre der historische Auftrag der Friedensforschung.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: aus e-mail von Horst Schiermeyer, 27. März 2025, 23:27 Uhr
Carlos Masala & Co. warnen davor, dass die russische Armee 2028 ins Baltikum einmarschieren könnte. Das halte ich inzwischen für möglich, aber nicht, weil Putin oder "der Russe" dies heute beabsichtigen, sondern als Ergebnis der Eskalation, die Masala & Co. gerade befeuern ...
Im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung steht da jetzt eine kluge Kritik:
"In der internationalen Politik bedeutet die Stärke des einen stets die Bedrohung des anderen. Die Aufrüstung der einen Seite zur Abwehr von Bedrohungen und Verteidigung verunsichert die andere Seite, die sich ihrerseits bedroht sieht und ebenfalls zum Zweck der Verteidigung aufrüstet. Was defensiv gemeint ist, wird als offensiv wahrgenommen. So entstehen Rüstungswettläufe"
ist eine politische und juristischeTheorie, die die Entscheidung und den Entscheider in den Mittelpunkt der Überlegungen stellt. Sie hält weniger den Inhalt und die Begründung einer Entscheidung für wichtig als die Entscheidung an sich. Ihr zufolge kann es keine allgemein verbindlichen Begründungen für Werte oder moralische Positionen geben. Daher sei die Entscheidung von Menschen für diese oder jene Handlung letztlich willkürlich und nicht mit den Mitteln logischerAnalyse oder anhand ethischer Kriterien zu rechtfertigen.
Der Terminus „Dezisionismus“ ist von „Dezision“ (lat. decisio für Entscheidung) abgeleitet. Der Begriff wurde insbesondere von Carl Schmitt in die staats- und verfassungstheoretische Diskussion eingebracht.
27.03.2025
Ukraine: Macron und Starmer wollen Truppen entsenden – EU hält an Sanktionen fest
berliner-zeitung.de, 27.03.2025 17:42 Uhr,
„Koalition der Willigen“: Macron und Starmer wollen Truppen in die Ukraine entsenden – EU hält an Sanktionen fest
Die „Koalition der Willigen“ bleibt gegenüber Russland kompromisslos. Die laufenden Friedensverhandlungen der USA könnten dadurch torpediert werden.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag in Paris Ole Berg-Rusten/Imago (Screenshot)
Europa lehnt weiterhin Zugeständnisse an Russland ab, die Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine erleichtern würden. „Jetzt ist nicht die Zeit, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach einem Sondergipfel zur Ukraine mit 31 Staats- und Regierungschefs sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Paris. Erst wenn es Frieden gebe, würden die Sanktionen aufgehoben.
„Die Verhandlungen haben begonnen, und sie sind willkommen“, kommentierte Macron die Friedensgespräche der USA mit Russland und der Ukraine. Nun gelte es aber, die Ukraine in die bestmögliche Verhandlungsposition zu bringen und sicherzustellen, dass der ausgehandelte Frieden für alle Europäer solide und dauerhaft sei, so der französische Präsident.
Entsendung französisch-britischer Einheiten in die Ukraine
Was er dann aber ankündigte, könnte die Friedensbemühungen zum Scheitern bringen. Obwohl Russland bereits mehrfach Nato-Soldaten in der Ukraine kategorisch abgelehnt hat, kündigte Macron eine französisch-britische Mission in dem osteuropäischen Land an. Ziel sei es, „dass die französisch-britischen Einheiten in den nächsten Tagen in die Ukraine entsandt werden können, um dort eng mit den ukrainischen Partnern zusammenzuarbeiten“. Konkret soll die Mission einen möglichen europäischen Einsatz im Falle eines Waffenstillstands vorbereiten. „Diese force de réassurances (etwa: Rückversicherungstruppen) sind keine friedenserhaltenden Truppen, sie werden nicht an der Front eingesetzt“, betonte Macron.
An ihnen würden sich „mehrere der anwesenden Staaten“ beteiligen, sagt er mit Blick auf die 31 Delegationen, die an dem Treffen der „Koalition der Willigen“ teilgenommen hatten. Es gebe „keine Einstimmigkeit“ über die Entsendung europäischer Soldaten. Einige Staaten hätten nicht die Kapazitäten oder der politische Kontext erlaube es nicht, sagte er.
Die französisch-britische Mission solle bereits in den kommenden Tagen entsandt werden, um etwa „strategische Orte“ zu identifizieren, an denen später europäische Soldaten stationiert werden könnten, sagte Macron. Er selbst und der britische Premierminister Keir Starmer wollten den Generalstabschefs beider Länder ein entsprechendes Mandat erteilen.
Der französische Präsident sagte der Ukraine auch weitere Militärhilfe zu. Nach ersten Angaben Macrons handelt es sich um eine Unterstützung in Höhe von zwei Milliarden Euro.
EU-Ratspräsident Costa lehnt Grenzverschiebungen in der Ukraine ab
Dass die Europäer weiterhin eine harte Haltung gegenüber Russland einnehmen, die den Krieg verlängern dürfte, wurde bereits vor dem Ukraine-Gipfel am Donnerstag in Paris deutlich. So erklärte EU-Ratspräsident António Costa Anfang der Woche in Brüssel, man werde keine Grenzverschiebungen in der Ukraine dulden. Damit konterkarierte er die Verhandlungsstrategie von US-Präsident Donald Trump, die auch auf eine teilweise Abtretung der von Russland besetzten Gebiete durch Kiew abzielt.
Noch kompromissloser äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Europäische Union muss „dringend“ aufrüsten und der Ukraine helfen, sich in ein „stählernes Stachelschwein“ zu verwandeln, das sich als „unverdaulich für künftige Invasoren“ wie Russland erweist, sagte sie Anfang des Monats. „Wir müssen wirklich massiv aufrüsten“, sagte von der Leyen. „Es ist jetzt von größter Bedeutung, die Verteidigungsinvestitionen über einen längeren Zeitraum zu erhöhen. Es geht um die Sicherheit der Europäischen Union. Und wir müssen uns (...) auf das Schlimmste vorbereiten.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.03.2025
In den Krieg gelogen: Zensur und Propaganda führen die EU in die Katastrophe
freedert.online, 27 Mär. 2025 20:23 Uhr,Von Gert Ewen Ungar
In Westeuropa wird aktiv Angst geschürt. Mit Propaganda und Desinformation wird die Gefahr eines Kriegs beschworen und massive Aufrüstung begründet. Damit wird ein Angriffskrieg vorbereitet. Nirgendwo sollte man das besser wissen als in Deutschland. Ausgerechnet dort verschließt man die Augen.
Verbreitet regelmäßig Desinformation, Gräuelpropaganda und Falschinformationen, wird aber trotz ihrer politischen Irrelevanz immer wieder in öffentlich-rechtliche Sendungen eingeladen: Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Krisenmanagement und Gleichstellung, die Belgierin Hadja Lahbib, hat auf X einen Videobeitrag veröffentlicht, in dem sie dazu auffordert, ein Notfallpaket bereitzuhalten, um für den Krisenfall gewappnet zu sein. Der Beitrag ist Teil einer größeren Kampagne der EU. Die EU-Mitgliedstaaten sollen ihren Bürgern dazu raten, ein Überlebenspaket bereitzuhalten, das für den Krisenfall sicherstellen soll, dass sie 72 Stunden ohne Zugang zur Versorgung überleben können. Das Gefühl, bedroht zu sein, soll Teil des gesellschaftlichen Lebens der EU-Staaten werden. Auch die zivil-militärische Zusammenarbeit soll verbessert werden. In diesem Zusammenhang sollen die EU-Staaten künftig regelmäßig gemeinsame Übungen unter Beteiligung von Militär, Katastrophenschutz, Polizei und Sicherheitsbehörden sowie Feuerwehr und Rettungskräften durchführen.
Die EU probt den Krieg. Das ist gefährlich. Es ist schon deshalb gefährlich, weil die EU sich immer weiter einem gesellschaftlichen Zustand annähert, wie er in den Dreißigerjahren im Deutschen Reich herrschte. Die EU hat ihren Informationsraum durch Zensur abgeschirmt. Zu relevanten gesellschaftspolitischen Themen wird ein breiter Diskurs auf der Grundlage frei verfügbarer Informationen unterdrückt. Das trifft insbesondere auf den Ukraine-Konflikt zu. Alles, was nicht dem offiziellen Brüsseler Narrativ entspricht, wird als russische Desinformation gebrandmarkt. Das gilt auch dann, wenn diese vermeintliche Desinformation den Fakten und dem historischen Ablauf der Ereignisse entspricht.
Umgekehrt dürfen offensichtliche Falschbehauptungen breit gestreut werden, wenn sie das Narrativ bedienen. Bestes Beispiel dafür ist die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Als EU-Politikerin ist sie für Deutschland und erst recht für Österreich faktisch unbedeutend. Dennoch darf sie auch lange nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag ihre bizarren Thesen weiterhin im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Deutschlands und Österreichs vortragen. Dabei bedient sie Klischees und Ressentiments, die eine Kontinuität zur rassistischen Propaganda der Nazis darstellen. Kürzlich sagte sie im ORF:
"Putin ist ein Killer, ein Mörder, der hunderte Millionen von Menschen unter die Erde gebracht und übrigens gerade eingeräumt hat, dass er 700.000 Kinder aus der Ukraine hat verschleppen lassen".
Das ist natürlich alles grober Unfug und würde sich von selbst korrigieren, wenn es in der EU und in Deutschland tatsächliche Meinungs- und Pressefreiheit gäbe. Solche bizarren Auftritte würden von kritischen Journalisten zerpflückt, Strack-Zimmermann als anmaßende Hochstaplerin sowie als Lügnerin entlarvt. Ihre mediale Karriere wäre flugs zu Ende.
Dass Strack-Zimmermann aus den rassistischen Russland-Erzählungen ihrer Elterngeneration und nicht aus direktem Austausch und Erfahrung vor Ort ihre vermeintliche Expertise schöpft, ist offensichtlich. Es fehlt ihr jede Kenntnis, um über Russland Sinnvolles äußern zu können. Dass man es ihr nicht nur durchgehen lässt, sondern sie immer wieder um derartige Statements bittet, ist die große Schande des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der wurde mit der Intention geschaffen, dass damit genau das dort nicht mehr stattfinden kann, was Strack-Zimmermann dort aufführt: Propaganda, das Züchten von Hass und die öffentliche Hetze.
Strack-Zimmermann ist natürlich nicht allein. Die meisten deutschen Politiker verbreiten Feuerwerke der Desinformation und der Propaganda. Stellvertretend seien hier die Namen Kiesewetter und Merz genannt. Die nur noch geschäftsführende Außenministerin leitete heute im Rahmen der Konferenz Europe 25 eine Rede mit den Worten ein:
"'Ob du es magst oder nicht – du wirst dich damit abfinden müssen, meine Hübsche.' Diese Zeile stammt aus einem russischen Lied. Der russische Präsident Putin zitierte diese kaum verhohlene Anspielung auf eine Vergewaltigung – mit einem kaum merklichen Lächeln im Gesicht – als er über sein Nachbarland sprach. Zwei Wochen bevor er den Befehl zur vollen Invasion der souveränen Ukraine gab. Kein Zufall. Ein Satz voller Chauvinismus. Ein Satz voller Machthunger, voller Zynismus und Menschenverachtung. Ein ruchloser Satz."
Baerbocks Vorgehen ist infam und eine absichtliche Täuschung, denn sie reißt das Zitat aus dem Zusammenhang. Der Kontext ist Minsk 2. Es geht Putin um die Rettung des Abkommens, das den Frieden und auch die territoriale Integrität der Ukraine sicherstellen soll. Baerbock verkehrt den Sinn in sein Gegenteil, mit der Absicht, Putin zu entmenschlichen. Baerbock tritt mit festem Schritt in die Fußstapfen ihres Nazi-Großvaters. Auch in diesem Zusammenhang kann man auf eine Korrektur lange und schließlich vergeblich warten.
Deutschland und die EU haben sich in der eigenen Propaganda verloren. Sie rüsten für einen Krieg, den außer ihnen niemand will. In der EU fehlt die notwendige Korrektur, denn die Pressefreiheit ist in der EU faktisch abgeschafft. Deutschland tut sich mit der Beschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit noch einmal besonders hervor.
Das ist brandgefährlich, denn es besteht die Möglichkeit, dass sich die EU in einen Krieg hineinlügt. Russland hat Deutschland den Gashahn zugedreht, Russland entführt Kinder, Russland durchtrennt Unterseekabel, Putin verherrlicht Vergewaltigungen, Russland greift uns hybrid an, Russland will Länder der EU angreifen, Putin hasst die Freiheit und die Demokratie – und irgendwann ist es plausibel, dass um 5:45 aufgrund all der herbei fantasierten Bedrohung zurückgeschossen werden musste.
Der in der EU herrschende Zustand gleicht den Verhältnissen der Dreißigerjahre des letzten Jahrhunderts zu sehr, um nicht den Schluss zuzulassen, er würde nicht auch die gleiche Entwicklung vorbereiten. Eigentlich müsste man es wissen. Dass es einfach so geschieht, in Deutschland erneut geschieht, zeigt, dass die Gesellschaften Westeuropas, vor allem aber Deutschland, keine Resilienz aufbauen konnten, durch die eine Wiederholung historisch gemachter Fehler verhindert wird.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.03.2025
Pistorius spricht erstmals offen über deutsche Soldaten in der Ukraine
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius schließt den Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine nicht mehr aus. Damit ist die Debatte über ein Tabu eröffnet.
25.03.2025, Berlin: Boris Pistorius (l, SPD), Verteidigungsminister, spricht mit Friedrich Merz, CDUCSU Fraktionsvorsitzender und CDU Bundesvorsitzender, bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags. +++dpa (Screenshot)
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein estnischer Amtskollege Hanno Pevkur haben ihre Bereitschaft signalisiert, „mit Bodentruppen zur Sicherung des Friedens in der Ukraine beizutragen“. Das berichtet das US-Magazin Politico. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der Deutschland sich nicht an den Verhandlungen über einen Waffenstillstand oder gar Frieden beteiligen würde“, sagte Pistorius am Donnerstag auf einer gemeinsam von mehreren Medien organisierten Veranstaltung in Berlin. Pistorius sagte demnach: „Aber es muss entschieden werden, wenn es soweit ist, und es hängt von so vielen Parametern ab, wie zum Beispiel: Wie viele Truppen werden überhaupt in den Waffenstillstand aufgenommen? Wie könnte das Mandat aussehen? Wer nimmt daran teil? Das sollten wir nicht öffentlich diskutieren, bevor überhaupt klar ist, ob es einen Waffenstillstand geben wird oder nicht.“
Bisher Pistorius gesagt, dass das Thema erst zur gegebenen Zeit diskutiert werden solle. Laut seiner Aussage ist demnach der Punkt erreicht, an dem man den Einsatz deutscher Truppen zumindest „nicht öffentlich diskutieren“ sollte
Der estnische Minister Pevkur sagte, das Mandat für den Truppeneinsatz sei zu klären. Er erwähnte laut Politico ausdrücklich deutsche Truppen, als liege schon eine Zusage vor: „Wenn unsere Truppen – deutsche, estnische, französische und britische – dort sind, sind sie dort fest verankert, und Russland wird versucht sein, uns dort zu binden und uns dann woanders zu testen“, sagte Pevkur. „Es gibt so viele Dinge zu besprechen, bevor wir sagen: ‚Ja, wir sind da‘ oder ‚Ja, wir werden die Ukrainer auf diese Weise unterstützen.‘ Aber wir werden das mit Sicherheit sehr ernsthaft diskutieren.“
Pevkur sagte, die ideale Sicherheitsgarantie für die Ukraine wäre eine NATO-Mitgliedschaft. Pistorius hält dies aber wegen der laufenden Gespräche zwischen den USA und Russland für unwahrscheinlich. Pistorius und kritisierte US-Präsident Donald Trump: „Präsident Trump hat die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ohne Druck vom Tisch genommen. Deshalb befürchte ich, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch ist, und ich hoffe, dass sie nicht dabei bleibt. Aber wir werden sehen.“
Pistorius bezweifelte, dass die Europäer bei den Gesprächen der Trump-Regierung einen Platz am Verhandlungstisch ergattern können. Er zeigte sich auch skeptisch über den Vorstoß des britischen Premiers Kier Starmer und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, mit der Bereitschaft zur Entsendung von sogenannten „Friedenstruppen“ die Gunst Trumps zu gewinnen: „Mal sehen, ob sie erfolgreich sind“, sagte Pistorius über den französisch-britischen Ansatz. „Ich hoffe es, aber im Moment glaube ich nicht daran. In Washington gibt es kein sichtbares oder hörbares Signal, dass sie bereit sind, uns an den Verhandlungstisch zu lassen. Und ich fürchte, das könnte so bleiben“, so der Minister.
Russland hat in den vergangenen Monaten klargemacht, dass man einen Einsatz von Nato-Truppen nicht akzeptieren werde. Moskau hat wiederholt erklärt, dass die russische Armee Nato-Soldaten in der Ukraine als feindliche Kräfte betrachten und bekämpfen würde.
Unterdessen hat in Polen die Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht begonnen. Jarosław Kraszewski, ehemaliger Kommandeur der polnischen Raketen- und Artillerie-Landstreitkräfte, sagte auf Radio Zet, der Plan von Donald Tusk Plan für eine freiwillige Aufstockung Plan sei zu wenig und komme zu spät: „100.000 Menschen pro Jahr ausbilden? Zu wenig. Wir sollten die Wehrpflicht wieder einführen. Wir haben uns auf einen konsumorientierten Lebensstil, die Freuden der Demokratie und problemloses Reisen um die Welt umgestellt, aber wir haben vergessen, dass jeder von uns über Grundkenntnisse in diesem Bereich verfügen sollte.“
In Deutschland hat diese Debatte noch nicht Fahrt aufgenommen. Allerdings ist Pistorius seit seinem Eintritt in die Verteidigungspolitik ein entschiedener Vertreter einer massiven Kriegsertüchtigung Deutschlands. Pistorius hat gute Chancen, sein Amt auch unter Friedrich Merz zu behalten. Die Umfragen ergeben für ihn seit langem gute Werte. In den Umfragen rangiert Pistorius unangefochten als der beliebteste Politiker Deutschlands.
Merz hat sich bisher nicht zu deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden geäußert. Im Januar sagte Merz laut dem Kyiv Independent am 28. Dezember, Deutschland könne sich an einer Friedensmission in der Ukraine beteiligen, allerdings nur mit der Zustimmung Russlands. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat sich bereits im Januar für die Entsendung von Bundeswehrsoldaten ausgesprochen: „Als wirtschaftsstärkstes Land in Europa muss Deutschland bereit sein, einen großen Beitrag zur Friedenssicherung und zur europäischen Sicherheitsarchitektur zu leisten“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Deutschland sei verpflichtet, sich „zu gegebener Zeit mit robust ausgestatteten Truppen“ in der Ukraine zu engagieren. Dies auszuschließen, wäre fahrlässig, so Kiesewetter.
Allerdings hat Merz mit dem Beschluss eines faktisch unbegrenzten Rüstungsetats aktuell die Möglichkeit, massiv auch in die Truppe zu investieren. Unklar ist allerdings, ob innerhalb kurzer Zeit eine schlagkräftige Truppe aufgestellt werden kann. Es könnte schwierig werden, die „Kriegstüchtigkeit“ der Deutschen auch in Zahlen zu gießen: Selbst bei einem militärischen Angriff auf Deutschland wären einer ntv-Umfrage zufolge lediglich 17 Prozent der Deutschen bereit, das Land selbst mit der Waffe zu verteidigen.
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27.03.2025
Baerbock lobt plötzlich Trump: „360-Grad-Wende“ für ihren UN-Posten in New York?
berliner-zeitung.de, 27.03.2025 20:04 Uhr,
Außenministerin Annalena Baerbock schnuppert heimlich an einer politischen Karriere in den USA – und erntet dafür heftigen Gegenwind. Ein Kommentar.
Außenministerin Annalena Baerbock soll Berichten zufolge Präsidentin der UN-Generalversammlung werden.Tobias Schwarz/AFP (Screenshot)
Die letzten Schimmer von Annalena Baerbocks Außenpolitik flackern wie eine defekte Neonröhre im Auswärtigen Amt am Werderschen Markt 1 – die Koffer stehen bereit, der Umzugswagen nach New York ist gebucht.
Gerüchte sehen die Noch-Außenministerin als künftige Präsidentin der UN-Generalversammlung, wo sie endlich die Welt retten darf, ohne dass jemand „Kohleausstieg“ oder „Feministische Außenpolitik“ buchstabiert. Doch vorher gibt’s noch ein paar Pflichttermine: transatlantische Brücken kitten, mit der eigenen Vergangenheit Frieden schließen – und vielleicht einen Crashkurs in Diplomatie googeln.
Am Rande des Petersburger Klimadialogs ließ Baerbock eine Bombe platzen, die selbst die heiß diskutierte Klimakrise in den Schatten stellt: Sie lobte Donald Trumps Ukrainepolitik. „Es ist auch gut, dass die USA versuchen, hier eine vermittelnde Rolle zu übernehmen“, sagte sie laut der Frankfurter Rundschau – eine Kehrtwende, die ihre berühmte „360-Grad-Wende“ wie eine nüchterne Kurskorrektur wirken lässt. Damals wünschte sie sich das von Wladimir Putin, jetzt applaudiert sie dem Mann mit der goldenen Frisur. Diplomatie à la Baerbock: Wenn schon Chaos, dann bitte mit Glitzer.
Baerbock pflegte zu Trump ein höchst kompliziertes Verhältnis. „Sein Verhalten ist ein Angriff auf alles, wofür Demokratie steht“, sagte sie kurz nach dem Sturm auf das Kapitol. Als Kanzlerkandidatin der Grünen warnte sie während des Bundestagswahlkampfs 2021: „Mit Trump droht uns eine Welt, in der nur noch das Recht des Stärkeren gilt.“ Im Jahr 2023 schließlich mahnte die Außenministerin: „Wir können uns keinen weiteren Trump leisten – weder in Amerika noch anderswo.“ Besonders Trumps Haltung zum Klimawandel ließ Baerbock wiederholt die Stirn runzeln. Doch heute scheint all dies vergessen. New York wartet nämlich auf sie.
Als UN-Präsidentin soll Baerbock künftig Debatten moderieren, Tagesordnungen festlegen und die Welt repräsentieren. Ob sie den Posten bekommt, entscheidet die Generalversammlung – oder ein Würfelwurf, denn Logik war nie Baerbocks stärkste Disziplin. Apropos: Ihre Nominierung ist ein Skandal, den selbst die Grünen nicht mehr schönreden können. Eigentlich hatte die „Außenfeministerin“ die gestandene Diplomatin Helga Schmid für den Job vorgeschlagen – bis sie nach der Bundestagswahl plötzlich selbst auf dem Ticket stand.
Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, tobte: „Eine Unverschämtheit! Die beste deutsche Diplomatin wird durch ein Auslaufmodell ersetzt!“ Auslaufmodell? Harte Worte für eine Frau, die noch vor kurzem die Welt mit „feministischen Perspektiven“ beglücken wollte.
Markus Lanz ließ in seiner Sendung ebenfalls kein gutes Haar an ihr. Baerbock habe missverständlich kommuniziert – beispielsweise habe sie nach der Wahl auf eine Führungsrolle bei den Grünen verzichtet, weil sie „nach Jahren auf Highspeed“ mal nachdenken wollte, „was das für meine Familie bedeutet“, so Baerbock. Lanz’ Diagnose: Sie wusste, dass sie in den Landesverbänden vermutlich nicht viel Zustimmung bekommen hätte. Also ab nach New York – Hauptsache weit weg vom deutschen Misstrauen.
Diese knapp sieben Minuten sollte man sich aus der gestrigen Lanz Sendung unbedingt über den Fall „Baerbock“ anhören, um die Hybris, Doppelmoral und Heuchelei der Grünen zu verstehen. Und wer diese Partei tatsächlich noch für glaubwürdig hält, dem ist auch nicht mehr zu helfen pic.twitter.com/BUUugj0SgY
Neben Lanz saß Franziska Brantner, Co-Chefin der Grünen, und verteidigte die scheidende Ministerin mit der Verve einer Wahlkampfrede: „Frau Baerbock hat einen sehr guten Job gemacht! Sie wird auch bei den UN einen sehr guten Job machen!“ Auf Nachfragen, wie sie die New Yorker Nummer finde, übte sie sich in Schweigen – ein diplomatischer Schachzug, den Baerbock nie beherrschte.
Denn die Liste ihrer Fehltritte ist lang: Xi Jinping sei ein „Diktator“, Putin voller „menschenverachtender Wahnvorstellungen“, und die unvergessliche Kriegserklärung: „Wir führen einen Krieg mit Russland, nicht gegeneinander.“ Jetzt begrüßt sie Trumps Verhandlungstango. Vielleicht hofft sie, dass er ihr einen Deal anbietet: Frieden in der Ukraine gegen einen Englischkurs.
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27.03.2025
Grundgesetz in der Fassung v. 23.3.2025 (Neuer Text markiert)
BGBl.
2025 I Nr. 94 vom 24.03.2025
Art
109
(1)
Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und
voneinander unabhängig.
(2)
Bund und Länder erfüllen gemeinsam die Verpflichtungen der
Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin
und tragen in diesem Rahmen den Erfordernissen des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung.
(3)
Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne
Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können
Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung
der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden
konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für
Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich
der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage
erheblich beeinträchtigen, vorsehen. Für die Ausnahmeregelung ist
eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen. Die nähere
Ausgestaltung regelt für den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der
Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus
Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen
Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Von den zu
berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten ist der Betrag abzuziehen,
um den die Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den
Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für
den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für
völkerrechtswidrig angegriffene Staaten 1 vom Hundert im Verhältnis
zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen. Die Gesamtheit der
Länder entspricht Satz 1, wenn die durch sie erzielten Einnahmen aus
Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen
Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Die Aufteilung der für
die Gesamtheit der Länder zulässigen Kreditaufnahme nach Satz 6 auf
die einzelnen Länder regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des
Bundesrates. Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder
regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen.
Bestehende landesrechtliche Regelungen, die hinter der gemäß Satz 7
festgelegten Kreditobergrenze zurückbleiben, treten außer Kraft.
(4)
Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können
für Bund und Länder gemeinsam geltende Grundsätze für das
Haushaltsrecht, für eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und
für eine mehrjährige Finanzplanung aufgestellt werden.
(5)
Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft im Zusammenhang
mit den Bestimmungen in Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin
tragen Bund und Länder im Verhältnis 65 zu 35. Die Ländergesamtheit
trägt solidarisch 35 vom Hundert der auf die Länder entfallenden
Lasten entsprechend ihrer Einwohnerzahl; 65 vom Hundert der auf die
Länder entfallenden Lasten tragen die Länder entsprechend ihrem
Verursachungsbeitrag. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der
Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Art
115
(1)
Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften,
Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in
künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe
nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz.
(2)
Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus
Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die
Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen
Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Zusätzlich sind bei einer
von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung die
Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu
berücksichtigen. Von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus
Krediten ist der Betrag abzuziehen, um den die Verteidigungsausgaben,
die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie
für die Nachrichtendienste, für den Schutz der
informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für
völkerrechtswidrig angegriffene Staaten 1 vom Hundert im Verhältnis
zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen. Abweichungen der
tatsächlichen Kreditaufnahme von der nach den Sätzen 1 bis 4
zulässigen Kreditobergrenze werden auf einem Kontrollkonto erfasst;
Belastungen, die den Schwellenwert von 1,5 vom Hundert im Verhältnis
zum nominalen Bruttoinlandsprodukt überschreiten, sind
konjunkturgerecht zurückzuführen. Näheres, insbesondere die
Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen
und um Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil-
und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den
Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für
völkerrechtswidrig angegriffene Staaten oberhalb von 1 vom Hundert
im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt sowie das Verfahren
zur Berechnung der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme
unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung auf der
Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens sowie die Kontrolle
und den Ausgleich von Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme
von der Regelgrenze, regelt ein Bundesgesetz. Im Falle von
Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich
der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage
erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund
eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages
überschritten werden. Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu
verbinden. Die Rückführung der nach Satz 7 aufgenommenen Kredite
hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen.
Art
143h
(1)
Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für
zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche
Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045
mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten.
Zusätzlichkeit liegt vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine
angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird. Auf
die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115
Absatz 2 nicht anzuwenden. Investitionen aus dem Sondervermögen
können innerhalb einer Laufzeit von zwölf Jahren bewilligt werden.
Zuführungen aus dem Sondervermögen in den Klima- und
Transformationsfonds werden in Höhe von 100 Milliarden Euro
vorgenommen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
(2)
Aus dem Sondervermögen nach Absatz 1 Satz 1 stehen den Ländern 100
Milliarden Euro auch für Investitionen der Länder in deren
Infrastruktur zur Verfügung. Die Länder haben dem Bund über die
Mittelverwendung Bericht zu erstatten. Der Bund ist zur Prüfung der
zweckentsprechenden Mittelverwendung berechtigt. Das Nähere regelt
ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates.
Beispielrechnung
Verteilung der 100 Mrd. für NDS und LHH
Ausgangsdaten
100
Mrd. in 12 Jahren: 8,33 Mrd./Jahr
EW
BRD 84,4 Mio., EW NDS 8 Mio. = 9,5 %, EW LHH 557.000 = 7 %
9,5
% von 8,33 Mrd. = 790 Mio. = 99 EUR/EW/Jahr in NDS
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27.03.2025
Notfallstrategie der EU verkündet: EU-Bürger sollen Lebensmittelvorräte anlegen
freedert.online, 27 Mär. 2025 14:46 Uhr
Wegen zunehmender Kriegsgefahr, der Gefahren von Krankheiten und Cyberangriffen sowie drohender Klima-Katastrophen sollen EU-Bürger ihre "Zivilbereitschaft" verbessern. Die Europäische Union sei auch durch den Ukraine-Konflikt bedroht, erklärte die EU-Kommissarin für Krisenmanagement.
Historischer Felsenkeller in Kulmbach, 19. November 2021 (Symbolbild).
Die Europäische Union hat ihren 450 Millionen Einwohnern geraten, sich für mindestens 72 Stunden einen Lebensmittelvorrat anzulegen. Sie beruft sich dabei auf die zunehmende Gefahr von Kriegen, Cyberangriffen, Klimawandel und Krankheiten.
Die EU-Kommissarin für Krisenmanagement, Hadja Lahbib, erklärte am Mittwoch, die Warnung sei Ausdruck einer umfassenderen Strategie zur Verbesserung der zivilen Bereitschaft in der gesamten Union. Auch wenn sie sich nicht ausdrücklich auf Russland bezog, erklärte sie dennoch, dass der Ukraine-Konflikt die europäische Sicherheit bedrohe. Lahbib sagte diesbezüglich: "Seit drei Jahren sehen wir in der Ukraine ein Schlachtfeld aus Bomben und Kugeln, Drohnen, Kampfflugzeugen, Schützengräben und U-Booten – ja, unsere europäische Sicherheit ist dadurch direkt bedroht."
Mehrere EU-Länder stellen Moskau immer wieder als erhebliche Bedrohung für die regionale Sicherheit dar. Frankreich, Polen, die baltischen Staaten und Finnland haben allesamt Bedenken wegen angeblicher russischer Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und politischer Einmischung geäußert. Außerdem nannten sie den Ukraine-Konflikt als Beispiel für aggressives Verhalten, welches angeblich eine militärische Bedrohung für den Block darstelle.
Moskau hat stets jegliche Absicht bestritten, NATO-Länder oder die EU anzugreifen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat derartige Behauptungen als "Unsinn" zurückgewiesen. Damit wolle man die europäische Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und die Militärbudgets erhöhen. Die EU-Kommissarin sagte dazu:
"Wir wollen, dass die Menschen gut vorbereitet sind und nicht in Panik geraten... Vorsorge ist keine Panikmache, sondern gesunder Menschenverstand in einer Zeit der Unsicherheit."
Im Rahmen der Notfallstrategie rät die EU den Haushalten, lebenswichtige Vorräte wie nicht verderbliche Lebensmittel, Wasser in Flaschen, Taschenlampen, Batterien, Erste-Hilfe-Material und wichtige Dokumente vorzuhalten. Außerdem wird den Bürgern empfohlen, sich für den Fall eines Strom- oder Kommunikationsausfalls Zugang zu einem Kurzwellenradio zu verschaffen. Darüber hinaus plant die EU die Schaffung einer strategischen Reserve von Schlüsselressourcen, darunter Löschflugzeuge, medizinische Transporte, mobile Krankenhäuser und Vorräte an Schutzausrüstung für chemische, biologische, radiologische und nukleare Zwischenfälle.
Lahbib zufolge sei Europa von so vielfältigen Gefahren bedroht wie noch nie zuvor. Dazu erklärte sie:
"Die Bedrohungen, mit denen Europa heute konfrontiert ist, sind komplexer denn je, und sie sind alle miteinander verbunden ... Vom Krieg an unseren Grenzen bis hin zu den immer häufiger auftretenden Klimakatastrophen muss die EU auf das Unerwartete vorbereitet sein."
Die Notfallstrategie orientiert sich an langjährigen Maßnahmen in Ländern wie Finnland und Schweden. Dort sind Vorbereitungen für den Katastrophenschutz und Notfallpläne schon länger etabliert. Schweden beispielsweise hat erst kürzlich sein Handbuch "If Crisis or War Comes" (Wenn eine Krise oder ein Krieg eintritt) mit modernen Szenarien aktualisiert. Darin wird auch beschrieben, wie man auf nukleare Bedrohungen reagieren soll.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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27.03.2025
Zur Unterstützung der ukrainischen Armee: Macron kündigt eine französisch-britische Mission an
freedert.online, 27 Mär. 2025 15:13 Uhr
Macron und Starmer wollen bald Einheiten ihrer Länder in die Ukraine schicken. Truppen aus mehreren EU-Staaten sollen zudem in "strategischen Gebieten" und nicht entlang der Konfliktlinie in der Ukraine stationiert werden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hält eine Rede nach dem Gipfel der sogenannten Koalition der Willigen im Elysee-Palast, Donnerstag, 27. März 2025 in Paris.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt eine französisch-britische Mission in der Ukraine an. Großbritannien und Frankreich werden Militärdelegationen in die Ukraine entsenden, um dort eng mit den ukrainischen Partnern zusammenzuarbeiten, heißt es.
Emmanuel Macron sagte, beide Länder würden ihre Verteidigungschefs beauftragen, dafür zu sorgen, "dass in den nächsten Tagen ein französisch-britisches Team in die Ukraine entsandt wird, das sehr eng mit unseren ukrainischen Partnern zusammenarbeiten wird."
Die Pläne würden sich auf die Vorbereitung "des Formats der ukrainischen Streitkräfte" konzentrieren. Der französische Präsident erklärte außerdem, die europäischen Außenminister hätten drei Wochen Zeit, um Pläne für die Überwachung eines künftigen Waffenstillstands zu entwickeln.
Macron hat zudem erklärt, Europa werde Truppen in die Ukraine entsenden, als Teil einer Friedenstruppe, "mit oder ohne die USA".
Der französische Präsident führte weiter aus, Washington bleibe ein "zuverlässiger Verbündeter", aber die Sicherung des künftigen Friedens könne nicht allein von den USA abhängen.
Macron erklärte, dass Truppen aus "mehreren Mitgliedstaaten" in "strategischen Gebieten" und nicht entlang der Frontlinie stationiert werden sollen. Er fügte jedoch hinzu, dass nicht alle europäischen Staats- und Regierungschefs damit einverstanden seien.
In der französischen Hauptstadt Paris beraten bei einem Treffen der "Koalition der Willigen" Vertreter von rund 30 Staaten über die weitere Unterstützung der Ukraine, unter ihnen auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Unter den Themen sollen vor allem mögliche Sicherheitsgarantien sein, falls es zu einer Waffenruhe in der Ukraine kommen sollte.
Der Plan ist Tel der "Stacheldrahtstrategie"
Wie genau eine ausländische Mission in der Ukraine aussehen würde, erläuterten Wladimir Selenskij und Emmanuel Macron auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris am Mittwoch. Sowohl Selenkij als auch Macron schlugen vor, dass ein ausländisches Kontingent in der Ukraine auch für die militärische Ausbildung sorgen könnte, was Verbündete außerhalb der Ukraine bereits tun.
"In erster Linie besteht jedes Kontingent aus Kampftruppen, aber sie sollen vor allem die Situation kontrollieren, überwachen, gemeinsam trainieren und auch verhindern, dass Russland mit neuen Aggressionswellen zurückkehrt", sagte Selenskij.
Nach Ansicht europäischer Beamter wäre die erste Verteidigungslinie der Ukraine gegen künftige russische Angriffe in jedem Fall die eigene Armee. Die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten treibt die sogenannte "Stachelschweinstrategie" voran, die darauf abzielt, die Ukraine durch die Stärkung ihrer Streitkräfte und ihrer Verteidigungsindustrie zu einer noch härteren Nuss für Russland zu machen. Auch Großbritannien hat weitere Militärhilfe zugesagt, damit die Ukraine weiterkämpfen kann, falls die Friedensgespräche scheitern oder der Waffenstillstand gebrochen wird.
Macron kündigte ein neues Verteidigungshilfepaket für die Ukraine im Wert von zwei Milliarden Euro (2,15 Milliarden US-Dollar) an, das leichte Panzer, Luftabwehr- und Panzerabwehrraketen sowie andere Waffen und Unterstützung umfasst.
Es sind mehrere Szenarien der europäischen Truppenbeteiligung im Gespäch. Eine mögliche Option, auf die Frankreich gedrängt hat, wäre die Stationierung einer größeren Truppe durch Koalitionsmitglieder in der Zentralukraine, irgendwo entlang des Flusses Dnjepr, weit weg von den Frontlinien. Dies sagte ein französischer Beamter der Nachrichtenagentur AP, der unter der Bedingung der Anonymität über die Gespräche hinter verschlossenen Türen sprach.
Der Beamte erklärte, andere mögliche Optionen, die geprüft werden, seien die Stationierung einer Unterstützungstruppe noch weiter von der Front entfernt, im äußersten Westen der Ukraine oder in einem Nachbarland. Britische Beamte betonten, eine solche Truppe könnte zwischen 10.000 und 30.000 Mann umfassen.
Aus der russischen Sicht muss ein tragfähiger Waffenstillstand in der Ukraine zwei wesentliche Bedingungen erfüllen. Erstens muss er, wie der russische Präsident Wladimir Putin mehrfach zuvor anmerkte, eiserne Garantien enthalten, dass die gegnerische Seite den Waffenstillstand nicht zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzt. Zweitens muss er als vertrauensbildende Maßnahme dienen und das ernsthafte Engagement der Ukraine für die Förderung des Friedensprozesses widerspiegeln – und darf nicht als Hinhaltetaktik missbraucht werden.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weitere:
"Koalition der Willigen" in Paris: Schöne Worte für den Krieg
freedert.online, 27 Mär. 2025 15:40 Uhr
Die "Koalition der Willigen" trifft sich heute in Paris, um die weitere Unterstützung der Ukraine zu besprechen. Es ist der dritte Gipfel, zu dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeladen hat. Auch dieses Mal ist mit konkreten Ergebnissen nicht zu rechnen. Aber schöne Worte sind garantiert.
Außer einer innigen Umarmung nichts zu bieten: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßt den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij im Élysée-Palast.
Heute findet ein weiteres Gipfeltreffen in Paris statt. Erneut hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die "Koalition der Willigen" eingeladen, um auszuloten, wie die Ukraine weiter unterstützt und echter Frieden vermieden werden kann. Rund 30 Staats- und Regierungschefs werden zum Treffen erwartet. Neben dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij hat auch der geschäftsführende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Teilnahme angekündigt. Es ist bereits das dritte Treffen dieser Art, das Macron ausrichtet.
Mit konkreten Ergebnissen ist auch dieses Mal nicht zu rechnen. Die Koalitionäre sind zwar willig, aber nicht fähig. Es fehlt an Geld und politischer Einigkeit. Was ihnen bleibt, ist, schöne Worte in Richtung Kiew zu sprechen und Selenskij der Unterstützung zu versichern, zu der die EU immer kaum noch in der Lage ist. Das liegt auch an der inzwischen internationalen Isolation der EU, die weiter auf einen Sieg über Russland setzt.
Der groß angekündigte Plan, auch gegen den Willen Moskaus "Friedenstruppen" zu entsenden, wird immer weiter eingedampft. Großbritanniens Premier Keir Starmer wurde von seinen eigenen Militärs zurückgepfiffen. Sie widersprechen Starmers Plan zur Entsendung von Truppen in die Ukraine. Er sei nicht durchführbar.
Auch Macron will für den Fall eines Friedensschlusses mit seinen Truppen nur noch in einigen Städten "den Frieden sichern". Die dazu notwendige Unterstützung aus den USA wird er absehbar nicht erhalten. Russland hat zuvor deutlich gemacht, dass es Truppen von NATO-Staaten in der Ukraine nicht hinnehmen wird. Einen zur Legalisierung ihrer Anwesenheit notwendigen UN-Sicherheitsratsbeschluss kann Russland per Veto verhindern. Sie wären also illegal in der Ukraine und damit legitime Ziele.
Dass der Vorschlag, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, tatsächlich der Sicherung des Friedens dienen soll, muss generell bezweifelt werden. Die EU hält an ihrem aggressiven Kurs gegenüber Russland fest. An die Lockerung des Sanktionsregimes denkt sie gar nicht erst. Das ist aber notwendig, damit der in Saudi-Arabien ausgehandelte Waffenstillstand auf dem Schwarzen Meer umgesetzt werden kann.
Russland hat dem unter der Bedingung zugestimmt, dass der Export russischen Düngers wiederaufgenommen werden kann, wozu unter anderem die Sanktionen gegen russische Banken gelockert werden müssen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im Gegenteil die Ukraine zu einem Zentrum der EU-Rüstungsindustrie machen. Nachdem selbst die NATO der Ukraine eine Absage an eine Aufnahme gemacht hat, versucht die EU, die Militarisierung der Ukraine durch die Hintertür voranzutreiben. Die EU hintertreibt aktiv die Friedensbemühungen der USA und der internationalen Gemeinschaft. Dass sie bei den Verhandlungen nicht mit am Tisch sitzt, moniert sie zwar, das ist aber angesichts des Verhaltens der EU und ihrer Mitgliedstaaten nicht weiter verwunderlich. Denn alles deutet darauf hin, dass das Ziel der EU und der willigen Koalitionäre ist, den Krieg in der Ukraine weiter zu verlängern und auch diese Chance auf Frieden zu hintertreiben.
Das geht auch aus Aussagen von Machthaber Selenskij hervor. In einem Interview mit der ARD wiederholte er Forderungen nach finanzieller und militärischer Unterstützung. Gegen Wladimir Putin und Donald Trump teilte er aus. Washington warf er vor, "russische Narrative" zu übernehmen.
In der ARD kann Selenskij damit punkten, denn dort wird seine Position unhinterfragt übernommen. Allerdings ist außerhalb des hermetisch abgeschlossenen deutschen Informationsraumes klar erkennbar, dass die Ukraine diesen Krieg verliert und nicht in der Position ist, Forderungen zu stellen und andere zu belehren. Erkennbar ist auch, dass es die Ukraine ist, die das bisher ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen bricht. Die Ukraine attackiert weiterhin russische Energieinfrastruktur. Russland hat angekündigt, nicht auf die Provokationen reagieren zu wollen, die zum Ziel haben, den Friedensprozess zu sabotieren. Dass sich Selenskij der Unterstützung der EU hinsichtlich der Sabotage des Waffenstillstandsabkommens gewiss sein kann, kann als sicher gelten.
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Quelle: AP © Alberto Pezzali
Quelle: TASS © Waleri Scharifulin
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag in Paris Ole Berg-Rusten/Imago (Screenshot)
25.03.2025, Berlin: Boris Pistorius (l, SPD), Verteidigungsminister, spricht mit Friedrich Merz, CDUCSU Fraktionsvorsitzender und CDU Bundesvorsitzender, bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags. +++dpa (Screenshot)
Außenministerin Annalena Baerbock soll Berichten zufolge Präsidentin der UN-Generalversammlung werden.Tobias Schwarz/AFP (Screenshot)
Quelle: AP © Ludovic Marin
