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8. Le Monde Diplomatique: Netanjahus fataler Triumph
https://monde-diplomatique.de/artikel/!6036058
07.11.2024
Netanjahus fataler Triumph
In den vergangenen Monaten hat Israel die führenden Köpfe von Hamas
und Hisbollah getötet. Dennoch ist die Regierung Netanjahu zur
Fortsetzung der Kriege in Gaza und im Libanon entschlossen. Zudem
droht nach wie vor eine Eskalation im Konflikt mit Iran, in den auch
die USA hineingezogen werden könnten.
von Gilbert Achcar
(…)
Trotz des Widerstands aus Washington gab Netanjahu der israelischen
Armee (IDF) am 6. Mai 2024 den Befehl, eine Offensive auf die Stadt
Rafah und den Süden des Gazastreifens bis zur Grenze zu Ägypten zu
starten. Damit nahm er der Hamas-Führung den größten Anreiz für einen
Waffenstillstand.
In der Folge weigerte sich der Regierungschef, die IDF auch nur
zeitweise aus Rafah abzuziehen, was damals selbst die Armeeführung
forderte, ebenso Verteidigungsminister Joaw Galant, sein größter
Rivale innerhalb der Likud-Partei. Damit machte er jegliche Aussicht
auf ein Abkommen mit der Hamas zunichte und empörte zugleich die
Ägypter, denen damit die Kontrolle über den Grenzverkehr nach Gaza
entzogen war. (…)
Das wichtigste Thema für den israelischen Ministerpräsidenten ist Iran
– neben der Einverleibung weiterer palästinensischer Gebiete gemäß der
expansionistischen Pläne der zionistischen Rechten.1 Das Regime in
Teheran stellt aus Sicht Israels die größte existenzielle Bedrohung
dar, seit Ägypten Ende der 1970er Jahre seine konfrontative Politik
geändert hat. (…)
2011 brach in Syrien nach dem Volksaufstand ein Bürgerkrieg aus, und
auch der Jemen wurde ab 2014 durch einen Bürgerkrieg zerrissen. In
beiden Ländern nutzte Teheran die Gelegenheit, um seinen Einfluss im
Nahen Osten zu vergrößern. Vor diesem Hintergrund war es kein Wunder,
dass Netanjahu, ebenso wie die Saudis, über den Wahlsieg Trumps im
November 2016 hocherfreut waren.
Die erste Auslandsreise des neuen US-Präsidenten ging im Mai 2017 nach
Riad. Ein Jahr später, am 8. Mai 2018 verkündete Trump den offiziellen
Ausstieg der USA aus dem mühsam ausgehandelten Atomabkommen mit Iran.
Damit erfüllte er ein Wahlversprechen, ungeachtet der Proteste der
europäischen Unterzeichnerstaaten Deutschland, Frankreich und
Großbritannien, wie auch der EU.
Sein letztes Amtsjahr eröffnete Trump dann mit dem Befehl, General
Qasim Soleimani zu ermorden. Der Kommandeur der Quds-Brigade, dem im
Ausland operierenden Arm der iranischen Revolutionsgarde, wurde am 3.
Januar 2020 am Flughafen von Bagdad durch eine US-Drohne getötet.4 (…)
Der Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 hat aufs Grausamste
klargemacht, dass Israel seine Abschreckungsfähigkeit eingebüßt hat.
Bereits der bedingungslose Rückzug aus dem Libanon 2000 war eine
militärische Niederlage – vergleichbar mit dem Rückzug der USA aus Vietnam.
Das nächste Fiasko folgte 2006, erneut bei der Bekämpfung der
Hisbollah, die seitdem erheblich an militärischer Schlagkraft gewonnen
hat. Abgesehen von gelegentlichen Luftangriffen auf syrisches
Territorium, musste Israel also in den letzten zwölf Jahren mehr oder
weniger ohnmächtig der Ausweitung des iranischen Militärnetzes in
seiner unmittelbarer Umgebung zusehen. (…)
Mit Sicherheit hegt Netanjahu den Traum, dem Iran einen Schlag zu
versetzen, der sein Nuklearprogramm um mehrere Jahre zurückwerfen
würde und ihm persönlich einen herausragenden Platz auf der
Heldenliste des Zionismus sichern würde.
Zudem steht er unter starkem Druck seitens seiner rechtsextremen
Koalitionspartner wie auch der „zentristischen“ Opposition. Beide
Gruppierungen forderten noch offener als Netanjahu einen Großangriff
gegen die Islamische Republik.
Dass der israelische Gegenschlag vom 26. Oktober relativ begrenzt
ausfiel und vor allem militärische Abwehranlagen ins Visier nahm,
dürfte auch daran liegen, dass eine Bombardierung der iranischen
Erdölanlagen einen Gegenschlag Teherans in der Golfregion provozieren
könnte. Das aber würde eine schwere Krise der Weltwirtschaft auslösen
und die Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Erdölmonarchien vergiften.
Um die iranischen Atomanlagen anzugreifen, bräuchte Israel angesichts
der Größe des Landes und der Entfernung ohnehin mehr als eine nur
indirekte Unterstützung der USA – wie in Gaza oder im Libanon. An
einem solchen Schlag müsste sich das Pentagon direkt beteiligen.
Allerdings hat Biden bereits einen Schritt in diese Richtung gemacht,
als er im Oktober das Abwehrsystem Thaad lieferte, das feindliche
Raketen in großer Höhe abfangen kann. Zur Installation dieses Systems
müssen rund einhundert US-Soldaten nach Israel geschickt werden, die
dann womöglich durch einen iranischen Gegenschlag gefährdet wären.
Hier zeigt sich erneut ein flagranter Widerspruch im Handeln der
Biden-Regierung, die den israelischen Bündnispartner bewaffnet und
schützt, zugleich aber zu verstehen geben will, dass sie Druck auf
Netanjahu ausübt, um diesen von bestimmten Aktionen abzubringen.
Für einen effektiven Angriff auf die unterirdischen Atomanlagen Irans
bräuchte Israel mehr als jene Ein-Tonnen-Bomben, von denen Dutzende
abgeworfen wurden, um Nasrallah zu töten; und auch mehr als die zwei
Tonnen schweren bunkerbrechenden lasergelenkten Bomben GBU-28, die
Obama an Israel geliefert hatte.
Für einen solchen Angriff bräuchte Israel Bomben vom Typ GBU-57, von
denen jede zwischen 12 und 15 Tonnen wiegt und eine Durchschlagskraft
bis zu 60 Metern Tiefe hat. Die Israelis besitzen weder diese Bomben
noch die strategischen Bomber, um sie ins Ziel zu bringen.15 Mit dem
Angriff vom 26. Oktober hat sich Netanjahu deshalb zunächst dafür
entschieden, das iranische Verteidigungssystem weiter zu schwächen.
Die Luftschläge vom 26. Oktober waren zugleich ein weiterer Schritt in
Richtung einer direkten Beteiligung der USA, insofern die
Biden-Regierung kein Geheimnis daraus machte, dass sie über den Umfang
wie den Zeitpunkt der Aktion voll informiert war.
Die weitere Entwicklung wird vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen am
5. November abhängen. Die Wahrscheinlichkeit einer vereinten
US-amerikanisch-israelischen Offensive würde, falls Trump die Wahl
gewinnt, zunehmen und bei einem Sieg von Harris eher geringer werden.
Es sei denn, die Regierung Netanjahu schafft es, Iran in eine Spirale
hineinzuziehen, die eine solche Offensive unausweichlich macht.
1 Siehe Akram Belkaïd, „Kommt der große Nahostkrieg?“, LMd, Mai 2024. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6036058#anker1>
4 Siehe Gilbert Achcar „USA und Iran – eine nützliche Feindschaft“, LMd, Februar 2020. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6036058#anker4>
15 Siehe „Can Israel destroy Iran’s nuclear facilities by itself?“, The Financial Times, London, 4. Oktober 2024. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6036058#anker15>
Gilbert Achcar ist Professor für Entwicklungsstudien und
Internationale Beziehungen an der School of Oriental and African
Studies (SOAS) in London. Er ist Autor von „Die Araber und der
Holocaust. Der arabisch-israelische Krieg der Geschichtsschreibungen“,
Hamburg (Edition Nautilus) 2012.
Le Monde diplomatique vom 07.11.2024, von Gilbert Achcar
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9. Blätter: Israels Eskalation und das Versagen der Verbündeten
https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/november
November 2024
https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/november/israels-eskalation-und-das-versagen-der-verbuendeten
Israels Eskalation und das Versagen der Verbündeten
Wie jetzt eine diplomatische Lösung möglich wäre
von René Wildangel <https://www.blaetter.de/autoren/rene-wildangel>
(…)
Die Chance für eine diplomatische Offensive
Mit der Resolution 1701 wurde die seit 1978 präsente UNIFIL-Mission
verstärkt, welche die libanesische Armee und Regierung jetzt bei der
Ausdehnung ihrer Autorität unterstützen sollte. Auch Deutschland
beteiligte sich mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten. Zuletzt
verlängert wurde das Mandat im August 2024, als die aktuelle
Eskalation so noch nicht absehbar war. Dabei lag das Hauptaugenmerk
von UNIFIL auf der Seegrenze und der dortigen Verhinderung von
Waffenschmuggel.
UNIFIL gilt als teilweise erfolgreiche, aber zahnlose Mission, denn
sie wurde unter einem begrenzten „Kapitel VI“-Mandat der Vereinten
Nationen beschlossen:
Die UNIFIL-Kräfte mussten den Verletzungen des Waffenstillstandes
durch beide Seiten – Attacken der Hisbollah sowie israelische
Überflüge und Angriffe – ebenso tatenlos zusehen wie dem Schmuggel
iranischer Waffen über die Landgrenzen. Und während die Hisbollah
weiter als „Staat im Staate“ agierte, wankte die libanesische Politik
von einer Krise zur nächsten. Das Projekt der Stärkung der
libanesischen Armee ist vorerst gescheitert.
Doch nach den jüngsten israelischen Attacken ist die Zukunft der
Hisbollah ungewisser denn je. Die Tötung nahezu der gesamten
Führungsriege und die Angriffe auf ihre militärische Infrastruktur
haben sie empfindlich getroffen. Auch wenn sich die Hisbollah wohl
ebenso wenig wie die Hamas ganz ausschalten lassen wird: I
hre massive Schwächung ist offensichtlich. Und dem Iran dürften
aktuell die Ressourcen fehlen, um die enormen Verluste auszugleichen.
Das birgt auch die Gefahr, dass sich die angeschlagene Miliz
radikalisieren und ihre Ressourcen darauf konzentrieren könnte,
Terroranschläge zu verüben und einen neuerlichen Guerillakrieg gegen
Israel zu führen. Andererseits signalisierte einer der wenigen
verbliebenen Führer, der stellvertretende Generalsekretär Naim Kassem,
man sei zu einem Waffenstillstand bereit.
Das Recht Israels, sich gegen Angriffe wie die brutalen Massaker des
7. Oktober oder auch den Dauerbeschuss aus dem Norden seitens der
Hisbollah zu verteidigen, ist international unbestritten. Es umfasst
aber keine völkerrechtswidrigen Aktionen wie die massenhafte Tötung
von Zivilisten oder die gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur.
Wegen der Kriegsverbrechen in Gaza hat bekanntlich der Chefankläger
des Internationalen Strafgerichtshofs Haftbefehle gegen Netanjahu und
seinen Verteidigungsminister beantragt; in Den Haag verhandelt der
Internationale Gerichtshof weiter über die Völkermord-Klage Südafrikas
gegen Israel. Dessen massives militärisches Vorgehen folgt zudem, wie
der jordanische Außenminister deutlich machte, keinem langfristigen Plan.
Zwar kann es die militärische Macht seiner Gegner schwächen, aber wie
hoch der Preis ist, zeigt sich in Gaza: Nahezu das gesamte Gebiet
liegt in Schutt und Asche, seine über zwei Millionen Bewohnerinnen und
Bewohner leben im Elend und ohne jegliche Perspektive. Und auch nach
einem Jahr ständiger Angriffe ist die zahlenmäßig deutlich kleinere
Hamas sogar noch in der Lage, Raketen auf Israel abzufeuern. Zugleich
steht auch das Westjordanland vor einer Gewalteskalation, insbesondere
die Angriffe und Landnahme durch Siedler treiben auch dort immer mehr
Menschen in den bewaffneten Kampf.
Trotzdem gingen die Bemühungen des US-Präsidenten Biden um einen
Waffenstillstand bisher kaum über Appelle an die israelische Regierung
hinaus; konterkariert wurden diese zudem durch die Lieferung von
Waffen im Wert von 18 Mrd. US-Dollar.
Im Wahlkampf ist die Sorge wohl zu groß, von Trump als Israelfeind
gebrandmarkt zu werden. Noch im Juli sprach Netanjahu im US-Kongress
und zeigte, dass er dort noch immer Unterstützung genießt. Auch die EU
konnte keinen Druck entfalten: Wiederholte eindringliche Warnungen
ihres Außenbeauftragten Josep Borrel verhallten aufgrund der
Uneinigkeit der Mitgliedstaaten wirkungslos.
Dennoch bestünde jetzt die Chance, der Region eine Perspektive auf
eine friedliche Zukunft zu eröffnen. Dazu müsste aber endlich eine
diplomatische Offensive erfolgen, die einen Waffenstillstand erzwingt:
im Libanon und in Gaza.
Nur massiver Druck wird Netanjahu von seinem Eskalationskurs
abbringen. Im Zentrum könnte ein UN-Beschluss stehen, der auf der
Resolution 1701 und der Gaza-Resolution 2728 vom März 2024 aufbaut:
Friedenstruppen könnten dann den Waffenstillstand an beiden Fronten
überwachen sowie Waffenschmuggel und Wiederaufrüstung unterbinden. Die
bereits vereinbarte, aber nie erfolgte Stärkung der libanesischen
Armee und ihre Stationierung im Süden müssen dann ebenso umgesetzt
werden, wie die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde nach Gaza.
Klar ist, dass diese Vereinbarungen nur möglich sind, wenn auch
Abkommen mit der Hamas und der Hisbollah, über die bereits seit
Monaten auf Geheiß der USA mittels verschiedener arabischer Staaten
verhandelt wird, geschlossen werden. Ein Ende der israelischen Präsenz
vor Ort, die Stationierung einer Beobachtertruppe und eine Öffnung der
Grenzen für den Warenverkehr würden die humanitäre Krise entspannen,
die Geiseln könnten endlich nach Israel zurückkehren.
Das alles lehnt Israel nicht nur seit Monaten ab, sondern führt einen
regelrechten Krieg gegen die Vereinten Nationen; zuletzt hat es
UN-General-sekretär António Guterres zur „unerwünschten Person“ erklärt.
Daher bedarf es eines international einmütigen und auf der Ebene des
Sicherheitsrates abgestimmten Vorgehens, diesmal möglichst mit
robusten Mandaten, die von Israels engsten Verbündeten mitgetragen und
durchgesetzt werden. Wenn dann ein solcher Waffenstillstand mit einer
langfristigen Perspektive einer regionalen Entspannung verbunden
würde, wie sie der jordanische Außenminister aufgezeigt hat, könnte
dies auch in Israel dazu führen, dass es endlich wieder eine
Alternative zum vorherrschenden Rechtskurs gibt.
Themen: Antisemitismus <https://www.blaetter.de/themen/antisemitismus>, Krieg und Frieden <https://www.blaetter.de/themen/krieg-und-frieden>, Naher und Mittlerer Osten <https://www.blaetter.de/themen/naher-und-mittlerer-osten-0>
Aus: »Blätter« 11/2024 <https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/november>, S. 55-60
10. FAZ: Vorschlag zur Bundestagsresolution gegen Antisemitismus
https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/vorschlag-zur-bundestagsresolution-gegen-antisemitismus-110063906.html
Vorschlag zur Bundestagsresolution gegen Antisemitismus
Schutz jüdischen Lebens : Ein Textvorschlag
Gastbeitrag
Von Ralf Michaels, Jerzy Montag, Armin Nassehi, Andreas Paulus,
Miriam Rürup, Paula-I. Villa Braslavsky
23.10.2024, 07:27
Was soll der Bundestag zum Schutz jüdischen Lebens beschließen?
Formulierungsvorschläge eines Kreises von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern,
gegliedert in sechzehn Punkte.
Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland – Formulierungsvorschläge
(es folgen 16 konkrete Punkte - frei lesbar ohne Bezahlschranke)
-----
siehe auch:
Wichtiges Thema, falscher Weg
https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/auf-dem-falschen-weg-7893/?utm_campaign=de_40_20241104&utm_medium=email&utm_source=newsletter
Demokratie und Gesellschaft 04.11.2024 |
Herta Däubler-Gmelin <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/herta-daeubler-gmelin/>
Wichtiges Thema, falscher Weg
Der Bundestag will einen Beschluss gegen Antisemitismus fassen
– doch die dringend nötige öffentliche Debatte bleibt aus.
(…)
Jetzt haben der Bundestag und die mit dem Beschluss befassten
Ministerien die Verpflichtung sicherzustellen, dass im Laufe der
weiteren Debatte und Umsetzung auch alternative Definitionen, wie die
Jerusalem Declaration, berücksichtigt werden. Das würde wenigstens
dazu beitragen, auch die Pluralität innerhalb der (jüdischen)
wissenschaftlichen Meinung anzuerkennen.
Es ist falsch, den – mangels Transparenz bisher öffentlich nicht
diskutierten – Antrag jetzt durch den Bundestag zu jagen. Wir brauchen
eine Weitung des gesellschaftlichen und politischen Diskurses – keine
Verengung. Der eingeschlagene Weg ist falsch. Der Bundestag sollte ihn
daher nicht weitergehen, sondern stattdessen die offene Debatte
eröffnen, etwa mit einer parlamentarischen Anhörung. (…)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin war von 1998 bis 2002 Bundesministerin
der Justiz und saß von 1972 bis 2009 für die SPD im Deutschen Bundestag.
——
und:
https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-resolution-bundestag-israel-meinung-100.html
Kommentar
Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags ist ein Irrweg
Die Antisemitismus-Resolution, auf die sich Ampelkoalition und Union verständigt haben,
ist für zahlreiche Israelis ein Hohn.
Politisch begründete Kritik am Handeln der israelischen Regierung soll als
antisemitisch gebrandmarkt werden.
Ein Kommentar von Stephan Detjen |
03.11.2024
(…)
———
11. IPG: Am Ziel vorbei
https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/am-ziel-vorbei-1-7795/?utm_campaign=de_40_20240924&utm_medium=email&utm_source=newsletter
Naher Osten/Nordafrika 24.09.2024 |
Jessica Montell
Am Ziel vorbei
Jessica Montell ist seit 2017 Geschäftsführerin der israelischen
Menschenrechtsorganisation HaMoked.
Zuvor leitete sie B’Tselem, das israelische Informationszentrum für
Menschenrechte in den besetzten Gebieten.
Der Bundestag arbeitet an einer Resolution zur Bekämpfung von Antisemitismus.
Doch israelische Menschenrechtsorganisationen warnen vor dem Entwurf.
Seit dem Massaker, das die Hamas am 7. Oktober im vergangenen Jahr an
der israelischen Bevölkerung verübt hat, erleben wir eine massive
Zunahme antisemitischer Rhetorik und antisemitischer Vorfälle. Das ist
eine beunruhigende und gefährliche Entwicklung – weltweit und auch in
Deutschland.
Die deutsche Regierung hat eine moralische Verpflichtung, dieser
Entwicklung entgegenzuwirken. Deshalb ist es notwendig und
begrüßenswert, wenn die Bundesregierung und der Bundestag klar und
entschieden auf diese Entwicklung reagieren und eindeutig Stellung
beziehen.
Im Bundestag arbeiten die Partner der Ampelkoalition gemeinsam mit der
CDU/CSU-Fraktion seit Monaten an einer Resolution zur Bekämpfung des
Antisemitismus in Deutschland. Frühere Fassungen dieser Resolution
haben nicht nur bei Rechtswissenschaftlern und Kunstschaffenden,
sondern auch bei Menschenrechtsorganisationen wie der unsrigen heftige
Kritik hervorgerufen.
Ein veröffentlichter Entwurf dieser Entschließung löst bei mir und bei
anderen israelischen Menschenrechtsorganisationen Besorgnis aus, weil
er eine repressive Stoßrichtung hat und für Spaltung sorgt.
Das liegt vor allem daran, dass er Antisemitismus mit Kritik an Israel
verwechselt. Als jüdische Israelin, die sich aktiv in der israelischen
Zivilgesellschaft engagiert und sich berechtigt und in der Pflicht
sieht, die eigene Regierung zu kritisieren, weise ich diese
Gleichsetzung mit Nachdruck zurück.
Diese Verquickung von Antisemitismus und Israelkritik ist so weit
gefasst, dass sie sogar auf Juden und Israelis in Deutschland
zutrifft, die zum Beispiel die Behandlung der Palästinenser durch die
israelische Regierung kritisieren.
Jüdische Vertreter des öffentlichen Lebens in Deutschland sahen sich
veranlasst, in einem offenen Brief den Resolutionsentwurf zu
kritisieren, der paradoxerweise der Vielfalt des jüdischen Lebens in
Deutschland womöglich schadet, statt sie zu schützen.
Der Kern des Problems ist, dass die Resolution auf der umstrittenen
Antisemitismus-Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz zum
Holocaustgedenken (International Holocaust Remembrance Alliance, IHRA)
aufbaut.
Sie macht diese Definition zum entscheidenden Maßstab für die
Regulierung und Zuweisung öffentlicher Mittel – mit weitreichenden
nachteiligen Folgen für Wissenschaft, Kunst und Zivilgesellschaft in
Deutschland, aber auch für die Arbeit und Zusammenarbeit zwischen
deutschen Organisationen und ihren ausländischen Partnern vor Ort.
Bundestag und Bundesregierung haben sich 2017 die IHRA-Definition zu
eigen gemacht. In der Folge wurde diese Definition Gegenstand heftiger
Kontroversen und wird in der Wissenschaft intensiv diskutiert.
Führende internationale Antisemitismusforscher (darunter viele
Israelis) haben Alternativdefinitionen erarbeitet – unter anderem die
Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus.
Daher stellt sich die Frage: Wieso ergreift der Bundestag in einem
wissenschaftlichen Streit Partei für eine Seite? Warum ist der Entwurf
nicht offen für Entwicklungen in der akademischen Diskussion und geht
auf andere Definitionen gar nicht ein?
Die Sorge über die Auswirkungen, die sich durch die Verwendung der
Antisemitismus-Definition der IHRA ergeben können, ist keineswegs
bloße Theorie.
Die Sorge über die Auswirkungen, die sich durch die Verwendung der
Antisemitismus-Definition der IHRA ergeben können, ist keineswegs
bloße Theorie. In den vergangenen Jahren haben wir erlebt, dass diese
Definition taktisch genutzt wird, um Zwang auszuüben. Die israelische
Regierung setzt sie als Waffe ein, um öffentlich artikulierten
Widerspruch gegen ihre rechtswidrige und schädliche Politik zum
Schweigen zu bringen.
Die Liste derer, die wegen ihrer Äußerungen zur Palästinenserpolitik
der israelischen Regierung oder ihres Verhaltens gegenüber dieser
Politik als Antisemiten abgestempelt wurden, ist sehr lang und umfasst
sogar den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), dessen
Chefankläger Karim Khan und die Vereinten Nationen.
Kürzlich schmähte Israels Außenminister Israel Katz den
EU-Außenbeauftragten und spanischen Sozialisten Josep Borrell als
„Antisemiten und Israelhasser“ und warf ihm vor, er führe „eine
Hasskampagne gegen Israel, die Erinnerungen an die schlimmsten
Antisemiten der Geschichte weckt“.
Diverse Gruppen, die sich international schützend vor die israelische
Regierung stellen und Kritik an ihrer Menschenrechtsbilanz zum
Schweigen bringen wollen, nutzen die IHRA-Definition fortwährend und
in zynischer Weise. Mithilfe dieser Definition haben sie Mitglieder
des Irischen Parlaments als Antisemiten gebrandmarkt, weil sie einen
Boykott von Erzeugnissen aus den Siedlungsgebieten ins Spiel gebracht
hatten;
sie haben die Regierungen der Niederlande und Schwedens antisemitisch
genannt, weil sie palästinensische Menschenrechtsorganisationen
finanziell unterstützen; und sie haben dem Europäischen Gerichtshof
Antisemitismus vorgeworfen, nachdem er geurteilt hatte, dass Produkte
aus israelischen Siedlungsgebieten als solche gekennzeichnet werden
müssen.
In Israel nutzen rechte Parlamentarier die Definition der IHRA, um
etablierte Menschenrechtsgruppen und zivilgesellschaftliche
Organisationen zu delegitimieren und sie nach Möglichkeit von ihren
internationalen Finanzierungsquellen abzuschneiden.
Im März 2023 bezeichnete der Likud-Abgeordnete Ariel Kellner zum
Beispiel Breaking the Silence als „antisemitische Organisation“, die
„Soldatinnen und Soldaten der israelischen Streitkräfte verunglimpft
und als Nazis darstellt“. Und weiter: „Mal lässt sie die
Ritualmordlegende wiederaufleben, mal misst sie moralisch mit
zweierlei Maß.
Beides fällt unter die internationale Definition von Antisemitismus.“
Breaking the Silenceist eine gemeinnützige israelische Organisation,
die Übergriffe im Zusammenhang mit der israelischen Besetzung der
Palästinensergebiete aufdeckt und das Ziel hat, die Besatzung zu
beenden.
Alle Beschäftigten und Mitglieder der Organisation sind ehemalige
israelische Soldaten (und Juden). Wie lächerlich es ist, eine solche
Organisation als antisemitisch zu bezeichnen, liegt auf der Hand.
Allen sollte klar sein, dass hier ein israelisches Regierungsmitglied
auf zynische Weise versucht, die Organisation mit möglichst
niederträchtigen Anschuldigungen zu diskreditieren.
Allein die Tatsache, dass der Knesset-Abgeordnete Ariel Kellner sich
zur Untermauerung dieser Anschuldigungen auf die „internationale
Definition von Antisemitismus“ berufen kann, zeigt deutlich, wie
problematisch diese Definition ist.
Die Kernaufgabe von Menschenrechtsorganisationen in aller Welt wird
mitunter auf das Naming and Shaming verkürzt – also darauf,
Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und öffentlich
anzuprangern, um Aufmerksamkeit zu erregen und die Verantwortlichen zu
zwingen, diese Rechtsverstöße abzustellen.
Diese Arbeit ist überall auf der Welt notwendig und wichtig. Im
israelisch-palästinensischen Kontext ist sie essenzieller als je zuvor
vor dem Hintergrund, dass seit elf Monaten in Gaza ein brutaler Krieg
geführt wird, dass in Israel eine ultranationalistische Regierung an
der Macht ist und Extremisten die Annexion des Westjordanlands und die
Zwangsenteignung der dort lebenden Palästinenser vorantreiben.
Damit sie ihre Arbeit machen können, müssen sich
Menschenrechtsorganisationen frei äußern können.
Damit sie ihre Arbeit machen können, müssen sich
Menschenrechts-Organisationen frei äußern können, zumal sie mitunter
sehr schwerwiegende Vorwürfe erheben. Das heißt nicht, dass wir
unsererseits gegen Kritik abgeschirmt werden müssen. Das lässt
natürlich genügend Raum, um unsere Erkenntnisse infrage zu stellen und
mit unseren Bewertungen nicht einverstanden zu sein.
Fakten können unzutreffend sein. Interpretationen können ihre
Schwachstellen haben. Manche mögen uns für fehlgeleitet oder naiv
halten. Das alles ist legitim. Aber die Meinungsabweichungen in diesen
Fragen als antisemitisch abzustempeln, ist unverantwortlich und darf
nicht sein.
Mit solchen politisch motivierten Anschuldigungen sollen diejenigen,
die Missstände zur Sprache bringen, zum Schweigen gebracht werden,
damit man sich mit der eigentlichen Kritik nicht auseinandersetzen
muss. Durch diese Anschuldigungen gerät der Begriff „antisemitisch“
zur Farce – und das schadet den aufrichtigen Bemühungen, den ganz
realen Antisemitismus zu bekämpfen.
Aus diesen Gründen warnen 15 israelische Menschenrechtsgruppen und
zivilgesellschaftliche Organisationen – meine Organisation HaMoked ist
eine von ihnen – in einer gemeinsamen Erklärung vor der Resolution,
über die der Bundestag derzeit berät. Bei dieser Warnung geht es unter
anderem auch um unsere Möglichkeiten, unsere Kernaufgabe mit deutscher
Unterstützung wahrzunehmen:
Wir befürchten, dass die Resolution des Bundestags, sollte sie auf der
Grundlage des Entwurfs verabschiedet werden, instrumentalisiert wird,
um die finanzielle Unterstützung aus Deutschland für unsere
Menschenrechtsarbeit unter Beschuss zu nehmen und einzuschränken und
im weiteren Sinne unserer Zusammenarbeit mit der deutschen
Zivilgesellschaft die Grundlage zu entziehen.
Dies würde Schmutzkampagnen befeuern und die vielen komplexen
Herausforderungen, die wir in der aktuellen Eskalationssituation
ohnehin schon zu bewältigen haben, noch weiter verschärfen.
Wie wir in unserer Erklärung betonen, begrüßen wir, dass die
Bundesregierung sich ausdrücklich zur Bekämpfung des Antisemitismus
bekennt, und ermutigen den Bundestag, eine auf Inklusivität und
Universalität abzielende Resolution zu verabschieden.
Wir ermuntern ihn, eine Resolution zu verabschieden, die unserer
Menschenrechtsarbeit nicht potenziell schadet, sondern sie schützt und
unterstützt. Alle Versuche, auf Basis der IHRA-Definition finanzielle
Zuwendungen an Bedingungen zu knüpfen, sollten aus dieser Resolution
gestrichen werden – und der Kampf gegen Antisemitismus sollte inklusiv
und in einen universellen Kampf gegen Rassismus in jeglicher Form
eingebettet werden.
Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld
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Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen haben gegen
die Verabschiedung des Beschlusses Protest eingelegt…..
https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLScyErqrcDRrzrZ1EPuk6iX9x10g8JrwishN2rlnAhRyYZQwPg/viewform?fbzx=-3201418861986962696
—
… und trotzdem:
https://www.rnd.de/politik/antisemitismus-antrag-vom-bundestag-angenommen-4OQXQBC7YVDW5CHYVQNNJJ2EKY.html
Erste Plenarsitzung nach Ampel-Aus
Verzögertes Zeichen gegen Judenhass:
Umstrittener Antisemitismus-Antrag angenommen
Der Antisemitismus-Antrag der Ampelkoalition und Union wurde heute vom
Bundestag angenommen. Der Resolution gingen monatelange Verhandlungen
und Kritik voraus. In dem Antrag geht es darum, wo Antisemitismus
anfängt und wie man ihm einen Riegel vorschiebt.
07.11.2024, 12:30 Uhr
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12. IPG: Schwätzchen mit Trump
https://www.ipg-journal.de/regionen/nordamerika/artikel/schwaetzchen-mit-trump-7883/?utm_campaign=de_40_20241104&utm_medium=email&utm_source=newsletter
Nordamerika 04.11.2024 |
Sam Kahn <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/sam-kahn/>
Schwätzchen mit Trump
Der Auftritt des Ex-Präsidenten im Podcast von Joe Rogan ist ein
Wendepunkt für die neuen Medien – und könnte die Wahl entscheiden.
Die Wahl 2024 wird „durch Podcasts entschieden“, prognostizierte Bobby
Kennedy letztes Jahr – und das ist vielleicht der Satz, mit dem er am
meisten in Erinnerung bleiben wird. Die Wahl steht nach wie vor auf
Messers Schneide, aber zuletzt ist Trump im Aufwind.
Sein Auftritt in Joe Rogans Podcast könnte ihm letztendlich den Sieg
sichern. Dieser Moment war historisch und reicht in seiner Bedeutung
über die anstehende Wahl hinaus, denn er markierte den endgültigen
Wechsel von traditionellen zu neuen Medien. (…)
Das Entscheidende ist: Rogan hat eine Zuhörerschaft von 20 bis 30
Millionen Menschen, etwa dreimal so viele wie 60 Minutes. Die
Wahrscheinlichkeit, dass unentschlossene Wähler – und davon gibt es
viele – durch Trumps Auftritt bei Rogan angesprochen werden, ist
erheblich gestiegen.
Die Ausrede des Wahlkampfteams von Kamala Harris, sie habe aus
terminlichen Gründen nicht bei Rogan auftreten können, ist geradezu
lachhaft und, wenn man sie für bare Münze nimmt, absolut
steinzeitlich. Denn egal wie viele Wahlkampfveranstaltungen Harris in
den letzten Tagen vor der Wahl noch abhält, sie wird niemals auch nur
annähernd die Hunderttausenden oder gar Millionen unentschlossener
Wählerinnen und Wähler erreichen, die sie aufgrund ihrer Absage an
Rogan verpasst hat.
Podcasts wie der von Rogan bieten noch etwas anderes, das vom
Washingtoner Establishment völlig verkannt wird und mit Vertrauen zu
tun hat. Rogan fand dafür gleich zu Beginn des Interviews die
perfekten Worte. Stellvertretend für Trump, der bekanntlich gerne mit
den Ursachen seiner Popularität kokettiert, erklärte Rogan, warum sein
Gast so beliebt sei:
„Weil die Leute diesen vorgefertigten und blödsinnigen
Politiker-Sprech leid waren und weil sie, auch wenn sie nicht in allen
Punkten mit Ihnen übereinstimmen, zumindest wussten: Dieser Typ, wer
auch immer er ist, ist wirklich so. Das ist wirklich er“, so Rogan.
„Bei anderen Leuten, die in der Öffentlichkeit stehen, weiß man gar
nicht, wer sie sind. Sie geben vorgestanzte Antworten von sich, alles
klingt wie einstudiert, und sie gehen nie auf das ein, worauf es
ankommt.“
Heute geht es darum, sich so natürlich wie möglich zu geben, statt als
Autoritätsperson aufzutreten.
Was sich in unseren Zeiten verändert, ist das Grundgefüge des
öffentlichen Vertrauens. Dieses entsteht nicht mehr aus dem Gefühl
heraus, dass diejenigen, die im Mittelpunkt stehen und über Autorität
verfügen, die Antworten parat haben – mit Eisenhowers Grinsen, Walter
Cronkites Brille oder einem Präsidenten, der mit gefalteten Händen am
Schreibtisch sitzt und in die Kamera spricht, ist es nicht mehr getan.
Vertrauen entsteht aus dem Eindruck von Unmittelbarkeit und
Natürlichkeit – aus dem Glauben, dass das, was jemand sagt, aus dem
Herzen und aus eigener Erfahrung kommt. Wenn wir die
Entwicklungsgeschichte der Schauspielkunst über die Geschichte der
Politik legen würden, ist der deklamatorische Stil des 19.
Jahrhunderts im Grunde dem naturalistischen Stil der 1960er Jahre
gewichen. Heute geht es darum, sich so natürlich wie möglich zu geben,
statt als Autoritätsperson aufzutreten – getreu der alten Redensart:
„Aufrichtigkeit ist alles. Wenn du sie vortäuschen kannst, hast du es
geschafft.“ (…)
Die Demokraten hatten acht Jahre Zeit, sich an die neue
Medienlandschaft anzupassen. Sie hatten genug Zeit, ein lässigeres,
Social-Media-freundlicheres Auftreten zu entwickeln. Sie hatten Zeit,
in der Partei eine Generation jüngerer und unverbrauchter
Führungskräfte aufzubauen. Sie hatten Zeit, sich von Medienberatern
und Vortragstechniken aus den Zeiten des Kabelfernsehens zu
verabschieden, als es in der politischen Redekultur darum ging,
schlechte O-Töne zu vermeiden.
Sie hatten Zeit, sich auf die neue Welt der Podcasts einzustellen, die
wie geschaffen ist für politische Überzeugungsarbeit. Nichts davon
haben sie getan. Wenn Harris verliert – wonach es momentan eher
aussieht –, haben die Demokraten sich das selbst zuzuschreiben.
Dieser Artikel erschien zuerst im US-Onlinemagazin Persuasion.
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13. BerlZ: Nach Wahlsieg Trumps: Chinas Xi warnt vor Konfrontation
https://www.berliner-zeitung.de/news/nach-wahlsieg-trumps-chinas-xi-warnt-vor-konfrontation-li.2269762
Nach Wahlsieg Trumps: Chinas Xi warnt vor Konfrontation
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind schon länger belastet.
Nach dem Wahlsieg Trumps gratuliert ihm Xi Jinping – und äußert
Erwartungen an das zukünftige Verhältnis.
BLZ / AFP
07.11.2024 06:08 Uhr
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat in einer Nachricht an Donald
Trump nach dessen Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl zu „stabilen,
gesunden und nachhaltigen“ Beziehungen zwischen Peking und Washington aufgerufen.
Wie das chinesische Staatsfernsehen CCTV am Donnerstag
berichtete, wies Xi in einer „Glückwunschbotschaft“ an Trump darauf
hin, dass „die Geschichte gezeigt hat, dass China und die Vereinigten
Staaten von Zusammenarbeit profitieren und unter Konfrontation leiden.“
„Eine stabile, gesunde und nachhaltige Beziehung zwischen China und
den USA ist im gemeinsamen Interesse beider Länder und steht im
Einklang mit den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft“,
erklärte Xi demnach weiter. Er rief Peking und Washington dazu auf,
„einen korrekten Weg zu finden, wie China und die USA in dieser neuen
Ära miteinander auskommen können, damit beide Länder und die Welt
davon profitieren“.
Das Außenministerium in Peking hatte Trump bereits zuvor gratuliert.
Der Republikaner fuhr bei der Wahl am Dienstag einen triumphalen
Erfolg ein, indem er in mehreren der besonders umkämpften Swing States
siegte und auch bei der Kongresswahl wichtige Erfolge für seine
Republikanische Partei verzeichnen konnte.
In seiner ersten Amtszeit als US-Präsident hatte Trump einen
Handelskrieg mit China angezettelt und Zollerhöhungen in Kraft
gesetzt. Im Wahlkampf kündigte er Zölle in Höhe von 60 Prozent auf
Produkte aus China an.
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Mit freundlichen Grüßen
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, kei
Quelle: AP © Michael Probst
