die diesjährige Klimakonferenz in Baku wird medial wahrscheinlich von den politischen Umbrüchen in Deutschland und den USA überschattet werden. Für Milliarden Menschen, die im Globalen Süden vom Klimawandel betroffen sind, geht es jedoch um zentrale Entscheidungen zur künftigen Klimafinanzierung. Im Fokus stehen die Verhandlungen über das neue Klimafinanzierungsziel, das New Collective Quantified Goal (NCQG).
Dr. Svea Koch und Dr. Mariya Aleksandrova, Autorinnen der heutigen Aktuellen Kolumne, sind der Meinung, dass die Verhandler*innen trotz zweijähriger Vorbereitung nur geringe Fortschritte bei essentiellen Fragen erzielt haben.
Über das German Institute of Development and Sustainability (IDOS)
Das German Institute of Development and Sustainability (IDOS) zählt weltweit zu den führenden Forschungsinstituten und Think-Tanks zu Fragen globaler nachhaltiger Entwicklung. IDOS zielt auf Kooperationen und Politikgestaltung für nachhaltige Zukünfte ab – durch inter- und transdisziplinäre, theoriegeleitete empirische Forschung, evidenzbasierte Beratung, wissenschaftliche Nachwuchsförderung und berufsorientierte Weiterbildung.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.11.2024
Die antisemitischen Wurzeln unreflektierter Israel-Solidarität
freedert.online, 13 Nov. 2024 07:03 Uhr,Von Susan Bonath
Das angebliche "Judenpogrom" in Amsterdam hat deutsche "Antisemitenjäger" aktiviert. Jeder Zweifler an der medialen Darstellung vom "arabischen Mob" gegen unschuldige "jüdische Fußballfans" geriet unter Verdacht. Die Darstellung war falsch – und selbst antisemitisch.
Fans von Maccabi Tel Aviv veranstalten am 07.11.2024 vor dem UEFA-Europa-League-Spiel zwischen Maccabi Tel Aviv und Ajax eine Pro-Israel-Demonstration auf dem Dam-Platz in Amsterdam, zünden Fackeln an und skandieren Slogans.
Die Erzählung vom "antisemitischen Arabermob", der sich im Rahmen eines Fußballspiels am 7. November zwischen Maccabi Tel Aviv und Ajax Amsterdam aus heiterem Himmel zur "Judenjagd" verabredet habe, ist in sich zusammengebrochen. Zu viele Aufnahmen kursierten im Internet, die belegen, dass die Gewalt mit randalierenden, rassistisch brüllenden und gewalttätigen israelischen Hooligans begonnen hatte.
Die Tagesschau musste fehlgedeutete Bilder austauschen, die Deutsche Welle versuchte, ihre Reputation am Montag mit einem "Faktencheck" wiederherzustellen, nachdem kurz zuvor die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit einer halbherzigen Analyse Schadensbegrenzung betrieben hatte.
Doch wie kam es zu dieser bewusst auf Recherche verzichtenden Umdeutung der Gewaltausbrüche zu einem "antisemitischen Pogrom" gegen "unschuldige" israelische Fußballfans, obwohl Letztere seit Langem für rassistische, gewaltbereite Hooligan-Gruppen, viele IDF-Soldaten darunter, in ihrem Anhang bekannt sind? Die Antwort lautet: durch den Zwang, unerschütterliche Israel-Solidarität zu beweisen. Und dies, so die hier aufgestellte These, beruht selbst auf rassistisch-antisemitischem Herrenmenschendenken.
Rassisten als Israel-Unterstützer
Zunächst erscheinen bei klarem Menschenverstand schon die pausenlosen Solidaritätsbekundungen gegenüber einem Staat, der seit einem Jahr Massenmord an einer eingesperrten Bevölkerung im Gazastreifen unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung begeht und seit 57 Jahren fünf Millionen Palästinenser brutal militärisch unterdrückt, einigermaßen absurd, vor allem zutiefst unmenschlich.
Menschlichkeit fällt also definitiv als Grund aus, genauso wie ein vielfach postulierter "Kampf für Demokratie". Denn Letztere zeichnet sich gerade dadurch aus, allen Menschen gleiche Rechte zu gewähren. Das hätte im Fall Amsterdam bedeutet, den Gewaltausbruch nach der Faktenlage anstatt ideologisch zu bewerten und Straftäter sämtlich gleichzubehandeln, anstatt die Taten einer Seite zu leugnen, ja sie der anderen gleich mit in die Schuhe zu schieben.
Man muss es so deutlich sagen: Wer eine nationale, kulturelle oder ethnische Gruppe als genuin gut, eine andere als genuin schlecht betrachtet, ist ein Rassist. Antisemitismus ist eine Form des Rassismus – auch wenn viele am rechten Rand das gerne vehement bestreiten und Judenfeindlichkeit davon abzugrenzen versuchen. Nicht wenige Israel-Unterstützer benutzen tatsächlich ihren angeblichen Kampf gegen Antisemitismus dafür, öffentlich antimuslimischen und antiarabischen Rassismus auszuleben.
Damit liegen sie bemerkenswerterweise mit dem Staat Israel auf einer Wellenlänge. Man kann die teils genozidalen und auch historischen verfälschenden öffentlichen Äußerungen der israelischen Rechten, inklusive der Regierung, gegen Araber gar nicht mehr zählen. Der Hooligan-Mob in Amsterdam multiplizierte sie in Schlachtrufen, in denen er allen Arabern den Tod wünschte und das massenhafte Töten palästinensischer Kinder feierte. Jeder Antirassist kann davon nur geschockt sein.
Statt Fakten: Propaganda mit Klischees
Noch einmal: Antirassistisch wäre es gewesen, Straftaten faktenbasiert zu bewerten und Straftäter als Straftäter zu behandeln, unabhängig von der Herkunft, der Ethnie, der Kultur und der Religion. Die Recherche zu Amsterdam hätte sich – wie es eigentlich der Journalismus gebietet – allein an Fakten orientieren müssen. Genau das ist aber nicht passiert.
Tatsächlich haben deutsche und andere westliche Medien die israelischen Gewalttäter pauschal zu Unschuldslämmern erklärt, die "propalästinensischen" Täter hingegen – keineswegs nur Araber und Muslime – zu einem "arabischen" und "antisemitischen Mob" abgestempelt. Die Berichterstattung orientierte sich nicht an Fakten, sondern an Klischees von höher- und minderwertigen Gruppen.
Gute Juden, schlechte Juden
Nun könnte man mit der deutschen Schuld am Holocaust argumentieren. Doch gerade das ist der Knackpunkt: Wenn der millionenfache Judenmord durch die deutschen Nazis vor 80 Jahren zu dem Schluss führt, nun einen neuen Massenmord an Arabern – dass dieser im Gazastreifen stattfindet, ist unbestreitbar – durch die Nachkommen der Opfergruppe zu tolerieren oder gar gutzuheißen, sind die roten Linien in Sachen Demokratie und Menschenwürde gründlich verrutscht. Das "Nie wieder" kann danach nur für alle gelten.
Doch das ist nicht der Schluss deutscher und anderer westlicher Israel-Unterstützer. Rein äußerlich haben sie ihren Rassismus gegen Juden einfach auf eine andere Gruppe umgelenkt: muslimisch identifizierte Menschen – Araber. Zugleich überhöhen sie den Staat Israel als Bastion des Anti-Antisemitismus. Wohlgemerkt nicht die Juden, sondern den Staat Israel, der sich anmaßt, für alle Juden zu sprechen.
Erst kürzlich bekundeten dies SPD, Grüne, FDP, Union und AfD geschlossen im Bundestag mit einer Resolution unter dem Narrativ: "Jüdisches Leben in Deutschland schützen und stärken".
Das ist eine hohle Floskel, denn tatsächlich wird etwa der linke Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" selbst als "antisemitisch" ausgegrenzt. Und tatsächlich geht es in der Resolution vor allem um bedingungslose "Solidarität mit Israel" und Verfolgung derer, die das ablehnen. Juden sind dieser Fasson nach also keineswegs gleich Juden: Sie haben einem Klischee zu entsprechen. Darum sollte man hier tiefer wühlen: Ist die staatsräsonale Israel-Solidarität wirklich so anti-antisemitisch?
Soldaten für westliche Interessen
Zunächst erfüllt Israel als Staat selbst eine wesentliche Funktion für den westlichen NATO-Block: politische Einflussnahme auf und militärische Kontrolle über den "Nahen Osten" beziehungsweise Westasien, dies nicht zuletzt, um sich den Zugriff auf Rohstoffe und andere ökonomische Ressourcen zu sichern.
Es ist sicherlich kein Zuckerschlecken, als Israeli in eine Militärbastion hineingeboren und von Kindesbeinen an auf den Kampf gegen "rückständige Araber" gedrillt zu werden. In Israel ist der Militärdienst bekanntlich für (fast) alle jüdischen Männer und Frauen Pflicht. Will man als israelischer Jude nicht im Gefängnis landen, kommt man um eine Beteiligung an der völkerrechtswidrigen Besatzung Palästinas und zahlreicher Kriege inklusive massiver Verbrechen kaum herum.
Im Klartext: Die Juden in Israel dienen vor allem der Sicherung der globalen ökonomischen und politischen Vorherrschaft der USA und ihres europäischen Anhangs, der mehr einen Vasallenstatus innehat, als wirklich mitbestimmen zu dürfen. Der Westen benutzt sie – als Soldaten für seine Interessen.
Antisemiten im Gewand von "Judenfreunden"
Das Aufblasen Israels als angeblicher Schutzraum und Sprachrohr für Juden in aller Welt bedient zugleich hartgesottene Antisemiten: Die können sich auf diese Weise vieler Juden im eigenen Land entledigen – und zugleich im Gewand des Philosemitismus, also gespielter Judenfreundlichkeit, von ihrem eigenen antisemitischen Rassismus ablenken.
Dazu passt es gut, dass ausgerechnet Ultrarechte wie Evangelikale in den USA und rechte Parteien in Deutschland in Gestalt der CDU, CSU, FDP, AfD, aber auch weite Teile der Grünen und der SPD, vorneweg die israelische Flagge tragen und sich als besonders eiserne Unterstützer Israels und seines vermeintlichen Kampfes gegen "muslimischen Terror" gebärden.
Wer wie die genannten Rechten penetrant den Staat Israel – dessen Rassismus sich keineswegs nur gegen Palästinenser und Muslime, sondern zum Beispiel auch gegen dunkelhäutige Juden richtet – mit allen Juden gleichsetzt, ohne diese überhaupt zu fragen, und sogar meist linke jüdische Gegner Israels als Antisemiten brandmarkt, der suggeriert, Juden insgesamt stünden hinter Israel, seinen Kriegen und seinem Rassismus.
Besser kann man echten Antisemitismus, durchaus auch in der arabischen Welt, kaum schüren – mit dem dann wiederum der Staat Israel sein völkermörderisches Vorgehen rechtfertigt. Effektiver kann man Juden kaum für politische Zwecke missbrauchen – und letzten Endes gut versteckt seinen eigenen Antisemitismus ausleben. Die gespielte Überhöhung Israels hat offensichtlich selbst zutiefst antisemitische Wurzeln.
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13.11.2024
Valdai Konferenz in Sotchi weltpolitisch bedeutsam, aber im Westen ignoriert
aus e-mail von irene Eckert, 13. November 2024, 9:33 Uhr
.
Vielen Dank Bernd Kalweit, der Norweger Glenn DIesen ist in der Tat einer
der kenntnisreichsten Wissenschaftler, der die geopolitischen
Verschiebungen seit Jahren angemessen analysiert. Der "rechte"Publizist
Roger Köppel ist mit seiner Züricher Weltwoche seit längerem ebenfalls
eine unverzichtbare Informationsquelle geworden. Überhaupt gibt es eine
Reihe Schweizer Köpfe, die man nicht missen möchte. Neben Daniele Ganser
und Jacques Baud möchte ich ganz besonders den Genfer Journalisten *Guy
Mettan *hervorheben, ehemals Vorsitzender des dortigen Presseclubs. Mit
seiner hervorragenden Publikation "Une Guerre de Mille Ans - La Russophobie
de Charlemagne a la Crise Ukrainienne" (*Ein tausendjähriger Krieg - vom
Russenhaß Karls des Großen bis zur Ukrainekrise"* (erstmals 2019/
neuaufgelegt 2023 inzwischen auch auf Englisch erschienen,
bezeichnenderweise nicht auf Deutsch!) Guy Mettans Beiträge findet man aber
u.a. auch auf Deutsch in den ebenfalls in der Schweiz erscheinenden
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Das Europaparlament hat die Entscheidung über mehrere Vizepräsidenten der neuen EU-Kommission vertagt. Es geht um Parteipolitik – nicht um Eignung.
Nach ihren Anhörungen mussten der italienische Kandidat Fitto und die designierte EU-Außenbeauftragte Kallas auf ihre Bestätigung durch das Parlament warten.
Ursprünglich sollte das grüne Licht schon am Dienstag kommen. Doch die zuständigen Fachausschüsse konnten sich nicht einigen.
Der Grund: Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke warfen Fitto vor, rechtspopulistische Ideen zu vertreten. Er hat sich nicht von den Postfaschisten in Italien distanziert, die ihn nominiert haben.
Daraufhin drohten Konservative und Rechte, die Sozialistin Ribera durchfallen zu lassen. Sie ist zwar eine erfahrene Umweltministerin – doch da Fitto warten muß, wurde sie kurzerhand in „Geiselhaft“ genommen.
Nun soll die Entscheidung über die mächtigen Vizepräsidenten von Kommissionschefin von der Leyen erst am Mittwoch fallen – im „Paket“. Denkbar ist auch, dass sie sich noch weiter verzögert.
Damit wird die Anhörung der neuen EU-Kommission endgültig zur Farce – es geht nur noch um Parteipolitik, nicht mehr um (individuelle) Eignung!
Natürlich ist die Bestätigung eines Kandidaten für ein politisches Amt auch Parteipolitik und jedenfalls nicht neutrale Benotung. In jedem Fall isr es wie eine Ministerbestellung eine politische Frage.
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Donald Trump’s announcement that he wants to end the war in Ukraine quickly has clearly scared the EU leadership. Now it is pushing ahead with its own agenda.
The first step was a “leak” in the Financial Times. According to this, the EU Commission is planning to reallocate tens of billions from the EU budget for regional policy and cohesion to armaments and defense.
This is not possible without the consent of the EU member states and would probably also be in breach of the treaty – the EU is not allowed to directly finance armaments projects.
Nevertheless, it shows how Commission President von der Leyen thinks.
In a second step, the designated new EU foreign affairs representative Kallas declared that a “victory in Ukraine” was a top “priority” for the EU and that the thumbscrews should be tightened against China.
No surprise – Kallas is known as a Russia-hater. Nevertheless, it is remarkable that she is opposing Trump on Ukraine – even if she emphasized that she is already in contact with future Vice President J.D. Vance.
The third act was the announcement by parliamentary speaker Metsola that a special session would be convened on November 19 to commemorate 1000 days of the Ukrainian war. President Zelensky is also due to speak.
According to Metsola, the meeting will focus on the “1,000 days of bravery and courage of the people of Ukraine”. There is no mention of diplomacy and peace.
The EU leadership’s war agenda is taking shape. It does not have a mandate from the citizens – unlike Trump, who supposedly wants to promote peace. But who cares?
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Die Ankündigung von Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell beenden zu wollen, hat der EU-Führung offenbar Angst eingejagt. Nun treibt sie ihre eigene Agenda voran.– English version here
Der erste Schritt war ein „Leak“ in der „Financial Times“. Demnach plant die EU-Kommission, dutzende Milliarden aus dem EU-Budget für Regionalpolitik und Kohäson für Rüstung und Verteidigung umzuwidmen.
Das geht zwar nicht ohne Zustimmung der EU-Staaten und wäre wohl auch vertragswidrig – die EU darf keine Rüstungsprojekte direkt finanzieren. Dennoch zeigt es, wie Kommissionschefin von der Leyen denkt.
Keine Überraschung – Kallas ist als Russland-Hasserin bekannt. Dennoch ist bemerkenswert, dass sie sich in der Ukraine gegen Trump stellt – auch wenn sie betonte, bereits Kontakt zum künftigen Vizepräsidenten J.D. Vance zu haben.
Der dritte Akt war die Ankündigung von Parlamentspräsidentin Metsola, am 19. November eine Sondersitzung einzuberufen, um 1000 Tage Ukrainekrieg zu begehen. Dabei soll auch Präsident Selenskyj sprechen.
Im Fokus der Sitzung stehen demnach die „1.000 Tage der Tapferkeit und des Mutes der Menschen in der Ukraine“, so Metsola. Von Diplomatie und Frieden ist keine Rede.
Die Kriegsagenda der EU-Führung nimmt Gestalt an. Ein Mandat von den Bürgern hat sie dafür nicht – anders als Trump, der angeblich für Frieden werben will. Aber wen kümmert’s?
P.S. Nun macht auch Noch-Präsident Biden mobil. Er schickt seinen Noch-Außenminister Blinken zu „dringlichen Gesprächen“ nach Brüssel, um über die Ukraine-Hilfe zu beraten. Ein Hauch von Panik liegt in der Luft…
„…und wäre wohl auch vertragswidrig – die EU darf keine Rüstungsprojekte direkt finanzieren.“
Die Rechtstaatlichkeit haben wir wohl an der Garderobe wohl abgegeben. Legal – illegal – scheissegal!
Kann nicht ein kleiner, aber für das politische und militärische Zentrum Brüssels ausreichend grosser Meteorit auf die belgische Hauptstadt fallen, wir wären die EU- und NAhTOd-Schranzen auf einen Schlag los… mit demokratischen udn rechtlichen Miotteln sind die ja nicht zu fassen! Herr Bonse sollte sich natürlich besser vorher nach einem anderen Tätigkeitsfeld umsehen ????
Sie wollen den Krieg, aber ich bin sehr sicher, dass keines ihrer Kinder/Enkelkinder/nahen Verwandten in diesen Krieg ziehen wird. Sie schicken immer die Kinder der anderen.
Heute kursieren Aufnahmen von Maerschen in Georgien im Netz, wo die Oppositionsparteien zur Revolution aufrufen. Einige Deutsche sind auch dabei, ganz vorn der SPD-Roth.
Aber wir mischen uns nicht in die Angelegenheiten anderer Laender ein. Zum Schutz der Demokratie oder so ????
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12.11.2024
Nachrichten von Pressenza: Webinar: Was bedeutet die US-Wahl für die Bewegungen für globale Gerechtigkeit?
Webinar: Was bedeutet die US-Wahl für die Bewegungen für globale Gerechtigkeit?
Am 15. November, von 15:00 bis 16:30 Uhr MEZ, veranstaltet das Transnational Institute ein kostenfreies Webinar, um die globalen Auswirkungen der US-Wahl zu untersuchen: Wie wird sich Trumps Sieg auf die Bewegungen für soziale Gerechtigkeit, die US-Außenpolitik und den Aufstieg…
Dort wo die Blumen blühen / Dort wo die Täler grün / Dort war ich einmal zu Hause… sang der Fremdenlegionär Freddy Quinn 1966 – bis er erwischt wurde, fern, so fern vom Heimatland, bei massivem Steuerbetrug. Zu Hause, das…
Die internationale Organisation für Mediensicherheit- und rechte (PEC) verurteilt die Ermordung einer philippinischen Radiojournalistin
Genf: Die international tätige Organisation für Mediensicherheit und -rechte (Press Emblem Campaign, PEC) zeigt große Besorgnis über die Ermordung der philippinischen Radiojournalistin Maria Vilma Rodriguez und fordert den Vorfall gründlich zu untersuchen, um die Tatperson nach philippinischem Recht zu verhaften.…
Milliardäre – sie verursachen in 90 Minuten mehr CO2 Ausstoß als eine Durchschnittsperson im gesamten Leben
Der jüngste Oxfam-Bericht vom 28.10.2024 deckt auf, dass fünfzig der weltweit reichsten Menschen im Durchschnitt durch ihre Investitionen, Privatjets und Jachten in nur etwas mehr als 1,5 Stunden eine höhere CO2 Emission verursachen, als eine durchschnittliche Person während ihres gesamten…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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12.11.2024
Erneuerbare Energien Eine konstruktive Nullzinspolitik kann und muss den Klimaschutz begleiten
Die privaten Investitionen in Erneuerbare Energien bleiben hinter dem klimapolitisch notwendigen Niveau zurück. Um sie zu steigern, braucht es entschlossene Maßnahmen.
Foto: Pixabay
Der notwendige Umbau zu einer grünen, klimaschützenden Wirtschaft und Gesellschaft bedarf hoher Investitionen. Der Fortschrittsmonitor 2024 von EY und BDEW schätzt die Kosten der Energiewende bis 2035 auf etwa 1,2 Billionen Euro für ganz Deutschland. Allseits wird händeringend nach staatlichen Finanzierungsmitteln für den Klimaschutz gesucht. Zwar wird in vielen Studien dargestellt, dass die Kosten des Nichthandelns durch Klimaschäden viel höher sind, dennoch gilt oft die Meinung, dass Klimaschutz zu teuer sei. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse wird häufig behauptet, dass eine Klimaschutzfinanzierung kaum mehr möglich sei. Der Ansatz, den Klimawandel über öffentliche Schulden zu finanzieren, greift jedoch zu kurz, da er für viele Länder nicht tragbar ist. Auch wenn derzeit ein Bürgerbegehren auf EU-Ebene für die Einführung einer Vermögenssteuer läuft, würde eine solche Steuer selbst im Erfolgsfall die hohen Investitionen in den Klimaschutz bei weitem nicht decken.
Zum Jahresende 2023 gab es in Deutschland 7,7 Billionen Euro privates Geldvermögen, das bis Mitte 2024 auf 8,4 Billionen Euro anwuchs. Weniger als 20% dieses Vermögens würden ausreichen, um eine vollständige Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien in Deutschland zu finanzieren. Es ist daher entscheidend, verstärkt auf Anreize für privates Kapital zu setzen. Hans-Josef Fell, einer der Autoren dieses Beitrags und Mitautor des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), zeigte, wie solche Anreize erfolgreich funktionieren können. Das EEG mobilisierte privates Kapital und ermöglichte massive Investitionen in Erneuerbare Energien, was zu einer deutlichen Kostensenkung führte. Professor Karl von der Universität Erlangen-Nürnberg wies zudem nach, dass die Strompreise ohne die EEG-Förderung heute deutlich höher wären. Diese Beispiele verdeutlichen, wie wirkungsvoll gesetzliche Rahmenbedingungen sein können, um den Klimaschutz voranzutreiben.
Die Inflation hat ihre Hauptursache in der Steigerung der fossilen und atomaren Energiepreise
Mit den hohen fossilen Energiepreisen stiegen auch die Preise in fast allen anderen Produkten des Warenkorbs, da deren Herstellung stark von fossilen Energien abhängt. Diese Preissteigerungen wurden durch historische Ereignisse wie die Ölpreiskrise von 2008-2012 und deren wirtschaftliche Folgen, einschließlich der Inflation und der Lehman-Pleite, verstärkt. Indirekt treiben fossile Energien die Preise weiter nach oben: Mit jeder Zehntelgrad-Steigerung der Erdtemperatur nehmen Wetterextreme zu, die Missernten verursachen und somit die Lebensmittelpreise zudem erhöhen. Auch die fossilen Chemierohstoffe tragen zur Preissteigerung in vielen Produkten bei.
Zusätzlich zu den gestiegenen Energiekosten trieben die Zinserhöhungen die Preise aller Produkte und Dienstleistungen weiter nach oben. Dies führte zu einer erheblichen Verschärfung der Wirtschaftskrisen und einem Einbruch in Teilen der Volkswirtschaft, insbesondere in der Baubranche, da viele Bauwillige die hohen Zinsen und Baupreise nicht mehr tragen konnten. Trotz dieser Entwicklungen bleiben die Notenbanken bei hohen Zinsen. Während die privaten Geldvermögen der Reichen wieder steigen, geht die Investitionsbereitschaft der Gesellschaft massiv zurück.
Negative Zinsen und Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien
Jedes Produkt, das der Abhängigkeit von fossilen und atomaren Energiepreisen entkommen ist, wird von deren Preissteigerungen unabhängig. Die Erneuerbaren Energien nutzen Sonnenstrahlen, Wind, Wellen, Wasserströmung und Erdwärme, die als Energie-„Rohstoff“ nichts kosten. Die Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien erfordert jedoch hohe Investitionen, die zwar in den privaten Geldvermögen vorhanden sind, aber aufgrund der aktuellen Geldmarktordnung nicht ausreichend schnell investiert werden. Historisch gesehen waren es vor allem private Investitionen, die den Erfolg der Erneuerbaren Energien mit dem EEG seit dem Jahr 2000 ermöglichten, wobei 2019 mehr als 50% der Anlagen in privater Hand waren.
Die Gründe für den großen Erfolg des privaten Investments in Erneuerbare Energien waren vor allem zwei: die feste, gesetzlich garantierte Einspeisevergütung und die Nullzinsphase, die das Anlegen von Geldvermögen auf Banken unattraktiv machte. Etwa seit 2016 sind die privaten Investitionen jedoch stark zurückgegangen, hauptsächlich aufgrund der Umstellung auf staatliche Ausschreibungen, der Corona-Zeit und der ab 2022 gestiegenen Zinsen, die das Anlegen von Geldvermögen auf Banken wieder attraktiv machten. Obwohl die privaten Investitionen in Erneuerbare Energien seit 2023 wieder gestiegen sind, bleiben sie hinter dem klimapolitisch notwendigen Maß zurück. Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf das erforderliche Niveau zu bringen, sind daher wieder stärkere Anreize erforderlich, ähnlich denen des EEG von 2000.
Null- bzw. Minuszins macht ökologische Investitionen lukrativ
Solange der Zinsertrag einer Geldanlage höher erscheint als die Energiekostenreduzierung nach einem Investment, fehlt der ökonomische Anreiz für klimafreundliche Investitionen. Zinsen führen dazu, dass Geld angehäuft statt investiert wird. Nullzinsen hingegen fördern Investitionen, da selbst geringe Renditeerwartungen, wie bei Beteiligungen an einem Bürgerwindpark, attraktiver erscheinen.
Negative Zinsen auf Geld, auch Haltegebühren genannt, machen Investitionen attraktiver als das Horten von Geld bei der Bank und senken die Refinanzierungskosten. Dies steigert den Anreiz, in energiekostensenkende Technologien wie PV-Anlagen oder Wärmepumpen zu investieren. Zusammen mit gesetzlichen Anreizen könnten solche Maßnahmen teuren Strom aus fossilen Quellen unattraktiver machen und den notwendigen grünen Umbau der Wirtschaft finanzieren.
Die Stimmen in Zentralbanken und Finanzwirtschaft für negative Zinsen werden lauter
Ein Nullzinsniveau oder negative Zinssätze sind heute konkrete Themen für westliche Zentralbanken. Der Internationale Währungsfonds (IWF) diskutiert, wie Zentralbanken Systeme einrichten können, die stark negative Zinssätze umsetzbar machen. Ökonomen wie Kenneth Rogoff, Miles Kimball und Ruchir Agarwal haben sich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt. Für die Europäische Zentralbank hat Katrin Assenmacher-Wesche, Leiterin der Abteilung Geldpolitikstrategie, zusammen mit Signe Krogstrup von der Schweizer Nationalbank, aktiv an der Diskussion teilgenommen.
Kate Raworth weist in ihrem Buch Die Donut-Ökonomie darauf hin, dass eine Währung mit Liegegebühr/Demurrage „Investitionen in Erneuerbare Energien fördern kann“. Weitere gesellschaftliche Vorteile sinkender Zinsen finden sich in den Werken von Helmut Creutz und Margrit Kennedy. Sie argumentieren, dass mit sinkenden Zinsen
das übersteigerte Wachstum der Geldvermögen und der Überschuldung zurückgeht;
Diskrepanzen zwischen Arbeit und Besitz sowie Arm und Reich verringert werden;
alle Schulden trag- und rückzahlbar werden;
die Wirtschaftsentwicklung mehr von den Interessen der nachfragenden und leistenden Menschen bestimmt wird.
Es ist an der Zeit, Feldversuche und die wissenschaftliche Durchdringung des Themas voranzutreiben. Regionalgelder wie der Chiemgauer und das Experiment von Wörgl in den 1930er Jahren bieten wichtige Hinweise. Zentralbanken sollten schnell zur Nullzinsphase oder besser noch zur Negativzinspolitik übergehen, um Investitionen zu fördern.
Zu den Autoren:
Hans-Josef Fellist Präsident der Energy Watch Group (EWG). Von 1998 bis 2013 war er Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90 / Die Grünen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.11.2024
„Groß denken und groß machen“ Debatte über neues Bundeswehr-„Sondervermögen“ oder Aufstockung des Wehretats auf bis zu 3,5 Prozent des BIP spitzt sich zu. Neue Greenpeace-Studie: NATO-Staaten stecken schon jetzt zehnmal so viel Geld ins Militär wie Russland.
german-foreign-policy.com, 13. November 2024
BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen spitzt sich die Debatte um die Aufstockung des deutschen Militärhaushalts zu. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt auf die Verabschiedung eines neuen „Sondervermögens“ noch vor den Wahlen: Sollten AfD und BSW zusammen auf ein Drittel der Sitze im nächsten Bundestag kommen, könne man die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht mehr erreichen, heißt es. Bei dem „Sondervermögen“, das erstmals Ende Februar 2022 beschlossen wurde, handelt es sich dem Bundesrechnungshof zufolge faktisch um Sonderschulden. Alternativ schlägt Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Aufstockung des Bundeswehretats auf bis zu 3,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts vor. Aktuell wären dies über 140 Milliarden Euro. Mit Blick darauf, dass die Forderung nach massiver Aufrüstung meist damit begründet wird, man müsse eine militärische Übermacht Russlands verhindern, weist eine neue, von Greenpeace publizierte Studie darauf hin, dass die NATO-Staaten schon jetzt rund zehnmal so viel Geld für das Militär ausgeben wie Russland. Greenpeace plädiert dafür, die NATO solle ihre konventionelle Überlegenheit nutzen, um auf Abrüstung zu dringen.
Zitat: Unter ZeitdruckDie Debatte um die Aufnahme neuer Sonderschulden zugunsten einer weiteren Aufrüstung der Bundeswehr gewinnt nach dem Bruch der Berliner Regierungskoalition an Fahrt. Ursache sind Überlegungen, die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag könne nach den bevorstehenden Neuwahlen nicht mehr gegeben sein – und zwar dann, wenn die AfD und das BSW zusammengenommen mehr als ein Drittel der Parlamentssitze innehaben sollten. Ihnen wird zugetraut, ein neues „Sondervermögen“ konsequent abzulehnen. „Dieses Problem“ gehe nach den Wahlen „nicht weg“, erklärt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.[1] Der Grünen-Politiker dringt deshalb darauf, die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zu nutzen und neue Sonderschulden unbedingt noch vor den Wahlen mit sicherer Mehrheit zu beschließen. Schließlich werde das aktuelle „Sondervermögen“ aus dem Jahr 2022 bereits im Jahr 2027 überwiegend „ausgeschöpft“ sein. Habeck begründet seine Forderung damit, der Bundeshaushalt lasse eine Steigerung der Militärausgaben im gewünschten Umfang nicht zu. Mit Blick darauf hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius schon im Mai darauf gedrungen, den Militärhaushalt von der „Schuldenbremse“ auszunehmen.[2] Die dafür ebenfalls nötige Zweidrittelmehrheit ist im Bundestag allerdings schon jetzt nicht gesichert.
„Handlungsfähigkeit ohne Ablaufdatum“
Gegen neue Sonderschulden werden im deutschen Establishment allerdings starke Einwände geltend gemacht. So erklärt beispielsweise Moritz Schularick, Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), mit Blick auf die begrenzte Dauer eines neuen „Sondervermögens“, man benötige „Handlungsfähigkeit ohne Ablaufdatum“.[3] Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Münchener Universität der Bundeswehr, plädiert gleichfalls für „ein deutliches Anwachsen des regulären Verteidigungsetats“ – nicht zuletzt, weil dann „die Planung besser“, das heißt vor allem auch: flexibler, „ausgestaltet werden kann“. Masala spricht von einer Steigerung des Militärbudgets „um etwa zehn Milliarden Euro im Jahr“.[4] Andere fordern mehr. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte vor kurzem, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO werde „in unserer heutigen Lage nicht mehr ausreichen“; heute gelte es, den Streitkräftehaushalt „groß zu denken und groß zu machen“.[5] Pistorius wiederum äußerte ebenfalls kürzlich, ein Bundeswehretat in Höhe von zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei nur „die Basis, nicht die Decke“. Er hatte bereits im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Summe von „drei oder sogar 3,5 Prozent“ des BIP als womöglich anzustrebenden Betrag genannt.[6]
Widersprüchliche Meinungen
Umfragen dazu ergeben ein widersprüchliches Bild. So sprechen sich laut einer aktuellen Erhebung der Hamburger Körber Stiftung 50 Prozent der Deutschen dafür aus, das Vorhaben von Pistorius umzusetzen und bis zu 3,5 Prozent des BIP für die Bundeswehr auszugeben.[7] 15 Prozent halten den Prozentsatz gar für zu niedrig. Zugleich sprechen sich aber 56 Prozent dagegen aus, die erforderlichen Kürzungen in den Haushaltsposten für Soziales, Umwelt, Kultur und Entwicklung vorzunehmen. Woher die Mittel stattdessen kommen sollen, ist nicht klar. Weniger als die Hälfte der Bevölkerung – 46 Prozent – wünscht, die Bundesrepublik solle sich in internationalen Krisen stärker einmischen. Von diesen befürworten allerdings 71 Prozent diplomatische Aktivitäten, 15 Prozent finanzielle Maßnahmen und lediglich 10 Prozent ein militärisches Eingreifen. 65 Prozent sind der Umfrage zufolge eher dagegen, dass Deutschland in der EU eine militärische Führungsrolle übernimmt. Schließlich sind nur 35 Prozent der Auffassung, Deutschland müsse sich, sollten die Vereinigten Staaten unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump als Führungsmacht im Westen ausfallen, an deren Stelle setzen. 57 Prozent plädieren weiterhin dafür, die Ukraine militärisch zu unterstützen. 2023 waren es allerdings noch 66 Prozent.
Militärisch klar überlegen
Den Forderungen, bei widersprüchlicher Stimmungslage in der Bevölkerung in hohem Tempo weiter aufzurüsten, hat jetzt Greenpeace eine ausführliche Analyse der militärischen Potenziale der NATO und Russlands gegenübergestellt – davon ausgehend, dass die rasante Aufrüstung gewöhnlich mit der Behauptung begründet wird, man müsse für einen etwaigen russischen Angriff gewappnet sein. Wie die Greenpeace-Analyse zeigt, geben die NATO-Staaten schon jetzt „etwa zehnmal so viel Geld für ihre Streitkräfte aus wie Russland“ – 1,19 Billionen gegenüber 127 Milliarden US-Dollar.[8] Selbst bei Ausklammerung der USA und bei Berücksichtigung der Kaufkraftdifferenzen liegen die NATO-Staaten Europas plus Kanada mit 430 Milliarden gegenüber 300 Milliarden US-Dollar vorn. Die NATO hat mehr als drei Millionen Soldaten in ihren Streitkräften, Russland bloß 1,33 Millionen; dabei beläuft sich die Zahl der Großwaffensysteme, über die die NATO-Staaten verfügen, auf mindestens das Dreifache der Zahl der russischen Großwaffensysteme. Darüber hinaus beträgt der Umsatzanteil westlicher Konzerne unter den 100 stärksten Rüstungsunternehmen der Welt 70 Prozent; derjenige russischer Konzerne liegt bei gerade einmal 3,5 Prozent. „Die Analyse“, so heißt es explizit bei Greenpeace, „lässt keinen Zweifel an der allgemeinen militärischen Überlegenheit der NATO“.
„Eine andere Zeitenwende“
Greenpeace folgert, eine „Notwendigkeit, in Deutschland die Militärausgaben weiter und dauerhaft zu erhöhen“ und dazu Kürzungen in „essenzielle[n] Bereich[en] wie Soziales, Bildung oder ökologische Transformation“ vorzunehmen, lasse sich aus Russlands Rüstung „nicht ableiten“.[9] Vielmehr solle „die bestehende konventionelle Überlegenheit der Nato“ zum Anlass genommen werden, Rüstungskontrolle und Abrüstung voranzutreiben: „Eine andere Zeitenwende“ sei dringend erforderlich.
„Weltpolitikfähig“
Dem stehen Äußerungen führender deutscher Politiker gegenüber, die klar darauf abzielen, Deutschland und der EU zu einer Weltmachtrolle zu verhelfen – auch mit militärischen Mitteln. „Wir müssen weltpolitikfähig werden“, verlangte in der vergangenen Woche etwa Wirtschaftsminister Habeck.[10] „Europa muss aus eigener Kraft heraus weltpolitikfähig werden“, forderte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz.[11] Damit tritt der gemeinsame Nenner einer möglichen künftigen Regierungskoalition hervor.
[1] Georg Ismar: Armdrücken statt Schulterschluss. Süddeutsche Zeitung 12.11.2024.
[2] Boris Pistorius: „Wir brauchen mehr Geld für unsere Sicherheit“. handelsblatt.com 09.05.2024.
[3], [4] Georg Ismar: Armdrücken statt Schulterschluss. Süddeutsche Zeitung 12.11.2024.
[5] Daniel Brössler, Paul-Anton Krüger, Sina-Maria Schweikle: Zwischen den Welten. Süddeutsche Zeitung 12.11.2024.
[6] Tim Aßmann, Kilian Neuwert: „Nicht die Zeit, um sich die Realität schönzureden“. tagesschau.de 18.02.2024.
[7] Körber Stiftung: The Berlin Pulse. Reliably Unreliable? Germany’s Struggle for Standing. Berlin, November 2024.
[8], [9] Christopher Steinmetz, Herbert Wulf: Wann ist genug genug? Ein Vergleich der militärischen Potenziale der Nato und Russlands. Herausgegeben von Greenpeace. Hamburg, November 2024.
[10] Cem-Odos Gueler, Anna Lehmann, Tobias Schulze, Stella Lueneberg: Plötzlich einig bei Verteidigung. taz.de 06.11.2024.
[11] Merz wirbt für stärkere Rolle Europas. faz.net 06.11.2024.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.11.2024
Offener Brief von Peter Koenig an den Schweizer Bundesrat und insbesondere an Bundespräsidentin Viola Amherd
seniora.org, 12. November 2024, By Peter Koenig 11.11.2024 - übernommen von Global Research
Ehemaliger Ökonom der Weltbank fordert vom Bundesrat, sich nicht weiter der Nato anzunähern. Die Schweiz entferne sich von der Neutralität – ohne je das Volk darüber befragt zu haben
Peter Koenig*
Sehr geehrte Bundesräte,
In den letzten Jahren haben Sie, die Schweizer Regierung, sich schrittweise, still und ohne öffentliche Diskussion der NATO, der „North Atlantic Treaty Organization“ genähert.
Heute hat die Schweiz bereits eine assoziierte Mitgliederdelegation mit 6 Sitzen in der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO-PA). Siehe hier.
Dies ist eindeutig ein Schritt gegen die neutrale Schweiz.
Und antidemokratisch, denn Sie, verehrte Schweizer Regierung, haben das Schweizer Volk nie konsultiert.
Die NATO wurde 1949 nach dem Zweiten Weltkrieg als Verteidigungsapparat gegründet – hauptsächlich unter dem Vorwand, Europa gegen die drohenden Gefahren der damaligen Sowjetunion – dem heutigen Russland – zu verteidigen.
Die NATO war DIE Organisation, die den Kalten Krieg förderte und die Menschen bereits damals mit der Angst vor einer bevorstehenden Invasion der Sowjetunion indoktrinierte. Später wurde es klar, dass nie die Gefahr eines USSR-Angriffs auf Europa, geschweige denn die USA bestand.
Die NATO hätte spätestens nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 aufgelöst werden müssen.
Der Warschauer Pakt, 1955 als Gegenstück zur NATO gegründet, wurde Anfang der 1990er Jahre aufgelöst.
Die NATO nicht.
Die NATO war nie ein Verteidigungsbündnis – die NATO ist eine Kriegsmaschine.
Und Sie, liebe Bundesräte, wollen sich der NATO weiter annähern und ihr möglicherweise sogar beitreten?
1991 hatte die NATO 16 Mitgliedstaaten. Heute hat sie 32 Mitglieder, von denen 30 in Europa sind. Die einzigen transatlantischen Mitglieder sind die USA und Kanada.
Heute ist die NATO auf über 800 US-Militärstützpunkten auf der ganzen Welt vertreten; fast 700 davon befinden sich im Umkreis von Russland und China.
Wenn man sich die Schweizer Neutralität vor fast 210 Jahren – im Jahr 1815 – ins Gedächtnis ruft, kann dieses Zitat aus einem internen CIA-Dokument vom 23. April 1955 [OCI Nr. 3377/55, Kopie Nr. 2] eine wichtige Erinnerung an die Bedeutung der Schweizer Neutralität sein:
„Die Neutralität der Schweiz, wie sie im Wiener Vertrag vom 28. März 1815 vorgesehen ist, war weder ein neues Konzept, noch war ihre Anerkennung durch ausländische Mächte eine neue Idee.“ … „Und der berühmte Akt der immerwährenden Schweizer Neutralität und Unverletzlichkeit, der am 20. November 1815 von Österreich, Großbritannien, Russland und Preußen unterzeichnet wurde, erklärte die Schweiz zu einem für immer neutralem Land und enthält die viel zitierten Zeilen: „Die Neutralität und Unverletzlichkeit der Schweiz und ihre Unabhängigkeit von allen ausländischen Einflüssen liegen im wahren Interesse der Politik ganz Europas.“
Das Schweizer Außenministerium preist die Neutralität der Schweiz auf seiner Website als „unantastbares“ Gut an, und verweist dabei auf die Den Haager Konventionen vom Oktober 1907 – siehe hier.
Doch unsere Verteidigungsministerin und derzeitige Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft rückt die Schweiz immer näher an die NATO heran, ohne das Schweizer Volk zu konsultieren.
Ein Beitritt zur NATO wäre der Todesstoß für die Schweizer Neutralität.
Das wissen Sie, sehr geehrte Bundesräte.
Schließlich wurde eine erfolgreiche Volksinitiative für die Schweizer Neutralität abgeschlossen und am 11. April 2024 mit fast 130.000 gültigen Unterschriften (100.000 sind erforderlich) bei der Bundeskanzlei eingereicht. Sie wird voraussichtlich 2025 / 2026 zur Volksabstimmung vorgelegt, und wenn angenommen, wird die Neutralität in der Schweizer Verfassung verankert werden.
NATO-Haushalt
Geehrte Bundesräte, Sie wissen vielleicht, dass sich das gesamte NATO-Budget 2024 auf etwa 1,4 Billionen US-Dollar beläuft – wovon etwa zwei Drittel von den USA und ein Drittel von Europa und Kanada finanziert werden. Es handelt sich um einen „jährlichen Fonds“ zum Töten und Zerstören – und für die Bereicherung des internationalen Militär- Industriekomplexes.
In seiner ersten Amtszeit forderte Präsident Trump die europäischen NATO-Mitglieder auf, ihr Militärbudget auf mindestens 2 % ihres BIP zu erhöhen. Einige Länder haben dies möglicherweise getan, andere sind noch weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen.
Es ist denkbar, dass Herr Trump in seiner neuen Amtszeit als US-Präsident diese Forderung an die europäischen NATO-Mitglieder wiederholen wird.
Das Schweizer Militärbudget für die kommenden vier Jahre – 2025 bis 2028 – beläuft sich auf etwa 30 Milliarden CHF, also etwa 7,5 Milliarden CHF pro Jahr. Dies entspricht weniger als 1 % des geschätzten Schweizer BIP für 2024 (784 Milliarden CHF). Wenn die Schweiz der NATO beitreten und dem Auftrag von Herrn Trump folgen würde, müsste das Militärbudget auf etwa 15 Milliarden CHF pro Jahr verdoppelt werden.
Alternative zum NATO Budget
Mit einem Bruchteil des NATO-Budgets von 1,4 Billionen US-Dollar im Jahr 2024 könnte die Hungersnot in der Welt beseitigt werden. Oxfam schätzt, dass die Beseitigung des Welthungers in all seinen Formen 31,7 Milliarden US-Dollar erfordern würde, zuzüglich 4 Milliarden US-Dollar für den Schuldenerlass der ärmsten Länder der Welt, insgesamt also etwa 35,7 Milliarden US-Dollar. Dies sind weniger als 3 % des jährlichen Militärbudgets der G7 oder etwa 2,55 % des NATO-Budgets für 2024.
Sehr geehrte Bundesräte, glauben Sie, dass die Schweizer Bürger an diesem monströsen und mörderischen Unterfangen namens NATO teilnehmen wollen? Und das zum Nachteil der Schweizer Neutralität?
Ich persönlich glaube, dass die meisten Schweizer nicht NATO-Mitglied werden und ihre legendäre Neutralität aufgeben wollen.
Deshalb, liebe Bundesräte, möchte ich Sie dringend bitten, als souveräne Schweizerische Eidgenossenschaft, die keinen Druck von außen akzeptiert, diesen Schritt gegen die Neutralität zu überdenken und aufzugeben.
Eine neutrale Schweiz wäre in der Lage, zwischen Konfliktparteien zu vermitteln und beim Wiederaufbau einer stabilen, harmonischen und friedlichen Weltgesellschaft zu helfen.!
*Peter Koenig ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Ökonom bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre lang weltweit tätig war. Er ist der Autor von Implosion – Ein Wirtschaftskrimi über Krieg, Umweltzerstörung und Unternehmensgier; und Co-Autor von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: Vom Coronavirus-Lockdown zur globalen politisch-wirtschaftlichen Krise“ (Clarity Press – 1. November 2020). Peter Koenig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nicht ortsansässiger Senior Fellow des Chongyang-Instituts der Renmin-Universität in Peking.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.11.2024
Liveticker Ukraine-Krieg: Paris liefert Mirage-2000-5F-Kampfjets an Kiew
freedert.online, 12 Nov. 2024 19:50 Uhr
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Symbolbild: Ein Rafale-C- und zwei Mirage-20005F-Kampfflugzeuge der französischen Luftstreitkräfte
Johnson: Großbritannien könnte Truppen in die Ukraine schicken Großbritanniens Ex-Premierminister Boris JohnsonJemal Countess / Gettyimages.ru
Großbritannien könnte Truppen in die Ukraine entsenden, wenn der designierte US-Präsident Donald Trump die Mittel für Kiew kürzt, sagte der ehemalige Premierminister des Vereinigten Königreichs Boris Johnson in einem Interview mit dem Fernsehsender GB News. Der Sender zitiert ihn mit den Worten:
"Warum unterstützen wir die Ukrainer?Weil sonst unsere kollektive Sicherheit durch ein wiedererstarktes Russland, das alle möglichen Teile Europas bedroht, ernsthaft unterminiert wird.Und dann werden wir für die Entsendung britischer Truppen zur Verteidigung der Ukraine bezahlen müssen."
Johnson zufolge sei die Unterstützung Kiews eine "gute Investition", da Europa andernfalls einer noch größeren Bedrohung, insbesondere durch Georgien und die baltischen Staaten, ausgesetzt wäre. Seiner Auffassung nach wären die Folgen einer Niederlage der Ukraine auch im Pazifik, im Südchinesischen Meer, zu spüren.
20:39 Uhr
13 ukrainische Drohnen über den Gebieten Brjansk und Belgorod abgeschossen
Russische Luftabwehrkräfte im Einsatz haben elf ukrainische Drohnen über dem Gebiet Brjansk und zwei weitere über dem Gebiet Belgorod zerstört, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. In einer Nachricht auf dem Telegram-Kanal der Behörde heißt es:
"Von 17.30 bis 20.00 Uhr Moskauer Zeit wurden Versuche des Kiewer Regimes, terroristische Angriffe mit Drohnen vom Typ Flugzeug auf Objekte auf dem Territorium der Russischen Föderation auszuführen, vereitelt.
Die diensthabenden Luftabwehrkräfte zerstörten elf ukrainische unbemannte Luftfahrzeuge über dem Gebiet Brjansk und zwei über dem Gebiet Belgorod."
20:17 Uhr
Sudscha: Litauischer Nazi-Aktivist uriniert auf Denkmal für sowjetische Soldaten-Befreier
Der litauische Nazi-Aktivist Valdas Bartkevičius hat auf ein Denkmal für die Soldaten-Befreier in Sudscha uriniert. Dies berichtet die Zeitung Moskowski Komsomolez auf ihrem Telegram-Kanal.
Auf dem von der Zeitung veröffentlichten Foto steht Bartkevičius mit dem Rücken zur Kamera in einer charakteristischen Pose vor dem Denkmal. Auch ist zu erkennen, dass die Flagge der Ukraine auf eines der Elemente des sowjetischen Denkmals gezeichnet wurde.
Wie der Nazi-Aktivist auf das Territorium der Russischen Föderation gelangte, ist nicht bekannt. Es wird vermutet, dass er über die Ukraine nach Sudscha eingereist ist.
Bereits zuvor war Bartkevičius durch ähnliche Aktionen aufgefallen: In Vilnius brachte er einen Eimer mit Fäkalien zur Gedenkstätte für die Opfer des Terroranschlags in der Crocus-City-Hall.
19:48 Uhr
Paris liefert Mirage-2000-5F-Kampfjets an Kiew Symbolbild: Ein Rafale-C- und zwei Mirage-20005F-Kampfflugzeuge der französischen LuftstreitkräfteArtur Widak/NurPhoto / Gettyimages.ru
Frankreich will im ersten Quartal 2025 sechs Mirage-2000-5F-Kampfjets an die Ukraine liefern, was die Kampffähigkeit der französischen Luftwaffe schwächen wird. Dies geht aus einem Bericht des Vizepräsidenten des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Frank Giletti, hervor.
In seiner Stellungnahme zum Haushalt für die "Ausbildung und den Einsatz der Luftstreitkräfte" weist der Abgeordnete darauf hin, dass Frankreich der Ukraine "sechs Mirage 2000-5F" liefern will. Dies werde sich negativ auf den Zustand der französischen Luftflotte auswirken. Der Politiker schreibt:
"Kurzfristig wird die bevorstehende Übergabe von sechs Mirage 2000-5 an die ukrainischen Streitkräfte sowie das damit verbundene integrierte Unterstützungsmodell das hochspezialisierte Format unserer Kampfflugzeuge weiter verarmen lassen."
Giletti zufolge wird sich die Übergabe dieser Kampfflugzeuge an die Ukraine "mit Sicherheit auf die Fähigkeit der französischen Luftwaffe auswirken, ihre Luftverteidigungsaufgaben zu erfüllen". Zudem würden dadurch die Ausbildungsmöglichkeiten für französische Piloten eingeschränkt.
Nach Ansicht des Abgeordneten wird die Übergabe der Flugzeuge an die Ukraine "zu einer Verschiebung der Erneuerung der Rafale- und Mirage 2000D-Kampfflotte führen, mit dem Risiko eines unvermeidlichen Anstiegs der Kosten für deren Wartung", und die Außerdienststellung der Mirage 2000-5 beschleunigen.
19:11 Uhr
Medwedew antwortet Merz: Wer Krieg mit Russland haben will, kann ihn bekommen Symbolbild: Ein Rafale-C- und zwei Mirage-20005F-Kampfflugzeuge der französischen LuftstreitkräfteArtur Widak/NurPhoto / Gettyimages.ru
Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, zeigt sich erstaunt über das Bestreben europäischer Politiker, "den Krieg auf ihr Territorium zu ziehen", und bemerkt, dass "die Impfung gegen den Zweiten Weltkrieg" bei ihnen nicht mehr wirke.
Auf Telegram kommentierte der Politiker am Dienstag das Ultimatum des deutschen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, der versprochen hatte, Kiew Taurus-Raketen zu liefern, sollte Russland die militärische Sonderoperation nicht beenden.
Laut Medwedew hat das Ultimatum von Merz eindeutig Wahlkampfcharakter. Medwedew bezeichnete dies als Versuch, die "Agonie des Bandera-Regimes" zu verlängern.
Er entgegnete am Dienstag, die Raketen würden den Verlauf des Konflikts nicht ändern, aber das Risiko vervielfachen, dass der Konflikt in seine gefährlichste Phase eintrete. Aufgeblasene Egos hätten die Weisheit und Erfahrung ersetzt, die europäische Politiker früher an den Tag gelegt hätten, so Medwedew.
"Es ist allgemein erstaunlich, mit welchem Eifer die heutige Generation europäischer Politiker den Krieg auf ihr Territorium bringen will. Und das zur offensichtlichen Freude der USA und gegen den Willen ihrer eigenen Völker."
"Die Impfung gegen den Zweiten Weltkrieg funktioniert überhaupt nicht mehr", schrieb Medwedew in seinem Post und fügte hinzu, dass die erfahrenen und klugen europäischen Staatsführer, die "in die Geschichte eingingen", nun durch "Taugenichtse mit übertriebenem Selbstwertgefühl" ersetzt worden seien.
Medien: Trump wird wegen der Ukraine eine neue Allianz gründen Symbolbild: Ein Rafale-C- und zwei Mirage-20005F-Kampfflugzeuge der französischen LuftstreitkräfteArtur Widak/NurPhoto / Gettyimages.ru
Die Ukraine könnte unter dem Einfluss eines neuen Bündnisses unter der Führung des designierten US-Präsidenten Donald Trump keine westlichen Hilfen mehr erhalten, so die Zeitung The Independent. In dem Material heißt es:
"Das überraschende Trio aus Donald Trump, Ungarns rechten Ministerpräsidenten Viktor Orbán und Papst Franziskus könnte die Hoffnung auf weitere Unterstützung für die Ukraine beenden."
Es wird darauf hingewiesen, dass Ungarn in den letzten Jahren praktisch allein unter seinen westlichen Nachbarn war, was den Wunsch nach einem Ende des Konflikts in der Ukraine angeht, wobei Papst Franziskus der Einzige war, der seine Ansichten teilte. Die Ansichten des neuen US-Präsidenten und der ungarischen Führung stimmen in einer Reihe von Fragen überein, darunter auch in der Frage des Friedens, sodass es neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit gibt, wird in dem Text betont.
18:00 Uhr
Rutte: EU und USA sollten gemeinsam Hilfe für Kiew erhöhen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und NATO-Generalsekretär Mark Rutte, 12. November 2024Chesnot / Gettyimages.ru
NATO-Generalsekretär Mark Rutte behauptet, dass die EU und die USA gemeinsam die Hilfe für Kiew erhöhen sollten, um "die Richtung des Konflikts zu ändern". In Paris auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagt er:
"Gemeinsam müssen wir unser Engagement für eine langfristige Unterstützung bekräftigen und mehr tun, als nur die Kampfkraft der Ukraine aufrechtzuerhalten (...) Wir müssen der Ukraine die nötige Unterstützung gewähren, um die Richtung des Konflikts zu ändern."
Rutte betont auch, dass die Unterstützung der Ukraine "im Interesse Europas, der USA und der indopazifischen Region, insbesondere Südkoreas und Japans" liege.
17:34 Uhr
Ukrainische Drohnen greifen zwei Kreise im russischen Gebiet Brjansk an: Zwei Häuser in Flammen, Frau verletzt Archivbild: Ukrainische Armeeangehörige steuern eine Aufklärungsdrohne vom Typ Furia, 30. Juni 2024.Evgeniy Maloletka / AP
Gouverneur Alexander Bogomas berichtet auf Telegram über ukrainische Angriffe auf zwei Kreise im russischen Grenzgebiet Brjansk. Demnach habe der Gegner die Siedlung Chinel im Kreis Sewsk mit mehreren Drohnen attackiert. Infolge des Angriffs seien zwei Wohnhäuser in Brand geraten. Die Flammen seien inzwischen eingedämmt worden. Bei einem anderen Drohnenangriff habe eine Einwohnerin des Kreises Klimowo eine Splitterverletzung erlitten. Sie sei in eine medizinische Einrichtung eingeliefert worden, wo sie versorgt wurde.
17:07 Uhr
Angehende EU-Außenbeauftragte will russische Vermögenswerte der Ukraine übergeben Kaja Kallas bei ihrem Auftritt im Außenausschuss des EU-Parlaments am 12. NovemberVirginia Mayo / AP
Die ehemalige estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, die ab dem 1. Dezember Josep Borrell auf dem Posten des EU-Chefdiplomaten folgen soll, spricht sich für eine Übergabe der im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte an die Ukraine aus. Bei einer Sitzung des Außenausschusses des EU-Parlaments, bei der ihre Kandidatur bestätigt werden soll, behauptet sie:
"Ich würde nicht den Begriff Beschlagnahme nutzen, denn es geht um die Nutzung eingefrorener Aktiva auf legale Weise. Wir räumen ein, dass Russland juristische Ansprüche an uns hat, weil sich seine Aktiva bei uns befinden. Doch auch die Ukraine hat rechtliche Ansprüche an Russland, weil man ihr jeden Tag Schaden anrichtet."
Kallas will diese Ansprüche "zusammenfügen". Sie ist der Ansicht, dass russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden sollten:
"Experten fragen uns, wieso wir den Wiederaufbau bezahlen sollen, doch das müssen wir gar nicht tun. Russland soll es tun."
16:30 Uhr
Finnlands Präsident Stubb: Trump strebt schnellste Lösung der Ukraine-Krise an
Finnlands Präsident Alexander Stubb hat am Rande der Weltklimakonferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku erklärt, dass der neu gewählte US-Präsident Donald Trump in der Tat ein möglichst schnelles Ende des Ukraine-Kriegs anstrebe. Dem US-Medienunternehmen Bloombergsagte Stubb:
"Wir alle in Europa und in der restlichen Welt müssen verstehen, dass Donald Trump es sehr ernst damit meint, ein Friedensabkommen eher früher als später zu erreichen."
Im Zeitraum zwischen der Wahl und dem Tag des Amtsantritts gebe es eine günstige Möglichkeit für diese Gespräche, betonte der finnische Staatschef. Er habe mit dem US-Republikaner am Montagabend telefoniert.
Darüber hinaus nannte Stubb vier Angelegenheiten, die zur Konfliktlösung geklärt werden müssten: Territorien, Sicherheitsgarantien, Gerechtigkeit und Wiederaufbau.
16:03 Uhr
Keine Angst vor Krieg mit Russland: Merz macht Ultimatum an Moskau zum Wahlversprechen Archivbild: Merz spricht in Berlin zu Journalisten, 8. November 2024.IMAGO / dts Nachrichtenagentur / www.globallookpress.com
Friedrich Merz plant, Russland ein 24-Stunden-Ultimatum zur Einstellung von Kriegshandlungen zu setzen. Kommt Moskau dem nicht nach, will der CDU-Chef Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefern und deren Einsatz gegen international anerkanntes Staatsgebiet Russlands genehmigen.
Polen schlägt Alarm wegen Lage ukrainischer Streitkräfte Symbolbild: Ein ukrainischer SoldatKostiantyn Liberov/Libkos / Gettyimages.ru
Das Tempo, in dem die Ukrainer ihre Territorien verlieren, wird in naher Zukunft zunehmen, so der polnische Analyst Konrad Muzyka gegenüber Tok FM. Der Experte warnt:
"Die Ukraine erlebt jetzt einen kritischen Moment.Leider funktionieren viele Mechanismen nicht.Wir gehen davon aus, dass das Tempo der russischen Gebietserwerbungen in den nächsten Wochen, wenn nicht Monaten, zunehmen wird, daran besteht kein Zweifel."
Muzyka zufolge werden die Ukrainer auch aufgrund des nahenden Winters mehr Opfer zu beklagen haben, da die ukrainischen Soldaten aufgrund des fehlenden Laubes an den Bäumen keine Möglichkeit haben werden, sich vor den russischen Truppen zu verstecken. Der Analyst betont:
"Das ist auch ein Problem, das im Donbass sehr stark zu spüren sein wird.Und da sowohl die eine als auch die andere Seite eine sehr große Anzahl von Drohnen einsetzt, drohen den Ukrainern im Winter noch größere Verluste als im Sommer."
15:15 Uhr
Patruschew: USA und Großbritannien planen Angriffe auf Unterwasser-Infrastruktur Archivbild vom 6. Juli 2023: Unbenutzte Rohre für die Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland liegen auf dem Hafengelände der Stadt Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern.Stefan Sauer / picture alliance / Gettyimages.ru
Nikolai Patruschew, der Berater des russischen Präsidenten und Vorsitzende der Marinekollegien, hat vor neuen Terroranschlägen der USA und Großbritanniens gewarnt, die den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines ähneln könnten. In einem Interview mit der Zeitung Kommersant sagte der Kremlvertreter:
"Nach vorliegenden Informationen betrachten die Amerikaner und Briten die Sabotage der Nord Stream-Pipelines als eine von vielen Methoden, um ihre wirtschaftlichen Interessen voranzutreiben. Es könnten auch neue Infrastrukturziele ins Visier genommen werden, darunter Unterwasserglasfaserkabel, die die weltweite Kommunikation sichern."
Mehr als 300 ukrainische Soldaten binnen 24 Stunden im Gebiet Kursk getötet oder verletzt SymbolbildSERGEI BOBYLJOW / Sputnik
Russlands Verteidigungsministerium berichtet auf Telegram über die andauernde Abwehr des Angriffs der ukrainischen Streitkräfte auf das russische Gebiet Kursk.
Wie die Militärbehörde in Moskau schreibt, habe der Truppenverband Nord seinen Vormarsch fortgesetzt und in den vergangenen 24 Stunden Einheiten von 14 ukrainischen Brigaden nahe den Ortschaften Darjino, Leonidowo, Malaja Loknja, Nikolajewo-Darjino und Nowoiwanowka getroffen.
Im selben Zeitraum habe das russische Militär sieben Angriffe ukrainischer Einheiten im Raum der Siedlungen Darjino, Leonidowo, Nikolajewo-Darjino, Nowaja Sorotschina und Nowoiwanowka zurückgeschlagen. Dabei seien bis zu 90 gegnerische Kämpfer getötet oder verletzt worden. Zudem seien ein Kampfpanzer, zwei Schützenpanzer, ein Transportpanzer, drei gepanzerte Fahrzeuge und zwei Wagen außer Gefecht gesetzt worden.
Im selben Zeitraum habe das russische Militär sieben Angriffe ukrainischer Einheiten im Raum der Siedlungen Darjino, Leonidowo, Nikolajewo-Darjino, Nowaja Sorotschina und Nowoiwanowka zurückgeschlagen. Dabei seien bis zu 90 gegnerische Kämpfer getötet oder verletzt worden. Zudem seien ein Kampfpanzer, zwei Schützenpanzer, ein Transportpanzer, drei gepanzerte Fahrzeuge und zwei Wagen außer Gefecht gesetzt worden.
In den vergangenen 24 Stunden seien mehr als 300 ukrainische Armeeangehörige getötet oder verletzt worden. Der Gegner habe zudem fünf Kampfpanzer, vier Schützenpanzer, einen Transportpanzer, drei gepanzerte Fahrzeuge, vier Geschütze, zwei Mörser, ein Artillerieaufklärungsradar, einen Bergepanzer und acht Wagen verloren.
Das russische Verteidigungsministerium beziffert die Personalverluste der ukrainischen Streitkräfte seit dem Beginn der Offensive auf das Gebiet Kursk auf mehr als 31.700 Mann. Zudem seien 200 Panzer, 131 Schützenpanzer, 110 Transportpanzer, 1.113 gepanzerte Fahrzeuge, 858 Wagen, 269 Geschütze, 40 Mehrfachraketenwerfer, elf Flugabwehrraketenkomplexe, sieben Ladefahrzeuge, 62 Störsender, 13 Artillerieaufklärungsradare, Flugabwehrradare und 27 Pioniergeräte außer Gefecht gesetzt worden.
14:15 Uhr
Orbán: Mit Trumps Sieg ist die Chance auf Frieden in der Ukraine größer als je zuvor
Zum Auftakt des COP29-Gipfels in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku hat sich der ungarische Premierminister, Viktor Orbán, am Montag zum Ausgang der US-Wahlen geäußert. Der Klimawandel sei zwar das Hauptthema des Treffens, aber "auf den Fluren wird jeder über etwas anderes reden", sagte er mit Blick auf Trumps Wahlsieg und dessen Folgen. Dabei zeigte sich Orbán optimistisch, dass der Frieden in der Ukraine nun "keine hypothetische Idee" mehr sei. Trump habe sich in seiner bisherigen Amtszeit als US-Präsident auf der internationalen Bühne stets für den Frieden eingesetzt. Darin liege eine "begründete gute Hoffnung", dass er Schritte in Richtung Frieden unternehmen werde.
Gorlowka in DVR erneut unter Beschuss – sechs Verletzte
Am Dienstag hat das ukrainische Militär erneut in der Stadt Gorlowka in der Volksrepublik Donezk (DVR) zugeschlagen. Wie Bürgermeister Iwan Prichodko auf Telegram schreibt, seien durch die Angriffe sechs Zivilisten verletzt worden. Der Politiker teilt Fotos, die einen Einschlagstrichter auf einem Gehsteig zeigen.
Darüber hinaus sei ein Linienbus zu Schaden gekommen, teilt Prichodko mit. Der Gegner habe Streumunition eingesetzt. Der Bürgermeister zeigt auf Telegram das beschädigte Fahrzeug.
Infolge eines gestrigen Angriffs aus der Ukraine bleiben nach Angaben von Prichodko zwei Stadtviertel und eine benachbarte Siedlung ohne Strom.
Gorlowka liegt ungefähr 50 Kilometer nördlich der Republikhauptstadt Donezk. Dort befinden sich ein wichtiger Chemiekonzern und mehrere Kohlebergwerke. Vor dem Beginn der Kampfhandlungen im Jahr 2014 haben in Gorlowka mehr als 250.000 Menschen gelebt.
13:20 Uhr
Medienbericht: Taiwan soll ausgemusterte HAWK-Luftabwehrsysteme an Ukraine geliefert haben
Das US-Magazin Forbesberichtet unter Berufung auf einen früheren Pentagonbeamten, dass Taiwan der Ukraine ausgemusterte HAWK-Luftabwehrsysteme gespendet haben könnte.
Lokale Medien haben bereits im Juli 2023 gemeldet, dass die US-Regierung ein derartiges Geschäft vermitteln wollte. Das US-Medium zitiert nun aus einem Kommentar von Tony Hu für den Youtube-Kanal RJ War Room. Demnach könnte die Ukraine insgesamt bis zu 15 HAWK-Batterien erhalten haben. Dies wären mindestens 90 Startrampen mit jeweils drei Abfangraketen.
Das HAWK-System ist seit dem Jahr 1960 im Einsatz. Sein größter Nachteil ist, dass sein Radar gegen Störsender nicht gefeit ist. Außerdem ist seine Reichweite mit etwa 30 Kilometern begrenzt. Dafür aber ist das HAWK-System sehr mobil und leicht zu bedienen. Seine Raketen sind darüber hinaus mit dem NASAMS-System kompatibel.
13:01 Uhr
"Trump-Plan" durchbricht die alten Narrative über bevorstehenden "Sieg der Ukraine" ArchivbildPresidential Office of Ukraine / www.globallookpress.com
Derzeit ist niemandem bekannt, welche konkreten Pläne Donald Trump in Bezug auf die Ukraine hat – vielleicht nicht einmal Trump selbst. Der Grund dafür ist, dass sich die genauen Konturen des Plans aus der Entwicklung der aktuellen Ereignisse ergeben werden. Den westlichen Medien bleibt nur das Rätselraten.
Tschechien befürchtet Zunahme der Kriminalität nach Ende des Ukraine-Konflikts
Tschechiens Sicherheitsbehörden sagen eine Zunahme der Kriminalität voraus, wenn nach dem Ende des Konflikts in der Ukraine ehemalige ukrainische Soldaten zu ihren Familien nach Tschechien zurückkehren.
Wie das Nachrichtenportal Idnes angibt, würde ein Ende der Kämpfe Tschechiens innere Sicherheit beeinträchtigen, weil die Gefahr von Migration durch den Konflikt abgestumpfter Männer, Waffenschmuggel und Zunahme der organisierten Kriminalität bestehe.
Laut Angaben des Portals seien nach dem 24. Februar 2022 mehr als 380.000 Flüchtlinge, überwiegend Frauen und Kinder, nach Tschechien eingereist. Nach dem Ende des Konflikts sei mit der Rückkehr von Zehntausenden ehemaligen Soldaten zu ihren Familien zu rechnen. Dazu zitiert Idnes den Abgeordneten der Unterkammer des tschechischen Parlaments und Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Sicherheitsfragen Robert Kralicek:
"Wir müssen eine gesamteuropäische Lösung finden, damit diese Menschen keinen Grund haben, zu uns zu kommen. Ich weiß nicht, in welchem psychischen Zustand sie sein werden, wie ihre Gesundheit im Allgemeinen sein wird, aber die Hauptfrage ist, was sie in unser Land bringen könnten."
12:04 Uhr
14 Zivilisten binnen einer Woche bei ukrainischen Angriffen auf grenznahe Ortschaften in Russland getötet Telegram / Rodion Miroschnik / @miroshnik_r
Russlands Sonderbotschafter Rodion Miroschnik, der im Außenministerium eine Mission zur Aufzeichnung von Verbrechen der Ukraine leitet, hat Statistiken zu Opfern der Zivilbevölkerung in grenznahen russischen Ortschaften mitgeteilt. Wie der Diplomat am Dienstagmorgen auf Telegram schrieb, seien im Zeitraum vom 4. November bis zum 10. November 14 Zivilisten durch Angriffe aus der Ukraine getötet worden. Weitere 51 Menschen hätten Verletzungen erlitten.
Miroschnik fügte hinzu, dass das ukrainische Militär in dieser Zeit mehr als 1.400 Geschosse auf grenznahe Ortschaften in Russland abgefeuert habe. Ihm zufolge sei der Beschuss auf das russische Grenzgebiet Belgorod stärker geworden, wobei das ukrainische Militär Landminen abwerfe und zivile Energieobjekte angreife.
11:36 Uhr
Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums
In seinem täglichen Frontbericht gibt Russlands Verteidigungsministerium die Verluste des ukrainischen Militärs innerhalb des vergangenen Tages bekannt.
Wie die Behörde meldet, verloren ukrainische Truppen am Frontabschnitt Charkow bei Kämpfen gegen den russischen Truppenverband Nord bis zu 60 Soldaten. Ein gepanzertes Kampffahrzeug und zwei Autos wurden zerstört.
Einheiten des Truppenverbands West haben ihre taktische Lage verbessert und wehrten dabei drei Gegenangriffe ukrainischer Soldaten ab. Insgesamt verlor das ukrainische Militär hierbei bis zu 470 Kämpfer. Fünf Autos, fünf Artilleriegeschütze, davon vier aus US-amerikanischer und britischer Produktion, ein Störsender und vier Feldmunitionslager wurden ausgeschaltet.
Auch der Truppenverband Süd verbesserte seine Stellungen und schlug fünf Gegenangriffe zurück. Kiews Personalverluste beliefen sich dabei auf bis zu 765 Kämpfer. Ein gepanzerter Mannschaftstransporter, ein Auto, zwei Haubitzen, zwei Störsender und zwei Feldmunitionslager wurden zerstört.
Elf ukrainische Angriffe wehrte der Truppenverband Zentrum bei seinem weiteren Vorrücken ab. Kiews Militär verlor dabei bis zu 470 Soldaten. Ein Leopard-Panzer aus deutscher Produktion, drei gepanzerte Mannschaftstransporter, zwei Panzerfahrzeuge, sieben Autos und fünf Geschütze wurden zerstört.
Einheiten des Truppenverbands Ost wehrten vier Angriffe ab, wobei bis zu 150 ukrainische Soldaten ums Leben kamen. Ein Panzer, sechs Autos und ein Artilleriegeschütz wurden ausgeschaltet.
Durch die Feuereinwirkung des Truppenverbands Dnjepr verloren Kiews Truppen bis zu 70 Kämpfer. Außerdem wurden vier Autos und ein Feldmunitionslager eliminiert.
Russische Luftabwehreinheiten schossen entlang der gesamten Frontlinie sechs HIMARS-Raketen und eine 71 Drohne ab.
11:12 Uhr
Selenskij fordert freie Hand für Angriffe auf Ziele tief in Russland
Während das ukrainische Militär von einer baldigen großen Gegenoffensive der russischen Streitkräfte im russischen Grenzgebiet Kursk ausgeht, fordert Wladimir Selenskij einen Kurswechsel der Ukraine-Unterstützer in Bezug auf einen Einsatz von weitreichenden Raketen gegen Ziele in Russland. In seiner abendlichen Videoansprache vom Montag erklärt der ukrainische Präsident, die USA, Großbritannien und Deutschland müssten den Einsatz der von ihnen zur Verfügung gestellten Langstreckenwaffen gegen Ziele tief in Russlands Staatsgebiet erlauben.
"Das ist unerlässlich. Je weiter unsere Raketen und Drohnen einschlagen können, desto weniger reale Kampffähigkeit wird Russland haben."
Wegen der fehlenden Erlaubnis ihrer westlichen Verbündeten setzt die Ukraine bisher ausschließlich Kampfdrohnen gegen Ziele in Russland ein.
10:50 Uhr
Borrell warnt vor Zugeständnissen an Russland: "Die Ukraine muss jeder Vereinbarung zustimmen" Wladimir Selenskij empfängt Josep Borell am 11. November 2024 in der ukrainischen Hauptstadt KiewUkraine Presidency / Keystone Press Agency / www.globallookpress.com
Berichte über eine mögliche Übereinkunft zwischen dem neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben die EU auf den Plan gerufen. EU-Chefdiplomat Josep Borrell appellierte indirekt an den Republikaner, indem er im Gespräch mit der Weltsagte:
"Die Position der EU ist sehr klar: Jede Vereinbarung muss einen gerechten und langfristigen Frieden sicherstellen – in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und dem internationalen Recht. Und die Ukraine muss jeder Vereinbarung zustimmen."
Brüssel arbeite mit der Regierung in Kiew zusammen, um internationale Unterstützung für die Friedensformel aus Kiew zu finden, die die einzige brauchbare Option auf dem Tisch sei, betonte der scheidende EU-Chefdiplomat.
Am Wochenende hatte sich Borrell zu einem mehrtägigen Besuch in der Ukraine aufgehalten.
10:14 Uhr
Immer mehr ukrainische Soldaten ergeben sich an Front in Saporoschje
Die Anzahl der Kämpfer des ukrainischen Militärs, die sich an Russlands Streitkräfte im Gebiet Saporoschje ergeben, nimmt zu. Wladimir Rogow, Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Souveränität patriotische Projekte und Unterstützung der Veteranen der Gesellschaftskammer Russlands, erklärt dazu in einer Sendung der Radiostation Komsomolskaja Prawda:
"Jeder aufeinanderfolgende Tag bricht Rekorde bei der Anzahl von Überläufern, die die Waffen niederlegen."
Dass sich trotz der vergleichsweise niedrigen Intensität der Kämpfe in der Region zunehmend Kämpfer ergeben, führt Rogow auf die diskriminierende Politik des ukrainischen Staats zurück:
"Bewohner von Saporoschje wollen nicht kämpfen und werden vom Militär mit Gewalt an die Front getrieben. Für Banderisten sind sie Moskalen, genetisch minderwertige Ukrainer."
09:51 Uhr
Gouverneur meldet Angriffe auf 22 Ortschaften in Gebiet Belgorod Archivbild: Folgen eines Angriffs ukrainischer Soldaten auf die Stadt Belgorod, 16. September 2024JEWGENI MARTYNOW / TASS
Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow veröffentlicht jeden Tag auf Telegram Statistiken über Angriffe auf Ortschaften im russischen Grenzgebiet Belgorod.
Aus dem heutigen Eintrag geht hervor, dass das ukrainische Militär in den vergangenen 24 Stunden 22 Ortschaften in zehn Kreisen angegriffen habe. Der Gegner habe mindestens 42 Geschosse abgefeuert. Drei Sprengsätze seien von einer Drohne abgeworfen worden. Außerdem meldet der Politiker Angriffe von 24 unbemannten Luftfahrzeugen, von denen 13 von der russischen Luftabwehr abgeschossen worden seien.
In der Statistik berichtet der Gouverneur über zwei Verletzte. In der Siedlung Dronowka sei ein Mann auf eine Mine getreten. Er habe ein Explosionstrauma und mehrere Splitterverletzungen im Gesicht erlitten. In der Stadt Schebekino habe eine Frau eine medizinische Einrichtung aufgesucht, nachdem sie noch am 9. November infolge einer nächtlichen Attacke aus der Ukraine verletzt worden sei.
Gladkow meldet zudem Sachschäden. Demnach seien im Gebiet Belgorod in den vergangenen 24 Stunden insgesamt 15 Häuser, ein Landwirtschaftsbetrieb, ein Erdöltank, fünf Autos, ein Bagger, zwei Telekommunikationsobjekte sowie mehrere Strom- und Gasleitungen zerstört oder beschädigt worden.
09:26 Uhr
Siedlungen in Gebiet Cherson melden massiven Beschuss Archivbild: Ukrainische Armeeangehörige beschießen mit einer 122-Millimeter-Kanone russische Stellungen im Gebiet Cherson, 27. Oktober 2024Marko Ivkov / AP
Behörden im von Russland kontrollierten Teil des Gebiets Cherson melden andauernde Angriffe auf Siedlungen am linken Dnjepr-Ufer. Den Angaben zufolge habe die ukrainische Artillerie im Laufe des 11. November 38 Geschosse auf neun Ortschaften abgefeuert. Die Zahl der eingeschlagenen Geschosse listen die Behörden wie folgt auf:
Malaja Lepeticha – 7,
Knjase-Grigorowka – 4,
Welikaja Lepeticha – 2,
Nowaja Kachowka – 3,
Dnjeprjany – 3,
Kairy – 4,
Gornostajewka – 4,
Sawodowka – 4,
Aljoschki – 7.
Wie die Behörden weiter mitteilen, habe der Beschuss auch in der Nacht zum Dienstag angedauert. Auf zivile Infrastrukturen der von der russischen Armee kontrollierten Ortschaften Staraja Sburjewka, Gornostajewka, Nowaja Majatschka, Kachowka und Nowaja Kachowka seien insgesamt 16 Geschosse abgefeuert worden.
Berichte über Opfer und Schäden liegen bislang nicht vor.
08:52 Uhr
Trumps Wahlsieg könnte Südkoreas Politik gegenüber Kiew ändernSymbolbild: Südkoreanische Zeitungen mit Ankündigungen von Donald Trumps WahlsiegLee Jin-man / AP
Die Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA könnte die Politik der Republik Korea gegenüber der Ukraine ändern, schätzt Südkoreas ehemaliger Botschafter in Moskau Wi Sung-lac. In einem Interview an die Zeitung South China Morning Posterklärt er:
"Trumps Wiederwahl zum 47. Präsidenten der USA hat eine wichtige Variable zu Südkoreas Kalkül in Bezug auf die Ukraine hinzugefügt. Sein Sieg stärkt die hiesigen politischen und akademischen Stimmen, die zur Vorsicht in der Angelegenheit mahnen."
Der Diplomat vermutet, dass damit die vom südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol in der vergangenen Woche angedeuteten möglichen Waffenlieferungen an Kiew ausbleiben könnten:
"Selbst wenn der Gesandte aus der Ukraine ankommt, könnten Diskussionen über spezifische militärische Hilfe beschränkt bleiben."
Laut einer Umfrage der koreanischen Filiale des Gallup-Meinungsforschungsinstituts sprechen sich nur 13 Prozent der Südkoreaner für eine militärische Unterstützung der Ukraine aus.
Behörden in Donezk haben innerhalb der vergangenen 24 Stunden 19 Angriffe durch ukrainische Truppen registriert. Demnach wurden auf das Territorium der Volksrepublik 63 Geschosse abgefeuert.
Bei den Angriffen in der Zeitspanne von 0:00 Uhr am 11. November bis 0:00 Uhr am 12. November (Ortszeit) wurden zwei Zivilisten verletzt. Durch den Beschuss wurden zwei Wohnhäuser und zwei zivile Infrastrukturobjekte beschädigt.
Am Vortag hatten die Behörden von Donezk 18 Angriffe aus der Ukraine gemeldet. Bei den Attacken erlitten fünf Zivilisten Verletzungen. Zu Schaden kamen sechs Wohnhäuser, ein Autobus und ein ziviles Infrastrukturobjekt.
07:34 Uhr
Russische Truppen setzen sich am Ortsrand von Terny fest
Russlands Streitkräfte haben Positionen am Rand der Siedlung Terny in der Donezker Volksrepublik gesichert, berichtet der Militärexperte und ehemalige Oberstleutnant der Lugansker Volksmiliz Andrei Marotschko. In einem Interview an die Nachrichtenagentur TASS führt er aus:
"Im Rahmen erfolgreicher Befreiungsaktionen haben sich Russlands Streitkräfte an den Rändern der Siedlung Terny festgesetzt."
Marotschko fügt hinzu, dass ukrainisches Militär durch Gegenangriffe und Artilleriefeuer versuche, die verlorenen Stellungen zurückzugewinnen. Dies führe zwar zu massiven Zerstörungen der zivilen Infrastruktur, es gelinge dem ukrainischen Kommando aber nicht, die russischen Verbände zurückzuschlagen.
07:03 Uhr
Russlands Luftabwehr schießt in der Nacht über ein Dutzend Drohnen ab
In der vergangenen Nacht haben russische Luftabwehrtruppen mehrere ukrainische Drohnenangriffe vereitelt und dabei insgesamt 13 Starrflüglerdrohnen abgeschossen. Dies gibt Russlands Verteidigungsministerium bekannt. Die Behörde meldet dazu:
"Neun Drohnen wurden über dem Gebiet Belgorod zerstört, zwei über dem Gebiet Bjansk und zwei über dem Gebiet Kursk."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.11.2024
Europa wehrhaft machen: Deutscher Thinktank fordert umfassende Aufrüstung
freedert.online, 12 Nov. 2024 18:21 Uhr
Um die USA im Fall eines Kriegs mit China zu unterstützen und zu entlasten, fordert die DGAP die umfassende Aufrüstung der EU. Militärische Potenz sei der Garant zur Durchsetzung der "regelbasierten Ordnung", lautet die These. Es brauche die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit.
Die USA suchen die Konfrontation mit China. Im Fall eines Krieges müsse die EU die USA entlasten und unterstützen, fordert der deutsche Thinktank DGAP.
Für den Fall eines möglichen Kriegs der USA gegen China ist es die Aufgabe der EU, die USA militärisch zu entlasten. Dazu muss die EU wehrfähig werden, fordert die Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) in einem Beitrag in ihrer aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik.
Der überwiegend aus Steuermitteln finanzierte Thinktank schreibt, die Gefahr eines Krieges im Indopazifik bestehe darin, dass die USA sich dann genötigt sehen könnten, ihre Truppen aus Europa abzuziehen. Damit ein Machtvakuum vermieden wird, sei es notwendig, die Streitkräfte innerhalb der EU massiv aufzurüsten, um die USA zu entlasten. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass Russland die Schwäche ausnutzen könnte. Der Thinktank vertritt seit geraumer Zeit die These, Russland habe vor, nach der Einnahme der Ukraine Länder der EU zu überfallen, ohne dafür jedoch konkrete Belege vorweisen zu können.
Zudem soll die Verteidigungsindustrie in der EU auch mit dem Ziel aufgebaut werden, dass sie für den Fall eines Krieges zwischen den USA und China die im Indopazifik kämpfenden US-Truppen mit Munition beliefert werden können. Dafür bedürfe es der massiven Aufstockung der bisherigen Produktionskapazitäten.
Weiterhin sollte die EU dort versuchen, diplomatisch zu intervenieren, wo den USA der Brückenschlag nicht gelang. Die USA verlieren auch im Indopazifik an Einfluss, wird im Beitrag festgestellt. Die asiatische Region besinne sich auf sich selbst. US-Interessen gerieten so zunehmend in den Hintergrund. In diesem Umfeld komme der EU die Rolle als "alternativer Partner" zu, der gleichsam das gleiche Ziel der Durchsetzung der westlichen Hegemonie durch das Anschlagen einer anderen Tonlage zu erreichen versucht.
Gleichzeitig sollte die EU ihren Einfluss in der Region ausbauen, um auch eigene Interessen durchsetzen zu können. Grundlage sollte dabei die Durchsetzung der "regelbasierten Ordnung" also der westlich dominierten Hegemonie sein. Wie man den Ländern Asiens die Befürwortung ihrer Benachteiligung weiter schmackhaft machen möchte, wird im Beitrag nicht ausgeführt. Die regelbasierte Ordnung dient nicht den Interessen der Region, sondern ausschließlich den Interessen des kollektiven Westens.
Letztlich müsse die EU militärische Stärke ausstrahlen, um glaubwürdig zu sein. Der Autor des Beitrags schlägt vor, eine Marinemission für den asiatisch-pazifischen Raum aufzubauen und dort Präsenz zu zeigen.
Generell müsse die EU deutlich mehr in Rüstung investieren und die militärische Kooperation zwischen den EU-Ländern ausbauen, um durch Militarisierung an geopolitischem Gewicht und Einfluss zu gewinnen. Im Beitrag wird verdeutlicht, dass aus Deutschland weiterhin keine Impulse für Frieden und ein Primat der Diplomatie kommen. Die Logik des Militärischen hat auch deutsche Thinktanks fest im Griff und ist damit tief im politischen Establishment verankert.
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12.11.2024
Nahost-Konflikt: Trump und Netanjahu-Gesandter treffen sich in USA
Israels Minister für strategische Angelegenheiten hat sich mit dem designierten US-Präsidenten und dessen Schwiegersohn Jared Kushner getroffen. Der Minister wollte mit Trump unter anderem darüber sprechen, welche Themen er lieber vor dem 20. Januar gelöst sehen möchte.
Der Vertraute des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, traf sich am Sonntag mit dem designierten US-Präsidenten Trump in Mar-a-Lago, wie zwei damit vertraute israelische Beamte und zwei US-Beamte mitteilten.
Ein israelischer Beamter sagte, das Treffen habe dazu gedient, Botschaften von Netanjahu an Trump weiterzugeben und den designierten Präsidenten über Israels Pläne im Gazastreifen, Libanon und Iran für die nächsten zwei Monate vor Trumps Amtsantritt zu informieren. "Eines der Dinge, die die Israelis mit Trump klären wollten, ist die Frage, welche Themen er lieber vor dem 20. Januar gelöst sehen möchte und bei welchen Themen die Israelis lieber auf ihn warten sollten", sagte ein US-Beamter.
Die US-Beamten erwähnten die israelisch-libanesischen Waffenstillstandsbemühungen, den Plan für den Gazastreifen nach Beendigung des Krieges und die israelisch-saudischen Normalisierungsbemühungen als Themen, zu denen die Israelis den Pulsschlag von Trump erfahren wollten. Dermer traf sich auch mit Jared Kushner, so eine damit vertraute Quelle. Kushner war während Trumps Amtszeit von 2017 bis 2021 dessen Berater für den Nahen Osten US-Beamte sagten, Netanjahu habe die Regierung Biden im Voraus über Dermers Treffen mit Trump informiert. Dermer war während der ersten Trump-Regierung israelischer Botschafter in Washington.
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12.11.2024
Die Zukunft der Menschheit wird nicht von Donald Trump bestimmt
Von Oleg Jassinski
Ernsthafte Bereitschaft, über irgendetwas zu verhandeln, werden sie erst dann entwickeln, wenn sie in diesem Krieg mehr einbüßen, als sie an und mit ihm verdienen. Solange das nicht der Fall ist, unterscheiden sich die Hoffnungen, die in Donald Trump gesetzt werden, nicht vom kindlichen Glauben an den Weihnachtsmann.
Ein junges Mädchen betet neben Louis Meevers-Scholte, der als Weihnachtsmann verkleidet ist, und anderen kostümierten Weihnachtsmännern vor einer Kundgebung für Donald J. Trump am 15. Dezember 2016 in Hershey, Pennsylvania.
In Russland wird derzeit viel über einen angeblich bevorstehenden Waffenstillstand in der Ukraine und einen "Ukraine-Deal", der mit der künftigen Trump-Administration ausgehandelt werden kann, geschrieben. Zugleich sind viele, wenn nicht sogar alle Autoren, besorgt darüber, ob der Wahlsieger die Amtseinführung überhaupt erleben wird.
Menschlich verstehe ich den kindlichen Glauben an ein Wunder, auf das alle aufrichtig warten, vor allem vor dem Hintergrund des atemberaubend schnellen Abgleitens der westlichen Zivilisation – beziehungsweise dessen, was wir bis vor kurzem für eine Zivilisation hielten – in den Abgrund. Der kindliche Glaube an eine wundersame Rettung durch den Weihnachtsmann, Außerirdische oder einen neuen guten angelsächsischen König ist die neue Form desselben Infantilismus, der es dem Feind seinerzeit ermöglichte, die UdSSR zu zerstören. Es ist gefährlich und kurzsichtig zu glauben, dass die Lösung von Problemen aus demselben Land kommen kann, das die wichtigste Quelle all dieser Probleme darstellt.
US-Regierungen, Hauptverwalter der transnationalen Konzerne und des Finanzkapitals, die sich im Krieg gegen die Menschheit befinden, werden unter keinem Frontman interessiert sein, die Kriege zu beenden, die für sie zugleich Profitquelle und die letzte Hoffnung ihrer Wirtschaft auf den Erhalt globaler Herrschaft sind.
Die Unterschiede zwischen dem "alternativen" Donald Trump und der "institutionellen" Kamala Harris sind rein taktischer Natur: Sie haben Pläne für unsere Zerstörung, die sich im Detail, im Algorithmus unterscheiden – nicht in der Zielsetzung. Amerika (oder besser gesagt, eines seiner Länder, das den Namen des ganzen Kontinents für sich monopolisiert hat) "wieder groß" zu machen, wird immer und überall nur auf Kosten anderer Länder und Völker gehen. Die USA haben keine anderen Projekte für uns; alles andere würde dem Wesen des globalen Imperiums widersprechen.
Die Eliten, die die "zivilisierte Welt" regieren, folgen der Logik, die allen Banditen aller Zeiten und Völker gemeinsam ist, ihre Sprache ist die Sprache der Gewalt. Daran gewöhnt, andere durch Erpressung und Angst zu beherrschen, projizieren sie ihren eigenen primitiven Mechanismus auf jedes Modell menschlichen Verhaltens: Angst als Hauptelement ihrer politischen Entscheidungsfindung, ganz gleich, wie sehr sie sich auf den Bildschirmen der Welt als Rambo darstellen. Jeder Vorschlag für rationale und faire Lösungen wird von ihnen als ein Zeichen von Schwäche angesehen.
Ernsthafte Bereitschaft, über irgendetwas zu verhandeln, werden sie erst dann entwickeln, wenn sie in diesem Krieg mehr einbüßen, als sie an und mit ihm verdienen.
Glücklicherweise erlebt das System trotz der Perfektion seiner Massenmedien und seiner ausgefeilten Technologien der Kontrolle über die ihm untergeordneten Länder einen Misserfolg nach dem anderen, und dieser Trend könnte sich exponentiell verstärken. Alle Versuche, Ordnung zu schaffen, führen zu mehr und mehr Chaos. Dies wird heute von der zweiten Ebene der Machteliten – verschiedenen Ultrarechten bis zum wiedererwachten Nazismus – erfolgreich genutzt, um verzweifelten, schlecht gebildeten Menschen vorzugaukeln, dass sie die einzige verfügbare Alternative seien.
Dabei gibt es Keime einer neuen Ideologie der menschlichen Brüderlichkeit, die unser aller Zukunft sein könnte, in jedem Land, in jedem Kulturkreis, bei ausnahmslos jedem Volk. Unser historisches Gedächtnis, das diese Keime zu entdecken hilft, ist unser wichtigster Schatz und der Unterpfand einer besseren Zukunft. Genau deshalb wenden die Eliten so viel Kraft und Anstrengung auf, um unsere Erinnerung zu zerstören und die Geschichte zu fälschen.
Wenn wir noch eine Zukunft haben, dann ist es mit Sicherheit nicht Trump, der sie prägen wird.
Oleg Jassinski (englische Transliteration: Yasinsky), ein aus der Ukraine stammender Journalist, lebt überwiegend in Chile und schreibt für RT Español sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie Pressenza.com und Desinformemonos.org. Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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12.11.2024
UN-Sonderberichterstatterin für Palästina: Es ist Siedlerkolonialismus – nennt es nicht Krieg!
aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. November 2024, 19:39 Uhr
*Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, hat
bei einer Anhörung des UNO-Ausschusses für die Rechte der Palästinenser
die Lage in Gaza als Siedlerkolonialismus bezeichnet. Man könne nicht
von Krieg sprechen, wenn auf der einen Seite ein Volk um das bisschen
Land kämpfe, das ihm geblieben sei, und auf der anderen Seite eine der
mächtigsten Armeen der Region stehe. "Stoppt den Völkermord! Das ist
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anti-spiegel.ru, vom 9. November 2024 14:40 Uhr, von Anti-Spiegel
Louise Wateridge vom UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten sagte auch, dass die israelische Armee in den letzten Tagen zwei Schulen des Hilfswerks angegriffen hat
Jeden Tag werden im Gazastreifen durchschnittlich 67 Kinder getötet. Diese Angaben hat der katarische Fernsehsender Al Jazeera unter Berufung auf Louise Wateridge, Mitarbeiterin des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), gemacht.
Nach ihren Angaben hat die israelische Armee allein in den letzten Tagen zwei Schulen des Hilfswerks angegriffen. Dabei wurden 17 Menschen getötet und viele verletzt.
Außerdem wird berichtet, dass in den zentralen und südlichen Teilen der palästinensischen Enklave mehr als 100 Küchen, die täglich rund 400.000 Mahlzeiten an Bedürftige ausgeben, aufgrund von Lebensmittelknappheit von der Schließung bedroht sind. Nach Angaben des UNRWA warten rund 40 Lkw-Ladungen mit medizinischen und hygienischen Hilfsgütern an den Grenzen zu Ägypten und Jordanien auf die Einreise nach Gaza.
Darüber hinaus teilte das Hilfswerk mit, dass sich auf den Straßen der Siedlungen im Gazastreifen mehr als 42 Millionen Tonnen Schutt und Trümmer von zerstörten Gebäuden angehäuft hätten und dass die Konzentration von explosiven Gegenständen, nicht explodierten Kampfmitteln und Minen „eine unmittelbare Bedrohung für die Zivilbevölkerung“ darstelle. Gleichzeitig ist die Einreise von Entminungsexperten und die Räumungsarbeiten stark eingeschränkt.
Zuvor hatte das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte berichtet, dass fast 70 Prozent der Toten im Gazastreifen Frauen und Kinder sind. Beamte des Büros, die Daten über 8.119 Tote in der Enklave zwischen November 2023 und April 2024 überprüften, stellten fest, dass die Zahl der Opfer unter Kindern unter 14 Jahren besonders hoch ist.
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12.11.2024
Luftüberlegenheit der USA in Gefahr: China stellt neues Tarnkappenflugzeug vor
freedert.online, 12 Nov. 2024 17:45 Uhr
Lange Zeit hat China sein Augenmerk auf die Entwicklung seiner Marine gelegt. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Eskalationen im Südchinesischen Meer stellt China ein neues Tarnkappenflugzeug vor.
Iin chinesischer Kampfjet vom Typ J-35a während einer Flugschau in Zhuhai (9. November 2024)
China hat der Öffentlichkeit erstmals einen Blick auf sein neuestes Tarnkappenflugzeug gewährt. Peking modernisiert sein Militär, um angesichts der wachsenden Spannungen in der Region mit Washington um die Luftüberlegenheit konkurrieren zu können. Der landgestützte Tarnkappenjäger J-35A wurde am Dienstag bei der Eröffnung der Luftfahrtmesse Chinas in Zhuhai im Süden des Landes mit einer fünfminütigen Flugvorführung präsentiert.
Der J-35, der über ein Jahrzehnt von der Shenyang Aircraft Corporation, einer Einheit der staatlichen Aviation Industry Corporation of China, entwickelt wurde, wird Chinas Luft-Luft-Tarnkappenjäger J-20 ergänzen, der 2017 in Dienst gestellt wurde.
Auf dem Papier wird die Volksrepublik damit neben den Vereinigten Staaten das einzige Land sein, das nunmehr zwei verschiedene Kampfflugzeuge mit Tarnkappentechnologie im Dienst hat.
Obwohl nur wenige Details über die Leistung der J-35 bekannt sind, erklären Analysten, dass ihr Start einen entscheidenden Schritt in Chinas Bemühungen darstellt, sein Militär zu modernisieren und die Vorherrschaft der USA im asiatisch-pazifischen Raum herauszufordern, insbesondere in der Region um Taiwan, über die Peking die Hoheit beansprucht.
"Die US-Streitkräfte haben in jedem Konflikt nach dem Zweiten Weltkrieg die Lufthoheit besessen. Chinas wachsende Luftmacht stellt diesen traditionellen westlichen Vorteil in Frage", so Carl Schuster, Militäranalyst und ehemaliger Leiter der Abteilung für Operationen im gemeinsamen Aufklärungszentrum des US-Pazifikkommandos.
Zudem erlaubte die Volksrepublik am Dienstag auch Russland, seinen neuen Tarnkappenjäger Su-57 auf der Luftfahrtschau in Zhuhai fliegen zu lassen. Worum es dabei auch ging, machte der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrats Sergei Schoigu klar, als er Außenminister Wang Yi traf: Die vordringlichste Aufgabe beider Länder sei es, der US-"Eindämmung" zu widerstehen, sagte Schoigu am Dienstag in Peking.
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12.11.2024
Rüsten gegen die Russen: EU will Kohäsionsfonds zweckentfremden
freedert.online, 12 Nov. 2024 18:42 Uhr
Die Mittel für die Waffenlieferungen an die Ukraine kommen bereits nicht nur aus den nationalen Haushalten der EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch aus dem EU-Haushalt. Jetzt sollen weitere Mittel aus diesem Haushalt in die Rüstungsfinanzierung umgelenkt werden.
Bisher war es ausgerechnet ein Posten namens "Europäische Friedensfazilität", über den Waffenlieferungen in die Ukraine finanziert wurden. Nun beabsichtigt die EU-Kommission nach einem Bericht der Financial Times (FT), noch andere Haushaltsposten für Rüstungsvorhaben verfügbar zu machen.
Gemeint ist damit der Europäische Kohäsionsfonds, der etwa ein Drittel der gesamten EU-Haushaltsmittel umfasst und für den Zeitraum bis 2027 329 Milliarden Euro enthält. Der eigentliche Zweck dieses Fonds besteht in der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen den EU-Ländern, weshalb auch nur jene Länder einen Anspruch auf diese Mittel haben, deren Pro-Kopf-Sozialprodukt weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt. Im laufenden Haushalt sind das Bulgarien, Tschechien, Estland, Griechenland, Kroatien, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei und Slowenien.
In der entsprechenden EU-Verordnung heißt es, 30 Prozent der Mittel hätten "zur Verwirklichung der Klimaschutzziele" beizutragen, und 7,5 Prozent "für Biodiversität". Die vorgesehenen Regeländerungen haben damit nicht mehr viel zu tun.
"Die Hauptstädte der Mitgliedsstaaten werden in den kommenden Wochen darüber informiert, dass sie nach den Regeln jetzt größere Flexibilität bei der Verwendung des Kohäsionsfonds haben, um ihre Rüstungsindustrie und Projekte militärischer Mobilität, wie die Verstärkung von Straßen und Brücken für die sichere Überfahrt von Panzern, zu unterstützen, erklären EU-Vertreter.
Dies schließt die Erlaubnis ein, Mittel für den Ausbau der Produktion von Waffen und Munition zu stellen, wobei das Verbot, EU-Mittel für den Kauf von Waffen zu verwenden, weiter bestehen bleibt."
Treibende Kraft bei dieser Umwidmung soll laut der FT Polen gewesen sein, das bereits jetzt 4,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgibt (wobei man bedenken muss, dass die wirklich relevante Zahl die Quote der Rüstungsausgaben im Staatshaushalt ist; in Deutschland beispielsweise setzen sich 2,5 Prozent des BIP in etwa 25 Prozent des Bundeshaushalts um).
Das würde bedeuten, dass Mittel des EU-Haushalts, die bisher unter anderem "die sozioökonomische Integration von marginalisierten Gemeinschaften" fördern sollten, beispielsweise durch Sozialwohnungen oder barrierefreie Transportmittel, jetzt zur Subventionierung von Rüstungsbetrieben freigegeben werden.
Die Begründung, warum eine derartige Umwidmung stattfinden könne, lautet, die Staaten hätten bisher nur Bruchteile der Mittel aus dem Kohäsionsfonds abgerufen. Die FT vermutet, dass die Länder lieber Mittel aus dem COVID-19-Fonds verwendet hätten. Allerdings werden gerade diese Mittel des Kohäsionsfonds von der Kommission gerne gesperrt, um Abweichler in der EU zu sanktionieren; Polen beispielsweise hat erst seit dem Amtsantritt der Regierung Tusk wieder Zugriff darauf.
Ein weiteres, grundsätzliches Problem bei der Vergabe von EU-Mitteln liegt jedoch darin, dass sie immer nur zusätzlich finanzieren dürfen, die Staaten müssen zuerst eigene Mittel aufbringen. Was bedeutet, diese Verschiebung der Mittel des Kohäsionsfonds in den Rüstungsbereich wird gleichzeitig weitere zusätzliche Rüstungsausgaben in den jeweiligen Staaten auslösen und damit die Budgets beispielsweise für soziale Maßnahmen gleich doppelt verringern.
Der EU-Haushalt für das Jahr 2028, über den im kommenden Jahr verhandelt wird, dürfte noch mehr Mittel in den Rüstungsbereich verlagern.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Der Westen will stark aufrüsten – aber woher soll das Geld kommen?
freedert.online, 14 Apr. 2024 08:00 Uhr, Von Kirill Strelnikow
Aufgrund der angeblichen Gefahr einer russischen Invasion wollen die westlichen Staaten stark aufrüsten. Doch wo soll das Geld herkommen? Höhere Steuern und Einsparungen in Infrastruktur und Sozialem sind zu erwarten, was zu einer deutlichen Verarmung der Bevölkerung führen wird.
Der allwissende und allmächtige Westen, den die russischen Sojaliberalen so lange angebetet haben, ist seit Beginn der militärischen Sonderoperation von wiederholten Misserfolgen heimgesucht worden. Die ehrgeizigsten Sanktionen der Geschichte, mit denen die Russen in die Knie gezwungen werden sollten, haben sich vor dem Hintergrund der Stagnation und Schrumpfung der europäischen Wirtschaft als Wirtschaftswachstum für Russland erwiesen.
Die ukrainische Gegenoffensive, gestützt auf alle erdenklichen westlichen Waffen und unterstützt von der NATO, hat sich in eine Sackgasse verwandelt und ist dazu übergegangen, entlang der gesamten Front immer neue Verteidigungsgräben auszuheben – jeden Tag verschiebt sich die Front immer weiter nach Westen.
Die kühne und durchdachte Entscheidung, die westliche Wirtschaft in Erwartung eines "russischen Angriffs auf die NATO" in eine "Kriegswirtschaft" zu verwandeln, entwickelt sich vor unseren Augen zu einer dreiteiligen Tragikomödie.
Auf dem Papier war alles reibungslos und optimistisch, und in den rosigen Träumen der Nachfahren Napoleons flüchtete Russlands Präsident Wladimir Putin bereits in seinen Lieblingsbunker. Die Westler sagten sich: Wir erhöhen die Militärausgaben auf einmal auf zwei Prozent des BIP (oder besser auf drei oder sogar vier Prozent), steigern auf magische Weise die Produktion von Granaten um ein Vielfaches, zahlen großzügig in einen weiteren gemeinsamen NATO-Fonds ein, bauen neue Militärfabriken und -stützpunkte, rüsten schnell bis an die Zähne auf – und schon leben wir lang und glücklich.
Doch dann mischte sich der sogenannte ukrainische Virus ein, an dem noch die stolzen Ausgräber des Schwarzen Meeres (einige ukrainische Historiker behaupten, angebliche Urväter der Ukraine hätten einst das Schwarze Meer ausgehoben) erkrankt waren und der jeden potenziellen "Sieg" unweigerlich in eine echte "Niederlage" verwandelte.
Es stellte sich heraus, dass der Kurs der dringenden groß angelegten Aufrüstung der führenden westlichen Länder mit katastrophalen Folgen behaftet ist, in deren Folge der westlichen Wirtschaft die Gefahr droht, zugrunde gerichtet zu werden.
Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat ihre Einschätzung des bevorstehenden "Rüstungsfiebers" mit der Welt geteilt. Experten zufolge würde es mindestens zehn Jahre und zehn Billionen US-Dollar brauchen, um so stark aufzurüsten, dass Putin einen Nervenzusammenbruch erleiden würde. Wenn man jedoch bedenkt, dass die G7-Länder allein im letzten Jahr mindestens 2,2 Billionen US-Dollar für die Rüstung ausgegeben haben, könnten die zehn Billionen sicher erheblich (das heißt, um das Zehnfache) erhöht werden.
Wäre dies vor fünf Jahren der Fall gewesen, hätten die USA diese Billionen wahrscheinlich ohne mit der Wimper zu zucken gedruckt. Doch mit dem Beginn der militärischen Sonderoperation begann die US-Druckmaschine zu zittern und obszöne Geräusche von sich zu geben. Zuvor hatten ausländische Investoren und ganze Regierungen ihre Vermögenswerte verkauft, um US-Dollar und damit sogenannte "Treasuries", das heißt US-Staatsanleihen, zu kaufen, die bis vor Kurzem als die sichersten Wertpapiere der Welt galten und aufgrund derer die USA in jeder Krise praktisch kostenlos Geld aus der ganzen Welt erhielten.
Nachdem die US-Amerikaner nun versucht haben, russische Vermögenswerte zu stehlen, investieren immer mehr seriöse internationale Akteure in sich selbst und in Gold. Das bedeutet, dass die USA kein freies und endloses Geld mehr haben, was wiederum bedeutet, dass der Traum von einer schnellen und schmerzlosen Aufrüstung gegen die russischen Horden nicht wahr werden wird.
Liberale Ökonomen mögen uns erklären, dass dies alles eine Lüge ist, "America Strong" und so weiter, aber die Fakten sind hartnäckig. Ein typisches Beispiel: Newsweek veröffentlichte die Ergebnisse einer unter US-Bürgern durchgeführten Umfrage. Demnach gaben 20 Prozent der US-Bürger zu, dass sie auf Lebensmittel verzichten, um ihre Hypothek und Miete zu bezahlen.
Jeder fünfte US-Amerikaner spart an Lebensmitteln, liebe Freunde. Und das noch ohne die gewaltigen Steuererhöhungen, die in naher Zukunft zur Aufrüstung nötig sein werden. Irgendwo lächelt die Zapfsäule, deren Wirtschaft "in Stücke gerissen" wurde (wie die US-Amerikaner Russland bezeichneten), leise vor sich hin und steckt die "Mikrochips aus in der Ukraine erbeuteten Waschmaschinen" (Ursula von der Leyen behauptete, russische Militärs verwendeten solche Chips für ihre Raketen) in ihre Taschen.
Dennoch wird es Prowestler geben, die uns vorschlagen werden, einen Blick auf die Kapitalisierung von Apple zu werfen und uns zu schämen, dass Russland keine derartigen Konzerne hervorgebracht hat. Doch schauen wir uns die neuesten Nachrichten an, nach denen Apple gerade einen beispiellosen Abbau von Top-Spezialisten durchführt (600 Leute pro Tag) – offenbar um genau dieser Kapitalisierung willen.
Und was ist mit Europa? In Europa ist es noch schlimmer.
Die höchsten europäischen Beamten zerbrechen sich im übertragenen und buchstäblichen Sinne den Kopf, um den Taschenrechner zu betrügen, aber es gelingt ihnen nicht. Um die Militärausgaben drastisch zu erhöhen und eine Anti-Putin-Aufrüstung durchzuführen, müssen diese Ausgaben an anderer Stelle gekürzt werden, zum Beispiel bei der Sozialhilfe, der Infrastruktur und der Industrieförderung.
Theoretisch ist dies möglich, aber in der Praxis droht damit das tatsächliche Ende des blühenden Europas und des gesamten Westens. Anfang März dieses Jahres gab die Europäische Zentralbank offiziell bekannt, dass die europäische Wirtschaft die "schlechteste Leistung" bei der Umsetzung der Geldpolitik in den letzten zwei Jahren zeigt. Laut Bloomberg-Analysten sind "die öffentlichen Finanzen vieler westlicher Länder erschüttert". Die Inflation gerät außer Kontrolle. Das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone befindet sich praktisch an einem Nullpunkt. Die Deindustrialisierung und die Abwanderung der Industrie beschleunigen sich. Die demografischen Probleme nehmen zu.
Und das berichtet nicht der Kreml. Überlassen wir das Wort der Zeitung The Economist: "Die europäische Wirtschaft steht vor einem dreifachen Schock", "Europas Wirtschaft wird von allen Seiten angegriffen" und so weiter.
Die wichtigste Schlussfolgerung, die in westlichen Wirtschaftskreisen kursiert, ist, dass Europa mit der geplanten Erhöhung der Militärausgaben (und der Kürzung anderer Ausgaben) wahrscheinlich mit einer spiralförmigen Abwertung des Euro und einem starken Rückgang des Lebensstandards (um mindestens ein Drittel) konfrontiert sein wird. Und das ist nur der harmloseste Fall.
Es fällt schwer, sich über jemanden Sorgen zu machen, der sich selbst in den Fuß geschossen hat, während er auf einem angesengten Ast saß. Daher werden wir es auch nicht tun.
Der kollektive Westen hat seine Wahl getroffen – und er wird die Folgen bis zum letzten Tropfen genießen müssen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 11. April 2024.
Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetext-Coach und politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren-TV und Swesda.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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12.11.2024
Das Gelöbnis
aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 12. November 2024, 18:54 Uhr
als sehr passend empfand ich, dass einer das Lied von Ennio Morricone abgespielt hat. Der Tod ist die Zukunft des Soldaten, dafür wird er vergattert. Ein passender Bezug. Einige jungen Leute in meiner Nähe kannten den Film nicht; na ja, ist schon alt der Streifen …... VG Gerd
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unser weiterer Kommentar:
Als persönliche Kurzbeschreibung:
Heute am 12. November 2024 war ich als Zuschauer nach vorheriger Leibesvisitation bei einer spektakulären Soldatenvereidigung (Gelöbnisfeier), die dieses Jahr erstmalig nicht in Berlin, sondern vor dem hannoverschen Neuen Rathaus mit aller Prominenz stattfand. (Weil der derzeitige Bundesverteidigungsminister Prätorius aus Niedersachsen kommt und (als Möchtegerndiadoche) der nächste Bundeskanzler werden will?)
Ich hielt mich zurück sonst wäre ich, wie einige andere bereits nach wenigen Sekunden gestoppt, überwältigt und weggetragen worden.
Gegen Ende der Veranstaltung schob ich, auch öffentlich sichtbar ausgelegt, meine DIN A3 großen Ausdrucke dem ARD-Kamerateam zu, die nur verstohlen wegzusehen versuchten ohne das Gespräch zu suchen.
Auf den großen Zetteln stand schwarz umrandet und mit fetter Schrift zu lesen:
"Soldaten
sind / werden
vereidigte
Auftragsmörder"
Mit pazifistischem Gruß, Thomas Bauer (Initiative "Kein Militär mehr!")
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12.11.2024
Friedensverhandlungen in der Ukraine? Annalena Baerbock setzt weiter auf „robuste Maßnahmen“
Ukraine: Verhandlungen über Frieden? Baerbock setzt weiter auf „robuste Maßnahmen“
berliner-zeitung.de, 12.11.2024 18:05 Uhr, Simon Zeise
Außenministerin Annalena Baerbock fordert Kurshalten in der deutschen Ukrainepolitik. Doch die abnehmende Unterstützung im Westen stellt sie vor neue Herausforderungen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht auf dem Forum Außenpolitik in Berlin.Hannes P. Albert/dpa
Erst kam Trump zurück ins Weiße Haus, dann zerbrach die Bundesregierung. Muss die Unterstützung der Ukraine in Europa nun auf neue Füße gestellt werden? Dies war das dominierende Thema beim „Berliner Forum Außenpolitik 2024“, zu dem die Körber-Stiftung am Dienstag einlud.
Den Auftakt machte Annalena Baerbock (Grüne). Es war der erste Auftritt der Außenministerin seit dem Ampel-Aus, bei dem sie die Leitlinien der deutschen Außenpolitik unter dem neuen amerikanischen Präsidenten erläuterte. Baerbock räumte ein, sie sei froh darüber, dass andere Verbündete wie Polen und Großbritannien die Initiative ergriffen, weil Deutschland nach dem Zusammenbruch der Regierung „mit anderen Dingen beschäftigt“ sei.
Unterstützung für die Ukraine in Deutschland nimmt ab
Die Unterstützung für die Ukraine schwindet. Laut der jährlichen Umfrage „The Berlin Pulse“ im Auftrag der Körber-Stiftung sprechen sich noch 57 Prozent der Deutschen für eine militärische Unterstützung der Ukraine aus. Im Vergleich zum Vorjahr (66 Prozent) ist dieser Anteil aber gesunken. Besonders gering ist die Zustimmung in Ostdeutschland, wo nur 40 Prozent die anhaltende militärische Unterstützung befürworten. 47 Prozent der Befragten sind der Meinung, die Ukraine solle sich so lange verteidigen, bis alle von Russland besetzten Gebiete zurückerobert sind. 43 Prozent vertreten dagegen die Ansicht, die Ukraine solle Teile ihres Territoriums an Russland abtreten, um so zu versuchen, ein Ende des Krieges herbeizuführen.
Die Bundesregierung scheint diesen Wandel zur Kenntnis zu nehmen. „Es wird Friedensverhandlungen geben“, sagte Baerbock am Dienstag. „Wir müssen uns mit dieser neuen Situation auf eine kluge Art und Weise auseinandersetzen.“ Wichtig sei ihr dabei, dass nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werde.
Mit Baerbock diskutierte auf dem Podium Liana Fix vom amerikanischen Thinktank Council on Foreign Relation. Sie wies auf die veränderte Interessenlage in den USA hin, die Ansätze für eine offensivere deutsche Außenpolitik böte. Trump werde es sich politisch nicht leisten können, dass in seiner Amtszeit Russlands Truppen weiterhin in der Ukraine operieren. „Trump kann Putin auch drohen“, sagte Fix. Die amerikanische Regierung könne ankündigen, die Militärhilfe für die Ukraine aufzustocken, wenn Putin nicht an den Verhandlungstisch komme. „Hier müssen Deutschland und Europa ansetzen“, forderte Fix. „Wir müssen uns einmischen in den Verhandlungsprozess.“ Zu oft seien in Europa schlechte Optionen gewählt worden. Nun gelte es, eine Beobachtermission zu entsenden, um einen Waffenstillstand auszuhandeln.
Baerbock fordert höhere Verteidigungsausgaben für die Ukraine
Doch für die deutsche Außenministerin haben militärische Lösungen Vorrang. „Wir brauchen robuste Maßnahmen“, sagte Baerbock. Durch Verhandlungen könne man vielleicht eine Feuerpause für einige Monate erreichen. „Aber es geht um Frieden und Freiheit für künftige Generationen und den ganzen Kontinent.“
Die deutsche Außenpolitik zielt ab auf eine langfristige Isolation Russlands. „Wir haben etwas erreicht“, sagte die Außenministerin. Wenn sie früher mit Vertretern aus Ländern der Brics gesprochen habe, hätten diese das „Putin-Narrativ“, die Nato sei schuld am Ukrainekrieg, vorgetragen. Doch mittlerweile weiche sich diese Haltung auf. Ein Erfolg sei es etwa gewesen, dass kürzlich eine Delegation aus Afrika in die Ukraine gereist sei.
Nun gelte es, die Verteidigung der Ukraine zu stärken. Dafür müsse auch mehr Kapital freigesetzt werden. Gemeinsame Anleihen werden auf EU-Ebene diskutiert, ebenso wie die Aussetzung der Schuldenbremse in Deutschland.
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Weiteres:
Ukrainische Soldaten flüchten von der Front: „Ganze Gruppen verlassen ihre Einheiten“
Selenskyjs Armee steht in diesen Wochen unter enormem Druck. Russland marschiert gen Westen, die Zahl der Deserteure wächst auf ukrainischer Seite zunehmend.
Neu rekrutierte ukrainische Soldaten während einer Übung in der Region Donezk. In wenigen Tagen wird der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die 1000-Tage-Marke erreichen.Oleg Petrasiuk/AP
Bereitet sich die Ukraine auf den Spätherbst der Entscheidungen vor? Nicht erst seit dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA oder der Regierungskrise in Deutschland sieht die militärpolitische Lage für Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerst schlecht aus. Dem bevorstehenden harten, dritten Kriegswinter, fehlenden weitreichenden Waffen, kommt nun auch noch eine Welle an Deserteuren innerhalb der ukrainischen Armee hinzu.
Wie der ukrainische Pazifist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kozaba der Berliner Zeitung erzählt, verzeichnet das ukrainische Militär entlang der über 1200 Kilometer langen Front im Osten und Süden der Ukraine eine starke Zunahme an Fahnenflüchtigen. „Unsere Soldaten verlassen ihre Positionen nicht mehr allein. Ganze Gruppen von Soldaten verlassen nun ihre Einheiten“, so der ehemalige Chef der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung.
Im Anschluss würden die meisten Fahnenflüchtigen im Untergrund in der Ukraine leben und die Straße meiden. „Einige wenige trauen sich illegal nach Rumänien, um zu flüchten“, sagt Kozaba. Der Pazifist lebt im Exil in den USA und wird von ukrainischen Sicherheitsbehörden aufgrund seiner Anti-Kriegs-Haltung des Hochverrats bezichtigt. In regierungsnahen Kreisen gilt er deshalb als prorussisch.
Dem ukrainischen Friedensaktivisten scheint das egal zu sein. Er verachtet Kremlchef Wladimir Putin genauso wie Präsident Selenskyj. „Nach fast 1000 Tagen kommt es auch im Westen an – die Ukraine ist kriegsmüde, die Menschen sind es leid, für etwas Aussichtsloses zu kämpfen.“ Kozaba spricht beispielsweise über die zahlreichen Videos in den sozialen Netzwerken, in denen Passanten rabiat von Mitarbeitern der Militärbehörden für den Dienst eingezogen werden. Er verweist in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung aber auch auf eine sich verändernde Berichterstattung angelsächsischer Medien.
Anteil der Deserteure bei ukrainischen Streitkräften erreicht 20 Prozent
So hieß es auch in einem Text im britischen Economist, dass sich in der Ukraine zwischen Gesellschaft, Armee und der politischen Führung ein „Vertrauensbruch“ anbahne. Einer nicht näher genannten Quelle im ukrainischen Generalstab zufolge habe in den vergangenen Wochen fast ein Fünftel der Soldaten unerlaubt die Posten in Frontnähe verlassen. Daraufhin titulierten auch ukrainische und russische Medien: „Anteil der Deserteure bei ukrainischen Streitkräften erreicht 20 Prozent.“
Erst Anfang Oktober wollte das Parlament in der Ukraine, die Werchowna Rada, den Fluchttendenzen aus der Armee entgegenwirken. Demnach sollten Deserteure, die ihre Militäreinheit unerlaubt verlassen haben, nicht mehr – wie davor üblich – sofort bestraft werden. Stattdessen wird den Fahnenflüchtigen 72 Stunden Zeit gegeben, um zur Truppe zurückzukommen. Falls die Soldaten dem Folge leisten, werden sie mit keinerlei Sanktionen belegt; Gehälter und anderweitige Leistungen dürfen sie dann wieder in Anspruch nehmen.
Die Gesetzesänderung verdeutlicht die militärpolitische Not in Kiew. Das akute Personalproblem, alte und unerfahrene Rekruten, fehlende Fristen zur Demobilisierung sowie eine stetig zunehmende Fluchtbewegung ukrainischer Männer aus ihrer Heimat sorgen in der Selenskyj-Regierung für Kopfzerbrechen. Vor wenigen Wochen sagte der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Stanislaw Krawtschenko, laut ukrainischen Medienberichten: „Es gibt einen deutlichen Trend hin zu einem Anstieg des unerlaubten Verlassens von Militäreinheiten.“
Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen ihre Heimat nur in Ausnahmefällen legal verlassen. Tagtäglich versuchen Dutzende Ukrainer ihr Land über die sogenannte grüne Grenze gen Westen zu verlassen: über die Donau oder die Theiß nach Rumänien, über die Karpaten in die Slowakei oder durch Zäune nach Polen oder Moldau.
Allen voran sorgten kürzlich veröffentlichte Zahlen der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft für einen Schock: So sollen allein im ersten Halbjahr 2024 ukrainische Behörden über 29.000 neue Strafverfahren wegen Fahnenflucht eingeleitet haben. Dabei übersteigen die Zahlen für 2024 die Anzahl der Ermittlungsverfahren der Vorjahre deutlich. 2023 wurden 24.000 Verfahren eingeleitet; 2022 waren es knapp unter 10.000 strafrechtlich relevante Fälle.
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12.11.2024
Maidan 2.0 in Georgien? Roth (SPD) ganz vorne mit dabei
aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. November 2024, 18:38 Uhr
*Maidan 2.0 in Georgien? –
Michael Roth und Greta Thunberg heizen Proteste gegen Regierung an
*In Tiflis hat die Opposition erneut gegen die Ergebnisse der
Parlamentswahlen protestiert. Diesmal hatten sich den
Oppositionsanhängern auch ausländische Gäste angeschlossen. Abgeordnete
aus acht EU-Ländern sprachen von der Bühne aus über eine mögliche
Zukunft Georgiens in der Europäischen Union – ein Szenario, das an die
Maidan-Proteste in Kiew 2013/14 erinnert.
Darunter auch Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen
Ausschusses des Deutschen Bundestages, der wie schon im Mai die Proteste
mit einer Rede anheizte.
Die schwedische Ikone der Klimabewegung Greta Thunberg mischte sich
unter die Demonstranten. Sie sprach über die Notwendigkeit der
Demokratisierung in der Region sowie über die Nutzlosigkeit und
Heuchelei derjenigen, die an der Umweltkonferenz in Baku teilnehmen werden.
Die Vorwürfe der georgischen Regierung, die ungebetenen Gäste aus der EU
würden sich in die inneren Angelegenheiten Georgiens einmischen, wies
Roth zurück und fragte, ob es denn eine Einmischung sei, sich mit
„Euch“, also den Demonstranten, zu treffen.
Ob Roth das auch so sehen würde, wenn Abgeordnete des russischen und
chinesischen Parlaments in Berlin beispielsweise eine Demo der
Reichsbürger besuchen, während die auf ihrer Demo eine Revolution in
Deutschland, also einen Putsch, fordern, und die Demonstranten dabei
anfeuern würden, gegen die deutsche Regierung vorzugehen?
Da Roth die Demonstranten in seiner Rede mehrmals aufforderte, ihren
Kampf gegen die georgische Regierung nicht aufzugeben, kann man kaum
bestreiten, dass der Besuch der EU-Vertreter eine klare und dreiste
Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens war. Dass Roth
dabei seine üblichen anti-russischen Tiraden in seine Rede einbaute und
allen Ernstes behauptete, Russland würde demnächst auch Georgien, die
baltischen Staaten und Polen angreifen, sei nur der Vollständigkeit
halber erwähnt.
Man kann also festhalten, dass der Westen der georgischen Regierung nun
vollkommen offen den Kampf angesagt hat und ebenfalls vollkommen offen
versucht, in Georgien einen Putsch durchzuführen.
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12.11.2024
Keine Entspannung in Sicht: Will Trump den Neocon-Falken Marco Rubio zum US-Außenminister ernennen?
freedert.online, 12 Nov. 2024 14:25 Uhr
Auch wenn noch nichts bestätigt ist – das große Rätselraten in Washington über die Besetzung von Regierungsposten ist in vollem Gange. Es heißt, Trump würde die Fehler aus seiner ersten Amtszeit nicht wiederholen. Die Neokonservativen versuchen, ihren Einfluss zu behalten und auszubauen.
Der künftige US-Außenminister? US-Senator Marco Rubio spricht während einer Wahlkampfveranstaltung für Donald Trump in Raleigh, North Carolina, 4. November 2024
Wie gestern Abend verlautete, könnte Donald Trump den aus Florida stammenden US-Senator Marco Rubio zu seinem Außenminister ernennen. Damit hätte der zum neokonservativen Flügel der Republikaner zählenden Politiker gute Chancen, der erste Latino zu sein, der zum Chef des State Department ernannt wird, sobald der gewählte republikanische Präsident im Januar sein Amt antritt. Zuerst hatte die New York Times über die Personalie berichtet.
Rubio zählt zu den schärfsten Falken unter den republikanischen Hardlinern. In den vergangenen Jahren hatte sich Rubio stets für eine kompromisslose Linie gegenüber China, Iran und Kuba eingesetzt.
Konsens mit Trump
Der aus exilkubanischem Milieu stammende Rubio hatte seine Auffassungen in letzter Zeit teilweise etwas moderater formuliert, um auch anschlussfähiger an Trumps Linie zu werden. So lautete ja der Hauptkritikpunkt des designierten Präsidenten auf außenpolitischem Gebiet, dass die US-Präsidenten der letzten Zeit die USA in kostspielige und sinnlose, nicht zu gewinnende Kriege verwickelt haben. Im Wahlkampf hatte Trump den Eindruck erweckt, künftig eine weniger aggressive Außenpolitik verfolgen zu wollen.
Ob es tatsächlich bei der Entscheidung für Rubio bleibt, ist zum jetzigen Zeitpunkt – ganz zu Anfang des Machtwechsels im Weißen Haus – unsicher, zumal Trump dafür bekannt ist, seine Meinung auch kurzfristig zu ändern. Bei den Gerüchten über die Ernennung Rubios, die aus anonymen Quellen stammen, könnte es sich zudem um Versuche handeln, Trump auf eine bestimmte Richtung festzulegen oder aber die Reaktion der Öffentlichkeit auf mögliche Personalentscheidungen zu testen.
Weder aus dem Umfeld von Trump noch von Rubio waren bisher Bestätigungen oder Kommentare zu der Meldung zu bekommen. Mit der Ernennung von Rubio könnte sich eine außenpolitische Richtungsänderung verstärken, die schon in den vergangenen Wochen unter der Biden/Harris-Administration erkennbar wurde: der Rückzug der USA aus dem Ukraine-Krieg und die Hinwendung zu anderen Krisenregionen.
Zuletzt hatte sich Rubio (53) in mehreren Interviews dafür ausgesprochen, dass die Ukraine eine Verhandlungslösung mit Russland anstreben sollte, anstatt sich darauf zu konzentrieren, alle Gebiete zurückzuerobern, die seit 2014 an Russland gekommen sind. So gehörte Rubio auch zu den 15 republikanischen Senatoren, die gegen ein Militärhilfepaket für die Ukraine in Höhe von 95 Milliarden US-Dollar gestimmt haben, das im letzten April verabschiedet wurde.
Somit gehört Rubio nicht zu den Republikanern, die eine isolationistische Politik für die USA befürworten, also für eine Abkehr von der bisherigen Politik internationaler Einmischung, der Militär-Interventionen und Kriegen rund um den Globus eintreten. Rubio dürfte für ein reduziertes "Engagement" der USA in Europa stehen, weil Washington sich nun verstärkt dem Nahen und Mittleren Osten sowie China zuwenden will. Wie Trump würde auch Rubio von den Europäern weitere Steigerungen ihrer Rüstungsausgaben sowie die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine einfordern.
Gegenüber dem Sender NBC hatte Rubio noch im September erklärt:
"Ich bin nicht auf der Seite Russlands – aber leider sieht es so aus, dass der Krieg in der Ukraine nur durch eine Verhandlungslösung beendet werden kann."
Sollte es bei der Wahl Rubios bleiben, hätte diese Entscheidung sowohl innen- als auch außenpolitisch eine Signalwirkung.
Trumps Sieg über die demokratische Kandidatin Kamala ist auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass er viele Wähler aus der Latino-Community für sich gewinnen konnte, die in der Vergangenheit eher für die Demokraten gestimmt hatten, aber politisch zunehmend heterogen geworden sind. Eine Nominierung Rubios wäre ein Signal an die Konservativen unter dieser Bevölkerungsgruppe und ein Beleg für deren wachsenden Einfluss innerhalb der Republikaner.
Lateinamerika
Aus diesem Grund könnte die US-Außenpolitik unter Rubio einen stärkeren Schwerpunkt auf Lateinamerika legen. Entsprechend äußerte sich Mauricio Claver-Carone, der ein politischer Weggefährte Rubios ist und früher Präsident der Interamerikanischen Entwicklungsbank war. Claver-Carone hatte als Berater des Nationalen Sicherheitsrats für Lateinamerika in der ersten Trump-Regierung fungiert. Er betonte nun:
"Dies ist der Zeitpunkt, an dem Lateinamerika in der Geschichte der US-Präsidentschaft am meisten auf der Landkarte zu sehen sein wird. Das ist historisch. Man kann es nicht anders sagen", wie Reuters berichtet.
Rubios harte außenpolitische Linie könnte in Konflikt zum eher gemäßigten Kurs des künftigen Vizepräsidenten J. D. Vance stehen, der für seine isolationistischen Auffassungen bekannt ist. So hat sich der Senator aus Florida in der Vergangenheit als harter NATO-Anhänger präsentiert, als Trump bereits über einen möglichen Austritt aus dem Militärbündnis gesprochen hatte.
Als Hardliner gegenüber Kuba und Venezuela steht Rubio für eine Fortsetzung der Sanktionen gegen Havanna. Eine Normalisierung der Beziehungen zu Caracas lehnt Rubio ebenfalls ab – und weiß sich darin der Unterstützung Trumps sicher.
Naher Osten, Iran und China
Im Nahostkonflikt dürfte es auch unter Rubio bei der einseitigen US-Parteinahme und -unterstützung für Israel bleiben. Der Republikaner ist zudem für seine harte Haltung gegenüber dem Iran bekannt. Auf Social-Media-Kanälen kursiert ein Clip, in dem Rubio Israel für seine Zerstörungen und die Gewalt im Gazastreifen in Schutz nimmt und dafür einseitig der Hamas die Schuld zuweist.
Auch gegenüber China war die Haltung Rubios wenig kompromissbereit. Wegen seiner Unterstützung der Proteste in Hongkong 2020 wurde Rubio von Peking mit Sanktionen belegt. Schon 2019 hatte Rubio vom US-Finanzministerium eine Sicherheitsüberprüfung der chinesischen Social-Media-Plattform TikTok gefordert.
Im Geheimdienstausschuss verlangte Rubio von der Biden-Administration, ein US-Embargo gegen den chinesischen Elektronik-Konzern Huawei zu verhängen.
Aus dem Apparat des US-Außenministeriums war von manchen befürchtet worden, Trump könne Richard Grenell, den früheren US-Botschafter in Berlin, zum neuen Außenminister machen. Der wenig diplomatisch auftretende frühere Gesandte gilt dem Ministerium gegenüber als besonders feindlich eingestellt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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