unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
neopresse.com, 29. März 2025, Von: NEOPresse, Themen:MerzUnion
Ein Bericht der „Berliner Zeitung“ hat kurze Zeit Aufmerksamkeit erzeugt, bringt aber im Schlagzeilengewitter der Medien keine weitere Resonanz: Es gibt große Enttäuschung in der Union über die Verhandlungsergebnisse der bisherigen Koalitionsvereinbarung.
Nun habe ein ganzer Ortsverband der Union die Partei verlassen. Der Verband besteht immerhin aus über 20 Mitgliedern. Es geht um den Ortsverband „Kühlungsborn“.
„Mit sofortiger Wirkung“ raus aus der Union
Die Mitglieder würden „mit sofortiger Wirkung“ gekündigt haben. Kühlungsborns Parteimitglieder sahen sich „dazu gewzungen“. Auch die fast vollständige Fraktion im Stadtparlament ist damit ausgetreten.
Die Mitglieder treten aus, weil u.a. die Union die Schuldenbremse aufgeweicht hat und das Geld nun, lax formuliert, mit vollen Händen ausgibt. Auch der Generalsekretär der Union, Linnemann, hatte schon von höheren Austrittszahlen als üblich gesprochen.
Ob die Union implodiert, wenn sie rot-grün mehr Entscheidungen ermöglicht als dies selbst in der Ampel möglich schien?
Info: https://www.neopresse.com/politik/massenaustritt-aus-der-cdu-wegen-merz/?source=ENL
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freedert.online, 29 Mär. 2025 09:01 Uhr
Die gagausische Gouverneurin Evghenia Guțul wurde auf Antrag der moldawischen Staatsanwaltschaft für 20 Tage unter Arrest gestellt. Die Verteidigung hat bereits angekündigt, dass sie gegen die rechtswidrige Gerichtsentscheidung Berufung einlegen wird.
Quelle: Sputnik © Dmitri Osma
tesko
Die gagausische Chefin Evghenia Guțul nach dem Ende der Gerichtssitzung in Chișinău am 28. März 2025
Ein Gericht in Chișinău hat eine 20-tägige Haftstrafe für die Gouverneurin der moldawischen Region Gagausien Evghenia Guțul angeordnet, wie die russischen Nachrichtenagenturen TASS und RIA Nowosti berichteten. Ursprünglich hatten die moldawischen TV8 und Newsmaker berichtet, dass Guțul für 30 Tage unter vorläufigen Arrest gestellt worden sei. Später berichtigten sie ihre Veröffentlichungen. Richter Serghei Ciobanu verlas das Urteil:
"Dem Antrag, gegen Evghenia Guțul eine vorläufige Festnahme für 20 Tage zu verhängen, wird teilweise stattgegeben."
Festnahme der Gagausien-Chefin in Moldawien: Guțul bittet Putin um Hilfe
Die Staatsanwaltschaft hatte die Festnahme für zehn Tage länger als vom Gericht angeordnet beantragt. Guțuls Anwalt Sergiu Moraru erklärte Reportern, dass seine Mandantin gegen keine Vorschriften verstoßen habe und die Staatsanwaltschaft kein Recht habe, die Festnahme zu beantragen. Die Verteidigung beabsichtigt, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen.
Am 25. März wurde Guțul auf dem Flughafen von Chișinău im Rahmen eines Verfahrens wegen Verstoßes gegen das Verfahren zur Verwaltung von Wahlgeldern für die Wahlen 2023 in der Autonomie, illegaler Finanzierung der politischen Partei Șor für die Wahlen und Fälschung von Dokumenten festgenommen. Guțul stritt alle Vorwürfe ab und bezeichnete den Fall als erfunden und die Anklage als politisch motiviert. Sie reagierte auf die Entscheidung des Gerichts:
"Gagausien ist heute enthauptet worden."
Anschließend wurde sie aus dem Gerichtssaal geführt.
Chișinău erkennt die Ergebnisse der Wahlen zum Oberhaupt Gagausiens 2023, die Guțul gewonnen hatte, nicht an. Die moldawische Präsidentin Maia Sandu bezeichnete sie als "eine Person, die Mitglied einer kriminellen Gruppe ist und nicht im Interesse der moldawischen Bürger handelt" und "Erklärungen gegen ihr eigenes Land abgibt".
TV8 und Newsmaker veröffentlichten Materialien über die 30-tägige Verhaftung der gagausischen Chefin, noch bevor das Gericht eine Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen hatte, so TASS. Die Verhandlung über Guțuls Präventivmaßnahme begann um etwa 9:00 Uhr Ortszeit (8:00 Uhr MEZ) und dauerte mehr als sieben Stunden.
Nach ihrer Inhaftierung appellierte Guțul an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, "das gesamte Arsenal diplomatischer, politischer und rechtlicher Mechanismen zu nutzen, um Druck auf die moldawischen Behörden auszuüben" und "die politische Unterdrückung sofort zu beenden". Der Kreml bezeichnete ihre Verfolgung als politisch motiviert.
Mehr zum Thema – Gagausien-Chefin Guțul bittet Putin um Hilfe
Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/pb45wrzidrxnkvex/Moldawien_F_nf_Oppositionsparteien_bilden_Wahlblock_gegen_Pr_sidentin_Sandu_und_EU-Beitritt83t4l.mp3 Dauer 8:17 min
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/europa/240973-moldawisches-gericht-stellt-gagausien-chefin-unter-arrest
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freedert.online, 29 Mär. 2025 07:30 Uhr,Von Wiktorija Nikiforowa
Inzwischen trennt ein Vierteljahrhundert das heutige Russland von den chaotischen Neunzigerjahren, die von Armut, Kriminalität und Niedergang gekennzeichnet waren. Der Unterschied könnte kaum größer sein. Der Wiederaufstieg des Landes ist vor allem mit einem Namen verbunden.
Quelle: Sputnik © РИА Новости / Изображение сгенерировано ИИ
Symbolbild, generiert mithilfe Künstlicher Intelligenz
Vor genau 25 Jahren fand eine vorgezogene Präsidentschaftswahl statt, bei der ein Oberst des FSB als selbst ernannter Kandidat gewann. "Who is mister Putin?" – fragte sich die Weltgemeinschaft damals.
"Hunderte Millionen Tote, Hunderttausende Verschleppte" – Strack-Zimmermann rechnet mit Putin ab
Heute ist es schwer, sich den Abgrund vorzustellen, in den Russland beinah gestürzt wäre, bevor es von dem neuen Präsidenten in Empfang genommen wurde. Es war ein verwüstetes, demoralisiertes, völlig gedemütigtes Land. Die Menschen kämpften ums Überleben – das Symbol dieser Zeit waren alte Menschen in der U-Bahn, die versuchten, ihre Habseligkeiten aus Pappkartons am Boden zu verkaufen. Gleichzeitig tobte sich die neu entstandene "Elite" buchstäblich aus.
Der Separatismus zerriss das Land – Bassajew und seine Komplizen riefen die Scharia aus und verübten grausame Terroranschläge. Die Führer der Regionen vollzogen bereits aktiv Schritte für einen Austritt [aus der Russischen Föderation; Anm. d. Red.] – Russland erwartete in nicht allzu ferner Zukunft der gleiche Zerfall wie derjenige der UdSSR.
Die "Semibankirschtschina" [Herrschaft der sieben Bankiers, Oligarchenherrschaft; Anm. d. Red.] versuchte, die zentrale Macht an sich zu reißen, und in der Tat hätte sich im Land fast eine Oligarchie etabliert, die Russland stückchenweise verkaufen hätte. In diesem Moment traf Boris Jelzin die beste Entscheidung seines Lebens – er trat zurück und ernannte Wladimir Putin zu seinem Nachfolger.
"Gebt dem Staat 20 Jahre Frieden, intern und extern, und ihr werdet Russland nicht wiedererkennen", sagte Pjotr Stolypin. Putin hat es geschafft, der Geschichte diese Jahre des Friedens abzutrotzen, entgegen allen Intrigen unserer Feinde.
Wenn uns im Jahr 2000 jemand gesagt hätte, dass Russland die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt werden und Deutschland überholen würde, hätten wir demjenigen ins Gesicht gelacht. Wir hatten nicht einmal die Hoffnung, mit dem armen Portugal gleichzuziehen.
"Verbreitet russische Propaganda": Kiew will US-Sondergesandten Witkoff gefeuert sehen
Wenn uns jemand gesagt hätte, dass die russischen Städte fortschrittlicher, sauberer, wohlhabender, sicherer und komfortabler werden würden als die meisten europäischen und amerikanischen Städte, hätten wir dem anderen nur den Vogel gezeigt. Heute ist das die Realität.
Ein Besucher aus den 90er Jahren im modernen Moskau, Kasan oder Nischni Nowgorod würde seinen Augen nicht trauen – er würde denken, dass mindestens hundert Jahre vergangen sind.
Diese enormen Fortschritte verdanken wir Wladimir Putin und seiner Mannschaft von Gleichgesinnten. Sie beendeten die "Semibankirschtschina" – mancher von ihnen verließ das Land, manche von ihnen wurden ins Gefängnis gesteckt, wieder andere verloren jede Hoffnung auf politischen Einfluss und fingen an, für die Wirtschaft des Landes zu arbeiten – und stellten so die normale Regierungsführung des Staates wieder her.
Alle separatistischen Bestrebungen wurden entschieden unterdrückt. Der Slogan "bis auf die Latrine verfolgen" [Jargon der Straflager, Anspielung auf einen Ausspruch Putins während einer Pressekonferenz im September 1999] wurde im Hinblick auf die Horden von Terroristen, die unser Land angegriffen haben, umgesetzt. Russland ist nicht zerbrochen.
Über den wirtschaftlichen Erfolg braucht man eigentlich nichts zu sagen – wir leben heute in einem der reichsten Länder der Welt. Aber am wichtigsten ist, dass wir die Selbstachtung und den Stolz auf unser Land zurückgewonnen haben. Heute ist es eine Ehre und ein Privileg, Russe zu sein.
Was die Außenpolitik betrifft, so hat Russland in diesen 25 Jahren seinen Status als Supermacht wiedererlangt. Die Zutaten unseres Erfolgs sind Wirtschaftskraft, die stärkste Armee, das größte Nuklearpotenzial, ausgestattet mit den neuesten Technologien, und ein riesiges Netz von Allianzen, Bündnissen, Handels-, Wirtschafts- und Freundschaftsbeziehungen mit der Mehrheit der Weltbevölkerung.
Analyse
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Es war nicht einfach, dies zu realisieren, es war ein Balanceakt. Ganz gleich, was der Westen sagt, Putin hatte nie die Absicht, die Sowjetunion wiederherzustellen. Russland profitiert davon, befreundete unabhängige Staaten an seinen Grenzen zu haben. Wir können nicht wie zu Sowjetzeiten für ihren Unterhalt sorgen, aber wir haben ein Interesse daran, sie in unserem Einflussbereich zu halten. Putin hat dieses verblüffende Kunststück mit Bravour gemeistert.
Das gleiche Interessengleichgewicht wurde in den Beziehungen zu den westlichen Partnern strikt eingehalten: Handel zu für beide Seiten günstigen Bedingungen ist immer willkommen. Aber wir werden nicht zulassen, dass sie in unser Land eindringen, mit Krieg drohen oder versuchen, sich unserer Ressourcen zu bemächtigen.
Diese flexible Politik ermöglichte es Russland, sein Land in aller Ruhe und unblutig zurückzugeben, ohne die Kräfte der Bevölkerung zu überfordern und ohne die Wirtschaft zu zerstören. Nach der Krim befreien wir heute Noworossija.
Der rasante Aufschwung Russlands wurde natürlich von seinen westlichen Partnern bemerkt. Sie haben sehr schnell erkannt, who is mister Putin, und ihn zum Hauptschuldigen für alle unsere Siege ernannt.
Es verging kein Tag, an dem die einflussreichsten Politiker und Intellektuellen des Westens uns nicht den sofortigen Zusammenbruch, den Zerfall und die Katastrophe versprachen. 2001 drohten sie uns mit dem Zusammenbruch, genauso 2008. Im Jahr 2014, nun, sagten sie, jetzt sei alles vorbei. Und 2015 wurde es noch schlimmer. Im Jahr 2021 schworen sie bei ihrer Mutter, dass Russland das nächste Jahr nicht überleben werde. Und im Jahr 2022 umso mehr.
So lebten wir – von Zusammenbruch zu Zusammenbruch. Je besser wir lebten, desto lauter wurde das Geheul im Moor von Grimpen. Wir haben das Muster gut verstanden: Je lauter sie uns dort verfluchen, desto richtiger machen wir alles.
Meinung
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Der Punkt ist, dass es den Menschen im Westen in den Jahren des Friedens viel schlechter erging, nachdem sie alles uns in den 90er Jahren Gestohlene verloren hatten. Und wer war daran schuld? Richtig, Putin.
Der ganze Neid, die ganze Wut, das ganze Bewusstsein des eigenen Versagens und der verpassten Chancen der westlichen Eliten haben sich auf die Figur des russischen Präsidenten konzentriert. Sanktionen, Karikaturen, Schlagzeilen über den "blutigen Wlad", idiotische Haftbefehle, offene Morddrohungen – alles kommt zum Einsatz. Es gibt heute keinen Politiker auf der Welt, der unter solch unmenschlichem Druck lebt.
Allerdings haben die Menschen in Russland in dieser Zeit merklich dazugelernt, sie sind keine naiven Sowjetbürger mehr. Wir haben ein einfaches Muster festgestellt – das Land lebt besser mit Putin. Es würde uns nichts ausmachen, diese Jahre des Friedens so lange wie möglich auszudehnen. Oh, ich höre schon das Geschrei aus dem Westen über den "Diktator" und die Tatsache, dass "Russland jetzt definitiv nicht überleben wird". Nun, das ist ein gutes Signal.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. März 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
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freedert.online, 29 Mär. 2025 07:00 Uhr,Von Jelena Karajewa
Der 27. März dieses Jahres könnte als ein fatales Datum in die Geschichte eingehen. NATO-Europa will – in seiner mit Wladimir Selenskij gezüchteten antirussischen Kriegshysterie – tatsächlich Truppen in die Ukraine verlegen. Damit tun die Europäer einen weiteren Schritt hin zum Dritten Weltkrieg.
Quelle: Sputnik © РИА Новости / Изображение сгенерировано ИИ
Macron und Selenskij – in historischer Kostümierung – legen die Lunte für den Dritten Weltkrieg (Symbolbild, erstellt mithilfe Künstlicher Intelligenz)
Das heutige Gipfeltreffen der "Koalition der Willigen" in der französischen Hauptstadt ändert die westeuropäische Taktik vollständig und endgültig – in allen Positionen und Punkten, die eine mögliche Lösung der geopolitischen Krise in der Ukraine betreffen.
Nein, es wird keine diplomatische Lösung geben. Nein, es wird keine Verhandlungen mit unserem Land geben. Nein, es wird keine Annäherung zum Abbau der Spannungen geben.
"Stoppen von Sanktionen wäre ein schwerer Fehler" – Scholz will mehr Druck auf Russland
Es wird Krieg geben. Nicht unbedingt morgen, übermorgen oder in einem Jahr. Aber das Datum für die "Aufrüstung" des paneuropäischen Blocks (genauer gesagt, für die totale Militarisierung des paneuropäischen Blocks) steht fest, und es ist das Jahr 2030. Diejenigen, die schweigen, und sogar diejenigen, die auf Opposition machen, werden verraten und verkauft – und am Ende müssen sie alle ihre Socken in Formation ziehen.
Macron gab, wie erwartet, das oberste "là" an ["dorthin!" Anm. d. Red.]. Er erklärte, dass "eine Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau nicht infrage kommt". Man ließ es so aussehen, als sei Moskau mit einer Petition und sogar persönlich zum französischen Präsidenten gekommen, um die Aufhebung der Beschränkungen zu erwirken. Auch damit keine neuen Sanktionen weiter in ihrem Brüsseler "Töpfchen" köcheln würden.
Natürlich hat Russland niemals, nirgendwo, in keiner Form, weder nah noch fern, weder direkt noch andeutungsweise irgendwelche Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen gegen uns genannt, wenn es mit denen spricht, die solche Entscheidungen nicht treffen dürfen. Die Obergrenze von Macrons Kompetenz liegt darin, den amerikanischen Präsidenten unter Tränen anzuflehen, nicht immer neue Zölle und Abgaben auf die französischen Exporte zu erheben, die in der sich verschärfenden Schlinge der Importzölle flattern, auch wenn er noch so sehr die Backen aufbläst und vorgibt, der Vater der "europäischen Demokratie" zu sein. Bleiben noch Käse, Wein und ein paar andere Kleinigkeiten.
So sieht das euro-atlantische Bündnis heute aus. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch.
Es lohnt sich, die Versuche der Westeuropäer, die amerikanische Regierung zu beeinflussen, ironisch zu bewerten. In einer Flut von Verleumdungen sagte Macron, dass "das europäische Militär in allen großen Städten, an strategischen Positionen und Punkten stationiert werden wird. [Diese Stationierung] wird die bedingungslose Unterstützung einer Reihe von europäischen Regierungen und Verbündeten für die Ukraine signalisieren".
Zur Unterstützung der ukrainischen Armee: Macron kündigt eine französisch-britische Mission an
Amerikanische Vertreter, darunter Steve Witkoff, mit dem Russland aktiv über die künftige Beilegung der Krise diskutiert, äußerten sich recht skeptisch zu dieser Idee und stellten ihre praktische und politische Durchführbarkeit infrage.
Um den Kontext weiter zu verdeutlichen und die Stimmung der in Paris Versammelten abzuschätzen, haute die dienstfertige (Nachrichtenagentur) Reuters eine Depesche raus, in der es hieß, dass "die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, wenn es (d. h. wir) seine Truppen aus der Ukraine abzieht, 'ohne irgendwelche Vorbedingungen zu stellen'".
Die heutige Sitzung in Paris wurde anberaumt, um zu entscheiden, wo und wie ein bis an die Zähne bewaffnetes Kontingent stationiert werden soll (es werden schließlich keine Soldaten in Unterhosen und mit Angelruten zur Unterstützung der Veseushniks entsandt [= ukrainische Soldaten, abgeleitet von der Abkürzung WSU, Streitkräfte der Ukraine; Anm. d. Red.]), und wie dieses Kontingent mit Unterstützung am Boden ausgestattet werden soll.
Sollen wir Kommandozentralen einrichten, die über alle technischen Mittel der Luft- und Satellitenaufklärung verfügen? Und dort, in Paris, wird man die Hierarchie der Befehlsgebung und -ausführung anpassen.
Wenn es sich nicht um einen Angriffsplan auf unser Land handelt, nicht um einen Plan zum Massenmord an unseren Bürgern, nicht um einen Plan, nach dem die territoriale Zugehörigkeit zum Großen Russland von lokalen Bürokraten entschieden wird, die im kleinen Brüssel und Paris sitzen, was wäre dann ein Kriegsplan für einen offensiven Angriff auf unser Land?
Analyse
Selenskij macht sich bereit, auf die Seinen zu schießen
Es ist also an der Zeit, dass wir uns mit ihm vertraut machen.
Hier geht es um Krieg. Ein Krieg zwischen dem paneuropäischen Block und Russland. Über die Folgen (wir kennen sie) – beim nächsten Mal.
Was man jedoch mit Sicherheit kennt, das ist das Datum – der 27. März 2025, und das sind die Namen derjenigen, die die Kriegsmaschinerie schmierten, sie präparierten, eine Propagandakampagne zu ihren Gunsten veranstalteten und ihre Unterschrift unter die Anweisung "zur Ausführung" setzten.
Dies ist Emmanuel Macron und dies ist Wladimir Selenskij.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 27. März 2025 auf RIA Nowosti erschienen.
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freedert.online, 28 Mär. 2025 21:34 Uhr,Von Witali Rjumschin
Ein Waffenstillstand im Schwarzen Meer und ein Stopp der Angriffe auf Energieinfrastrukltur – dieser ursprünglich von Paris und London ins Spiel gebrachte und von Kiew gebilligte Vorschlag ist dank der Vermittlung der USA nun Realität geworden. Eine Realität, mit der sich Kiew aber nicht wirklich anfreunden will.
Quelle: Sputnik © Alexey Maishe
hev
Versucht, seinen Widersachern auf dem geopolitischen Schachbrett immer zwei Züge voraus zu sein: Russlands Präsident Wladimir Putin (Moskau, 25. März 2025)
Ein Monat intensiver Diplomatie hat sich ausgezahlt: Russland und die Ukraine haben unter Vermittlung der USA ihre erste förmliche Vereinbarung getroffen, die sich bislang noch auf die Reduzierung der Feindseligkeiten beschränkt und nicht auf deren Einstellung. Die Vereinbarung sieht einen 30-tägigen Waffenstillstand im Schwarzen Meer und ein Moratorium für Angriffe auf die Energieinfrastruktur vor. Oberflächlich betrachtet ähnelt dies dem "Schein-Waffenstillstand", der einst von Frankreich und Großbritannien ins Spiel gebracht worden war, um Russland in ein strategisches Dilemma zu bringen. Das Ergebnis ist jedoch ganz anders ausgefallen.
"Koalition der Willigen" in Paris: Schöne Worte für den Krieg
Vor allem die westeuropäischen Akteure sind nicht vertreten. Die Diskussionen über eine zweite Phase unter Beteiligung von "Friedenstruppen" aus Frankreich und dem Vereinigten Königreich sind ins Stocken geraten. Trotz des Lärms wird es kein EU-Personal geben, das diesen Waffenstillstand überwacht. Stattdessen hat Russland die Gespräche genutzt, um der Trump-Administration wertvolle Zugeständnisse zu entlocken – darunter vor allem Hilfe bei der Wiedererlangung des Zugangs zu den globalen Agrarmärkten.
Die USA haben nun Sanktionserleichterungen für die [staatliche Agrarbank] Rosselchosbank, russische Lebensmittel- und Düngemittelexporteure und den Zugang der Schifffahrt zu internationalen Häfen auf die Tagesordnung gesetzt. Dies waren genau die Forderungen, die Moskau während der ursprünglichen Schwarzmeer-Getreide-Initiative 2022 erhoben hatte, aber damals hatte es nur vage Zusicherungen der UNO erhalten. Jetzt hat Russland festen Boden unter den Füßen.
Auch der Energiewaffenstillstand fiel zu Moskaus Gunsten aus. Die Ukraine wollte, dass der Waffenstillstand für alle kritischen Infrastrukturen gilt, aber die endgültige Version – ausgehandelt von Russland und den USA – ist viel enger gefasst. Sie beschränkt Angriffe nur auf energiebezogene Objekte: Ölraffinerien, Kraftwerke, Wasserkraftwerke, Pipelines und so weiter. Diese Spezifität nimmt Kiew die Möglichkeit, sich auf russische Waffenstillstandsverletzungen zu berufen.
Aber es gibt Vorbehalte. Der größte: Es ist nach wie vor unklar, ob der Waffenstillstand tatsächlich in Kraft getreten ist. Alle drei Parteien haben widersprüchliche Erklärungen mit widersprüchlichen Bedingungen abgegeben.
EU sabotiert Trumps Schwarzmeer-Initiative: Lockerung von Sanktionen "kommt nicht in Frage"
In Bezug auf das Schwarzmeerabkommen sagt der Kreml beispielsweise, dass der Waffenstillstand erst nach Aufhebung der Sanktionen in Kraft treten wird. Er behauptet auch, dass das Abkommen Russland erlaubt, alle Schiffe, die ukrainische Häfen anlaufen, auf Waffen zu untersuchen.
In der ukrainischen und der US-amerikanischen Fassung sind diese Bedingungen jedoch nicht enthalten. Kiew behauptet sogar, dass russische Marineschiffe das westliche Schwarze Meer nicht befahren dürfen [andernfalls droht Kiew mit deren Beschuss, Anm. d. Red.] und dass der Waffenstillstand am 25. März begann.
Auch der Zeitplan für den Energiewaffenstillstand ist umstritten. Moskau besteht darauf, dass er am 18. März begann, dem Tag des Telefonats zwischen Wladimir Putin und Donald Trump. Wenn dies zutrifft, hat die Ukraine die Vereinbarung bereits gebrochen: Die jüngsten Angriffe auf russische Infrastrukturen, wie der Angriff auf die Gasmessstation Sudscha, erfolgten nach diesem Datum. Es überrascht daher nicht, dass Wladimir Selenskij darauf besteht, dass der Waffenstillstand erst eine Woche später begann. [Kiew griff auch nach diesem späteren Zeitpunkt Energieinfrastruktur in Sudscha und anderswo in Russland an, Anm. d. Red.]
Kurz gesagt, es wurde zwar ein Waffenstillstand angekündigt, aber seine Brüchigkeit ist offensichtlich. Möglicherweise gibt es nicht einmal ein einheitliches schriftliches Dokument. Seine Bestimmungen werden von jeder Partei anders ausgelegt, und die schiere Anzahl der Vorbehalte ermöglicht es jedem Beteiligten, die Vereinbarung nach Belieben für ungültig zu erklären. Infolgedessen sind echte Fortschritte auf dem Weg zum Frieden ungewiss.
Jetzt kommt die heikelste Phase: der Kampf um die Vorherrschaft in der Berichterstattung. Die nächsten Wochen werden mit technischen Gesprächen, diplomatischen Tests und gegenseitigen Anschuldigungen gefüllt sein. Kiews Ziel ist es, Russland als Verstoß gegen die Vereinbarung darzustellen, in der Hoffnung, dass Trump mit einer Verschärfung der Sanktionen und einer Erhöhung der Militärhilfe reagiert. Moskau hingegen versucht, die Ukraine als Spielverderber darzustellen, um so seine Position in Washington zu stärken und vielleicht sogar die Diskussion über die Zukunft Selenskijs wiederzubeleben.
Analyse
Verhandlungen von Moskau und Washington in Riad – Beginn eines langen Weges
Wer wird sich in diesem Informationskrieg durchsetzen? Russland geht mit einem klaren Vorteil ins Rennen: dem tiefen Misstrauen, das derzeit zwischen dem Weißen Haus und der Bankowa [dem Präsidialamt der Ukraine; Anm.] herrscht. Darüber hinaus hat Trump weiter reichende Ziele, darunter die Auflösung der Partnerschaft zwischen Russland und China. Dieses Ziel könnte sein Vorgehen gegenüber Moskau weit mehr bestimmen als alles, was Selenskij sagt.
Der nächste große Test ist das seit Langem aufgeschobene Abkommen über die ukrainischen Bodenschätze – ein zentrales US-Interesse, das Selenskij bei seinem jüngsten Besuch in Washington sabotiert hat. Berichten zufolge ist ein überarbeiteter 40-seitiger Entwurf in Arbeit, und Insider vermuten, dass er anspruchsvoller sein wird als der ursprüngliche.
Wird Selenskij seine Position halten? Oder gibt er unter dem Druck nach? Die Antwort könnte den Friedensprozess umgestalten. Wenn der ukrainische Staatschef einlenkt, könnte sich Trump Russland annähern. Wenn nicht, könnten die Beziehungen erneut ins Stocken geraten.
Was auch immer geschieht, das Dreieck USA-Russland-Ukraine tritt in ein neues, unvorhersehbares Kapitel ein. Doch im Moment scheint Russland am meisten von diesem unruhigen Waffenstillstand profitiert zu haben – nicht zuletzt, weil es eine westliche Drucktaktik in eine Plattform für Verhandlungen zu seinen eigenen Bedingungen verwandelt hat.
Witali Rjumschin ist Journalist und politischer Analyst. Dieser Artikel erschein zuerst in der Online-Zeitung Gazeta.ru und wurde vom RT-Team übersetzt und redaktionell bearbeitet.
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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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lostineu.eu, 28. März 2025
EUropa rettet die Ukraine: So die Botschaft des Kriegsgipfels in Paris, wo eine “Koalition der Willigen” dem Präsidenten Selenskyj ewige Treue geschworen hat. Dabei verliert Kiew gerade auf ganzer Linie.
Die größte Niederlage hat die Ukraine wohl in Kursk erlitten: Die von der EU und der Nato unterstützte Offensive in der russischen Grenzregion ist gescheitert, wie “Le Monde” ausgerechnet am Tag des Pariser Gipfels berichtete. Russland habe fast das gesamte Gebiet zurückerobert.
Auch in anderen umkämpften Regionen sieht es nicht gut aus. “Russia has ‘seized the upper hand’ in Ukraine war“, heißt es in US-Geheimdienstkreisen. Russland habe die Oberhand gewonnen und sei deshalb in einer besseren Verhandlungsposition.
Wie schwach die Ukraine ist, zeigt sich auch in den Gesprächen mit der US-Administration. Diese hat einen neuen Entwurf vorgelegt, der den USA weitgehenden Zugriff auf ukrainische Rohstoffe zusagt – im Gegenzug jedoch keinerlei Sicherheitsgarantien gibt.
Wertlos sind auch die Garantien, die die EUropäer anbieten. Von der ursprünglich diskutierten, bis zu 200.000 Mann starken “Friedenstruppe” ist nichts übrig. Da die “Koalition der Willigen” eher unwillig ist, kommt erstmal nur eine französische-britische Aufklärungs-Mission.
Europa sei auf die Zuschauerränge verbannt, während die USA und Russland darüber entscheiden, wie der Kontinent in Zukunft aussehen wird, kommentiert die “Stuttgarter Zeitung”. Doch nicht nur die EU steht im Abseits.
Auch die Nato hat den Krieg um die Ukraine verloren – zumindest politisch. Denn nach dem Krieg wird die Ukraine dem US-geführten Militärbündnis erstmal nicht angehören. Das hat US-Präsident Trump unmißverständlich klar gemacht.
Damit ist auch der “Siegesplan” gescheitert, den Präsident Selenskyj im Herbst vorgelegt hatte. Der erste Punkt war die bedingungslose Einladung in die Nato…
…und bei den nun anstehenden Verhandlungen wollte Selenskyj das russische Kursk als Faustpfand und die ukrainischen Rohstoff-Vorkommen als Trumpf einbringen. Er hat seine Wette verloren.
Einziger Trost für Selenskyj: EUropa hat die Niederlage nicht bemerkt – oder will sie nicht wahrhaben!? Wer die Bilder mit Frankreichs Staatschef Macron sieht, könnte meinen, in Paris habe eine Siegesfeier stattgefunden…
Siehe auch So stellt sich die EU einem schnellen Frieden in den Weg. Mehr zum Krieg um die Ukraine hier
‹ Dänemark rüstet sich gegen Russland – dabei droht Gefahr aus den USA
2 Comments
KK
28. März 2025 @ 19:19
“Europa sei auf die Zuschauerränge verbannt…”
Da ist EUropa selbst dran schuld: Wer von Beginn an jede Diplomatie verweigert, den lädt dann, wenns soweit ist, eben auch keiner zum Mitreden ein!
Und es ist ja auch nix neues, dass von Chaoten auf den Zuschauerrängen gern mit Pyrotechnik herumgespielt wird… es wird bereits fleissig eingekauft!
Michael
28. März 2025 @ 18:53
Die Kursk Expedition war nie mehr als ein Witz: die Ukraine hat zu keinem Zeitpunk mehr als 0.01% des russische pen Territoriums kontrolliert!
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Weiteres:
lostineu.eu, vom 28. März 2025
Dänemark rüstet massiv auf, um sich gegen die angebliche Gefahr aus Russland zu schützen. Dabei droht derzeit vor allem Gefahr aus den USA, wie eine Reise von US-Vizepräsident Vance nach Grönland zeigt.
Der dänische Verteidigungsetat soll von aktuell 2,4 Prozent des Bruttosozialprodukts auf mindestens 3,2 Prozent steigen, meldet die “Süddeutsche”.
Man werde längerfristig „in Richtung fünf Prozent zielen“, sagte Regierungschefin Mette Frederiksen, schließlich sei die Sicherheitslage „gefährlicher als in den Zeiten des Kalten Krieges“.
Damit zielt sie auf Russland, das Dänemark angeblich gefährdet. Als Zeichen der “Verteidigungsbereitschaft” wird die Wehrpflicht auch für Frauen eingeführt – und zwar schon 2026.
Bereits ab dem 1. Juli dieses Jahres werden alle über 18-jährigen Däninnen ins Wehrregister eingetragen. Danach entscheidet das Los über die Einziehung zur Armee.
Die Maßnahmen wirken grotesk. Denn Russland ist weit weg und hat Dänemark bisher nicht einmal bedroht. Zudem ist das Land Mitglied der Nato, die es im Ernstfall verteidigen soll.
An der Verlässlichkeit der US-geführten Militärallianz bestehen allerdings Zweifel – denn die USA wollen Grönland annektieren, das zum dänischen Einflussbereich gehört.
Als Zeichen des amerikanischen “Interesses” will US-Vizepräsident Vance heute (28. März) nach Grönland reisen. Er fliegt gemeinsam mit seiner Frau Usha zum US-Armeestützpunkt Pituffik.
US-Präsident Trump hat vor der umstrittenen Reise noch einmal bekräftigt, dass die USA die riesige Insel “haben müssen”. Die Nato hielt es nicht für nötig, sich dazu zu äußern – die EU übrigens auch nicht…
‹ US-Handelskrieg: Von der Leyen wartet auf “Deal” mit Trump › Die Ukraine verliert, doch EUropa will es nicht wahrhaben
8 Comments
Helmut Höft
28. März 2025 @ 21:00
*glucks* Ich hoffe, ebo lässt den auch noch durch: Die Wahl ist der Betrug https://feynsinn.org/?p=13030
Jaja, ebo, iss ja schon gut, passt ja auch auf €uropa! PAX
ebo
28. März 2025 @ 21:11
Den Zusammenhang mit Dänemark oder der EU sehe ich jetzt nicht, aber nun gut…
Helmut Höft
28. März 2025 @ 16:07
“dass die USA die riesige Insel “haben müssen”.” Wenn Herr Donald John Trump furzt muss man nicht immer mitfurzen! (-D Das kist es ja, was er will: Die Leute ablenken während er im Trüben fischt! (furzt (-: )
Michael
28. März 2025 @ 15:43
Tolle Logik: gegen Russland aufrüsten, von den USA bedroht werden! Das ist eindeutig pathologisch!
palman
28. März 2025 @ 15:09
. . . und so “richtig” gekümmert haben sich die “DÄNISHEN” um “GRÜN-Land” offensichtlich NICHT – ist ja immer noch komplett “ver-E I S T” !!??!! – also “meinen” KühlSchrank muß ICH doch auch “regelmäßig” AB-T a u e n ????
Arthur Dent
28. März 2025 @ 13:22
An den Ressourcen der Arktis haben auch Russland und China großes Interesse. Ob Grönland dem etwas entgegenzusetzen hat?
Guido B.
28. März 2025 @ 12:18
Hoffen wir, dass die Annexion Grönlands im Einklang mit den Interessen der Eisbären, der Polarwölfe, der Grönlandkaribus, der Moschusochsen sowie mit dem Völkerrecht stattfindet. Sonst muss die EU umgehend mindestens 16 Sanktionspakete gegen die USA beschließen. Und R. Kiesewetter Überstunden in den Talkshows leisten.
KK
28. März 2025 @ 12:00
Herr Ober, da ist eine Fliege in meiner Suppe!
Die ist gleich weg, sehen Sie die Spinne da auf dem Tellerrand?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
US-Handelskrieg: Von der Leyen wartet auf “Deal” mit Trump
lostineu.eu, 28. März 2025
Schnell und hart wollte die EU auf den Handelskrieg von US-Präsident Trump reagieren. Die Realität sieht anders aus: Kommissionspräsidentin von der Leyen spielt auf Zeit – sie sucht einen “Deal” mit Trump.
Die Europäer haben alles versucht, um US-Präsident Donald Trump zu besänftigen und einen Handelskrieg zu vermeiden. Sie haben Verhandlungen angeboten, Gegenzölle verschoben und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič nach Washington geschickt.
Vergeblich: Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Autoimporte angekündigt – und der EU mit weiteren, noch umfangreicheren Zöllen gedroht.
Nun lecken die Europäer ihre Wunden. „Ich bedaure zutiefst die US-Entscheidung, Zölle gegen europäische Auto-Exporte zu verhängen“, erklärte EU-Kommissions-präsidentin Ursula von der Leyen.
„Als große Handelsmacht und starke Gemeinschaft von 27 Mitgliedstaaten werden wir gemeinsam unsere Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher schützen“, fügte die deutsche Politikerin hinzu.
Doch Gegenmaßnahmen kündigte sie nicht an. Die sollen – wenn überhaupt – erst Mitte April folgen.
Die EU-Kommission möchte erst einmal abwarten, was Trump am 2. April verkündet, dem „Tag der Befreiung“ – dann droht die nächste Runde des US-Handelskrieges gegen Europa.
Außerdem will sich die Brüsseler Behörde mit den EU-Staaten abstimmen, bevor sie Vergeltung übt.
Von der Leyen spielt auf Zeit – und versucht sich in Appeasement. Ihr Kabinettschefs Seibert war nämlich auch in Washington.
Wenn nicht alles täuscht, hat er Trump angeboten, dass die EU noch mehr Flüssiggas und noch mehr Waffen aus den USA kaufen könnte – wenn der die EUropäer nicht allzu hart rannimmt.
Doch der große Deal, den von der Leyen seit Wochen einfädeln will, lässt auf sich warten Genau wie ein Termin im Weißen Haus – bisher weigert sich Trump, von der Leyen zu empfangen…
P.S. Wie eine harte Reaktion aussieht, zeigt Kanada. Der neue Premier Carney beendet die Beziehung mit den USA: “Es gibt kein Zurück”
‹ So stellt sich die EU einem schnellen Frieden in den Weg › Dänemark rüstet sich gegen Russland – dabei droht Gefahr aus den USA
21 Comments
Helmut Höft
28. März 2025 @ 20:14
@palman#
Hier eine “besondere” NachFrage:
Was muss ich mir unter “um den LUFT- und LICHT-st.-o.-m-FIRLEFANZ” vorstellen?
palman
28. März 2025 @ 19:08
@Höft et al. – “laut und deutlich” hatte Ich den Hintergrund wg. “Gerd”-GAS aus OST bereits in diesem “Theater” erklärt !?! – die AMIS hatten sich ja unter JELZIN in MOSKAU schon “häuslich” eingerichtet – die NEUE “BRD” wurde planmäßig “ent”-KOHLT und “ent”-KERNT !?! – Mitte der “90er” wurde “Nord-Stream” geplant – war ja unerläßlich, um den LUFT- und LICHT-st.-o.-m-FIRLEFANZ “just-in-time” mit “GuD-Anlagen” (Wiki) zu “unterstützen” !?! – Weiteres von MIR n u r noch auf “besondere” NachFrage – o.k. !!??!! ????
Helmut Höft
28. März 2025 @ 18:58
@Ulla!
Sry *feix* werde mich bessern, versprochen, ährlich!
Ulla
28. März 2025 @ 18:18
@ Helmut Hoeft
Nein, das versteht Kleopatra nicht, es geht um die Russen und da muss geklotzt werden….
“der Russe steht vor der Tuer”, seit ca 75 Jahren hoere ich das schon, da ich im Westen gross geworden bin, habe ich leider nie einen zu sehen gekriegt. Erst in meinem letzten Urlaub lief mir einer ueber den Weg.
Ich hab’s ueberlebt!
Bruessel hat immer noch nicht geschnallt, dass Russland ein Atomstaat ist, der kann nicht besiegt werden, ist die Staatlichkeit Russlands gefaehrdet, dann hagelt es nicht nur “Haselnuesse”, dann kommt das ganz grosse Besteck und nein, noch mehr Panzer, noch mehr Atomraketen, noch mehr Hass bringt uns keine Sicherheit und keinen Frieden!
Ulla
28. März 2025 @ 18:15
@ Helmut Hoeft
Ich muss protestieren, diese Dame heisst Ursula mitunter auch Uschi genannt, und im Familienkreis Roeschen aber bitte nicht “Ullala” nennen…..
Helmut Höft
28. März 2025 @ 16:03
@Kleopatra
So? Müssen sie das, Angst haben vor der “Resterampe” der russischen Armee wenn die jemals mit der Ukraine “fertig” sein sollten?
Rüstung erzeugt Rüstung, erzeugt Rüstung, erzeugt … wo bleibt da die Sicherheit? Immer noch nicht verstanden?
Helmut Höft
28. März 2025 @ 15:49
Von Kanada lernen heißt siegen lernen? Nachtrag, ganz unten, Nr. 7) + 8) https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2025/03/28/zwischenruf-28032025-das-eine-haengt-mit-dem/
Wat is nu, Ullala, isset wirklich so schön in Donalds Rektum?
KK
28. März 2025 @ 14:55
@ ebo (die Antwortfunktion funktioniert nach dem Bug neulich bei mir nicht mehr):
“Erstaunlicherweise wird das in den deutschen Medien als “starke Antwort” bezeichnet”
In den deutschen Medien “erstaunt” mich nichts mehr. “Erschrecken” oder eher noch “Ekel” wären die richtigen Worte für das, was ich bezüglich des Zustands der deutschen Medien eigentlich nur noch empfinde.
KK
28. März 2025 @ 13:23
@ Skyjumper:
“Falls, und auch das sollte man in der Ära Trump-2.0 nicht als selbstverständlich voraussetzen, die US-Regierung Exportgenehmigungen erteilt.”
Solange die USA jederzeit die Nutzbarkeit der gelieferten Waffen in der eigenen Hand behalten und sie ggf. mit einem Knopfdruck (wie bei den F35) unbrauchbar machen können, wird Trump auf jeden Fall liefern. Das viele viele Geld lässt er sich doch nicht durch die Lappen gehen – insbesondere, wenn dafür im Zweifel nur unbrauchbarer Sondermüll geliefert wird…
Arthur Dent
28. März 2025 @ 13:15
Die Europäer kapieren es nicht. Sie stehen den USA im Weg. Die Zölle sind erst der Auftakt, Trump fängt gerade erst an. Er wird nach und nach die Daumenschrauben anziehen, bis der EU wirtschaftlich die Puste ausgeht. Zumal Trump ein Verfechter des Nationalstaates ist, solche supranationalen Gebilde wie die EU sind ihm suspekt. Deutschland hat auf Geheiß der US-Demokraten die postsowjetischen Märkte aufgegeben, sich von China unabhängiger gemacht, jetzt bricht der größte Handelspartner USA auch noch weg. Deutschland lässt Nordstream gegen seine Interessen in die Insolvenz gehen, dafür hat es eine sehr kostspielige, ins Nichts führende Energiewende eingeleitet. Der größte Nettozahler der EU wird wohl bald wegbrechen. Deutsche Luxusautos kann sich John Doe sowieso nicht leisten, Trump kann aber LNG-Lieferungen nach Europa drosseln, dann wird Energie in den USA billiger.
Skyjumper
28. März 2025 @ 12:53
@Kleopatra
Selbst wenn ich Ihrer Logik des Bedarfs nach schneller Aufrüstung folgen würde – ist das mit der „kurzfristigkeit“ so eine Sache. Ob F-35, Patriot, oder oder ….. bei den Lieferfristen für Hochwertprodukte sprechen wir über Jahre. Und zwar locker über 3-4 Jahre bei bereits bestellten Rüstungsgütern. Neubestellungen entsprechend noch länger. Falls, und auch das sollte man in der Ära Trump-2.0 nicht als selbstverständlich voraussetzen, die US-Regierung Exportgenehmigungen erteilt.
Guido B.
28. März 2025 @ 12:28
Das amerikanische Bonmot „Fuck the EU!“ ist schon aus anderen Zuammenhängen überliefert. Hat man halt davon, wenn man vor lauter Russenhass auf eine Armee zählt, die nur amerikanischen Interessen dient.
KK
28. März 2025 @ 11:56
„Ich bedaure zutiefst die US-Entscheidung, Zölle gegen europäische Auto-Exporte zu verhängen“
Heul doch!
Stef
28. März 2025 @ 11:42
An diesen Handlungen sieht man das Stockholm Syndrom im fortgeschrittenen Stadium. Die EU und allen voran ihre Kommission können und wollen sich nicht von ihrem mentalen Vasallestatus befreien. selbst wenn sie von ihrem Hegemon in jeder Farbe und Form unmissverständlich mitgeteilt bekommen, dass sie jetzt auf sich selbst gestellt sind und dass auf ihre Interessen keinerlei Rücksicht mehr genommen wird, fällt ihnen nichts besseres ein, als eine immer größere Vertiefung der eigenen Abhängigkeit anzubieten, um ihn wieder gnädig zu stimmen.
Das ist keine Politik, sondern Pathologie.
Monika
28. März 2025 @ 10:39
@Kleopatra
„denn die Europ. Staaten müssen kurzfristig massiv aufrüsten“
Nach ihrer Logik ja, nach meiner Logik gerade eben NICHT. Wenn in dem ganzen hysterisch angeheizten Durcheinander eines klar geworden ist: Verhalte dich nie so, wie alle Hetzer und Bescheidwisser es von Dir „erwarten“. Denn sie haben dir die erwartete Reaktion lange propagandistisch eingehämmert! Die Wahrscheinlichkeit, dass dein „konkludentes Handeln“ deinen Interessen dienen wird, geht gegen Null….
Helmut Höft
28. März 2025 @ 09:56
*huch* Russisches Gas via amerikanischer Investoren?! €uropa führt dann einen doppelten “Proxywar”? Via “für_Ukraine” gegen den russischen Imperialismus und via “gegen_Russland” – amerikanische Investoren füllen Putins Kriegskasse – also auch gegen den amerikanischen Imperialismus. Die Kapitalisten/Oligarchen sind sich aber auch für nix zu schade! *kopfkratz_Hand_am_Sack* https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2025/03/21/zwischenruf-21032025-statt-riss-doch-nur-arbeitsteilung/ (Bild)
garno
28. März 2025 @ 09:00
Die Europäer hätten jetzt die Chance sich aus der Vasallen-Position ein wenig zu lösen, stattdessen schlägt Kleopatra noch mehr Anbiederung vor. Wovor hat sie Angst? Etwa vor dem bösen Russen, dem wir uns nur mit Hilfe der USA vom Leibe halten können?
Michael
28. März 2025 @ 08:25
In letzter Konsequenz also will Leyen die Preise hochhalten zu Lasten der Wirtschaft und Verbraucher!? Das ist in der Tat ein sehr großer Deal! Fast auf trumpeske Art genial!
Kleopatra
28. März 2025 @ 07:47
Mehr Waffen werden wir so oder so kaufen; denn die europäischen Staaten müssen kurzfristig massiv aufrüsten. Das hat die russische Regierung dem Rest Europas unmissverständlich klargemacht. Und da Europa schneller neue Waffen braucht als eine eigene Rüstungsindustrie expandieren kann, liegt hier eine gute Absatzgelegenheit für US-Rüstungsunternehmen vor.
Aber natürlich kann man das als in harten Verhandlungen widerwillig konzediertes Zugeständnis an Trump darstellen… vielleicht kauft er diese Version ja.
european
28. März 2025 @ 06:59
Dieses „amerikanische“ Gas könnte dann durch die reparierte Nordstream-Leitung kommen. Die Berliner Zeitung schreibt, dass Russland und die USA an einem Deal arbeiten, russisches Gas zu „amerikanisieren“.
Es gibt ja schon länger das Gerücht, dass ein amerikanischer Investor die Nordstream-Pipelines kaufen möchte. Man wird sehen.
Was sagen Sie dazu?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 28. März 2024, 7:15 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 29.03.2025
Ein Träger der Harmonie: Einweihung von Friedenspagode in Südindien ruft zu weltweiter Feier auf
In einem historischen Moment für Südindien wurde am 21. Februar 2025 die erste Friedenspagode der Region an einem ruhigen Ort in der Nähe von Sankarankovil offiziell eingeweiht. Die Zeremonie markierte den Höhepunkt eines bemerkenswerten Friedensmarsches, der zehn Tage zuvor vor…
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Piraterie in der Ostsee
Deutschland beschlagnahmt mutmaßlich illegal einen russischen Öltanker in der Ostsee. Das Vorgehen ist Teil des NATO-Bestrebens, Russlands Handelsschifffahrt unter Druck zu setzen. Es erhöht die Kriegsgefahr. (Eigener Bericht) – Die mutmaßlich illegale Festsetzung und Beschlagnahmung eines aus Russland kommenden Öltankers…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/piraterie-in-der-ostsee/
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
Info:
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freedert.online, 28 Mär. 2025 17:30 Uhr
Während der Corona-Zeit wurden Milliarden von FFP2-Masken besorgt. Mit der Beendigung der Zwangsmaßnahmen wurden sie eingelagert. Jetzt läuft ihr Haltbarkeitsdatum ab. Die Masken werden verbrannt. Die dereinst dafür aufgewendeten Steuergelder gehen im wahrsten Wortsinn in Rauch auf.
Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld
Zwang die Deutschen dazu, das Symbol für ministerielle Inkompetenz und Korruption der CDU/CSU mitten im Gesicht zu tragen: Jens Spahn setzte als Gesundheitsminister die FFP2-Maskenpflicht durch.
Zu Beginn der Corona-Pandemie wusste man wenig über das Virus und wie man seiner Ausbreitung am besten begegnet. Doch schnell wurde klar, auch angesichts des wenigen, was man wusste, wusste man es in Deutschland wieder mal besser.
Für die Deutschen hat man schnell beschlossen, dass es eine einfache Maske, wie sie in der übergroßen Mehrzahl aller Länder zum Einsatz kam, nicht tut. Es musste eine FFP2-Maske sein. Diese Masken wurden in großer Zahl beschafft – Geld spielte keine Rolle. Das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) zahlte faktisch jeden Preis. Die kostenlose Abgabe in Apotheken, die vom Gesundheitsministerium refinanziert wurde, sorgte für satte Gewinne bei den Apothekern.
Analyse
Medien: Merkel wie Scholz schwiegen zu BND-Bericht über "Corona-Laborthese"
Die Corona-Hysterie ist inzwischen weitgehend vorbei, der Streit darüber, ob der Zwang zum Tragen einer FFP2-Maske einer Art zweiten Erfindung des Rades durch den deutschen Staat oder doch eher staatlicher Willkür gleichkommt, ist abgeebbt. Doch was passiert mit den eingelagerten Masken? In Hamburg werden jetzt Millionen FFP2-Masken verbrannt. Das Haltbarkeitsdatum ist abgelaufen. Staatliche Gelder gehen im wahrsten Wortsinn in Rauch auf. Der Maskenskandal geht in die Fortsetzung.
Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass ungebrauchte Masken in großer Zahl in der Tonne landen. Bereits 2023 wurden 1,2 Milliarden Masken aus dem gleichen Grund vernichtet.
Die Maskenbeschaffung in Deutschland war Ausdruck großer ministerieller Inkompetenz in Verbindung mit Korruption. Mit dem Zwang zum Tragen einer FFP2-Maske trug jeder Deutsche das Symbol dieser deutschen Korruption mitten im Gesicht. Doch eine angemessene Aufarbeitung dieser Zeit ist in Deutschland weiterhin nicht in Sicht. Dafür werden die aus dem Staatshaushalt finazierten Masken jetzt stillschweigend verfeuert.
Mehr zum Thema – Causa Ballweg: Gericht schlägt Verfahrenseinstellung vor – Staatsanwaltschaft lehnt ab
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/inland/240928-staatsknete-wird-zu-rauch-hamburg
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
nachdenkseiten.de, 28. März 2025 um 12:00 Ein Artikel von: Florian Warweg
Am 24. März verkündete Außenministerin Annalena Baerbock in Bezug auf die Türkei: „Politische Wettbewerber gehörten nicht in Haft oder vor Gericht“. Das Auswärtige Amt erklärte: „Wer Oppositionspolitiker im Wahlkampf inhaftiert, schadet der Demokratie“. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wieso die Bundesregierung so vehement und direkt das Vorgehen gegen Oppositionspolitiker in der Türkei kritisiert, aber mit keinem Wort die Instrumentalisierung von Wahlbehörde und Gerichten gegen führende Oppositionspolitiker in Rumänien. Sowohl Călin Georgescu, der in den Umfragen mit Abstand führte, als auch Diana Șoșoacă wurde mit der höchst fragwürdigen Begründung, sie würden sich EU- und NATO-kritisch äußern, die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl untersagt. Die Bundesregierung verteidigte diesmal merklich zurückhaltender als noch vor wenigen Wochen die Vorkommnisse in Rumänien.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Gute und schlechte Repression gegen nicht genehme Präsidentschaftskandidaten der Opposition
Türkei:
Am 19. März war der Istanbuler Bürgermeister und Spitzenpolitiker der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Ekrem İmamoğlu, wegen des Vorwurfs der „Korruption“ sowie „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ abgesetzt und in U-Haft genommen worden. Vier Tage später, am 23. März, war İmamoğlu von der CHP in Abwesenheit zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt worden.
Daraufhin erklärte die deutsche Außenministerin am 24. März:
„Das Bekenntnis der Türkei, weiter am EU-Beitritt festzuhalten, klingt angesichts des Vorgehens gegen İmamoğlu & andere zunehmend hohl. Politische Wettbewerber gehören nicht in Haft oder vor Gerichte. In einem Land, das seine Zukunft in der EU sieht, muss Rechtsstaatlichkeit gelten.“
Das Auswärtige Amt hatte einen Tag zuvor bereits verkündet, dass, wer Oppositionspolitiker während des Wahlkampfs inhaftiere, der Demokratie schade:
Rumänien:
In Rumänien wiederum war zunächst die erste Runde der Präsidentschaftswahlen mit Verweis auf eine angebliche russische Einflusskampagne auf TikTok am 24. November 2024 annulliert worden. Doch wie bereits im Dezember 2024 das Investigativportal SNOOP darlegte, (die NDS berichteten) war die angeblich von russischen Geheimdiensten gesteuerte TikTok-Kampagne für den NATO-kritischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu in Wirklichkeit von der amtierenden liberalkonservativen Präsidenten- und Regierungspartei Partidul Național Liberal (PNL) initiiert und bezahlt worden. Mutmaßlich, um damit ein Instrument zu haben, um im Falle eines nicht genehmen Wahlausgangs diesen mit Verweis auf „russische Einflussnahme“ revidieren zu können. Was dann auch mit Verweis auf „geheimdienstliche Erkenntnisse“ geschah.
Snoop zitiert in dem Bericht aus der von der Ständigen Wahlbehörde Rumäniens bei der Nationalen Steuerverwaltung beantragten vertraulichen Untersuchung des Sachverhalts. Laut der Untersuchung war die Wahlkampagne von einer Marketingfirma namens Kensington Communication organisiert und von der transatlantisch ausgerichteten Präsidentenpartei PNL mit mehr als einer Million Leu (entspricht rund 210.000 US-Dollar) bezahlt worden. Kensington nutzte in Folge eine Plattform namens Fameup, um rund 130 Influencer mit spezifischen Skripten und Richtlinien zur Unterstützung von Georgescu zu koordinieren. Nach einem ersten Dementi gab Kensington schlussendlich auch zu, für die Wahlkampagne verantwortlich zu sein. Man sei jedoch selbst Opfer eines Hackerangriffs geworden, der die Kampagne zugunsten von Georgescu verändert habe.
Die Enthüllung lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Präsidentenpartei hat den ihr unterstehenden Geheimdienst bewusst eingesetzt, um eine für sie schlecht laufende Wahl mit Hilfe von inszenierten und von ihr bezahlten Beweisen einer angeblich belegten „russischen Einmischung“ wiederholen zu können. Damit hatte sie den einzig als NATO-kritisch geltenden Kandidaten Georgescu erstmal erfolgreich ausgebremst.
Doch mit diesem Schritt war das Problem natürlich nur kurzfristig gelöst. Denn Georgescu blieb weiterhin Kandidat für die auf Mai 2025 angesetzte erneute erste Runde der Präsidentschaftswahl und führte in den Umfragen mit weit über 40 Prozent.
Am 26. Februar 2025 wurde Georgescu, und hier tun sich durchaus Parallelen zu Ekrem İmamoğlu auf, von der Polizei wegen des „Verdachts der Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ und „falscher Angaben zu den Finanzierungsquellen seines Wahlkampfs“ vorübergehend festgenommen. Nach einem mehrstündigen Verhör wurde er unter Auflagen (unter anderem vorläufiger Hausarrest) wieder freigelassen. Rund zwei Wochen später, am 9. März, erklärte die rumänische Wahlrechtskommission (CCR) die Kandidatur von Georgescu zur Wiederholungswahl für ungültig. Der Verfassungsgerichtshof von Rumänien bestätigte diese Entscheidung am 11. März 2025. Begründung: Dessen Kandidatur erfülle nicht die Bedingungen der Rechtmäßigkeit und er würde sich mit seiner Kritik an der in der rumänischen Konstitution verankerten EU- und NATO-Mitgliedschaft nicht auf dem Boden der Verfassung bewegen.
Ein ähnliches Schicksal ereilte auch die EU-Abgeordnete und Präsidentschaftskandidatin der Partei S.O.S. Romania, Diana Șoșoacă. Die rumänische Wahlbehörde lehnte ihre Kandidatur für die Wiederholung der Präsidentschaftswahl im Mai 2025 ebenfalls ab. Erneute Begründung: Die Kandidatin würde sich öffentlich NATO- und EU-kritisch äußern.
Im Wortlaut erklärte die Wahlbehörde:
„Aufgrund der Ablehnung der Mitgliedschaft Rumäniens in der Europäischen Union und der NATO ist Diana Șoșoacă nicht in der Lage, die verfassungsmäßigen Pflichten des Präsidentenamtes zu erfüllen.“
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 25. März 2025
Frage Warweg
Außenministerin Baerbock hatte am 24. März in Bezug auf die Vorkommnisse in der Türkei erklärt, politische Wettbewerber gehörten nicht in Haft oder vor Gericht. Das AA sagte dazu auf X: Wer Oppositionspolitiker im Wahlkampf inhaftiert, schadet der Demokratie. – Jetzt wurde dem Gewinner der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl, Călin Georgescu, mit rechtlich höchst fragwürdigen Mitteln eine weitere Kandidatur für die angesetzte Wiederholungsfall gerichtlich untersagt. Eine Hauptbegründung war unter anderem seine kritische Haltung zur EU und NATO. Da würde mich ebenfalls interessieren: Wieso kritisieren denn Frau Baerbock und das Auswärtige Amt so vehement und direkt die Vorkommnisse in der Türkei, aber mit keinem Wort die ja durchaus vergleichbaren Vorkommnisse und die Instrumentalisierung der Wahlbehörde und von Gerichten durch den EU-Partner Rumänien?
Wagner (AA)
Herr Warweg, was vergleichbar ist, überlasse ich sozusagen Ihrer „appreciation“ und Ihrer Einordnung. Aber lassen Sie mich vielleicht sagen, dass es laut der rumänischen Justiz ernsthafte Vorwürfe gegen Călin Georgescu gibt, darunter Falschangaben zur Wahlkampffinanzierung und Bildung einer extremistischen Organisation. Deshalb ist ja die rumänische Wahlbehörde zu dem Schluss gekommen, dass er aufgrund von formellen und inhaltlichen Gründen nicht zur Wahl zugelassen werden kann. Das rumänische Verfassungsgericht hat eine Beschwerde von Georgescu abgewiesen und die Entscheidung der Wahlbehörde bestätigt, und damit ist sie nach rumänischem Recht auch gültig.
Wichtig ist, glaube ich, dass bei all diesen Verfahren rechtsstaatliche Grundsätze gelten. Das ist das, was im Zentrum stehen muss.
Zusatzfrage Warweg
Mit derselben Begründung, sie würde sich öffentlich NATO- und EU-kritisch äußern, wurde auch eine weitere Oppositionskandidatin, Diana Șoșoacă, die Zulassung zur Präsidentschaftswahl in Rumänien vom Verfassungsgericht verweigert. Habe ich Ihre Ausführungen in der Hinsicht richtig verstanden, dass Sie es grundsätzlich für legitim halten, dass Frau Șoșoacă und dem in Umfragen führenden Kandidaten die Teilnahme an Wahlen mit Bezug auf deren Kritik an der EU- und NATO-Mitgliedschaft untersagt wird?
Wagner (AA)
Nein, das legen Sie mir in den Mund. Ich habe gesagt, dass die Entscheidung über die Zulassung zu Wahlen in Rumänien bei den zuständigen rumänischen Behörden liegt und das eben rechtsstaatlich zugehen muss.
Klar ist doch aber, dass ein Ideenwettbewerb stattfinden können muss, und das innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen, die es in Rumänien gibt. Dass es diesen Ideenwettbewerb gibt, zeigt doch, dass eine Kandidatin von Georgescus Partei zu den Wahlen zugelassen worden ist. Sie ist dann im Nachhinein zurückgetreten, um einen anderen Kandidaten zu unterstützen. Aber es ist ja nicht so, dass sozusagen gegen diese gesamte Partei vorgegangen wird.
Das ist aber etwas, was in den Händen der rumänischen Behörden liegt, und in der Tat muss dort Rechtsstaatlichkeit gelten.
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 26.03.2025
Mehr zum Thema: Wie unsere „Super-Demokraten“ den Skandal von Rumänien verniedlichen
Wie bewertet die Bundesregierung die komplette Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien?
Die Doppelmoral der Medien zu Türkei und Rumänien: Gute Demokraten, schlechte Demokraten
Rubriken: Audio-Podcast Erosion der Demokratie Wahlen
Schlagwörter: Bundespressekonferenzdoppelte StandardsRepressionenRumänienTürkei
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=130853
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. März 2025, 19:54 Uhr
https://www.jungewelt.de/artikel/496980.brief-aus-jerusalem-viel-zuwenig-protest.html
29.3.2025
*Viel zuwenig Protest
*Brief aus Jerusalem Proteste in Israel brechen nicht ab, Regierung aber
weiter fest im Sattel
/Von Helga Baumgarten
/Das Flüchtlingslager Dschenin in der von Israel besetzten Westbank ist
fast vollständig zerstört. Die Bewohner sind vertrieben und dürfen nicht
zurück. Derselbe Zerstörungsprozess ist im Flüchtlingslager Nur Schams
bei Tulkarem, in den Flüchtlingslagern rund um Nablus bis hin nach Tubas
im Gange. Die Armee nimmt jetzt die Lager in und um Bethlehem und bis
nach Hebron ins Visier – zusammen mit Siedlern.
Masafer Yatta südlich von Hebron wird dem Erdboden gleichgemacht. Hamdan
Ballal, der Koregisseur von »No Other Land«, dem Film, der gerade erst
den Oscar gewonnen hat, wird beim Filmen der Siedlergewalt verhaftet und
zusammengeschlagen
<https://www.jungewelt.de/artikel/496743.krieg-in-gaza-journalistengrab-gaza.html>.
Die Armee bzw. die Polizei lässt ihn – ohne ihn medizinisch versorgt zu
haben – erst nach einer langen Nacht der Tortur wieder frei.
Im Jordantal begleiten jüdisch-israelische Aktivisten palästinensische
Bewohner zum Schutz gegen die Siedler, die den Palästinensern dort immer
wieder ganze Schafherden rauben. Diesmal ist ein deutscher Journalist
dabei und erlebt die Realität unmittelbar: Er wird, ähnlich wie Ballal,
verhaftet, einfach weil er die Verbrechen der Siedler und deren offene
Unterstützung durch die Armee dokumentiert. Als Deutscher kommt er aber
schneller frei: nach einigen Stunden Haft und energischer Intervention
durch deutsche diplomatische Vertreter vor Ort und durch das Auswärtige Amt.
Ostjerusalem wird inzwischen hermetisch abgeriegelt: israelische
Vorbereitung auf »Lailat Al-Kader«, das am Tag vor dem letzten Freitag
im Ramadan am 28. März gefeiert wird. Palästinenser, die entweder von
der Arbeit zurückkommen oder zum Beten in den Haram Al-Scharif wollen,
müssen mehrere Kilometer vor den Toren der Altstadt aus den Sammeltaxis
steigen und zu Fuß weitergehen. Keiner weiß, was sich Israel für das
Fest noch an »Überraschungen« ausgedacht hat.
Derweil brechen die Proteste in Tel Aviv und in Westjerusalem nicht ab.
Die jüdisch-israelischen Demonstranten fordern die Rückkehr der
Gefangenen aus Gaza und deshalb einen sofortigen Stopp des Krieges. Sie
fordern den Rücktritt der Regierung von Benjamin Netanjahu sowie
sofortige Neuwahlen und lehnen alle Beschlüsse der Regierung ab:
Entlassung des Schin-Bet-Chefs Ronen Bar, die geforderte Entlassung der
Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara. Sie stemmen sich gegen die
rasant fortschreitende »Justizreform«
<https://www.jungewelt.de/artikel/496911.israel-netanjahu-spaltet-weiter.html>,
die in Wirklichkeit eine Diktatur schafft. Aber Netanjahu zieht trotz
denkbar knapper Mehrheit in der Knesset einen Beschluss nach dem anderen
durch, lässt ein Gesetz nach dem anderen verabschieden.
Die liberale Zeitung /Haaretz –/ sie wird von Ministern seit neuestem
als antisemitisch und pro Hamas angegriffen – fordert in ihren
Leitartikeln zum landesübergreifenden zivilen Widerstand auf. Einige der
Journalisten auf der Meinungsseite schließen sich dem an. Sie gehen
davon aus, dass Netanjahu mit den Korruptionsverfahren gegen ihn und den
neuen Vorwürfen der Vorteilsnahme gegen enge Mitarbeiter des Premiers
<https://www.jungewelt.de/artikel/496219.israel-staatsfeind-netanjahu.html>
das Wasser bis zum Hals steht. Dagegen argumentiert Kommentator Uri
Misgav, dass die Opposition machtlos ist. Und auch die Bilder auf den
Fernsehschirmen und in den Analysen der Zeitungen zeigen täglich die
unumstößliche Tatsache: viel zu wenige Israelis demonstrieren. Die
Polizei geht inzwischen mit offener Gewalt gegen jüdisch-israelische
Demonstranten vor. Der Völkermord im Gazastreifen aber, die
Vertreibungen in der Westbank mit der sie begleitenden ungebremsten
Gewalt, die Häuserzerstörungen in Ostjerusalem: alles geht »seinen Gang«.
Der von der Oxford University emeritierte britisch-israelische
Historiker Avi Shlaim hält dagegen: Der Zionismus sei dabei, sich selbst
zu zerstören. Ein mörderisches System des Siedlerkolonialismus könne
nicht für immer bestehen. Allerdings befürchtet er noch eine
beträchtliche Periode brutalster Gewalt. Die Palästinenser derweil
halten fest an ihrem Ziel: Wir bleiben. Und sie fordern ihr Recht auf
Freiheit ein. Die einzige Hoffnung für die Zukunft in diesem seit Herzl
geplagten Land ist, wie Shlaim unübertroffen formuliert: Freiheit und
Gleichheit für alle Menschen »from the river to the sea«.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 28 Mär. 2025 17:17 Uhr
Der Direktor des russischen Auslandsnachrichtendienstes, Sergei Naryschkin, enthüllt, dass die EU gezielt Propagandatechniken des Dritten Reiches nutzt, um Russland als "existenzielle Bedrohung" darzustellen. Er warnt vor gezielter Mediensteuerung durch Brüssel, das russophobe Narrative verbreitet und historische Fakten verfälscht.
Eine Veröffentlichung des Pressebüros des Auslandsnachrichtendienstes der Russischen Föderation:
Der Direktor des russischen Auslandsnachrichtendienstes (SWR), Sergei Naryschkin, erklärte, dass laut der Information des SWR die EU-Führung Propagandatechniken des Dritten Reiches übernommen hat, um die europäische Öffentlichkeit mit der russischen "Bedrohung" einzuschüchtern.
Ähnlich wie Goebbels' Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda hat die Generaldirektion Kommunikation der Europäischen Kommission einen Plan für eine zentralisierte Kampagne ausgearbeitet, um hartnäckige russophobe Narrative in das öffentliche Bewusstsein zu bringen.
Der europäischen Bevölkerung soll versichert werden, dass von Russland eine "existenzielle Gefahr" ausgehe, die angeblich nur durch die Zerstörung der russischen Staatlichkeit abgewendet werden kann. Die "Gehirnwäsche" soll die niedersten menschlichen Instinkte anregen und sowohl Erstaunen ob der "aggressiven Bestrebungen des Feindes" in der Person Moskaus als auch arrogante Verachtung für ihn hervorrufen.
Meinung
In den Krieg gelogen: Zensur und Propaganda führen die EU in die Katastrophe
Die Generaldirektion plant, die "korrekte Darstellung der russischen Frage" zu gewährleisten, indem sie die führenden europäischen Medien im "manuellen Modus" steuert. Bei einem kürzlichen Briefing in Brüssel wurden diese angewiesen, die europäische Gesellschaft aktiver auf das Ende der "fetten Jahre" und die Notwendigkeit, "den Gürtel enger zu schnallen", vorzubereiten.
Das "Handbuch" der Generaldirektion besteht darin, in den "Köpfen und Herzen" der Europäer die Vorstellung zu verankern, dass Russland eine "zweitklassige Macht ist, die nicht das Recht hat, Europa ihre Bedingungen zu diktieren". Im Einklang mit dieser Politik soll die Geschichte des 20. Jahrhunderts umgeschrieben werden, indem der jüngeren Generation eingeimpft wird, dass Moskau "im Zweiten Weltkrieg nie der Sieger über den Nazismus war".
Es scheint, dass Brüssel seiner eigenen zähen Rhetorik über Demokratie und Meinungsfreiheit überdrüssig geworden ist und ohne zu zögern die Nazi-Methoden der Massenmanipulation des Bewusstseins übernommen hat. Offenbar ist der berühmte Goebbels-Grundsatz "Je größer eine Lüge ist, desto leichter wird sie geglaubt" fest in den Köpfen der europäischen Bürokraten verankert.
Mehr zum Thema – "Koalition der Willigen" in Paris: Schöne Worte für den Krieg
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/oesterreich/240960-bruesseler-manipulation-enttarnt-eu-setzt
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aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. März 2025, 19:36 Uhr
*Selenskij: "Putin wird bald sterben – dann ist alles vorbei"
*Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat am Mittwoch in einem
außergewöhnlich bizarren Interview mit französischen Journalisten des
Senders "Eurovision News" erklärt, dass der russische Präsident Wladimir
Putin bald sterben werde.
Selenskij kommentierte auch das jüngste Treffen des Sondergesandten des
US-Präsidenten Donald Trump, Steve Witkoff, mit Wladimir Putin.
"Für uns ist das schwierig. Wir wollen, dass die Amerikaner auf unserer
Seite stehen – und das habe ich Präsident Trump auch immer gesagt.
Selbst wenn die USA sich heute für die Taktik entschieden haben, in der
Mitte zu stehen: Die Mitte ist die Mitte – und nicht näher am Kreml."
/Siehe Video mit deutschen Untertiteln:
/https://rumble.com/v6rc1c8-selenskij-putin-wird-bald-sterben-dann-ist-alles-vorbei.html
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freedert.online, 28 Mär. 2025 18:49 Uhr, Von Wladislaw Sankin
Nur wenige wissen, dass eine der zentralen Figuren des Deutschen Widerstands, Alexander Schmorell, ein russischer Heiliger ist. Diesem und anderen wenig bekannten Aspekten seines Lebens und Wirkens ist eine Ausstellung des Russischen Hauses in Berlin gewidmet.
Widerstandskämpfer Alexander Schmorell
Im Russischen Haus in Berlin wurde am Freitag eine Ausstellung über den Widerstandskämpfer Alexander Schmorell eröffnet, der Mitglied der Gruppe "Weiße Rose" war. Die von der Orenburger Stiftung "Eurasia" mitgestaltete Ausstellung beleuchtet die vielschichtigen Facetten seines Lebens und trägt den Titel "Die russische Seele der 'Weißen Rose'. Die Geschichte des selbstlosen Lebens von Alexander Schmorell". Schmorell wurde 1917 im russischen Orenburg in einer deutsch-russischen Ehe geboren und verbrachte die ersten vier Jahre seines Lebens in Russland, ehe seine Familie nach Deutschland zog.
Meinung
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Als Mitbegründer der studentischen Widerstandsgruppe "Weiße Rose" setzte er sich furchtlos gegen das NS-Regime ein. Sein Name steht in einer Reihe mit anderen prägenden Figuren des deutschen Widerstands, wie Willi Graf sowie Hans und Sophie Scholl. Weniger bekannt sind jedoch seine russischen Wurzeln, sein tief verankerter orthodoxer Glaube und seine enge Verbindung zu Russland. Nur wenige wissen, dass ihn die Russische Orthodoxe Kirche im Ausland 2012 unter dem Namen "Alexander von München" als Heiligen kanonisiert hat.
Die Ausstellung, die bis Ende Oktober im Erdgeschoss des Russischen Hauses zu besichtigen ist, gewährt Einblicke in die Geschichte seiner Familie, seine Kindheit in Orenburg und seine Jugend in Deutschland. Zudem erzählt sie von seinen Freundschaften, der Entstehung und Tätigkeit der "Weißen Rose" sowie von seinem Einsatz an der Ostfront. Besonders hervorgehoben werden sein unermüdliches Streben nach Freiheit, seine geistige Verbundenheit mit Russland, seine Heiligsprechung und die heutige Erinnerung an sein Vermächtnis.
Alexander Schmorell stand zu seiner russischen Herkunft. Der Leiter des Russischen Hauses, Pawel Iswolski, erinnerte in seiner Begrüßungsrede an seine Worte vor dem Verhör bei der Gestapo: "Meine Liebe zu Russland erkenne ich bedingungslos an. Meine Mutter war Russin, ich bin dort geboren, wie kann ich mit diesem Land nicht verbunden sein?" Mit seinem Bekenntnis zu Russland machte der Widerstandskämpfer die Chancen auf eine Begnadigung zunichte. Alexander Schmorell wurde am 13. Juli 1943 im Gefängnis München-Stadelheim per Fallbeil hingerichtet.
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Zur Eröffnung kamen mehr als zwei Dutzend Gäste – Journalisten, Kulturschaffende, Freunde und deutsche Besucher des Hauses. Auch der Vorstand der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft e.V., Lothar Schlüter, war anwesend. Aus seiner Sicht ist die Ausstellung ein wichtiger Beitrag zur deusch-russischen Verständigung, die ihren Ursprung in der DDR-Zeit hat. Auch wenn der antifaschistische Widerstand in der DDR ein großes Thema war ‒ etwas, das alle, die in der DDR aufgewachsen sind, verinnerlicht haben ‒, war auch ihm bislang nicht bewusst, wie groß die Rolle von Alexander Schmorell innerhalb der Widerstandsgruppe gewesen ist.
Der Vereinsvorsitzende lobte den Bildungsauftrag der Ausstellung und äußerte die Hoffnung, dass auch Schulgruppen sie zu sehen bekommen. "Diese Thematik spielt in den Schulen eher eine untergeordnete Rolle beziehungsweise überhaupt keine. Im öffentlichen Bewusstsein sind die Namen Scholl schon ein Begriff. Aber viele wissen dann nichts weiter. Und dieses Wissen zu vermitteln ist sehr wichtig." Er sagte erfreut, dass seine beiden Enkel, die noch sehr jung seien, ihn gern auf seiner nächsten Russlandreise begleiten würden. Durch Austausch und Reisen könne man der grassierenden Russophobie trotzen.
"Wir haben die Tradition, die schon mal gezeigt hat, dass es in der Entwicklung anders geht. Das, was wir heute hier erleben, diese Russophobie, wie sie hier gepflegt wird, nimmt für mich schon krankhafte Züge an", so Schlüter.
Eröffnung der Ausstellung "Die russische Seele der 'Weißen Rose'. Die Geschichte des selbstlosen Lebens von Alexander Schmorell" im Russischen Haus in BerlinWladislaw Sankin
Aber wie kann es sein, dass die Münchner Stiftung "Weiße Rose" die Zusammenarbeit mit dem Russischen Haus verweigert hat? Auch in dieser Geste drückt sich die Russophobie aus, denn seit Jahren läuft in den deutschen Medien eine brutale Hasskampagne gegen das Russische Haus, über deren wildeste Auswüchse RT DE mehrfach berichtete. Der Leiter des Hauses, Pawel Iswolski, hat jedoch keine Zweifel daran, dass die Ausstellung populär sein wird. Er merkte an, dass diesmal die Berliner Zeitung über die Ausstellung berichtete. "Das ist in den heutigen Zeiten etwas Außergewöhnliches. Seit drei Jahren befinden wir uns in einer Informationsblockade."
Er äußerte die Hoffnung, dass das Thema den Nerv des deutschen Publikums trifft. Es sei in Deutschland zum Beispiel wenig bekannt, dass Alexander Schmorell als Märtyrer heiliggesprochen wurde. Außerdem eröffne die Ausstellung eine Veranstaltungsreihe, die dem 80. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus gewidmet ist.
Mehr zum Thema ‒ Unzivilisierte, gewalttätige Russen - Bundeswehr wärmt rassistische Klischees auf
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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freedert.online, 28 Mär. 2025 19:30 Uhr
Im August 2022 rückte Ex-Finanzminister Lindner in den Fokus der Medien. Der Vorwurf lautete "Geklüngel", also Lobbyereignisse, mit dem Autohersteller Porsche zum Thema E-Fuels. Die Organisation "Abgeordnetenwatch" konnte nun per Gerichtsbeschluss zwölf Textnachrichten zur Veröffentlichung freiklagen.
Quelle: www.globallookpress.com © Malte Ossowski/SVEN SIMON
Ex-Finanzminister und FDP-Wahlverlierer Christian Lindner in einer Kollage mit Porsche-Chef Oliver Blume
Die ZDF-"Satiresendung" "Die Anstalt" thematisierte im August 2022 betriebsinterne Ereignisse bei dem Automobilhersteller Porsche. Unternehmens-Chef Oliver Blume sollte zum damaligen Zeitpunkt auch den Vorstandsvorsitz bei Volkswagen übernehmen. Blume wurde seitens eines Handelsblatt-Artikels mit SMS-Inhalten konfrontiert, die besagten, dass Ex-Finanzminister Lindner "ihn sowohl in den Koalitionsverhandlungen als auch beim Streit über das Aus des Verbrennermotors ständig auf dem Laufenden gehalten habe" (Bezahlschranke). Die Webseite "Abgeordnetenwatch" berichtet nun über den juristischen Erfolg, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) "insgesamt zwölf Textnachrichten zwischen Ex-Minister Christian Lindner (FDP) und Porsche-Chef Oliver Blume an abgeordnetenwatch.de herausgeben muss".
Die "Porsche AG" ist Teil des Volkswagen-Konzerns, der wiederum von der Porsche Automobil Holding SE kontrolliert wird. In dem Handelsblatt-Artikel hieß es vor gut drei Jahren zum Thema "Porschegate-SMS":
"Auslöser war die ZDF-Satiresendung 'Die Anstalt'. Diese hatte Porsche-Chef Oliver Blume aus einer Betriebsversammlung des Sportwagenbauers am 29. Juni zitiert."
Koalitionsverhandlungen: Habecks "Heizgesetz" doch vor der Abschaffung?
Der Artikel führt weiter aus, dass die Redaktion über einen "SMS-Verlauf zwischen Lindner und Blume, den das Handelsblatt einsehen konnte – und der laut Lindner während des Streits über das Verbrenner-Aus die einzige Kommunikation zwischen ihm und Blume war". Der "Abgeordnetenwatch"-Artikel berichtet nun am 28. März:
"Zweieinhalb Jahre hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Herausgabe verweigert – jetzt hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden: Das Ministerium muss abgeordnetenwatch.de Zugang zu den sogenannten 'Porschegate-SMS' zwischen dem damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG, Oliver Blume, aus dem Sommer 2022 gewähren (Urteil vom 27. März 2025 - VG 2 K 60/23)."
In dem Gerichtsbeschluss heißt es:
"Der Kläger beantragte im August 2022 beim BMF Informationszugang zu den SMS mit der Begründung, sie beträfen Verhandlungen auf EU-Ebene zum Verbot von Verbrennermotoren und zu sog. E-Fuels; er wolle den diesbezüglichen Einfluss von Lobbyakteuren untersuchen (…) Die 2. Kammer hat der Klage stattgegeben. Der Kläger habe einen Anspruch auf Informationszugang nach dem UIG. Bei den SMS handele es sich um Umweltinformationen."
Union will unter Ägide von CDU-Politiker Amthor das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
Laut dem AW-Artikel hätten die Vertreter des Finanzministeriums "vehement versucht, die Herausgabe der Textnachrichten abzuwenden". Die Argumentationslinie lautete:
"Lindner habe über sein Ministerhandy nicht als Bundesminister, sondern als FDP-Chef mit dem Porsche-Lobbyisten kommuniziert. Als Parteichef sei er nicht verpflichtet, die SMS herauszugeben. Außerdem würden durch eine Veröffentlichung die Interessen der Betroffenen 'erheblich beeinträchtigt'."
Der Artikel erläutert ausführlich, warum die Inhalte der nun freigeklagten SMS von großem Interesse sein könnten, vordergründig geht es natürlich um "Rückschlüsse auf ein mögliches Näheverhältnis zwischen Minister und Lobbyist". Dazu heißt es:
"Von Relevanz ist aber nicht nur der Inhalt der Textnachrichten, sondern auch der Ton. Wie vertraut kommunizierten Minister Lindner und der Autolobbyist in den SMS? Duzen sie sich? Schickten sie sich Emojis? Auch das ist für die öffentliche Meinungsbildung wichtig."
Was sich Ex-Minister Lindner und der Porsche-Lobbyist damals schrieben, sei weiterhin "nur in Umrissen bekannt". Nachweislich hatten sich beide kurz vor einer wegweisenden Abstimmung im EU-Ministerrat über ein Verbot von Verbrennungsmotoren "am 28. Juni 2022 vier Textnachrichten ausgetauscht". Zur Folgedynamik heißt es:
"Bei der Entscheidung im Ministerrat stimmte die Bundesregierung schließlich so ab, wie Lindner es sich gewünscht hatte: Statt eines kompletten Verbots von Verbrennungsmotoren ab 2035, wie es die grüne Umweltministerin Steffi Lemke verlangte, bleiben Verbrennungsmotoren erlaubt, wenn sie mit E-Fuels betrieben werden. Das war ganz im Interesse von Porsche: Der Autobauer ist an einem E-Fuel-Unternehmen in Chile beteiligt."
Das Finanzministerium kann nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts noch Berufung beantragen. Darüber müsste dann laut AW-Artikel "die nächsthöhere Instanz (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg) entscheiden".
"Abgeordnetenwatch.de" kündigte zumindest schon einmal an, dass die Redaktion "die Porschegate-SMS zwischen Christian Lindner und Porsche-Chef Blume veröffentlichen wird, sobald sie uns vorliegen".
Mehr zum Thema - "Sondervermögen": Bundespräsident Steinmeier besiegelt Milliardenbürde für die Steuerzahler
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/inland/240941-porschegate-sms-finanzministerium-muss-korrespondenz
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <info@palaestina-initiative.de>, 28. März 2025,
Liebe Palästina-, Israel- und FORUM-Interessierte, liebe Aktive,
Wichtige Änderung:
*Zu unserem großen Bedauern müssen wir unsere für* *
Freitag, 25.04.2025 — 18.00 Uhr mit dem Referenten Prof. Quintern*//*zum
Thema*/* Gaza — ein* *Ort mit jahrtausendealter Geschichte*
/*
geplante FORUM-Veranstaltung verschieben_._ Sie wird voraussichtlich im
September stattfinden.*
Wir empfehlen, am Zoom-Vortrag mit Dr. Arne Andersen, veranstaltet von
der Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V., teilzunehmen (Näheres s.
Anhang):
*„Apartheid in Israel –Tabu in Deutschland - Die Vorstellungen Israels“*
*am Montag, 28.04.2025um 19:30 Uhr*
(Eine Anmeldung ist nicht erforderlich)
An Zoom-Meeting teilnehmen kann man mit folgendem Link:
https://us02web.zoom.us/j/82069980767?pwd=x35c0UmhVi9ZRyHbgb7r2Ab1ybD8I9.1
Meeting-ID: 820 6998 0767
Kenncode: 149386
Mit herzlichem Gruß www.palaestina-initiative.de Hans Norden
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Berliner Politiker vermutet Wahlmanipulation: „Es hatte schon jemand anderes an ihrer Stelle gewählt“Das offizielle Wahlergebnis der Bundestagswahl steht fest. Dennoch plant Politiker Marcel Luthe eine juristische Anfechtung. Hat er triftige Gründe?
Die Bundestagswahl verlief nicht reibungslos, vor allem bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen kam es zu Verzögerungen.Peter Jülich/epd
Zweifel, die nach der Bundestagswahl am amtlichen Wahlergebnis aufkamen, scheinen verflogen zu sein. Dass eine bisher unbekannte Anzahl an Briefwahlscheinen nicht fristgerecht zugestellt wurde, ist bereits einen Monat nach der Wahl in Vergessenheit geraten. Zudem scheiterte das BSW mit mehreren Anträgen, die auf eine Neuauszählung der Stimmen abgezielt hatten, vor dem Bundesverfassungsgericht. Also ist eine Anfechtung der Bundestagswahl vom Tisch?
Keinesfalls. Marcel Luthe, Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft, läuft sich gerade erst warm, wie er der Berliner Zeitung sagt. Er möchte nach wie vor klären, ob bei der Bundestagswahl alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Derzeit geht er mehreren undichten Stellen im Wahlsystem nach. Unter anderem: Identitätsdiebstahl und Fälschungssicherheit von Wahlbenachrichtigungen.
Mit Wahlanfechtungen kennt sich Luthe aus. Schon 2021 war der ehemalige FDP-Politiker maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Pannen der Berliner Abgeordnetenhauswahl in eine Wahlwiederholung mündeten.
In Deutschland kann ohne Identitätsüberprüfung gewählt werden
Darum geht es: Wer am Wahltag im zugewiesenen Lokal wählt, benötigt oft lediglich seine Wahlbenachrichtigung. Der Gesetzgeber verlangt nach Angaben der Bundeswahlleiterin „nicht grundsätzlich, dass der Wähler ein Ausweispapier vorzulegen hat“. Lediglich auf Verlangen – „insbesondere, wenn die Wahlbenachrichtigung fehlt“ – muss ein Ausweisdokument vorgelegt werden.
Im Gespräch mit der Berliner Zeitung vergleicht Luthe diesen Zustand mit dem fehleranfälligen Wahlsystem in Teilen der USA, insbesondere im Bundesstaat Kalifornien. Dort müssen sich Wähler vorab online registrieren – mit einer beliebigen Adresse, weil es kein Meldewesen gibt. Der Wahlschein wird an die angegebene Adresse geschickt und muss am Wahltag im Wahllokal vorgezeigt werden.
Fabio De Masi vom BSW: Deutsche Gründlichkeit? Warum die Bundestagswahl überprüft werden sollte
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Neuauszählung in Berlin: Grüne behalten ersten Platz – CDU-Antrag abgelehnt
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Das Brisante dabei ist, dass nicht ein amtlicher Ausweis – die sogenannte VoterID – vorgelegt werden muss, sondern jeder beliebige, auch privat ausgegebene Lichtbildausweis reicht, etwa die Mitgliedskarte des örtlichen Fitnessclubs. „Es ist auffällig, dass die Demokraten in den USA seit Jahren praktisch keinen Staat gewonnen haben, in dem ein amtlicher Ausweis zur Wahl erforderlich ist – der laxe Umgang mit dem Wahlrecht ist in diesen Staaten offensichtlich ein gewaltiges Problem.“
Und aufgrund der nicht notwendigen Vorlage eines Ausweises hält Luthe einen ähnlichen Identitätsdiebstahl auch in Deutschland für möglich. Eine steile These, die sich bisher nur bedingt belegen lässt.
Aus den Antworten des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Anfrage des parteilosen Abgeordneten Antonin Brousek – ebenfalls Mitglied der Good Governance Gewerkschaft – geht hervor, dass insgesamt 843.763 Wahlscheine für die Bundestagswahl 2025 ausgestellt wurden. Davon wurden 795.222 im Wahllokal eingelöst. Zudem wurden in einem „Massenverfahren“ insgesamt 2.425.618 Wahlbenachrichtigungen versendet.
Marcel Luthe ist noch lange nicht am Ziel
Ein für Marcel Luthe entscheidender Punkt ist die Fälschungssicherheit der Wahlscheine. In den Antworten der Senatsverwaltung für Inneres heißt es dazu: „Weder Wahlbenachrichtigung noch Wahlschein enthalten fälschungssichere Merkmale.“
Die Zuweisung der Wahlscheinnummer und die Überprüfung der Eintragung im Wählerverzeichnis sei Absicherung genug. Eine Mehrfachnutzung eines Wahlscheins sei nicht möglich und „würde daran scheitern, dass die damit verbundenen amtlichen Wahlunterlagen nur einmalig ausgegeben werden“.
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Marcel Luthe dazu: „Eben das ist es aber ja, was uns Dutzende Bürger berichtet haben: Sie kamen ins Wahllokal und mussten erfahren, dass sie angeblich schon gewählt haben – es hatte also schon jemand anderes an ihrer Stelle gewählt!“
In diesen Fällen könnte es sich natürlich auch um einen Irrtum der Wahlhelfer bei den Listen handeln, der als Einzelfall nicht weiter auffiele. „Deshalb ist es wichtig, dass uns möglichst viele solcher Fälle auch bekannt werden, damit wir sie in der Anfechtung vortragen können. Alles ist immer ein Einzelfall, wenn man die Daten nicht zusammenträgt.“
Eine Lücke in Deutschland liegt tatsächlich darin, dass es keine unabhängige Ermittlungsbehörde gibt, die systematisch Meldungen über Wahlfehler zusammenführt und untersucht, sondern in erster Instanz der Bundestag selbst darüber entscheidet, ob er ordnungsgemäß gewählt wurde. Erst dann kann das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden, weshalb das BSW auch mit seiner Klage auf Neuauszählung gescheitert ist.
Luthe arbeitet mit einem Team aus Rechtsanwälten und Analysten an der Anfechtung, die in der zweiten Aprilwoche dem zuständigen Wahlprüfungsausschuss des Bundestages vorliegen soll, und bittet um Hinweise auf ähnliche Vorkommnisse an btw25@gg-gewerkschaft.de.
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berliner-zeitung.de, 28.03.2025 12:43 Uhr, Eva Maria Braungart
Koalition will Lügen verbieten? „Kann nicht sein, dass sich der Staat zum Wahrheitsministerium aufschwingt“
Die zukünftige Regierungskoalition will zukünftig stärker gegen Falschaussagen vorgehen – besonders in den sozialen Medien. Ein Medienanwalt sieht dies hingegen kritisch.
Friedrich Merz und seine Partei arbeiten gemeinsam mit der SPD an einer Regierungskoalition.Juliane Sonntag/imago
Die zukünftige schwarz-rote Regierungskoalition will offenbar stärker gegen Falschbehauptungen von Tatsachen – also Lügen – vorgehen. Wie die Bild-Zeitung aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ zitiert, soll besonders der Druck auf Soziale Medien in Sachen Fake News erhöht werden.
„Desinformation und Fake News“ bedrohten die Demokratie, heißt es in dem Papier. „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“
Die Koalition will daraus folgende Konsequenzen ziehen: „Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
Anwalt: Juristen streiten selbst über Tatsachenbehauptung und Meinung
Doch was würde dies juristisch bedeuten? Medienanwalt Christian Conrad, von der Kölner Kanzlei Höcker sagte der Berliner Zeitung auf Anfrage, dass der Sachverhalt differenziert betrachtet werden müsse. In der Rechtsprechung werde ausdifferenziert, was Tatsache und was Meinung sei. Eine bewusste Behauptung von Unwahrheiten sei nicht geschützt. Allerdings sei damit eine Äußerung gemeint, die einen anderen Menschen konkret betreffe und eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte darstelle.
Gehe es um Unwahrheiten, die Menschen nicht konkret beträfen und beispielsweise in den sozialen Medien verbreitet würden, „wird es richtig krumm“, so Conrad. Eine Medienanstalt müsse dann „wie eine Art Zensor“, selbst unsinnige Äußerungen löschen. Dabei nennt Conrad das Beispiel der Aussage „Die Erde ist eine Scheibe“. Dies sei klar eine Falschbehauptung, die einer Person jedoch nicht konkret schade. Würde jeder Beitrag dieser Art in den sozialen Medien gelöscht, ginge dies zu weit und laufe in die Gefahr in die Meinungsfreiheit einzugreifen. „Es kann nicht sein, dass sich der Staat zum Wahrheitsministerium aufschwingt“, so Conrad. Klar gebe es unumstößliche Wahrheiten, wie etwa die Existenz des Holocaust – dessen Leugnung sei in Deutschland jedoch ohnehin schon verboten.
Fake-News-Warnungen: Nicht alles ist falsch, was als falsch gebrandmarkt wird
22.08.2024
Wahlrecht wegen Volksverhetzung entziehen? Weidel nennt Merz „Totengräber der Demokratie“
gestern
Kein „Wahrheitsministerium“ bei der Regierung
Der Satz „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“ stamme aus einer juristischen Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit und könne nicht so einfach auf jedwede Falschbehauptung ausgebreitet werden. Dies führe sonst zu einer „ganz gefährlichen Schieflage“, der demokratische Diskurs könne verstummen. Ursprünglich seien die Pläne der Koalition sicherlich „gut gemeint“, besonders in Bezug auf Bots in den sozialen Medien, die reihenweise Fake News verbreiteten oder Wahlbeeinflussung betrieben. Es sei jedoch nicht so einfach zu unterscheiden, was eine (falsche) Tatsachenbehauptung und was eine Meinung sei. Juristen stritten sich selbst vor Gericht darüber, so Conrad. Das Bundesverfassungsgericht selbst habe einen Sachverhalt in einem Urteil so formuliert: „Das BVerfG geht deswegen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst wird. Allerdings dürfen die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, dass darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet und auch zulässige Äußerungen aus Furcht vor Sanktionen unterlassen werden“. Letztendlich dürfe die Entscheidung nicht allein beim Staat liegen, was unwahr ist und was nicht, so Conrad. Die Ansätze der rot-schwarzen Koalition sehe er kritisch. „Man will die Demokratie schützen und die Maßnahmen führen jedoch dazu, dass man sie letztendlich gefährdet“. Lesen Sie mehr zum Thema
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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Betreff: Gespräch mit Avi Shlaim: "Wir erleben den letzten Atemzug der
israelischen Gewalt“ - Der Zionismus ist dabei, sich selbst zu zerstören.
Datum: Thu, 27 Mar 2025 10:06:29 +0100
Von: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>
An: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>
Dieses Interview mit dem jüdisch-israelischen Historiker Avi Shlaim, der
in UK lebt, muss man gelesen haben, auch wenn es lang ist.
*"Wir erleben den letzten Atemzug der israelischen Gewalt“: Im Gespräch
mit Avi Shlaim:*
*Der Zionismus ist dabei, sich selbst zu zerstören.*
Original:
*
/Martin Breidert
Beueler Kreuz 1
53604 Bad Honnef
02224-9118059
<https://academia-under-attack.org/>
Nur wenige israelische Historiker haben die nationalen Mythen des
Staates so auf den Prüfstand gestellt wie Avi Shlaim. Shlaim ist
emeritierter Professor für internationale Beziehungen an der Universität
Oxford und gehört zu den bekanntesten Historikern der modernen
palästinensischen und israelischen Geschichte.
Shlaim wurde 1945 im Irak in einer arabisch-jüdischen Familie geboren
und zog später nach Israel. Seine akademische Laufbahn ist geprägt von
seinem *kritischen, nuancierten und persönlichen Ansatz
<*" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=SMJJiZlXOi0>*, der nicht zuletzt durch
seinen Dienst in der israelischen Armee Mitte der 1960er Jahre geprägt
wurde.
Als eine der führenden Persönlichkeiten der „New Historians“-Bewegung in
den 1980er Jahren trug Shlaim dazu bei, einige der Narrative rund um die
Gründung Israels zu entkräften und traditionelle zionistische
Perspektiven in Frage zu stellen. Seine Arbeit über den
arabisch-israelischen Krieg von 1948 und die Nakba, insbesondere sein
bahnbrechendes Buch „ *The Iron Wall: Israel and the Arab World
bietet eine kritische Analyse der jüngsten Handlungen, die zum Krieg und
seinen Folgen führen.
Professor Shlaim trifft sich mit Novara Media in seinem Haus in Oxford,
um über sein neuestes Buch „ *Genocide in Gaza: Israel's Long War on
Palestine*
<“" rel="noopener">https://irishpages.org/product/genocide-in-gaza/?v=7885444af42e>“ zu
sprechen. Das bahnbrechende Werk erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem
sich die Palästinenser in Gaza in einer katastrophalen Krise befinden
und Israels Vertreibungs- und Vernichtungskampagne weiterhin
militärische und diplomatische Unterstützung von westlichen Regierungen
erhält.
Wie Shlaim selbst schreibt, entspringen die Essays des Buches einem tief
empfundenen (und historisch geprägten) Gefühl der „moralischen Pflicht,
der Macht die Wahrheit zu sagen und den Palästinensern in der Stunde der
Not beizustehen“. Mit Genauigkeit und ethischer Klarheit dokumentiert er
die vielen Kriegsverbrechen, einschließlich Völkermord, die Israel gegen
das palästinensische Volk verübt und normalisiert hat, dessen Recht auf
Selbstbestimmung und grundlegende Menschlichkeit vor den Augen der Welt
unerbittlich angegriffen wurde und gestorben ist. Auf diese Weise bietet
das Buch eine schonungslose Analyse der rassistischen und
siedlerkolonialen logischen Schlussfolgerungen, die den Rahmen für die
politischen und militärischen Praktiken Israels bilden.
"Genozid in Gaza" ist auch eine zeitgemäße Fortsetzung von Shlaims
gefeierten Memoiren von 2023, "Drei Welten: Memoiren eines arabischen
Juden", in denen er die in diesem Band aufgeworfene Frage, ob Begriffe
wie „Apartheid“, „Faschismus“ und „Genozid“ auf den Staat Israel
angewendet werden sollten, erneut aufgreift (und überarbeitet). Nach
Abwägung der verfügbaren Beweise und unter Berufung auf juristische
Stellungnahmen, unter anderem von Francesca Albanese,
UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete,
die auch das Vorwort zu seinem neuen Buch verfasst hat, kommt Shlaim zu
einem eindeutigen Schluss: Israel begeht Völkermord.
*Bevor wir uns dem Buch zuwenden, können Sie uns erklären, was Sie dazu
gebracht hat, sich als „Antizionisten“ zu positionieren? Ich weiß, dass
Sie sich bei Ihrer Ankunft in Oxford vor Jahrzehnten nicht als solcher
bezeichnet haben. Was hat zur Änderung geführt? *
Es ist ein langer Weg, aber was mich verändert hat, war die Forschung in
den Archiven. Ich wurde in den Archiven radikalisiert. Ich wurde in der
Schule in Israel indoktriniert, und noch mehr, als ich Mitte der 1960er
Jahre in den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) diente. Ich
glaubte, dass Israel ein kleines, friedliebendes Land sei, das von
feindlichen Arabern umgeben war, die uns ins Meer werfen wollten, so
dass wir keine andere Wahl hatten, als aufzustehen und zu kämpfen. Ich
akzeptierte diese zionistische Meistererzählung, bis ich mich als
Historiker für den arabisch-israelischen Konflikt zu interessieren
begann. Ich verbrachte ein ganzes Jahr damit, jeden Tag in die
israelischen Staatsarchive zu gehen und mir die Unterlagen anzusehen,
die mir eine ganz andere Geschichte erzählten: dass Israel aggressiv
war, dass Israel absichtlich Kämpfe mit seinen Nachbarn provozierte und
dass Israel nicht am Frieden interessiert war.
Als 1993 das Osloer Abkommen unterzeichnet wurde, war ich euphorisch.
Ich glaubte, dass dies das einzig Wahre sei, dass damit ein Prozess des
langsamen, aber unumkehrbaren Rückzugs Israels aus den besetzten
Gebieten eingeleitet würde und dass es einen palästinensischen Staat
geben würde. Ich erinnere mich, dass ich mit Edward Said, einem Freund
von mir, darüber sprach, nachdem beide Artikel in der London Review of
Books veröffentlicht hatten. Edwards Artikel trug den Titel "Ein
palästinensisches Versailles - Oslo als Instrument der palästinensischen
Kapitulation". Mein Artikel räumte alle Unzulänglichkeiten des Abkommens
ein, bezeichnete es aber als einen bescheidenen Schritt in die richtige
Richtung.
Ich habe mich geirrt. Ich habe fälschlicherweise geglaubt, dass der
Oslo-Prozess unumkehrbar sei. Ich war naiv in Bezug auf Oslo. Ich bin
auch bei anderen Dingen naiv, aber ich bin kein Feigling. Wenn ich auf
der Grundlage von Beweisen zu Schlussfolgerungen komme, dann beschönige
ich nichts, sondern schreibe es genau so, wie es ist. So wurde ich
radikalisiert - indem ich das, was ich in den tatsächlichen
Aufzeichnungen Israels sah, im Gegensatz zu seiner Propaganda
anprangerte. Netanjahu hat jetzt den Lesesaal in den israelischen
Staatsarchiven geschlossen. Wenn ich nach Israel fahre, habe ich einen
israelischen Pass und bin noch nie aufgehalten worden. Aber jetzt, wo
ich so offen bin und ein neues Buch mit dem Titel Völkermord in Gaza
habe, weiß ich nicht, was passieren wird, wenn ich das nächste Mal
dorthin reise.
*Einige argumentieren, dass israelische Verbündete der palästinensischen
Sache auf ihre israelische Staatsbürgerschaft verzichten sollten. Was
halten Sie von dieser Art des Protests?*
Ich denke, es ist ein absolutes Unding zu sagen, dass ein Israeli kein
glaubwürdiger Verbündeter ist, solange er oder sie nicht auf seine
Staatsbürgerschaft verzichtet hat. Abgesehen davon habe ich ernsthaft in
Erwägung gezogen, auf meine israelische Staatsbürgerschaft zu
verzichten. Ich habe mit einer Frau im israelischen Konsulat in London
gesprochen, und sie sagte zu mir: "Ich weiß, wer Sie sind, ich kenne
Ihre Ansichten, und ich sympathisiere mit ihnen. Aber wenn Sie meinen
Rat wollen, lohnt es sich nicht, auf Ihren Pass zu verzichten. Die
Behörden werden rachsüchtig sein und Ihnen nicht erlauben,
zurückzukehren." Mit anderen Worten: Hätte ich meinen israelischen Pass
aufgegeben, hätte ich nicht in die Archive gehen können.
*In den vergangenen Jahren haben Sie sich mit dem Wort "Völkermord" in
Bezug auf Israel zurückgehalten. Was genau hat sich dadurch geändert?*
Ich habe gezögert, mein Buch "Völkermord in Gaza" zu nennen, weil
Völkermord ein sehr großes Wort ist. Aber die Beweise, die ich vor Augen
hatte, waren überwältigend und wurden immer deutlicher. Dies ist der
erste Völkermord, der per Livestream übertragen wird. Länder und
Staatsoberhäupter sagen normalerweise nicht: "Wir begehen einen
Völkermord" und "Wir wollen den Feind auslöschen". Sie verheimlichen es
normalerweise, während die Israelis ganz offen zum Völkermord stehen.
In einem der Kapitel des Buches beziehe ich mich auf eine Datenbank mit
völkermörderischen Äußerungen. Es ist schockierend, was öffentlich
geäußert wurde, nicht nur von Randfiguren, sondern von Leuten wie dem
israelischen Präsidenten Isaac Herzog, der verkündete, dass es in Gaza
keine Unschuldigen gibt". Keine Unschuldigen unter den 50.000 Menschen,
die getötet wurden, und fast 20.000 Kinder. Es gibt Zitate von
Netanjahu, die völkermörderisch sind, ebenso wie von seinem ehemaligen
Verteidigungsminister Yoav Gallant, der sagte, "wir haben es mit
menschlichen Tieren zu tun".
Ich habe gezögert, die Dinge vor Oktober 2023 als Völkermord zu
bezeichnen, aber was für mich den Ausschlag gab, war, als Israel
jegliche humanitäre Hilfe für Gaza stoppte. Sie setzen den *Hungertod
als Kriegswaffe
<*" rel="noopener">https://www.hrw.org/news/2023/12/18/israel-starvation-used-weapon-war-gaza>*
ein. Das ist Völkermord.
Warum sind westliche Politiker so zögerlich, die Dinge beim Namen zu
nennen? Die Antwort liegt auf der Hand: israelischer Exzeptionalismus.
Israel steht über dem Völkerrecht, und die westlichen Politiker geben
dafür grünes Licht. Als der britische Außenminister David Lammy gefragt
wurde, ob es sich um einen Völkermord handele, sagte er, dass Völkermord
ein juristischer Begriff sei und *wir auf das Urteil des Gerichts
warten*
Das ist schlichtweg falsch. Was Israel tut, entspricht der
*UN-Völkermordkonvention
die nicht besagt, dass Länder auf ein Gericht warten müssen, um
Maßnahmen zu ergreifen. Großbritannien und Amerika machen sich nicht nur
mitschuldig an den israelischen Kriegsverbrechen, sondern sind aktive
Partner, die Israel bei seinem völkermörderischen Feldzug gegen die
Palästinenser unterstützen.
Die moralische Absurdität dieser Situation hat auch auf mich persönlich
eine interessante Wirkung gehabt. Ich bin sowohl Jude als auch Israeli,
aber ich habe mich nie als Jude bezeichnet, da ich nicht praktiziere.
Seit dem völkermörderischen Angriff auf den Gazastreifen möchte ich mich
jedoch dem Judentum annähern, denn seine Grundwerte sind Altruismus,
Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden.
Die Netanjahu-Regierung ist die Antithese zu diesen jüdischen
Grundwerten. Die Essenz des Judentums ist Gewaltlosigkeit, aber das
derzeitige Regime ist die gewalttätigste Regierung in der Geschichte
Israels. Als Jude fühle ich mich in der moralischen Pflicht, aufzustehen
und meine Stimme zu erheben. Mein neues Buch ist mein bescheidener
persönlicher Beitrag zum Kampf gegen den zionistischen Faschismus, der
vom amerikanischen Imperialismus unterstützt wird. Es ist eine
persönliche Erklärung.
*Was unterscheidet dieses Buch sonst noch von dem, was vor ihm kam,
entweder in Bezug auf Ihre Arbeit oder auf die Literatur im Allgemeinen?*
Im Jahr 2023 veröffentlichte ich eine Autobiografie mit dem Titel Drei
Welten: Erinnerungen eines arabischen Juden. Das ganze Buch ist eine
Kritik am Zionismus. Da ich internationale Beziehungen studiere, wusste
ich immer, dass die Palästinenser die Hauptopfer des hoffn viele
Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, wie z. B. die
Apartheid und die ständigen ethnischen Säuberungen seit der Nakba, aber
keinen Völkermord. Jetzt sage ich, dass sie auch Völkermord begehen. Ich
sehe Israel als einen Siedlerkolonialstaat, und die Logik des
Siedlerkolonialismus ist die Eliminierung des Feindes. Das ist es, was
Israel die ganze Zeit getan hat.
Das unerklärte Ziel des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen seit
dem 7. Oktober war die ethnische Säuberung, und es gab einen
*durchgesickerten Regierungsbericht
in dem die Entvölkerung des Gazastreifens beschrieben wurde. Die
Entvölkerung von 2,3 Millionen. Dies geschah zwar nicht aufgrund des
ägyptischen Widerstands, aber das war das ursprüngliche Kriegsziel. Als
das nicht funktionierte, ging Israel einen Schritt weiter in Richtung
Völkermord, in Richtung Tötung und Verhungernlassen des Gazastreifens.
Ich habe Israels Politik in Gaza seit dem Rückzug Israels aus dem
Gazastreifen im Jahr 2005 verfolgt, aber nichts hat mich auf das
vorbereitet, was Israel jetzt mit seinen Angriffen auf die
Zivilbevölkerung tut. Tod und Zerstörung, die von israelischen Generälen
zynisch als "Rasenmähen" bezeichnet werden - das ist erschreckend. Etwas
Mechanisches, das man ab und zu macht. Etwas, das Tod und Zerstörung mit
sich bringt, während das zugrunde liegende politische Problem ungelöst
bleibt.
Die derzeitige Kampagne in Gaza unterscheidet sich quantitativ von
allem, was bisher geschah. Wenn man alle palästinensischen Opfer aller
bisherigen Angriffe auf Gaza zusammenzählt (von denen es in den letzten
15 Jahren acht gegeben hat), dann sind sie nur ein Bruchteil der Opfer
in diesem Krieg.
*Was sagen Sie zu den israelischen Rechtfertigungen für die Gewalt der
letzten 16 Monate?*
Israel sagt, es handle „in Selbstverteidigung“, ebenso wie seine
westlichen Verbündeten. Der britische Premierminister Keir Starmer wurde
gefragt, ob Israel berechtigt sei, die Versorgung der Menschen in Gaza
mit Lebensmitteln, Wasser und Treibstoff zu unterbrechen, und er
wiederholte: „Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung.“ Das ist das
Mantra. Den israelischen Apologeten möchte ich sagen, dass Israel nach
internationalem Recht nur ein Recht hat: die Besatzung zu beenden und
abzuziehen. Israel hat kein Recht auf Selbstverteidigung im Sinne von
Artikel 51 der UN-Charta. Israel ist nach internationalem Recht die
Besatzungsmacht in Gaza. Man hat kein Recht auf Selbstverteidigung, wenn
der Angriff auf einen von einem Gebiet aus erfolgt, das man selbst
kontrolliert.
Israel rechtfertigt seine Angriffe auf Gaza immer damit, dass die Hamas
Raketen auf seine Bürger abfeuert und dass es die Pflicht hat, seine
Bürger zu schützen. Die Hamas hat viele Waffenstillstandsabkommen
akzeptiert und sich bei deren Einhaltung bewährt. Israel hat jedes
einzelne Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas gebrochen, wenn es ihm
nicht mehr passte.
Nehmen wir zum Beispiel, als Ägypten Mitte 2008 das
Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas aushandelte. Die
Hamas hielt sich an die Waffenruhe und setzte sie gegenüber den anderen
radikaleren Gruppen wie dem Islamischen Dschihad durch, bis Israel am 4.
November 2008 eine Razzia im Gazastreifen durchführte, bei der
Hamas-Kämpfer getötet wurden und die Feindseligkeiten wieder
aufloderten. Die Hamas bot Israel die Verlängerung dieses
Waffenstillstandsabkommens zu den ursprünglichen Bedingungen an. Israel
ignorierte diesen Vorschlag völlig. Israel hätte den Konflikt auf
diplomatischem Wege lösen können, entschied sich jedoch stattdessen für
die Operation „Gegossenes Blei“. So schützt Israel seine Bürger.
*An welchem Punkt zieht der Westen eine rote Linie? Es scheint, dass
Israel unbegrenzt Palästinenser töten kann. *
Völkermord ist keine Frage von Zahlen. Es geht um die Absicht, eine
religiöse oder ethnische Gruppe - ganz oder teilweise - zu vernichten.
Abgesehen davon ist die Zahl von 50.000 Menschen, die in Gaza getötet
wurden, eine enorme Unterschätzung. Wahrscheinlich sind noch viele
Tausende unter den Trümmern begraben. Der *Lancet schätzt die Zahl
der Opfer auf etwa 180.000. Ich kann mir keinen Punkt vorstellen, an dem
Trump jemals sagen würde: "Das reicht".
Biden war völlig ineffektiv. Gelegentlich kritisierte er Israel für die
wahllose Bombardierung von Zivilisten, aber er hat den Waffenfluss nie
gestoppt, so dass Israel keine Notiz von ihm nehmen musste. Er hat
Israel grünes Licht gegeben. Trump ist anders, denn er unterstützt das
Projekt der israelischen Rechten, nämlich die ethnische Säuberung des
Gazastreifens im Westjordanland. Und jetzt haben wir den Trump-Plan für
den Gazastreifen, der vorsieht, dass alle Bewohner des Gazastreifens
nach Ägypten oder Jordanien umziehen und dass Amerika den Gazastreifen
übernimmt und ihn in eine Riviera verwandelt. Er nennt den Gazastreifen
eine "*Abrissbrache
die gesäubert werden muss. Man beachte die imperiale Hybris.
*Wohin werden uns die nächsten vier Jahre unter Trump führen?*
Die Netanjahu-Regierung sagt, dass das jüdische Volk ein
ausschließliches Recht auf Selbstbestimmung im gesamten Land Israel hat,
was natürlich auch das Westjordanland einschließt. Diese Regierung ist
extremer als alle vor ihr. Sie beansprucht die alleinige Souveränität
über das gesamte Land Israel. [Der israelische Finanzminister Bezalel]
Smotrich und [der ehemalige israelische Minister für nationale
Sicherheit Itamar] Ben-Gvir machen daraus keinen Hehl. Sie wollen, dass
die ethnische Säuberung im Gazastreifen und im Westjordanland
beschleunigt wird und die Siedlungsexpansion mit voller Kraft
fortgesetzt wird, wobei das Endziel die formelle Annexion des
Westjordanlandes ist.
Bislang ist Israel auf keinen wirksamen Widerstand seitens der
Europäischen Union, Großbritanniens, Amerikas oder der Vereinten
Nationen gestoßen. Die internationale Gemeinschaft ist machtlos, so wie
sie es seit über 75 Jahren ist.
*Wurden Sie in den letzten 16 Monaten von israelfreundlichen Kreisen
stark beschimpft, weil Sie sich so offen geäußert haben?*
Nein. Tatsächlich habe ich seit Beginn des Gaza-Krieges kaum noch
Hasspost bekommen, und ich habe mich radikaler und öffentlicher geäußert
als je zuvor. Andererseits bekomme ich eine Menge Fanpost. Leute, die
mir schreiben und sagen: "Danke. Du sprichst für uns, du gibst uns eine
Stimme." Das ist sehr ermutigend. Irgendwie bin ich überall auf TikTok
in Videos gelandet.
Ich finde es interessant, dass ich in den letzten 16 Monaten keine
Hass-Mails erhalten habe, denn normalerweise würde ich das tun. Das
weltweite Meinungsklima ändert sich. Israel hat das Argument verloren.
BDS fordert das Ende der Besatzung, das Recht auf Rückkehr und gleiche
Rechte für die palästinensischen Bürger Israels. Es ist eine globale
gewaltfreie Bewegung. Israel hat darauf keine Antwort.
Wie können sie die Fortsetzung Ihrer Besatzung und Apartheid
rechtfertigen? Das kann man nicht - und deshalb hat Israel eine billige
globale Kampagne gestartet, um Antizionismus und Antisemitismus
absichtlich in einen Topf zu werfen. Aber die Menschen sind klug
geworden. Und wenn man eine ehrliche Botschaft zu vermitteln hat, wie
ich es tue, und die Dinge beim Namen nennt, werden die Menschen zuhören.
*Haben Sie die Hoffnung, dass eine dritte Partei eines Tages für
Gerechtigkeit in Palästina sorgen wird?*
Die Machtasymmetrie zwischen Israel und den Palästinensern ist so groß,
dass eine freiwillige Vereinbarung nicht möglich ist. Die gesamte
Geschichte, vor allem seit Oslo, zeigt, dass sie keine Einigung erzielen
können, die gerecht ist. Israelis und Palästinensern zu sagen, "klärt
eure Differenzen selbst", ist so, als würde man einen Löwen und ein
Kaninchen in einen Käfig stecken und ihnen sagen, sie sollen "ihre
Differenzen klären". Es bedarf einer dritten Partei, um die beiden
Seiten zu einer Einigung zu bewegen. Diese Instanz hätte die UNO sein
sollen. Aber Amerika hat die UNO und die EU an den Rand gedrängt und ein
Monopol auf den Friedensprozess errichtet. Aber es hat Israel nie zu
einer Einigung gedrängt.
In Israel kann ich nicht erkennen, dass der Impuls für einen Wandel von
innen kommen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Israelis nach
dem 7. Oktober aufwachen und sagen: "Wir haben uns die ganze Zeit
geirrt. Wir müssen uns wirklich mit den Palästinensern an den
Konferenztisch setzen." Das wird nicht passieren. Die Stimmung geht
völlig in die andere Richtung.
Vor dem Hamas-Angriff gab es in der israelischen Gesellschaft eine
Spaltung über die Justizreform - eine sehr tiefe Spaltung, die fast zu
einem Bürgerkrieg geführt hätte. Aber dann kam der Hamas-Angriff und die
gesamte israelische Gesellschaft stand geschlossen hinter diesem Krieg.
Sie glauben, dass Israel das Recht hat, alles zu tun, was es will,
ungeachtet des internationalen Rechts, und dass jeder, der Israel etwas
vorwirft, antisemitisch ist. Das ist der Konsens in Israel heute. In der
Zwischenzeit haben die westlichen Regierungen Israel Straffreiheit
gewährt, obwohl sie beginnen, sich zu ändern. Sehen Sie sich *die
positiven Schritte <*" rel="noopener">https://www.bbc.co.uk/news/articles/cl77drw22qjo>*
an, die Irland, Norwegen, Slowenien und Spanien in den letzten 16
Monaten an der Seite Palästinas unternommen haben.
Dennoch setze ich meine Hoffnungen nicht auf die Regierungen. Ich setze
meine Hoffnungen auf die Zivilgesellschaft, auf BDS, auf die *Märsche in
London
und anderswo sowie auf die Studenten und ihre Camps. Die Studenten sind
durch Gerechtigkeit und Moral motiviert. Sie stehen auf der richtigen
Seite der Geschichte. Die Regierungen der USA und Großbritanniens stehen
auf der falschen Seite. Das ist der Grund, warum Israel so viel Angst
vor BDS und den Studenten hat. Israel hat das Argument verloren. Es ist
eine brutale, aggressive, militaristische Gesellschaft, und es wird den
Weg gehen, den Südafrika dank der Sanktionen gegangen ist.
Ich glaube, dass die Apartheid im 21. Jahrhundert auf Dauer nicht
haltbar ist und dass der Zionismus dabei ist, sich selbst zu zerstören.
Imperien werden gerade dann gewalttätig, wenn sie im Niedergang
begriffen sind, und ich glaube, dass wir gerade Zeuge davon werden - dem
letzten Atemzug der israelischen Gewalt. Wenn das vorbei ist, werden die
Spaltungen innerhalb der russischen Gesellschaft weitergehen. Israel
wird von innen her schwächer werden und die Unterstützung von außen wird
abnehmen. Diese Kombination von Faktoren wird zum Zerfall des Zionismus
und des Siedlerkolonialismus führen. Israel befindet sich auf dem Weg
der Selbstzerstörung, aber das wird nicht über Nacht geschehen. Es wird
noch viele Jahre dauern.
*Gibt Ihnen dieser außergewöhnliche Moment in gewisser Weise Hoffnung?*
Durch die uneingeschränkte Unterstützung Israels haben der Westen – und
insbesondere die USA – das sogenannte regelbasierte internationale
System zerstört. Das ist eine schreckliche Zeit, eine schreckliche Zeit,
als ich mich je erinnern kann. Israel hat sein wahres Gesicht gezeigt.
Wir sehen, wie bösartig es ist und wozu es fähig ist.
Die Wahl von Trump hat enorme Konsequenzen, denn er schert sich nicht um
internationales Recht, die UNO oder die Nato. Ihm geht es nur um Amerika
an erster Stelle. Er wird jedes Mittel nutzen, um Amerika zu
bevorteilen. Er ist eine imperiale Macht ohne jede politische,
moralische oder rechtliche Beschränkung.
*Wie sehen Sie die Entwicklung nach dem Fall des lokalen Zionismus?*
Es besteht weiterhin ein breiter internationaler Konsens für die
Zweistaatenlösung. Ich war früher auch ein Befürworter einer
Zweistaatenlösung, aber Israel hat sie kategorisch abgelehnt. Heute
spricht Israel nicht einmal mehr von einer Zweistaatenlösung. Im
Gegenteil, es scheint, dem palästinensischen Staat bis zum bitteren Ende
offen Widerstand zu leisten.
Eine Zweistaatenlösung ist keine Option mehr. Israel setzt die Politik
der schleichenden Annexion fort. Den Palästinensern im Westjordanland
bleiben daher nur wenige isolierte Enklaven, keine Grundlage für einen
lebensfähigen Staat. Daher steht die Wahl zwischen einem Staat mit
gleichen Rechten für alle Bürger oder dem Status quo: Apartheid,
Ethnokratie und Völkermord. Ich habe mich klar für Freiheit und gleiche
Rechte für alle entschieden. Das meine ich – und viele andere – mit dem
Satz „Vom Fluss bis zum Meer“.
*/„Genozid in Gaza: Israels langer Krieg gegen Palästina“
</*/" rel="noopener">https://irishpages.org/product/genocide-in-gaza/?v=7885444af42e>/*/ von
Avi Shlaim wird von Irish Pages Press veröffentlicht./
/Sebastian Shehadi ist freiberuflicher Journalist und Gastautor beim New
Statesman./
[übersetzt mit Hilfe von DEEPL.com]
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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