unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.12.2024

text:

Info:

20.12.2024

Peking und Moskau „Rücken an Rücken“ gegen die USA

Welche Zukunft steht Syrien bevor?

Mit dem Lippenstift auf ein Schwein – die USA erfinden die syrischen Terroristen neu.

Abchasien: ein armes, aber stolzes Naturparadies

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Der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin bei ihrem Treffen in Moskau. (AP / Sergei Karpukhin) Dazu die Bildunterschrift von «Deutschlandfunk» am 21.3.2023: «Der chinesische Präsident hält sich zu einem Staatsbesuch in Russland auf. Zum Auftakt des dreitägigen Besuchs betonten Xi und Putin die engen Beziehungen ihrer Länder. Putin sagte, die Zusammenarbeit helfe dabei, die grundlegenden Prinzipien der Weltordnung und der Multipolarität zu stärken. China und Russland trügen gemeinsam zu internationaler Fairness und Gerechtigkeit bei.»

globalbridge.ch, 19. Dezember 2024 Von: Eva Péli in Geschichte, Militär, Politik, Wirtschaft

In den letzten zwei Jahrzehnten sind die Militärausgaben Chinas schneller gewachsen als seine Wirtschaft. Die chinesische Militärtechnologie wird immer besser. Bereitet sich China auf einen Krieg vor? Welche Rolle spielt Taiwan dabei? Wie ist Chinas Verhältnis zum Nachbarland Russland? Über diese und andere Themen hat Eva Péli mit dem ungarischen Ex-Botschafter in China und China-Experten Sándor Kusai gesprochen.

Eva Péli: Herr Botschafter, die Frage einer Lösung des Taiwan-Konflikts ist hochrelevant und komplex. Sehen Sie die Chancen für eine friedliche Wiedervereinigung, ähnlich wie in Deutschland? Was sind die derzeitigen Hindernisse und könnte sich der Trend ändern?

Sándor Kusai: Ich denke, es gibt eine Chance dafür, ich kann aber nicht sagen, wann. Die chinesische Regierung würde anscheinend eine friedliche Wiedervereinigung vorziehen, die für sie günstiger wäre, nach einer allmählichen wirtschaftlichen und sozialen Annäherung und einem Zusammenwachsen. Die taiwanesische Regierung verfolgt eine Politik der verstärkten Eigenständigkeit und lehnt die Ein-China-Politik ab. Sie wird dabei von den USA und ihren Verbündeten, den europäischen Mächten und Japan maßgeblich unterstützt. Sie nehmen in Kauf, dass Taiwan früher oder später einen radikalen Schritt unternimmt, wie zum Beispiel die Erklärung der Unabhängigkeit. Das würde China dazu veranlassen, seine Politik mit Waffengewalt durchzusetzen. Diese Gefahr droht, und zwar ernsthaft.

Die wirklichen treibenden Kräfte dahinter sind nicht in erster Linie die chinesische Regierung oder die verschiedenen politischen Kräfte in Taiwan, sondern die US-Regierung. Sie sieht in Taiwan das wichtigste Instrument, um China politisch und militärisch unter Druck zu setzen und die Entwicklung Chinas nicht nur mit wirtschaftlichen, zollrechtlichen und anderen Mitteln, sondern auch mit militärischen und politischen Mitteln zu bremsen und zu drosseln.

Eva Péli: Chinas Beziehungen zu Russland sind durch den Krieg in der Ukraine gestärkt worden und mehrere Experten sind der Meinung, dass die US-Amerikaner mit den Sanktionen ihren eigenen Albtraum, die strategische Allianz zwischen Russland und China, selbst geschaffen haben. In welchen Bereichen sehen Sie dauerhafte chinesisch-russische Interessen und wo sind ihre Grenzen? Welche Gegenleistungen erwartet China von Russland in dieser Beziehung?

Sándor Kusai: Es ist in der Tat richtig, dass sich die Annäherung zwischen China und Russland während des Krieges in der Ukraine beschleunigt hat. Dieser Prozess begann jedoch schon früher. Bereits Mitte der 1990er Jahre näherten sich Russland und China schrittweise immer mehr an, mit dem Amtsantritt von Präsident Putin im Jahr 2000 nahm dieser Prozess an Fahrt auf. Nach 2010, als die USA begannen, neben Russland Druck auf China auszuüben, wurde das Verhältnis deutlich intensiver. Die Russen und die Chinesen pflegen es so auszudrücken, dass die beiden Länder „Rücken an Rücken“ stehen und gegen den Druck von außen kämpfen. Dieses Symbol ist eine recht gute Beschreibung der Realität.

Russland und China haben ein gemeinsames Interesse daran, sich vor dem Druck, dem Einfluss der USA und einem möglichen Regimewechsel sowohl in Russland als auch in China durch die USA zu schützen. Weder Präsident Wladimir Putin noch der chinesische Präsident Xi Jinping wollen eine rosarote Revolution oder eine blaue Revolution oder irgendeine Revolution, die sie stürzt, daher arbeiten sie eng zusammen. So ergänzen sich die beiden Länder beispielsweise in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft. Russland verfügt über enorme natürliche Ressourcen, Energieressourcen, Metalle, Holz, alles, was die schnell wachsende chinesische Wirtschaft braucht. Da die beiden Länder eine lange gemeinsame Landgrenze haben, können diese Materialien aus Russland auf der Schiene und der Straße transportiert werden und nicht nur auf dem Seeweg, wo die US-Flotte sie versenken könnte.

Darüber hinaus verfügt China heute über eine hochentwickelte Produktions- und Konsumgüterindustrie, die in der Lage ist, nahezu alle von Russland benötigten Technologien und Produkte bereitzustellen. Das sind nicht nur Autos und Mobiltelefone, China produziert auch Werkzeugmaschinen, Roboter, Schiffe, ja es ist heute der größte Schiffsbauer der Welt. Die beiden Volkswirtschaften ergänzen sich gegenseitig, deshalb können sie so reibungslos zusammenarbeiten, auch wenn die USA versuchen, diese Zusammenarbeit durch Sanktionen einzuschränken.

Russland und China sind beides Großmächte, sodass ihre Interessen natürlich nicht genau die gleichen sind. Solange sie aber unter äußerem Druck stehen, haben sie ein Interesse daran, zusammenzuarbeiten, um dem Druck der USA entgegenzuwirken. Dies ist ein sehr bekanntes Muster in der Weltgeschichte unter den Großmächten: Wenn sie von einer äußeren Bedrohung gefährdet sind, ordnen sie ihre sekundären Interessenkonflikte unter, lösen sie oder frieren sie zumindest ein, damit sie sich auf ihre gemeinsamen Interessen konzentrieren können. Wir sehen dies, wenn Russland und China in Zentralasien, in den BRICS und in der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ (SCO) gemeinsam handeln. Dieser Trend wird sich voraussichtlich in den nächsten 10 bis 15 Jahren fortsetzen, auch wenn die langfristige Stabilität der Beziehungen fraglich ist.

China braucht Russland in zweierlei Hinsicht unbedingt. Zum einen muss es seine Bevölkerung sicher mit Rohstoffen, Energie, Nahrungsmitteln und Getreide versorgen können. Dafür ist Russland wegen der gemeinsamen Grenze der beste Partner. Zum anderen geht es um die militärische Unterstützung. Russland verfügt heute über etwa 1700 Atomraketen und mehr als 5000 Atombomben, während China nicht mehr als ein Zehntel davon besitzt. Die Bedrohung Chinas durch die USA wäre also sehr groß, wenn Russland nicht mit China auf gutem Fuß stünde.

Die Taiwan-Frage und die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel beispielsweise bedeuten, dass China im Falle eines bewaffneten Konflikts auf die Unterstützung Russlands zählen kann. Russland garantiert, dass die USA keine Atomwaffen gegen China einsetzen werden, weil Russland dann seine Atomwaffen als Antwort einsetzen würde. Obwohl China wirtschaftlich viel stärker ist als Russland, braucht es Russland sowohl für die Versorgung mit Rohstoffen und Energie als auch für die militärische Sicherheit, für die geopolitische Unterstützung, und dies gleicht das wirtschaftliche Gewichtsgefälle zwischen den beiden Ländern aus. Die Chinesen brauchen die Russen ebenso sehr wie die Russen die Chinesen brauchen. Aus diesem Grund funktioniert die enge russisch-chinesische Zusammenarbeit und ich denke, das wird noch lange so bleiben.

Eva Péli: China ist wirtschaftlich viel stärker als Russland, aber militärisch ist Russland überlegen. Können wir davon ausgehen, dass China in absehbarer Zeit militärisch aufholen wird? Ist es nur eine Frage der Zeit, oder verfolgt China eine andere Politik, eine andere Strategie?

Sándor Kusai: Zum einen gibt es einen strategischen Unterschied zwischen den beiden Ländern. Im russischen Sicherheitskonzept war die militärische Gewalt immer der Hauptakteur, das war seit Iwan dem Schrecklichen (16. Jahrhundert) so, und das ist in der russischen Politik immer noch so. Russland hat keine Angst, seine militärische Macht einzusetzen. Die chinesische Geschichte ist in dieser Hinsicht anders. Seit mehr als 2000 Jahren hat China keine Eroberungs- oder Angriffskriege geführt, sondern vor allem seine wirtschaftliche und technologische Macht eingesetzt, um sein Umfeld zu beeinflussen. Die Handelsmacht China agiert als globaler Wirtschaftsmotor und setzt gezielt auf den Ausbau seiner Handelsbeziehungen, um sein wirtschaftliches Wachstum zu beschleunigen und seinen Einfluss auf der Weltbühne zu stärken. Aber das ändert sich gerade. Vor allem, weil China unter großem militärischem und strategischem Druck der USA steht.

Die chinesische Führung hat erkannt, dass sie ihr Militär ausbauen muss, und sie tut dies mit aller Macht. In den letzten zwei Jahrzehnten sind Chinas Militärausgaben schneller gewachsen als seine Wirtschaft. Während die chinesische Wirtschaft in einem Jahr um neun Prozent wuchs, stieg der chinesische Militärhaushalt um elf Prozent. Die chinesische Militärtechnologie wird immer besser, sodass sie sich der russischen annähern wird. Doch das Aufholen wird bei den Atomwaffen lange dauern, denn die Herstellung von 5000 Atomsprengköpfen und 2000 dazugehörigen Raketen braucht eine lange Zeit. Die Sowjetunion hat dafür mehr als 70 Jahre gebraucht. Daher wird China auf den russischen Militärfaktor dauerhaft angewiesen sein.

Es gibt noch einen weiteren wichtigen Aspekt zu berücksichtigen: Chinas militärische Macht ist heute groß, aber wir wissen nicht wirklich, wie viel von dieser militärischen Macht einsatzfähig ist. Das Land hat seit dem Krieg 1979 gegen Vietnam keinen Krieg mehr geführt – seit fast 45 Jahren. Der letzte Krieg dauerte wenige Monate. Seitdem hat die chinesische Armee keine Waffen, keine Bomber in einer realen Situation eingesetzt, keine Manöver durchgeführt, keine Raketen abgefeuert und keine Kriegsschiffe entsandt, lediglich Übungen abgehalten. Wie wir wissen verläuft kein Krieg nach Plan, die Realität auf dem Schlachtfeld weicht immer von der Theorie ab. Dagegen hat die russische Armee mehrere Kriege geführt und ist derzeit in einen militärischen Konflikt verwickelt. Diese Erfahrung der russischen Militärs ist ganz frisch, das ist ihr Alleinstellungsmerkmal in der Welt. Sie wissen am besten, wie man militärische Züge, Kompanien, Regimenter, Divisionen, Operationen anleitet, koordiniert, plant, organisiert und mit Artilleriegranaten versorgt.

So ist die Zusammenarbeit mit der russischen Armee für China von entscheidender Bedeutung. Durch den Transfer militärischer Expertise und wissenschaftlicher Erkenntnisse kann die chinesische Armee ihre Fähigkeiten signifikant stärken und die Lücken in der eigenen militärischen Ausbildung schließen und sich an die Herausforderungen des modernen Schlachtfelds anpassen. Daraus folgt, dass sich das Kräfteverhältnis zwischen den beiden Seiten, nicht nur im militärischen Bereich, sehr langsam verändern wird.

Hinzu kommt, dass China eine typische Handelsmacht ist, während Russland immer in erster Linie eine Militärmacht war und eine andere Mentalität, ein anderes Verhalten an den Tag legt. Um auf die Wirtschaft zurückzukommen: Die beiden Volkswirtschaften ergänzen sich. Ebenso sind die militärische Macht und das militärische Denken der beiden Länder miteinander verzahnt und ergänzen sich in vielen Bereichen. Viele Experten sind der Meinung, dass dies ein negativer Faktor ist. Aber das ist es nicht, solange sie koordiniert und gemeinsam handeln, denn dann passen diese komplementären Elemente wie Teile eines Puzzles zusammen, greifen ineinander und stärken beide Seiten. Wenn sie gut zusammenpassen, sind sie sehr solide und funktionieren gut.

Eva Péli: Ein interessanter Gedanke … Russische Strategen wie Dmitri Trenin und Sergeij Karaganow sagen in ihren Publikationen, dass diese Zusammenarbeit mit China äußerst fruchtbar ist. Allerdings ist Russland sehr vorsichtig, um China nicht zu stark werden zu lassen, zum Beispiel in der Nuklearfrage …

Sándor Kusai: Wie ich schon sagte, sind beide Länder Großmächte und die Interessen der Großmächte sind nie die gleichen. Es kann nie vollkommenes Vertrauen zwischen zwei Großmächten geben, es sei denn, das Kräfteverhältnis ist sehr unterschiedlich, dann wird die eine zum Vasallen der anderen. So wurde Deutschland zu einem US-amerikanischen Vasallen. Die Russen werden auch in Zukunft bestrebt sein, die militärischen und militärtechnischen Kapazitäten, die die Sowjetunion mit großem Aufwand aufgebaut hat, zu bewahren und diesen Vorteil gegenüber China aufrechtzuerhalten. Damit wollen sie die wirtschaftliche und technologische Abhängigkeit von China ausgleichen. So entwickeln die Russen beispielsweise mehrere Typen von Hyperschallraketen, währen die Chinesen zwei Typen haben.

Die Chinesen sind auch bei der Entwicklung ihrer Nukleartechnologie von den Russen abhängig. Doch keine der beiden Seiten möchte, dass sich diese Situation ändert, denn sie ist für beide Seiten von Vorteil. Sie widersetzen sich dem Druck von außen, indem sie sich gegenseitig verstärken und wie gesagt Rücken an Rücken stehen. Diese Metapher gefällt mir sehr gut. Denken Sie einfach darüber nach …

Eva Péli: Wir könnten auch sagen, „Schulter an Schulter“ …

Sándor Kusai: Dann würden sie in dieselbe Richtung schauen und gemeinsam kämpfen. Der Ausdruck „Rücken an Rücken“ ist also meiner Meinung nach treffender. Er zeigt einerseits, dass sie sich nicht in allem einig sind, aber er zeigt auch, dass es viel Vertrauen zwischen ihnen gibt. Das ist ein wichtiger Unterschied, denn ich kehre jemandem den Rücken zu, dem ich vertraue. Die Chinesen sind sehr gut in solchen symbolischen Ausdrücken, weil sie die Realität sehr genau beschreiben.

Eva Péli: Lassen Sie mich Ihnen eine letzte Frage stellen. Die behauptete Präsenz nordkoreanischer Truppen in Russland hat eine ernste Reaktion hervorgerufen …

Sándor Kusai: Ich weiß nicht, was man heute in Deutschland darüber veröffentlichen kann. Ich werde Ihnen meine Meinung sagen, denn in Ungarn bin ich es gewohnt, öffentlich zu sagen, was ich denke. Wahrscheinlich gibt es nordkoreanische Soldaten in Russland, vermutlich im Fernen Osten, 6000 Kilometer von der Ukraine entfernt. Sie trainieren dort, denn die nordkoreanische Armee hat sich seit 1953 nicht mehr im Krieg befunden.

Wir haben bereits darüber gesprochen, dass moderne Militärwissenschaft und moderne Kampfkünste erlernt werden müssen, und die Russen sind derzeit die besten der Welt. Ich denke, wenn es nordkoreanische Offiziere und Beobachter gibt, dann befinden sie sich irgendwo auf russischem und nicht auf ukrainischem Territorium. Schließlich besteht zwischen den beiden Ländern ein Vertrag über eine allumfassende strategische Partnerschaft. Da es die Ukraine war, die Kursk angegriffen hat, und nicht umgekehrt, und Kursk russisches Territorium ist, wäre es rechtlich völlig in Ordnung, wenn sich dort Nordkoreaner aufhalten würden. Aber ich glaube nicht, dass dort Soldaten aus Nordkorea kämpfen.

Wenn jemand behauptet, dass es welche gibt, dann handelt es sich meiner Meinung nach um eine so genannte Desinformationsoperation, wie sie die Geheimdienste betreiben. Es wird bereits seit über sechs Wochen behauptet (Anm. Red.: zum Zeitpunkt des Interviews), zwei Wochen bevor Präsident Joe Biden den Ukrainern grünes Licht für den Abschuss von Langstreckenraketen auf Russland gab. Das ist der Vorwand. Diese nordkoreanischen Soldaten sind genau das, was Saddam Husseins chemische Waffen vor dem Irak-Krieg waren. Dann haben die US-Amerikaner Satellitenfotos gezeigt, später hat der US-Außenminister zugegeben, dass die Fotos gefälscht waren. Drei Jahre lang suchten UN-Experten nach dem Ende des Irak-Kriegs nach diesen chemischen Waffen und fanden keine Spur davon.

Seit Wochen hören wir von den nordkoreanischen Soldaten, aber wir haben keine echten Beweise gesehen. Wir haben Videomaterial gesehen, das in jedem Filmstudio gedreht werden kann. Wir haben abgehörte Funksprüche gehört, die jederzeit von jedem in einem guten Tonstudio aufgenommen werden können. Doch wenn der US-Geheimdienst einmal gelogen hat, kann er jederzeit wieder lügen.

Erinnern wir uns an das alte Sprichwort, das die deutschen Leserinnen und Leser sicher kennen: „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“. Mein Rat an alle Zeitungsleser, Fernsehzuschauer, Menschen, die Kriegsgeschichten, Kriegsnachrichten verfolgen, ist, sich immer an dieses Sprichwort zu erinnern: Glaubt nichts, bevor ihr nicht 125-prozentige Beweise seht! Bis dahin lügen immer beide Seiten.

Eva Péli: Am ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine legte China einen Zwölf-Punkte-Friedensplan vor, um eine Lösung des Konflikts zu finden. Darin wurden ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gefordert, die leider nicht zu einem Ergebnis geführt haben. Welche Rolle kann China bei den bevorstehenden Friedensgesprächen spielen?

Sándor Kusai: Soweit ich das beurteilen kann, versucht die chinesische Diplomatie auch heute noch, den heißen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Es liegt in Chinas Interesse als Handelsmacht, dass es zwar Konfrontation, Rivalität und Wettbewerb gibt, aber keinen bewaffneten Konflikt. Die Chinesen kämpfen nur dann mit Waffen, wenn es unausweichlich ist, ansonsten nutzen sie wirtschaftliche Mittel, um ihre Ziele zu erreichen.

Wenn wir uns den ersten chinesischen Friedensplan aus dem Jahr 2022 oder den brasilianisch-chinesischen Friedensplan aus dem Jahr 2023 ansehen, sehen wir, dass es sich um schöne, allgemeine, vereinbarte Prinzipien handelt, die aber keine konkreten, präzisen Richtlinien zu ihrer Umsetzung enthalten. Das liegt daran, dass China versteht, dass Russland die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO als Sicherheitsbedrohung ansieht. Peking ist sich darüber im Klaren, dass Russland seine nationale Sicherheit notfalls mit Waffengewalt verteidigen wird. Deshalb konfrontiert China Russland nicht, sondern spricht vom Frieden wie von einer Art „göttlichem Segen“. Aber es sagt nicht, dass die Russen sofort aufhören sollen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen, sondern dass sich die Parteien an den Verhandlungstisch setzen und das Problem dort lösen sollen. Der Friedensplan enthält vage Formulierungen, die im Prinzip klar, verständlich und akzeptabel sind, aber in der Praxis müssen sie mit Inhalt gefüllt werden, und China scheint diese konkrete Aufgabe nicht auf sich nehmen zu wollen.

Eva Péli: Herr Botschafter, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Zum interviewten Experten: Dr. Sándor Zoltán Kusai: Außerordentlicher Professor, Katholische Universität Pázmány Péter. Unabhängiger Experte für internationale Beziehungen und China, Wirtschaftswissenschaftler. Ehemaliger Botschafter Ungarns in China, der Mongolei und der Demokratischen Volksrepublik Korea.

Info: https://globalbridge.ch/peking-und-moskau-ruecken-an-ruecken-gegen-die-usa/?utm_source_platform=mailpoet

20.12.2024

nachdenkseiten.de, 20. Dezember 2024 um 10:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Syrien unterliegt seit vielen Jahren umfassenden EU-Sanktionen, unter denen mit Abstand die Zivilbevölkerung am meisten leidet. Die EU-Kommission und auch zahlreiche Außenminister von EU-Staaten haben diese Woche verkündet, dass eine Aufhebung dieser Sanktionen erst erfolgen wird, wenn die neue Übergangsregierung die russischen Luftwaffen- und Marinebasen in Syrien schließt. „Wir wollen die Russen raushaben“, dies sei der erste Schritt, bevor man über die Beendigung der Sanktionen sprechen könne, hieß es dazu aus Brüssel. Die NachDenkSeiten wollten wissen, ob die Bundesregierung diese Forderung unterstützt und wenn ja, wie diese Konditionalisierung sich mit der sonst bei anderen Ländern propagierten „freien Bündniswahl“ verträgt.

„Den russischen Einfluss loswerden …“

Am 16. Dezember hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach dem ersten Treffen der EU-Außenminister unter ihrer Leitung erklärt, dass man übereingekommen sei, es zur Bedingung für die Aufnahme von Beziehungen „zur neuen syrischen Führung“ zu machen, dass „sie den russischen Einfluss loswird” und die dortigen russischen Militärbasen schließt. Zudem betonte sie:

„Extremismus sowie Russland und der Iran sollten in der Zukunft Syriens keinen Platz haben.“

Ähnlich äußerte sich auch der spanische Außenminister José Manuel Albares. Laut ihm müsse die EU „mit den neuen Behörden“ sprechen, um „rote Flaggen für Syriens Zukunft” aufzuzeigen. Auch solle sichergestellt werden, „dass es keine ausländische Einflussnahme in Syrien gebe“. Eigentlich unnötig zu präzisieren, dass sich diese Aussage nur auf den russischen und iranischen Einfluss bezog. Die Einflussnahme der USA, der Türkei oder selbst der Golfstaaten führt offensichtlich nicht zu Missfallen der EU-Vertreter – von deren eigenen Träumen, entsprechend Einfluss auf Damaskus auszuüben, ganz zu schweigen.

Nichtdestotrotz wurde der niederländische Außenminister Caspar Veltkamp noch deutlicher. Wohl wegen der Befürchtung, dass man die etwas allgemeinere Aussage seines spanischen Amtskollegen doch als generelle Verhinderung ausländischer Einflussnahme missverstehen könnte, erklärte dieser unmissverständlich:

„Wir wollen die Russen raushaben. Dies ist ein erster Schritt, bevor man über das Aufheben von Sanktionen gegen Syrien reden kann.“

Die ganze (zynische) Doppelmoral der EU zeigt sich exemplarisch in diesem Agieren. Sanktionen, die vor allem die Zivilbevölkerung treffen und entgegen der offiziellen Darstellung auch den Zugang zu Lebensmitteln und lebensnotwendigen Medikamenten erschweren bis verunmöglichen, werden instrumentalisiert, um Einfluss auf das Bündnisverhalten der neuen syrischen Machthaber zu nehmen. „Freie Bündniswahl“ gilt scheinbar nur, wenn dies westlichen Bündnissen zugutekommt.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 18. Dezember 2024

Frage Warweg
Herr Wagner, Syrien unterliegt ja nach wie vor einem sehr umfassenden Sanktionsregime. Jetzt kam aus der EU-Kommission und auch gestützt von einigen EU-Hauptstädten die Forderung auf, dass man die Aufhebung der Sanktionen dermaßen oder in der Form konditionalisiert, dass man sagt, die würden erst aufgehoben, wenn die russischen Stützpunkte in Tartus und Hmeimim aufgekündigt werden. Da würde mich interessieren: Unterstützt denn die Ministerin diese Forderung, oder spricht sie sich eher dagegen aus?

Wagner (AA)
Danke, Herr Warweg, für die Frage. Das knüpft ja im Grunde auch an eine Thematik an, nach der hier vorher auch schon gefragt worden ist. Natürlich ist die Frage, wie wir jetzt mit Blick auf Syrien mit den bestehenden Sanktionen umgehen, eine wichtige, die jetzt auch international sehr intensiv beraten wird. Es ist ja einfach so, dass es da eine Lageentwicklung gibt. Wir sind ja nicht mehr dort, und man hat ja die Entwicklung auch nicht voraussehen können, wo wir vor zwei Monaten waren, als sozusagen große Teile Syriens noch unter der Kontrolle des Assad-Regimes standen. Insofern ist das eine Diskussion, die geführt wird. Ich kann jetzt hier sozusagen nicht vorschattieren, wo es hingehen wird. Aber es stellt sich natürlich die Frage, wie man die Weichen stellen kann, um die Stabilisierung Syriens eben auch von internationaler Seite her zu begleiten.

Weil Sie mich nach dem russischen Einfluss in Syrien fragen: Ich glaube, es hat in Damaskus keiner so richtig vergessen, wie sich Russland in den letzten Jahren in Syrien betätigt hat und mit welcher Gewalt auch gegen die Zivilbevölkerung Russland dort aufgetreten ist, mit welchen Bomben. Insofern ist das, glaube ich, ein Aspekt, der in der Bewertung Russlands zukünftiger Rolle in Syrien auch bei den Menschen dort eine gewisse Rolle spielt. Aber ich spekuliere jetzt hier nicht über Konditionierungen oder sozusagen über die weiteren Entwicklungen. Das sind alles Diskussionen, die jetzt geführt werden.

Zusatzfrage Warweg
Das ist ja nicht nur eine Spekulation. Das wurde explizit aus Brüssel so kommuniziert. Da wäre meine Verständnisfrage, jetzt unabhängig von Russland: Generell wird ja auch von der Bundesregierung eine freie Bündniswahl propagiert. Wie sieht sich denn die Bundesregierung in Bezug auf die Aufhebung der Sanktionen? Will sie das als Instrument nutzen, um Einfluss auf die Bündniswahl der aktuellen Übergangsregierung auszuüben, sei es in Bezug auf China oder auf Russland, oder ist die Aufhebung der Sanktionen davon völlig unbenommen?

Wagner (AA)
Herr Warweg, ich glaube, wir werden da nicht zusammenkommen, weil wir da eine sehr unterschiedliche Auffassung haben. Aber ich glaube, es wäre ein großer Fehler, darzustellen, dass die Rolle, die ein großer Teil der internationalen Gemeinschaft, die Deutschland, Europa sowie die amerikanischen Partner spielen können, und die Rolle, die Russland in breiten Teilen dieser Welt spielt, sozusagen auf einer gleichen Ebene zu betrachten wären. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine. Russland nimmt einen sehr destruktiven Einfluss in breiten Teilen der Welt. Ich will den Sahel nennen, ich kann aber eben auch auf die Geschichte in Syrien schauen. Insofern, glaube ich, wird so etwas bei einer Bewertung dessen, was Sie als Bündnisfreiheit beschreiben, sozusagen der Partnerschaft, die man da eingehen kann, auch eine Rolle spielen.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 18. Dezember 2024

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Syrien – Die geopolitischen Folgen des Regime Change

Landeten deutsche Hilfsgelder und Ausrüstung für Kiew bei den HTS-Dschihadisten-Verbänden in Syrien?

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Schlagwörter: Bundespressekonferenz doppelte Standards Europäische Union Militärstützpunkte Russland Syrien Wirtschaftssanktionen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=126640

20.12.2024

Leo Ensel: „Die Überlebenden werden die Toten beneiden!“

seniora.org, 20.12.2024 Von Leo Ensel - mit freundlicher Genehmigung des Autors

Über den verordneten neuen Bunkerbauboom

Öffentliche Gebäude sollen zu Bunkern umgebaut und dazu eine spezielle Handy-App entwickelt werden. Die Deutschen sollen sich private Schutzräume und Überlebenspakete zulegen. Die zivile und psychologische Aufrüstung für die „kriegsbereite“ Bevölkerung ist in vollem Gange.

Es begann Mitte Februar 2023 mit ausgelassenen Hüpfspielchen in der Unterwelt von Helsinki. Annalena Baerbock geriet ins Schwärmen über die „Stadt unter der Stadt“: „In Sachen Zivilschutz ist Finnland Vorreiter in Europa und Vorbild für uns alle“, tönte sie begeistert. Die unterirdischen Anlagen böten 900.000 Menschen Platz – mehr als die Stadt Einwohner hat.

Mit ihrem untrüglichen Gespür für Trends erwies sich die deutsche Außenministerin wieder mal als Avantgardistin: Spätestens seit dem unmissverständlichen Postulat von Verteidigungsminister Pistorius, Deutschland müsse kriegstüchtig werden und dem „Operationsplan Deutschland“ wird hierzulande wieder laut für den – öffentlichen und privaten – Bunkerbau getrommelt.

Handy-App zum nächsten Bunker

Und nicht nur getrommelt: Wie die Onlineplattform Telepolis kürzlich berichtete, erarbeitet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gerade einen deutschlandweiten Bunkerschutzplan und prüft, welche öffentlichen Gebäude – U-Bahnhöfe, Behördengebäude etc. – im Bedarfsfalle zu Schutzräumen umgebaut werden können. „Außerdem soll eine spezielle Handy-App entwickelt werden, mit der die Bürgerinnen und Bürger die Entfernung zum nächsten Bunker ermitteln können. Darüber hinaus wolle das BBK die Bevölkerung ermuntern, selbst Schutzräume einzurichten. Keller könnten demnach ebenso geeignet sein wie Garagen.“

Vor ein paar Tagen legte BBK-Vizepräsident René Funk noch einen drauf: Er ermahnte die Menschen in Deutschland, sich grundsätzlich auf Notlagen vorzubereiten. „Jeder deutsche Haushalt“, so Funk, „sollte so gerüstet sein, dass er sich drei Tage lang selbstständig versorgen kann.“ Neben stromunabhängigen Lichtquellen – Kerzen, Streichhölzer und batteriebetriebenen Lampen – empfahl Funk einen Vorrat von 1,5 Litern Wasser pro Tag und Person, „auch für die persönliche Hygiene“ sowie Lebensmittel für 72 Stunden. „Das können Konserven von Lebensmitteln sein, die nicht gekocht werden müssen, Nüsse, Kekse oder Salzstangen.“ Außerdem hilfreich: „Ein batterie- oder kurbelbetriebenes Radio, um sich weiter informieren zu können.“

„Ihr Vorsorgepaket“

Wer den ersten Kalten Krieg noch bewusst erlebt hat, der erlebt einen Flashback um mehr als vier Jahrzehnte. Damals veröffentlichte der Bundesverband für den Selbstschutz eine Broschüre auf Hochglanzpapier „Ihr Vorsorgepaket“. Auf 50 Seiten wurde hier ausführlich über Verhaltensregeln bei Katastrophen, Vorsorgemaßnahmen für den Energieausfall, Lebensmittel-Notgepäck und Dokumentensicherung sowie über das selbstschutzgemäße Haus informiert. Folgende Tips wurden unter anderem auch für den Atomkriegsfall gegeben: Bei Wasserknappheit nur Einweggeschirr und -besteck benutzen; Spielzeug für Kinder, Unterhaltungsspiele und Lektüre im ‚Hausschutzraum‘ bereithalten; nur Lebensmittel bevorraten, die den Essgewohnheiten der Familie entsprechen sowie Schmierseife zum Abwaschen unbedeckter Hautstellen beim Einsatz chemischer Kampfstoffe verwenden.

Unwillkürlich fragt man sich bei der erneuten Lektüre, ob nicht bald eine aktualisierte Version dieser Broschüre wieder auf den Markt kommen wird – falls das nicht bereits längst Realität ist!

„Wir werden euch nicht helfen können!“

Annalena Baerbock jedenfalls, die ja einen Amtseid abgelegt hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, schlug mit ihrer fröhlichen Bunkerempfehlung gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Nicht nur kurbelte die junge grüne Außenministerin die deutsche Selbstschutzindustrie gewaltig an, sie lieferte zudem das passende Gegenstück zu ihrer Forderung, deutsche Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern sowie zu der von ihrem Kanzler angekündigten „Nachrüstung 2.0“. Immerhin wäre auf diese Weise die deutsche Bevölkerung ja gegen die von ihrer Regierung provozierten russischen Präventiv- oder Gegenschläge geschützt!

Oder etwa nicht?

Was auch nur ein „atomarer Schlagabtausch“ bereits anrichten könnte, das hat gerade Klaus-Dieter Kolenda von der Initiative „Internationale Ärzte gegen den Atomkrieg“ (IPPNW) im Anschluss an den Mitherausgeber des „Bulletin of the Atomic Scientists“ – es stellte im Januar vergangenen Jahres die sogenannte „Weltuntergangsuhr“ auf 90 Sekunden vor zwölf – Francois Diaz-Maurin ausgeführt. Wer den Mut aufbringt hinzuschauen, der sollte sich diesen Text sehr gründlich durchlesen! Und was dies für die Menschen in sogenannten Schutzbunkern bedeuten würde, das beschrieb der amerikanische Physiker Kewin Lewis bereits Anfang der Achtziger Jahre:

„Wenn Massenfeuer ausbrechen, würde das Problem, im Bunker Überlebensbedingungen aufrechtzuerhalten, unlösbar erschwert. Außerdem wären Kohlenmonoxid und andere toxische Gase, die das Feuer produziert, für die Bunkerinsassen tödlich, es sei denn, es gäbe ein unabhängiges Sauerstoffreservoir. Die Erwärmung der Bunker durch Flammen und heißen Bauschutt, der noch Tage nach dem Löschen des Feuers gefährlich heiß bleiben kann, würde die Bunkerinsassen bei isolierter Atmosphäre gefährden. In Dresden tötete 1945 ein Feuersturm, der durch chemische Bomben entzündet worden war, zehntausende Menschen. Die Bedrohung durch giftige Gase und Hitze wurde nur von denen überlebt, die die Bunker vor Ausbruch des Feuers verlassen hatten.“

An dieser Stelle drängt sich zwingend die Frage auf: Hat Frau Baerbock in der Unterwelt von Helsinki sich eigentlich mal die Mühe gemacht, sich vorzustellen, wie 900.000 Menschen unter diesen Bedingungen auch nur eine Stunde gemeinsam verbringen würden? Und was geschähe, sollten diese Menschen – gegen alle Wahrscheinlichkeit – tatsächlich doch noch einmal die strahlenverseuchte Trümmerwüste ihrer dem Erdboden gleichgemachten Stadt betreten?

Ein in den Achtziger Jahren der Bevölkerungsmehrheit sehr bekannter Satz brachte es auf den Punkt und er gilt nach wie vor: „Die Überlebenden werden die Toten beneiden!“ Die heilsam desillusionierende Konsequenz der „Ärzte gegen den Atomkrieg“ lautete: „Wir werden Euch nicht helfen können!“

Für eine „Entspannungspolitik 2.0“

Die heute wieder offensiv angepriesenen Formen des „Selbstschutzes“ – von der Bunker-App bis zum kurbelbetriebenen Radio im privaten Schutzraum – laufen also auf nichts anderes als psychologische Kriegsvorbereitung hinaus. Die Theologin Dorothee Sölle schrieb dazu in einer ähnlichen Situation 1982 (Anna-Lena Baerbock war gerade zwei Jahre auf der Welt):

„Es ist ein langsamer Prozess der Gewöhnung, eine tägliche Strahlendosis ins Gehirn, damit wir uns an das Undenkbare gewöhnen und seiner Vorbereitung willig zustimmen.“

Wirkliche Abhilfe, wirklichen Schutz schaffen kann allein die Wiederaufnahme der Diplomatie, die Rekonstruktion des Vertrauens und substanzielle Abrüstung, kurz: eine „Entspannungspolitik 2.0“ mit dem Ziel einer neuen globalen Sicherheitsstruktur nach dem Prinzip der „Gemeinsamen Sicherheit“.

Und zwar nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich!

Quelle: Erstveröffentlichung bei Globalbridge.ch

Diplomatie Krieg und Frieden Der Wunsch nach Frieden Psychologische Kriegführung Medienpropaganda Nie wieder Krieg

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6552&mailid=2446

20.12.2024

Wagenknecht: Nach der Kapitulation

meinungsfreiheit.rtde.life, 20 Dez. 2024 19:13 Uhr,Von Dagmar Henn

Der Auftritt von Sahra Wagenknecht im ZDF-Jahresrückblick war zum Gruseln. Weil sie es für angebracht hielt, sich bis zur Selbstverleugnung bei den Vertretern der herrschenden Meinung anzubiedern, statt zu beanspruchen, für die Mehrheit zu sprechen.

Screenshot; Wagenknecht und Eigendorf

Es war ja im Grunde bereits beim Betrachten der ersten Pressekonferenz zu ahnen, dass vom BSW bestenfalls eine weichgespülte Simulation einer linken Antikriegspartei zu erwarten war, die statt einer klaren Opposition in den Fragen Frieden und Souveränität nur ein sanftes "Ja, aber" zustande bringt.

Analyse

Brandenburg: SPD, BSW und der Stolperstein Holzdorf

Und das kurze Parteiprogramm, das es bisher gibt, orakelt zwar ein wenig herum über die Führungsmacht des Militärbündnisses, in dem sich Deutschland befindet, aber eine Forderung nach Austritt aus der NATO klingt anders. Ähnlich verhält es sich in Bezug auf die EU – der relevante Satz lautet: "Unser Ziel ist ein eigenständiges Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt und keine neue Blockkonfrontation, in der Europa zwischen den USA und dem sich immer selbstbewusster formierenden neuen Machtblock um China und Russland zerrieben wird", aber der Aussage, dass das nur über eine Zerschlagung der heutigen EU zu erreichen ist, wird ausgewichen.

Die bisherigen Koalitionsverhandlungen waren auch kein Ruhmesblatt, auch wenn das Ergebnis ohne das persönliche Eingreifen der Vorsitzenden Sahra Wagenknecht womöglich noch schlimmer geworden wäre. Nur – auch die Galionsfigur des BSW leidet unter einer unheilbaren Sucht nach falschen Kompromissen.

Ihr Auftritt im ZDF-Jahresrückblick (ab Minute 40:30, für jene, die sich das unbedingt antun wollen) ist dafür geradezu symptomatisch. Er war unnötig defensiv, an manchen Punkten geradezu schmerzlich kenntnisfrei, und Wagenknecht war jederzeit bereit, sich bei den beiden "Gesprächspartnern" anzubiedern. Und das, obwohl sie es mit Katrin Eigendorf zu tun hatte, einer ZDF-Journalistin, die schon mit ihrer Berichterstattung aus dem Donbass im Jahr 2014 dazu beigetragen hat, die Stimmung für den heutigen Krieg vorzubereiten.

Es ist höchst bedauerlich, dass ihre alten ZDF-Berichte nicht mehr online zu finden sind. Sie hat damals, noch vor den Aufständen in Donezk und Lugansk, über die dortigen Bergarbeiter in einem Tonfall berichtet, für den man wahrlich eine höhere Tochter aus einer reichen Hamburger Familie sein muss: voller Verachtung und Klassendünkel, eine in Schriftform gegossene gerümpfte Nase sozusagen. Jemand wie sie respektiert bestenfalls seinesgleichen. Dass sie damals nicht wahrheitsgemäß berichtete, hat historische Konsequenzen; sie ist keine Beobachterin, sie ist Mittäterin, und so hätte sie behandelt werden sollen.

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Deutsche Linke – Mitschuld an Krieg und Faschismus

Aber betrachten wir erst den Wortwechsel mit Lanz, ehe Eigendorf mit hinzustößt. Lanz fragt, ob Wagenknecht zu Wladimir Selenskij in die Ukraine fahren würde. Darauf hätte man vieles antworten können. Beispielsweise, dass Selenskij nach der Verfassung der Ukraine bereits seit Mai gar nicht mehr Präsident dieses Landes ist. Oder, dass er jener Präsident ist, der es geschafft hat, das Volk seines Landes gleich zweimal zu verraten: Das erste Mal, als er sich als Präsident des Friedens wählen ließ, ohne danach auch nur zu versuchen, die Minsker Abkommen umzusetzen und stattdessen den Krieg gegen den Donbass fortsetzte. Und das zweite Mal, als er im April 2022 auf Anweisung des Westens einen bereits weitgehend ausgehandelten Friedensvertrag mit Russland in den Papierkorb entsorgte, um an seine Stelle den Tod Hunderttausender zu setzen. Oder dass die Ukraine sich auch unter Selenskij stetig weiter von einem demokratischen Staatswesen entfernt hat, mit Partei- und Sender- und sogar Religionsverboten. Das alles hätte man sagen können. Oder auch nur: "Wissen Sie, warum er ein olivgrünes Hemd trägt? Weil das, wie das Preußischblau, eine Farbe ist, auf der man das Blut nicht so sieht."

Das wurde aber alles nicht gesagt. Stattdessen antwortete sie brav, ja, sie würde zu Selenskij fahren. Als dann Lanz nachfragt, warum sie dann bei seiner Rede im Bundestag den Saal verlassen hätte, versucht sie es mit einem Verweis auf den kurz davor erfolgten ukrainischen Angriff auf das russische Überhorizontradar, aber ohne selbst verstanden zu haben, was es ist und warum ein Angriff auf eine derartige Anlage so kritisch ist. Sie versucht, das Thema Nuklearstrategie zu eröffnen, ohne die Grundlagen zu kennen, und Lanz grätscht ein, triefend vor falscher Emotionalität:

"Der Präsident eines gequälten, geschundenen Landes, das einen unglaublichen Preis bezahlt hat."

Man kann diese Konversation gar nicht sehen, ohne ständig die Antworten mitzudenken, die es hätte geben können. Die es hätte geben müssen. Hier hätte es genügt, den Satz von Lanz aufzugreifen und abzuändern: Der Präsident, der sein Land geschunden und gequält hat, und das in fremdem Interesse einen unglaublichen Preis bezahlt hat, so wie wir Deutschen täglich einen Preis für diese fremden Interessen bezahlen, einen Strom- und Gaspreis …

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Westlicher Wahn: ZDF bejubelt "schweren Schlag gegen Weltrauminfrastruktur"

Die nächste Enttäuschung:

"Herr Lanz, wir müssen uns doch nicht darüber unterhalten, wie furchtbar dieser Krieg ist."

Ist das eine angebrachte Antwort, wenn gerade die ukrainischen Toten in der deutschen Berichterstattung ständig verschwinden? Und wenn es vielleicht passender wäre, anzumerken, dass es ohne die Erpressung der EU im Jahr 2013 – deren Kopie man gerade in Georgien begutachten kann – keinen Maidan, keinen ukrainischen Bürgerkrieg, kein "wir wollen in die NATO" und damit letztlich auch keinen russischen Militäreinsatz gegeben hätte?

Lanz kann es sich leisten, vor Wagenknecht gemächlich auf und ab zu spazieren und eine verwundbare Stelle nach der anderen darzubieten, weil Wagenknecht keinerlei Anstalten macht, zuzubeißen. Als ginge es gerade eigentlich um nichts in der politischen Auseinandersetzung, und nicht um die größte Gefahr eines Weltkriegs seit der Kubakrise. Stattdessen der große Kotau:

"Ich halte Politiker, die Kriege beginnen, und das gilt auch für Wladimir Putin, für Verbrecher, und dieser Krieg ist verbrecherisch. Aber es ist auch ein Verbrechen, wenn man nicht alles dafür tut, was man tun könnte, diesen Krieg zu beenden."

Völlige Ahnungslosigkeit in Bezug auf acht Jahre Krieg im Donbass, nun gut. Obwohl sie Berater haben sollte, die ihr das wenigstens einmal hätten vorbuchstabieren können. Aber warum hält sie es für erforderlich, Putin einen Verbrecher zu nennen? Eine Bezeichnung, die sie Selenskij übrigens nicht zukommen lässt.

Nein, das ist keine notwendige Anpassung, um überhaupt noch zu Wort kommen zu dürfen in diesem heutigen, unglaublich freien Deutschland. Es gibt immer noch die Möglichkeit der Neutralität. Es wäre möglich, schlicht zu sagen: "Ich habe den Eindruck, dass die Informationen, die wir durch unsere Medien erhalten, nicht alle Aspekte darstellen; ich will keine Stellung beziehen, ehe ich und auch die Zuschauer im Land alles wissen, was dafür erforderlich ist." Oder so ähnlich. Es ist Teil des politischen Handwerks – und das ist auch nicht notwendigerweise verwerflich – zu wissen, welchen Fragen man ausweicht. Und wie man das tut.

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Westlicher Wahn: ZDF bejubelt "schweren Schlag gegen Weltrauminfrastruktur"

Wagenknecht wird in diesem Moment gar nicht nach Putin gefragt. Wenn sie dennoch einen solchen Satz sagt, ist das ihre eigene Entscheidung. Dass sie es für angebracht hält, als Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin so etwas zu sagen, heißt zum einen, dass diese Aussage in ihrer Partei mehrheitsfähig ist, und zum anderen, dass sie zwar derzeit unter "Kanzlerkandidatin" firmiert, aber nicht einmal versucht, sich für eine solche politische Rolle angemessen zu verhalten. Es ist eine doppelte Preisgabe in einem einzigen Moment: die Preisgabe einer Position, die Frieden mit Russland sucht, und die Preisgabe des politischen Anspruchs, das Land zu führen und nicht nur die Partei. Und das auch noch ohne Not.

Es plätschert noch ein wenig zwischen Wagenknecht und Lanz, der dann auch noch unwidersprochen erklärt, "wir" hätten "die Moral der Ukrainer auch durch unsere Unentschlossenheit unterwandert", und dann folgt der Auftritt der großen Russenhasserin Eigendorf.

Eigentlich genügen bereits die ersten Sätze:

"Das, was Russland da macht, ist ja ein Krieg, der vor allem gegen die Zivilbevölkerung geführt wird."

Hier, genau hier, hätte eigentlich Schluss sein müssen. Hier hätte es einen Einwurf gebraucht. "Sind Sie sicher, dass Sie da nicht zwei Länder verwechseln? Den Gazastreifen und die Ukraine, beispielsweise?" Eigendorf lügt und Eigendorf weiß sicher, dass sie lügt. Sie tut es aus Überzeugung. Wagenknecht sitzt daneben und schweigt. Während ihr in der Folge Eigendorf eifrig ins Wort fällt, gibt sie das gesittete Mägdelein und lauscht folgsam.

"Das, was wir in der Ukraine erleben, ist ein Völkermord."

Zugegeben, ich wäre in diesem Moment mindestens versucht gewesen, ihr eine zu scheuern. Weil sie die Opfer des Genozids im Gazastreifen verhöhnt. Eigendorf war übrigens auch in Gaza. Seitdem kann man sich fragen, wie Blinde zu Fernsehreportern werden können.

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Furcht und Elend des Maidan, oder: Was Olaf Scholz begrüßt, wenn er "Slawa Ukraini" sagt

Wagenknecht schweigt. Eigendorf setzt zu einer Suada an, die eigentlich nach einer psychiatrischen Untersuchung schreit. (Und ich bitte schon vorab um Verzeihung, diese Sätze wiederzugeben, aber es muss sein, weil man sich die ganze Zeit über die schweigende Wagenknecht dazu denken muss, und weil sie wichtig sind, um dann zu verstehen, wie tief sie tatsächlich bei diesem Auftritt gesunken ist.):

"Was die Ukrainer in Trump sehen, ist, dass er keine Angst vor Putin hat. Ich glaube, Angst ist ein Faktor, der auch in unserer Debatte viel zu viel Raum eingenommen hat. Gucken wir uns einmal die Fakten an: Wir haben es hier mit einem Regime zu tun, einem Land, das den globalen Frieden massiv gefährdet. Also ich würde die These aufstellen, eine Welt mit Wladimir Putin kann und ist keine friedliche Welt. Das heißt, das einzige Ziel, was ich erkennen kann, zum jetzigen Zeitpunkt, ist, dass man Russland so weit zermürbt, dass es nicht mehr in der Lage ist, Kriege zu führen. Kriege gegen seine Nachbarn, Kriege in Afrika, Kriege im Nahen Osten, also es ist ja nicht der einzige Kriegsschauplatz, wo Russland aktiv ist, und deswegen glaube ich, ist die einzige Lösung, Russland muss so weit in die Enge getrieben werden militärisch, und wir sehen ja erste Erfolge, wenn man sich im Moment die wirtschaftliche Lage in Russland ansieht, die wirtschaftlichen Eckdaten sehen nicht gut aus, manche Militärexperten sagen, bis Ende 2025 wird Russland nicht mehr in der Lage sein, den Krieg so weiterzuführen. Wir sehen zum Beispiel, Syrien ist ja auch ein Indikator dafür, wo war denn das russische Militär, das dieses Regime jahrelang an der Macht gehalten hat?"

Ja, Eigendorf reiht eine Aussage, die im Grunde ein Mordaufruf ist, an eine Fantasie, Russland zu zerstören, wirtschaftliche Wahnvorstellungen und Jubel über syrische Kopfabschneider. Sie würde in den Reihen der blutrünstigsten US-Neokons nicht auffallen. Wagenknecht aber greift immer noch nicht an, sagt nicht, dass Eigendorf bei weitem kein Napoleon sei, und selbst der bei dem Versuch, Russland zu "zermürben", auf Granit gebissen hätte. Nein. Sie protestiert nur leise gegen das "Russland zermürben", nicht damit, dass schon solche Gedanken uns Deutschen nicht anstehen –nur:

"Also eine zermürbte Atommacht, weiß ich nicht, ob die sich einfach so zurückzieht."

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Bündnis Sahra Wagenknecht: Kein Erwachen aus dem Albtraum

Was sie danach weiter sagt, ist zum Teil faktisch falsch. Wie die Behauptung, die amerikanischen ATACMS-Raketen würden nur im Raum Kursk eingesetzt. Sie hat sich weder selbst kundig gemacht noch sich kundig machen lassen. Sie setzt ganz auf einen "wir haben alle so viel Angst vor der Bombe"-Pazifismus, dessen Niveau noch unter dem evangelischer Kirchentage Ende der 1980er Jahre liegt.

Dann lässt sie sich von Lanz in die Enge treiben, der für den Fall eines Einfrierens des Ukraine-Konflikts zusätzliche ukrainische Flüchtlinge androht. Und dann kommt abermals Eigendorf:

"Nicht einmal die Menschen, die in Russland leben, leben in einem Land, in dem Frieden oder Sicherheit herrscht, sondern unter einem Terrorregime, unter dem keiner von uns leben würde. Ich habe selber neun Jahre in Russland gelebt, und ich kann ihnen sagen, in so einem Land möchte keiner Staatsbürger sein."

Und hier schlägt Wagenknecht endgültig in der untersten Etage auf.

"Ich möchte auch nicht in Russland leben."

Was zurückbleibt, ist eine eigenartige Enttäuschung. Eigenartig, weil ich nie große Hoffnungen in das Projekt setzte oder in die Person Sahra Wagenknecht, es ihr aber dennoch gelungen ist, selbst meine geringen Erwartungen eines schwachen Rückgrats noch zu enttäuschen. Denn wenn die letzten Jahre mit ihrem galoppierenden Demokratieabbau eines gelehrt haben, dann, dass in politisch kritischen Phasen die persönliche Standhaftigkeit wichtiger sein kann als die absolut richtige Bewertung der Lage (nicht, dass Wagenknecht sie hätte). Das Einzige, was an Wagenknecht Standhaftigkeit signalisiert, ist ihre Frisur, die einst Erinnerungen an Rosa Luxemburg wecken sollte. Ich denke, es ist überfällig, dass sie eine Frisur wählt, die ihr selbst entspricht.

Mehr zum Thema – "Es war einmal eine unschuldige Ukraine" – Wie der Westen die Geschichte manipuliert

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/230195-wagenknecht-nach-kapitulation

20.12.2024

Wagenknecht: "Ich halte Putin für einen Verbrecher"

meinungsfreiheit.rtde.life, 20 Dez. 2024 13:44 Uhr

Im Interview nennt Sahra Wagenknecht Putin "einen Verbrecher". Wagenknecht beugt sich dem Druck und greift zum Mittel des Populismus, statt auf die Chronologie der Ereignisse zu verweisen. Wagenknecht gibt damit auf, das BSW zu einer Alternative im deutschen Politikbetrieb zu machen.

Quelle: www.globallookpress.com © Bernd Elmenthaler

Gleicht ihre Sicht auf den Ukraine-Konflikt dem Populismus der etablierten Parteien an: Sahra Wagenknecht (BSW)

Das BSW ist unter Druck. Die etablierten Parteien werfen der Parteineugründung unter anderem vor, von Russland gekauft zu sein, russische Narrative zu verbreiten und dem Kreml in die Hände zu spielen. Im ZDF-Jahresrückblick mit Markus Lanz gibt Parteigründerin Sahra Wagenknecht dem Druck nach und greift zum Mittel des Populismus. "Ich halte Politiker, die Kriege beginnen – und das gilt auch für Wladimir Putin – für Verbrecher."

Kompromiss beim "Kanzlerduell"

Wagenknecht stellt sich damit an die Seite derjenigen, die unaufgeklärt und ahistorisch argumentieren. Sie versäumt vor allem aufzuzeigen, wie Russland angesichts der permanenten Grenzüberschreitungen der NATO-Staaten, des offenen Ignorierens der russischen Sicherheitsinteressen und der Eskalation im Donbass im Januar 2022 den Krieg hätte vermeiden können.

Man mag zwar anführen, dass die Staaten der NATO nicht zuerst geschossen haben, aber sie haben eben alles dafür getan, dass geschossen wird. Wagenknecht ignoriert das.

Vor einigen Monaten argumentierte Wagenknecht noch aufgeklärt. Nun rudert sie zurück und schwenkt auf das deutsche Narrativ ein. Sie habe sich damals geirrt, sagt Wagenknecht. Sie habe den russischen Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine für eine Drohgebärde gehalten.

Dabei ist das weiterhin richtig. Auch der Einmarsch war eine Drohgebärde. Rückblickend ist klar, die eingesetzte Technik, vor allem aber die Truppenstärke, reichte für die Einnahme der Ukraine nicht aus. Das Ziel war, zu Verhandlungen zu drängen. Das Ziel wurde erreicht. Vier Tage nach dem Einmarsch Russlands begannen am 28. Februar 2022 Gespräche zwischen Russland und der Ukraine, zunächst in Weißrussland.

Die schließlich im Frühjahr 2022 in der Türkei erzielte Einigung sah eine Rückkehr der Ukraine zur Neutralität vor. Dass die Ukraine auf den NATO-Beitritt verzichtet, war eine der zentralen Vereinbarungen. Damit wäre eine schon seit 2008 gestellte Forderung Russlands erfüllt gewesen. 2008 wurde der Ukraine auf dem NATO-Gipfel in Bukarest eine Perspektive zur Aufnahme eröffnet.

Diese Vereinbarung wurde vom Westen sabotiert. Als Zeichen des guten Willens sollte Russland seine Truppen aus der Region um Kiew abziehen. Darauf hat Bundeskanzler Scholz laut Putin gedrängt. Russland willigte ein und wurde erneut getäuscht.

Drei Tage nach dem Rückzug machten die Bilder aus Butscha die Runde. Die Ukraine stieg aus der erzielten Vereinbarung aus, der Krieg wurde auf eine neue Ebene gehoben. Die westliche Allianz unter Einbezug Deutschlands zielt auf einen langen Krieg und ist bereit, die Ukraine dafür einen hohen Preis zahlen zu lassen. Schon allein aufgrund der Abläufe geht man in Russland davon aus, dass es sich bei Butscha um eine False-Flag-Operation handelt.

Meinung

Deutsche Linke – Mitschuld an Krieg und Faschismus

Es gibt viele gute Gründe, Politiker im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt für Verbrecher zu halten. Putin ist allerdings die falsche Adresse. Die Flucht in Populismus ist zudem der falsche Weg, um potenziellen Wählern zu zeigen, dass man als junge Partei eine Alternative zu den etablierten Parteien darstellt.

Mit dem Rückgriff auf den Populismus vom "brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" reiht sich Wagenknecht aber genau dort ein: bei den Grünen, der CDU/CSU, SPD und FDP. Eine weitere Stimme in diesem Chor der Populisten braucht niemand.

Der Ukraine-Krieg ist das Resultat einer seit mindestens 2008 andauernden Eskalation der NATO-Staaten gegenüber Russland, bei der alle von Russland aufgezeigten roten Linien überschritten wurden. Notwehr aber ist kein Verbrechen. Das sollte Sahra Wagenknecht beherzigen und ihre Prädikate sorgfältiger überdenken.

Mehr zum Thema – Sahra Wagenknecht wird Kanzlerkandidatin

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/230163-wagenknecht-ich-halte-putin-fuer

20.12.2024

Alastair Crooke: Eine neue geopolitische Landkarte entsteht – Das Ende Syriens (und vorerst auch von „Palästina“)

seniora.org, 16.12.2024 - übernommen von strategice-culture.su, Von Alastair Crooke

Israelis feiern im Allgemeinen ihre „Siege“. Wird diese Euphorie die US-amerikanischen Wirtschaftseliten belasten?

Syrien ist in den Abgrund gestürzt – die Dämonen von Al-Qaida, ISIS und die unnachgiebigsten Elemente der Muslimbruderschaft kreisen am Himmel. Es herrscht Chaos, Plünderungen, Angst und eine schreckliche Rachsucht kocht das Blut zum Überkochen. Hinrichtungen auf offener Straße sind an der Tagesordnung.

Vielleicht dachten Hayat Tahrir Al-Sham (HTS) und ihr Anführer Al-Joulani (auf türkische Anweisung hin), sie könnten die Dinge unter Kontrolle bringen. Aber HTS ist ein Sammelbegriff wie Al-Qaida, ISIS und An-Nusra, und seine Fraktionen sind bereits in Fraktionskämpfe verfallen. Der syrische „Staat“ hat sich mitten in der Nacht aufgelöst; Polizei und Armee sind nach Hause gegangen und haben die Waffendepots für die Shebab offen gelassen, damit diese plündern konnten. Die Gefängnistüren wurden aufgestoßen (oder aufgebrochen). Einige davon waren zweifellos politische Gefangene, viele jedoch nicht. Einige der bösartigsten Insassen streifen nun durch die Straßen.

Die Israelis haben innerhalb weniger Tage die Verteidigungsinfrastruktur des Staates in mehr als 450 Luftangriffen vollständig zerstört: Raketenabwehr, Hubschrauber und Flugzeuge der syrischen Luftwaffe, die Marine und die Waffenkammern – alles wurde bei der „größten Luftoperation in der Geschichte Israels“ zerstört.

Syrien existiert als geopolitische Einheit nicht mehr. Im Osten erobern kurdische Truppen (mit militärischer Unterstützung der USA) die Öl- und Agrarressourcen des ehemaligen Staates. Erdogans Truppen und seine Stellvertreter versuchen, die kurdische Enklave vollständig zu zerschlagen (obwohl die USA inzwischen eine Art Waffenstillstand vermittelt haben). Und im Südwesten haben israelische Panzer die Golanhöhen und das dahinterliegende Gebiet bis auf 20 km an Damaskus erobert. 2015 schrieb das Magazin „Economist“: „Schwarzes Gold unter den Golanhöhen: Geologen in Israel glauben, Öl gefunden zu haben – in einem sehr schwierigen Gebiet“. Israelische und amerikanische Ölförderer glauben, an diesem äußerst ungünstigen Standort eine Goldgrube entdeckt zu haben.

Und ein großes Hindernis – Syrien – für die Energieambitionen des Westens hat sich gerade aufgelöst.

Der strategische politische Gegenspieler Israels, der Syrien seit 1948 war, ist verschwunden. Und die frühere „Entspannung“ zwischen der sunnitischen Sphäre und dem Iran wurde durch die rüde Intervention der ISIS-Neukonfessionalisten und durch den osmanischen Revanchismus, der über amerikanische (und britische) Vermittler mit Israel zusammenarbeitet, zunichte gemacht. Die Türken haben sich nie wirklich mit dem Vertrag von Lausanne aus dem Jahr 1923 abgefunden, mit dem sie das heutige Nordsyrien an den neuen Staat Syrien abgetreten hatten.

Innerhalb weniger Tage wurde Syrien zerstückelt, aufgeteilt und balkanisiert. Warum bombardieren Israel und die Türkei also immer noch? Die Bombardierung begann in dem Moment, als Bashar Al-Assad ging – weil die Türkei und Israel befürchten, dass die heutigen Eroberer sich als kurzlebig erweisen und bald selbst vertrieben werden könnten. Man muss nichts besitzen, um es zu kontrollieren. Als mächtige Staaten in der Region werden Israel und die Türkei nicht nur die Kontrolle über Ressourcen ausüben wollen, sondern auch über die lebenswichtigen regionalen Knotenpunkte und Durchgangswege, die Syrien darstellte.

Es ist jedoch unvermeidlich, dass „Groß-Israel“ irgendwann mit Erdogans osmanischem Revanchismus aneinandergeraten wird. Ebenso wenig wird die saudisch-ägyptisch-emiratische Front das Wiederaufleben der beiden ISIS-Ableger oder der türkisch inspirierten und osmanisierten Muslimbruderschaft begrüßen. Letztere stellt eine unmittelbare Bedrohung für Jordanien dar, das nun an die neue revolutionäre Einheit grenzt.

Solche Bedenken könnten diese Golfstaaten näher an den Iran heranrücken lassen. Katar, das das HTS-Kartell mit Waffen und Finanzmitteln versorgt, könnte von anderen Golfstaaten erneut geächtet werden.

Die neue geopolitische Landkarte wirft viele direkte Fragen zu Iran, Russland, China und den BRICS-Staaten auf. Russland hat im Nahen Osten eine komplexe Rolle gespielt – einerseits führt es einen eskalierenden Verteidigungskrieg gegen die NATO-Mächte und verwaltet wichtige Energieinteressen, während es gleichzeitig versucht, die Operationen des Widerstands gegen Israel zu mäßigen, um eine völlige Verschlechterung der Beziehungen zu den USA zu verhindern. Moskau hofft – ohne große Überzeugung –, dass irgendwann in der Zukunft ein Dialog mit dem neuen US-Präsidenten zustande kommen könnte.

Moskau wird wahrscheinlich zu dem Schluss kommen, dass Waffenstillstandsabkommen wie das Abkommen von Astana zur Eindämmung des Dschihadismus innerhalb der Grenzen der autonomen Zone Idlib in Syrien das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben wurden. Die Türkei – ein Garant von Astana – ist Moskau in den Rücken gefallen. Wahrscheinlich wird dies die russische Führung in Bezug auf die Ukraine und jegliche westliche Gespräche über Waffenstillstände noch härter machen.

Der oberste Führer des Iran sagte am 11. Dezember: „Es sollte keinen Zweifel daran geben, dass das, was in Syrien passiert ist, in den Kommandozentralen der Vereinigten Staaten und Israels geplant wurde. Wir haben Beweise dafür. Eines der Nachbarländer Syriens spielte ebenfalls eine Rolle, aber die Hauptplaner sind die USA und das zionistische Regime.“ In diesem Zusammenhang wies Ayatollah Khamenei Spekulationen über eine Schwächung des Widerstandswillens zurück.

Der Sieg der Türkei in Syrien könnte sich jedoch als Pyrrhussieg erweisen. Erdogans Außenminister Hakan Fidan hat Russland, die Golfstaaten und den Iran über die Art der Pläne, die in Syrien geschmiedet wurden, belogen. Aber das Chaos ist jetzt Erdogans Problem. Diejenigen, die er hintergangen hat, werden ihm irgendwann die Quittung präsentieren.

Der Iran wird anscheinend zu seiner früheren Haltung zurückkehren, die unterschiedlichen Fäden des regionalen Widerstands zusammenzuführen, um die Reinkarnation von Al-Qaida zu bekämpfen. Er wird weder China noch dem BRICS-Projekt den Rücken kehren. Der Irak – der sich an die ISIS-Gräueltaten seines Bürgerkriegs erinnert – wird sich dem Iran anschließen, ebenso wie der Jemen. Der Iran wird sich bewusst sein, dass die verbleibenden Einheiten der ehemaligen syrischen Armee möglicherweise irgendwann in den Kampf gegen das HTS-Kartell eintreten werden. Maher Al-Assad nahm seine gesamte Panzerdivision in der Nacht von Bashar Al-Assads Abreise mit ins Exil im Irak.

China wird über die Ereignisse in Syrien nicht erfreut sein. Die Uiguren spielten eine herausragende Rolle im syrischen Aufstand (es gab schätzungsweise 30.000 Uiguren in Idlib), die von der Türkei ausgebildet wurden (das die Uiguren als den ursprünglichen Bestandteil der türkischen Nation ansieht). Auch China wird den Sturz Syriens wahrscheinlich als Bestätigung für die mögliche Bedrohung der Sicherheit seiner eigenen Energieversorgung durch den Westen betrachten, die durch den Iran, Saudi-Arabien und den Irak verläuft.

Schließlich kämpfen die westlichen Interessen seit Jahrhunderten um die Ressourcen des Nahen Ostens – und letztlich ist es das, was hinter dem heutigen Krieg steckt.

Die Menschen fragen sich, ob er für oder gegen den Krieg ist, da Trump bereits signalisiert hat, dass die Vorherrschaft im Energiebereich eine Schlüsselstrategie für seine Regierung sein wird.

Nun, die westlichen Länder sind hoch verschuldet; ihr finanzieller Spielraum schrumpft schnell und die Anleihegläubiger beginnen zu meutern. Es gibt einen Wettlauf um neue Sicherheiten für Fiat-Währungen. Früher war es Gold, seit den 1970er Jahren war es Öl, aber der Petrodollar ist ins Wanken geraten. Die Angloamerikaner würden das iranische Öl gerne wieder haben – wie sie es bis in die 1970er Jahre taten –, um es als Sicherheit zu nutzen und ein neues Geldsystem aufzubauen, das an den realen Wert von Rohstoffen gebunden ist.

Aber Trump sagt, er wolle „Kriege beenden“ und nicht anfangen. Macht die Neuzeichnung der geopolitischen Landkarte eine globale Entente zwischen Ost und West wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher?

Trotz aller Gerüchte über mögliche „Deals“ Trumps mit dem Iran und Russland ist es wahrscheinlich noch zu früh, um zu sagen, ob sie zustande kommen werden – oder können.

Anscheinend muss Trump zuerst den innenpolitischen „Deal“ sichern, bevor er weiß, ob er Spielraum für außenpolitische „Deals“ hat.

Es scheint, dass die herrschenden Strukturen (insbesondere das „Never-Trump“-Element im Senat) Trump bei der Besetzung wichtiger Positionen in inländischen Ministerien und Behörden, die die politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten der USA verwalten (was Trumps Hauptanliegen ist), einen beträchtlichen Spielraum einräumen werden – und auch einen gewissen Ermessensspielraum bei den, sagen wir, „Kriegs“-Ministerien, die Trump in den letzten Jahren ins Visier genommen haben, wie das FBI und das Justizministerium, zulassen werden.

Der vermeintliche „Deal“ scheint zu sein, dass seine Nominierungen noch vom Senat bestätigt werden müssen und im Großen und Ganzen mit der interinstitutionellen Außenpolitik (insbesondere in Bezug auf Israel) übereinstimmen müssen.

Die interinstitutionellen Granden bestehen jedoch Berichten zufolge auf ihrem Veto gegen Nominierungen, die die tiefsten Strukturen der Außenpolitik betreffen. Und genau hier liegt der Knackpunkt.

Israelis feiern im Allgemeinen ihre „Siege“. Wird diese Euphorie die US-amerikanischen Wirtschaftseliten belasten? Die Hisbollah ist eingedämmt, Syrien ist entmilitarisiert und der Iran liegt nicht an Israels Grenze. Die Bedrohung für Israel ist heute von geringerer Qualität. Reicht dies aus, um die Spannungen abzubauen oder um ein breiteres Verständnis zu erreichen? Viel wird von den politischen Umständen Netanjahus abhängen. Sollte der Premierminister aus seinem Strafprozess relativ unbeschadet hervorgehen, müsste er dann die große „Wette“ eines Militäreinsatzes gegen den Iran eingehen, wenn sich die geopolitische Landkarte so plötzlich verändert hat?

Quelle: Strategic-Culture.su - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

https://strategic-culture.su/news/2024/12/16/new-geo-political-map-unfolding-the-end-syria-and-palestine-for-now/

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6554&mailid=2447

20.12.2024

Bundestagswahl: Mehr Alternativen als bei der Europawahl

lostineu.eu, 20. Dezember 2024

Die Parteien haben ihre Programme für die vorgezogene Bundestagswahl vorgestellt. Sie sagen wenig zur EU – bieten aber doch mehr Auswahl als bei der Europawahl.

Erinnern Sie sich noch? Bei der Europawahl im Juni sind die damaligen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP, aber auch CDU/CSU mit kaum unterscheidbaren Programmen angetreten.

Kanzler Scholz posierte mit Ex-Ministerin Barley am Schachbrett der Weltpolitik, während die CDU ihre Spitzenkandidatin von der Leyen vor den Wählern versteckte – sie war ohnehin “gesetzt” und de facto alternativlos.

Nur das damals noch neue BSW ließ mit Forderungen nach einem Ende des Blutvergießens in der Ukraine aufhorchen, was ihm einen Achtungserfolg verschaffte und S. Wagenknecht europaweit bekannt machte.

Sechs Monate später schweigen sich die etablierten Parteien fast völlig zur EU-Politik aus. In Brüssel bzw. Straßburg sind sie eine ganz große Koalition eingegangen, da gibt es kaum noch Unterschiede.

Allenfalls bei der Migration kann man die Grünen vom Rest unterscheiden – sie wollen eine menschlichere Politik, tragen aber dennoch die neue EU-Kommission mit deren Abschottungs-Programm mit.

Der große Ausreißer ist die AfD. Spitzenkandidatin Alice Weidel will – anders als alle anderen Parteien im Bundestag – einen Austritt aus der EU, dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen.

Das BSW ist sich treu geblieben, sticht aber nicht mehr so sehr heraus wie bei der Europawahl. Die Linke fordert, die Nato durch „eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur für Europa“ zu ersetzen.

Alles für die Ukraine?

Mehr Auswahl als im Juni gibt es bei der Ukraine-Frage, um die sich in Brüssel (fast) alles dreht. So fordern CDU/CSU weiter “Feuer frei”, auch wenn Kanzlerkandidat Merz bei Taurus ein wenig zurück gerudert ist.

Im Wahlprogramm wird der Ukraine viel versprochen. Allerdings ist nicht mehr von “allen erforderlichen Waffenlieferungen” die Rede, wie “Welt”-Journalist R. Alexander festhält. Auch hier scheint sich ein wenig Realismus breit zu machen.

Demgegenüber sind die Grünen wohl endgültig zur Truppe der bedingungslosen Ukraine-Krieger mutiert. Die SPD bleibt ihrem Noch-Kanzler treu und setzt sich in dieser Frage deutlich von CDU/CSU und Grünen ab.

Kein Friedensplan

Einen eigenen Friedensplan hat “Friedenskanzler” Scholz aber auch nicht, aller Wahlkampf-Rhetorik zum Trotz. Die einzige Partei, die öffentlich über eine Friedenslösung diskutiert, ist weiter das BSW.

Und die FDP? Hat sie überhaupt ein Programm? Ja – sie will “Europa. Einfach. Machen”. Was nach der Blockade bei vielen EU-Gesetzen und der Verweigerung von Finanzmitteln wie ein Hohn klingt.

Vor allem aber wollen die Liberalen die EU massiv aufrüsten – mit Strack-Zimmermann. Das Europaparlament hat ihr dafür nun sogar einen vollwertigen KriegsVerteidigungs-Ausschuss eingerichtet…

P.S. Der X-Chef und Multi-Milliardär E. Musk greift in den Bundestagswahlkampf ein. “Nur die AfD kann Deutschland retten”, postete der Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump am Freitag und erhielt umgehend Lob von AfD-Chefin Alice Weidel. Diese schrieb in einer englischen Antwort an Musk auf X daraufhin unter anderem, dass die “Sowjetische Europäische Union” die deutsche Wirtschaft zerstöre. Ist nun auch die Bundestagswahl gefährdet, so wie in Rumänien? Dort spielte TikTok eine wichtige Rolle – allerdings sollen keine Amerikaner, sondern Russen dahinter stecken…

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7 Comments

Arthur Dent
20. Dezember 2024 @ 13:40
@european
Im Außenhandel sollte man durchaus mal in „Real Terms“ denken, nicht nur in Geld.
Beispiel: Du lieferst eine Luxuskarosse in die USA, im Gegenzug bekommst du ein Bündel grün bedrucktes Papier. Und mittlerweile immer weniger Papier, weil der Euro mittlerweile so weich ist, wie seinerzeit die Lira.

Ute Plass
20. Dezember 2024 @ 12:01

Hier wird sich Gedanken gemacht über eine “Demokratie von morgen”
https://www.youtube.com/watch?v=qmS5ROpooUw&t=195s

Nichts davon in den sog. Leitmedien, vermutlich weil “die falschen Leute” sich da Gedanken machen!

european
20. Dezember 2024 @ 09:46

Am Ende ist alles Wahlpropaganda und nichts weiter als Schall und Rauch. Nach der Wahl verschwinden alle Vorsaetze wieder in der Mottenkiste der Geschichte und man geht ueber zum Business as usual, einem Europa der Einzelkaempfer. Wichtig ist nur, dass “wir” gut aus der Krise kommen. Same procedure as always.

Keine der Parteien hat auf dem Schirm, dass es in diesem Buendnis, insbesondere der Eurozone, nur gemeinsam geht, was u.a. bedeutet, dass wir zu einem System der einigermassen ausgeglichenen Handelsbilanzen kommen. Voraussetzung dafuer ist ein angemessenes Lohnniveau, wo insbesondere die Ueberschusslaender einen enormen Bedarf haben. Gesprochen wird vom Gegenteil.

Die Kernfrage wird ueberhaupt nicht angeruehrt. Was ist das oekonomische Konzept des Kontinents, der ueber keine nennenswerte Rohstoffe aber ca. 450 Mio Einwohner verfuegt? Womit wollen wir unsere Broetchen verdienen? Was ist der Plan? Wer investiert und worin? Die Austeritaet hat enormen Kahlschlag in den Laendern verursacht. Wer kuemmert sich darum, sichtlich falsche oekonomische Entscheidungen nicht nur zu bekaempfen, sondern zurueckzunehmen?

Nichts ist klar, aber wenn jetzt wieder einige Laender sich zu Lasten der anderen gesundstossen, wird es den Rechtsdrall weiter befoerdern und letztlich zum Bruch fuehren. Europa muss man nicht machen, man muss es erst einmal denken koennen und daran scheitern viele, ganz vorn uebrigens die FDP mit ihrem oekonomischen Nonsense.

Es sieht nicht gut aus.

Helmut Höft
20. Dezember 2024 @ 10:03
FACK!
“Die Kernfrage wird ueberhaupt nicht angeruehrt. Was ist das oekonomische Konzept des Kontinents, …? Womit wollen wir unsere Broetchen verdienen? Was ist der Plan? Wer investiert und worin? Die Austeritaet hat enormen Kahlschlag in den Laendern verursacht. Wer kuemmert sich darum, sichtlich falsche oekonomische Entscheidungen nicht nur zu bekaempfen, sondern zurueckzunehmen?”
Stattdessen halten sie an falschen Vorstellungen vom Geld fest was zu einer falschen Politik auf allen Feldern führt. https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2024/12/15/schon-wieder-was-ist-geld-wo-kommt-es-her-wo-geht-es-hin-was-passiert-dazwischen/
“It’s the economy, stupid!” mC But “to do” economy you have ti know something about it!
Reply
- european
  20. Dezember 2024 @ 11:05
  @Helmut
  Genau so. Wir verstehen das Geldsystem nicht, deswegen denken wir unsere Oekonomie ohne Geld. Wir verstehen den Binnenmarkt nicht, deshalb denken wir ihn ohne accounts. Wir machen einfach alle Ueberschuesse und sanieren damit unsere Haushalte. Wir suchen uns alle ein Ausland, das die Investitionen uebernimmt, damit wir keine Schulden machen. Wirtschaftswachstum muss schliesslich ohne eigene Investitionen funktionieren. Wo kaemen wir denn da hin?
  Ja, genau so machen wir es und unser gefuehltes Finanzgenie wird uns durch die Stromschnellen der internationalen Maerkte leiten ????

Stef
20. Dezember 2024 @ 08:53

Kurze und sehr gute Analyse!
Die Systemparteien haben nach der Europawahl gelernt, dass sie bestraft werden, wenn sie das politische Spektrum nicht besser mit ihren Wahlangeboten abdecken. Dennoch sollte man sich keinen Illusionen hingeben: Was vor der Wahl erzählt und versprochen wird, spielt nach der Wahl keine große Rolle mehr. Nicht etwa, weil die gewählten Politiker nicht Willens wären, ihre Versprechen auch einzuhalten. Ich behaupte, dass das politische Betriebssystem in Deutschland und der EU sich soweit zu einem undurchdringlichen Rahmen verdichtet hat, dass die Spielräume für nationale Politikgestaltung kaum noch vorhanden sind. Das ist genau der Zweck der EU, den sie auch mit Bravour erfüllt. Bestes Beispiel dafür sind die auf deutschen Druck inzwischen kaum noch vorhandenen Spielräume für staatliche Finanzierungsprogramme durch Schuldenbremsen, Fiskalpakt und politische “Oberaufsicht” durch die EZB. Ohne Geld gibt es keine politische Gestaltung.
Bedenkt man dabei noch, dass die EU, im Gegensatz zu ihren Mitgliedsländern, ein krasses Demokratiedefizit hat, muss man diese Struktur als eine absichtliche Unterhöhlung der Demokratie bezeichnen.
Und genau das wird m.E. nach der Wahl übrig bleiben: Die Parteien machen ein kurzes und knackiges Wahlkampffeuerwerk. Nach der Wahl wird eine pragmatische Koalition gebildet. Unabhängig von deren Zusammensetzung wird sich die politische Ausrichtung kaum von derjenigen der Ampel oder der vorherigen GroKo unterscheiden.
Auch wenn ich nicht wirklich glaube, dass sich dieser Befund bei einer Regierungsübernahme oder auch nur -beteiligung von AfD und BSW grundlegend ändern würde, es ist dieser Umstand, der den beiden “nicht-Systemparteien” Auftrieb beschert.
Ich glaube aber auch, dass sich unser politisches System nicht einfach durch herkömmliche parlamentarische Politik wieder zu einer wirksamen demokratischen Struktur zurück (oder weiter) entwickeln lässt. Dazu sind die nationalen Parlamente inzwischen zu entmachtet. Diese Blockade wird uns in Europa noch viel Kopfzerbrechen und Probleme verursachen. Lösen müssen wir sie, oder uns mit einem zunehmend autoritären politischen System abfinden. Und hier habe ich zunehmend Sympathien für die Forderung nach einem Ende der EU und euro, wie wir sie heute haben. Oder eben für einen Austritt.

Guido B.
20. Dezember 2024 @ 10:33
Sehe ich ähnlich.
Man sollte allerdings die Möglichkeiten einer Demokratie auch nicht überschätzen. Letztlich steht die Souveränität des demokratischen Nationalstaates immer im Widerspruch zur „regelbasierten Ordnung“ des Neoliberalismus. In dieser Ordnung haben die Interessen von Großinvestoren und Großkonzernen generell Vorrang. Die Regulierung und Normierung der Märkte soll in erster Linie deren Gedeihen fördern. Gebremst wird nur bei allzu dreisten Kartell- und Monopolkonstrukten. Es ist die Aufgabe und der Zweck der EU, die Souveränität der Nationen zu beschneiden. Von der EU kann man vieles erwarten, aber sicher nicht mehr Demokratie und Frieden.

Info: https://lostineu.eu/wenig-eu-aber-mehr-auswahl-als-bei-der-europawahl/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

Wie peinlich: Selenskyj ruft EU zu Gespräch mit Trump auf

lostineu.eu, vom 19. Dezember 2024

Es ist wohl der letzte EU-Gipfel vor dem Amtsantritt von US-Präsident Trump. Doch den EUropäern fällt nichts ein. Der ukrainische Staatschef Selenskyj gibt ihnen nun einen “guten Tipp”.

Selenskyj drängte die EUropäer beim EU-Gipfel zur Zusammenarbeit mit Trump. “Nur zusammen können die USA und Europa Putin tatsächlich stoppen und die Ukraine retten”, sagte er beim letzten EU-Gipfel “vor Trump”.

Wie peinlich! Auf die Idee, mit Trump zu sprechen, hätten die EU-Granden auch selbst kommen können. Ratspräsident Orban hat es sogar versucht. Doch er wurde von Brüssel ausgebremst und boykottiert.

Peinlich ist auch eine weitere Bemerkung Selenskyjs. Der ukrainische Präsident sagte, ohne Hilfe aus Washington sei es “sehr schwierig, die Ukraine zu unterstützen”. Im Klartext: Die EUropäer allein können es nicht.

Auch darauf hätte man in Brüssel allein kommen können, ja: müssen. Doch die Staats- und Regierungschef wiegen sich und ihre Bürger lieber in der Illusion, sie könnten der Ukraine so lange militärisch beistehen, wie nötig.

Die neue EU-Außenbeauftragte Kallas verspricht sogar einen völlig illusorischen “Sieg” gegen Russland. In einem Interview forderte sie, der Westen müsse aufhören, Selenskyj zu Friedensgesprächen zu drängen.

Der griff den Ball bei einer Pressekonferenz in Brüssel auf – und warnte vor einem Waffenstillstand. “Einen eingefrorenen Konflikt kann sich die Ukraine nicht leisten”, sagte er.

Also wird der Krieg wohl weiter gehen – so lange, bis der EU die Waffen ausgehen!? Oder das Geld? Die “Ampel” ist ja schon am Streit über Ukraine-Hilfen gescheitert…

Siehe auch “Die Stunde der Wahrheit” (Newsletter)

P.S. Unser ukrainischer Freund tut alles, um direkte Gespräche mit Putin auszuschließen. “He loves to kill”, sagte Selenskyj den (lachenden) Journalisten im Pressesaal des EU-Gipfels. “I think he is crazy, really”. Mit Verrückten verhandelt man nicht, right?

‹ Amnesty warnt EU vor “Völkermord” in Gaza › Bundestagswahl: Mehr Alternativen als bei der Europawahl

6 Comments

Reykjavik
20. Dezember 2024 @ 10:28
Wer hier verrückt ist, darüber dürfte es unterschiedliche Meinungen geben. Es ist auch nicht gerade das Kennzeichen für rationales Verhalten, wenn man sein Land und seine Bevölkerung für das hehre Ziel der “Gerechtigkeit” oder für andere abstrakte Ziele lieber zerstören, ausbluten und vernichten lässt, als schlichte und offensichtliche Realitäten zu akzeptieren. In der Ukraine sterben die Menschen seit fast 3 Jahren jeden Tag – für ein Ziel, dass (ohne einen dritten Weltkrieg zumindest) nicht erreicht werden kann.
Ich stelle mal die Frage in den Raum, ob das – jenseits von Druckermentalität für die eine oder andere Seite – wirklich redliche und verantwortungsvolle Staatsführung ist.

Guido B.
20. Dezember 2024 @ 11:16
Hat Selenski in der Bevölkerung noch einen nennenswerten Rückhalt? Ist die Mehrheit der Ukrainer noch der Meinung, dass der Krieg bis zur vollständigen Rückeroberung aller besetzten Gebiete weitergehen müsse?
Meines Wissens denkt man das nur noch in den deutschen Talkshows und im Europäischen Parlament – und natürlich in Great Britain.
Reply
- Dixie Chique
  20. Dezember 2024 @ 12:05
  In Frankreich soll es auch noch ein paar vereinzelte Durchgeknallte geben. Aber sie haben recht, wie weit D und EU den Briten im Allerwertesten stecken, nach allem was die in den letzten Jahren und Jahrzehnten abgezogen haben und abziehen (und mit was für abgewrackten Figuren!), ist maximal un!er!träglich!! ..Anstatt daß man ihren Botschaften hier einfach mal die Heizung abdreht!

Arthur Dent
19. Dezember 2024 @ 23:12

“Die EUropäer allein können es nicht.” – das sehen einige ehemalige hohe Offiziere genauso. Für Sicherheitsgarantien bei einem Friedensabkommen müssten rund 40.000 europäische Soldaten bereitgestellt werden.
Das Gute an vollkommen Verrückten ist doch, dass sie niemals eine Atombombe abwerfen werden – das ist doch allgemein bekannt, oder?
Wir können also auch weiterhin die nächste Zeit ruhig schlafen. ????

Michael
19. Dezember 2024 @ 17:25

„… der EU die Waffen ausgehen …“ oder vorher noch der Ukraine die Soldaten ausgehen! Und apropos „peinlich“: als Komiker findet Selenskyj das wohl eher lustig!?

Guido B.
19. Dezember 2024 @ 17:20

Nun, man hat Selenski immer zu verstehen gegeben, dass die Ukraine a) absolut in die EU gehöre, b) absolut in die Nato gehöre, c) der Mittelpunkt des Universums sei und d) das Reich des Bösen besiegen könne. Selenski darf also annehmen, dass sein Land das allerwichtigste der Welt ist. Und als Präsident des allerwichtigsten Landes der Welt darf man selbstredend erwarten, dass alle Länder auf die Stimme des allerwichtigsten Präsidenten hören. „Wenn der Kuchen spricht, schweigt der Krümel.“
Die Ukrainer sind bekanntlich mit einem sehr gesunden Selbstbewusstsein gesegnet. Mal schauen, ob Trump auch schweigt, wenn Selenski spric

Info: https://lostineu.eu/wie-peinlich-selenskyj-ruft-eu-zu-gespraech-mit-trump-auf/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

Amnesty warnt EU vor “Völkermord” in Gaza

lostineu.eu, vom 19. Dezember 2024

Es war eine ungewöhnliche Aktion: Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Amnesty International die EU vor dem “Völkermord” in Gaza gewarnt und die Europäer zum Handeln aufgefordert. Die Forderung wurde in mehreren Sprachen auf die Fassade der EU-Kommission projiziert. Doch weder Behördenchefin von der Leyen noch Gipfelchef Costa gingen darauf ein. Im Gipfelentwurf geht die EU mit keinem Wort auf die anhaltenden Kriegsverbrechen Israels ein; auch der Haftbefehl gegen Regierungschef Netanjahu wird nicht erwähnt. Immerhin können Von der Leyen und Scholz & Friends nun nicht mehr behaupten, sie hätten nichts gewusst… – Der Amnesty-Appell steht hier

‹ Die Watchlist EUropa vom 19. Dezember 2024 › Wie peinlich: Selenskyj ruft EU zu Gespräch mit Trump auf

7 Comments

european
20. Dezember 2024 @ 10:57
Darf man warten, bis Amnesty diese kuehne Behauptung wieder zuruecknehmen muss? Ich kann mich dunkel erinnern, dass diese Organisation sich auch mal negativ ueber die Ukraine geaeussert hat und dann mit Asche auf dem Haupt alles wieder zuruecknehmen musste. War alles nicht so gemeint, war ein straeflicher Irrtum, wird alles geloescht und wir behaupten das Gegenteil. “We deeply regret….”
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2022/08/statement-on-publication-of-press-release-on-ukrainian-fighting-tactics/

Kleopatra
20. Dezember 2024 @ 05:27

AI hat als Verein für gewaltlose politische Gefangene begonnen; heute sind sie eine woke Organisation unter unzähligen anderen. Die Zeiten, wo es etwas bedeutet hat, wenn AI sich für jemanden einsetzte, sind unwiderruflich vorbei. Heute plappern sie offenkundig nach, was gerade en vogue ist.

Karl
20. Dezember 2024 @ 08:27
Kleopatra: Sie sind peinlich! – Seien Sie froh, wenn Sie nie in eine Lage geraten, in der Sie die wirkungsvolle Unterstützung im Gefängnis und nach der Folter brauchen. – Ich habe AI selber in einem Polizeizentrum der Türkei erlebt: Meine Freunde mit türkischer Staatsbürgerschaft wurden gefoltert, während ich nur falsche Geständnisse unterschreiben sollte und Durst litt. AI hat uns, zusammen mit weiteren Solidarität Übenden, aus dieser Hölle herausgeholfen.
Reply
Stef
20. Dezember 2024 @ 08:56
In diesem Fall liegen sie aber in der Sache richtig. Und gerade weil dieses Thema, im krassen Kontrast zu der übermoralischen Haltung in Sachen Ukraine, von unserer Staatsführung sträflich unter den Teppich gekehrt wird, verdient AI hier Unterstützung.
Reply
ebo
20. Dezember 2024 @ 09:02
Amnesty steht mit seiner Meinung nicht allein. Hier ein Report von “Human Rights Watch”: Israels Verbrechen in Gaza: Ausrottung und Völkermordhandlungen
Reply

Jens
19. Dezember 2024 @ 15:01

Dank “Antisemitismus-Resolution” werden AI in Deutschland jetzt bestimmt Steuervorteile und Förderungen gestrichen.

Michael
19. Dezember 2024 @ 13:31

Amnesty International!? Das sind natürlich wieder einmal und immer noch nur Antisemiten und Putinversteher! Weiter kann man in der EU und Brüssel schon lange nicht mehr denken!

Info: https://lostineu.eu/amnesty-warnt-eu-vor-voelkermord-in-gaza/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

20.12.2024

Nachrichten von Pressenza: Drohender türkischer Angriff auf Städte in Nordsyrien – EU muss Erdoğan von Angriff abhalten

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 20. Dezember 2024

Nachrichten von Pressenza - 20.12.2024

Drohender türkischer Angriff auf Städte in Nordsyrien – EU muss Erdoğan von Angriff abhalten

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ruft die EU dazu auf, den türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdoğan davon abzuhalten, einen Großangriff auf die nordsyrischen Städte Kobani und Raqqa zu starten, die unter Kontrolle der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/drohender-tuerkischer-angriff-auf-staedte-in-nordsyrien-eu-muss-erdogan-von-angriff-abhalten/

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Bis zum Endsieg? – Deutschlands Rolle in einer eskalierenden Kriegspolitik

Ein neues kriegswilliges Länderbündnis unter Beteiligung Deutschlands hält an der Fortführung des Ukrainekrieges fest. Dieser unbedingte Wille zum Krieg ist in der EU nicht konsensfähig. Aus diesem Grund haben sich jene Länder, die zur weiteren Eskalation bereit sind, in neuer…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/bis-zum-endsieg-deutschlands-rolle-in-einer-eskalierenden-kriegspolitik/

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Weihnachtszeit: Frauen leisten 60 Prozent mehr unbezahlte Arbeit

Weihnachten – die besinnlichste Zeit des Jahres: Für viele Frauen fühlen sich die Feiertage jedoch eher wie ein anstrengender Marathon an. Denn hinter all dem festlichen Glanz und der vorweihnachtlichen Freude steckt vor allem die unsichtbare, unermüdliche Arbeit von Frauen.…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/weihnachtszeit-frauen-leisten-60-prozent-mehr-unbezahlte-arbeit/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

20.12.2024

Klimawandel Warum die internationale Klimafinanzierung mehr Verbindlichkeit braucht

makronom.de, vom 19. Dezember 2024, Ann-Kristin Becker & Ina Sieberichs, Energie & Umwelt,
Auf der jüngsten UN-Klimakonferenz wurde ein ambitioniertes Finanzierungsziel vereinbart. Doch es bleibt unklar, ob die Mittel wirklich neu sind – oder andere Entwicklungsziele untergraben. Ein Beitrag von Ann-Kristin Becker und Ina Sieberichs.

Bild: Mika Baumeister via Unsplash

Auf der jüngsten UN-Klimakonferenz in Baku (COP29) einigten sich die teilnehmenden Staaten nach zähen Verhandlungen auf ein Finanzierungsziel von jährlich 300 Milliarden US-Dollar ab 2035. Mit diesem Betrag wollen Industriestaaten ihre historische Verantwortung für CO2-Emissionen anerkennen und vulnerable Staaten bei der Umsetzung ihrer Klimaziele unterstützen.

Doch die Einigung lässt wichtige Fragen offen. Weder wurden konkrete Mechanismen zur Umsetzung des Finanzierungsziels festgelegt noch verbindliche Rechenschaftspflichten eingeführt. Insbesondere bleibt unklar, wie sichergestellt werden soll, dass die zugesagten Mittel nicht zulasten anderer Entwicklungsziele fließen. Dies wirft Zweifel an der Glaubwürdigkeit des neuen Finanzierungsziels auf und könnte dessen Wirkungskraft erheblich mindern.

Das Problem der „Zusätzlichkeit“ in der Klimafinanzierung

Seit der COP15 in Kopenhagen 2009 haben sich die Industrieländer verpflichtet, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung bereitzustellen. Dieser Betrag soll bis 2035 auf 300 Milliarden US-Dollar erhöht werden. Die Klimafinanzierung umfasst Finanzmittel und Investitionen, die zur Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen, zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und zur Bewältigung von Schäden und Verlusten durch Extremwetterereignisse bereitgestellt werden. Im Pariser Klimaabkommen war 2015 festgelegt worden, dass diese Mittel „neu und zusätzlich“ zu bestehenden Entwicklungshilfezusagen sein müssen um sicherzustellen, dass die Klimafinanzierung nicht zu Lasten klassischer Entwicklungsziele wie Bildung, Gesundheit und Armutsbekämpfung geht.

Eine verbindliche Regelung, wie die zusätzliche Klimafinanzierung definiert werden soll, fehlt allerdings immer noch. Laut OECD wurde das Ziel von 100 Milliarden US-Dollar zwar im Jahr 2022 erreicht, doch es bleibt anzuzweifeln, ob diese Mittel wirklich „zusätzlich“ waren und nicht zulasten anderer Hilfeleistungen gingen. Derzeit gibt es keine internationale rechtlich bindende Definition dafür, was als „zusätzliche“ Klimafinanzierung zählt. Dadurch werden sowohl die Prüfung als auch die Rechenschaft in Hinblick auf die „Zusätzlichkeit“ erschwert.

In der Praxis zeigt sich, dass viele Geberländer, darunter auch Deutschland, einen Großteil der Mittel zur Klimafinanzierung aus dem Haushalt des Entwicklungsministeriums beziehen, ohne diesen jedoch entsprechend aufzustocken. So ist der Etat des deutschen Entwicklungsministeriums (BMZ) in den letzten Jahren nicht gewachsen, sondern sogar kontinuierlich gesunken. Im nächsten Haushaltsjahr 2025 soll der Etat auf nur noch rund 83% des Haushalts von 2022 gekürzt werden, was angesichts der hohen Inflation einen noch höheren realen Rückgang bedeuten würde.

Während das Gesamtbudget für Entwicklungshilfe in Deutschland gesunken ist, wird zusätzlich ein erheblicher Anteil des Etats für die Klimafinanzierung ausgegeben. So hat Deutschland nach Angabe der Bundesregierung im Jahr 2022 insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von 6,39 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung aufgewendet, die zu 86% über das BMZ finanziert wurden. Damit flossen in diesem Jahr 44,5% des Budgets für Entwicklungshilfe in Klimaprojekte. Würde man die Klimaprojekte nicht der Entwicklungshilfe zurechnen, so würde Deutschland seine internationale Verpflichtung bei Weitem verfehlen, mindestens 0,7% vom Bruttonationaleinkommen (BNE) als Entwicklungsgelder (ODA) bereitzustellen. Diese Zahlen legen die Schlussfolgerung nahe, dass die Klimafinanzierung in Deutschland auf Kosten anderer Entwicklungsziele implementiert wird.

Und auch in anderen Geberländern geht die Klimafinanzierung zu Lasten anderer Hilfeleistungen. Eine Auswertung der NGO „CARE“ aus dem Jahr 2021 ergab, dass nur 7% der Klimafinanzierung von 2011 bis 2020 als zusätzlich betrachtet werden können, wenn eine strikte Definition von „Zusätzlichkeit“ zugrunde gelegt wird. Bei dieser Definition gelten ausnahmslos Gelder als zusätzlich, die das Finanzierungsziel der OECD-Länder, ODA in Höhe von mindestens 0,7% des BNE zu leisten, übersteigen. Bei einer anderen Definition wird die Höhe der ODA im Jahr 2009 als Maßstab gesetzt. Alle darüberhinausgehenden Mittel werden als zusätzlich betrachtet. Selbst mit dieser moderateren Definition unterstützt weniger als die Hälfte der angegebenen Klimafinanzierung den Globalen Süden.

Weichenstellung für eine gerechte Klimafinanzierung

Daraus folgt: Die bloße Festlegung eines Ziels für die internationale Klimafinanzierung, so ambitioniert es auch erscheinen mag, ist unzureichend. Vielmehr ist eine klare Definition von „Zusätzlichkeit“ in der Klimafinanzierung von zentraler Bedeutung, ebenso wie verbindliche Rechenschaftsmechanismen. Nur dadurch kann sichergestellt werden, dass vulnerable Länder bei der Erreichung ihrer Klimaziele unterstützt werden, ohne gleichzeitig andere Entwicklungsziele zu gefährden.

Eine strikte Definition von „Zusätzlichkeit“, bei der ausschließlich Mittel als zusätzlich gelten, die über das bestehende 0,7%-Ziel des BNE für Entwicklungshilfe hinausgehen, könnte sicherstellen, dass Klimafinanzierung tatsächlich „neu und zusätzlich“ ist und in Zukunft nicht mehr zulasten der klassischen Entwicklungshilfe geht. Für Deutschland würde das bedeuten, dass der Entwicklungshaushalt deutlich aufgestockt werden müsste, wenn der Großteil der Klimafinanzierung auch in Zukunft über das BMZ abgewickelt werde soll.

Die internationale Klimafinanzierung steht allerdings noch vor einer weiteren großen Herausforderung: Mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten könnten sich die Prioritäten der USA drastisch verschieben. Trump hat bereits angedeutet, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten – ein Schritt, der weitreichende Konsequenzen für die globale Klimapolitik hätte. Als größte Volkswirtschaft der Welt und einer der größten Verursacher der Klimakrise tragen die USA eine besondere Verantwortung – und sollten nach dem Verursacherprinzip auch eine Schlüsselrolle bei der Klimafinanzierung übernehmen. Ohne diese Unterstützung droht das Finanzierungsziel ins Wanken zu geraten, denn es bleibt fraglich, ob andere Staaten die entstehende Lücke schließen würden.

Zu den Autorinnen:

Ann-Kristin Becker und Ina Sieberichs sind Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen am Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln.

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Warum die internationale Klimafinanzierung mehr Verbindlichkeit braucht

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20.12.2024

Waffen für die WeltDie Bundesregierung hat 2024 fast doppelt so viele Rüstungsprojekte gestartet wie 2023 und Rüstungsexporte in Rekordhöhe genehmigt – in die Ukraine, in die Türkei, nach Israel und an potenzielle asiatische Gegner Chinas.

german-foreign-policy.com, 20. Dezember 2024

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung beendet das Jahr 2024 mit mehreren neuen Rüstungsrekorden. Am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Bundestags 38 neue Rüstungsvorhaben genehmigt und damit die Gesamtzahl auf 97 gesteigert; im vergangenen Jahr waren es lediglich 55. Zudem hat der Wert der deutschen Rüstungsexporte schon vor Jahresende den bisherigen Rekordwert aus dem Jahr 2023 deutlich übertroffen und liegt nun bei 13,2 Milliarden Euro. Vor zehn Jahren waren es lediglich vier Milliarden Euro. Beliefert werden neben der Ukraine, die allein 62 Prozent der deutschen Ausfuhr von Kriegsgerät absorbiert, die Türkei, Israel sowie potenzielle asiatische Gegner Chinas, darunter Indien, dessen Waffenkäufe in Russland Berlin künftig verringert sehen will. Im Inland profitieren von der massiven Aufrüstung sämtliche Teilstreitkräfte, darunter das Deutsche Heer, das Milliardenbeträge für die Digitalisierung seiner Operationen erhält, insbesondere jedoch die Deutsche Marine. Sie erhält U-Boote für 4,7 Milliarden Euro, die im Nordatlantik gegen Russland eingesetzt werden können, und neue Luftverteidigungsfregatten für – Folgekosten inklusive – wohl rund 25 Milliarden Euro.

Zitat: U-Boote

In besonderer Weise profitiert von den Beschaffungsvorhaben, die der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen hat, die Deutsche Marine. So wird sie – zusätzlich zu den zwei bereits bestellten – vier weitere U-Boote der Klasse 212CD erhalten. Die Kosten werden auf rund 4,7 Milliarden Euro beziffert. Die U-Boote sind gemeinsam mit Norwegen entwickelt worden – CD steht für Common Design –, und sie werden gemeinsam mit Norwegen gebaut, allerdings unter deutscher Führung; den Gesamtauftrag hat ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) mit Sitz in Kiel erhalten. An der Produktion beteiligt sind mehrere weitere deutsche Rüstungsunternehmen, etwa Diehl und Hensoldt, die Flugabwehrraketen bzw. Sensoren für die U-Boote fertigen. Norwegen muss sich mit geringeren Produktionsanteilen zufriedengeben, die etwa Kongsberg Defence & Aerospace mit Sitz im gleichnamigen Ort Kongsberg südwestlich von Oslo erhält. Dafür wird die Wartungswerft, die Deutschland und Norwegen gemeinsam unterhalten, im norwegischen Bergen angesiedelt.[1] Dies hat den Vorteil, dass sie nahe am potenziellen Haupteinsatzgebiet liegt: Im Fall eines offenen Kriegs gegen Russland würden die U-Boote, von denen Norwegen seinerseits sechs beschaffen will, genutzt, um die russische Nordflotte vom Zugang zum Atlantik abzuschneiden.

Fregatten

Kann die U-Boot-Klasse 212CD als Modellprojekt einer gemeinsamen Rüstungsproduktion in Europa unter deutscher Führung gelten, wie sie die Bundesregierung nicht zuletzt mit ihrer neuen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie fördern will (german-foreign-policy.com berichtete [2]), so ist dies bei der geplanten neuen Fregatte F127 – noch – nicht der Fall. Insider gehen davon aus, dass TKMS und NVL, die abgespaltene Marinesparte der Bremer Lürssen-Werft, den Hauptauftrag zum Bau des Schiffs erhalten werden. Für die Flugabwehr ist allerdings die Nutzung des US-amerikanischen Aegis-Systems eingeplant, das von Lockheed Martin hergestellt wird.[3] Wie nun aber berichtet wird, soll die F127 zusätzlich das Führungs- und Waffeneinsatzsystem CMS 330 erhalten, das Lockheed Martin Canada anbietet. Dieses bietet zweierlei Vorteile: Zum einen enthält es keinerlei US-Bauteile, weshalb es auch ohne US-Zustimmung exportiert werden darf; zum anderen kann es, wie es heißt, auch mit „anderen Sensoren und Effektoren interagieren“, etwa mit Radaren des deutschen Rüstungsunternehmens Hensoldt.[4] Eine stärkere „Europäisierung“ der Produktion ist damit also machbar. Der Haushaltsausschuss hat nun den Einstieg in den Bau der Fregatte F127 beschlossen. Die Kosten werden auf 15 Milliarden Euro geschätzt, die Folgekosten auf weitere zehn Milliarden Euro.[5]

Rekordprojekte

Die Rüstungsprojekte, deren Finanzierung der Bundestags-Haushaltsausschuss abgesegnet hat, beziehen sämtliche weiteren Teilstreitkräfte ein. So wird das Deutsche Heer neben Raketenartillerie und Wärmebildgeräten IT-Technologie für das Vorhaben „Digitalisierung Landbasierter Operationen“ erhalten; die Kosten für Letzteres werden auf einige Milliarden Euro geschätzt.[6] Für die Luftwaffe sind Raketen für Patriot- sowie Lenkflugkörper für Iris-T-Flugabwehrsysteme vorgesehen, darüber hinaus ein Weltraumüberwachungsradar. Die Cyberstreitkräfte werden unter anderem mit 24 flexibel verlegbaren Rechenzentren versorgt, der Unterstützungsbereich mit gepanzerten wie auch ungepanzerten Fahrzeugen. Insgesamt billigte der Haushaltsausschuss 38 neue Vorhaben; die Gesamtzahl für das Jahr 2024 stieg damit auf 97 – eine rasante Steigerung gegenüber den 55 Vorhaben, die im vergangenen Jahr genehmigt wurden. Das finanzielle Gesamtvolumen allein der 38 neuen Vorhaben beziffert das Verteidigungsministerium auf 21 Milliarden Euro.[7] Nicht mitgerechnet sind dabei offenkundig unter anderem die Mittel, die zur Beschaffung nicht nur des Einstiegsprojekts, sondern der kompletten Luftverteidigungsfregatten F127 erforderlich sind.

Rekordexporte

Ebenfalls am Mittwoch hat das Bundeswirtschaftsministerium neue Rekordzahlen zum deutschen Rüstungsexport vorgelegt. Demnach sind die Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern bereits im vergangenen Jahr auf den – damaligen – Rekordwert von 12,13 Milliarden Euro gestiegen. Das war bereits fast die Hälfte mehr als im Jahr zuvor (8,36 Milliarden Euro).[8] In diesem Jahr verzeichneten die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung einen erneuten Anstieg auf einen neuen Rekordwert von 13,2 Milliarden Euro; dieser wurde allerdings bereits am 17. Dezember erreicht. Ein zusätzlicher Anstieg in den letzten Tagen des Jahres ist nicht ausgeschlossen. Zum Vergleich: 2014 erlaubte Berlin die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von knapp vier Milliarden Euro. Damit liegt die Zunahme binnen nur zehn Jahren bei einem Plus von mehr als 200 Prozent. Haupttriebkraft des Anstiegs sind Waffenlieferungen an die Ukraine. Genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von 6,06 Milliarden Euro an Kiew, so gab es in diesem Jahr bereits Genehmigungen im Wert von rund 8,1 Milliarden Euro. Allein dies waren ungefähr 62 Prozent des gesamten deutschen Exports von Kriegsgerät.

Konflikte beliefern

Die regionalen Schwerpunkte der übrigen Exportgenehmigungen zeigen – wie üblich [9] – sehr deutlich, welche Verbündeten in welchen Weltregionen die Bundesregierung bevorzugt aufrüstet. So lag Israel auf der globalen Rangliste der Empfänger deutschen Kriegsgeräts sowohl 2023 als auch 2024 unter den Top 10 – mit Genehmigungen für die Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von 487,6 Millionen Euro.[10] In diesem Jahr lag die Türkei, die zur Zeit in Nordsyrien Krieg führt, mit Genehmigungen im Wert von 230,8 Millionen Euro auf Platz fünf. Im Mittleren Osten kamen im Jahr 2024 die Vereinigten Arabischen Emirate mit Genehmigungen für den Import deutscher Rüstungsgüter im Wert von knapp 146,6 Millionen Euro hinzu. Vor allem aber genehmigte die Bundesregierung den Export von Kriegsgerät an Staaten, die die westlichen Mächte als Verbündete in ihren Machtkampf gegen China einbinden wollen. Dies ist zum einen Südkorea, dem Berlin im vergangenen Jahr den Erwerb von Rüstungsgütern im Wert von 256,4 Millionen Euro erlaubte. Zum anderen genemigte die Bundesregierung dieses Jahr Singapur den Kauf von Kriegsgerät im Wert von 1,218 Milliarden Euro. Hinzu kommt Indien, das die Bundesregierung eng an sich binden will – nicht zuletzt, indem sie die Abhängigkeit New Delhis von Rüstungslieferungen aus Russland reduziert. Die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte nach Indien erreichten in den vergangenen beiden Jahren zusammengenommen 437,6 Millionen Euro.

Mehr zum Thema: Die Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie und Die Welt der Kriege.

[1] Florian Manthey: Kooperation mit Norwegen: Grundsteinlegung für U-Boot-Instandsetzungszentrum. bmvg.de 03.12.2024.

[2] S. dazu „Zeit für Kriegsmentalität“.

[3] TKMS erhält Milliarden-Auftrag für U-Boot-Bau. ndr.de 18.12.2024.

[4] Lars Hoffmann: F127 – Beschaffungsprozess für neue Luftverteidigungsfregatten kann starten. hartpunkt.de 18.12.2024.

[5] Weihnachten für die Bundeswehr. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.12.2024.

[6], [7] Bundestag bewilligt weitere 38 Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr. bmvg.de 18.12.2024.

[8] Vorläufige Rüstungsexportzahlen für das Jahr 2024 veröffentlicht und Rüstungsexportbericht für das Jahr 2023 verabschiedet. bmwk.de 18.12.2024.

[9] S. dazu Rüstungsexporte auf Rekordniveau.

[10] Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2023. Berlin, Dezember 2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9809

19.12.2024

Jeffrey Sachs: The Inevitable War With Iran, and Biden’s Attempts to Sabotage Trump

youtube.com, am 16.12.2024 The Tucker Carlson Show Jeffrey Sachs on how Joe Biden has been the most destructive president in American history, and how Donald Trum

p can repair the damage.

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=Ks0l_Zpt1xA Dauer 1:57:06 min

19.12.2024

Blinken: USA haben mehr als 100 Milliarden Dollar für die Ukraine ausgegeben

meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Dez. 2024 20:50 Uhr

Wie US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch erklärte, haben die USA seit der Eskalation des Ukraine-Krieges mehr als 100 Milliarden Dollar an Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine bereitgestellt. Der Großteil des Geldes ging an die amerikanische Rüstungsindustrie, so der US-Außenminister.

Quelle: Gettyimages.ru © Pierre Crom

Symbolbild

Washington hat seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 rund 100 Milliarden US-Dollar an Finanz- und Militärhilfe für Kiew bereitgestellt, sagte US-Außenminister Antony Blinken.

Der Großteil des Geldes sei innerhalb der USA für die Herstellung von Verteidigungsgütern ausgegeben worden, erklärte er am Mittwoch vor dem Council on Foreign Relations in New York.

Blinkens Äußerung erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten Bemühungen der scheidenden Regierung von US-Präsident Joe Biden, jeden vom Kongress zugewiesenen Dollar auszugeben, bevor das Kabinett im Januar aus dem Amt scheidet.

Verteidigungsministerium: Ukraine greift mit US-ATACMS-Raketen Chemiefabrik in Russland an

"Wir haben eine Menge Geld für die Ukraine und ihre Verteidigung ausgegeben, etwa 100 Milliarden Dollar. Unsere Verbündeten und Partner haben etwa 150 Milliarden Dollar dafür ausgegeben", sagte der Außenminister. Die finanzielle Unterstützung für Kiew sei "das beste Beispiel für die Lastenteilung" zwischen den NATO-Mitgliedern, so Blinken.

Er behauptete weiter, dass die amerikanischen Steuerzahler von Washingtons Bemühungen um die Aufrüstung der Ukraine tatsächlich profitiert haben, da in den USA viele neue Arbeitsplätze für die Herstellung weiterer Waffen geschaffen wurden.

"Das meiste davon wurde hier in den Vereinigten Staaten in unserer eigenen Verteidigungsindustrie ausgegeben ‒ für die Herstellung und den Bau von Produkten, die die Ukrainer für ihre Verteidigung benötigen. Das hat zu guten amerikanischen Arbeitsplätzen geführt", sagte Blinken.

Die scheidende US-Regierung hat für die letzten Wochen ihrer Amtszeit einen "massiven Anstieg" der Waffenlieferungen und der Hilfe für die Ukraine versprochen.

Vergangene Woche genehmigte Biden ein neues Waffenpaket im Wert von 500 Millionen Dollar für die Ukraine und löste damit sein Versprechen ein, die bisherigen Reserven für die Ukraine-Finanzierung aufzubrauchen. Das jüngste, 72. Paket dieser Art umfasste zusätzliche Luftabwehr, Artillerie, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge.

US-Kongress fordert Bericht zu Risiken eines Hilfsstopps für die Ukraine

Es wurde nur eine Woche nach der Genehmigung eines weiteren Sicherheitspakets im Wert von 988 Millionen Dollar durch die Ukraine Security Assistance Initiative (USAI), einen separaten Mechanismus für militärische Hilfe, genehmigt.

Anfang dieses Monats sagte der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, er erwarte nicht, dass "jetzt irgendwelche Mittel für die Ukraine bereitgestellt werden", was die Unsicherheit über die Verpflichtungen Washingtons unter der kommenden Präsidentschaft von Donald Trump widerspiegelt.

Russland hat wiederholt gewarnt, dass keine noch so große westliche Hilfe seine Truppen davon abhalten wird, die Ziele seiner Militäroperation zu erreichen oder den Ausgang des Ukraine-Konflikts zu verändern.

Biden arbeite zudem daran, ein "schwieriges Erbe" in Form verschärfter Spannungen mit Russland zu hinterlassen, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte.

Mehr zum Thema ‒ USA: Republikanischer Senatssprecher stoppt Ukraine-Hilfe

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/230115-blinken-usa-haben-mehr-als

19.12.2024

NATO Rutte fordert ein Ende der öffentlichen Diskussionen über Friedenslösungen für die Ukraine

anti-spiegel.ru, 19. Dezember 2024 08:00 Uhr, von Anti-Spiegel

NATO-Generalsekretär Rutte hat erklärt, die öffentlichen Diskussionen über eine mögliche Friedenslösung müssten "unter Kontrolle" gebracht werden und man müsse sich stattdessen darauf konzentrieren, wie man der Ukraine mehr Waffen liefert, um "den Sieg der Ukraine zu sichern".

In Europa läuft hinter den Kulissen ein Streit, über den ich in den nächsten Tagen detaillierter berichten will. Es ist ein Streit zwischen den europäischen Regierungen, die den Krieg gegen Russland in der Ukraine um jeden Preis fortsetzen wollen, auch wenn die USA unter Präsident Trump die Unterstützung der Ukraine einstellen, und den europäischen Regierungen, die sich mehr oder weniger offen über die Aussicht freuen, dank Trump eine Ausrede zu haben, um die ruinöse Unterstützung der Ukraine zu beenden.

Um die Unterstützung der Ukraine auch unter Trump fortsetzen zu können, haben die Staaten des Westens das Ramstein-Format, das unter Leitung der USA die Waffenlieferungen an die Ukraine koordiniert hat, beendet und die NATO zur für die Waffenlieferungen an Kiew verantwortlichen Stelle gemacht. Entsprechend ist die NATO eine der treibenden Kräfte, die eine weitere Verlängerung des für die Ukraine längst verlorenen Krieges fordern.

Der neue NATO-Generalsekretär Rutte ist dafür eine perfekte Besetzung, wie er erst vor wenigen Tagen bewiesen hat, als er offen sagte, dass er nicht wisse, ob es in der Ukraine noch genug Menschen gibt, die man an die Front schicken kann, aber hinzufügte, die NATO brauche „mehr Menschen, die an die Frontlinie geschickt werden“, um den sinnlosen und schon verlorenen Krieg zu verlängern.

Letzteres sagte er natürlich nicht, stattdessen erklärte er, das diene dazu, die Ukraine für künftige Verhandlungen mit Russland in eine „Position der Stärke“ zu versetzen.

Nun hat Rutte aus Anlass der Eröffnung des neuen NATO-Kommandos für die Ukraine in Wiesbaden eine Pressekonferenz abgehalten und nachgelegt. Er fabulierte wieder davon, die Ukraine müsse in eine Position der Stärke versetzt werden, dazu habe er gerade einen Minigipfel mit einigen EU-Staats- und Regierungschefs zur Ukraine abgehalten. Auf der Pressekonferenz sagte Rutte:

„Zu Ihrer anderen Frage zu all diesen Gerüchten, wie ein Friedensabkommen aussehen könnte, zu Sicherheitsgarantien und all dem – Sie kennen meine Position. Ich glaube, wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, dafür zu sorgen, dass die Ukraine diese Position der Stärke erreicht. Und dass die Diskussion über all das, die nach dem Moment kommt, in dem Selensky, Putin und andere an einem Tisch sitzen, deren Sache ist. Und wenn wir jetzt untereinander darüber diskutieren, wie ein Friedensabkommen aussehen könnte, machen wir es den Russen so einfach. Denn sie sitzen da in ihren Liegestühlen und hören unseren Diskussionen zu, rauchen eine schöne Zigarre und schauen sich all diese Fernsehaufnahmen an, und ich glaube nicht, dass das hilfreich ist. Und natürlich ist es in Demokratien unvermeidlich, dass wir all diese Dinge offen diskutieren, aber ich denke, wir wären sehr klug, dies etwas unter Kontrolle zu bringen und uns auf die anstehende Aufgabe zu fokussieren. Und die anstehende Aufgabe ist, sicherzustellen, dass die Ukraine alles hat, was sie braucht, um Putins Sieg zu verhindern und den Sieg der Ukraine zu sichern. Das ist unser Ehrgeiz. Das ist es, was erreicht werden muss, denn unsere Werte stehen auf dem Spiel, aber es steht auch in direktem Zusammenhang mit unserer eigenen Sicherheit und der Sicherheit in der Zukunft.“

Wir fassen zusammen

Erstens: Die NATO behauptet, sie wäre in der Ukraine keine Kriegspartei im Krieg gegen Russland, sie sieht ihre Aufgabe aber darin, „sicherzustellen, dass die Ukraine alles hat, was sie braucht, um Putins Sieg zu verhindern und den Sieg der Ukraine zu sichern“. Wie kann man nach so einer Aussage noch behaupten, die NATO sei keine Kriegspartei?

Zweitens: Rutte will die öffentlichen Diskussionen über eine Friedenslösung für die Ukraine „unter Kontrolle bringen“. Aber wie soll ein Frieden erreicht werden, wenn man nicht darüber reden darf, wie er aussehen und dauerhaft gesichert werden soll? Rutte stellt sich mit dieser Aussage explizit gegen Friedensverhandlungen und für eine Verlängerung des Krieges und des sinnlosen Sterbens, was ein weiteres Mal bestätigt, dass die NATO eben kein Verteidigungsbündnis ist, dessen Aufgabe es ist, seine Mitglieder zu schützen, sondern ein aggressives Bündnis, das sein Ziel darin sieht, die geopolitischen Gegner der USA, in diesem Falle Russland, zu bekämpfen.

Drittens: Rutte begründet seinen Kriegskurs, indem er behauptet, „unsere Werte stehen auf dem Spiel“, wobei mich interessieren würde, welche „Werte“ er denn genau meint. Demokratie kann es nicht sein, denn in der Ukraine wurden die 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen abgesagt. Meinungs- und Pressefreiheit kann es auch nicht sein, denn in der Ukraine begann die Gleichschaltung der Presse schon im Februar 2021, also ein Jahr vor der Eskalation. Auch LGBT und Gender können es nicht sein, denn die UNHCR hat beispielsweise noch 2021 eine Vielzahl von Angriffen gegen LGBT-Anhänger in vielen Städten der Kiewer Ukraine gemeldet. Demnach drohte Beamten oder Universitätsprofessoren in der Ukraine der Jobverlust, wenn sie sich für LGBT-Rechte einsetzen.

„Westliche Werte“

Von welchen „Werten“ könnte Rutte also reden? Könnte es dabei um die ukrainischen Schwarzerdeböden gehen, auf die die westlichen Lebensmittelkonzerne so scharf sind? Oder um die reichen Bodenschätze im Donbass, wo es neben Kohle auch sehr viel Lithium gibt, auf das der Westen ein Auge geworfen hat?

Oder geht es ganz banal um Geopolitik und den Wunsch der USA, ihre Weltmachtstellung zu behalten, weshalb die Konkurrenten Russland und China um jeden Preis bekämpft, geschwächt und besiegt werden müssen? Wenn dazu die Ukraine zerstört und geopfert werden, ist das für die US-geführte NATO kein Problem, wie Ruttes Aussage, man brauche „mehr Menschen, die an die Frontlinie geschickt werden“, ein weiteres Mal bestätigt hat. Und dass die EU-Staaten dabei wirtschaftlich unter die Rede kommen, kann den USA nur recht sein, schließlich schwächt das einen wirtschaftlichen Konkurrenten.

Wenn man auf all das schaut, ist es wirklich beeindruckend, was die westlichen Medien leisten, denn eigentlich müssten die Menschen in Europa und vor allem der Ukraine längst aufstehen und gegen diese für sie vernichtende Politik ankämpfen. Dass das nicht passiert, zeigt, wie mächtig der westliche Propaganda-Apparat ist.

Info: https://anti-spiegel.ru/2024/rutte-fordert-ein-ende-der-oeffentlichen-diskussionen-ueber-friedensloesungen-fuer-die-ukraine

19.12.2024

Informationen zu den Kriegen in der Ukraine, in Westasien - und zur Militarisierung in Deutschland (I von II)

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 19. Dezemer 2024, 7:30 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

beiliegend einige Informationen zu den

Kriegen in der Ukraine, in Westasien -

und zur Militarisierung in Deutschland.

1. Ukraine-Krieg im Liveticker

2. ZDF: Ausweisung von Journalisten: Amt sorgt für diplomatischen Eklat mit Moskau

3. IPG: Historische Warnung: Trumps „Friedens-Deal“ sieht eine Teilung der Ukraine vor –

die Geschichte zeigt, dass Pläne dieser Art meist in Gewalt und Chaos enden.

4. Auswärtiges Amt: Gemeinsame Erklärung der Außenministerinnen und -minister Deutschlands,

Frankreichs, Italiens, Polens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs sowie der Hohen Vertreterin

der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik

5. Budrich-Journal: Ist die Ukraine-Politik der NATO alternativlos?

6. IPG: Im Vakuum: Im syrischen Bürgerkrieg mischten stets internationale Akteure mit.

Der Fall Assads samt Rückzug von Iran und Russland läutet ein neues Kapitel ein.

7. Tagesspiegel: Neuer US-Botschafter in Israel: Für Mike Huckabee gibt es die Palästinenser nicht

8. SZ: Gazastreifen: Dürfen Israels Panzer mit deutscher Unterstützung rollen?

9. SZ: US-Stützpunkt Ramstein: Geschosse aus Nachbars Garten

10. DLF: Nach Assads Sturz - Warum Israel in Syrien angreift

11. Telegraph: Israel ebnet den Weg für einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen,

nachdem es Assads Armee ausgeschaltet hat

12. IPG: „Sie waren mittendrin im Kreislauf der Gewalt“

Bei den „Kriegern für Frieden“ engagieren sich Israelis und Palästinenser.

Rana Salman über Angst, Versöhnung und Fehler der Weltgemeinschaft.

13. Bundestag: Anhörung zum Artikelgesetz „Zeitenwende“

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1. Ukraine-Krieg im Liveticker

19.12.2024

https://www.n-tv.de/politik/17-00-Putin-bereut-dass-er-die-Ukraine-nicht-schon-frueher-angegriffen-hat--article23143824.html

17:00 Putin bereut, dass er die Ukraine nicht schon früher angegriffen hat

Russland hätte nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin früher in

die Ukraine einmarschieren sollen. Auf die Frage, was er heute anders

machen würde, sagt Putin zudem, Russland hätte sich besser auf den

Konflikt vorbereiten sollen.

Auch ein BBC-Reporter stellt eine rückblickende Frage: Ob Putin gut

auf Russland aufgepasst habe, wie es ihm Boris Jelzin bei der Übergabe

der Präsidentschaft Ende 1999 aufgetragen habe. Putin bejaht dies und

behauptet: "Wir sind vom Rande des Abgrundes zurückgetreten."

(…)

00:35 Kellogg: Attentat auf russischen General "nicht klug“

Der künftige US-Sondergesandte für die Ukraine und Russland, Keith

Kellogg hält den tödlichen Bombenanschlag auf den russischen General

Kirillow nach eigenen Worten für "nicht wirklich klug". Im US-Sender

Fox Business sagt Kellogg: "Es gibt Regeln für die Kriegsführung, und

es gibt bestimmte Dinge, die man einfach nicht tun sollte“.

Während ein General auf dem Schlachtfeld ein legitimes Ziel sei,

stelle ein gezielter Angriff auf "Nichtkombattanten" - also Personen

außerhalb aktiver Gefechte - eine Überschreitung dieser Regeln dar.

"Wenn man dafür einen Söldner anheuert, ist das meiner Meinung nach

überhaupt keine gute Idee", sagt er. "Aber das ist Krieg. Und Krieg

ist hässlich."

——

18.12.2024

14:00 Wiesbaden startklar: NATO-Quartier für Ukraine-Hilfen nimmt Arbeit auf

https://www.n-tv.de/politik/14-00-Wiesbaden-startklar-NATO-Quartier-fuer-Ukraine-Hilfen-nimmt-Arbeit-auf--article23143824.html

Das neue NATO-Kommando zur Koordinierung der internationalen

Ukraine-Hilfen in Wiesbaden nimmt die Arbeit auf. Es werde die Ukraine

"in eine Position der Stärke versetzen", erklärt der Oberbefehlshaber

der NATO-Truppen in Europa, Christopher Cavoli, am Dienstagabend am

belgischen Stützpunkt in Mons.

Von der hessischen Landeshauptstadt aus leitet die NATO die Ausbildung

ukrainischer Soldaten durch Verbündete an und koordiniert die

Militärhilfen der Partnerländer. Es verwaltet auch den Transfer und

die Reparatur von Ausrüstung. Der Koordinierungsstab namens NSATU

(NATO-Stab für Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die

Ukraine) soll die Ukraine-Hilfen der NATO-Länder laut Diplomaten

"Trump-sicher" machen.

Bislang organisieren die USA in der sogenannten Ramstein-Gruppe

federführend die internationale Militärhilfe für die Ukraine. Der

künftige US-Präsident Donald Trump hat jedoch angekündigt, die

US-Hilfen für Kiew zu kürzen.

—

09:51 Bombenleger von Moskau aus Usbekistan - Geständnis abgelegt

Nach dem tödlichen Anschlag auf einen ranghohen General in Moskau

haben die russischen Behörden nach eigenen Angaben einen usbekischen

Staatsbürger als mutmaßlichen Bombenleger festgenommen. Der Mann habe

gestanden, dass er den Sprengsatz im Auftrag des ukrainischen

Geheimdiensts gelegt habe, teilt das russische Ermittlungskomitee mit.

Er habe zugegeben, die Bombe an einem Elektroroller vor dem Eingang

des Wohnblocks platziert zu haben, in dem Generalleutnant Igor

Kirillow gelebt habe. Dann habe er eine Überwachungskamera in einem

Mietwagen in der Nähe installiert.

Die Drahtzieher des Attentats hätten sich in der ukrainischen Stadt

Dnipro aufgehalten und die Kamera genutzt, um den Sprengsatz am

Dienstag ferngesteuert zu zünden, als der Chef der russischen

ABC-Abwehrtruppen das Gebäude verlassen habe.

——

21:08 Insider: Trumps Ukraine-Gesandter im Januar in Europa - nicht in Moskau

Der designierte Ukraine-Gesandte des künftigen US-Präsidenten Donald

Trump wird Insidern zufolge Anfang Januar nach Kiew und in mehrere

andere europäische Hauptstädte reisen, jedoch nicht nach Moskau.

Der pensionierte General Keith Kellogg werde dabei eher eine

Bestandsaufnahme machen als verhandeln, sagen zwei mit den Plänen

vertrauten Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Kelloggs Team

arbeite daran, Gespräche mit Spitzenpolitikern etwa in Rom und Paris

zu organisieren. Die Reiseplanung könne sich noch ändern.

——

2. ZDF: Ausweisung von Journalisten: Amt sorgt für diplomatischen Eklat mit Moskau

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/russland-ausweisung-journalisten-ard-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

Ausweisung von Journalisten:

Amt sorgt für diplomatischen Eklat mit Moskau

von Sebastian Ehm

12.12.2024 | 02:56

Russland weist zwei ARD-Journalisten aus, woraufhin das Auswärtige Amt

den russischen Botschafter einbestellt. Doch den ersten Schritt in dem

Streit unternahm eine deutsche Behörde.

"Russland weist zwei ARD-Journalisten aus." Diese Meldung dominierte

vor gut zwei Wochen die Schlagzeilen.

Dem vorausgegangen war der Bericht des Deutschland-Korrespondenten des

ersten Kanals des russischen Fernsehens, Iwan Blagoj, der darüber

berichtete, dass Deutschland ihm und seinem Kameramann die

Aufenthaltserlaubnis entziehe.

Der Bericht war reißerisch und Blagoj inszenierte sich als Opfer

deutscher Willkür. Deutschland, das immer so stolz auf seine

Pressefreiheit sei, schränke diese selbst ein und verhindere freie

Berichterstattung, so Blagojs Vorwurf.

In diesen Kanon stimmte auch der stellvertretende Außenminister

Russlands ein. Sergej Riabkow posaunte über seinen Telegram-Kanal

hinaus, Deutschland schließe das Büro des Perwy Kanals.

Das stimmte zwar nicht, weil nur für Korrespondent und Kameramann die

Aufenthaltstitel nicht verlängert wurden, doch die Empörung auf

russischer Seite war groß. Auf Details und Fakten kam es schon längst

nicht mehr an.

Später trat die Sprecherin des Außenministeriums Marija Sacharowa vor

die Presse und verkündete als Gegenmaßnahme die Ausweisung der zwei

ARD-Journalisten. Doch was war eigentlich vor der ganzen Aufregung

passiert? Wie russische Journalisten in Deutschland arbeiten

Iwan Blagoj zitierte in seinem Bericht aus einem zehnseitigen

Dokument, das ihm von "deutschen Behörden" zugestellt worden sein

soll. In dem TV-Bericht kann man deutlich deutsche Worte lesen:

"Berlin" und "Landesamt für Einwanderung“. Tatsächlich brauchen

ausländische Journalisten in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis, um

ihrer Arbeit nachgehen zu dürfen. Eine extra Genehmigung einer anderen

Stelle ist hierzulande nicht nötig.

Die Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis ist Ländersache. Wer also

beispielsweise aus Paderborn berichten will, muss sich an die dort

zuständige Ausländerbehörde wenden. Wer, was zugegebenermaßen öfter

vorkommt, als Korrespondent aus der Hauptstadt informieren will, muss

sich an die zuständige Behörde in Berlin wenden - das Landesamt für

Einwanderung, kurz LEA.

(…)

Auge um Auge, Zahn um Zahn: Folgen für deutsche Journalisten in Russland

Es ist davon auszugehen, dass das Amt wusste, welche Folgen eine

solche Entscheidung für deutsche Journalisten in Russland haben kann.

Am 4. Februar 2022 schloss das russische Außenministerium als Reaktion

auf das Verbot des deutschsprachigen Programms des Staatssenders RT DE

das Büro der Deutschen Welle in Moskau. Das russische Außenministerium

handelt in Medienfragen immer nach dem Prinzip Auge um Auge, Zahn um Zahn.

Für deutsche Journalisten in Moskau ist das Vorgehen des deutschen

Amts ein Problem. Auch wenn es datenschutzrechtlich geboten und eine

Zuständigkeit des Landes Berlin ist, hängt von diesen

Einzelfallentscheidungen mutmaßlich der Verbleib der deutschen

Korrespondenten in Russland ab. Das Auswärtige Amt und die deutsche

Botschaft könnten in dem Fall nur noch reagieren, wenn das Kind längst

in den Brunnen gefallen ist.

Landesbehördliche Entscheidung mit brisanten Konsequenzen

Zwar ist das Aufenthaltsrecht in Deutschland Sache der Länder. Doch

genauso klar ist, dass hier die Entscheidung einer Landesbehörde

außenpolitische und diplomatisch brisante Konsequenzen hat, für die

die Landesbehörde nicht zuständig ist.

Es könnte also bei der Entscheidung einen Ermessensspielraum geben,

den die Berliner Behörde durchaus hat, aber nicht nutzt.

Sie könnte in Zukunft weiteren russischen Journalisten die

Aufenthaltsgenehmigung verweigern, was weitere Ausweisungen deutscher

Korrespondenten nach sich ziehen würde.

Das könnte dann auch das ZDF betreffen, das zurzeit mit Armin Coerper

nur noch einen Korrespondenten in Russland hat.

——

3. IPG: Historische Warnung: Trumps „Friedens-Deal“ sieht eine Teilung der Ukraine vor –

die Geschichte zeigt, dass Pläne dieser Art meist in Gewalt und Chaos enden.

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/historische-warnung-7961/?utm_campaign=de_40_20241212&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Außen- und Sicherheitspolitik 12.12.2024 |

Nina L. Khrushcheva

Nina L. Khrushcheva ist Professorin für Internationale Politik an der

New School in New York und Senior Fellow des World Policy Institute.

Sie ist die Urenkelin des sowjetischen Politikers Nikita Chruschtschow.

Historische Warnung

Trumps „Friedens-Deal“ sieht eine Teilung der Ukraine vor – die Geschichte

zeigt, dass Pläne dieser Art meist in Gewalt und Chaos enden.

Trump behauptet seit Langem, er werde den Krieg in der Ukraine nach

seinem Amtsantritt innerhalb von 24 Stundenbeenden. Über die Lösung,

die Trump vorschwebt, wurde viel spekuliert, und alle diese Szenarien

haben eines gemeinsam: die Zerstückelung der Ukraine. Wenn dies der

Preis für den Frieden sein soll, lohnt es sich, die düstere Geschichte

territorialer Teilungen zu bedenken.

Es gibt nur wenige Ereignisse, die derart langanhaltende Feindschaft

hervorrufen, und noch weniger, die derart verheerende Gewalt

verursacht haben. (…)

Trump scheint die bestehenden Sicherheitsverpflichtungen der USA zu

verabscheuen, doch wenn die USA keine derartigen Garantien anbieten,

könnte sich das auch für Russland als schlecht erweisen.

Putin kam nach einem verheerenden Krieg und einem langwierigen

Aufstand in der russischen Republik Tschetschenien an die Macht, der

auch Terroranschläge tschetschenischer Separatisten in Moskau und

anderen russischen Städten umfasste. Bereits 2022 haben die Ukrainer

einen Guerillakrieg gegen Russland angekündigt.

In Ermangelung anderer Optionen wird das Risiko dafür nur noch weiter

zunehmen. Trump sollte versuchen, den Kreml von der Notwendigkeit

fairer Verhandlungen zu überzeugen; andernfalls könnte Russland nach

der Teilung vom Terrorismus heimgesucht werden, und zwar womöglich in

größerem Ausmaß, als es sich die Tschetschenen je vorstellen konnten.

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4. Auswärtiges Amt: Gemeinsame Erklärung der Außenministerinnen und -minister Deutschlands,

Frankreichs, Italiens, Polens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs sowie der Hohen Vertreterin

der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2690234-2690234

Gemeinsame Erklärung der Außenministerinnen und -minister Deutschlands,

Frankreichs, Italiens, Polens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs sowie

der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik

12.12.2024 - Pressemitteilung

Wir, die Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs,

Italiens, Polens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs sowie die

Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und

Sicherheitspolitik, sind heute zu einem entscheidenden Zeitpunkt in

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit dem Außenminister der

Ukraine zusammengekommen.

Die Ziele eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens für

die Ukraine und nachhaltiger Sicherheit für Europa sind untrennbar

miteinander verbunden. Die Ukraine muss sich durchsetzen.

Deshalb bleiben wir auch mehr als 1000 Tage nach Beginn des

rechtswidrigen Kriegs Russlands gegen die Ukraine unbeirrbar in

unserer Solidarität. Wir werden die Ukraine weiterhin in ihrem Recht

unterstützen, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen.

Wir verurteilen auf das Schärfste Russlands Entscheidung, seinen

Angriffskrieg durch brutale und gezielte Angriffe auf die Städte und

die kritische zivile Infrastruktur der Ukraine, durch den Einsatz von

Truppen der Demokratischen Volksrepublik Korea und durch den Einsatz

ballistischer Mittelstreckenraketen für Angriffe auf die Ukraine zu eskalieren.

Wir werden die Ukraine weiterhin auf ihrem unumkehrbaren Weg zur

vollständigen euroatlantischen Integration einschließlich der

NATO-Mitgliedschaft unterstützen.

Wir werden die Ukraine weiterhin auf ihrem Weg zum Beitritt zur

Europäischen Union unterstützen.

Wir bekräftigen unsere feste Unterstützung für einen umfassenden,

gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine im Einklang mit dem

Völkerrecht einschließlich der VN-Charta, und zwar unter

uneingeschränkter Achtung der Souveränität und territorialen

Unversehrtheit der Ukraine.

Wir werden die militärische, wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für

die Ukraine aufstocken, auch durch Mobilisierung zusätzlicher

europäischer Mittel.

Wir betonen, dass eine rasche und gemeinsame Umsetzung des Darlehens

der G7 in Höhe von 50 Milliarden Dollar, bei dem Europa eine

bedeutende Rolle zukommt, der Ukraine helfen wird, dringenden Bedarf

auch auf militärischer Ebene zu decken.

Wir sind weiterhin entschlossen, den Neu- und Wiederaufbau sowie die

wirtschaftliche Erholung der Ukraine in Abstimmung mit internationalen

Partnern zu unterstützen. Die Ukraine Recovery Conference (URC) 2025

wird von Italien ausgerichtet.

Wir werden den Aufbau der militärischen Fähigkeiten Russlands

weiterhin beschränken. Wir werden die Einnahmequellen des Kremls, auch

aus dem Energiesektor, weiterhin unter Druck setzen.

Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Friedensformel von Präsident

Selensky als glaubhaftem Weg hin zu einem gerechten und dauerhaften Frieden.

Ohne die Ukrainerinnen und Ukrainer und ohne die Europäerinnen und

Europäer an ihrer Seite kann es keine Verhandlungen über einen Frieden

in der Ukraine geben.

Wir sind entschlossen, der Ukraine unverbrüchliche

Sicherheitsgarantien zu geben, unter anderem durch die verlässliche

und langfristige Bereitstellung militärischer und finanzieller Unterstützung.

In der Überzeugung, dass Frieden in der Ukraine untrennbar mit

Sicherheit in Europa verbunden ist, sind wir entschlossen, in Bezug

auf die europäische Sicherheit im Schulterschluss mit unseren

europäischen und transatlantischen Partnern in großen Maßstäben zu

denken und zu handeln.

Wir bekräftigen daher die Warschauer Erklärung vom 19. November 2024.

Ein Element besteht darin, dass wir den Zugang der europäischen

Verteidigungsindustrie zu öffentlichen und privaten Finanzmitteln

verbessern müssen, um die europäischen Fähigkeitslücken zu schließen.

Wir sehen das als Gelegenheit, die Grundlagen des transatlantischen

Bündnisses mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu erneuern, indem

wir die NATO stärken und innerhalb des Bündnisses eine gerechte

Lastenteilung gewährleisten, auch durch verstärkte Bemühungen von

Seiten der EU im Sicherheits- und Verteidigungsbereich, sowie als

Gelegenheit, ein sichereres und geeinteres Europa zu schaffen.

In diesem Sinne bekräftigen wir unser unerschütterliches Bekenntnis zu

einer europäischen Sicherheitsarchitektur auf der Grundlage der

Prinzipien der VN-Charta und der OSZE.

Wir haben ferner die aktuelle Lage in Syrien erörtert. Nach dem Fall

des Assad-Regimes kommt es nun entscheidend darauf an, die

territoriale Unversehrtheit Syriens zu wahren, die Unabhängigkeit des

Landes sowie seine Souveränität und staatlichen Institutionen zu

achten und jede Form des Extremismus zurückzuweisen.

Alle Akteure müssen das Völkerrecht achten und Angehörige aller

Minderheiten schützen und gleichzeitig in einen alle Seiten und alle

zentralen Themen einbeziehenden Dialog unter syrischer Führung und

Eigenverantwortung eintreten, um einen geordneten, friedlichen und

inklusiven Übergang im Geiste der Resolution 2254 des

VN‑Sicherheitsrats sowie im Einklang mit dem Willen des syrischen

Volkes zu gewährleisten.

Beim Blick auf Syrien bedarf es auch einer breiteren regionalen

Perspektive. Wir begrüßen den aktuellen Waffenstillstand in Libanon

und betonen, wie wichtig es ist, auch in Gaza einen Waffenstillstand

und eine Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln herbeizuführen und

großflächig humanitäre Hilfe zu leisten.

———

5. Budrich-Journal: Ist die Ukraine-Politik der NATO alternativlos?

https://www.budrich-journals.de/index.php/gwp/article/view/45135

Ist die Ukraine-Politik der NATO alternativlos?

Klaus Moegling

Zusammenfassung

Welche Alternativen hätte es für die NATO im Vorfeld und im Krieg in

der Ukraine gegeben? Hat die NATO Verhandlungsoptionen ausgelassen,

die einen Krieg verhindert bzw. den Krieg frühzeitig beendet hätten?

Welche Relevanz hat die Beantwortung derartiger Fragestellungen für

die Beendigung des Kriegs in der Ukraine und für die Zeit nach dem Krieg?

Bibliographie: Moegling, Klaus: Ist die Ukraine-Politik der NATO

alternativlos?, GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 4-2024, S. 417-422.

https://doi.org/10.3224/gwp.v73i4.02

——

6. IPG: Im Vakuum: Im syrischen Bürgerkrieg mischten stets internationale Akteure mit.

Der Fall Assads samt Rückzug von Iran und Russland läutet ein neues Kapitel ein.

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/im-vakuum-7985/?utm_campaign=de_40_20241212&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Naher Osten/Nordafrika 12.12.2024

Hanna Pfeifer <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/hanna-pfeifer/> & Regine Schwab <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/regine-schwab/>

Im Vakuum

Im syrischen Bürgerkrieg mischten stets internationale Akteure mit.

Der Fall Assads samt Rückzug von Iran und Russland läutet ein neues Kapitel ein.

Hanna Pfeifer leitet den Forschungsbereich Innere Sicherheit und

Gesellschaftlicher Frieden am Institut für Friedensforschung und

Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH).

Regine Schwab ist Postdoktorandin am Peace Research Institute

Frankfurt (PRIF) im Programmbereich Innerstaatliche Konflikte und

Lehrbeauftragte an der Goethe-Universität Frankfurt.

(…)

Während das Assad-Regime zur Achse des Widerstands gehörte und

damit in einer Allianz mit Israels wichtigsten Gegnern stand, so hatte

sich mit Syrien im Konflikt um die von Israel völkerrechtswidrig

besetzten Golanhöhen eine Art stille Übereinkunft zur Duldung des

Status quo eingespielt.

Israel flog aber immer wieder Luftangriffe gegen iranische Militärs,

Hisbollah-Angehörige, Waffentransporte und syrische

Militäreinrichtungen. Diese Angriffe galten jedoch nicht der Stärkung

einer Kriegspartei, sondern der Schwächung der Achsenmitglieder.

Die israelischen Militärhandlungen der vergangenen Monate haben in

diesem Sinne die Achse des Widerstands gebrochen.

Die israelischen Militärhandlungen der vergangenen Monate haben in

diesem Sinne die Achse des Widerstands gebrochen. Die exzessive

israelische Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza und

später im Libanon sowie sichtbar begangene Völkerrechtsverbrechen

haben in der arabischen Welt zwar die Unterstützungswerte für die

Achsenmitglieder deutlich steigen lassen.

Allerdings fügte die israelische Armee nicht nur der Hamas in und

außerhalb von Gaza, sondern auch der Hisbollah im Libanon und dem Iran

erheblichen militärischen Schaden und einen massiven Gesichtsverlust

zu, nicht zuletzt durch die Tötung der Anführer beider Gruppen in

Teheran und Beirut.

Am Tag vor dem Beginn der Rebellenoffensive in Syrien war zwischen

Hisbollah und Israel ein – bestehender, wenn auch brüchiger –

Waffenstillstand verhandelt worden. Viele Kämpfer waren in den letzten

Monaten bereits aus Syrien abgezogen worden, und so war Hisbollah wohl

nicht fähig – und angesichts der massiven Rückschläge im Libanon

vielleicht auch nicht willens –, den Rebellengruppen etwas

entgegenzusetzen.

Die iranische Führung selbst war von Assad zunehmend desillusioniert,

der wohl Informationen über iranische Stellungen an Israel

weitergegeben hatte. Teheran begann am 7. Dezember mit dem Abzug

seines Personals aus Syrien.

Auch Russland ließ Assad fallen, nachdem es über Jahre nicht nur

militärisch, sondern auch als diplomatische Schutzmacht eine zentrale

Stütze für das Regime gewesen war, etwa durch Blockaden im

UN-Sicherheitsrat. Assad scheint die russischen „Ratschläge“ schon

länger ausgeschlagen zu haben.

Hier ist der gescheiterte Normalisierungsprozess mit der Türkei zu

nennen. Diesen hatte Russland in die Wege geleitet, um Syrien wieder

in der Region zu verankern und von Iran zu entfernen. Assad zeigte

sich in den Verhandlungen mit der Türkei jedoch unnachgiebig und

unterschätzte dabei, dass Putin die Geduld mit ihm verlieren könnte.

Bis auf vereinzelte private Militärfirmen hatte Russland seine

militärische und finanzielle Unterstützung seit Beginn der Invasion in

der Ukraine 2022 zurückgefahren.

Zudem hatte Russland nach dem 7. Oktober 2023 die gemeinsamen

Luftschläge mit der syrischen Luftwaffe auf Idlib und angrenzende

Gebiete wieder hochgefahren. Im Zuge des Rebellenvormarschs erhöhte

sich die Taktung der Angriffe, blieb aber im Vergleich etwa zur

Rückeroberung Aleppos begrenzt.

Das Putin-Regime steht nach eigenen Angaben mit Vertretern der

Rebellenallianz in Kontakt, um seine geostrategischen Interessen zu

wahren. Russland hat bisher Stützpunkte im Landesinneren evakuiert,

versucht aber seine Militärbasen im Mittelmeer zu behalten.

Die von HTS angeführte Rebellenallianz stand zumindest indirekt sowohl

mit iranischen als auch mit russischen Vertretern im Austausch und

sicherte zu, neben russischen Militärstützpunkten auch Botschaften und

schiitische Schreine zu schützen.

Nach Berichten der syrischen Medienplattform al-Jumhuriya war dies

Ergebnis einer Zusammenkunft in Doha kurz vor Beginn der

Rebellenoffensive. Die russische und iranische Führung signalisierten

der Türkei, dass sie bereit seien für eine politische Transition in Syrien.

In Koordination wurden mit Saudi-Arabien, Ägypten, Irak, Jordanien und

Katar sieben Verhandlungspunkte erarbeitet und über die Türkei an die

Rebellen übermittelt. Diese formulierten drei Gegenforderungen, nach

deren Annahme der Vormarsch begann.

In nahezu vollständiger Abwesenheit iranischer und russischer Kräfte

sowie der Hisbollah sind nun zwei andere internationale Mächte prägend

für das künftige Geschehen in Syrien: Die Türkei und Israel versuchen,

das Gelegenheitsfenster des Regimezusammenbruchs für sich zu nutzen.

Die Kämpfe der Syrischen Nationalen Armee gegen die von Kurden

geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) in Nordsyrien halten an;

zuletzt brachten die türkisch unterstützten Milizen die Stadt Manbji

unter ihre Kontrolle, die bisher von den SDF kontrolliert worden war.

Zudem attackiert die Türkei direkt kurdische Stellungen mit Drohnen-

und Luftangriffen.

Sie scheint die Situation nutzen zu wollen, um die kurdischen

Einheiten nachhaltig zu schwächen. Die Angriffe der Türkei sind nicht

nur völkerrechtswidrig, sondern destabilisieren auch die Lage in

Nordsyrien in einer Form, die am Ende ISIS wieder erstarken lassen könnte.

Israel hingegen hat in den vergangenen Tagen strategische Waffen der

syrischen Armee wie die Luftwaffe und Marine sowie Chemiewaffen

zerstört. Es hat zudem die militärisch-neutrale Pufferzone zwischen

den seit 1967 von Israel illegal besetzten Golanhöhen und dem

syrischen Staatsgebiet unter seine Kontrolle gebracht und erwägt wohl,

diese in weitere syrische Gebiete auszudehnen.

Diese Expansion würde für weitere Instabilität sorgen. Zudem verstoßen

alle israelischen Militärhandlungen der letzten Tage in Syrien gegen

das Völkerrecht, wie auch die Vereinten Nationen mehrfach anmahnten.

Sowohl die türkischen als auch die israelischen Militärhandlungen sind

Brüche des internationalen Rechts und müssen dringend unterbunden

werden. Beide Staaten scheinen in Erwartung der kommenden US-Regierung

von Donald Trump Fakten schaffen zu wollen, die der neue Präsident

nicht rückgängig machen wird.

Er hat in der Vergangenheit sowohl die Türkei als auch Israel bei

ähnlichen Aktionen unterstützt. Deutschland und die EU müssen jetzt

Druck auf die Türkei und Israel ausüben, die Situation nicht weiter zu

destabilisieren, und einen selbstbestimmten syrischen Übergangsprozess

nach besten Kräften unterstützen.

————

7. Tagesspiegel: Neuer US-Botschafter in Israel: Für Mike Huckabee gibt es die Palästinenser nicht

https://www.tagesspiegel.de/internationales/neuer-us-botschafter-in-israel-fur-mike-huckabee-gibt-es-die-palastinenser-nicht-12818867.html?bezuggrd=NWL&utm_source=abendlage&werbtraeg=AL

Neuer US-Botschafter in Israel: Für Mike Huckabee gibt es die Palästinenser nicht

Was bedeutet die Berufung Mike Huckabees zum künftigen Botschafter der

USA in Israel? Der ehemalige Pastor der Southern Baptists und

langjährige Gouverneur von Arkansas vertritt radikale Ansichten.

Von Bernd Tenhage 04.12.2024, 14:57 Uhr

Mike Huckabee lässt keinen Zweifel an seiner Mission. Für den

designierten Botschafter Donald Trumps in Israel existieren

Palästinenser nicht. „Das palästinensische Volk ist eine politische

Erfindung“, sagt der ehemalige evangelikale Pastor auf einem von CNN

ausgegrabenen Video aus dem Jahr 2008 im Gespräch mit orthodoxen Juden

in Massachusetts.

Diese Menschen seien Araber und ihre Bezeichnung als Palästinenser

„ein politisches Werkzeug, Israel Land wegzunehmen“.

Der langjährige Gouverneur von Arkansas übernimmt seinerseits die

Begrifflichkeit der radikalen jüdischen Siedler im Westjordanland,

deren Aktivitäten die Vereinten Nationen als illegal ansehen.

Wie diese nennt er die besetzten Gebiete „biblisches Herzland des

jüdischen Volkes“. Und stellt in einem Interview des israelischen

Armeeradios nach seiner Nominierung durch Donald Trump die Annexion in

Aussicht. „Natürlich“ sei der Anschluss von „Judäa und Samaria“

während der zweiten Amtszeit Trumps „eine Option“.

Kein Beschluss der Vereinten Nationen setze göttliches Recht außer Kraft.

Gott selbst habe den Juden dieses Land vor Tausenden Jahren

gegeben. Sie besetzen aus Sicht Huckabees keine Gebiete, sondern

kehren in ihre angestammte Heimat zurück. Entsprechend eindeutig lehnt

Huckabee eine Zwei-Staaten-Lösung ab.

Im Gespräch mit einer israelischen Internetpublikation bezeichnete er

Mitte November zwei Staaten im Heiligen Land als „eine gefährliche

Illusion“, die Gott bereits vor 3500 Jahren zurückgewiesen habe.

Als Beleg zitiert Huckabee aus dem ersten Buch Mose, in dem „Abraham

diese Eigentumsurkunde von Gott selbst überreicht bekam“. Als

ehemaliger Pastor müsse er sich an die biblische Sprache halten, „denn

sie hat die Geschichte überdauert und sollte wirklich den Rahmen für

unser Verständnis dieses einzigartigen kleinen Stückchens Land

bilden“.

(…)

Huckabee gilt als enger Verbündeter des Präsidenten der Christians

United for Israel, John Hagee. Der Organisation, die eine

militaristische Außenpolitik vertritt, gehören laut eigenen Angaben

zehn Millionen Amerikaner an. Daniel Hummel von der University of

Wisconsin wertete Huckabees Aufstieg in der „Washington Post“ als Sieg

für die christlichen Zionisten. Diese stünden nun im Zentrum der Macht

„und können auf hoher Ebene Politik gestalten“.

(…)

Nahost-Experte Aaron David Miller hat noch einen anderen Verdacht.

Trump erzeuge an seiner Basis „einen Zuckerrausch mit symbolischen

Gesten“. Die Nominierung Huckabees sei ein Signal an die treuesten

Unterstützer. Ob dessen radikale Ansichten offizieller Regierungskurs

werden, bleibe fraglich. „Trump wird die Politik bestimmen, nicht

Huckabee.“ (KNA)

———

8. SZ: Gazastreifen: Dürfen Israels Panzer mit deutscher Unterstützung rollen?

https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-israel-ruestung-krieg-gaza-li.3161212?reduced=true

Gazastreifen: Dürfen Israels Panzer mit deutscher Unterstützung rollen?

13. Dezember 2024, 13:19 Uhr

Nach monatelangem Zögern will Deutschland trotz aller Kritik wieder

Rüstungsgüter an Israel liefern: wichtige Panzerteile für den Krieg in

Gaza. Menschenrechtler protestieren dagegen vor Gericht.

Von Ronen Steinke, Berlin

(…)

———

9. SZ: US-Stützpunkt Ramstein: Geschosse aus Nachbars Garten

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-drohnenkrieg-jemen-voelkerrecht-li.3168583

US-Stützpunkt Ramstein: Geschosse aus Nachbars Garten

17. Dezember 2024, 15:57 Uhr

Mithilfe ihrer Militärbasis im pfälzischen Ramstein steuern

US-Streitkräfte Drohnenangriffe in fernen Ländern. Darf Deutschland

das zulassen? Über eine Klage aus Jemen hat nun das

Bundesverfassungsgericht verhandelt.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

(…)

Geklagt haben zwei Jemeniten aus der Region Hadramaut, die im globalen

Drohnenkrieg der USA zwei ihrer Angehörigen verloren haben, einen

Geistlichen und einen Polizisten.

Sie waren zur falschen Zeit am falschen Ort, wie man so sagt, im

Gespräch mit Al-Qaida-Islamisten, die der Geistliche kritisiert hatte.

Das Treffen endete für alle Beteiligten tödlich, weil von einer

US-Drohne mehrere Raketen abgefeuert wurden – auf die Islamisten.

So steht es in der Beschwerdeschrift, die die Bürgerrechtsorganisation

European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) formuliert hat.

——

19.12.2024

Informationen zu den Kriegen in der Ukraine, in Westasien - und zur Militarisierung in Deutschland (II von II)

——

10. DLF: Nach Assads Sturz - Warum Israel in Syrien angreift

https://www.deutschlandfunk.de/syrien-israel-bomben-strategie-100.html

Nach Assads Sturz - Warum Israel in Syrien angreift

Nach dem Sturz Baschar al-Assads fliegt Israel Luftangriffe in Syrien.

Israelische Truppen sind zudem in der Pufferzone zwischen den

Golanhöhen und Syrien eingerückt. Was sind die Motive für das Vorgehen

und wie reagiert die Staatengemeinschaft?

12.12.2024

(…)

Vier Kampfgruppen der israelischen Armee sind den Angaben der

Streitkräfte zufolge im Süden Syriens weiter im Einsatz. Ein

Brigade-Kampfteam gehe dort etwa gegen Bedrohungen entlang der Grenze

vor. Dabei seien auch mehrere nicht mehr genutzte Panzer der syrischen

Armee beschlagnahmt worden. Ziel des israelischen Einsatzes sei es,

die Sicherheit der Zivilbevölkerung im Norden Israels zu gewährleisten.

Israel hat derzeit einen besseren Überblick über die Waffen Syriens

als die HTS-Milizen, mutmaßen Experten. Die Milizen suchen demnach

noch nach Informationen über Waffen und Stützpunkte der syrischen

Armee, über die Israel durch seine Geheimdienste bereits verfügt und

die ihm erlauben, diese Stützpunkte gezielt anzugreifen.

Warum greift Israel Ziele in Syrien an?

Israel will die Gefahren für das eigene Land und die eigene

Bevölkerung verringern. Man habe kein Interesse daran, sich in die

inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen, sagte der israelische

Außenminister Gideon Saar.

Es gehe um den Schutz israelischer Bürger. „Deshalb greifen wir

strategische Waffensysteme an, wie zum Beispiel verbliebene chemische

Waffen oder Langstreckenraketen, damit sie nicht in die Hände von

Extremisten fallen.“ Verteidigungsminister Israel Katz listete

seinerseits „schwere strategische Waffen“ auf, darunter diverse

Raketenarten und Luftabwehrsysteme.

Ein zweiter Grund könnte sein, die Verhältnisse in der Region

umgestalten zu wollen: Der Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien

ermöglicht es Israel, das „Gesicht des Nahen Ostens“ zu verändern, wie

es Benjamin Netanjahu formuliert hat. Dabei geht es besonders darum,

die vom Iran angeführte „Achse des Widerstands“ gegen Israel und den

Westen weiter zu schwächen.

Unter Assad war Syrien ein wichtiger Bestandteil dieser Achse, zu der

auch die palästinensische Hamas und die Hisbollah zählen. Über die

syrische Landbrücke zwischen dem Iran und der Hisbollah wurden Waffen

und Kämpfer transportiert.

Für Israel ist es ein großer strategischer Gewinn, dass diese

Verbindungswege vom Iran über Syrien zur Hisbollah nun erst einmal

abgeschnitten sind. Denn auch Hisbollah und Iran werden dadurch geschwächt.

Welche internationalen Reaktionen gibt es auf das Vorgehen Israels?

Die israelischen Angriffe auf das Nachbarland rufen international

Kritik hervor. Unter anderem erklärte der UN-Sonderberichterstatter

für Menschenrechte Ben Saul, dass die Angriffe gegen das Völkerrecht

verstoßen. Es gebe „absolut keine völkerrechtliche Grundlage, um ein

Land, das man nicht mag, präventiv (...) zu entwaffnen“, sagte Saul.

Auch die Verlegung israelischer Truppen in die Pufferzone in den

Golanhöhen wird kritisiert. Die Staatengemeinschaft betrachtet die

Golanhöhen als besetztes syrisches Gebiet. Die Pufferzone zwischen dem

israelisch annektierten und dem syrischen Teil der Golanhöhen soll

eigentlich entmilitarisiert sein. Besonders arabische Staaten

verurteilen das dortige Vorgehen Israels – darunter Ägypten, Jordanien

und Saudi-Arabien. Sie werfen Israel den Bruch des Völkerrechts vor.

Die Frage ist, ob sich Israel aus diesen Gebieten tatsächlich

zurückziehen wird, sobald sich die Lage in Syrien wieder stabilisiert

hat, oder ob es dort mit Landgewinn Fakten schaffen will.

Wie gehen die Rebellen derzeit vor?

Bislang hat die HTS-Miliz in Syrien noch nicht auf das militärische

Vorgehen Israels reagiert. Ihr Chef Mohammed al-Baschir stellte der

Bevölkerung in Syrien aber eine Zeit ohne weitere Kriege in Aussicht –

die Menschen seien von den Kämpfen erschöpft. Weder sei das Land

bereit für einen weiteren Krieg, noch werde es in einen weiteren

geraten. (…)

——

11. Telegraph: Israel ebnet den Weg für einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen,

nachdem es Assads Armee ausgeschaltet hat

https://www.telegraph.co.uk/world-news/2024/12/14/israel-netanyahu-considers-strikes-iran-nuclear-plants/

Israel ebnet den Weg für einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen,

nachdem es Assads Armee ausgeschaltet hat

Sturz des syrischen Regimes - und Rückendeckung von Trump -

eröffnet Netanjahu „einzigartige Gelegenheit“, gegen Teheran vorzugehen

Jotam Confino in Tel Aviv

14. Dezember 2024 17:15 Uhr GMT

Israel hat den Weg für einen entscheidenden Schlag gegen das iranische

Atomprogramm geebnet, indem es Teile der militärischen Infrastruktur

Syriens beseitigt hat, so Beamte, die nach dem Sturz des Regimes von

Bashar al-Assad mit The Telegraph sprachen. (…)

——

12. IPG: „Sie waren mittendrin im Kreislauf der Gewalt“

Bei den „Kriegern für Frieden“ engagieren sich Israelis und Palästinenser.

Rana Salman über Angst, Versöhnung und Fehler der Weltgemeinschaft.

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/sie-waren-mittendrin-im-kreislauf-der-gewalt-7946/?utm_campaign=de_40_20241212&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Interviews 12.12.2024

„Sie waren mittendrin im Kreislauf der Gewalt“

Bei den „Kriegern für Frieden“ engagieren sich Israelis und Palästinenser.

Rana Salman über Angst, Versöhnung und Fehler der Weltgemeinschaft.

Rana Salman ist Co-Vorsitzende der israelisch-palästinensischen

Friedensorganisation Combatants for Peace.

(…)

Wie sehen Sie die Debatte in Deutschland?

Nach dem Ausgang der US-Wahlen befürchten wir, dass die nächsten

Wochen für Palästina und Israel Schlimmes bedeuten, wenn es zu einer

Fortsetzung des Krieges und weiteren Waffenlieferungen kommt. Was die

Rolle Deutschlands angeht, hoffe ich, dass Deutschland mehr Einfluss

auf Israel ausübt. Die beiden Länder sind die stärksten Verbündeten.

Ich weiß, dass es nicht einfach ist, mit der aktuellen israelischen

Regierung zusammenzuarbeiten. Ich wünsche mir, dass Deutschland

Maßnahmen ergreift, um die Gewalt und insbesondere den

völkerrechtswidrigen Siedlungsausbau zu stoppen. Ich kenne die

innerdeutsche Debatte, mir ist die Angst vor den nächsten Wahlen

bewusst.

Ich weiß auch, dass die Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen,

die die Handlungen der israelischen Regierung kritisieren. Das finde

ich sehr bedenklich.

Hat sich die internationale Wahrnehmung Ihrer Arbeit seit dem 7. Oktober verändert?

Ja, und zwar schlagartig. Zahlreiche Spenden und Finanzierungszusagen

wurden gekürzt, gestoppt oder verzögert. Als Begründung wurde uns

gesagt, dass untersucht werden müsse, ob wir Terrororganisationen

unterstützen oder in irgendeiner Weise mit der Hamas verbunden sind.

Und das von Partnern, mit denen wir schon seit geraumer Zeit

zusammenarbeiten. Diese Reaktion internationaler Unterstützer war für

uns bestürzend. Was bei uns im Nahen Osten passiert, ist doch kein

Fußballspiel, bei dem man sich für eine Seite entscheidet.

Diese Denkweise ist fatal. Wir sind der Überzeugung, dass es immens

wichtig ist, in Friedensarbeit zu investieren. Ich denke, unsere

internationalen Partner müssen Richtlinien befolgen. Aber wir leben in

anderen Verhältnissen.

Es ist nun mal nicht alles stabil und übersichtlich hier, und wenn

dann gerade in schwierigen Zeiten die Mittel wegbrechen, macht es das

nicht einfacher. Als wir die Solidarität der Welt am meisten

brauchten, wurden wir isoliert und haben uns alleine gelassen gefühlt.

Wir brauchen internationale Unterstützung, nicht nur finanziell,

sondern auch, um uns Schutz und Legitimität zu geben. Wir sind in

unseren Gesellschaften eine Minderheit. Bei uns engagierte

Palästinenser und Israelis werden jeweils als Verräter angesehen, weil

sie mit „dem Feind“ zusammenarbeiten.

Diese Arbeit erfordert viel Mühe und Energie und macht nicht immer

Spaß. Man ist nach einer Weile ausgebrannt, weil man so hart arbeitet,

um die Realität zu ändern. Seit dem 7. Oktober haben wir das Gefühl,

dass die Kluft noch größer geworden ist. Wir haben so viele Jahre

daran gearbeitet, Brücken zu bauen und eine Gemeinschaft zu schaffen.

Jetzt sind wir um Jahre zurückgeworfen.Selbst wenn der Krieg morgen zu

Ende wäre, bliebe der Zivilgesellschaft und den Basisbewegungen noch

viel zu tun. Denn wenn die Politiker sich für Frieden entscheiden,

müssen die Menschen auch dafür bereit sein.

Sie müssen in der Lage sein, zusammenzuleben und sich als gleichwertig

zu betrachten. Das ist es, was wir tun: Wir bereiten die israelische

und die palästinensische Gesellschaft auf einen solchen Moment vor.

——

13. SND: Europas Rolle für den Frieden in der Welt

https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/410614/positiv-szenario-europas-rolle-fuer-den-frieden-in-der-welt-01.01.2025.pdf

Europas Rolle für den Frieden in der Welt

• Wie schaffen wir eine nachhaltige

Friedensordnung, die unterschiedliche

Sicherheitsinteressen berücksichtigt?

• Wie kann Europa zur Überwindung

des imperialen Dominanzstrebens von

Russland, China und der USA beitragen?

• Was kann Europa zur Ermöglichung

weltweiter Abrüstung beitragen?

• Europas möglicher Beitrag zur Sicherung

der natürlichen Lebensgrundlagen

—

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern

eine erholsame Weihnachtszeit und einen

guten Übergang ins neue Jahr 2024, in dem ich

mich wieder nach einer Pause im Januar 2025 melde.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

19.12.2024

»Die US-Demokraten prahlen ständig damit, wie viel Geld sie von Unternehmen erhalten«

overton-magazin.de, vom 18. Dezember 2024 Redaktion 16 Kommentare

Cenk Uygur. Bild: Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons

Die US-Demokraten scheinen in den Vereinigten Staaten keine Alternative zu den Republikanern mehr zu sein. Warum ist das so?

Drei kurze Fragen an den US-amerikanischen Journalisten Cenk Uygur.

De Lapuente: Wie geht es den US-Demokraten nach dieser verheerenden Niederlage? Sind Sie einsichtig, dass sie Fehler gemacht haben?

Uygur: Ja, die Demokraten machen immer wieder dieselben Fehler. Der erste und größte Fehler ist, dass sie weiterhin die etablierten Kandidaten aufstellen, die ständig damit prahlen, wie viel Geld sie von Unternehmensspendern erhalten haben. Das amerikanische Volk hasst das natürlich. Aber die Führung der Demokraten ist süchtig nach Geld wie Drogensüchtige. Um zu vermeiden, dass sie über ihre wirtschaftspopulistische Politik sprechen, die bei den Wählern sehr beliebt und bei den Spendern sehr unpopulär ist, reden sie stattdessen über Identitätspolitik. Und auch das ist eine Katastrophe und wird von der amerikanischen Bevölkerung zutiefst gehasst.

De Lapuente: Neulich schrieben Sie, dass die Demokraten Medien als Marketing sehen. Wie meinten Sie das?

Uygur: Die amerikanischen Medien werden seit Jahrzehnten von Unternehmen beherrscht. Und die Konzernmedien unterstützen die Politiker der Konzerne in beiden Parteien. Sie lieben also die etablierten Demokraten und Republikaner. Sie behaupten, objektiv zu sein, während sie fleißig die konzernfreundlichsten Kandidaten loben und die populistischsten Kandidaten immer beschämen und meiden. Diese so genannten neuen Netzwerke sind der Marketingapparat der Konzernherrschaft, keine wirklichen Nachrichten. Das ist Propaganda in Reinkultur.

De Lapuente: Die noch aktuelle US-Regierung hat der Ukraine den Einsatz von Mittelstreckenraketen erlaubt. Ist das eine Art Abschiedsgeschenk von Biden und Harris an Donald Trump?

Uygur: Nein, es ist ein Abschiedsgeschenk an den militärisch-industriellen Komplex, der sich zum einen am Buffet bedient, bevor er möglicherweise aus dem Gebäude eskortiert wird, und zum anderen versucht, den Krieg zu eskalieren, um ihn unlösbar zu machen. Sie würden es lieben, wenn dieser Krieg ewig andauern würde, während sie Milliarden und Abermilliarden von Dollar damit verdienen. Und da sie sehr bedeutende Geldgeber von Präsident Biden sind, ist dies sein Abschiedsgeschenk an sie.

Cenk Uygur ist ein türkischstämmiger US-amerikanischer Radio- und Internetmoderator.

Putin: Russland wird nur mit legitimen Vertretern der Ukraine verhandeln

freedert.online, 19 Dez. 2024 18:51 Uhr

Wladimir Putin schließt einen Friedensprozess mit der Ukraine nicht aus. Ein Dokument würde Moskau aber nur mit legitimen Vertretern von Kiew unterzeichnen. Den Präsidenten Wladimir Selenskij hält Putin offenbar für keine legitime Figur.

Russlands Präsident Wladimir Putin

Russland ist nach wie vor zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine bereit, ein Abschlussdokument werde aber nur mit den legitimen Behörden in Kiew unterzeichnet. Dies hat Präsident Wladimir Putin während der jährlichen Fragestunde am Donnerstag erklärt.

Ihm zufolge könnten derzeit als legitime Vertreter des Landes das ukrainische Parlament und sein Vorsitzender, Ruslan Stefantschuk, angesehen werden. Er sei jedoch dem "Chef des Regimes" unterstellt, der unrechtmäßig auf seinem Posten verbleibe. Sollte jemand durch Wahlen legitimiert werden, würde Russland mit ihm verhandeln. Dies betreffe dann auch Selenskij.

Selenskij räumt ein: Rückgewinnung von Donbass und Krim militärisch unmöglich

Putin betonte darüber hinaus, dass Friedensverhandlungen mit der Ukraine ohne Vorbedingungen begonnen werden könnten, allerdings mit Rücksicht auf die im Jahr 2022 in Istanbul erreichten Vereinbarungen und auf die Lage am Ort der Kampfhandlungen.

Im März 2022, kurz nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation, waren die Delegationen Russlands und der Ukraine in Istanbul zusammengekommen. Die russische Seite meldete damals einen Fortschritt bei den Verhandlungen. Im Mai wurde der Prozess eingestellt. Der Leiter der ukrainischen Delegation erzählte unter anderem, dass Kiew erst nach der Empfehlung des britischen Ex-Premierministers Boris Johnson aus den Verhandlungen ausgestiegen sei.

Ende April 2024 veröffentlichte die Zeitung Welt am Sonntag den vermeintlichen Entwurf eines Vertrags zwischen Russland und der Ukraine. Demnach verpflichtete sich Kiew unter anderem, neutral zu bleiben, auf die Mitgliedschaft in einer Militärvereinigung, einschließlich der NATO, zu verzichten, keine Atomwaffen zu nutzen oder zu produzieren und keine ausländischen Truppen ins Land zu lassen. Russland würde im Gegenzug seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Krim und Teile der Donbass-Republiken würden jedoch unter der russischen Kontrolle bleiben.

Mehr zum Thema – "Permanente Neutralität": Papier zu den Verhandlungen der Ukraine und Russlands in Istanbul

Info: https://freedert.online/europa/230086-putin-russland-wird-nur-mit-legitimen

19.12.2024

USA räumen Versuche zum Regimewechsel in Iran ein

freedert.online, 19 Dez. 2024 18:15 Uhr

Washingtons Bemühungen, einen Regimewechsel in Iran durchzuführen, waren über 20 Jahre hinweg erfolglos, resümiert US-Außenminister Antony Blinken, es sei "von außen wirklich schwer zu bewerkstelligen".

USA räumen Versuche zum Regimewechsel in Iran ein

US-Außenminister Antony Blinken

US-Außenminister Antony Blinken hat öffentlich zugegeben, dass Washington in den vergangenen zwei Jahrzehnten Experimente zum Regimewechsel in Iran durchgeführt hat. Die Bemühungen, die Islamische Republik zu stürzen, seien jedoch gescheitert, sagte er.

Blinken nahm am Mittwoch an einem Gespräch beim Council on Foreign Relations in New York teil, als er gefragt wurde, ob die USA eine Politik des Regimewechsels in Iran betreiben sollten.

Nach Staatsstreich in Syrien: Nachschubroute der Hisbollah unterbrochen

"Ich denke, wenn wir die letzten 20 Jahre betrachten, waren unsere Experimente zum Regimewechsel nicht gerade ein durchschlagender Erfolg", sagte Blinken.

Der US-Außenminister führte das Scheitern auf das Fehlen diplomatischer Beziehungen zwischen Washington und Teheran seit April 1980 zurück, als Präsident Jimmy Carter die Beziehungen zu Iran nach der Geiselkrise im Jahr 1979 in der US-Botschaft in Teheran abbrach.

Blinken hob die "komplizierte" Dynamik in Iran hervor und merkte an, dass die USA in vielerlei Hinsicht "nicht die beste Quelle für eine klare Sicht auf die Dinge" seien, da sich die beiden Länder voneinander distanziert hätten. Er fügte hinzu, dass das Narrativ der Opposition gegen die Islamische Republik "mindestens die Hälfte der Bevölkerung widerspiegelt", aber "nicht so eindeutig ist".

Er räumte ein, dass es "ein sehr konservatives Element in Iran gibt, das zahlenmäßig bedeutend ist und wahrscheinlich dem Regime treu bleibt". Er sagte weiter, dass Washington versucht habe, die iranische Gesellschaft aufzurütteln, merkte aber an, dass "das von außen wirklich schwer zu bewerkstelligen ist". "Wir haben immer wieder versucht, die Menschen in Iran, die eine andere Zukunft für ihr Land wollen, nach Kräften zu unterstützen – damit sie kommunizieren können, damit sie sich wehren können, damit sie die Mittel dazu haben", sagte der US-Außenminister.

Blinken deutete auch an, dass Teheran angesichts der zunehmenden Spannungen im Nahen Osten die Entwicklung einer Atomwaffe ernsthaft in Erwägung ziehen könnte, und fügte hinzu, dass die Regierung des neuen Präsidenten Donald Trump mit Teheran verhandeln müsse, um es am Bau einer Bombe zu hindern.

Mehr zum Thema – Irans Oberster Führer macht USA und Israel für den Umsturz in Syrien verantwortlich

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Video https://rumble.com/v60ivsh-sachs-egal-wer-der-us-prsident-ist-nchstes-ziel-ist-iran.html Dauer 3:01 min

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/230088-usa-raeumen-versuche-zum-regimewechsel

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