In Lateinamerika formiert sich international agierender Widerstand „Sie hatten die Bibel und wir hatten das Land. Sie sagten uns: Schließt die Augen und betet! Als wir die Augen öffneten, hatten sie das Land und wir die Bibel.“ So beschrieb der…
Hauszerstörung und Vertreibung in Ostjerusalem stoppen!
Zur Weihnachtszeit fordert pax christi von der Bundesregierung, den von der israelischen Regierung unterstützten Hauszerstörungen und Vertreibungen Einhalt zu gebieten. Im Schatten des Angriffs von Hamas und anderer radikaler Gruppen am 7.10.2023 auf Israel und dem darauffolgenden „Gaza-Krieg“ hat die…
Raketensalven der Hisbollah auf Israel müssen als Kriegsverbrechen untersucht werden
Die Hisbollah hat bei Angriffen auf Israel wiederholt Raketen mit hoher Ungenauigkeit auf zivile Gebiete abgefeuert und dabei gegen humanitäres Völkerrecht verstossen. Drei von Amnesty International untersuchte Angriffe im Oktober 2024, bei denen acht Zivilist*innen getötet und mindestens 16 weitere…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.12.2024
Trump droht mit Rückkehr des Panamakanals unter US-Kontrolle
Donald Trump verlangte von den panamaischen Behörden eine Anpassung der "lächerlich" hohen Zölle. Andernfalls werde der Panamakanal wieder von den USA übernommen, drohte Trump. Das Land verschifft etwa drei Viertel des gesamten Warenvolumens des Kanals.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social erklärt, dass Washington die Rückkehr des Panamakanals unter seine Kontrolle fordern könnte, wenn die derzeitigen Regeln für seine Nutzung nicht geändert werden. Wörtlich hieß es:
"Wenn die Grundsätze, sowohl moralische als auch rechtliche, dieser großmütigen Geste des Gebens nicht eingehalten werden, werden wir verlangen, dass der Panamakanal vollständig und ohne Frage an uns zurückgegeben wird."
Laut Trump sollten die panamaischen Behörden die "lächerlich" hohen Zölle anpassen und aufhören, "die USA zu betrügen". Er betonte, dass der Panamakanal aufgrund seiner entscheidenden Rolle für die Wirtschaft und die nationale Sicherheit ein wichtiges nationales Gut für sein Land darstelle.
Wie Bloomberg anmerkte, seien die Vereinigten Staaten der größte Nutzer des Panamakanals, das Land transportiere etwa drei Viertel des Gesamtvolumens an Waren. China liegt an zweiter Stelle. Laut der Nachrichtenagentur befürchte Trump, dass der Kanal "in die falschen Hände", das heißt unter die Kontrolle Pekings, geraten könnte. Ein panamaischer Beamter erklärte gegenüber Bloomberg, die Behörden hätten sich mit Trumps Erklärung vertraut gemacht und bereiteten eine Antwort vor.
Der Panamakanal wurde 1914 offiziell in Betrieb genommen. Der Kanal befindet sich vollständig auf dem Gebiet des Staates Panama. Er verbindet den Golf von Panama im Pazifischen Ozean mit dem Karibischen Meer und dem Atlantischen Ozean. Die Länge des Kanals beträgt 80 Kilometer (davon etwa 65 Kilometer künstlich geschaffene Wasserwege). Die maximale Kanalleistung beträgt etwa 17.000 Schiffe und 300 Millionen Tonnen Fracht pro Jahr.
Die USA machten sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts an das Projekt zum Bau des Kanals. Im Jahr 1903 unterzeichneten sie den Hay-Herrán-Vertrag mit Kolumbien (zum lateinamerikanischen Land gehörte damals auch das Gebiet des Isthmus/Landenge von Panama), der die Übergabe der Kanalzone für 99 Jahre zur Nutzung durch die US-Amerikaner und ihr Recht auf militärische Intervention zum Schutz des Kanals vorsah.
Allerdings lehnte das kolumbianische Parlament die Ratifizierung des Dokuments ab. Daraufhin wurde mit Unterstützung der US-Marine im kolumbianischen Departement Panama die Macht an das Regime übertragen, das den Vereinigten Staaten gegenüber loyal war. Am 3. November 1903 wurde auf dem Gebiet des Isthmus der unabhängige Staat Panama gegründet.
Danach unterzeichneten Panama und die USA den Vertrag von Hay-Bunau-Varilla, der den USA das Recht einräumte, das Gebiet des künftigen Panamakanals "für alle Ewigkeit" zu nutzen und zu kontrollieren. Panama erhielt im Rahmen des Vertrags 10 Millionen US-Dollar. Den USA wurde eine Miete für die Nutzung des Kanals vorgeschrieben.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.12.2024
Unberechenbar: Trump weigert sich, im Ukraine-Konflikt Frieden zu schließen
Von Kirill Strelnikow
"24 Stunden bis zum Frieden"?Trumps Ukraine-Rhetorik kippt. Statt einer Lösung fordert er höhere Militärausgaben von Europa und neue Handelsvorteile für die USA. Die europäischen "Falken" spielen mit, während der Konflikt weiter eskaliert.
Die Angriffe des Kiewer Regimes auf Rylsk und Kasan sind ein deutliches Signal dafür, dass die westliche "Kriegspartei" ‒ in deren Interessen Selenskij agiert ‒ nicht nur zur Konflikteskalation entschlossen ist, sondern dass sie auch unter einem neuen US-Präsidenten die weitere amerikanische Unterstützung sichern und ihren Kurs der strategischen Niederlage Russlands fortsetzen will.
Russlands militärische Gegenreaktion auf Provokationen schreckt die Schirmherren Kiews überhaupt nicht: Sie sind überzeugt, dass Russland keine europäischen Hauptstädte bombardieren wird, wobei sie alle Zerstörungen und Verluste in der Ukraine (einschließlich der Beseitigung von Selenskij und seiner gesamten Bande) gelassen hinnehmen und neue Marionetten finden werden.
Ihre Hauptaufgabe liegt darin, Trump unmissverständlich klarzumachen, dass sich der Ukraine-Konflikt nicht im Eiltempo beenden lässt ("Schau mal: Die Ukraine ist dagegen, Europa will bis zum Letzten kämpfen, Putin wird deine Vorschläge mit Sicherheit ablehnen — deine Mühe lohnt sich also nicht"), und wenn es nicht schnell und elegant gelingen kann, dann gibt es vielleicht andere Optionen.
Und über diese Optionen wird bereits aktiv verhandelt.
Selenskijs Puppenspieler sind zynisch und nicht dumm, und sie kalkulieren Trumps Reaktion perfekt ein. Trump ist ein Geschäftsmann durch und durch, und das Wort "Profit" steht ganz oben auf seiner Wortschatzliste.
Seinerzeit äußerte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, begründete Zweifel daran, dass die USA (selbst unter einem neuen US-Präsidenten) freiwillig auf die kolossalen Profite und neuen Gewinnmöglichkeiten verzichten würden, die sich aus dem Sanktionskrieg gegen Russland und der immer stärkeren Verwicklung Europas in diesen Konflikt ergeben.
Ihm zufolge erhielten die USA im Zeitraum von Juli 2023 bis Juni 2024 ‒ zusätzlich zu den Milliarden US-Dollar für den militärisch-industriellen Komplex ‒ einen Anstieg der Warenlieferungen an die EU um 93 Milliarden US-Dollar (plus 34 Prozent im Vergleich zu 2021), was einem Gesamtbetrag von 367 Milliarden US-Dollar entspricht. Und das ist noch nicht alles: "Die US-Öllieferungen nach Europa verdoppelten sich (plus 101 Prozent, also 37,3 Millionen Tonnen mehr), die Flüssiggaslieferungen stiegen um 18,5 Millionen Tonnen (plus 181 Prozent), die Düngemittellieferungen stiegen von praktisch null auf 666.000 (!) Tonnen. Und das gilt für viele Exportpositionen. Die Profite sprechen für sich."
Diese Äußerung wird auch von vielen westlichen Quellen bestätigt. So veröffentlichte die amerikanische Denkfabrik Wilson Centre im Januar 2023 einen Bericht, in dem es ganz eindeutig heißt, dass der Ukraine-Konflikt "die exklusive Rolle der USA als Führungsmacht in der Welt nach jahrzehntelanger Ungewissheit stärken könnte. Die Vereinigten Staaten [...] können nicht nur eine wirtschaftliche und politische Führungsrolle übernehmen, sondern auch die Herzen und Köpfe von Millionen Menschen auf der ganzen Welt gewinnen." Diese These wurde im Februar 2024 von Experten der Universität Yale weiterentwickelt.
Ihren Berechnungen zufolge "bleiben 90 Prozent der Hilfsausgaben für die Ukraine in den USA und schaffen Tausende von Arbeitsplätzen; der Ukraine-Konflikt verlieh der NATO einen neuen Schub und könnte die USA von der wirtschaftlichen Last (der alleinigen NATO-Finanzierung) befreien; die Militärmacht Russlands könnte erheblich geschwächt worden sein, ohne dass auch nur ein einziger US-Soldat daran beteiligt gewesen wäre". Offensichtlich zeigte sich Trump diesen Argumenten gegenüber nicht indifferent, sondern beschloss wie üblich, diese Situation geschickt auszunutzen: "Ihr wollt, dass der Konflikt fortgesetzt wird? Gut, aber ihr müsst dafür bezahlen!" Erst vorgestern zitierte die Financial Times Quellen aus Trumps Team, die mitteilten, dass der neue US-Präsident eifrig umschwenkte, und bestätigten, dass "die USA der Ukraine weiterhin helfen werden", was bedeutet, dass ein "Abdrehen des Unterstützungshahns" nicht in Frage käme.
Im Gegenzug stellte Trump eine Bedingung für die Fortsetzung dieser Unterstützung: Die europäischen Länder müssen ihre Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen (von derzeit zwei Prozent). Selbstverständlich wird der größte Teil dieser Gelder dem amerikanischen militärisch-industriellen Komplex zufließen. Eine weitere Forderung Trumps als Reaktion auf die Kriegsfortsetzung ist die vollständige Umstellung Europas auf amerikanische Kohlenwasserstoffe.
Letzten Freitag berichtete Reuters über Trumps Ultimatum an Europa: Entweder Sie erhöhen Ihre Öl- und Gaskäufe bei uns drastisch, oder ich werde alle (!) in die USA eingeführten Waren aus der Europäischen Union mit Prohibitivzöllen belegen. Es besteht kein Zweifel daran, dass die europäischen "Falken" diesen Bedingungen nachkommen werden — dies wird die Bezahlung für "das Binden von Trumps Schnürsenkeln" sein.
Der Deal mit der "Kriegspartei" ist also unglaublich vorteilhaft für Trump: Die Finanzierung von Kampfhandlungen wird vollständig von den Europäern übernommen. Diese Gelder landen ohnehin in den Taschen der Amerikaner. Das durch seine untragbaren Ausgaben schwächelnde Europa gerät immer mehr in wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von den USA und wird für immer als Konkurrent ausfallen ‒ bellissimo! Warum sollten die Feierlichkeiten in "Villarriba und Villabajo" unterbrochen werden, wenn sie in vollem Gange sind?
Was Trumps entschlossene und eidliche Versprechen angeht, den Ukraine-Konflikt innerhalb von 24 Stunden zu beenden, so wird er damit überhaupt keine Probleme haben: Von seinen Worten wird er leicht und einfach Abstand nehmen, wie es schon oft der Fall war.
Bemerkenswerterweise wurde diese kreative Kehrtwende von Trumps Rhetorik zur Ukraine von der amerikanischen Zeitung USA Today analysiert, die anhand konkreter Beispiele aufzeigte, wie Trumps Position immer wieder aufgeweicht wurde ‒ als Ergebnis bleiben von den kräftigen Äußerungen jetzt nur noch erbärmliche und kaum hörbare Ausreden übrig. Vergleichen Sie selbst:
22. Juni, Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia: "Noch bevor ich ins Oval Office gelange, werde ich diesen furchtbaren Krieg zwischen der Ukraine und Russland schnell beenden."
10. September, Debatte mit Kamala Harris: "Ich werde es lösen, noch bevor ich als Präsident meinen Dienst antrete."
17. Oktober, Gedenkveranstaltung für Alfred Smith: "Als designierter Präsident werde ich es lösen."
16. Dezember, Pressekonferenz in Mar-a-Lago: "Es gibt immer noch nicht viel Fortschritt. Alles ist sehr kompliziert. Aber ich werde es versuchen."
Die Zeitung kommt zu dem Schluss, dass "Trump (bereits) nicht sehr daran interessiert oder in der Lage zu sein scheint, seine Versprechen zu erfüllen."
Offensichtlich hatten diejenigen Recht, die davor warnten, an Trumps wohlwollendes Gurren zu glauben, denn es gibt eine einfache und grundlegende Tatsache: Solange amerikanische Konzerne von diesem Krieg ungestraft profitieren können, wird es ein langer Krieg sein, und niemand "von der Gegenseite" wird einen Zauberstab schwingen.
Den Frieden können wir nur selbst erreichen, und zwar ‒ wie schon immer ‒ im Alleingang. Und der einzige Weg zum Frieden führt über einen völligen, endgültigen und unumkehrbaren Sieg, denn alle halbherzigen Vereinbarungen führen garantiert zu einem neuen und höchstwahrscheinlich noch größeren und blutigeren Krieg.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Dezember 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.12.2024
Trumps Erpressungsstrategie: EU soll mehr Öl und Gas aus USA kaufen, sonst drohen Zölle
Trump scheint eine Erpressungsstrategie zu verfolgen, um die EU dazu zu bringen, mehr Öl und LNG-Gas aus den USA zu kaufen. Andernfalls droht er mit der Einführung von Zöllen.
Der designierte US-Präsident Trump drängt die Europäische Union, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren; anderenfalls plant er, Zölle einzuführen. Die EU solle damit das "enorme Handelsdefizit" ausgleichen, schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. "Sonst gibt es Zölle ohne Ende!!!", drohte er laut einem Bericht dpa. Das Wort Zölle ist in Großbuchstaben geschrieben.
Die EU, die verzweifelt versucht, einen Handelskrieg mit Trump zu vermeiden, hat den letzten Monat damit verbracht, nach Möglichkeiten zu suchen, Zölle zu vermeiden, indem sie ihre Käufe von US-Gütern wie Flüssigerdgas (LNG) oder Agrarprodukten erhöht. Trump ist es ein Dorn im Auge, dass europäische Unternehmen deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Unternehmen in der EU. Das Handelsdefizit belief sich im Jahr 2022 auf 131,3 Milliarden Dollar (rund 126,4 Milliarden Euro). Ein Weg, einen Handelskrieg zu vermeiden, könnte ein neuer Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von LNG sein.
EU-Beamte haben zudem damit begonnen, mögliche Vergeltungsmaßnahmen auszuarbeiten, falls Trump Zölle einführen sollte. Die EU-Staaten sind aber sehr darauf bedacht, einen sich zuspitzenden Wirtschaftskonflikt mit dem Weißen Haus zu vermeiden, da sie auch in anderen Bereichen von den USA abhängig sind, zum Beispiel in der Verteidigung.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte im November, dass die EU erwäge, mehr Gas aus den USA zu erwerben. "Wir beziehen immer noch viel LNG aus Russland. Warum sollten wir es nicht durch amerikanisches LNG ersetzen, das für uns billiger ist und unsere Energiepreise senkt", sagte sie gegenüber Reportern.
Trump hat mit Pauschalzöllen von bis zu 20 Prozent auf alle nicht chinesischen US-Importe gedroht. Vergangenen Monat forderte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, mit ihm bei den Zöllen zusammenzuarbeiten und mehr in den USA hergestellte Produkte zu kaufen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.12.2024
Pepe Escobar: Putins “Fragen und Antworten” und das Rätsel der immerwährenden Kriege
Er sprach viereinhalb Stunden lang, praktisch ohne Unterbrechung, und ließ die Ergebnisse von 2024 Revue passieren, wobei er alle Fakten beherrschte.
Seine „Direkte Linie“ erhielt über 2 Millionen Fragen aus Russland und der ganzen Welt. Und er musste die Leistung mit einem Paukenschlag krönen, ganz im Sinne von „Ich habe es auf meine Weise gemacht“:
„Ich glaube, dass ich nicht nur [Russland] gerettet habe, sondern dass wir uns auch vom Abgrund entfernt haben.“
Die Bilanz würde dies bestätigen, wenn man sie mit dem verheerenden Zustand Russlands vergleicht, den er bei seiner ersten Wahl zum Präsidenten im März 2000 geerbt hatte.
Die Fragen und Antworten von Präsident Putin zum Jahresende enthalten genug Substanz, um wochen- oder sogar monatelang diskutiert zu werden. Konzentrieren wir uns hier auf unsere aktuellen geopolitischen Scheidewege: die Forever Wars (die immerwährenden Kriege) in Westasien und der Ukraine, zwei Vektoren des imperialen Standardantriebs, die nun in einem Omni-Krieg vereint sind.
Putin erklärte: „Wir sind nach Syrien gekommen, um eine Terroristen-Enklave zu verhindern (...). Im Allgemeinen wurde unser Ziel erreicht.“
Ob Syrien „terroristenfrei“ bleibt, bleibt abzuwarten: Der neue, „integrative“, als „woke“ bezeichnete Emir von Damaskus, al-Jolani, ein saudischer Staatsbürger, ist ein zertifizierter Salafi-Dschihadist, auf dessen Kopf immer noch ein Kopfgeld von 10 Millionen US-Dollar in den USA ausgesetzt ist. Die „Enklave“ umfasst nun den größten Teil des ehemaligen syrischen Hoheitsgebiets, das ansonsten illegal von Dschihadistenbanden und zionistischen Lebensraum-Praktizierenden besetzt ist.
Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass Russland 2015 erstmals in Syrien interveniert hat, nicht so sehr, um den Zugang zu den warmen Gewässern des östlichen Mittelmeers zu erhalten, sondern vor allem, um die heiligen christlich-orthodoxen Stätten in Damaskus zu schützen. Das Christentum wurde in Damaskus geboren (denken Sie an den heiligen Paulus) – nicht in Jerusalem. Als Putin nach Damaskus gereist war, begab er sich auf eine christlich-orthodoxe Pilgerreise: Er kam aus dem Dritten Rom (Moskau), um dem Vorläufer des Ersten Roms, der Wiege des Christentums, seine Ehre zu erweisen.
Alles begann mit Timber Sycamore
Im größeren geopolitischen Kontext der Levante hat Putin recht. Die CIA erfand die Operation Timber Sycamore bereits 2012, um „gemäßigte Rebellen“ auszubilden und zu bewaffnen, um Assad zu stürzen – und gab dafür über 1 Milliarde Dollar pro Jahr aus: die umfangreichste verdeckte CIA-Operation seit dem Dschihad in Afghanistan in den 1980er Jahren.
Das Vereinigte Königreich, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien waren Partner von Sycamore. In den letzten Jahren sprang das Pentagon ein, um Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die „sanfte“ ISIS-Splittergruppe, „vorzubereiten“.
Letztlich waren es fast 14 Jahre giftiger US-Sanktionen und unerbittlicher Belagerungskriege, die zum letzten Akt führten, komplett mit ukrainischen Drohnenausbildern, Bergen von katarischem Geld und der von der Türkei zusammengestellten Krypto-Al-Qaida-Infanterie (laut Putin selbst nicht mehr als 350 Kämpfer).
Jetzt geht es darum, sich anzupassen. Putin sagte: „Wir haben Beziehungen zu all denen aufgebaut, die die Situation vor Ort kontrollieren (...). Die meisten Länder erwarten, dass die russischen Stützpunkte bestehen bleiben (...). Unsere Interessen sollten übereinstimmen, eine Frage, die einer sorgfältigen Prüfung bedarf.“
Er erinnerte auch daran, dass Politik die Kunst des Kompromisses ist – und Russlands strategische Priorität darin besteht, die Stützpunkte in Tartus und Hmeimim zu behalten.
Putin wies die Vorstellung, Russland sei durch Assads Sturz in Syrien geschwächt worden, mit einem Zitat von Mark Twain zurück: „Gerüchte über meinen Tod sind stark übertrieben.“
Stattdessen schlug er praktisch vor, dass die russischen Stützpunkte humanitäre Hilfe leisten könnten: Man kann sich vorstellen, wie die Bevölkerung eines tief gespaltenen, fragmentierten Syriens mit den Salafi-Dschihadisten um ihren Anteil streitet. Sollte dies geschehen, würde Russland in direkter Konkurrenz zum kollektiven Westen stehen.
Die EU hat über ihre neue, gestörte, ultrarussophobe Außenpolitikchefin aus Estland bereits angeordnet, dass es keine Sanktionserleichterungen geben wird, wenn die russischen Stützpunkte bestehen bleiben.
Erdogan denkt, es sei 1919
Die Türkei ist das heikelste Thema überhaupt. Erdogan verbreitet unermüdlich die Idee, dass „die Türkei größer ist als die Türkei selbst“ – was einige so interpretieren, dass Ankara bereit ist, große Teile Syriens zu annektieren.
Und möglicherweise noch mehr. Zu einer „Groß-Türkei“ hätten historisch gesehen Thessaloniki, Zypern, Aleppo und sogar Mossul gehört.
Putin seinerseits war äußerst diplomatisch und konzentrierte sich darauf, dass die Türkei „versucht, seine Sicherheit an seinen südlichen Grenzen zu gewährleisten und die Bedingungen für die Rückkehr von Flüchtlingen aus seinem Gebiet in syrisches Land zu schaffen. Und diese Gebiete stehen nun mehr oder weniger unter der Kontrolle der Türkei.“
Er räumte auch ein, dass die Türkei seit Jahrzehnten ‚Probleme mit der Kurdischen Arbeiterpartei‘ hat. “Ich hoffe, dass es nicht zu einer Verschärfung kommt.“
Nun, es wird (meine Hervorhebung – PE) zu einer Verschärfung kommen.
Türkische Diplomaten verbreiten unermüdlich, dass alles, was in Syrien passiert ist, von der „Astana-Prozess“-Troika aus Russland, dem Iran und der Türkei entschieden wurde. Dass Moskau seine Botschaft in Damaskus und – vorerst – die Stützpunkte in Tartus und Hmeimim beibehält, könnte auf eine Einigung hindeuten.
Hinzu kommt, dass Erdogan freudig verkündet hat, dass Putin und er selbst die erfahrensten Politiker der Welt seien.
So wie es aussieht, kann all dies als Nebel des Krieges eingestuft werden.
Unmittelbar nach Assads Sturz begannen die Israelis, jedes Lagerhaus in ganz Syrien zu bombardieren, in dem schwere militärische Ausrüstung gelagert war, einschließlich geheimer Waffen. Es ist unklar, wer die genauen Informationen über die Standorte zur Verfügung gestellt hat.
Die Amerikaner waren, wie vorauszusehen war, wütend. Kein Wunder: Das scheidende Weiße Haus und der Schattenstaat hatten darauf gesetzt, all diese Waffen nach Kiew zu transferieren.
Der genaue Inhalt der geheimen Absprachen innerhalb der Astana-Prozess-Troika und zwischen zweien von ihnen und Israel wird vorhersehbar unklar bleiben – und die Art und Weise, wie Putin über sie sprach, deutet darauf hin, dass das „Lange Spiel“ gerade erst beginnt.
Russland mag durch den Verlust Syriens nicht geschwächt worden sein, aber es bleiben einige unbequeme Fragen offen. Die Unantastbarkeit der nationalen Souveränität Syriens hat einen Schlag erlitten. Dasselbe gilt für den Kampf gegen den Terrorismus.
Andererseits verschärfte Putin den Ton gegenüber Tel Aviv – ein äußerst heikles Thema in Russland. Er bezeichnete Israel als „Hauptnutznießer“ in Syrien, verurteilte direkt die israelische Invasion und Annexion von souveränem syrischem Gebiet und gab zu, dass er nicht weiß, welche „Endziele“ Israel in Gaza verfolgt, aber „dies ist nur verurteilenswert“.
„Lasst uns ein technisches Duell im 21. Jahrhundert austragen“
Putin gab praktisch zu, dass Russland früher gegen Kiew hätte vorgehen sollen – und dass die russische Armee nicht vollständig auf den Beginn der SMO im Februar 2022 vorbereitet war. Was impliziert wird, ist, dass vor über 10 Jahren eine einfache russische Polizeioperation Maidan hätte erledigen können; Janukowitsch hätte auf die Krim gebracht werden können; der Putsch wäre im Sande verlaufen; und es hätte keinen Krieg gegeben.
Putin besteht darauf, dass Russland immer zu Verhandlungen mit Kiew bereit ist. Die wichtigsten Punkte: keine Vorbedingungen; Gespräche auf der Grundlage des (von den Amerikanern abgebrochenen) Istanbuler Abkommens von 2022 und der „aktuellen Bedingungen auf dem Schlachtfeld“; Russland wird nur dann mit Selensky sprechen, wenn er Wahlen abhält und an Legitimität gewinnt; und Russland wird nur mit dem legitimen Führer der Ukraine Friedensabkommen unterzeichnen.
Hier gibt es viel zu besprechen. Zusammengefasst: Istanbul ist praktisch nicht mehr anwendbar – angesichts der sich ständig ändernden „Bedingungen auf dem Schlachtfeld“. Selensky wird keine Wahlen abhalten – er bleibt also illegitim. Mit wem also sollte man sprechen? Darüber hinaus bedeutet die Unterzeichnung von Friedensabkommen mit einem „legitimen“ ukrainischen Führer nichts, da der „nicht-vereinbarungsfähige“ (Zitat Lawrow) Hegemon immer die letzte Entscheidungsinstanz ist.
All dies deutet darauf hin, dass die SMO noch eine ganze Weile weiter rumoren könnte.
Das gesamte Rätsel um die „immerwährenden Kriege“ steht in direktem Zusammenhang mit den BRICS-Staaten, da es sich um einen Hegemon-Krieg gegen die BRICS-Staaten handelt (insbesondere gegen die drei größten „existenziellen Bedrohungen“ Russland, China und Iran), der in das Gesamtbild des „Eurasien gegen NATOstan“-Krieges eingeordnet ist.
Putin betonte, dass „die BRICS kein Instrument zur Bekämpfung des Westens sind. Unsere Arbeit richtet sich gegen niemanden (...). Wir treffen alle Entscheidungen im Konsens (...). Dies ist eine Gruppe, die auf gemeinsamen Interessen basiert. Und es gibt ein gemeinsames Interesse: Entwicklung.“
Die BRICS, fügte Putin hinzu, seien bestrebt, „mehr Wirtschaftswachstum zu generieren und die Wirtschaftsstruktur so umzugestalten, dass sie mit der globalen Entwicklungsagenda Schritt hält“, und positioniere die BRICS „an der Spitze dieser fortschrittlichen Bewegung“. Erwarten Sie die üblichen Anschuldigungen, Putin sei ein Davos/Great Reset-Shill.
Der wohl größte Aufreger der Fragerunde war Putins Vorschlag, die Hyperschallwaffe Oreschnik gegen die Aegis Ashore der NATO zu testen: „Lasst uns ein technisches Duell des 21. Jahrhunderts austragen.“ NATOstan bringt all seine Top-Verteidigungssysteme nach Kiew und wir werden sehen, ob sie Oreschnik aufhalten können. Es könnte auch London statt Kiew sein. Oder das NATO-Hauptquartier außerhalb von Brüssel.
Wird das passieren? Natürlich nicht. Die kollektiven Feiglinge des Westens, die bereits auf dem schwarzen Boden von Novorossiya zutiefst gedemütigt wurden, werden davor zurückschrecken, vor den Augen des gesamten Planeten erneut völlig gedemütigt zu werden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.12.2024
nachdenkseiten.de, 22. Dezember 2024 um 12:00 Ein Artikel von Gábor Stier
Das westliche Entwicklungsmodell ist ins Stocken geraten und versucht nun, den Abbau der Hegemonie mit allen Mitteln zu verlangsamen. Dieser selbstmörderischen Politik muss Einhalt geboten werden. Bis zu einem neuen Gleichgewicht der Kräfte ist es allerdings noch ein weiter Weg, und Spannungen sind in dieser Situation unvermeidlich, aber ein Abdriften in Richtung Weltkrieg muss verhindert werden. Eine stärkere nukleare Abschreckung kann dazu beitragen, dies zu erreichen, erklärte der russische Professor Sergej Karaganow, Leiter der Abteilung für Weltpolitik an der Moskauer Wirtschaftshochschule und Ehrenvorsitzender des Russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, gegenüber Moszkvater.com. Das Interview mit ihm führte Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Gábor Stier: Wir leben in biblischen Zeiten, schreiben Sie mehrmals in Ihren Beiträgen. Das westliche Entwicklungsmodell habe sich erschöpft, sei den neuen Herausforderungen nicht gewachsen und treibe nur noch den Konsum an, was zur Degradierung des Menschen führt. Der Westen verliere immer mehr an Boden und hole nun verzweifelt zum Gegenangriff aus. Die Welt driftet auf einen dritten Weltkrieg zu, den wir um jeden Preis vermeiden müssen. In der gegenwärtigen Übergangsphase geht es darum, neue Gleichgewichte zu finden, und das bringt Spannungen mit sich. Wie lange wird diese Phase Ihrer Meinung nach dauern, und wird sie wirklich unweigerlich zu Konflikten und Kriegen führen?
Sergej Karaganow: Eine große Transformation wie die jetzige ist ohne Konflikte und Krieg nicht denkbar. Was jetzt geschieht, ist also völlig logisch. Die eigentliche Frage ist, ob wir diesen Wandel der Weltordnung ohne einen dritten Weltkrieg überstehen können. Die Spannungen zwischen dem Westen und anderen Weltregionen drohen zu eskalieren, während gleichzeitig der Wettbewerb zwischen aufstrebenden Mächten intensiver wird. Länder wie Indonesien gewinnen zunehmend an Bedeutung, während in der arabischen Welt neue Konfliktlinien entstehen. Ein zentraler Konfliktpunkt ist der Versuch des Westens, seine Einflusssphären durch militärische Mittel zu verteidigen. Die Ukraine ist nun der wichtigste Schauplatz dieser Transformation. Moskau verteidigt seine Souveränität und seine Sicherheitsinteressen in der Ukraine, aber dieser Krieg ist eigentlich ein Krieg zwischen Russland und dem Westen. Die Aufgabe Russlands besteht darin, den Westen zu besiegen, ihn von seinen derzeitigen Positionen zu verdrängen, die Ereignisse in Richtung eines relativ friedlichen Übergangs zu lenken und das Abdriften in Richtung eines Weltkriegs zu stoppen. Zu diesem Zweck muss die Politik der nuklearen Abschreckung aktiviert werden. Die nukleare Abschreckung wird nicht nur in der Konfrontation zwischen dem Westen und Russland hilfreich sein, sondern auch in den Konflikten zwischen nichtwestlichen Ländern, die in der neuen Weltordnung unweigerlich entstehen werden.
Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass Russland gezwungen sein wird, im Krieg in der Ukraine taktische Atomwaffen einzusetzen?
Aktive nukleare Abschreckung ist notwendig, denn es ist das mangelnde Vertrauen in die nukleare Abschreckung, das im Februar 2022 zur Einleitung einer „besonderen Militäroperation“ führte. Die USA glaubten, dass der Westen einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen könnte, ohne einen Atomschlag befürchten zu müssen. Die westlichen Eliten haben vergessen, was Krieg ist und was ein Atomkrieg ist, und wir stehen nun vor der Notwendigkeit, zu verhindern, dass Konflikte zu einem Weltkrieg eskalieren. Dies erfordert eine neue Abschreckungsstrategie. Man muss in der Lage und entschlossen sein, Atomwaffen einzusetzen, wenn die grundlegenden Interessen Russlands verletzt werden. Die US-Amerikaner beginnen zu begreifen, was auf dem Spiel steht, und sind vorsichtiger geworden, aber Europa, der Haupttreiber des Krieges, muss gestoppt werden, auch um diesen Preis, wenn es nicht zur Vernunft kommt.
Ich akzeptiere, dass die Haltung der Vereinigten Staaten viel rationaler ist als die Europas. Gleichzeitig glaube ich nicht, dass Europa der Hauptbösewicht und der Grund für all das ist. Es ist bereits von den USA abhängig, also tut im Wesentlichen das, wozu Washington es drängt. Die Verantwortung liegt also eher bei den Vereinigten Staaten, nicht wahr?
Nein! Europa zerrt Amerika in den Konflikt hinein.
Nun ja …
Die Brüsseler Eliten wollen den Krieg, um den Zusammenbruch des „Projekts EU“ zu vertuschen. Die Vereinigten Staaten haben das nicht nötig, sie profitieren einfach vom Krieg. In geopolitischer Hinsicht schwächen sie Russland und Europa, und in wirtschaftlicher Hinsicht machen sie riesige Gewinne im Militär- und Energiesektor.
Europa scheint nicht zu verstehen, was mit ihm geschieht. Nehmen wir zum Beispiel die Frage der Integration der Ukraine, für die weder die Europäische Union noch die Ukraine bereit sind …
Die Ukraine wird nicht Mitglied der EU oder der NATO sein. Die Ukraine wird auseinanderfallen und ihre Kapitulation ist unvermeidlich. Russland wird bekommen, was es territorial braucht, und der Rest der Ukraine wird neutral und entmilitarisiert sein.
Sie wird immer noch eine Art Sicherheitsgarantie brauchen …
Die NATO gibt keine Garantien. Artikel 5 ist ein Mythos, und die Vereinigten Staaten würden Europa auch dann nicht zu Hilfe eilen, wenn Russland beispielsweise einen Atomangriff starten würde. Es ist kein Zufall, dass sie sich in der seit anderthalb Jahren andauernden Debatte über dieses Thema nicht ein einziges Mal zu Wort gemeldet haben. Die US-amerikanische Gesellschaft würde ihre Sicherheit in dieser Frage nicht riskieren. Auch die Polen sind vorsichtiger geworden, weil sie wissen, dass ein Atomschlag in erster Linie sie treffen würde.
Zurück zu dem Satz, dass Russland bekommen wird, was es braucht: Welches Gebiet würde das Ihrer Meinung nach in einem optimalen Fall bedeuten?
Im Optimalfall das linke Ufer des Dnjepr und die Schwarzmeerküste, das sogenannte Noworossija.
Mit dem Rest kann der Westen machen, was er will?
Der Westen hat bereits bekommen, was er von der Ukraine wollte – unter anderem billige und weiße christliche Arbeitskräfte.
Sie haben erwähnt, dass es Russlands Ziel ist, vor allem Europa zu besiegen. Unterstützt der sogenannte Globale Süden Moskau dabei?
Grundsätzlich ja, aber er hat natürlich seine eigenen Interessen. Sie wollen zum Beispiel nicht unbedingt gegen die Vereinigten Staaten antreten.
Wie solide ist die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China?
Ziemlich. Diese Partnerschaft ist für beide Seiten vorteilhaft, und die beiden Länder ergänzen sich gut im eurasischen Großraum. China strebt nicht die gleiche Dominanz an wie die Vereinigten Staaten.
Wenn wir über die neue Weltordnung sprechen, ist es auch klar, dass die derzeitigen Institutionen reformiert und erneuert werden müssen. Können diese reformiert werden, oder sollten neue geschaffen werden?
Es muss Wettbewerb geschaffen werden, es müssen parallele Institutionen eingerichtet werden, denn nur so kann die Modernisierung der bestehenden Institutionen erzwungen werden.
Und was ist mit den Vereinten Nationen?
Die Vereinten Nationen arbeiten derzeit nicht effektiv, deshalb muss die Organisation erneuert werden. Wir müssen mit dem Sekretariat beginnen, denn es dient dem Westen und ist daher ein Hindernis für die Durchsetzung eines veränderten Kräfteverhältnisses in der Organisation.
Wie Sie sagten, ist die Ukraine heute der heißeste Punkt der globalen Konfrontation. Wann wird sich Ihrer Meinung nach ein Fenster öffnen, um den Konflikt zumindest einzufrieren?
Hoffentlich so bald wie möglich. Russland hat Zeit, aber es muss seine Menschen schonen. Der schnellste Weg, diesen Krieg zu beenden, ist die Verstärkung der nuklearen Abschreckung. Denn Europa muss irgendwie bewusst gemacht werden, dass es eine selbstmörderische Politik betreibt, weil es viele Menschen mit in den Abgrund reißen könnte. Das muss verhindert werden, und das ist eine Aufgabe für Russland.
Inwieweit kann der Sieg von Donald Trump dazu beitragen?
Darum geht es nicht, denn die Vereinigten Staaten hätten auch bei einem Sieg von Kamala Harris einen vorsichtigen Rückschritt gemacht. Das Weiße Haus verlagert die Finanzierung des Krieges schon seit einiger Zeit zunehmend nach Europa, und dieser Prozess wird sich noch beschleunigen.
Wir haben mit der Umgestaltung der Weltordnung begonnen, also lassen Sie uns mit dieser Frage enden. Wie lange wird es Ihrer Meinung nach dauern, bis sich nach der derzeitigen Übergangsphase der Spannungen und Kriege ein neues Gleichgewicht der Kräfte einstellt?
Noch etwa 15 bis 20 Jahre. Dieser Prozess ist bereits seit einiger Zeit im Gange, ich schätze den Beginn der Transformation auf 2008. Diese Turbulenzen waren unvermeidlich, aber ein Weltkrieg ist vermeidbar.
Das Interview wurde ursprünglich in der ungarischen Wochenzeitung „Demokrata“ veröffentlicht.
Anmerkung der Redaktion: Sergej Karaganow ist als Leiter der Abteilung für Weltpolitik an der Moskauer Wirtschaftshochschule und Ehrenvorsitzender des Russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik eine gewichtige beratende Stimme in Fragen der russischen Geopolitik. Es ist selbstredend, dass die NDS-Redaktion nicht alle Einschätzungen von Karaganow teilt. Aber unser Anspruch ist es, unseren Lesern ein breites Maß an Einschätzungen und Perspektiven zur Information und eigenen Meinungsbildung zu bieten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.12.2024
EU plant Sanktionspaket gegen "Kreml-Propagandisten"
Die EU will ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschließen. Neben wirtschaftlichen Strafmaßnahmen will sie auch gegen "Propagandisten des russischen Regimes" vorgehen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, spricht bei einer Medienkonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels in der Puskás Aréna in Budapest, 8. November 2024
Die Europäische Union will nach Informationen von WELT AM SONNTAG am 24. Februar ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschließen. Neben wirtschaftlichen Strafmaßnahmen geraten nun auch Personen ins Visier, die sich nach EU-Darstellung an "hybrider Kriegsführung" beteiligen.
Informierte EU-Diplomaten sagten, das Paket sei als "klares Signal" an Moskau gedacht und werde "Maßnahmen gegen spezifische Sektoren der russischen Volkswirtschaft enthalten, die bisher noch gar nicht oder nur unzureichend erfasst worden sind". Zudem soll es in dem 16. Sanktionspaket weitere Listungen von Personen und Organisationen geben, die "als Propagandisten des russischen Regimes zu betrachten und dafür verantwortlich sind, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben", so der weitere Wortlaut. In Brüssel hieß es dennoch dazu, es wäre "herausfordernd", die Beteiligung von Personen an sogenannten hybriden russischen Angriffen aufzuspüren und ihnen eine Tatbeteiligung nachzuweisen.
Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) planen auch, gegen weitere Personen, die für Russland spioniert hätten und an "Desinformationskampagnen", unter anderem in Deutschland, beteiligt gewesen seien, Einreise- und Vermögenssperren zu verhängen.
Erst Mitte Dezember hatte der Rat das 15. Sanktionspaket gegen Russland angenommen. Darin wurden vor allem 52 weitere Schiffe der russischen Schattenflotte, deren Ziel es ist, Sanktionen zu umgehen, durch ein Zugangsverbot zu Häfen und bestimmten Dienstleistungen bestraft. Sanktionen wegen sogenannter hybrider russischer Angriffe wurden am 17. Dezember erstmalig von der EU verhängt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.12.2024
Israels Krieg gegen die UNO
aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. Dezember 2024, 20:13 Uhr
Brief aus Jerusalem: Israels Regierung will die Vereinten Nationen
lieber heute als morgen loswerden
/Von Helga Baumgarten, Jerusalem
/Die israelische Regierung führt gegenwärtig einen regelrechten
»Feldzug« gegen die UNO. Begonnen hat er mit Angriffen auf das
UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), das 1949
etabliert wurde. Im Herbst wurde dessen Hauptquartier in Jerusalem von
Demonstranten auch mit Molotowcocktails angegriffen. Am 28. Oktober
schließlich verabschiedete die Knesset zwei Gesetze gegen die Arbeit der
UNRWA in Palästina. Philippe Lazzarini, der Leiter des Hilfswerks,
kritisierte die beispiellosen Angriffe. Er nannte sie schlicht
Kollektivstrafen. So würden durch Schließung der UNRWA-Schulen 650.000
Kinder ihrer Schulbildung beraubt.
Das israelische Rationale hinter dem Krieg gegen die UNRWA ist der
Versuch, das palästinensische Flüchtlingsproblem zu beenden bzw.
schlicht zu behaupten, es gebe gar keine Flüchtlinge mehr. Lazzarini
entzieht dem den Boden, indem er deutlich macht, dass die Schließung der
UNRWA in Palästina den Betroffenen keineswegs ihren Flüchtlingsstatus
nehmen würde. Denn dieser ist geschützt durch UN-Resolutionen – bis zu
dem Zeitpunkt, an dem eine gerechte und dauerhafte Lösung für die
Palästinenser gefunden ist. Die UNRWA arbeitet derzeit im Ausnahmemodus.
Man hofft, dass auch nach dem Jahreswechsel eine Arbeit in Ostjerusalem
und der Westbank möglich sein wird. Internationale Mitarbeiter operieren
derzeit wohl von Amman aus. Hier im Lande haben lokale Mitarbeiter im
UNRWA-Büro in der Westbank vorübergehend eine zentrale Rolle eingenommen.
Andere UN-Organisationen wie das Nothilfebüro OCHA oder Unsco haben
ebenfalls zunehmend Probleme, Visa für internationale Mitarbeiter zu
bekommen oder Verlängerungen zu erhalten. Vor Oktober 2023 wurden sie
für ein Jahr erteilt und danach routinemäßig verlängert. Inzwischen
erhalten die UN-Leute ihre Visa nur noch für maximal vier Monate, wenn
der Mitarbeiter eher positiv eingeschätzt wird, oder für zwei Monate,
wenn man ihn kritisch einstuft. Falls Israel meint, selbst führende
Mitarbeiter seien »israelfeindlich«, werden die Visa überhaupt nicht
mehr verlängert oder entzogen.
Das bedeutet, dass internationale Mitarbeiter mit Familie im Prinzip
keine Position in Jerusalem mehr antreten können: Mit so kurzen Visa
kann man keine Wohnung mieten und seine Kinder nicht in Schulen
anmelden. Die Arbeit der UN-Organisationen in Palästina, die alle ihren
Sitz in Ostjerusalem haben, hat aber große Bedeutung für die Menschen
unter dem System des Siedlerkolonialismus. Ihre Arbeit ist ungleich
wichtiger geworden seit Beginn des Völkermordes in Gaza und der
Intensivierung der ethnischen Säuberungen in der Westbank.
OCHA veröffentlicht jede Woche Berichte über die humanitäre Situation in
Gaza und im Westjordanland. Monatlich erscheinen Statistiken über die
Opfer israelischer Politik, über Häuserzerstörungen und gezielte
Vertreibungen. Schließlich gibt OCHA ausgezeichnete Karten heraus, etwa
über Armeesperren quer durch die Westbank. Die neuesten Karten zu Gaza
zeigen, wo es zum Beispiel noch funktionierende Krankenhäuser gibt,
welche Gegenden die israelische Armee besetzt hält oder wo die
sogenannten sicheren Zufluchtzonen sein sollen.
Unsco, das Büro des Koordinators für den Nahost-Friedensprozess,
arbeitet auf vielen Gebieten, die übersichtlich auf seiner Website
einsehbar sind. Tägliche Presseberichte gewähren Einsicht in die Lage
vor Ort zu unterschiedlichen Problemfeldern. Schließlich publiziert
Unsco aktuelle Stellungnahmen wichtiger UN-Vertreter oder relevante
Reden in der UNO, auch Beschlüsse der Vollversammlung oder des
Sicherheitsrates.
Israels Regierung wäre all diese Institutionen offensichtlich gerne los.
Was sie von der UNO generell, nicht nur von den UN-Vertretungen in
Jerusalem, hält, hat der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan in New
York überdeutlich gemacht: Vor der Vollversammlung schob er am 10. Mai
die UN-Charta in einen Minischredder. Wie lange kann ein solcher Staat
noch Mitglied in der UNO bleiben?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.12.2024
Bhadrakumar: Putin äußert sich zur Lage in Syrien
Islamistische Rebellen von Hayat Tahrir al-Sham entzünden ein Feuer, um sich zu wärmen, während sie die verlassene iranische Botschaft in Damaskus bewachen, 13. Dezember 2024
seniora.org, 22.12.2024 - übernommen von indianpunchline.com, Von M.K. Bhadrakumar
Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich während seines jährlichen „Ergebnisse des Jahres“-Marathons, einer interaktiven Fernsehdiskussion mit der russischen Öffentlichkeit und den Medien in Moskau am 19. Dezember, ausführlich zu den jüngsten Entwicklungen in Syrien.
Dies waren Putins erste öffentliche Äußerungen zu diesem Thema und 12 Tage nach der Eroberung von Damaskus durch bewaffnete Oppositionskräfte und der Exilierung des ehemaligen Präsidenten Baschar al-Assad und seiner Familie in Moskau bedeuteten sie, dass der Kreml seine westasiatischen Strategien neu ausrichtet.
Putin gab bekannt, dass er sich bald mit Assad treffen werde, und signalisierte damit ein Maß an Transparenz, das in der internationalen Diplomatie unter vergleichbar brisanten Umständen sehr selten ist. Wir wissen zum Beispiel immer noch nicht, was mit dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani nach der Machtübernahme der Taliban vor vier Jahren geschehen ist, oder ob Präsident Joe Biden überhaupt die Höflichkeit besaß, den gefallenen Verbündeten Amerikas zu empfangen – und das als ehemaliger Stellvertreter.
Putin sieht keinen Grund, sich für den Regimewechsel in Syrien zu schämen oder in Panik zu geraten. Russlands Mission in Syrien bestand darin, die von den USA unterstützten extremistischen Gruppen zu dezimieren, die das Land und die Region im Rahmen eines Projekts zum Regimewechsel destabilisierten. Und dieses Unterfangen war äußerst erfolgreich, da Russland dem amerikanischen Projekt eine vernichtende Niederlage zufügte. Die russische Mission in Syrien hatte nie die heimliche Absicht, das syrische Regime zu stützen. Wie Putin erklärte, wurden russische Bodentruppen nie in Syrien eingesetzt oder in die Kämpfe verwickelt.
Die Geschwindigkeit, mit der Assad in Moskau Asyl gewährt wurde, und die friedliche Machtübergabe in Damaskus deuteten darauf hin, dass der Kreml nicht überrascht wurde. Vergleichen Sie erneut die chaotische und verzweifelte Evakuierung der USA am 16. August 2021 vom Flughafen Kabul mit Afghanen, die vom Himmel fielen, als amerikanische Militärflugzeuge starteten. Dennoch malt die westliche Propaganda die Stadt rot an, dass Russland in Syrien „besiegt“ wurde!
Das Narrativ des türkischen Außenministers Hakan Fidan scheint durchaus plausibel. Er behauptete, dass Moskau und Teheran auf Anraten Ankaras Assad zu einem friedlichen Machtwechsel geraten hätten. Fidan gab am 13. Dezember gegenüber dem Fernsehsender NTV bekannt: „Wir haben mit den Russen und Iranern gesprochen und ihnen gesagt, dass der Mann, in den sie investiert hatten, nicht mehr jemand ist, in den es sich zu investieren lohnt. Sie haben einen Anruf getätigt, und an diesem Abend war Assad weg.“
Putin gab offen zu, dass Russland weiterhin Kontakt zum HTS hat und dass das Gespräch Auswirkungen auf das Schicksal der Stützpunkte in Latakia haben wird. Russland bietet der internationalen Gemeinschaft an, die Stützpunkte für die Abwicklung der humanitären Hilfe für Syrien zu nutzen.
Es ist denkbar, dass die Türkei, Russland und der Iran ihre Uhren aufeinander abgestimmt haben. Teheran gab am Wochenende bekannt, dass es die Botschaft in Damaskus wiedereröffnet und dass der HTS angeboten hat, die Sicherheit für die Arbeit der Mission zu gewährleisten. Während der gesamten dreieinhalbstündigen Veranstaltung in Moskau am vergangenen Donnerstag äußerte Putin nicht ein einziges Mal Kritik an der Unterstützung der Türkei für den HTS und stellte auch die Legitimität der von Ankara geäußerten Bedenken in Bezug auf die Lage in Syrien nicht in Frage – obwohl er weiterhin skeptisch ist, ob die Frage der kurdischen Nationalität, die 30 bis 35 Millionen ethnische Kurden in der Türkei, Syrien, Irak und Iran betrifft, einer Lösung zugänglich ist.
Putin versicherte, dass Moskau sowohl der HTS als auch den Regionalstaaten bereits mitgeteilt habe, dass die russischen Stützpunkte „in der Lage sind, Hilfe anzubieten ... (und) dies stieß auf Verständnis und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit.“ Putin betonte: „Eine überwältigende Mehrheit von ihnen hat Interesse an der Beibehaltung unserer Militärstützpunkte in Syrien bekundet.“
Putin machte sich über die Prognose der Biden-Regierung lustig, dass Russland in Syrien „eine Niederlage“ bevorstehe. Seine Botschaft war, dass es bei einem Treffen mit Trump „viel zu besprechen“ geben werde, was impliziert, dass die Biden-Regierung für die Zukunft Syriens nicht mehr von Bedeutung ist. Die Bemühungen der Biden-Regierung, die arabischen Staaten zu versammeln, haben aufgrund des enormen Vertrauensdefizits nicht gefruchtet. Die Araber vermuten, dass die anhaltende illegale Besetzung durch die USA Hintergedanken beinhalten.
Tatsächlich zeichnet sich eine neue Matrix ab, da die Biden-Regierung nun darauf fixiert ist, für die kommende Trump-Regierung einen Schlamassel im Nahen Osten zu schaffen. In einem Salto landete die stellvertretende Außenministerin des US-Außenministeriums, Barbara Leaf, am Sonntag in Damaskus, um persönlich die Entscheidung der USA zu verkünden, die 10-Millionen-Dollar-Belohnung für die Festnahme des HTS-Anführers (Syriens De-facto-Führer) Abu Mohammed al-Jolani zu streichen, nachdem sie nach eigenen Angaben „sehr produktive“ Treffen mit Vertretern der Gruppe geführt hatte.
Diese erbärmliche Kapitulation wird es Washington nun ermöglichen, die Sanktionen gegen Syrien gemäß dem berüchtigten Caesar Syria Civilian Protection Act von 2019 aufzuheben. Russland hat die Biden-Regierung in Syrien jedoch ausmanövriert. Putin deutete an, dass sich eine Arbeitsbeziehung mit der neuen Führung in Damaskus stetig weiterentwickelt. Er sagte: „Ich weiß nicht, wir müssen darüber nachdenken, wie sich unsere Beziehungen zu den politischen Kräften, die derzeit (in Damaskus) die Kontrolle haben, und denen, die dieses Land in Zukunft regieren werden, entwickeln werden – unsere Interessen müssen übereinstimmen. Sollten wir bleiben, müssen wir im Interesse des Gastlandes handeln.“
Putin bemerkte: „Was werden diese Interessen mit sich bringen? Was können wir für sie tun? Diese Fragen erfordern auf beiden Seiten sorgfältige Überlegungen. Wir sind bereits in der Lage, Hilfe anzubieten, einschließlich der Nutzung unserer Stützpunkte ... Während die Herausforderungen bestehen bleiben, steht unsere Position fest im Einklang mit dem Völkerrecht und der Souveränität aller Nationen, einschließlich der Achtung der territorialen Integrität Syriens. Dies erstreckt sich auch auf die Unterstützung der Haltung der derzeitigen Behörden, die das Gebiet der Arabischen Republik Syrien regieren. In dieser Hinsicht stehen wir ihnen zur Seite.“
Dies ist eine gewichtige Aussage, die in der gesamten arabischen Welt Widerhall finden wird. Man sollte sich nicht täuschen lassen: Der Übergang Russlands von der Ära Assad ist in vollem Gange. Die Konturen eines pragmatischen politischen Ansatzes zeichnen sich ab. Der russische Geheimdienst hat bei diesem Übergang die Vorarbeit geleistet.
Putin bemerkte spöttisch: „Die Gruppen, die damals gegen das Assad-Regime und die Regierungstruppen kämpften, haben interne Veränderungen durchgemacht. Es ist nicht überraschend, dass viele europäische Länder und die Vereinigten Staaten jetzt versuchen, Beziehungen zu ihnen aufzubauen. Würden sie das tun, wenn es sich um terroristische Organisationen handeln würde? Das bedeutet, dass sie sich geändert haben, oder nicht? Unser Ziel (die russische Intervention in Syrien im Jahr 2015) wurde also bis zu einem gewissen Grad erreicht.“
Hinter den Kulissen unterstützt die Türkei stillschweigend die Partnerschaft Russlands mit HTS. Bezeichnenderweise ging Putin auf die Auswirkungen des Kurdenproblems ein, bei dem die Türkei möglicherweise die Zusammenarbeit Russlands benötigt, um den schwierigen Weg in die Zukunft zu beschreiten.
Die Bedenken der Türkei lassen sich in vier Hauptpunkte gliedern: Erstens, die Gewährleistung der Grenzsicherheit der Türkei zu Syrien; zweitens, die Schaffung von Bedingungen für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus der Türkei; drittens, die Vertreibung syrisch-kurdischer Streitkräfte aus den Grenzregionen; und viertens, die Bekämpfung der verdeckten Unterstützung Europas und der USA und Israels für einen unabhängigen kurdischen Staat. Putin unterstrich „die Schwere der Kurdenfrage“. Zwischen der Türkei und Russland besteht hier kein Interessenkonflikt.
Während Putin Verständnis und eine gewisse Sympathie für die legitimen Bedenken der Türkei äußerte, fand er deutliche Worte, um Israels nackten Landraub in Syrien zu verurteilen. In seinen Worten: „Ich glaube, dass der Hauptnutznießer der Entwicklungen in Syrien Israel ist ... Auf den Golanhöhen ist Israel entlang der Front um 62 –63 Kilometer und bis zu einer Tiefe von 20 –25 Kilometern vorgedrungen. Sie haben Befestigungen besetzt, die ursprünglich von der Sowjetunion für Syrien gebaut wurden, starke Verteidigungsanlagen, die mit der Maginot-Linie vergleichbar sind.
„Es scheint, dass dort bereits mehrere tausend (israelische) Soldaten stationiert sind. Es sieht nicht nur so aus, als hätten sie nicht die Absicht, abzuziehen, sondern sie könnten auch planen, ihre Präsenz weiter zu verstärken.“
Putin warnte, dass „weitere Komplikationen auf der ganzen Linie“ zu erwarten seien, da die israelische Besatzung „letztlich zur Zersplitterung Syriens führen könnte“. In dieser Hinsicht teilt Russland die gleiche Auffassung wie die Türkei, der Iran und die arabischen Staaten.
Interessanterweise strahlte Putin Zuversicht aus, dass Russland mit einer politischen Neuausrichtung, die auf eine Harmonisierung mit der Türkei und dem Iran sowie den arabischen Staaten abzielt, auf der richtigen Seite der Geschichte steht. In der Tat verbessert diese diplomatische Meisterleistung das Ansehen Russlands in Westasien.
Umgekehrt ist die Frage, ob man sich in Syrien zurückziehen soll oder nicht, eine Frage, die die Präsidentschaft Trumps verfolgen wird. Das Pentagon wehrt sich bereits gegen Trumps Aussage, dass „wir in Syrien nichts zu tun haben“. Pentagon-Sprecher Pat Ryder hat bekannt gegeben, dass die Zahl der US-Truppen in Syrien 2.000 erreicht hat – mehr als doppelt so viele wie die zuvor gemeldeten 900. Diese Truppen bleiben weiterhin aktiv im Einsatz, ohne dass ein Abzug geplant ist.
Quelle: Indianpunchline.com - Mit freundlicher Genehmigung übernommen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.12.2024
Deutschlands "kriegstüchtige Zukunft" dank des unermüdlichen Herrn Pistorius
Boris Pistorius will uns alle an eine angeblich permanente Kriegsgefahr gewöhnen, nicht nur in Europa, sondern weltweit. In einer Episode des TV-Straßenfegers "Berlin direkt" hat der "Liebling" der Deutschen unlängst sein Volk wissen lassen, dass er von ihm "dringend" mehr Kriegsgeilheit erwartet.
Im Schlepptau der USA: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius verlässt den Airbus A400M der Luftwaffe auf dem Flughafen Bagdad. Zweck des Besuchs: Fototermin mit deutschen Soldaten im Einsatz und politische Unterredungen über die weitere Stationierung deutscher Truppen, 11. Dezember 2024
Natürlich hat er das vornehmer ausgedrückt und einen "Mentalitätswechsel" gefordert, und zwar nicht nur von der Truppe und den Beamten im Verteidigungsministerium, die sich schon jetzt mit voller Begeisterung in den Kriegswahn stürzen sollen, sondern auch ganz allgemein, von der gesamten Gesellschaft. Denn, wie der überaus kluge Verteidigungsminister Boris Pistorius messerscharf erkannt hat, droht die Gefahr eines Krieges in Europa und das russische Damoklesschwert wird bereits im kommenden Frühjahr nur noch an einem seidenen Faden über unseren deutschen Biergärten hängen. Im "besten Deutschland aller Zeiten" ist es Schluss mit lustig.
Die Sommermärchen-Stimmung war gestern. Heute steht nüchtern-ernst für die nächsten Jahre die von Pistorius verschriebene Kriegstüchtigkeit auf der gesellschaftlichen Agenda. Das ist doch endlich mal eine frische Idee für ein Land, das sich in den letzten Jahrzehnten eher mit Profanem wie Wurst und Bier und Work-Life-Balance beschäftigt hat, statt sich mental auf den süßen Heldentod für Gott und Vaterland vorzubereiten. Aber Pistorius, der Seher der modernen Zeiten, belehrt uns eines Besseren, dass wir uns langsam wieder an Krieg gewöhnen müssen, du an den Gedanken, dass Kriege auch cool sein können, denn angesichts von Todesgefahr können sie das Beste in Mann und Frau hervorbringen. Genau das hat früher bereits hervorragend funktioniert, denn Deutschland war schon zwei Mal "kriegstüchtig", aber vielleicht doch nicht so ganz?
Trotz des Risikos der leider nicht zu vermeidenden Nebenwirkungen von Kriegen, wie ein kleiner Völkermord hier oder niedergebrannte Länder dort, wird ein nüchtern denkender Mensch die höherrangigen Vorteile einer neu geschaffenen, mentalitätsgewechselten, kriegstüchtigen Gesellschaft jederzeit bevorzugen, denn das Resultat ist eine geeinte und entschlossene Gesellschaft, in der die inneren Widersprüche mit Zwangsmaßnahmen erfolgreich verdeckt werden. Dann kann auch der zukünftige Kriegsminister ‒ wie 1914 der Kaiser ‒ sagen: "Ich erkenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche", und zwar Deutsche, die sich nicht länger in diesen scheußlichen demokratischen Strukturen zanken, sondern wie ein Mann zusammenstehen, gegen den Russen.
Zu der Kriegstüchtigkeit gehört auch die Militarisierung, und zwar die totale, nämlich mehr Rüstungsindustrie, mehr Waffen, mehr Soldaten und vor allem mehr Geld, das angesichts des ausbleibenden Wirtschaftswachstums und knapper Bundeskassen den Rentnern vom Mund abgespart werden soll. Genau das hat jüngst der neue NATO-Generalsekretär in aller Öffentlichkeit gefordert. Im Grunde genommen ist das ja auch nur eine Form des Lastenausgleichs für die Kriegstüchtigkeit, denn die jungen Leute müssen ihre Knochen, Gesundheit und Leben riskieren, da können die Alten auch auf einen Teil ihrer Rente verzichten, damit die Jungen besser bewaffnet in den Krieg in der Ukraine oder anderswohin geschickt werden können.
Laut Pistorius müssen wir nicht nur gegen die Russen kriegstüchtig werden. Nein, ein Gegner, selbst die stärkste Nuklearmacht der Welt, genügt ihm nicht. Da richtet sich Pistorius an der Vorkriegszeit zum Ersten Weltkrieg aus. Angesichts der vielen Länder, die sich auf der Gegenseite befanden, haben sich die Kriegsherren in Berlin stolz auf die Brust geklopft und mit Sprüchen wie "Viel Feind, viel Ehr" schwadroniert, und damit Millionen Deutscher Soldaten in den Tod geschickt.
Sowas hat Herr Pistorius natürlich noch nicht vor. Schließlich ist Deutschland ja noch nicht kriegstüchtig. Aber seine Botschaft im ZDF zum aktuellen Konflikt in der Ukraine, dem Krieg in Gaza, der Krise in Fernost und den Spannungen mit Iran sieht er als perfekte Gelegenheiten, um die innere und äußere Politik Deutschlands weiter zu militarisieren. Der dazu nötige "Mentalitätswechsel" soll nicht nur die Soldaten, sondern die gesamte Gesellschaft an eine permanente Kriegsgefahr gewöhnen, nicht nur in Europa, sondern weltweit.
Und als ob all das nicht schon kriegstüchtig genug wäre, steht Pistorius uneingeschränkt hinter Israel, das mit seinem kleinen "Selbstverteidigungskrieg" einen völkermordähnlichen Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen führt, und je nach Schätzung bereits zwischen 40.000 (UNO) und 186.000 (Lancet) Menschen mit Bomben, Granaten, Kugeln, Hunger, verseuchtem Wasser und allerlei Krankheiten getötet hat. Aber keine Sorge, das ist ja nur zur Sicherung des Existenzrechts Israels. Und die Vernichtung Gazas ist lediglich ein friedensstiftendes Gemeinschaftsprojekt großer Teile der westlichen "Wertegemeinschaft", der es darum geht, das Nachbarschaftsgefühl in der Region zu verbessern und weitere Eskalationen zu verhindern.
Und das ist noch nicht alles: Die Bundeswehr hat bereits Kriegsschiffe und Soldaten in den Nahen Osten verlegt, offiziell für Evakuierungen. Nur ein Schurke glaubt das nicht? Die Fregatte Baden-Württemberg und andere Schiffe nehmen an UNIFIL-Einsätzen vor der Küste Libanons teil, während deutsche KSK-Spezialkräfte in Jordanien und Zypern stationiert sind. Alles unter dem Deckmantel der "Stabilität", während man in Wirklichkeit nur die imperialistischen Interessen der herrschenden Geldeliten durchsetzt.
Aber der Blick des Herrn Pistorius und des großen Teils der selbsternannten deutschen Eliten geht weit über Europa hinaus. Warum sich mit Europa zufriedengeben? Wir müssen auch global denken, heißt die Devise? Und nicht nur Herr Pistorius träumt von Kriegen um Rohstoffe und Einflusssphären im Indopazifik, weil Deutschland, als Handelsnation, dort so ein zentrales Interesse an Stabilität und Sicherheit hat ‒ sogar ein größeres Interesse, als man China vor seiner eigenen Haustür zubilligt. Und nichts bringt mehr "Stabilität" in die Region als die Entsendung auch deutscher Kriegsschiffe und Soldaten, die dort gemeinsam mit den USA und Konsorten überall Chaos verbreiten.
Zum Schluss ein großes Dankeschön an Herrn Pistorius für seine ständigen Ermahnungen, dass wir uns nicht nur auf Fußballspiele, sondern vor allem auf Kriege vorbereiten müssen. Das ist doch mal eine lehrreiche Lektion in moderner Geschichte. Schaut man sich die Prognosen für die Ergebnisse der nächsten Bundestagswahl an, dann hat die Mehrheit der Deutschen offenbar nichts aus der Geschichte unseres Landes gelernt und ist dank Herrn Pistorius bereit, die in die Tragödie führenden Fehler zu wiederholen ‒ diesmal nur mit besserer Technologie, was natürlich die Taschen des militärisch-industriellen Komplexes und deren Lobbyisten üppig füllt.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Massenmedien und Politiker der Altparteien, die Sahra Wagenknecht als Putin-Versteherin brandmarken, werden sich wohl umsehen müssen. Wagenknecht hat sich mit deutlichen Worten von Putin distanziert. Sie sieht ihn als „Verbrecher“.
Wagenknecht: Das ist eine Überraschung!
Offensichtlich ist die BSW-Gründerin damit falsch eingeschätzt worden. Im ZDF-Jahresrückblick ließ sie jedenfalls wissen: „Ich halte Politiker, die Kriege beginnen – und das gilt auch für Wladimir Putin – für Verbrecher.“
Damit deutet sie gleich zwei Punkte an: Nicht nur, dass Putin ein Verbrecher sei, sondern auch die Bewertung des Beginns des Ukraine-Krieges. Er hat ihrer Ansicht nach offensichtlich den Ukraine-Krieg begonnen. Sie gestand ein, sie habe sich zum Beginn des Krieges geirrt: „Ich habe mich damals auch geirrt. Ich habe gedacht, das ist eine Drohgebärde“, schätze sie die damalignen Truppenbewegungen Russlands eigener Ansicht nach falsch ein.
Sie ist offensichtlich dennoch eine Kritikerin der Waffenlieferungen an die Ukraine, die sich zudem dafür ausspricht, Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu fördern.
Nun ist es nach diesen Einlassungen offenbar nicht mehr so einfach, Wagenknecht als „Putin-Versteherin“ zu brandmarken. Sie wird damit aus der Wahrnehmung der Medien jedoch wahrscheinlich dennoch keine anderslautende Einschätzung erfahren. Die haben sich auf Wagenknecht wegen ihrer Präferenz für eine Verhandlungslösung deutlich eingeschossen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Hier finden Sie die letzten Ausgaben unseres Newsletters “Watchlist EUropa”. Die Texte stehen teilweise hinter einer Paywall – ein (kostenpflichtiges) Abonnement per Mail gibt es in der rechten Spalte.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.12.2024
Nachrichten von Pressenza: Warum Blinken, Sullivan, Biden und ihre Berater versuchen, vor dem 20. Januar 2025 einen Weltkrieg zu entfesseln
Warum Blinken, Sullivan, Biden und ihre Berater versuchen, vor dem 20. Januar 2025 einen Weltkrieg zu entfesseln
Zwei neue wichtige Erkenntnisse Ende 2023 wurde Ländern auf der ganzen Welt klar, dass: fast 10 Runden von Wirtschaftssanktionen der USA/NATO gegen Russland keine Wirkung gezeigt hatten. Tatsächlich hatten die Sanktionen die entgegengesetzte Wirkung: Statt zusammenzubrechen, stieg Russlands Wirtschaft von…
Die Mütter der Plaza de Mayo empfangen das Basisteam des 3. Weltweiten Marsches für Frieden und Gewaltfreiheit
Am 12. Dezember besuchte das Basisteam des Weltweiten Marsches für Frieden und Gewaltfreiheit während seines Aufenthalts in Buenos Aires den Sitz der Universität der Mütter der Plaza de Mayo (UNMA) sowie den der Vereinigung der Mütter der Plaza de Mayo.…
Die Entscheidung, glücklich zu sein, ist ein Akt des Widerstands
Kurze Gedächtnisstütze, um sich daran zu erinnern, dass Freude politisch ist. Es gibt kurze und prägnante Texte, die uns ein Leben lang begleiten – die wir uns immer wieder vorsagen, verlieren und wiederfinden. Einmal online gestellt, sind sie jederzeit griffbereit.…
Das Prinzip Hoffnung – oder: Alles wird nie schlimmer
Kriege, Flucht, Klima – die Wirklichkeit als permanentes Inferno. Unsere Sicht auf die Welt bestimmt das Negative. Viele von uns pflegen ihr ignorantes, bequemes Unwissen. Dabei gibt es auch positive Entwicklungen – nur: wir nehmen solcherlei gute Nachrichten nicht zur…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Warum Blinken, Sullivan, Biden und ihre Berater versuchen, vor dem 20. Januar 2025 einen Weltkrieg zu entfesseln
Zwei neue wichtige Erkenntnisse Ende 2023 wurde Ländern auf der ganzen Welt klar, dass:
fast 10 Runden von Wirtschaftssanktionen der USA/NATO gegen Russland keine Wirkung gezeigt hatten. Tatsächlich hatten die Sanktionen die entgegengesetzte Wirkung: Statt zusammenzubrechen, stieg Russlands Wirtschaft von Platz 6 der Welt auf Platz 4 und überholte Anfang 2024 Deutschland und Japan.(1)
nach anderthalb Jahren Kampf die Ukraine keine Chance hatte, den Stellvertreter-Zermürbungskrieg gegen Russland zu gewinnen.(2)
Die Welt erhielt ihr Stichwort und die Welt stürmte davon (weg von den USA)
Die beiden oben genannten Erkenntnisse machten Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt klar, dass die USA/NATO nicht mehr die Fähigkeit haben, Russland und China zu dominieren, die Anfang 2022 wirtschaftlich und militärisch zu einer Einheit verschmolzen sind. (3) Im Laufe der letzten zweieinhalb Jahre hat sich eine globale „Flucht hin zu den BRICS-Staaten“ vollzogen. Es gibt jetzt mehr als 50 Länder, die entweder Mitglieder der BRICS-Allianz oder potenzielle BRICS-Mitglieder sind.
Die BRICS-Staaten haben ihre Mitgliederzahl in den letzten 18 Monaten bereits mehr als verdoppelt und werden sie in den nächsten Jahren noch einmal verdoppeln. Stand Dezember 2024 haben die BRICS-Staaten bereits etwa die Hälfte des weltweiten BIP erwirtschaftet und stellen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung.(4)
Die Welt hat 2023/2024 das Signal erhalten und die Welt hat es verstanden. Länder auf der ganzen Welt haben sich beeilt und beeilen sich immer noch, sich BRICS anzuschließen, um sich von der wirtschaftlichen und militärischen Gewalt zu lösen, die ihnen die USA in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten aufgezwungen haben.(5)
Der letzte verzweifelte und äußerst gefährliche Versuch der Biden-Regierung, die Realität zu leugnen
Die dreißigjährige Ära der Unipolarität, der globalen Vorherrschaft der USA, ist zu Ende. (6) Die Neokonservativen in Washington und der militärisch-industrielle Komplex sind sich mit ziemlicher Sicherheit der massiven Veränderungen bewusst, die in den obigen Absätzen erwähnt wurden. Keiner der in diesem Artikel erwähnten Fakten ist ein Geheimnis, obwohl die westlichen, von Unternehmen kontrollierten Medien nur selten über sie berichten, weil sie nicht in das Narrativ passen, dem zu folgen sie konditioniert wurden.
Das eigentliche Problem besteht darin, dass die Biden-Regierung und ihre Berater – im Wesentlichen dieselbe Clique von Neokonservativen, die seit 2001 die amerikanische Außenpolitik leiten – psychologisch nicht akzeptieren können, dass die Politik der Trump-Regierung eine Abkehr von zweieinhalb Jahrzehnten kriegszentrierter globalistischer Außenpolitik bedeuten wird.(7)
Was wir jetzt, in den letzten Wochen der 30-jährigen unipolaren Herrschaft des überparteilichen neokonservativen Establishments in den USA, erleben, ist ein letzter verzweifelter, psychotisch gefährlicher Versuch, Russland dazu zu provozieren, den USA/der NATO den Krieg zu erklären. Ihre Logik ist, dass durch den Beginn eines Weltkriegs in den nächsten Wochen die Chance besteht, die unipolare Ära des permanenten Krieges und der US-Dominanz aufrechtzuerhalten.
Aus diesem Grund riskiert die Biden-Regierung die globale nukleare Zerstörung, indem sie plötzlich den Abschuss von US-Langstreckenraketen tief in das russische Festland hinein genehmigt. (8) Innerhalb der letzten zwei Wochen haben die USA auch mit Al-Qaida-Terroristen in Syrien (einem Verbündeten Russlands) zusammengearbeitet. (9) Das Ergebnis war eine massive Eskalation des Krieges dort. Dies ist eine weitere Möglichkeit, Russland in einen globalen Konflikt mit den USA und der NATO zu verwickeln. All diese Eskalationen begannen kurz nach Trumps Wahlsieg am 6. November.
In ihrem ideologisch festgefahrenen Denken kommt die Akzeptanz von Multipolarität – die Akzeptanz des Endes der Ära der US-Dominanz und des Beginnes einer Ära der globalen Verflechtung der Nationen – der Akzeptanz des Todes selbst gleich. Es scheint, als würden sie lieber die ganze Welt in Flammen aufgehen sehen, als zuzugeben, dass sie von Russland und den BRICS-Staaten überlistet und ausmanövriert wurden.
Was ist mit Trump? Versteht er die massiven globalen Veränderungen, die in den letzten drei Jahren stattgefunden haben?
Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass Trump, der bereits „hohe Zölle“ für die BRICS-Staaten vorgeschlagen hat, das Ausmaß der globalen wirtschaftlichen Veränderungen versteht, die seit seinem letzten Amtsantritt Ende 2020 stattgefunden haben. Er hat noch nicht verstanden, dass die USA bereits den wirtschaftlichen Einfluss verloren haben, der Zölle wie die von ihm vorgeschlagenen einst zu einer realistischen Bedrohung machte.(10)
Was Trump jedoch versteht, ist, dass die letzten mehr als zwei Jahrzehnte der Deindustrialisierung und des andauernden Krieges den USA großen Schaden zugefügt haben. Trump muss in den nächsten Jahren sicherlich noch einiges dazulernen und akzeptieren. Allerdings ist eine Vorgehensweise schwer vorstellbar, die auch nur annähernd so gefährlich und/oder dumm sein könnte wie die, auf die uns die derzeitige Selbstmordkommando-Truppe der neokonservativen Ideologen in Washington gerade einschwört.
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Domenica Ott vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.12.2024
Slowakischer Premier Fico: "Westliche Medien verbreiten dumme Propaganda"
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 20 Dez. 2024 21:24 Uhr
Robert Fico kritisiert die westliche Medienberichterstattung über den Ukraine-Konflikt als einseitige und "dumme Propaganda", die seiner Meinung nach verzerrt und ideologisch gefärbt ist.
Quelle: Sputnik
Der slowakische Premier Fico über den Ukraine-Konflikt: "Westliche Medien verbreiten Propaganda"
Inmitten der proukrainischen Rhetorik, die die öffentliche Diskussion über den Ukraine-Konflikt dominiert, hat Robert Fico, Premierminister der Slowakei, mit seinen jüngsten Äußerungen einen klaren und oft missverstandenen Standpunkt bezogen.
In einem Interview mit dem russischen Fernsehsender Rossija 1 verteidigte er nicht nur seinen Dialog mit russischen Medien, sondern stellte sich entschieden gegen die weitverbreitete westliche Sichtweise, die Russland und dessen Interessen einseitig verurteilt. Fico rief zu einer differenzierten Betrachtung der Informationslandschaft auf und betonte, dass auch westliche Medien ihre eigene Form der Propaganda verbreiteten – mit ebenso ideologisch gefärbten und polarisierenden Inhalten.
Fico, der in vielen westlichen Ländern als prorussisch gilt, suchte zuletzt die öffentliche Auseinandersetzung, indem er die russische Medienlandschaft verteidigte. Dabei stellte er fest, dass die westliche Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt oftmals eine verzerrte und einseitige Perspektive vertrete, die nicht selten den Interessen Washingtons folge.
Diese Kritik, so Fico, könne jedoch nicht einfach als Anti-Putin-Rhetorik abgetan werden, sondern müsse im größeren Kontext der Informationskriege gesehen werden.
"Auch westliche Medien verbreiten Propaganda – auf eine ebenso stumpfe und ideologisch eingefärbte Weise", erklärte der slowakische Premier. Damit reiht er sich in die Gruppe jener Politiker ein, die eine weniger emotionalisierte und ausgewogenere Auseinandersetzung mit der russischen Seite fordern.
Ein weiterer zentraler Aspekt von Ficos Politik ist seine pragmatische Haltung zur europäischen Energieversorgung. In einer Zeit, in der der Ukraine-Krieg die Energiekrise verschärft, wies er darauf hin, dass die Slowakei auch im Spannungsverhältnis zu Russland weiterhin eine Verantwortung trägt, die Gasinfrastruktur zu sichern.
In diesem Kontext betonte Fico, dass es im Interesse der Slowakei und Europas liege, bestehende Gaspipelines nicht "verfallen zu lassen". Vielmehr gehe es darum, die Energieversorgung zu stabilisieren und den wirtschaftlichen Bedürfnissen der Region gerecht zu werden, ohne sich von ideologischen Blockaden leiten zu lassen.
Fico kritisierte die europäische Haltung gegenüber Russland, die in vielen westlichen Ländern zunehmend von einer antirussischen Stimmung geprägt sei.
In der für den Premier typischen nüchternen Weise appellierte er an die Vernunft und sagte:
"Sie mögen die Russen nicht? Gut, aber ich habe nichts gegen sie."
Für Fico sind geopolitische Entscheidungen keine Frage von persönlichen Sympathien oder moralischen Urteilen, sondern von pragmatischen Überlegungen, die den langfristigen Interessen seiner Bevölkerung dienen.
Es ist gerade dieser pragmatische Ansatz, der Fico von vielen anderen europäischen Führungspersönlichkeiten unterscheidet. In einer Welt, die von einer tiefen ideologischen Kluft zwischen Ost und West geprägt ist, fordert der slowakische Premier eine differenzierte Herangehensweise, die auf Fakten und langfristiger Zusammenarbeit basiert. In einer Zeit, in der politische Führer oft von populistischer Rhetorik oder moralischen Urteilen geleitet werden, stellt sich Fico als Befürworter einer sachorientierten, realpolitischen Haltung dar.
Seine Haltung zu den russischen Medien und die Betonung der Notwendigkeit, die Gasinfrastruktur der Ukraine zu schützen, verdeutlichen Ficos Verständnis für die Komplexität der geopolitischen Lage.
Der Ukraine-Konflikt hat gezeigt, wie schnell politische Entscheidungen von Emotionen und kurzfristigen Interessen geprägt werden können. Fico dagegen setzt auf pragmatische Lösungen und eine klare Vision, die langfristig tragfähig sind – jenseits von Sympathien oder Feindbildern.
In der internationalen Diskussion über den Ukraine-Konflikt und die Rolle der Slowakei im Herzen Europas zeichnet sich Fico als Vertreter einer Realpolitik aus, die auf nachhaltige Lösungen setzt. Gerade in Zeiten der Unsicherheit und des politischen Umbruchs ist es dieser pragmatische, durchdachte Ansatz, der Europas politische Landschaft bereichern kann.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Fico zu Gesprächen mit Putin in Moskau eingetroffen
Robert Fico ist in Moskau eingetroffen. Dort empfing ihn Wladimir Putin zu Gesprächen im Kreml. Thema der Gespräche könnte die Fortsetzung der russischen Gaslieferungen in die Slowakei sein. Fico gilt als einer der schärfsten Kritiker des westlichen Kurses in der Ukraine-Krise.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist zu Gesprächen in Moskau eingetroffen und dort vom russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml empfangen worden. Der Journalist Pawel Sarubin verbreitete am Sonntagabend Moskauer Zeit Filmmaterial, das die Begegnung der beiden Politiker zeigt.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kommentierte die Gespräche mit den Worten, er wisse nicht, welche Themen die Staats- und Regierungschefs besprechen werden, fügte aber hinzu, dass "der Besuch vor einigen Tagen geplant worden war".
Er schloss auch nicht aus, dass die Frage der russischen Gaslieferungen an die Slowakei sowie andere außenpolitische Themen auf der Tagesordnung stehen würden. "Aber wir werden bis zum Ende des Treffens warten müssen", so Peskow weiter.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte bereits am Sonnabend erklärt, dass ein Besuch Ficos in Moskau bevorstehe. Er habe "inoffiziell erfahren", dass es "absolut sicher" sei, dass Fico als Regierungschef eines EU-Landes Putin besuchen werde.
Anfang des Monats hatte Fico erklärt, dass seine Regierung "sehr intensive" Gespräche über die Lieferung von Erdgas für 2025 führe. Der Gasfluss in das osteuropäische Land, das von russischer Energie abhängig ist, wurde durch die Ankündigung der Ukraine gefährdet, das am 31. Dezember auslaufende Transitabkommen mit Moskau nicht zu verlängern. Russisches Gas gelangt hauptsächlich über die Druschba-Pipeline aus der Sowjetzeit in die Slowakei. Fico sagte seinerzeit:
"Ich bin zuversichtlich, dass eine Lösung für Lieferungen in mehrere EU-Länder gefunden werden kann, wobei der Gastransit über das Territorium der Slowakei und der Ukraine aufrechterhalten wird."
Der Slowake gilt als einer derjenigen EU-Staats- und Regierungschefs, die der westlichen Unterstützung für die Ukraine am kritischsten gegenüberstehen. Seine Regierung hat die Militärhilfe für das Kiewer Regime eingestellt. Fico hat die EU auch wiederholt aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, und bei verschiedenen Gelegenheiten betont, dass die EU den Dialog mit Moskau wieder aufnehmen müsse, sobald der Konflikt vorbei sei.
Fico hatte im Mai ein Attentat überlebt. Damals war der Politiker aus nächster Nähe von einem proukrainischen Aktivisten angeschossen und schwer verletzt worden. Im Oktober hatte Fico erklärt, dass ihm aufgrund seiner Haltung zum Ukraine-Konflikt ein möglicher weiterer Anschlag auf sein Leben drohe.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.12.2024
"Heuchlerisch!" ‒ BSW in Sachsen stimmt AfD-Antrag zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nicht zu
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 20 Dez. 2024 20:43 Uhr
Der AfD-Antrag im sächsischen Landtag mit einem Friedensappell an die Bundesregierung erhielt wider Erwarten keine Unterstützung von der BSW-Fraktion. Die AfD stünde genauso für Aufrüstung wie die Altparteien, war der Vorwurf.
Quelle: www.globallookpress.com
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban und die BSW-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann bei einer Wahldebatte (Symbolbild)
Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich bei einer Landtagsdebatte zum Ukraine-Krieg einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Hintergrund war ein Antrag (https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=599&dok_art=Drs&leg_per=8) der AfD mit dem Titel "Den Krieg und das Sterben in der Ukraine endlich beenden". Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. BSW-Chefin Sabine Zimmermann hielt der AfD vor, das Thema zu missbrauchen und das BSW dahingehend vorführen zu wollen, ob es dem Antrag zustimme oder nicht.
Als Antragsteller wurde dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban die längste Redezeit im Plenarsaal zuteil. Er wies auf hunderttausende Tote und sonstiges Kriegsleiden aufgrund des Ukraine-Kriegs hin. Die Mehrheit der Ukrainer sei inzwischen kriegsmüde und würde einem Verhandlungsfrieden zustimmen. Der ukrainischen Regierung warf Urban dagegen die "Bereitschaft zur skrupellosen Eskalation" vor. Grund hierfür seien die Angriffe auf russische Frühwarnsysteme zur Identifikation strategischer Atomwaffen.
"Schritt für Schritt wurde Deutschland in diesen Krieg hineingezogen", stellte er fest. Das Land sollte vom Motto "Nie wieder Krieg" geleitet werden anstelle von "Immer mehr Waffen", so Urban. Das Versprechen des US-Präsidenten Donald Trump, dass er den Krieg zwischen der Ukraine und Russland beenden werde, biete Hoffnung auf ein Ende des Sterbens. Auch den Bundeskanzler Olaf Scholz nahm der AfD-Politiker beim Wort, als sich dieser im September 2024 für intensivere diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges ausgesprochen hatte. Dies biete eine Chance.
Die BSW-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann nannte in ihrer Gegenrede die Argumentation der AfD "heuchlerisch". Im Bundestag habe die AfD bisher jedem Antrag zur Aufrüstung im Bundesgebiet zugestimmt. Das sei unverantwortlich und verlogen. Eine weitere Aufrüstung führe zu Sozialkürzungen. Die AfD sei keine Friedenspartei und präsentiere sich als Vertreterin der deutschen Rüstungsindustrie. Da die AfD für die Erhöhung der Rüstungsausgaben eintrete, sei sie genauso wie die Altparteien für die Waffenlieferungen, schloss Zimmermann. Auch Trump-Euphorie sei unerträglich und habe mit seriöser Politik nichts zu tun. Die AfD-Fraktion wolle das BSW vorführen, "ob wir zustimmen". Hierbei handle es sich lediglich um Spielchen. "Wir werden Ihrem Antrag heute nicht zustimmen", erklärte sie.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban erwiderte aus dem Saal. Er sagte, dass er "schwer enttäuscht" sei, und bezeichnete das Verhalten von Zimmermann als "erbärmlich". Das BSW versuche, sich auf "billige Art" aus der Verantwortung zu ziehen. Die Hoffnung auf ein baldiges Ende sei keine Huldigung (an Trump). Auch unterscheide das BSW nicht zwischen eigener Wehrfähigkeit und Waffenlieferungen. Man könne zu bestimmten Themen verschiedener Meinung sein, aber hier gehe es darum, gegen Waffenlieferungen und eine Fortsetzung des Krieges zu sein. "Ich hoffe, Ihre Wähler sehen das auch", so Urban.
Im November stimmte die BSW-Fraktion dem AfD-Antrag zu, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich beim Bund gegen die Pläne zur Stationierung der US-Mittelstreckenraketen auszusprechen. CDU, SPD, Grüne und Linke haben den Antrag abgelehnt.
Die Grundidee des Antrags entspreche den eigenen Überzeugungen, erklärte die BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann den damaligen Dammbruch. Auch wenn es nach wie vor keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe, stünde einer gemeinsamen Abstimmung grundsätzlich nichts im Wege, denn "uns geht es um die Sache", sagte sie dem MDR.
Wie Umfragen zeigen, vertreten die Sympathisanten der beiden Parteien AfD und BSW in vielen außenpolitischen Fragen ähnliche Positionen. Insbesondere die BSW-Wähler stehen klar für Frieden und Abrüstung, sind NATO-skeptisch und tendieren zu russlandfreundlichen Positionen. Die AfD steht in all diesen Fragen dem BSW viel näher als anderen Parteien. Bei den sächsischen Landtagswahlen am 1. September erhielt die AfD 30,6 Prozent der Stimmen, das BSW wurde mit 11,8 Prozent drittstärkste Kraft.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Den Krieg und das Sterben in der Ukraine endlich beenden
Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Die USA sind der wichtigste Akteur in der internationalen Sicherheitspolitik und ent- scheidender Unterstützer der Ukraine im Krieg mit Russland. Die Ankündigung des neu- gewählten 47. US-Präsidenten Donald Trump, dass er den Krieg zwischen der Ukraine und Russland beenden werde, bietet Hoffnung auf ein Ende des Sterbens in der Ukra- ine. Auch Bundeskanzler Scholz (SPD) sprach sich bereits im September 2024 1 für in- tensivere diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aus. Das bietet eine Chance, die bisherige Konfrontationsstrategie zu überwinden, Gesprä- che mit den USA und den weiteren Akteuren des Konflikts zu führen und dabei jedwede mögliche diplomatische Initiative zur Beendigung des Krieges zu unterstützen. II. Die Staatsregierung wird aufgefordert, 1. sich dafür einzusetzen, dass der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Bundesrats zeitnah zusammentritt und sich dort für eine aktive Friedenspolitik zu ver- wenden, die darauf ausgerichtet ist, einen Waffenstillstand sowie diplomatische Ver- handlungen zwischen den Kriegsparteien im Ukraine-Krieg herbeizuführen; 2. sich gegenüber der Bundesregierung für ein Ende der Waffenlieferungen einzuset- zen, was auch eventuelle künftige Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine beinhaltet; 3. von der Bundesregierung konkret in Erfahrung zu bringen, wann, wo und mit welchen Gesprächspartnern die vom Bundeskanzler angekündigte Friedenskonferenz mit Russland stattfinden soll, inwieweit und mit welchen Mitteln der Freistaat Sachsen diese Initiative unterstützen kann und welche konkreten Ziele im Rahmen der Ver- handlung vereinbart werden sollen;
4. sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die zur Erreichung von Friedenszielen ungeeigneten Sanktionen beendet werden und so die für einen dauerhaften Frieden notwendige soziale und wirtschaftliche Infrastruktur geschützt werden kann. Begründung: Der Russland-Ukraine-Krieg währt mittlerweile über 1000 Tage. Zur Zahl der getöteten oder verwundeten Soldaten und Zivilisten auf ukrainischer und russischer Seite liegen stark von- einander abweichende Zahlen vor.2 Schätzungen zufolge sind seit Kriegsbeginn über 115.000 russische Soldaten gefallen und mehr als eine halbe Million verwundet worden.3 Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind (Stand Ende Februar 2024) seit Beginn des russischen Angriffs 31.000 ukrainische Soldaten getötet worden.4 Das „Wall Street Journal“ berichtete im September 2024 von 80.000 getöteten und 400.000 verwun- deten ukrainischen Soldaten.5 Der Russland-Ukraine-Krieg hat darüber hinaus laut Zählun- gen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) bis zum 31. Juli 2024 min- destens 11.520 Todesopfer in der ukrainischen Zivilbevölkerung gefordert, darunter min- destens 633 Kinder.6 Diese Zahlen sollten aus Sicht der Kriegsparteien Grund genug sein, Friedensverhandlun- gen aufzunehmen, zumal ein Ende des Tötens derzeit nicht absehbar ist. Auch Deutschland und Sachsen sollten ein vitales Eigeninteresse an Friedensverhandlungen zwischen Russ- land und der Ukraine haben. Schließlich bezifferten Wirtschaftsforscher die Kosten des Krie- ges in der Ukraine für Deutschland bisher auf mehr als 200 Milliarden Euro,7 Tendenz stei- gend. Bereits im Jahr 2023 lagen die geschätzten Kosten der Russland-Sanktionen pro Haushalt bei 14.000 Euro.8 Zeitnahe Friedensverhandlungen sind auch deshalb unabdingbar, weil seitens der Bundes- regierung im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine keine klaren Ziele kommuniziert werden bzw. aus Leerformeln wie die des ehemaligen Bundesfinanzministers bestehen („Wir unterstützen die Ukraine, denn sie ist angegriffen worden als freies Land vom Aggres- sor Wladimir Putin.“9). Dieser Aussage folgend könnten Krieg und Unterstützung ewig dau- ern. Die Lieferung immer weiterer Waffen – neben den u. a. bereits zu Verfügung gestellten 88 Kampfpanzern LEOPARD 1 A5, den 140 Schützenpanzern MARDER, den 18 Kampf- panzern LEOPARD 2, den fünf Mehrfachraketenwerfern MARS II und den 24 Panzerhau- bitzen 2000 an die Ukraine10 – wäre die Folge, ohne dass das Töten ein Ende finden würde. US-Präsident Biden hatte der Ukraine kürzlich die Genehmigung erteilt, US-Waffen mit gro- ßer Reichweite gegen Ziele tief im russischen Gebiet einzusetzen11, was von der Ukraine
durch einen Einsatz von ATACMS-Raketen bereits in die Tat umgesetzt wurde. Auch Groß- britannien und Frankreich wollen – dem folgend – ihre Einsatzregeln ändern.12 Der CDU- Vorsitzende Friedrich Merz bekundete bereits im Oktober, der Ukraine deutsche Marsch- flugkörpern vom Typ „Taurus“ mit einer Reichweite von 500 Kilometern liefern und die Reichweitenbegrenzung aufheben zu wollen.13 In Reaktion auf den Angriff mit US- ATACMS-Raketen hat Russland seine Atomdoktrin überarbeitet, in dem auch ein Angriff eines nicht atomar bewaffneten Staates (Ukraine) mit Unterstützung von Atommächten (USA, Großbritannien, Ukraine) mit einem russischen Atomschlag beantwortet werden kann.14 Damit würde eine weitere Eskalationsstufe im Ukraine-Krieg erreicht. Anstatt darüber zu sinnieren, dass eine Ukraine-Friedenskonferenz die deutsche Sicherheit gefährden würde,15 könnte die Sächsische Staatsregierung mit den Fraktionen des Sächsi- sches Landtags ein konkretes Zeichen für den Frieden setzen, wofür laut dem Bundekanzler „jetzt der Moment ist“ (siehe Anm. 1). Daran knüpft auch die Erklärung des Bundeskanzlers nach dem vierten Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin an, wonach es nach der sog. Bürgenstock-Friedenskonferenz im Juni 2024 in der Schweiz eine weitere Konferenz geben solle, an der auch Russland beteiligt sein soll.16 Diplomatie und das Ringen um einen Waffenstillstand statt Waffenlieferungen und Kriegs- rhetorik sollten Maßstab und Ziel einer verantwortungsvollen Politik sein. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat bereits in der siebten Wahlperiode zu Friedensverhandlungen aufgerufen.17 Diese Forderung wird mit dem Antrag erneut aufgegriffen.
Dresden, 04.12.2024 Jörg Urban, MdL und AfD-Fraktion i.V. Sebastian Wippel, MdL und AfD-Fraktion
12 Siehe https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-london-und-paris-wollen-usa-bei-weitrei- chenden-waffen-folgen/100089205.html. 13 Siehe https://www.tagesschau.de/inland/merz-taurus-miosga-100.html. 14 Siehe https://www.telepolis.de/features/Atomkrieg-wegen-ATACMS-Moskau-senkt-Schwelle-fuer-Atom- waffeneinsatz-auch-in-Europa-10067494.html. 15 Siehe https://www.tagesspiegel.de/internationales/scholz-schwacht-deutsche-sicherheit-cdu-kritisiert-ge- plante-friedensgesprache-im-ukraine-krieg-12337847.html. 16 Siehe https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bk-selenskyj-berlin-2314800. 17 „'Verhandeln' ist ein mutiges Wort – Gemeinsam für den Frieden“ (Drs. 7/16059).Unterzeichnet von: Sebastian Wippel
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.12.2024
Washington hat im Gasexport nach Europa eine Bedrohung für die USA selbst entdeckt
meinungsfreiheit.rtde.life, 21 Dez. 2024 21:32 Uhr, Von Jewgeni Posdnjakow
Die Zunahme der LNG-Lieferungen in die EU könnte sich nach Ansicht Washingtons negativ auf die US-Wirtschaft auswirken. Sie befürchten, dass die Zunahme der Exporte zu einem Anstieg der inländischen Gaspreise führen wird.
Die Ausfuhr von Flüssigerdgas (LNG) aus den USA könnte zu höheren Energiekosten und einer stärkeren Umweltverschmutzung in den Küstengebieten führen. In einer Studie der Regierung von Joe Biden wurde festgestellt, dass eine Erhöhung des Angebots bis 2050 zu einem Anstieg der inländischen Gaspreise um mehr als 30 Prozent führen würde.
Dies wiederum würde zu Schwierigkeiten bei der Entwicklung der US-Produktion führen. Den Autoren des Berichts zufolge werden die gesamten Energiekosten für den Industriesektor in den nächsten 30 Jahren um 125 Milliarden US-Dollar steigen. Nicht weniger Probleme werden im Bereich des Umweltschutzes erwartet.
So könnten beispielsweise die Emissionen der Erdgasindustrie bis zum Jahr 2050 1,5 Gigatonnen pro Jahr erreichen. Diese Menge entspricht etwa einem Viertel der gesamten derzeitigen Luftverschmutzung in den USA. Gleichzeitig werde das Weiße Haus 170 Milliarden US-Dollar aufwenden müssen, um die Probleme zu beseitigen, die sich aus einer derart großen Bedrohung ergeben.
Darüber hinaus werde der "unkontrollierte Export von Flüssiggas" Druck auf die Sozialpolitik der Vereinigten Staaten ausüben. In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass ein großer Strom von Wanderarbeitern in die Städte ziehen wird, in denen neue Gasförderanlagen eröffnet werden, was die Arbeit der öffentlichen Versorgungsbetriebe und der Strafverfolgungsbehörden erschweren werde.
Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Berichts erschien in der US-Presse ein offener Brief der US-Energieministerin Jennifer Granholm, berichtet die New York Times. Darin fordert sie "künftige Regierungen" auf, die Ergebnisse der Studie zu prüfen und auf der Grundlage der Erkenntnisse Maßnahmen zu ergreifen.
Sie weist auch darauf hin, dass sich die US-Exporte von LNG allein in den vergangenen fünf Jahren verdreifacht haben und sich bis 2030 voraussichtlich verdoppeln werden. Weder in dem Dokument der Biden-Regierung noch in den Worten Granholms klingt jedoch eine direkte Ablehnung einer Steigerung der Produktion der Energieressource an.
Doch selbst solche milden Formulierungen riefen bei der American Gas Association Empörung hervor, schreibt die New York Times in einem anderen Artikel. So enthalte die Studie "eklatante Fehler", heißt es dort. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass es in den USA keinen Konsens über die Vor- oder Nachteile einer zunehmenden Flüssiggasproduktion gäbe.
Wie Politico berichtet, wurde ein anderer öffentlichkeitswirksamer Bericht von S&P Global ebenfalls in den USA veröffentlicht. Darin stellt Eric Eiberg, Vizepräsident der Energieberatungsabteilung des Unternehmens, fest, dass die regelmäßigen Lieferungen von Flüssigerdgas das BIP der Vereinigten Staaten um 400 Milliarden US-Dollar erhöht und jährlich mehr als 270.000 Arbeitsplätze geschaffen haben.
Die Agentur widerlegt die Befürchtungen der Demokraten über einen Anstieg der inländischen Gaspreise. Nach Angaben von S&P Global würden die durchschnittlichen Kosten für US-amerikanische Familien um nur elf US-Dollar pro Jahr steigen, wenn die Hälfte der anstehenden Gasprojekte realisiert wird. Sollte die US-Regierung beschließen, die Initiativen dauerhaft einzustellen, könnten die Importeure 85 Prozent ihres Bedarfs mit Kohle und Öl aus anderen Ländern decken.
Das Problem der Entwicklung des Erdgassektors wird in den USA schon lange diskutiert.
Zu Beginn dieses Jahres setzte Joe Biden die Genehmigungen für neue Verträge über die Ausfuhr von Flüssiggas aus, wie das Wall Street Journal meldet. Die Publikation bezeichnet die Entscheidung als "Sieg für die Klimalobby", während die Republikaner kritisieren, dass dieser Schritt Russland Vorteile verschaffe.
Gleichzeitig hat sich die Position Moskaus auf den europäischen Energiemärkten trotz der Sanktionen in letzter Zeit deutlich verbessert. Lag der Anteil der US-amerikanischen Flüssiggaslieferungen an die Länder der Alten Welt im Jahr 2022 aufgrund der Weigerung der EU-Mitgliedstaaten, mit Russland zusammenzuarbeiten, noch bei 41 Prozent, so ist diese Zahl laut Eurostat derzeit auf 36 Prozent gesunken.
Gleichzeitig stieg der Anteil Russlands in dieser Hinsicht von 12 Prozent im Jahr 2022 auf 20 Prozent in 2024. Gleichzeitig ist der Anteil der Erdgaslieferungen seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation stabil geblieben. Über den Zeitraum der Sonderoperation ist dieser Indikator nur um zwei Prozent gesunken.
"Die USA haben Europa schon vor 2022 auf US-LNG umgestellt. In den USA sind die Politiker oft Lobbyisten für die Interessen der Großindustrie. Daher versuchten beide Parteien seit Mitte der 2010er-Jahre, den EU-Markt von der russischen Präsenz zu 'befreien'. Dies verschaffte den lokalen Energieunternehmen einen stabilen Zustrom von Kunden", sagt Igor Juschkow, Experte beim russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds und der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.
"Es ist wichtig, das Funktionssystem dieses Sektors der US-amerikanischen Wirtschaft zu verstehen. Die Lieferungen an die Länder der Alten Welt werden nicht von US-Firmen durchgeführt. Diese Rolle wird von internationalen Konzernen übernommen, die oft europäische 'Wurzeln' haben. US-Firmen verkaufen nur die Möglichkeit der Gasverflüssigung in ihren eigenen Anlagen", stellt er fest.
"Eine weitere Ausweitung der Importe bedeutet demnach, dass die Zahl der 'Verkaufsstellen' zunimmt, die Flüssiggas produzieren. Daher ist an der Studie der Regierung Joe Bidens etwas Wahres dran. Wenn die US-Unternehmen die Zahl der Anlagen erhöhen, haben sie die Wahl, ob sie den inländischen oder den ausländischen Markt mit Gas versorgen wollen", betont der Analyst.
"Heute ist der größte Teil der Flüssiggasmengen innerhalb der US-Wirtschaft 'eingeschlossen'. Dadurch entsteht ein enormer Wettbewerb, der die Produzenten dazu zwingt, die Preise niedrig zu halten. In den USA kosten 1.000 Kubikmeter Gas etwa 100 US-Dollar. Manchmal sinkt der Preis sogar auf 40 US-Dollar. Das sind Peanuts", fügt Juschkow hinzu.
"Die derzeitige Situation ist sowohl für die Landwirtschaft des Landes als auch für die US-amerikanische Industrie günstig. Der günstige Preis der Energieressourcen ist zum Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg der Vereinigten Staaten geworden. Wenn die Zahl der Flüssiggasanlagen zunimmt, wird das Land ein Angebot an Export-Nettoerlösen schaffen (die Kosten für den Verkauf des Produkts abzüglich des Preises für die Lieferung an den Käufer)", glaubt der Experte.
"Die Unternehmen werden ihre Bemühungen verstärken, auf der Suche nach höheren Einnahmen in ausländische Märkte vorzudringen. Auf dem US-Markt wird sich ein Defizit bilden, das dazu führt, dass sich die Importpreise den Inlandspreisen angleichen. Folglich wird die US-Wirtschaft einen enormen Wettbewerbsvorteil in Form von billiger Energie verlieren" argumentiert er.
"Demzufolge hat Biden versucht, Gaslizenzen nach 2030 zu verbieten. Der Sektor wird ohnehin wachsen, da es bereits genehmigte Verträge für die nächsten fünf Jahre gibt. Aber das künftige Wachstum des Sektors zu bremsen, ist in der Tat eines der Hauptziele der US-Regierung", meint Juschkow.
"Umweltbelange sind in diesem Fall zweitrangig. In Wirklichkeit ist jeder über den möglichen Niedergang der US-Wirtschaft besorgt. Daher schließe ich nicht aus, dass Donald Trump den Vorschlag der Regierung von Joe Biden unterstützen wird. Unkontrollierte Flüssiggasexporte stehen im Widerspruch zu seinem Hauptslogan: 'Make America great again'", fügt er hinzu.
"Es steht jedoch nicht zur Debatte, die Gaslieferungen in die EU zu reduzieren. Sie werden mindestens auf dem derzeitigen Niveau bleiben und könnten in Zukunft sogar noch zunehmen. Die einzige Frage ist die, wie die Aussichten für einen weiteren Ausbau der Produktionskapazitäten für Flüssiggas in den USA selbst sind. Jedem ist klar, dass die Käufe der EU einen wichtigen Teil der US-Einnahmen ausmachen", so der Wirtschaftswissenschaftler.
"Allerdings sind die Kosten für Gaslieferungen von der anderen Seite des Atlantiks für die EU sehr hoch. Deshalb bleibt die Alte Welt an den russischen Ressourcen interessiert. Diese Situation ist auch für uns günstig. Es ist schwierig im Winter große Mengen nach Asien zu exportieren. Die Lieferungen nach Europa werden billiger und die Gaspreise sind in beiden Regionen ungefähr gleich hoch", erinnert Juschkow.
Stanislaw Mitrachowitsch, ein führender Experte des russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds, vertritt einen anderen Standpunkt. Ihm zufolge ist die Studie der Regierung von Joe Biden das Ergebnis einer Konfrontation zwischen den US-amerikanischen Abnehmern von Flüssiggas und den LNG-Förderunternehmen.
"Erstere sind gegen eine Maximierung der ausländischen Lieferungen. So versuchen sie die Preise im Inland niedrig zu halten. Aber unter Trump sollten wir mit der Schaffung optimaler Bedingungen für den US-Energiesektor rechnen, damit dieser funktioniert. Höchstwahrscheinlich werden die Lieferungen nach Europa noch zunehmen. Dies wird auch anhand der Informationen über die Projekte deutlich, die bis 2030 genehmigt wurden. Zusätzliche Kapazitäten werden in den nächsten zwei bis drei Jahren entstehen", sagt der Analyst.
"Die Zunahme der russischen Gasbezüge durch die EU war dadurch bedingt, dass die Länder eine Unterbrechung des Transits durch die Ukraine erwarteten. Dementsprechend versuchten viele, sich rückzuversichern. Außerdem hatten unsere Ressourcen aufgrund des Preisumfelds auf dem Markt einen unbestreitbaren Kostenvorteil", erklärt Mitrachowitsch.
Man sollte aber nicht vergessen, dass die USA alle Anstrengungen unternommen haben, um Russland vom europäischen Energiemarkt zu "entfernen", merkt der Wirtschaftswissenschaftler Iwan Lisan an. So haben die US-Amerikaner beispielsweise die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline initiiert und sind die Verfasser zahlreicher Sanktionspakete gegen den russischen Energiesektor.
"Washington wollte schon immer die Handelsbeziehungen zwischen Moskau und Europa abbrechen. Daher unterstützt das Weiße Haus seit vielen Jahren den Wunsch US-amerikanischer Unternehmen, Russlands Anteil an den EU-Energiemärkten an sich zu reißen", bemerkt der Ökonom.
"Es ist jedoch fast unmöglich, Russland vollständig hier herauszudrängen. Der Kauf unseres Gases kommt der Europäischen Union aufgrund der geringen Logistikkosten zugute. Und die Kosten für unser Gas sind niedriger als für US-amerikanisches Flüssiggas. Was die Studie selbst betrifft, wird Trump sie wahrscheinlich ignorieren und die Produktions- und Exportmengen weiter steigern", schließt Lisan.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. Dezember 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres: (Aktuell dazugestellt)
Der Gas-Transit durch die Ukraine – ab jetzt ein Problem Europas
meinungsfreiheit.rtde.life, 22 Dez. 2024 07:15 Uhr, Von Sergei Sawtschuk
Als ob sie noch nicht genug Sorgen hätten, steht den Europäern mitten im Winter – genauer: pünktlich zum Jahreswechsel – das drängende Problem ins Haus, ob und wie der Bezug von russischem Erdgas weitergehen kann. Die Ukraine dreht den Hahn zu – und erpresst ihre westlichen Geldgeber ein weiteres Mal.
Symbolbild, durch "Künstliche Intelligenz" generiert.
Hätten die EU-Länder, die zu den Abnehmern von russischem Gas gehören (mit direkten oder indirekten Bezugsmöglichkeiten), die sowjetischen Kinoklassiker gesehen, hätten sie ihren politischen Kurs mit bekannten Sätzen formulieren können. Zum Beispiel: "Jedes Jahr am 31. Dezember gehen meine Freunde und ich zu den Verhandlungen mit Gazprom." Und das wäre absolut richtig – zumindest für jeden Vierjahreszeitraum, in dem sowohl Kiew als auch Brüssel bei allen Heiligen schwören, dass sie nie wieder einen Kubikmeter kaufen werden. Im Jahr 2024 warteten die Europäer jedoch nicht bis zu den Neujahrssalaten und machten sich schon im Vorfeld Gedanken über die Rettung ihrer eigenen Volkswirtschaften. Bloomberg berichtet unter Berufung auf das slowakische Gasunternehmen SPP, dass die großen europäischen Gasunternehmen eine gemeinsame Erklärung über die Notwendigkeit einer Verlängerung des russischen Gastransits durch die Ukraine nach dem 1. Januar 2025 unterzeichnet haben.
Dabei handelt es sich um Organisationen wie die erwähnte SPP, ihren Betreiber Eustream AS, ihre ungarischen Pendants von MOL Uzbek Oil and Gas Plc, MVM sowie eine Reihe von Handelsverbänden und Industriekunden aus Ungarn, Österreich, Italien und der Slowakei, die russisches Gas direkt beziehen, aber bereits formell im Besitz von europäischen Rechtssubjekten sind. Begründet wird die Verlängerung des Transitabkommens mit dem erheblichen wirtschaftlichen Schaden, der Mitteleuropa im Falle eines tatsächlichen (und nicht wie jetzt nur imaginären) Ausfalls der Gasimporte entstehen würde. Vom Offiziellen ins Verständliche übersetzt bedeutet dies, dass die Volkswirtschaften aller führenden EU-Länder, die sich bereits jetzt nicht in der besten Verfassung ihrer Geschichte befinden, sich nur noch in ein Laken wickeln und zum Friedhof kriechen müssten, wenn die russische Pipeline abgeschaltet würde.
Erstens wurde die Erklärung Mitte Dezember an die Europäische Kommission geschickt, was bedeutet, dass der Energiesektor endlich das Vertrauen in die Angemessenheit des politischen Gebietskomitees [Anspielung auf die Strukturen der KPdSU; Anm. d. Red.] in Brüssel verloren hat und einen Strohhalm vorschiebt, ohne die Situation auf das kalendarische Extrem zu bringen. Den kleinlich-egoistischen, bürokratischen Widersachern in der EU-Kommission wird Zeit gegeben für Empörung, Leugnung, Feilschen und Akzeptanz der unnachgiebigen Gesetze der Physik und Wirtschaft. Zweitens: Die Saboteure der Umweltagenda und des antirussischen politischen Kurses sind allesamt osteuropäische Länder, in denen zudem für Brüssel äußerst unbequeme Führer an der Macht sind. Es handelt sich um Viktor Orbán, den westliche politische Analysten als Trumps besten Freund und Beauftragten in der Alten Welt voraussagen. Und Robert Fico, der fast von einem proukrainischen Aktivisten erschossen wurde und der erst gestern sagte, dass die Ukraine niemals in die NATO aufgenommen werden würde.
Ungarn hatte für sich bereits ein einzigartiges Recht auf die Einfuhr russischer Kohlenwasserstoffe herausgeschlagen, um die Sanktionen zu umgehen, und hat vor kurzem einen neuen Antrag gestellt, der es ihm ermöglichen soll, Rubel-Transaktionen über die Gazprombank abzuwickeln, d. h. offiziell russische Ressourcen zu russischen Bedingungen zu kaufen. Die Slowakei verfügt bislang nicht über derartige Präferenzen, hat aber ebenfalls ähnliche Anträge in Brüssel gestellt.
Einerseits ähnelt dieser ganze innereuropäische Zirkus um die russische Röhre sehr den Purzelbäumen im Dezember 2020, andererseits ist er aber auch grundlegend anders.
Zumindest, weil Gazprom vor vier Jahren eine aktive Haltung eingenommen und westliche Unternehmen offen zur Unterzeichnung eines Transitabkommens gedrängt hat. Im Jahr 2024 ist die Politik des Unternehmens wortkarg und äußerst pragmatisch. Bei den ersten Versuchen, Ausflüchte zu machen, zu erpressen und für die Lieferungen nicht zu bezahlen, wurde der Gashahn nach Moldawien und dann nach Österreich sofort abgedreht. Sowohl das Management von Gazprom als auch Alexander Nowak als Regierungsvertreter betonten immer wieder, dass Russland niemanden anbetteln werde und Europa keine Anzeichen dafür zeige, die Importe fortsetzen zu wollen. Es bildete sich ein gemeinsamer Standpunkt heraus (der im Übrigen durchaus zutreffend ist), dass in erster Linie Europa die Lieferungen von dem blauen Brennstoff benötigt und wir auch ohne sie leben können.
Politiker aus der Alten Welt schworen Stein und Bein, dass der Vertrag nicht verlängert würde, während Betreiber und Industrielle die Verluste kalkulierten, die durch den Wechsel zu amerikanischem LNG entstehen würden. Gazprom schwieg, und der Kunde brütete vor sich hin.
Aber Scherz beiseite. Das größte Rätsel bei den anstehenden Vertragsverlängerungsverhandlungen ist das Fördervolumen und das Schema, nach dem die Förderung durchgeführt werden soll, denn Kiew hat seinen Standpunkt nicht geändert. Insbesondere hat der ukrainische Premierminister kürzlich mit Robert Fico telefoniert und erklärt, dass die Ukraine unter keinen Umständen einen Vertrag mit Gazprom abschließen wird, aber bereit sei, Gas von beliebigen Drittlieferanten nach Europa zu pumpen. Dies scheint ein völlig unlogischer Unsinn zu sein, aber nur auf den ersten Blick.
Alle Teilnehmer an diesem geopolitischen Gaspoker sind sich darüber im Klaren, dass das Gas in der Leitung nur russisch sein kann, aber an dem Punkt, an dem es in die Ukraine gelangt, kann man sich auf dokumentarische Hexerei einlassen. Im Falle der Ukraine geht es auch darum, alle Risiken auf die europäischen Partner abzuwälzen. Die Verhandlungen laufen schon seit langem, und jetzt zwingt Kiew, das sich selbst ein Ultimatum gestellt hat, die EU tatsächlich dazu, die DAF-Formel (delivered at frontier) zu akzeptieren. Mit anderen Worten, wenn europäische Unternehmen Brennstoff direkt von Gazprom kaufen, aber an der Grenze zur Ukraine wird dieser ungarisch, slowakisch – jedenfalls alles andere als russisch.
Auf diese Weise wahrt das illegitime Selenskij-Regime sein Gesicht vor der schwindenden Bevölkerung und entlastet sich zudem vom Vorwurf, russische Zahlungen für den Transit zu erhalten. Die europäischen Unternehmen werden die Pumpleistungen in Euro bezahlen, wodurch auch die Schulden der Ukraine für Waffen und Ausrüstung ausgeglichen werden können. Diese Option käme auch Russland entgegen, da das völlig verhandlungsfähige Kiew von dem Handelsgeschäft ausgeschlossen wäre. Außerdem wird dann die historische ukrainische Tradition, Gas aus der Pipeline zu stehlen, Europa Kopfschmerzen bereiten.
Auch westliche Unternehmen verstehen das alles, weshalb sie sich bis zuletzt dem zweifelhaften Glück einer direkten Zusammenarbeit mit den Ukrainern verweigerten, aber die Zeit für Manöver läuft unaufhaltsam ab – die Militärische Sonderoperation denkt nicht an ein Ende, und vor uns liegen noch zwei Monate Winter.
Wir werden noch früh genug erfahren, zu welchen Bedingungen der neue Vertrag abgeschlossen wird. Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Geschichte den Westen wieder einmal direkt mit der Nase auf die gnadenlose Realität gestoßen hat. Die Gewinner sind immer diejenigen, die normale Beziehungen zu Russland haben. Alles, was den anderen übrig bleibt, ist, unersetzliches russisches Gas mit einem Aufschlag von Zwischenhändlern zu kaufen. Es gibt viel zu zahlen und viel nachzudenken.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. Dezember 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.12.2024
Die USA denken über einen Krieg gegen Russland nach
meinungsfreiheit.rtde.life, 21 Dez. 2024 07:15 Uhr, Von Wiktoria Nikiforowa
Ungeachtet aller Erklärungen aus Moskau, dass Russland nicht beabsichtigt, NATO-Staaten oder überhaupt andere Länder anzugreifen, geben westliche Propagandisten keine Ruhe und behaupten das Gegenteil. Daher müssten insbesondere die Europäer in spätestens fünf Jahren "kriegstüchtig" sein, um einen angeblich drohenden russischen Angriff abzuwehren.
Verteidigungsminister Andrei Beloussow hat erklärt, sein Ministerium sei "auf jede mittelfristige Entwicklung der Situation vorbereitet. Dazu gehört auch ein möglicher militärischer Konflikt mit der NATO in Europa in den nächsten zehn Jahren".
Die westlichen Medien haben seine Rede prompt so interpretiert, als ob Russland "einen Krieg mit der NATO plant". Das ist natürlich völliger Unsinn: Sowohl der russische Präsident als auch führende Politiker aller Ebenen haben wiederholt bekräftigt, dass Moskau nicht die Absicht hat, die Bündnisländer anzugreifen. Aber das wollen sie dort nicht hören.
Warum wird der westlichen Bevölkerung so hartnäckig eingetrichtert, dass Russland kurz vor einem Angriff steht? Sind sie "so dumm wie dieser Tisch" [so Wladimir Putin Anfang Juni 2024; Anm. d. Red.]? Nicht ganz, obwohl das Ausmaß des geistigen Niedergangs vieler Vertreter ihrer Eliten beeindruckend ist. Das Establishment braucht das endlose Geheule über ein aggressives Russland nur, um seine eigene zukünftige Aggression zu rechtfertigen.
Mittelfristig sind die Pläne der NATO, Russland anzugreifen, nicht vom Tisch. Und die Rhetorik über die "russische Bedrohung" ist ein klassischer angelsächsischer Schachzug: Sie haben nie jemanden angegriffen, sie haben sich nur verteidigt. Das Napalm in Vietnam, die Hungerkatastrophe in Indien [im Original: golodomor – Anspielung auf die ukrainischen Debatten um die Hungersnot in der Sowjetunion 1932/33; Anm. d. Red.], der Sturz und die Ermordung unliebsamer Führer auf der ganzen Welt, all ihre Besetzungen, Invasionen und Völkermorde – all das ist reine Selbstverteidigung, was sollte es sonst sein?
Werfen wir einen Blick darauf, was die führenden Vertreter der US-Allianz wirklich über einen möglichen militärischen Konflikt der NATO mit Russland denken.
Es ist sehr ermutigend, dass der gewählte US-Präsident dazu neigt, sich gegen Risiken abzusichern, nicht zu provozieren und sich generell für eine friedliche Lösung der ukrainischen Frage einsetzt. Dies ist eine vernünftige Position eines verantwortungsvollen Politikers. Die Mehrheit in Trumps Team ist auch dafür, Kiew aus der Bilanz zu nehmen, seine militärische Präsenz in der Welt zu reduzieren und sich mit rein innenpolitischen Fragen zu befassen. Der Isolationismus ist ganz im Sinne Majakowskis: "Ich würde Amerika schließen, es ein wenig säubern und dann wieder öffnen – ein zweites Mal."
In der regierenden Republikanischen Partei der Vereinigten Staaten gibt es jedoch viele Falken. Hören wir zum Beispiel vom Patriarchen Senator Mitch McConnell: "Trump [...] sollte seine Außenpolitik auf dem ewigen Fundament der amerikanischen Führung aufbauen – auf harter Macht."
McConnell schreibt mit der Offenheit eines alten Mannes, dass der gesamte Wohlstand der USA nur auf ihrer militärischen Macht beruht, sodass es notwendig ist, Russland, China und allen anderen gleichzeitig entgegenzutreten und die Illusionen des Isolationismus aufzugeben. Andernfalls erwartet die Vereinigten Staaten Niedergang, Verrat der Verbündeten und allgemeiner Zusammenbruch.
Woher soll das Geld kommen, um einen endlosen Kampf gegen alle zu führen? Nun, während des Zweiten Weltkriegs beliefen sich die Militärausgaben der USA auf bis zu 37 Prozent des BIP, erinnert uns McConnell. Jetzt sind es nur noch drei Prozent. Woraus folgt: 900 Milliarden Dollar pro Jahr sind inakzeptabel wenig, und der Betrag muss um ein Vielfaches erhöht werden.
Ich frage mich, wie Trump diese Buchführung aufnehmen wird? Man hat das Gefühl, dass er irgendwie nicht bereit ist, die Amerikaner mit dem Wachstum der bereits unglaublich aufgeblähten Militärausgaben zu beglücken. Es scheint, dass dies nicht ganz das wäre, was er seinen Wählern versprochen hat.
McConnells Parteifreundin Elaine McCusker versucht, Trump als Geschäftsmann anzusprechen. Ihren Berechnungen zufolge ist es genau siebenmal billiger, die Ukraine weiter zu beliefern, als sie nicht zu beliefern. Wie ist das überhaupt möglich? Passen Sie auf Ihre Hände auf.
Wenn die Ukraine ohne amerikanische Hilfe dasteht, wird sie höchstens bis Ende 2026 überleben. Und dann wird Russland – wenn es mit dem Aufbau und Wiederaufbau beschäftigt sein und die Früchte des Sieges ernten sollte – plötzlich aus heiterem Himmel ein NATO-Land angreifen. Warum – das ist unklar. Aber es ist "highly likely", dass es angreift.
Dann werden die Staaten gezwungen sein, Europa bei der "Abwehr der Aggression" zu helfen und folgende Tätigkeiten zu organisieren: die Entsendung zusätzlicher Kontingente nach Europa, die Herstellung von Waffen und Ausrüstung und deren Verbringung auf den europäischen Kriegsschauplatz, die Erweiterung der Rekrutierung der Armee, um die Lücken in Europa zu schließen, die Ausbildung neuer Rekruten und alles weitere. Das wird sehr teuer werden, sagt die ehemalige stellvertretende US-Verteidigungsministerin. Es ist viel billiger, der Ukraine weiterhin Geld und Waffen hinterherzuwerfen.
Auch Trump könnte diese Rechnungsführung leicht kritisieren. Tatsächlich kostet die Weigerung, der Ukraine zu helfen, die Amerikaner nichts, außer dass sie ihr Ansehen in den Augen der Welt erheblich verbessern werden. Es wäre human, das frei gewordene Geld kranken Amerikanern zu geben, die kein Geld für eine Behandlung haben. Schließlich haben sie den Mörder des Vorsitzenden einer großen Krankenversicherung bereits zum Volkshelden gemacht, weil sie das ganze System so satthaben.
Wenn die Vereinigten Staaten jedoch den Weg der Eskalation einschlagen und die NATO tatsächlich versucht, einen Krieg mit Russland zu führen, wird Washington einen Preis zahlen müssen, der schlichtweg unvorstellbar ist. In erster Linie mit dem Leben von Menschen. Ich frage mich, wie sie im Falle eines Krieges mit Russland ihre Kontingente nach Europa verlegen wollen? Würde der Atlantik dann nicht zu einem Krynki im globalen Maßstab werden [Anspielung auf die zahl- und verlustreichen Versuche der ukrainischen Truppen, die Ortschaft Krynki am linken Ufer des Dnjepr im Gebiet Cherson zu erobern; Anm. d. Red.]? Es gibt viele Videos von dort, sie sind äußerst informativ.
Eine Million nicht wiederherzustellender Verluste der ukrainischen Streitkräfte bedeuten den amerikanischen Falken nichts?
Und der völlige Zusammenbruch der Wirtschaft der Ukraine? Und die demographische Katastrophe dort? Wollen sie das alles in ihrem eigenen Land wiederholen? Und das ist nur das, was den nichtnuklearen Krieg betrifft, andernfalls wird es niemanden mehr geben, der noch über Budgets diskutieren kann.
Wir denken, dass Trump in der Lage sein wird, all diese Risiken zu kalkulieren und den ungebetenen Beratern seinen klassischen Satz zu sagen: "You're fired!"
Russland ist offen für Verhandlungen über die Ukraine, unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, sie sind einfach, klar und allen bekannt. Wir wollen einen gerechten Frieden von ganzem Herzen, aber wir wollen nicht, dass unsere Menschlichkeit mit Schwäche verwechselt wird. Deshalb bereitet unser Verteidigungsministerium unsere Streitkräfte auf alle Eventualitäten vor, auch auf eine Konfrontation mit der NATO. Nur für den Fall der Fälle, wie man so sagt.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. Dezember 2024 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.12.2024
Deutschland: Zahl der Kriegsdienstverweigere steigt sprunghaft
aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Dezember 2024, 19:21 Uhr
/Kriegstüchtiges Deutschland ? DIe Jungen wollen einfach nicht ..,_
_/
_RT DE 21.12.2024
_*"Russische Bedrohung" – Zahl der Kriegsdienstverweigerer in
Deutschland steigt sprunghaft
*Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer ist einem Bericht zufolge seit dem
Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine im Februar 2022
sprunghaft angestiegen. Allein in diesem Jahr hätten bis zum Stichtag
31. Oktober insgesamt 2468 Antragsteller den Kriegsdienst verweigern
wollen, wie /Bild/ am Freitag unter Berufung auf das
Bundesverteidigungsministeriumberichtete.
Das seien 50 Prozent mehr als im Vorjahr mit 1609 Anträgen und elfmal so
viele wie 2021 mit 209 Anträgen – vor Beginn der russischen
Militäroperation. Die Anträge würden von aktiven Soldaten der Bundeswehr
und Reservisten stammen, die offenbar Angst haben, an der
russisch-ukrainischen Front eingesetzt zu werden. Dazu kämen Anträge von
ungedienten Bürgern, die vorsorglich sicherstellen wollten, dass sie
keinesfalls zum Dienst an der Waffe eingezogen würden. Die Anträge seien
"kurioserweise" bei den "Karrierecentern der Bundeswehr" gestellt worden.
Laut dem Bericht wurden bis Oktober 136 Anträge aktiver Soldaten, 840
von Reservisten und 1492 von Ungedienten gezählt. Insgesamt sind seit
Beginn des Ukraine-Krieges 549 aktive Soldaten und 1707 Reservisten
abgesprungen. Das Verteidigungsministerium erklärte gegenüber /Bild/,
dass die Bundeswehr "in einem Wettbewerb um die besten Talente" stehe
und die sicherheitspolitische Lage sowie die russische Bedrohung die
Zahl der Verweigerungen beeinflussen würde.
Das ist wenig überraschend. Laut Umfragen befürchten
31. Oktober) – 181.630 in Uniform und 81.635 in Zivil. Davon sind
113.386 Soldaten auf Zeit, 57.668 Berufssoldaten und 10.304 freiwillig
Wehrdienstleistende. Derzeit leisten etwa 34.000 Reservisten Dienst in
regelmäßigen Übungen. Es ist geplant, die Zahl der aktiven Reservisten
bis auf 60.000 Mann aufzustocken.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.12.2024
BSW-Fraktion in Sachsen ....
aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Dezember 2024, 15:08 Uhr
/Das BSW schuldet eine Erklärung warum sie DIESEN ANTRAG der AfD
die Sympathisanten der beiden Parteien AfD und BSW in vielen
außenpolitischen Fragen ähnliche Positionen. Insbesondere die BSW-Wähler
stehen klar für Frieden und Abrüstung, sind NATO-skeptisch und tendieren
zu russlandfreundlichen Positionen. Die AfD steht in all diesen Fragen
dem BSW viel näher als anderen Parteien. Bei den sächsischen
Landtagswahlen am 1. September erhielt die AfD 30,6 Prozent der Stimmen,
das BSW wurde mit 11,8 Prozent drittstärkste Kraft.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.12.2024
Im Gespräch: Karin Leukefeld (Welche Zukunft steht Syrien bevor?)
apolut.net, Aktualisiert am Dez. 20, 2024
Die Rasanz des Zusammenbruchs der Assad-Regierung in Syrien hat weltweit Politiker und Journalisten überrascht. Obwohl einige der wesentlichen Player wohl weniger überrascht waren. Wer wusste schon vorher, was geschehen würde? Wie ist die Lage für die Bevölkerung in Syrien? Welche Auswirkungen hat das Geschehen dort auf den Libanon und die strategische Lage im Mittleren Osten allgemein?
Die erfahrene Auslandskorrespondentin Karin Leukefeld ist zur Zeit im Libanon, spricht mit Kontaktpersonen aus Syrien, die sie teilweise Jahrzehnte kennt und recherchiert vor Ort Hintergründe. Im Gespräch mit Dirk Pohlmann gibt sie Einblicke, die tiefer gehen als die propagandistischen Agenturmeldungen über eine jubelnde Bevölkerung, die das Ende des „Schlächters Assad“ feiert.
Welche Zukunft steht Syrien bevor? Wie lange wird die Waffenruhe im Libanon andauern?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: AP © Denes Erdos
Quelle: Sputnik
