«Letztinstanzliche Urteile - Gerichte verbieten "Querdenken"-Demos
tagesschau.de, Stand: 05.12.2020 13:46 Uhr
Für heute geplante "Querdenken"-Demonstrationen in Bremen und Mannheim sind letztinstanzlich verboten worden. Nach Ansicht von IMK-Chef Maier sind auf solchen Demos ein Drittel Rechtsextremisten.
Zitat: Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot einer für heute in Bremen geplanten "Querdenken"-Demonstration gegen die Corona-Politik bestätigt. Das Gericht in Karlsruhe lehnte einen Eilantrag der Veranstalter ab. Die Entscheidungen der Behörden und Gerichte in Bremen seien im Rahmen des Eilverfahrens nicht zu beanstanden, teilte ein Sprecher der ARD-Rechtsredaktion mit.
Damit folgte das Gericht zwei vorangegangenen Beschlüssen des Bremer Verwaltungs- sowie Oberverwaltungsgerichtes. Die Vorinstanzen hatten ihre Entscheidungen unter anderem mit der hohen zu erwartenden Teilnehmerzahl und einer Gefährdung für die Öffentlichkeit begründet. Es gebe kein milderes Mittel als das Versammlungsverbot.
So argumentierte nun auch das Karlsruher Gericht: "Es wäre nicht geeignet, dem Antragsteller ein Schutz- und Hygienekonzept aufzuerlegen, dessen Einhaltung letztlich nicht zu erwarten" sei. Zum einen sei am geplanten Demo-Ort erkennbar nicht genügend Platz für 20.000 Teilnehmer. Zum anderen sei aufgrund der Erfahrungen bei vorangegangenen Demos die Einhaltung von Hygienevorschriften nicht zu erwarten.
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Bremer Behörde untersagte auch Ersatzkundgebungen
Bei der Demonstration der Initiative "Querdenken 421" unter dem Motto "Bundesweites Fest für Frieden und Freiheit" waren bis zu 20.000 Teilnehmer erwartet worden. Die Polizei bereitete sich auf einen Großeinsatz vor. Sie hatte angekündigt, ausgesprochene Verbote durchzusetzen. An verschiedenen Stellen in Bremen sind Wasserwerfer der Polizei stationiert.
Das Bremer Ordnungsamt untersagte am Freitag auch für heute angemeldete Ersatzkundgebungen sowie jegliche Eil- und Spontanversammlungen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer sagte: "Wenn man bedenkt, wie viele Menschen sich in ihren sozialen Kontakten aus Solidarität einschränken und die Abstands- und Hygieneregeln beachten, können wir auf gar keinen Fall dulden, dass diese Maskenverweigerer mit ihrem Verhalten bewusst die Gesundheit anderer gefährden."
Auch Mannheimer Demo endgültig verboten
Auch die in Mannheim geplanten "Querdenken"-Demonstrationen wurden endgültig verboten. Der Verwaltungsgerichtshof wies eine Beschwerde des Organisators gegen ein Verbot durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe ab. Das Gericht begründete die Abweisung der Beschwerde mit widersprüchlichen und vagen Äußerungen des Organisators in der Öffentlichkeit, ob er die zuvor festgelegten Auflagen ernsthaft durchsetzen wolle. Daran bestehen laut Gericht "durchgreifende Zweifel".
Die Richter folgten der Auffassung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, wonach damit zu rechnen gewesen sei, dass der Antragsteller bei der Versammlung gegen die Auflagen verstoßen oder deren Einhaltung nicht sicherstellen würde, was strafbar wäre. Damit drohe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, hatte das Gericht mitgeteilt. Der nun ergangene Beschluss ist nicht anfechtbar.
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Maier: Ein Drittel der Demonstranten sind rechtsextrem
Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK) Georg Maier gehört bei "Querdenken"-Demonstrationen im Schnitt etwa ein Drittel der Teilnehmer zur rechtsextremen Szene. "Das merkt man an Symbolen und Fahnen, die dort auftauchen", sagte der Thüringer Innenminister der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Unter den Kritikern der Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern seien auch Impfgegner und Verschwörungstheoretiker, bei denen die Grauzone hin zum Rechtsextremismus beginne. Rechtsextremisten würden immer wieder Anschluss an andere gesellschaftliche Kreise wie Rechtsrock, Jugendkultur, Kampfsport oder die Fußball-Fanszene suchen. "Jetzt wittern die Rechtsextremisten Morgenluft und die Chance, durch die 'Querdenken'-Protestbewegung in viel größere Schichten vorzudringen", warnte Maier anlässlich der Herbsttagung der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche.
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Maier fordert strengere Kontrollen
Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, dass die Polizei schon im Vorfeld von "Querdenken"-Demonstrationen verhindert, dass Extremisten aus anderen Teilen Deutschlands anreisen. Mit Blick auf die zunehmende Gewalt im Umfeld der Demonstrationen sagte Maier, die Polizei müsse, "wenn nötig, die Teilnehmer streng kontrollieren" - etwa auf Waffen.
Zudem müsse der Verfassungsschutz die Bewegung überprüfen. Wenn genug Beweise vorlägen, dass "Querdenken" eine verfassungsfeindliche Organisation sei, "dann sollte, 'Querdenken' vom Verfassungsschutz beobachtet werden". Ähnlich hatten sich am Freitag Bremens Innensenator Ulrich Mäurer und der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, geäußert.
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Bald ein Verdachtsfall für Verfassungsschutz?
Kramer rechnet damit, dass die Bewegung bald als Verdachtsfall eingestuft wird. Hintergrund sei ein Treffen von den Organisatoren der "Querdenken"-Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen mit Angehörigen der Reichsbürgerszene in Saalfeld, sagte er.
Es sei zu beobachten, dass "Rechtsextremisten, Reichsbürger, Impfgegner und Verschwörungsfantasien" in der "Querdenken"-Bewegung "das Regiment übernehmen", nachdem sie zunächst nur als Trittbrettfahrer aufgetreten seien. Die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht es dem Verfassungsschutz, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen.
Mit Informationen von Frank Bräutigam und Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion
Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Dezember 2020 um 14:00 Uhr.
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