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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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freedert.online, 19 Nov. 2024 09:54 Uhr

Die Staats- und Regierungschefs der G20 trafen sich am 18. und 19. November 2024 in Rio de Janeiro, Brasilien. Wie im Vorjahr erfolgte in der Abschlusserklärung keine Verurteilung Russlands. Der ukrainische Präsident war nicht eingeladen. Israels Agieren in Gaza und dem Libanon wurde nicht kritisiert.

Das Gipfeltreffen der G20-Gruppe in Rio de Janeiro, Brasilien, 18. und 19. November 2024

Die Staats- und Regierungschefs der G20 trafen sich am 18. und 19. November 2024 in Rio de Janeiro, um über die großen globalen Herausforderungen und Krisen zu diskutieren. Die zügig veröffentlichte Abschlusserklärung erfolgte nach Sitzungen zu den Themen Kampf gegen Ungleichheit, Hunger und Armut sowie Gesprächen zum Klimawandel und erneuerbaren Energien. In der finalen gemeinsamen Erklärung findet sich kein Wort zum Agieren Israels im Gazastreifen und dem Libanon. Die Teilnehmer unterstützen dabei die "Vision einer Zwei-Staaten-Lösung" und Pläne eines "umfassenden Waffenstillstands im Gazastreifen".

In der gemeinsamen 22-seitigen Abschlusserklärung, die bereits am späten Montagabend veröffentlicht wurde, fordern die Staats- und Regierungschefs der G20 eine "rasche und substanzielle Aufstockung der Klimafinanzierung von Milliarden auf Billionen aus allen Quellen". Weiter heißt es einleitend:

"Gemeinsam tragen wir eine kollektive Verantwortung für die wirksame Steuerung der Weltwirtschaft, indem wir die Bedingungen für ein nachhaltiges, widerstandsfähiges und integratives globales Wachstum fördern. Wir sind weiterhin entschlossen, die Entwicklungsländer bei der Bewältigung globaler Krisen und Herausforderungen und bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen."

Lawrow beim G20-Gipfel in Rio empfangen

Das Motto des G20-Treffens lautet "Aufbau einer gerechten Welt und eines nachhaltigen Planeten". Das Social-Media-Team des Bundeskanzlers formulierte zur Anwesenheit von Olaf Scholz:

"Ich bin Präsident Lula dankbar für die Schaffung der Globalen Allianz gegen Hunger und Armut. Deutschland war das erste G20-Land, das sich dieser Initiative angeschlossen hat, und heute, in Rio, haben sich weitere große Volkswirtschaften angeschlossen. Das ist ein wichtiges Zeichen."

So wurde laut Abschlusserklärung die Schaffung der "Globalen Allianz gegen Hunger und Armut" bekannt gegeben. Ziel sei es, "Ressourcen und Wissen für die Umsetzung öffentlicher Politiken und sozialer Technologien zu bündeln, die sich im Kampf gegen Hunger und Armut als wirksam erwiesen haben". Den Vorsitz der Allianz übernehmen Vertreter aus Brasilien, China, Deutschland, Großbritannien, Norwegen, Südafrika, Bangladesch sowie einer Reihe von internationalen Organisationen und Institutionen.

APEC- und G20-Treffen: Trumps Wiederwahl bestimmt indirekt Agenda

Am zweiten und letzten Tag wollen sich die Staats- und Regierungschefs zum Thema Klimawandel beraten und austauschen. Zum Thema Ukraine-Krieg war diesmal der ukrainische Präsident nicht eingeladen, zudem gab es auch keine Videobotschaft Selenskijs. In der Abschlusserklärung heißt es:

"Speziell in Bezug auf den Krieg in der Ukraine (...) verweisen wir auf das menschliche Leid und die negativen Auswirkungen des Krieges in Bezug auf die Nahrungs- und Energiesicherheit, Lieferketten, makrofinanzielle Stabilität, Inflation und Wachstum."

Die Teilnehmer würden zudem laut Mitteilung "alle relevanten und konstruktiven Initiativen begrüßen, die einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden unterstützen". Russland wird wie bereits beim Gipfel in Indien im Vorjahr nicht mehr explizit von einer Mehrheit der Länder verurteilt. Beim Treffen auf Bali vor zwei Jahren war dies noch der Fall. Bundeskanzler Scholz ließ via X-Posting diesbezüglich kommentieren:

"Russlands Angriff auf die Ukraine hat Konsequenzen für die ganze Welt. Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden – dazu wollen sich bei G20 alle bekennen. Dem muss dann auch etwas folgen. Deshalb ist es richtig zu sprechen und Putin zu sagen: Er muss diesen Krieg beenden."

Laut Informationen des Hamburger Magazins Der Spiegel will demnach Bundeskanzler Olaf Scholz am Abschlusstag noch "mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beraten." So sollen auch die Themen "Waffenlieferungen an Russland" und "Einsatz nordkoreanischer Truppen" seitens Scholz angesprochen werden.

Brasilien macht BRICS-Bank zum G20-Partner

Das fortdauernde, brutale Vorgehen Israels in Gaza und dem Libanon erfuhr keinerlei direkte Erwähnung in dem Dokument. Zu den inhumanen Ereignissen in der Region heißt es unter Punkt 8, dass die Teilnehmer "auf das menschliche Leid und die negativen Auswirkungen des Krieges hinweisen". In Erwähnung, vor dem Part zur Ukraine (Punkt 9), lautet die Erklärung:

"Wir bringen unsere tiefe Besorgnis über die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen und die Eskalation im Libanon zum Ausdruck, betonen aber auch die dringende Notwendigkeit, den Fluss der humanitären Hilfe auszuweiten und den Schutz der Zivilbevölkerung zu verstärken, und fordern die Aufhebung aller Hindernisse für die Bereitstellung humanitärer Hilfe in großem Umfang."

Die Teilnehmer einigten sich auf die Formulierung, dass "wir das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und unser unerschütterliches Engagement für die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung bekräftigen, in der Israel und ein palästinensischer Staat innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen Seite an Seite in Frieden leben, im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen VN-Resolutionen."

Zudem erfolgte die schriftliche Unterstützung eines "umfassenden Waffenstillstands im Gazastreifen im Einklang mit der Resolution Nr. 2735 des VN-Sicherheitsrates und im Libanon."

Die ARD-Tagesschau kommentiert zusammenfassend, dass man sich "mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und in Nahost in der Abschlusserklärung nur zu einem Minimalkonsens durchringen konnte." 

Vor dem Gipfel hatte es laut Tagesschau-Artikel demnach in deutschen Regierungskreisen noch geheißen, dass "ein solches Ergebnis der Verhandlungen 'inakzeptabel' wäre", dies explizit bezogen auf die Nichterwähnung des "Terrorüberfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023".

Mehr zum Thema - Russlands Vize-Außenminister: Moskau erfreut über neue BRICS-Partner aus APEC-Gruppe

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Info: https://freedert.online/international/226454-zuegige-abschlusserklaerung-bei-g20-erneut

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lostineu.eu, vom 18. November 2024

Der EU-Außenbeauftragte Borrell will für Georgien bestimmte Finanzhilfen in Höhe von mehr als 100 Mill. Euro umwidmen. „Ich habe vorgeschlagen, einen wichtigen Teil der Programme, die an die Regierung gehen, nicht mehr zu unterstützen“, sagte er in Brüssel. Das Geld solle eingefroren und stattdessen Organisationen der Zivilgesellschaft zugewiesen werden, „um sie in ihrem Kampf für faire Wahlen zu unterstützen“. Die Wahl im Oktober war nicht ausgegangen, wie die EU das erhofft hatte – die Regierungspartei „Georgischer Traum“ hat gewonnen. Nun versucht Brüssel, die Wähler im Nachhinein zu bestrafen…

‹ Baerbock stellt sich hinter Biden – und gegen Scholz › Tausend Tage Krieg, letzte Schlacht um Mercosur – und die Genossen fallen um

8 Comments

1. Hg
   19. November 2024 @ 08:31

   „Die USA sind das Fieber dieser Welt.“ flgl. M. Gorbatschow, als der Bau des europäischen Hauses zu scheitern schien. Die EU o. Europa hatte es versäumt, sich eine Fieber Immunität zu verschaffen, nun scheint es zu spät:-(

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Info: https://lostineu.eu/georgien-falsch-gewaehlt-eu-geld-futsch/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 18. November 2024

Die deutsche Außenministerin soll sich eigentlich um Diplomatie kümmern. Doch nun stellt sie sich ganz undiplomatisch hinter US-Präsident Biden – und gegen Kanzler Scholz.

Scholz‘ Anruf bei Kremlchef Putin – ein erster diplomatischer Vorstoß nach fast 1000 Tagen Krieg – hat Baerbock verurteilt. Umso lauter begrüßt sie nun die Kriegs-Wende von US-Präsident Biden.

Es gehe jetzt darum, „dass die Ukrainer nicht warten müssen, dass die Rakete über die Grenze fliegt, sondern dass man die militärischen Abschussbasen zerstören kann“, sagte die Grünenpolitikerin.

Es sei schon lange bekannt, dass die Grünen, „das genauso sehen wie unsere osteuropäischen Partner, wie die Briten, wie die Franzosen und auch wie die Amerikaner“.

Nanu – ist Baerbock nicht mehr Teil der Regierung? Und hat sie die US-Wahl vergessen, bei der Biden abgewählt wurde? „Die Amerikaner“ sind längst nicht so kriegsbegeistert wie die deutschen Grünen…

Siehe auch Feuer frei für die Ukraine? Das hätte weit reichende Folgen

‹ Feuer frei für die Ukraine? Das hätte weit reichende Folgen › Georgien: Falsch gewählt, Geld futsch

5 Comments

1. Michael
   18. November 2024 @ 16:05

   Baerbock gibt dem abgewählten Biden Rückenwind, und droht in Brüssel China mit Konsequenzen! Bei den Grünen scheint Dummheit inzwischen grenzenlos zu sein!
   Andererseits lehnt die CDU einen FDP Antrag zur Abstimmung über Taurus ab! Laufen da inzwischen letzte Vorbereitungen für eine Neuauflage der GroKo?
   Und in Moskau plappert Lambsdorff etwas von Krieg und Frieden ohne Tolstoi jemals gelesen zu haben! Und warum dieser FDP-ler immer noch Botschafter ist begreift kein Mensch!

Reply

• KK
  18. November 2024 @ 16:51

  „Und warum dieser FDP-ler immer noch Botschafter ist begreift kein Mensch!“

  Immerhin ist dieser FDPler so bereits jetzt nicht in der Hauptstadt Berlin – wie hoffentlich nach der nächsten BT-Wahl alle anderen FDPler auch ????

  Reply

Info: https://lostineu.eu/baerbock-stellt-sich-hinter-biden-und-gegen-scholz/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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lostineu.eu, vom 18. November 2024

Die USA haben der Ukraine angeblich grünes Licht für den Einsatz weit reichender Waffen gegen Russland gegeben. Wenn das stimmen sollte, hätte es äußerst weit reichende Folgen.

Noch steht eine offizielle Bestätigung aus. Es ist auch unklar, ob US-Präsident Biden die Entscheidung persönlich getroffen hat, oder ob sein „Umfeld“ vorgeprescht ist. Sollte Biden die News bestätigen, so würde dies bedeuten:

• Dass der scheidende Präsident seinen Amtsnachfolger Trump offen herausfordert und den Willen der US-Wähler mißachtet – denn die haben sich mehrheitlich für eine Beendigung des Krieges ausgesprochen.
• Dass die USA ganz bewußt das Risiko eingehen, dass sich der Konflikt auf die Nato und damit auf das westliche Europa ausweitet – denn das hat Kremlchef Putin für diesen Fall bereits vor Wochen angedroht.
• Dass es detaillierte Absprachen über mögliche Ziele zwischen Kiew und Washington gibt; in Medienberichten ist von Angriffen auf die russische Region Kursk und dort angeblich stationierte Nordkoreaner die Rede.
• Dass die Hardliner in EUropa gestärkt werden – z.B. der polnische Regierungschef Tusk, der eine pro-ukrainische Kriegskoalition um sich scharen will. Die europäische Kriegsagenda ist schon in Arbeit…
• Dass Kanzler Scholz noch mehr unter Druck gerät, nun doch das deutsche Taurus-System zu liefern. Wegen eines Telefonats mit Putin und der Aufforderung zu Verhandlungen war er politisch in die Defensive geraten.

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

P.S. Russland hat mit Blick auf die amerikanischen ATACMS sogar schnell noch seine Atomkriegsdoktrin geändert, wie F. Pleitgen in diesem Video für CNN auf „X“ erläutert. Allerdings ist unklar, was daraus praktisch folgt. Die Abschreckung hat offenbar nicht funktioniert, nun spielen wir russisch Roulette!?

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‹ Streit um Scholz‘ Anruf bei Putin weitet sich aus › Baerbock stellt sich hinter Biden – und gegen Scholz

16 Comments

1. Karl
   19. November 2024 @ 08:26

   Folgendes schrieb eine russisch-sprechende Bekannte gestern abend:

   Ich übersetze Euch mal: „Es ist nicht die Frage, ob die Ukraine Langstreckenraketen einsetzt sondern ob die Nato in den Krieg eintritt oder nicht. Wenn die Langstreckenraketen eingesetzt werden, heißt das, dass die Nato, die USA und die europäischen Länder, in den Krieg eintreten. Und dies wird eine angemessene Reaktion zur Folge haben.“

   https://youtu.be/ALDt5NabYhc?si=GFmt6o6rJwYBhoB_

Reply

Info: https://lostineu.eu/feuer-frei-fuer-die-ukraine-das-haette-aeusserst-weit-reichende-folgen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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makronom.de, vom 18. November 2024

Bild: Pixabay

Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum: die Wirtschaft und die Suche nach Wegen zur Nachhaltigkeit. Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob uns dieser Wandel by disaster passiert – oder by design gelingt.

Die Debattenreihe Economists for Future (#econ4future) widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen und diskutiert mögliche Lösungsansätze. Die Beiträge analysieren Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften und Leerstellen der aktuellen Wirtschaftspolitik. Zugleich werden Orientierungspunkte für ein zukunftsfähiges Wirtschaften aufgezeigt und Impulse für eine plurale Ökonomik diskutiert, in der sich angemessen mit sozial-ökologischen Notwendigkeiten auseinandergesetzt wird.

Die Kooperation zwischen Economists for Future e.V. und Makronom startete mit der ersten Ausgabe 2019. Seitdem ist jährlich eine neue Reihe mit wechselnden Themenschwerpunkten erschienen. Die mittlerweile sechste Staffel beleuchtet nun Aspekte rund um das Thema Überfluss. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.

Jährlich entstehen an deutscher Infrastruktur Milliardenschäden und -Investitionsbedarfe durch die Einhaltung der Schuldenbremse. Das Klimaschutzbudget ist quasi gestrichen und auch im Falle des kaum sichtbaren Willens der Industrienationen bräuchte es laut Weltklimarat erhebliche Mobilisierungen privaten Kapitals, um unsere Lebensgrundlagen auch nur ansatzweise zu erhalten. Große Zahlen schrecken dieser Tage von Klima und Infrastruktur ab. Dabei können sie auch schnell wieder klein aussehen: Die Jahresinstandhaltungskosten für Superyachten könnten den gesamten Globalen Süden entschulden, eine einstellige Vermögenssteuer innerhalb weniger Jahre die Bundesrepublik.

Katastrophenschutz und Kollapsvorsorge

Schaut man rein auf die verfügbare Arbeitskraft, waren während der Flutkatastrophe im Ahrtal mehrere zehntausend Helfende vor Ort, ohne die die Versorgung und das Auffangen nach dem Rückgang des Wassers sicher bedeutend unzureichender ausgefallen wäre. Und auch wenn dort extremistische Motive den fehlenden Modus Operandi zwischen Behörden und engagierter Zivilgesellschaft zum Teil ausnutzen konnten, wird an anderer Stelle bereits mit der Hinzuziehung versierter Freiwilliger als Hilfskräfte experimentiert (s. KatRetter, ZEUS).

Programme wie diese deuten an, dass „Partnerschaften mit zivilgesellschaftlichen Gruppen“ (Fraunhofer Innovation 2022) künftig unabdingbar für die auch nur annähernde Bewältigung von Krisen sein dürften. Dabei dürfen sich jedoch weder professionelles noch bürgerschaftliches Engagement auf die Bekämpfung von Symptomen wie Hochwassern beschränken, sondern muss die Bekämpfung der Ursachen und den veränderten Rahmen von Klima- und Biodiversitätskrise mit einbeziehen. Eine weitgehend vernachlässigte Kulturtechnik ist die Kultivierung des Teilens und das selbstorganisierte Verwalten von Gemeingütern (Commoning), das neue Bedürfnisse und Anforderungen unmittelbar erfassen, abwägen und berücksichtigen kann.

Ganz simpel: Was ist Commoning?

Ein Trekking-Rucksack ist oft teuer, sperrig und wird meist nur selten genutzt; ebenso die heimische Bohrmaschine. Und selbst wenn die zeitliche Überschneidung der Bedarfe berücksichtigt wird, können Carsharing-Genossenschaften vielfach mit etwas mehr als der Hälfte der sonst notwendigen Privat-Pkw die Mobilitätswünsche ihrer Mitglieder befriedigen. Wird derartiges Teilen von Gebrauchsgütern, Räumen oder anderen Ressourcen demokratisch organisiert und gepflegt, für noch Unbeteiligte zugänglich gemacht und werden die Aktivitäten gemeinschaftlich weiterentwickelt, verfällt in der Praxis vielfach die Notwendigkeit, die Dinge als Eigentum eines Einzelnen zu erfassen. In diesem Fall können wir vom Verwalten von Gemeingütern, Commoning (Gemeinschaffen), sprechen.

Damit ist Commoning nicht nur ein Mittel effizienter Nutzung von Ressourcen, sondern kann auch deren Verbrauch senken. Commoning-Praktiken folgen wiederkehrenden Mustern (vgl. Helfrich & Bollier 2019), finden sich weltweit und wurden über die Jahrhunderte immer wieder eingehegt, also unterdrückt und durch weniger nachhaltige, uns heute aber alltäglich erscheinende Formen des Privateigentums ersetzt. Ein demokratisch verfasster Staat berücksichtigt dagegen das kollektive Wohlergehen seiner Bürgerïnnen und schafft entsprechende Infrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher kann es zwischen Commons-Vereinigungen, die in ähnlicher Weise Grundbedürfnisse erfüllen, und öffentlichen Institutionen zu fruchtbaren Überschneidungen kommen. Hier unterscheiden sich Commons-Vereinigungen, die nicht zwangsläufig eine offizielle Rechtsform besitzen, von herkömmlichen Interessenverbänden.

Kooperatives Wirtschaften trotz oder für den Staat?

Dennoch ist das Verhältnis von Staat und Commoners nicht unbedingt rosig: Zahlreiche gemeinwohlorientierte Initiativen, die gegenwärtig Commons kultivieren, sind angesichts der Streichung sozialer Rückversicherungen und der ökonomischen Entrechtung ihrer Mitglieder aus Notwendigkeit entstanden.

Dass sich jedoch ein moderner Staat ebenso wenig wie ein „kannibalistischer Kapitalismus“ (Fraser 2022) ohne ehrenamtliches Engagement und die unbezahlte Arbeit ganzer sozialer Gruppen erhalten kann, ist hinlänglich bekannt. Bezüglich der sozialökologischen Transformation gilt dies in Teilen etwa für folgende Beispiele:

• Solarcamps machen Laien innerhalb weniger Tage mit der Solarmontage vertraut – ein Handwerk, das über bisherige Betriebsgrößen den notwendigen Bedarf nicht decken
• Mit dem „Tegelwippen“ legalisieren Kommunen in Belgien und den Niederlanden das eigenständige Entsiegeln städtischer Flächen, wofür hierzulande selbst angesichts der Deutschen Anpassungsstrategie (DAS) hart gerungen werden muss.
• In nordamerikanischen Städten können Bürgerïnnen online und kostenfrei die Standorte neuer Straßenbäume bestimmen. Berlin-Brandenburger Vereine pflanzen Kleinstwälder auf öffentliche Brachen.
• In Nürtingen organisiert die Klima-Taskforce mit dem Dämm it!-Programm Hilfe beim Dämmen von Gebäuden.
• Community Land Trusts betten die Bereitstellung von Obdach und Wohnraum in den sozialen Kontext ein und beschließen dies gemeinsam mit Bewohnerïnnen und Nachbarschaft.
• Die Initiativen Deutsche Wohnen & Co.- und RWE enteignen haben anstelle plumper Verstaatlichung Konzepte für Anstalten des öffentlichen Rechts mit lokalen Abstimmungsgremien und Bewohnerïnnenversammlungen geschaffen.
• Sorgezentren-Initiativen setzen sich für die Nachnutzung leerstehender Einkaufszentren als multifunktionale Gemeinschaftszentren öffentlicher Infrastruktur ein, die die Nahversorgung in Form von durch SoLaWis versorgte Gemeinschaftsküchen, Pflegeangeboten und offenen Werkstätten sicherstellen wollen.
• Mit Mutual Aid Disaster Relief und dem American Climate Corps existieren zwei gegensätzliche, aber womöglich komplementäre Ansätze für Katastrophenvorsorge und Gefahrenabwehr.

Vorstöße wie diese dürfen keinesfalls weiter zur „Delegation der Leistungserbringung“ (van Dyk 2024) führen, die sorgendes und besorgtes Engagement als Argument für einen weiteren Rückzug des Sozialstaates nutzt, Aufwendungen an ebenso prekäre Ränder der Gesellschaft abwälzt und mit politischen Forderungen verbundenes Engagement sanktioniert. Vielmehr müssen an der Ausweitung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Zugänglichkeit geteilter Güter interessierte soziale Bewegungen und Zivilgesellschaft aktiv eingebunden, legitimiert und ihre enormen praktischen Fähigkeiten werden. In dieser Rolle vollführen öffentliche Einrichtungen ein „Insourcing“ (ebenda) lokaler Kapazitäten in Verwaltungen und schaffen lernende Institutionen zur „Expansion alternativökonomischer Formate“ (Heron et al. 2021 nach van Dyk 2024).

Perspektiven für die öffentliche Hand

Formalisierte Commons-Public Partnerships (CPP) gehen hier über die Stärkung der „Auftraggeberfähigkeit“ eines outsourcenden Staates hinaus, indem sie kollektive Rechte durch kollektive Infrastruktur verankern und vor Vereinnahmung durch autoritäre Kräfte und Partikularinteressen schützen können. In vielen Fällen könnten sie das in ihrer Wirtschaftlichkeit wie Transparenz fragwürdige Modell öffentlich-privater Partnerschaften ersetzen, indem sie im Bereich der nahweltlichen Grundversorgung den Zielkonflikt der Extraktion öffentlichen Wohlstands gewinnorientierter Unternehmen auflösen. Vielfach im Bereich des Wohnens und der Stadtentwicklung (Urban Commons) erdacht, wo sie unmittelbare Zugänglichkeit gewährleisten und Versorgungssicherheit unterstützen, können Commons-Public Partnerships auch in darüberhinausgehenden Kontexten implementiert werden. Forschende des Think-Tanks Abundance und andere heben die Übertragbarkeit auf Anwendungsfälle regionaler und überregionaler Tragweite (s.a. Jerchel & Pape 2022).

Damit CPPs gelingen, weisen Juristïnnen wiederholt auf Spielräume zur Selbstverwaltung (Wihl 2022), aber auch neue Rechtsformen (Neitzel 2022) und gar Ontologien abseits des Privat- und Öffentlichen Rechts hin (Schubel 2024). So könnte es zur Wahrung der Lebensgrundlagen und individueller Rechte Einzelner Kollektivrechte benötigen, die ihren Erhalt universell einfordern können.

CPPs als Teil eines Policy-Mix‘

Doch niedrigschwelliger können ein dediziert auf Commoning ausgelegter Policy-Mix und Institutionen zur Förderung gemeinschaffender Vorhaben beitragen (vgl. Jerchel 2023): In Neapel und anderen italienischen Gemeinden werden Gemeingüter wie Gebäudeensembles und Teile der Wasserversorgung durch Commons-Observatorien und -Versammlungen beaufsichtigt. Eine staatlich anerkannte Chamber of the Commons könnte als Pendant der Industrie- und Handelskammern gemeinschaftsgetragen wirtschaftende Unternehmungen repräsentieren. Eine Bundeskompetenzstelle könnte das notwendige Fachwissen zur Kooperation mit Commons-Vereinigungen in Ministerien und Behörden tragen. Eine regelmäßig fortschreibbare Commons-Strategie würde den Gesamtbestand kollektiven Wirtschaftens erstmalig erfassen und steuerbar machen. Commons Transition Plans können als prüfbare, öffentliche Vereinbarungen zur Vergesellschaftung privatisierter oder outgesourcter Teilbereiche staatlicher Fürsorge, Permanent Commons Funds als Finanzierungsoption für neue Commons-Vereinigungen dienen.

Politische Maßnahmen wie diese sollten mit einer Anpassung entsprechender Verwaltungsvorschriften einhergehen, um dem Verwaltungspersonal die Anbahnung entsprechender Kooperationen noch rechtssicherer zu ermöglichen. Ganz konkret könnten die oben genannten Beispiele für die sozialökologische Transformation in Commons-Public Partnerships überführt werden und als Föderation „transformativer Hilfswerke“ (Wans 2023) überregional vernetzt agieren, Ausbildungskapazitäten und technische Infrastruktur zu ‚Alarmierung‘ und Koordination teilen. Damit könnte dem in zahlreichen Gemeinden ausgerufenen „Klimanotstand“ durch den Aufwuchs lokaler und überregionaler Hilfskräfte entsprochen werden.

Commoning und Gemeinwesen – „oder Untergang“

Transformationspfade für weiteres regeneratives Wirtschaften wie Plattformkooperativen, Belegschaftserbe und glokale [sic!] Produktion durch verteiltes Design müssen an anderer Stelle diskutiert werden. Silke Helfrich bezeichnete jedoch die, zumindest perspektivisch als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge verfolgbare Perspektive, dass sich Personen in ihrem näheren Umfeld weniger durch anonyme Zahlungsbeziehungen als durch Commons und demokratisches Wirtschaften versorgen, als „unbedingtes Grundauskommen“.

Dabei kann die dekommodifizierte Befriedigung von Grundbedürfnissen, die lokal eingebettete Entscheidungsfindung („vertiefte Demokratie“) und die Rekultivierung von Gemeingütern viel zu einer Beschleunigung notwendigen Wandels beitragen, indem sie Kapazitäten für resiliente und zukunftsorientierte Gesellschaften freimachen. Denn feststeht: Vielerorts stellt sich die Frage nach einem Erhalt des Status Quo längst nicht mehr. Wenn wir die über die Notwendigkeiten des Lebens hinausgehenden Güter und Technologien erhalten und weiterentwickeln wollen, müssen wir ihre Zugänglichkeit als „öffentlichen Luxus“ sicherstellen – oder wir werden sie verlieren. Ohne Umverteilung, Organisation und die rechtliche, politische und administrative Aufmerksamkeit ist vom Versprechen annähernd gleicher Freiheiten und Rechte kaum mehr etwas zu erhalten.

Wer keine kollabierende Welt miterleben möchte, in denen ein abgeschmolzenes und handlungsunfähiges Gemeinwesen von neofeudalen Inseln der Glückseligkeit Einzelner (vgl. Kemper 2022, Slobodian 2023, Rushkoff 2023) durchzogen wird und dessen dürre Grundversorgung immer wieder spontan vom Einsturz einer Brücke oder Unterbrechungen von Wasserversorgung und Kommunikationswegen versagt, möge die entscheidenden Schritte erwägen. Es gilt, den Überfluss an Beziehungen und gutem Leben durch neue Partnerschaften für dauerhaften Zugang und Teilhabe an Ressourcen hier und jetzt zu ermöglichen. Commons-Public Partnerships können das allein nicht verwirklichen, aber sie sind ein wichtiges Framework, indem es sich zu denken lohnt.

Zum Autor:

Paul Jerchel studierte Politik und VWL und begann anschließend ein Ingenieurstudium. Er arbeitete in der Mikroelektronik- und Nachhaltigkeitsforschung, sowie in der Beteiligungs- und Wissenschaftspolitik. Zu Commons-Public Partnerships erschien von ihm ein Diskussionspapier (RIFS Potsdam 2021). Er ist Mitglied der Open-Hardware-Allianz (OHA) und des INDEP.

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Commons-Public Partnerships als Booster für die Transformation?

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 19. November 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 19.11.2024

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german-foreign-policy.com, 19. November 2024

BERLIN/BRASÍLIA/CIUDAD DE MÉXICO (Eigener Bericht) – Die Regierungskrise in Berlin beginnt zentralen Interessen der deutschen Industrie in Lateinamerika zu schaden. Das zeigt der Umstand, dass Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich aktuell zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro aufhält, von dort aus nicht – wie ursprünglich geplant – nach Mexiko weiterreisen, sondern unmittelbar in die Bundesrepublik zurückkehren wird. Ursache ist nicht nur der Bruch der Berliner Regierungskoalition, sondern auch die Tatsache, dass Scholz‘ Kanzlerkandidatur bei der Neuwahl im Februar inzwischen auch in der SPD in Frage gestellt wird. In Mexiko hatte Scholz Gespräche im Auftrag der deutschen Industrie führen wollen, deren wichtigster lateinamerikanischer Handelspartner und Investitionsstandort das Land ist. Zum einen böte eine Ausweitung des dortigen Geschäfts Chancen, Einbrüche im Geschäft mit anderen Staaten – Russland, China – auszugleichen. Zum anderen hat der President-elect Donald Trump Mexiko Strafzölle angedroht, die deutsche Kfz-Standorte schmerzhaft träfen. Nicht zuletzt könnte Berlin in Mexiko seine Position gegenüber China stärken, das in Lateinamerika USA und EU als einflussreichste äußere Mächte verdrängt.

Zitat: In Chinas Schatten

Wie sich die Kräfteverhältnisse in Lateinamerika verschoben haben, ließ sich bereits in der vergangenen Woche beim APEC-Gipfel in Perus Hauptstadt Lima beobachten. Die APEC (Asia-Pacific Economic Cooperation) ist ein Zusammenschluss von 21 Volkswirtschaften im Westen wie im Osten des Pazifiks, dem auch mehrere Staaten Lateinamerikas angehören. Zu einem Staatsbesuch empfangen wurde in Peru der zum APEC-Gipfel angereiste Präsident Chinas, Xi Jinping, der dort einen neuen Tiefseehafen einweihte. Dieser wird in Chancay 80 Kilometer nördlich von Lima unter der Führung des chinesischen Schifffahrtskonzerns COSCO gebaut. Als erster Hafen an der südamerikanischen Pazifikküste wird er die größten Containerschiffe abfertigen können und Containern, die aus Südamerika nach Ostasien transportiert werden sollen, den Umweg über Mexiko oder die USA ersparen. Das verkürzt die Fahrzeit von gut 40 auf gut 30 Tage und wird Peru zum zentralen Umschlagplatz für den transpazifischen Handel machen.[1] Während Xi damit große Aufmerksamkeit auf sich zog, traf US-Präsident Joe Biden am Rande des APEC-Gipfels nur zu einem einfachen Besuch sohne spezielle Programmpunkte in Lima ein. Sein Aufenthalt stand im Schatten der Präsenz von Xi. Es handelte sich um Bidens erste und letzte Lateinamerikareise im Amt.

Enge Beziehungen

Ähnlich in Xis Schatten stehen wird Biden wohl auch in Brasilien, wo er zum am gestrigen Montag gestarteten G20-Gipfel eingetroffen ist – ebenfalls zu einem einfachen Besuch, während Xi erneut im Rahmen eines Staatsbesuchs empfangen wird. Wie eng die chinesisch-brasilianischen Beziehungen mittlerweile sind, zeigt ironischerweise die Tatsache, dass sich Brasília nicht, wie von Beijing aus Anlass von Xis Besuch eigentlich gewünscht, formal in die Neue Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) integrieren lassen wird. Die Bindung zwischen Brasilien und seinem mit Abstand größten Handelspartner China, der auch wichtigster aktueller Investor ist, ist inzwischen so dicht, dass die Regierung von Präsident Luis Inácio Lula da Silva sie nicht wahllos weiter vertiefen will, sondern sie auch durch engere Kooperation mit anderen Ländern auszutarieren sucht. Dies ist der Grund dafür, dass Lula zur Zeit mit aller Macht auf die endgültige Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur dringt. Bundeskanzler Olaf Scholz will am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro darüber verhandeln. Für die krisengeschüttelte deutsche Industrie wäre das Abkommen zur Zeit von größerer Bedeutung denn je (german-foreign-policy.com berichtete [2]).

Niedriglohnstandort für den US-Markt

Im Interesse der deutschen Industrie hatte Bundeskanzler Scholz im Anschluss an den G20-Gipfel ursprünglich am morgigen Mittwoch nach Mexiko weiterreisen wollen. Mexiko ist der größte Handelspartner und vor allem der bedeutendste Investitionsstandort deutscher Unternehmen in ganz Lateinamerika. Ursache ist, dass der Staat mit den USA und Kanada im United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA) zusammengeschlossen ist – bis zum Jahr 2020 unter der Bezeichnung North American Free Trade Agreement (NAFTA) bekannt –, einem umfassenden Freihandelsabkommen, das insbesondere einen zollfreien Austausch zwischen den USA und Mexiko erlaubt. Dies wiederum gestattet es US-Konzernen, die arbeitsintensivsten Produktionsschritte in das Niedriglohnland südlich der Vereinigten Staaten auszulagern. Das nutzen nicht zuletzt auch deutsche Unternehmen, indem sie Fabriken in Mexiko errichtet haben und von dort aus den attraktiven US-Markt beliefern. Dies gilt nicht für alle, aber doch für viele der gut 2.100 Unternehmen mit deutschem Kapital, die in Mexiko ansässig sind, darunter besonders die großen deutschen Kfz-Konzerne. Volkswagen de México gilt als größte Autofabrik des Landes. Neben den Kfz-Konzernen haben sich auch deutsche Kfz-Zulieferer in Mexiko angesiedelt, so etwa ZF, Continental, Bosch und Leoni.[3]

Absatzmärkte und Strafzölle

Besonderen Bedarf an Absprachen mit Mexikos neuer Regierung unter Präsidentin Claudia Sheinbaum gibt es zur Zeit aus zweierlei Gründen. Der eine besteht darin, dass die deutsche Exportindustrie gegenwärtig stark unter Druck steht: Ihr Russlandgeschäft ist ruiniert, ihr Chinageschäft stark gefährdet und nun auch noch ihr Geschäft mit den USA wegen der vom President-elect Donald Trump angedrohten Zölle von zehn bis 20 Prozent auf sämtliche Einfuhren bedroht. Deshalb ist sie intensiv bemüht, neue Absatzmärkte zu finden und schon bestehende stärker als bisher zu nutzen. Der zweite Grund besteht darin, dass Trump auch Mexiko – und damit den mexikanischen Standorten deutscher Konzerne – Zölle in Aussicht gestellt hat. Dabei geht es zum einen um die Drohung, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf sämtliche Einfuhren aus Mexiko zu erheben, sollte das Land Flüchtlinge nicht komplett am Überschreiten seiner Nordgrenze hindern.[4] Trump fügte hinzu, er könne die Zölle unter Umständen sogar auf 100 Prozent anheben. Zum anderen hat der President-elect erklärt, er ziehe die Verhängung von 100-Prozent-Strafzöllen auf den Import von Autos aus Mexiko in Betracht, um die Konzerne zur Verlagerung ihrer Fabriken in die USA zu bewegen.[5] Das träfe ganz unmittelbar auch die deutsche Branche.

Das Selbstbewusstsein wächst

Die ursprünglich im Anschluss an den G20-Gipfel geplante Weiterreise von Bundeskanzler Scholz nach Mexiko entfällt nun aber: Wegen des Bruchs der Berliner Regierungskoalition – und weil seine Kandidatur bei der Neuwahl im Februar inzwischen auch in der SPD in Frage gestellt wird – sieht Scholz sich gezwungen, nach dem Gipfeltreffen sofort nach Berlin zurückzukehren. Zwar heißt es, er wolle Sheinbaum nun wenigstens am Rande des Gipfels treffen. Ein Ersatz für extensive Gespräche ist dies aber aus der Sicht der deutschen Industrie nicht. Zudem hat Scholz mit der kurzfristigen Absage seines Besuchs die mexikanische Regierung düpiert. Für diese ist derlei freilich nicht neu. So ist die modernisierte Version des EU-Handelsabkommens mit Mexiko aus dem Jahr 2000, die im Jahr 2020 fertiggestellt wurde, bis heute nicht in Kraft – und zwar, weil die EU nachträglich Änderungen verlangt, die für Mexiko wohl nachteilig wären.[6] Dabei ist das Hinauszögern der Ratifizierung auch für die deutsche bzw. die europäische Industrie nachteilig, die im Handel mit Mexiko bereits hinter China liegt und noch weiter zurückzufallen droht. Darüber hinaus warnt Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), in „Ländern des globalen Südens“ wachse das „Selbstbewusstsein“: „Man reicht uns noch immer die Hand, aber das wird nicht in Ewigkeit so bleiben.“[7]

[1] Robert Plummer: Megaport opens up Latin America to Chinese trade as US looks on. bbc.co.uk 15.11.2024.

[2] S. dazu Proteste gegen Freihandel.

[3] Eine verpasste Chance in Mexiko. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.11.2024.

[4] Simon Romero, Emiliano Rodríguez Mega: Mexico Signals It Could Hit Back at U.S. With Tariffs of Its Own. nytimes.com 12.11.2024.

[5] Jack Ewing: Trump’s Tariffs Could Deal a Blow to Mexico’s Car Factories. nytimes.com 12.11.2024.

[6] Barbara Moens: Mexico pushes EU to get trade deal over the line. politico.eu 15.06.2022. Renata Zilli: Mexico: the Missing Piece in the EU’s Transatlantic Outlook. ecipe.org September 2024.

[7] Oliver Pieper: G20-Gipfel: Deutschland sucht Nähe zu Brasilien und Mexiko. dw.com 17.11.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9764

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freedert.online, 19 Nov. 2024 07:32 Uhr

Ein umstrittener schwedischer Film über die Jugend von Donald Trump erhält in Russland keine Vertriebslizenz. Trump-Gefährten bezeichnen den Streifen als einen "Haufen Müll" und "böswillige Verleumdung". Die Macher des Films vor Gericht zu bringen, ist jedoch schwierig.





Quelle: Sputnik © RIA Nowosti




Symbolbild




Vergewaltigung, Fettabsaugung und Aggression – ein Film des in Schweden lebenden iranischen Regisseurs Ali Abbasi über die Jugend des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump wird die russischen Zuschauer nicht erreichen. Denn wie das russische Kulturministerium mitteilte, wird der Film keine Vertriebsgenehmigung erhalten. Die Gründe wurden nicht genannt, aber die Klausel "in anderen Fällen, die durch Bundesgesetze bestimmt werden" wurde angegeben. Am 12. November wurde die Pressevorführung des Films abgesagt, der Film wurde jedoch auf dem Filmfestival "Botschaft an die Menschheit" gezeigt.


















Mel Gibson outet sich als Trump-Fan: "Harris hat IQ eines Zaunpfahls"

















Ursprünglich war der Film "The Apprentice" für eine Ausstrahlung nach den US-amerikanischen Wahlen vorgesehen. "Der berüchtigte Streifen 'The Apprentice – The Trump Story' erzählt von der Wandlung der Hauptfigur – von einem hübschen jungen Mann in einen gefühllosen Kapitalisten, der seinen Freund verrät, seine Frau vergewaltigt und eine Fettabsaugungsoperation vornimmt", schreibt das Portal Fontanka.ru über den Film.




Donald Trump hat den Spielfilm ebenfalls unter die Lupe genommen und ihn als billige, ekelhafte Verleumdung sowie als einen "Haufen Müll" bezeichnet und den Drehbuchautor Gabriel Sherman als "verachtenswert und untalentiert" beschrieben. Der Sprecher von Trump, Steven Cheung, sagte, die Filmemacher hätten Szenen fabriziert und falsche Geschichten erfunden. Er betonte:

"Dieser 'Film' ist reine böswillige Verleumdung. Er sollte niemals veröffentlicht werden und verdient nicht einmal einen Platz in der DVD-Abteilung eines bald schließenden Discounter-Filmladens. Er gehört in die Restmülltonne."

Doch die Filmemacher zu verklagen, wird ziemlich schwierig sein. Schließlich haben sich die Produzenten von "The Apprentice – The Trump Story" mit einem Hinweis am Anfang des Films geschützt. Darin heißt es, dass die Geschehnisse und Charaktere zwar auf realen Personen zurückgehen, einige Szenen aber "zu dramatischen Zwecken" erfunden wurden.




Mehr zum Thema – Vor Trump-Interview: EU-Kommissar Breton droht Elon Musk





Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/226424-haufen-muell-schwedischer-film-ueber

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freedert.online, 19 Nov. 2024 06:15 Uhr, Von Rüdiger Rauls

Die Konflikte im Nahen Osten und im Donbass deuten auf grundlegende Veränderungen in der Welt hin. Sie stellen bisherige Sichtweisen und Wertmaßstäbe in Frage. Mit der Zuspitzung dieser Auseinandersetzungen drängen sich auch Entscheidungen und Stellungnahmen auf.

Die Macht der Worte

Am 7. Oktober, dem Jahrestag jenes Ereignisses, das der Auslöser war für die seit einem Jahr andauernde Eskalation zwischen dem Staat Israel und seinen Nachbarn, veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen Kommentar mit dem Titel: "Auf der Seite der Überfallenen". Sein Verfasser Reinhard Müller versucht, Orientierung zu geben. Denn "Zeitenwenden sind auch politische Wasserscheiden", und diese rufen nicht nur Verunsicherung hervor, sondern fordern auch Parteinahme. Wo muss man stehen, um einerseits nichts falsch zu machen und andererseits moralischen Ansprüchen gerecht zu werden? Denn "Umstürze erfordern Bekenntnisse".

Meinung

Die antisemitischen Wurzeln unreflektierter Israel-Solidarität

Der Einfluss der FAZ gerade auf das gesellschaftliche Führungspersonal in Deutschland darf nicht unterschätzt werden. Sie bestimmt in weiten Teilen dessen Denken und damit auch die Grundsätze ihrer Entscheidungen und Handlungen. Dagegen informiert sich der überwiegende Teil der Bevölkerung über die Boulevard-Presse, die Tagesschau oder ähnliche Medien und holt sich dort die Sichtweisen auf die Welt und Erklärungen für die Vorgänge ab. Immer mehr Menschen aber entziehen sich diesen Sichtweisen, indem sie sich über sogenannte alternative Medien informieren.

Dass deren Anteil zunimmt, erweckt nicht nur Verunsicherung, sondern auch Unmut bei vielen Meinungsmachern. Die eigenen Sichtweisen werden dadurch in Frage gestellt, und bei den kommerziellen Medien sind damit auch Geschäftsinteressen berührt. Sie versuchen, diese alternativen Medien zu bekämpfen, indem sie teilweise als Verschwörungstheoretiker abgetan werden. Gerade in Bezug auf die Konflikte im Nahen Osten und im Donbass wird diese Auseinandersetzung immer weniger auf der Ebene der Tatsachen und Argumente geführt, sondern auf jener der Propaganda und der Verunglimpfung. Dazu wird mit Begriffen wie Antisemitismus, Rechtsextremismus, Putin-Versteher oder Unterstützer des "russischen Angriffskrieges" hantiert.

Dass nun die Frankfurter Allgemeine einen solchen Appell wie den obigen absetzt, deutet auf Befürchtungen hin, dass der Kampf auf der Ebene der Argumentation verloren zu gehen droht. Dafür sprechen auch die Klagen über die Zunahme des sogenannten russischen Einflusses, die Angst vor Russlands angeblichen Versuchen, Wahlen im Westen zu manipulieren. Die Ausweitung der Einschränkungen der Informationsfreiheit und des Meinungsaustausches durch die Behinderung von Medien wie RT und Sputnik oder sonstigen kritischen Foren unterstreichen diese Befürchtungen.

Man glaubt offensichtlich, die eigenen Bürger in ihrer Meinungsbildung entmündigen zu müssen. Man traut ihnen nicht zu, sich selbst ein Bild über die Vorgänge zu machen oder befürchtet gar, sie könnten zu anderen Ansichten kommen, als von den Meinungsmachern erwünscht und verbreitet. Für wie schwach aber muss man diese Argumente, Ansichten und Erklärungen halten, wenn man den russischen mehr Einfluss auf die Meinungsbildung und Wahlentscheidungen zutraut als den eigenen? Sie sagen damit, dass sie die eigenen Sichtweisen nicht mehr für überzeugend halten trotz der täglichen Infusionen durch Tagesschau, Tageszeitungen und allabendliche Politiksendungen.

Die Macht der Einbildung

Wo nicht mehr überzeugt werden kann, müssen Appelle die Menschen bei der Stange halten. Aber auch diese müssen auf festem Grund stehen, wollen sie nicht den Charakter von Glaubensbekenntnissen ohne Beweiskraft oder gar Durchhalteparolen annehmen. Wie nicht anders zu erwarten, stützt sich Müllers Appell auf die angenommene moralische Überlegenheit des politischen Westens. Diese soll im Eintreten für die Schwachen und die Opfer bestehen. Man gibt vor, "auf der Seite der Überfallenen" zu stehen.

Das hört sich im ersten Moment heldenhaft an. Aber weiter als bis zum 24. Februar 2022 darf der Blick nicht zurückgehen, sonst könnte dem einen oder anderen auffallen, dass der politische Westen nicht immer auf der Seite der Überfallenen stand, sondern selbst sehr oft andere überfiel. Und auch die neuesten kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt kann man nur im Müllerschen Lichte sehen, wenn man die Geschichte erst 2022 beginnen lässt. Alles andere davor muss man unscharf stellen oder umdeuten. Wenn aber all diese Betäubungsmittel des historischen Bewusstseins nicht mehr wirken, dann hilft nur noch das Standardargument, dass nämlich alle vergleichbaren Handlungen etwas ganz anderes seien, wenn sie vom Westen begangen wurden.

Meinung

Die Zukunft der Menschheit wird nicht von Donald Trump bestimmt

Zu den Bekenntnissen, die Müller fordert, gehört es, für die "Unverletzlichkeit der Grenzen und für die Souveränität der Staaten" einzutreten. Inwieweit diese Grundsätze bei der Entstehung des Staates Israel eingehalten wurden, hätte Müller im sehr umfangreichen Archiv der FAZ recherchieren können. Jedoch im Fall des Krieges der NATO gegen Jugoslawien, der Herauslösung des Kosovo aus Serbien, die Kriege gegen den Irak und Libyen, ja selbst in der Übernahme der Krim durch die Ukraine dürfte Müllers letzte Zuflucht vermutlich in der Standardantwort bestehen: "Das war etwas anderes."

Vielleicht ist er aber auch schon so geschichtsvergessen wie die meisten westlichen Meinungsmacher, dass man das nicht nur aus dem eigenen Bewusstsein gelöscht hat. Man setzt den Lauf der Geschichte erst dort an, wo die Ereignisse die eigene Sichtweise bestätigen. Dass Israel sich schon lange vor dem 7. Oktober des vergangenen Jahres das Recht herausnahm, Iran oder Syrien militärisch anzugreifen, ohne von diesen selbst angegriffen worden zu sein, fällt offenbar aus dem geschichtlichen Zeitraum, den die Müllers überblicken. Der Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt beginnt für ihn erst am 7. Oktober 2023 mit dem Angriff der Hamas auf Israel. Davor haben für ihn und seinesgleichen offenbar Friede, Freude, Eierkuchen geherrscht?

Ähnlich ist auch die Sicht auf den Ukrainekonflikt. Was vor dem 24. Februar 2022 geschah, scheint keine Rolle zu spielen oder wird umgedeutet, dass es zum eigenen Weltbild passt. Auch dass die Angliederung und der Verbleib der ehemals selbstständigen Republik Krim durch die Ukraine bis 1994 immer wieder völkerrechtswidrig durchgesetzt wurden, scheint für Müller nicht mit dem Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen und Staaten zu kollidieren.

Diese Liste könnte noch um einige Fälle erweitert werden, sie hätte aber vermutlich nur wenig Einfluss auf dieses Denken. Aber gerade dieses gilt es zu untersuchen. Woher kommt es? Was ist seine Grundlage? Denn es übt großen Einfluss auf die Gesellschaft aus und ist gleichzeitig von deren Grundkonsens selbst getragen und durch ihn geschützt. Es passt sich den Veränderungen in der Welt an, ohne dass es jedoch überwunden und in der Folge gar ganz abgelegt werden könnte. Die Grundlagen dieses Denkens haben sich in all den Jahren nicht verändert – trotz aller Veränderungen in der Welt.

Die Macht der Gewohnheit

Dieses Denken ist geprägt von der Vorstellung der eigenen Überlegenheit, und diese mündet in einem Verhalten, das auf höheren Rechten zu beruhen scheint. Das sagt Müller so allerdings nicht, vermutlich sind er und seinesgleichen sich dieses Verhaltens nicht einmal bewusst. Denn es ist für sie selbstverständlich. Es ist nicht Gegenstand ihrer Betrachtungen. Es hat etwas Naturgegebenes, das scheinbar mit der Geburt bereits vorhanden ist wie das Geschlecht. Dieses Denken ist eine Gewohnheit wie die tägliche Fahrt zur Arbeit, die keine Fragen aufwirft; die ebenso wenig Bedenken auslöst wie die Bahn der Erde um die Sonne.

Da ist einfach nichts, woran sich Zweifel entzünden könnten. Es gibt bei diesen Vordenkern keine Widersprüche zwischen ihrem Bild von der Welt und der Welt selbst. Zweifel, wenn sie denn entstehen sollten, kommen von außen, nicht von innen. Wenn etwas fragwürdig ist, dann sind es in den Augen der Müllers nicht die eigenen Sichtweisen, sondern die Zweifel der anderen. Diese liegen schlicht und einfach falsch. Das Denken, das die Müllers mit sich herumtragen, scheint zeitlos und mit der Erde selbst bereits erschaffen worden zu sein. Und aus jedem abgewehrten Zweifel geht es gestärkt hervor, weil es sich wieder als richtig und unangreifbar erwiesen zu haben glaubt.

Dieses Denken ist die Frucht einer intellektuellen und ideologischen Nährlösung, in der die Menschen des politischen Westens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs aufgewachsen sind. Aufgefrischt wurde sie noch einmal durch den Untergang der Sowjetunion und ihres Sozialismus sowie die Verdrängung des materialistischen Denkens aus den westlichen Gesellschaften. Die Auseinandersetzung mit den Vorgängen in der Welt findet heute auf der Ebene der Ideale und der Moral statt. Deren Kern sind die sogenannten westlichen Werte wie "Würde und Freiheit jedes Einzelnen … Rechtsstaat und Demokratie … Unverletzlichkeit der Grenzen" und "Souveränität der Staaten". Sie bilden nach Müller den "zivilisatorischen Grundkonsens".

All das erscheint diesen Vordenkern nicht nur als private oder westliche Richtlinie, sondern soll sogar weltweit Geltung haben. Damit haben sie nicht unrecht, denn es sind die allgemeingültigen Werte der Menschheit, und sie zeigen, wohin sich diese entwickeln will. Nur sieht Müller sie nicht als Werte der Menschheit schlechthin, sondern als die einer besonderen Gesellschaft, der westlichen. Es sind westliche Werte, und aus diesem zivilisatorischen Grundkonsens fallen jene heraus, die nicht für Rechtsstaat und Demokratie im westlichen Sinne eintreten. Die Vorstellung, dass andere Völker, Nationen und Staaten auch das Ideal von Rechtsstaat und Demokratie vertreten und leben, aber nach ihrer eigenen kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklungsgeschichte, nach ihren eigenen Interessen und Zukunftsplänen, ist für die Müllers unvorstellbar.

Meinung

Noch einmal zurück zum 7. Oktober

Für diejenigen, die sich dem westlichen "zivilisatorischen Grundkonsens" verpflichtet fühlen und dazugehören, versteht es sich von selbst, dass "ein Rechtsstaat auch den schlimmsten Angriff nur mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen darf". Deshalb darf der Staat Israel Zehntausende im Gazastreifen umbringen als vielfache Vergeltung für den Anschlag der Hamas. Deshalb darf Israel auch die Attacke eines einzigen Tages ausweiten auf eine Kampagne, die nun schon ein Jahr dauert. Denn er ist ein Rechtsstaat im westlichen Sinne und wendet damit auch "rechtsstaatliche Mittel" an.

Diese Ausschließlichkeit seiner Sichtweisen verdankt der politische Westen einer wirtschaftlichen und vor allem medialen Überlegenheit, die über Jahrzehnte hin nicht in Frage gestellt werden konnte. Damit schien sich dieses Denken als gültig und richtig erwiesen zu haben und verfestigte sich in den westlichen Gesellschaften immer mehr. Von daher ist es für die Müllers unverständlich, wieso auf einmal in der Welt ein neuer Geist einzieht.

Aber die Welt stellt zunehmend in Frage, ob der Westen tatsächlich so überlegen ist, wie er sich immer darstellt und von sich selbst glaubt. Dieser Standpunkt wird in Russland und vielen anderen Staaten als Exzeptionalismus bezeichnet, also die Vorstellung, außergewöhnlich zu sein. Schon gar nicht sieht dieser Teil der Weltbevölkerung ein, dass sich daraus für den Westen höhere Rechte ergeben und ihre eigenen Interessen dahinter zurückzustehen haben.

Alle Zitate aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. Oktober 2024: Auf der Seite der Überfallenen.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

Der zweite Teil dieser Betrachtung "Die richtige Seite: Aussichten" folgt.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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freedert.online, 19 Nov. 2024 06:45 Uhr,Von Jewgeni Posdnjakow

Laut US-Medien könnte Trumps Anwalt, der in Moskau geborene Boris Epstein, den Posten des US-Sondergesandten für die Ukraine ergattern. Dies könnte Trumps Absicht, den Ukraine-Konflikt zu lösen, sowie das Engagement für den "Abraham-Ansatz" widerspiegeln. Aber worin besteht dieser Ansatz?

Boris Epstein könnte der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine in der Trump-Regierung werden. Wie die New York Times berichtet, habe der persönliche Anwalt des künftigen US-Präsidenten seine Kandidatur selbständig an Bord eines Flugzeugs auf dem Weg nach Washington vorgeschlagen. Er habe hinzugefügt, dass er "Verwandte auf beiden Seiten des Konflikts hat".

Analyse

Warum die Arbeiterklasse im Westen für Politiker wie Trump stimmt

Es wird darauf hingewiesen, dass Trump Epsteins Vorschlag nicht abgelehnt habe und laut mehreren US-Beamten die Idee des Anwalts "mit klarem Interesse" angehört habe. Es ist bemerkenswert, dass der Kandidat für den Posten des US-Gesandten für die Ukraine keine diplomatische Erfahrung hat.

Gegen Epstein läuft derzeit ein Strafverfahren in Arizona, weil er versucht hatte, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 zu annullieren. Die Zeitung berichtet auch, dass Epstein eine der "einflussreichsten Figuren in Trumps Umfeld" sei. Bemerkenswert ist auch, dass er aus Moskau stammt. Er wurde 1982 in der russischen Hauptstadt geboren und lebte dort, bis er elf Jahre alt war.

In den Tagen des Wahlkampfs 2016 war Epstein im Visier der US-amerikanischen Medien. Insbesondere die HuffPost bezeichnete den Anwalt als eines der Bindeglieder, die Donald Trump angeblich mit dem Kreml in Verbindung bringen. Es wurde hervorgehoben, dass er es war, der 2013 das Forum "Invest in Moscow" in New York moderierte. Es wird darauf hingewiesen, dass der mögliche Gesandte für die Ukraine über weitreichende Verbindungen in der russischen Hauptstadt verfügte.

Analyse

Tulsi Gabbard: Säuberung der US-Geheimdienste wird Gegnerin des Kiewer Regimes anvertraut

Die von Trump vorgeschlagenen Kandidaten für bestimmte Ämter malen die künftige US-Regierung in Farben, die für Selenskijs Büro ungünstig sind. So soll beispielsweise der Posten der Direktorin des nationalen Nachrichtendienstes von Tulsi Gabbard besetzt werden, einer glühenden Gegnerin der ukrainischen Streitkräfte. Sie erklärte insbesondere, dass das herrschende Regime in der Ukraine eher einer Diktatur als einer Demokratie ähnele.

Es ist typisch für Trump, die Fachkompetenz von ausgewähltem Personal zugunsten eines hohen Maßes an persönlichem Vertrauen zu opfern. Diese Taktik hatte sich bereits im Nahen Osten bewährt, wo die aufsehenerregenden "Abraham-Abkommen" während seiner ersten Amtszeit unterzeichnet wurden. Es ist durchaus möglich, dass der neue Chef des Weißen Hauses versuchen wird, diesen Erfolg in der Ukraine zu wiederholen.

Bei den "Abraham-Abkommen" handelt es sich um eine Reihe von Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Ländern, die zwischen 2020 und 2021 unterzeichnet wurden. Dank dieser Dokumente wurde die Souveränität des jüdischen Staates von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain anerkannt, denen sich später auch der Sudan und Marokko anschlossen. Die Initiative fand unter Fachleuten breite Anerkennung, da sie zur Stärkung der regionalen Sicherheit beitrug und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Akteuren des Nahen Ostens in Gang setzte. Boris Meschujew, Doktor der Philosophie, außerordentlicher Professor an der Philosophischen Fakultät der Staatlichen Universität Moskau, ist überzeugt:

"Boris Epstein ist eine äußerst interessante Persönlichkeit. Es ist nicht viel über ihn bekannt: Er ist der persönliche Anwalt von Donald Trump und kommt aus Moskau. Einigen Medien zufolge ist er ziemlich stark in den Prozess der Auswahl von Kandidaten für Schlüsselpositionen in der künftigen republikanischen Regierung involviert."

Meschujew weiter:

"Mit anderen Worten, es ist klar, dass Trump ihm vertraut, und dafür gibt es auch allen Grund. Insbesondere ist es Epstein gelungen, die Auswirkungen der Strafverfahren gegen seinen Arbeitgeber zu minimieren. Dies ist eine nicht triviale Aufgabe, deren Lösung recht komplex zu sein scheint. Wir haben es also tatsächlich mit einem äußerst geschickten Verhandler zu tun."

Der Gesprächspartner fügt hinzu:

"Bemerkenswert ist, dass alle Medien betonen, dass Epstein seine Kandidatur für eine solche spezifische Position von sich aus vorgeschlagen hat. Es ist klar, dass diese Ernennung nicht einfach sein wird. Die Person, die diese Aufgabe übernehmen wird, wird einem enormen Druck ausgesetzt sein. Offensichtlich ist er dazu bereit."

Der Experte erinnert daran, dass Kurt Volker während Trumps letzter Amtszeit für die Ukraine zuständig war. Er war "offensichtlich auf eine Niederlage Russlands und eine Beeinträchtigung der Interessen Moskaus ausgerichtet". Der Experte erklärt ferner:

"Epstein scheint ein wahrscheinlicher Kandidat zu sein, der eine für alle Seiten akzeptable Lösung des Konflikts aushandeln kann. Was seine fehlende diplomatische Erfahrung anbelangt, so war dies für Trump nie ein Problem. Unter ihm war Jared Kushner für den Nahen Osten zuständig, ein Mann, der vom offiziellen Protokoll so weit wie möglich entfernt ist. Dennoch gelang es ihm, viel mehr zu tun als viele relevante Spezialisten."

Laut Meschujew sei Trumps Stil bei Epsteins möglicher Ernennung für den Posten zu erkennen:

"Zumindest deutet dies auf die ernsthaften Absichten des neuen Präsidenten in Bezug auf die Beilegung des Konflikts in der Ukraine hin. Er braucht einen Gesandten, der sich nicht durch Äußerlichkeiten einschränken lässt, sondern mit nüchternem Kopf an die Verhandlungen und die Lösung des Problems herangeht."

Der Experte betont:

"Epstein scheint genau so eine Person zu sein. Außerdem ist Russisch aufgrund seiner Herkunft seine Muttersprache. Das ist ein wichtiger Faktor, denn die Denkweise wird auch durch sprachliche Merkmale geprägt. Vielleicht ermöglicht ihm dieser Faktor eine bessere Kommunikation mit beiden Seiten."

Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift Rossija w globalnoi politike (Russland in der globalen Politik), schreibt, wenn die Vermutungen über Boris Epstein berechtigt seien, bedeute dies, dass Trump tatsächlich versuchen will, den Konflikt durch "Tricks" zu lösen. Der Experte weiter:

"Das ist gar nicht so abwegig, wenn man bedenkt, dass der traditionelle politisch-diplomatische Ansatz in diesem Fall an unlösbaren Widersprüchen und einem fatalen Mangel an Vertrauen scheitert. Das soll nicht heißen, dass ein geschickter klagesüchtiger Manipulator etwas erreichen wird. Aber in jedem Fall entspricht dieser Ansatz eher Trumps Vorstellungen von Konfliktlösung. Und diese Vorstellungen kennen wir aus den Abraham-Abkommen. Natürlich kann man das ukrainische und das arabisch-israelische Szenario nicht vergleichen, es geht nur um den Persönlichkeitstyp des Gesandten."

Die Trump-Regierung habe im Nahen Osten tatsächlich große Fortschritte gemacht, so Simon Tsipis, ein israelischer Experte für internationale Beziehungen und nationale Sicherheit. Wörtlich heißt es:

"Im Prinzip können wir bereits über den 'Abraham-Ansatz' sprechen, der sich in seiner Umgebung entwickelt hat. Er besteht im Wesentlichen darin, bei der Lösung wichtiger internationaler Probleme keine Berufsdiplomaten einzubeziehen, sondern Menschen, zu denen Trump persönliches Vertrauen hat. Ich möchte daran erinnern, dass während seiner ersten Amtszeit die 'Abraham-Abkommen' von Kushner, einem Geschäftsmann und Schwiegersohn des Chefs des Weißen Hauses, betreut wurden."

Der Experte erklärt:

"Trump ist ein kluger Mann. Er hat die Lehren aus der Vergangenheit gezogen: Vorbildliche Politiker und Vertreter offizieller Behörden, wie Mike Pence, haben ihn unverhohlen verraten. In dieser Situation ist es logisch, sich nicht an Experten zu wenden, sondern an Menschen, die bereit sind, dem Präsidenten den Rücken zu stärken. Und Epstein scheint genau so eine Person zu sein."

Tsipis weiter:

"Trumps Regierungsstil zeichnet sich im Allgemeinen dadurch aus, dass er 'persönlich ist'. Im Fall des Nahen Ostens hat sich dieser Ansatz ausgezahlt. Ich denke, er wird versuchen, diesen Erfolg heute zu wiederholen, aber bereits in Bezug auf Russland und die Ukraine."

Der Gesprächspartner merkt an:

"Außerdem können wir nicht sicher wissen, dass Epstein ein Mann aus einer der Diplomatie fremden Welt ist. Es ist sehr wahrscheinlich, dass er bereits an einigen Gesprächen hinter den Kulissen mit ukrainischen oder russischen Politikern teilgenommen hat. Die Umgehung offizieller Institutionen ist ein weiteres wichtiges Merkmal von Trumps Regierungsstil."

Tsipis betont abschließend:

"Natürlich sind die Situation im Nahen Osten 2018-2020 und die aktuelle Situation um die Ukraine grundverschieden. Dennoch könnte sich die bereits erprobte Methode, die Lösung von Kontroversen in den Kreis derer zu verlagern, die Trumps Vertrauen genießen, auch dieses Mal manifestieren."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. November 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

Mehr zum Thema – Biden-Entscheidung zu Langstreckenwaffen: Reaktionen aus dem deutschsprachigen Raum

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 18. November 2024

KIEW/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die US-Regierung gestattet den Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden US-Raketen und riskiert damit eine unkontrollierbare Kriegseskalation sowie das Ende der gerade erst in Schwung gekommenen Verhandlungsbemühungen. US-Präsident Joe Biden hat Kiew am gestrigen Sonntag im Rahmen der Kämpfe um das russische Gebiet Kursk Angriffe mit ATACMS-Raketen erlaubt. In den Tagen zuvor hatten sich Berichte verdichtet, denen zufolge eine Bereitschaft zu Gesprächen über einen Waffenstillstand bei einigen westeuropäischen Staaten erkennbar war. Hintergrund war die desolate militärische Lage der Ukraine, die eine Kiewer Niederlage näherrücken lässt. Diese wird nach Überzeugung von US-Stellen auch durch die ATACMS-Raketen nicht verhindert. In einem aktuellen Beitrag in der New York Times heißt es, der Ukraine-Krieg sei „ein Stellvertreterkrieg“, in dem es darum gehe „unseren Feind zu schwächen, ohne ihn selbst direkt anzugehen“. Ex-Finanzminister Christian Lindner hat in den vergangenen Tagen mehrfach gefordert, Kiew jetzt Taurus-Raketen zu liefern. Die dafür notwendige Mehrheit im Bundestag, bestätigt Lindner, sei nach dem Bruch der Ampel-Koalition gegeben.

Zitat: Vor der Niederlage

Militärisch spitzt sich die Lage für die Ukraine immer weiter zu. Die russischen Streitkräfte sind längst an mehreren Stellen der Front in der Offensive, rücken etwa bei Kupjansk, weiter südlich bei Kurachowe und im Gebiet Saporischschja systematisch vor. Zudem bereiten sie die Rückeroberung der noch ukrainisch besetzten Teile des Gebiets Kursk vor; dort sammeln sich, wie es heißt, Truppen mit einer Stärke von rund 50.000 Soldaten – darunter angeblich auch Nordkoreaner –, die die dort eingedrungenen ukrainischen Einheiten aus dem Land treiben sollen. Moskau setze alles daran, dies zu erreichen, um die ursprüngliche ukrainische Absicht zunichte zu machen, eroberte russische Territorien gegen von Russland eroberte ukrainische Gebiete tauschen zu können, heißt es.[1] Das russische Militär habe zur Zeit die Initiative inne, räumt George Barros vom Washingtoner Institute for the Study of War (ISW) ein; es zwinge die ukrainischen Truppen, auf seine Vorstöße zu antworten. Sei man aber „dauerhaft in der Defensive“, dann „verliert man Kriege“, erläutert Barros: „Man wird in die Ecke gedrängt, und man muss aus einer Vielzahl schlechter Optionen etwas auswählen“.[2] Nicht nur die lang-, auch die kurzfristigen Perspektiven für die Ukraine sind inzwischen desolat.

Mangel an Soldaten und Waffen

Dazu trägt nicht nur der Mangel an Rekruten bei. Die Ausfälle an der Front durch Tod oder Verwundung können nicht mehr wettgemacht werden, auch wenn die Rekrutierungsmethoden der ukrainischen Behörden längst Schlagzeilen machen: Immer häufiger wird von einer Jagd auf Männer im wehrfähigen Alter berichtet, die nicht mehr nur auf Straßen sowie öffentlichen Plätzen, sondern etwa auch auf Konzerten ergriffen oder aus ihren Autos gezerrt und zum Kriegsdienst verschleppt werden. Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt darüber hinaus, die von den Vereinigten Staaten zugesagten Waffen würden lediglich sporadisch und verspätet geliefert. So seien aufgrund bürokratischer oder auch logistischer Hindernisse bisher nur zehn Prozent des im April zugesagten Pakets im Wert von 61 Milliarden US-Dollar in der Ukraine eingetroffen.[3] Unerwartete Schwierigkeiten gibt es bei der Lieferung von US-Drohnen, weil der US-Hersteller Skydio nach seiner Zusage, Taiwan im großen Stil zu beliefern, von Beijing mit Sanktionen belegt wurde. Skydio fehlen nun allerlei unverzichtbare Teile, die bislang in China beschafft wurden, so etwa Batterien. Adäquaten Ersatz werde man kaum vor dem Frühjahr 2025 finden, heißt es bei dem US-Unternehmen, das nicht nur das ukrainische Militär, sondern insbesondere auch die US-Streitkräfte beliefert.[4]

Schäden maximieren

Mit Blick auf die desolate Lage werden zum einen erneut Forderungen laut, der Ukraine die Nutzung weitreichender westlicher Waffen für den Beschuss russischen Territoriums weit hinter der Front zu erlauben. So wiederholte Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch im Bundestag seine Forderung, „die Ukraine auch mit dem Waffensystem Taurus auszurüsten“; dazu gebe es „in diesem Parlament eine Mehrheit“, erklärte Lindner unter dem Beifall von Außenministerin Annalena Baerbock – ein Hinweis darauf, eine neue Koalition aus Union, FDP und Grünen könne eine Taurus-Lieferung jederzeit durchsetzen. Am gestrigen Sonntag erteilte US-Präsident Joe Biden der Ukraine tatsächlich die Genehmigung, US-amerikanische ATACMS-Raketen im Kampf um das russische Gebiet Kursk einzusetzen. Davon erhoffe man sich keine Kriegswende mehr, heißt es in Washington; man wolle aber den Schaden auch für nordkoreanische Truppen, die Russland im Kampf um Kursk unterstützten, maximieren.[5] Moskau hat mehrfach gewarnt, es werde einen Einsatz solcher Waffensysteme als Kriegseintritt der betreffenden westlichen Staaten werten. Mittlerweile gehen US-Stellen davon aus, Russland werde mit Angriffen oder auch Anschlägen auf Ziele der USA und ihrer europäischen Verbündeten antworten.[6]

Gesprächsbereit

Washington riskiert damit eine unkontrollierbare Eskalation zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bereitschaft zu Verhandlungen auch im Westen spürbar zugenommen hat. Mitte vergangener Woche berichtete etwa die Washington Post unter Berufung auf zehn aktive und frühere EU- oder auch NATO-Diplomaten, „einige Verbündete der Ukraine“ seien dabei, die Grundlagen für Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew zu schaffen.[7] Bereits zuvor hatte es geheißen, die Ukraine weiche unter dem Druck der Umstände ihre zuvor eisenharte Haltung gegenüber einem von Brasilien und China präsentierten Friedensplan ein wenig auf.[8] Am Wochenende bestätigten Recherchen des Wall Street Journal, in zahlreichen europäischen Hauptstädten setze sich die Erkenntnis durch, eine Suche nach Wegen aus dem Konflikt sei „in wachsendem Maße notwendig“.[9] Kurz zuvor, am Freitag, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erstmals seit Dezember 2022 mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und laut Angaben der Bundesregierung auf eine „Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen mit der Ukraine“ gedrungen.[10] Putin hatte, wie der Kreml im Anschluss an das Telefonat mitteilte, bekräftigt, er habe Gespräche niemals abgelehnt und sei jederzeit bereit, sie wieder von neuem zu starten.[11]

Ein Stellvertreterkrieg

Während unklar ist, ob die Erlaubnis der Biden-Administration zum Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden US-Waffen die sich anbahnenden Gespräche schon wieder beendet, hat eine Kommentatorin der New York Times die Logik des westlichen Vorgehens offengelegt. Es sei zutreffend, den Ukraine-Krieg „einen Stellvertreterkrieg“ zu nennen, heißt es in ihrem Kommentar; schließlich gehe es Washington nicht nur darum, die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Russland zu unterstützen, sondern auch darum, „unseren Feind zu schwächen, ohne ihn selbst direkt anzugehen“.[12] Die Verwüstungen in der Ukraine seien „die extremsten und tragischsten Resultate von Machtspielen, die von größeren Mächten unbarmherzig auf ukrainischem Boden ausgetragen“ würden. Dabei hätten die Vereinigten Staaten der Ukraine kontinuierlich „mehr versprochen“, als sie hätten „liefern wollen oder können“. Damit hätten sie Moskau und Kiew gegeneinander aufgebraucht sowie die Ukraine „gegenüber Putins Zorn verwundbar zurückgelassen“. Man wünsche sich das Land quasi „als Protektorat“, sei aber nicht bereit, es zu schützen. Dabei handle es sich um „eine hässliche Strategie – taktisch vertretbar, aber moralisch zu verurteilen“.

Mehr zum Thema: Die Prioritäten des Westens und Kiew unter Druck.

[1] Siobhán O’Grady, Serhii Korolchuk, Francesca Ebel, Sarah Cahlan: Russia wants Kursk back before negotiations. Ukraine isn’t budging. washingtonpost.com 16.11.2024.

[2] Ivana Kottasová: Bad news mount for Ukraine across the frontlines. But Russia is under pressure too. edition.cnn.com 16.11.2024.

[3] Othmara Glas: Neunzig Prozent fehlen noch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.11.2024.

[4] Demetri Sevastopulo, Kathrin Hille, Ryan McMorrow: Chinese sanctions hit US drone maker supplying Ukraine. ft.com 31.10.2024.

[5] Adam Entous, Eric Schmitt, Julian E. Barnes: Biden Allows Ukraine to Strike Russia With Long-Range U.S. Missiles. nytimes.com 17.11.2024.

[6] Adam Entous, Julian E. Barnes: U.S. Intelligence Stresses Risks in Allowing Long-Range Strikes by Ukraine. nytimes.com 26.09.2024.

[7] Ellen Francis: Ukraine’s European allies eye once-taboo ‘land-for-peace’ negotiations. washingtonpost.com 13.11.2024.

[8] Andrew E. Kramer: For Ukraine, Trump Victory Signals a Shift. To What, Is Unclear. nytimes.com 06.11.2024.

[9] Laurence Norman, Alexander Ward, Jane Lytnynenko: Trump’s Push for Ukraine Peace Finds Growing Acceptance in Europe. wsj.com 17.11.2024.

[10] Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem russischen Präsidenten Putin. bundesregierung.de 15.11.2024.

[11] Telephone conversation with German Chancellor Olaf Scholz. en.kremlin.ru 15.11.2024.

[12] Megan K. Stack: Trump Can Speed Up the Inevitable in Ukraine. nytimes.com 17.11.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9762

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freedert.online, 18 Nov. 2024 15:20 Uhr

Experten zufolge könnten sich die Gaspreise in Europa im kommenden Winter verdoppeln. Das Hauptproblem bei der Preisgestaltung auf dem europäischen Markt ist die absolute Unberechenbarkeit. Selbst unbedeutende Ereignisse führen zu einem unangemessenen Preisanstieg.

Symbolbild

Der Gaspreis in Europa hat gerade ein Jahreshoch erreicht, nachdem berichtet wurde, dass die russischen Gaslieferungen nach Österreich eingestellt sind. Experten warnen, dass das Maximum noch nicht erreicht sei. Es ist durchaus möglich, dass die Preise in diesem Winter noch weiter ansteigen und die Marke von 1.000 Euro pro Tausend Kubikmeter überschreiten werden. Dabei lagen die Gaspreise im Oktober noch bei rund 400 Euro pro Tausend Kubikmeter. Und das eigentlich Schlimme an der derzeitigen Lage auf dem europäischen Gasmarkt ist, dass der Anstieg und Fall der Preise absolut unlogisch und praktisch unberechenbar ist, meinen Experten.

So erklärte Dmitri Gusew, stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Vereinigung Zuverlässiger Partner (eine Vereinigung von Energieerzeugern und -verkäufern), in einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija:

"Die derzeitige wirtschaftliche und politische Situation in Europa deutet darauf hin, dass die Energieressourcen auf dem europäischen Markt ein äußerst volatiles Gut bleiben werden. Das Szenario einer Verdoppelung der Gaspreise in diesem Winter ist durchaus möglich, die Preise könnten die Marke von 1.000 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter überschreiten."

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Experten glauben, dass einer der Gründe für den möglichen Anstieg der Gaspreise die Eskalation des Wirtschaftskriegs zwischen der EU und Russland ist. Es gibt politische Kräfte in Europa, die den Konflikt mit Russland weiter eskalieren und damit die Energiekrise in der Europäischen Union verschärfen wollen, sagt Alexej Griwatsch, stellvertretender Generaldirektor des Nationalen Energiesicherheitsfonds. Daher ist der Transit von russischem Gas derzeit stark erschwert, was die europäischen Gaspreise erheblich beeinträchtigt.

Waleri Andrianow, Professor an der Finanzuniversität der Regierung Russlands, erklärt in einem Beitrag für Iswestija, dass das Hauptproblem bei der Preisgestaltung auf dem europäischen Gasmarkt heute die absolute Unberechenbarkeit sei. Andrianow weist darauf hin:

"Einerseits sind die Gaspreise weit von ihren noch relativ frischen Höchstständen im Sommer des Jahres 2022 von 3.500 bis 4.000 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter entfernt. Andererseits sind sie deutlich höher als vor dem Abbruch der Energiezusammenarbeit mit Russland. So fielen sie im Jahr 2020 beispielsweise auf 117 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter."

Der Experte stellt auch fest, dass die Gasnachfrage der europäischen Industrie ständig sinkt. Der Grund darüf ist einfach: Man kann sich die derzeitigen Preise nicht leisten, deshalb gehen die Betriebe nach und nach Pleite. Allerdings: Nach Ansicht von Andrianow sind es jedoch nicht so sehr die hohen Gaspreise, die für die europäische Wirtschaft gefährlich sind, sondern ihre Unberechenbarkeit.

"Wie kann man Produktionsmengen und die Inbetriebnahme neuer Anlagen in der Industrie planen, wenn man nicht weiß, wie viel Gas kosten wird", meint er. Und mit Blick auf die heutige Situation auf dem europäischen Gasmarkt betont er die schiefe Lage, die derzeit dort herrscht, eine Situation, in der jeder noch so unbedeutende Grund sofort "zu einem unangemessenen Preisanstieg in ganz Europa" führt.

Unterdessen berichtet die Nachrichtenagentur TASS, dass die europäischen Länder wegen des kalten Wetters weiterhin intensiv aus ihren unterirdischen Speichern Gas verbrauchen. Seit Beginn der Heizsaison liegen die Entnahmen bereits 67 Prozent über dem Durchschnitt für ähnliche Verbrauchszeiträume in den vergangenen fünf Jahren und sind fast doppelt so hoch wie im Jahr 2023, so die Agentur weiter.

Mehr zum Thema - Unterbrechung der Lieferungen aus Russland – Gaspreise in Europa schnellen in die Höhe

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Info: https://freedert.online/europa/226386-kraftstoffmarkt-ist-in-aufruhr-gaspreise

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freedert.online, 18 Nov. 2024 20:40 Uhr

Russlands Außenminister Sergei Lawrow nimmt am G20-Gipfel in Rio de Janeiro teil. Präsident Lula begrüßte ihn persönlich. Themen wie globale Ungleichheit und Reformen stehen im Fokus. Zudem sind bilaterale Gespräche und Verhandlungen geplant.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der russische Außenminister Sergei Lawrow nehmen am Montag, 18. November 2024, am Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20 in Rio de Janeiro teil

Sergei Lawrow, der russische Außenminister, ist zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro eingetroffen. Der Minister schritt über den roten Teppich zum Museum für Moderne Kunst, wo die zentralen Veranstaltungen des Gipfels stattfinden. Dort wurde er vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva persönlich empfangen, berichtete die Nachrichtenagentur TASS und veröffentlichte dazu ein Video.

Vor Beginn des Gipfels tauschten sich Sergei Lawrow und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kurz aus. Die beiden führten einen prägnanten Dialog, bevor die erste Sitzung des Gipfels begann, die dem Globalen Bündnis zur Bekämpfung von Hunger und Armut gewidmet war.

Brasilien macht BRICS-Bank zum G20-Partner

Wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, mitteilte, wird Lawrow an Sitzungen zum Kampf gegen Ungleichheit, Hunger und Armut sowie zur Reform globaler Institutionen teilnehmen. Am Rande des Gipfels seien zudem mehrere bilaterale Gespräche und Kontakte geplant. 

Zuvor hatte der Sprecher der Bundesregierung, Wolfgang Büchner, mitgeteilt, dass er nach eigenen Angaben keine Informationen über mögliche Kontakte zwischen Vertretern Russlands und Deutschlands beim G20-Gipfel in Brasilien habe: "Mir sind jedenfalls keine bilateralen Treffen oder deren Planung bekannt", sagte er vor Journalisten bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Am Gipfel nehmen unter anderem US-Präsident Joe Biden, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Chinas Staatschef Xi Jinping, Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Spitzenpolitiker teil. Insgesamt beteiligen sich 42 Länder an der Veranstaltung.

Wie es heißt, soll die Abschlusserklärung des aktuellen Gipfels nach brasilianischen Angaben eine Botschaft für die friedliche Lösung globaler Konflikte enthalten, insbesondere in Bezug auf die Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten. Die brasilianische Zeitung Folha de S.Paulo berichtete jedoch, dass die Verhandlungen über die Erklärung aufgrund von Differenzen zwischen den westlichen Staaten und dem Globalen Süden ins Stocken geraten seien.

APEC- und G20-Treffen: Trumps Wiederwahl bestimmt indirekt Agenda

Während die USA und ihre Verbündeten auf eine Verurteilung Russlands wegen der Ukraine-Krise drängen, fordern einige Vertreter des Globalen Südens die Aufnahme von Passagen, die das Vorgehen Israels im Gazastreifen kritisieren.

G20 (The Group of Twenty) ist ein 1999 gegründetes informelles Forum der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Sie dient als zentrale Diskussionsplattform für makroökonomische Strategien, Finanzregulierung und andere weltwirtschaftliche Themen. Die G20 arbeitet eng mit den Institutionen des Bretton-Woods-Systems wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zusammen. Zu den Mitgliedern zählen 19 Staaten ‒ darunter Russland, China, die USA und Deutschland ‒ sowie zwei regionale Organisationen: die Europäische Union und seit 2023 die Afrikanische Union.

Der G20-Gipfel findet am 18. und 19. November in Rio de Janeiro statt. Lawrow leitet die russische Delegation im Auftrag von Präsident Wladimir Putin.

Mehr zum Thema – Medienbericht: G20 scheitert an gemeinsamer Einigung über globale Milliardärssteuer

Lawrow zum UN-Zukunftspakt: "Unsere Zukunft darf nicht von westlichen Lobbyisten erfunden werden"

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freedert.online, 18 Nov. 2024 19:50 Uhr

Eigentlich sollen Ministerien hochrangige Beförderungen vor Bundestagswahlen vermeiden. Eigentlich. Kulturstaatsministerin Claudia Roth langt kurz vor Ende der Legislatur noch einmal richtig zu – und will gleich acht Referatsleiter zu Ministerialräten ernennen.

Sorgt für ihre Getreuen – auf Kosten des Steuerzahlers: Claudia Roth am Freitag auf dem Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden.

Claudia Roth, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), will in ihrer Behörde bis zum Ende der Legislatur noch acht Spitzenkräfte befördern. Das berichtet das Springerblatt Welt. Die Zeitung beruft sich auf ein Schreiben vom 30. Oktober.

Demnach sollen acht Referatsleitern "zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Amt einer Ministerialrätin / eines Ministerialrats der Besoldungsgruppe B3 übertragen werden". Alternativ könne ein "außertarifliches Entgelt" in Höhe der jeweiligen Dienstbezüge eines Bundesbeamten der genannten Besoldungsgruppe vereinbart werden. Das Grundgehalt der Besoldungsgruppe B3 liegt bei über 9.600 Euro monatlich. Dazu kommt eine Ministerialzulage in Höhe von 400 Euro im Monat.

Meinung

Olivgrüne Liaison: Claudia Roth sorgt sich um die "kulturelle Identität der Ukraine"

In einer nach dem Ende der Ampelkoalition in der vorletzten Woche eilig einberufenen Videokonferenz mit allen Mitarbeitern sollen diese Beförderungen sowie die Verlängerung und Entfristung befristeter Mitarbeiter laut Welt als "eine der Prioritäten" für die kurze Zeit bis zum Ende der Legislatur bezeichnet worden sein.

Viele der befristeten Mitarbeiter wurden demnach in dieser Legislaturperiode eingestellt. Ein Teil von ihnen sei vorher bei den Grünen beschäftigt gewesen – in der Bundestagsfraktion, der Bundesgeschäftsstelle oder bei einzelnen Abgeordneten.

In Teilen der in Bonn angesiedelten Bundesbehörde stößt die Prioritätensetzung der prominenten Grünenpolitikerin auf Ablehnung. Weil der Bundeshaushalt für das kommende Jahr nicht mehr vor der Wahl beschlossen wird, stehen etliche Kulturprojekte vor dem Aus. Bereits bewilligte Projekte können von den geförderten knapp 200 Trägern abgewickelt werden. Die Finanzierung für Anschlussprojekte und bereits vereinbarte neue Vorhaben dürfte allerdings entfallen.

Eine Sprecherin Roths erklärte der Welt auf Anfrage, dass die zu befördernden Beamten seit vielen Jahren und auch schon in der vorherigen Legislaturperiode als Referatsleitungen in der Behörde tätig gewesen seien. Weitere bevorstehende Beförderungen beträfen "vor allem Beschäftigte des gehobenen und des mittleren Dienstes, diese haben für die BKM Priorität".

Eigentlich sind Ministerien angehalten, auf Beförderungen hochrangiger Mitarbeiter vor Bundestagswahlen zu verzichten. Auf diese Weise soll vermieden werden, dass neue Minister mit möglicherweise illoyalen Mitarbeitern zusammenarbeiten müssen.

Mehr zum Thema – Wegen dokumentierter "Bilanzschulden"? Correctiv bittet Unterstützer um eine Million Euro

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freedert.online, 18 Nov. 2024 20:00 Uhr, Von Rainer Rupp

Die kriegsversessenen Puppenspieler im Weißen Haus, an deren neokonservativen Fäden der senile und scheidende Joe Biden hängt, haben offenbar die Beschränkungen für den Einsatz tief ins russische Territorium reichender, punktgenauer westlicher Raketenwaffen durch die Ukraine gelockert.

US-Präsident Joe Biden, vermeintlicher Initiator der Erlaubnis Washingtons an Kiew, militärische Ziele tief auf russischem Territorium angreifen zu können, Washington, 17.11.24.

Die unfassbare Nachricht aus Washington erinnert an die "Nach mir die Sintflut"-Bunkermentalität fanatischer Nazis in den letzten Tagen des Dritten Reiches. Noch vor knapp zwei Jahren, als Biden offensichtlich noch selbst denken konnte, hatte er in einer öffentlichen Ansprache entschieden vor einem solchen Schritt gewarnt, weil dieser den Dritten Weltkrieg auslösen würde. Inzwischen scheinen die den Tiefen Staat vertretenden Puppenspieler im Weißen Haus jedoch freie Hand zu haben.

US-Reaktionen auf Biden-Entscheidung: "Liberale lieben den Krieg"

Kiew darf nun laut nicht dementierten US-Medienmeldungen vom Sonntag militärische Ziele tief auf russischem Territorium angreifen, genau wie das der Kiewer Giftzwerg Selenskij in seinem "Siegesplan" gefordert hatte. Dies ist höchstwahrscheinlich ein verzweifelter Versuch der schurkischen US-amerikanischen "Alphabet agencies", wie CIA, DIA, NSA et cetera. Bei Verwirklichung der von Trump bereits angekündigten Änderungen würden zum Beispiel die weitgehend demokratisch unbeaufsichtigten 17 US-Geheimdienste ihre kriminellen "Handlungsfreiheiten" verlieren und damit den lukrativsten Teil ihrer geheimen finanziellen Pfründe.

Wenn sie aber alles tun, um dem designierten Präsidenten Trump bei dessen Amtsübernahme am 20. Januar 2025 einen heißen, direkten Krieg zwischen den USA/NATO und Russland zu hinterlassen, machen sie dessen Friedenspläne unmöglich. Und zu guter Letzt fragt in dieser Situation auch kein Trump'scher Effizienz- und Kostenkontrolleur wie Elon Musk den militärisch-industriellen und sicherheitspolitischen Komplex, wo die vergeudeten Steuermilliarden geblieben sind.

Allein die eben aufgeführten Aspekte dürften bereits genügend Motivation für die Strippenzieher hinter Biden im Weißen Haus gewesen sein, den Schritt in den Dritten Weltkrieg zu wagen. Spekulative Berichte über angebliche 10.000 nordkoreanische Soldaten im russischen Gebiet Kursk dienen dabei nur als Nebelkerzen zwecks Ablenkung.

Die Strippenzieher arbeiten offensichtlich fieberhaft daran, den Krieg in der Ukraine weiter zu eskalieren, schließlich ist der Krieg die Lebensader des Tiefen Staates. Dabei nehmen sie das Risiko eines Dritten Weltkriegs in Kauf. Vor gerade einmal zwei Monaten warnte Putin, dass der Einsatz von US-Langstreckenraketen durch die Ukraine bedeuten würde, dass sich die "Vereinigten Staaten im Krieg mit Russland befinden". Zugleich hat Putin kürzlich erklärt, dass Russland taktische "Atomwaffen einsetzen wird, wenn massenhaft Raketen oder Drohnen auf russisches Gebiet abgefeuert werden oder wenn diese Waffen russisches Territorium überqueren".

Biden-Entscheidung zu Langstreckenwaffen: Reaktionen aus dem deutschsprachigen Raum

Diese gefährliche Eskalation zeigt auf dramatische Weise, wie die Strippenzieher und Hintermänner Bidens offenbar bereit sind, sich einen feuchten Dreck um die Konsequenzen ihrer Handlungen zu scheren. Ein direkter Konflikt mit Russland – und die daraus resultierende Gefahr eines Atomkriegs – wird auf beispiellose Weise riskiert. Die Top-Kriegstreiber in Washington und in NATO-Europa argumentieren einstimmig und selbstsicher, dass die Warnungen der Russen vor einem Atomwaffeneinsatz nur ein Bluff sind.

Das Problem für US/NATO ist, dass die Ukrainer diese Raketen nicht selbst zum Abschuss vorbereiten können. NATO-Soldaten aus den Lieferländern müssen die Zielkoordinaten, Daten für die Flugbahn und Telemetrie in die Steuerungssysteme der westlichen Langstreckenraketen in der Ukraine eingeben. Diese Daten können nur mit streng geheimen NATO-Codes eingegeben werden. Lediglich ausgesuchte NATO-Soldaten dürfen dies unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen tun. Denn wenn diese Codes den Russen in die Hände fallen würden, wäre womöglich das ganze Raketensystem dieses Typs kompromittiert und nicht mehr einsetzbar.

Vor diesem Hintergrund vertreten die Russen die völkerrechtlich völlig richtige Position, dass Angriffe mit diesen Raketen nur mit direkter und ausschlaggebender Beteiligung von NATO-Soldaten stattfinden können, weshalb dies ohne Wenn und Aber ein direkter Angriff auf Russland ist.

Mehr zum Thema - "Die Raketen werden selbst sprechen": Selenskij kündigt Raketenangriffe auf Russland an

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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freedert.online, 18 Nov. 2024 18:08 Uhr

Elon Musk kritisiert die Entscheidung von Präsident Biden, der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Raketen zu erlauben. Auf X warnt er, dass Russland mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren könnte. Der Schritt könnte zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führen.

Elon Musk, CEO von SpaceX, nimmt am 16. Juni 2023 in Paris, Frankreich, an einer Pressekonferenz teil

Elon Musk, amerikanischer Unternehmer und Milliardär, hat sich besorgt über die Entscheidung der US-Regierung unter Präsident Joe Biden geäußert, der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Langstreckenraketen für Angriffe auf russisches Territorium zu erlauben. Musk schrieb auf seinem Account in dem von ihm betriebenen sozialen Netzwerk X: 

"Das Problem ist, dass Russland mit gleicher Münze vergelten wird."

Biden-Entscheidung zu Langstreckenwaffen: Reaktionen aus dem deutschsprachigen Raum

Nur zwei Monate vor dem Ende seiner Amtszeit soll Biden einer langjährigen Forderung der Ukraine nachgekommen sein und Kiew am Sonntagnachmittag erlaubt haben, die russische Stadt Kursk mit den von den USA gelieferten Army Tactical Missile Systemen (ATACMS) zu beschießen. Diese Entscheidung wurde zeitgleich von mehreren amerikanischen Medien gemeldet.

Laut Reuters, die sich auf "zwei US-Beamte und eine mit der Entscheidung vertraute Quelle" beruft, plant die Ukraine in den kommenden Tagen ihre ersten Langstreckenangriffe.

Bidens Entscheidung stellt eine erhebliche Eskalation im Konflikt dar. Zwar besitzt die Ukraine seit April ATACMS-Raketen, doch hatte der US-Präsident Kiew damals nicht erlaubt, sie auf international anerkanntes russisches Gebiet abzufeuern. Bislang wurden sie in Angriffen auf die russischen Regionen Krim, Donezk und Luhansk eingesetzt, die Washington als ukrainisch betrachtet.

Musk stimmte einem Tweet des republikanischen Senators Mike Lee zu, in dem es hieß, dass "Liberale den Krieg lieben" und dieser die Expansion des "großen Staates" fördere. Auf die Nachricht antwortete Musk: "Das stimmt". Der Milliardär hat sich zusammen mit anderen Mitgliedern aus Donald Trumps Umfeld gegen den angeblichen Schritt des scheidenden Präsidenten ausgesprochen.

Trump-Sohn: Biden-Regierung will den "Dritten Weltkrieg"

Während SpaceX der ukrainischen Armee Starlink-Internetterminals zur Verfügung gestellt hat, vertritt Musk seit langem die Ansicht, dass Kiew nicht auf dem Schlachtfeld gegen die russischen Truppen gewinnen kann und dass der Konflikt durch eine Verhandlungslösung beendet werden muss.

Berichten zufolge nahm Musk letzte Woche an einem Telefongespräch mit Wladimir Selenskij teil, in dem er direkt mit dem ukrainischen Präsidenten sprach. Musk bestätigte nicht, an dem Gespräch teilgenommen zu haben, schrieb aber kurz danach auf X: 

"Das sinnlose Töten wird bald enden. Die Zeit der Kriegsprofiteure ist vorbei."

Zudem hatte der Tech-Mogul im Sommer Donald Trump unterstützt, der versprochen hatte, den Krieg schnell zu beenden. Nach Trumps Sieg über Vizepräsidentin Kamala Harris in der vergangenen Woche gilt Musk als einer der engsten Berater des designierten Präsidenten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat gewarnt, dass Moskau Angriffe mit US-Waffen auf international anerkanntes russisches Territorium als direkte Konfliktbeteiligung der NATO betrachten würde. Ein solches Vorgehen, so Putin, hätte schwerwiegende Konsequenzen, einschließlich Vergeltungsmaßnahmen gegen westliche Interessen.

Mehr zum Thema – US-Reaktionen auf Biden-Entscheidung: "Liberale lieben den Krieg"

"Die Raketen werden für sich selbst sprechen": Selenskij kündigt Raketenangriffe auf Russland an

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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freedert.online, 18 Nov. 2024 16:21 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Biden erlaubt der Ukraine tiefe Schläge auf russischem Gebiet. Die Entscheidung ist innenpolitisch motiviert. Für Deutschland birgt sie die Gefahr, dass Deutschland in einen deutsch-russischen Krieg hineinstolpert, weil es die Tragfähigkeit seiner Allianzen und sein Potenzial falsch einschätzt.

ATACMS-Rakete

Die Entscheidung Bidens, der Ukraine tiefe Schläge mit US-Waffen auf russischem Gebiet zu erlauben, ist innenpolitisch motiviert. Sie entspringt nicht dem Glauben, dass sich mit der Erlaubnis an die Ukraine, Russland in seinen Grenzen mit ATACMS angreifen zu dürfen, das Blatt zugunsten der Ukraine wenden könnte. Zwei Monate vor der Amtseinführung von Donald Trump zielt Bidens Entscheidung vor allem darauf ab, für seinen Nachfolger möglichst schwierige Rahmenbedingungen zu schaffen. 

Die Entscheidung bringt für die Ukraine keine Wende, sie verlängert den Krieg sowie das Ausmaß der Zerstörung und erhöht die Zahl der Opfer. Vor allem aber eskaliert sie den Krieg, allerdings mit der Aussicht, dass die USA die Erlaubnis Bidens nach Amtsübernahme Trumps wieder kassieren. 

Umso erstaunlicher ist das Echo innerhalb der EU und vor allem Deutschlands. Man ist Joe Biden geradezu dankbar für die Eskalation, ohne die Folgen zu bedenken. Der bisher lediglich durch extreme diplomatische Kurzsichtigkeit aufgefallene EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert die EU auf, der Ukraine ebenfalls tiefe Schläge auf russisches Gebiet zu erlauben. Deutsche Politiker begrüßen in einer Art Kriegsrausch die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), die deutsche Interessen bereitwillig denen der USA, der Ukraine und Israels unterordnet, ist begeistert. 

US-Reaktionen auf Biden-Entscheidung: "Liberale lieben den Krieg"

Dabei ist jetzt schon klar, dass sich die USA unter Donald Trump aus diesem Krieg zurückziehen werden. Der Ukraine-Krieg hat das Potenzial, zu einem europäischen Krieg zu werden. Der Ukraine-Krieg hat zudem auch das Potenzial, zu einer deutsch-russischen Konfrontation zu werden – mit verheerenden Folgen für Deutschland, gravierenden für die EU, aber nicht für die USA. Deutschland ist zur Eskalation bereit, macht ein Blick in den Mainstream und die sozialen Netzwerke deutlich. Dieses Mal klappt's, sind sich viele Deutsche sicher. 

Stimmen der Vernunft gibt es nur wenige. Scholz bleibt bisher bei seinem Nein zu Lieferungen von Taurus. Die AfD und das BSW haben sich einen klaren, nüchternen und rationalen Blick auf den Konflikt und seine Ursachen bewahrt. Sie haben zudem die Konsequenzen im Blick. Die SPD ist als Partei in der Taurus-Frage bestenfalls gespalten, die Grünen, CDU und FDP plädieren für Taurus-Lieferungen. Sie sind dafür, den Krieg auf eine neue Ebene mit direkter deutscher Beteiligung zu heben. Die Entscheidung Bidens bringt Scholz unter Druck, deutsche Kriegstreiber wittern Morgenluft. 

Dabei ist die russische Position klar formuliert. Da die Ukraine für den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern zwingend auf Experten der Bundeswehr angewiesen ist und zudem Geodaten der Satellitenaufklärung benötigt, wäre damit für Russland die Grenze zur Kriegsbeteiligung überschritten. In Deutschland spuckt man große Töne, weil man glaubt, dass sich die NATO oder zumindest die EU-Partner im Fall einer weiteren Eskalation an der Seite Deutschlands positionieren werden. Das aber ist ein Trugschluss.

Kreml: Washington riskiert dramatische Eskalation des Konflikts

Die USA werden schon im eigenen Interesse garantiert nicht den nuklearen Schutzschirm über Deutschland aufspannen. Sie würden dann selbst zum Ziel von nuklearen Angriffen und vernichtet. Die NATO wird sich schon aus Selbsterhalt darauf besinnen, dass die Beistandsklausel nur für den Fall gilt, dass ein Land angegriffen wurde, aber selbst nicht angegriffen hat. Man erinnere sich an den Umgang der NATO mit der Ukraine. Mit der Beteiligung deutscher Soldaten an den Kriegshandlungen stehen absehbar umfassende Diskussionen an, ob die Beistandsklausel überhaupt greift.

Die EU ist in sich zu gespalten, Deutschland hat zudem keine gute Stellung unter den EU-Partnern. Der Ansehensverlust hat viele Gründe, aber die Annahme, Deutschland könne sich auf die Solidarität der EU-Länder verlassen, ist schon deshalb ein Trugschluss, weil sich die EU-Länder in Krisen regelmäßig nicht auf die deutsche Solidarität verlassen konnten. Da sind noch Rechnungen offen. 

Vor allem das deutsche politische Personal verweigert sich der Erkenntnis, dass dieser Stellvertreterkrieg sich auch gegen Deutschland richtet. Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands, mit verursacht durch die Sprengung von Nord Stream durch mutmaßlich die USA, verbunden mit einem Sanktionsregime, das sich fundamental gegen deutsche Interessen richtet, sollte eigentlich zu einer Diskussion über das Wesen des transatlantischen Bündnisses führen. Aber in Deutschland ist eine solche Diskussion faktisch untersagt. Das transatlantische Verhältnis steht auch dann nicht zur Debatte, wenn viel darauf hindeutet, dass es von den USA längst einseitig gekündigt wurde.

Biden-Entscheidung zu Langstreckenwaffen: Reaktionen aus dem deutschsprachigen Raum

Die USA werden sich absehbar aus dem Ukraine-Krieg zurückziehen. Der Krieg wird zu einer europäischen Angelegenheit. Es liegt in der Hand der deutschen Politik, ob er zudem zu einer deutsch-russischen Angelegenheit wird. Große Teile der deutschen Politik und der deutschen Gesellschaft sind bereit, die Lasten des Krieges zu tragen. Die Politik ist bereit, sich für die Verlängerung des Krieges zu verschulden und den wirtschaftlichen Niedergang hinzunehmen. Teile der deutschen Gesellschaft sind bereit, in den Krieg einzusteigen und sind überzeugt, dass es 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs möglich sei, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. 

Die Gefahr, die von Bidens Entscheidung ausgeht, ist nicht so sehr, dass daraus ein Dritter Weltkrieg entsteht – zunächst jedenfalls noch nicht. Die Gefahr ist, dass der Krieg zu einem europäischen und dort zu einem deutsch-russischen wird. Die Deutschen sind als Nation zum Krieg bereit. Sie überschätzen ihr Potenzial und ihre Stellung bei den Verbündeten. Die deutsche Politik ist zu kurzsichtig, um die Folgen zu bedenken. Dass Deutschland aus diesem Konflikt siegreich hervorgehen könnte, ist allerdings schon deshalb unwahrscheinlich, weil niemand an einem deutschen Sieg ein Interesse hat – auch die sogenannten Partner und Alliierten Deutschlands nicht.

Mehr zum Thema – ATACMS gegen Russland: Westen wartet auf Putins Entscheidung

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:  https://freedert.online/meinung/226413-bidens-entscheidung-ist-gefahr-fuer

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freedert.online, 18 Nov. 2024 18:01 Uhr, Von Geworg Mirsajan

US-Präsident Joseph Biden hat den Abschuss von US-Raketen tief in russisches Territorium genehmigt. Selbst die USA bezeichnen diesen Schritt als "verrückt und provokativ". Warum also sollte Biden dies tun – und wie könnte die russische Reaktion aussehen?

n-media.ru © Andrew Angelov

Symbolbild

US-Präsident Joe Biden hat die Erlaubnis erteilt, im Rahmen des Ukraine-Konflikts US-Langstrecken- und Präzisionsraketen auf dem "alten" (d. h. vom Westen anerkannten) russischen Territorium einzusetzen. Dies berichtete die New York Times unter Berufung auf US-Beamte. Primäres Ziel sollen russische und unbewiesene nordkoreanische Truppen im Gebiet Kursk sein.

Tatsächlich, so die Zeitung, sei die "Teilnahme an der militärischen Sonderoperation nordkoreanischer Truppen" die Grundlage für Bidens Entscheidung gewesen. Darüber hinaus wurde diese Entscheidung nach Angaben einiger anderer US-Medien von den Gesprächen des US-Präsidenten mit den Staats- und Regierungschefs von Südkorea und Japan am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Peru beeinflusst. Westlichen Medienberichten zufolge haben nach den USA auch Großbritannien und Frankreich ähnliche Angriffe mit ihren Storm Shadow- bzw. SCALP-Raketen genehmigt.

London und Paris haben Washington seit langem um eine solche Genehmigung gebeten. Biden weigerte sich jedoch all diese Wochen. Vor allem die Angst vor einer Eskalation – und die Einsicht, dass US-amerikanische Raketen militärisch gesehen nichts ändern werden – wird dem Kiewer Regime nicht helfen, das Blatt zu wenden. Darüber schreiben nicht nur russische Militäranalysten, sondern auch die Redaktion des US-amerikanischen Senders CNN. Die Zahl der ATACMS, SCALP und Storm Shadow, die Kiew erhalten kann, ist sehr begrenzt.

Serbiens Vizepremier: Entscheidung zu Angriffen auf Russland bedroht Weltfrieden

Was hat Biden dann dazu bewogen, seine Position zu überdenken? Die Version über eine "Antwort auf die nordkoreanische Beteiligung" wird sofort gestrichen – und sei es nur, weil es sich um souveränes russisches Territorium handelt, wenn diese Beteiligung im Gebiet Kursk stattfindet.

Die mögliche Reaktion wurde vom Sender CNN geäußert, der die Entscheidung der Regierung im Weißen Haus als "extrem provokativ" bezeichnet. Mit dieser Provokation wird versucht, mehrere außenpolitische Ziele der USA zu erreichen.

Erstens, um Verbündete zu inspirieren. Nicht nur die Südkoreaner und Japaner (die die Folgen einer russisch-nordkoreanischen Zusammenarbeit fürchten), sondern auch die Europäer.

Die jüngsten Erfolge der russischen Armee in Verbindung mit Trumps Sieg ließen den russophoben Teil Europas in einem Zustand der Verzweiflung zurück – doch unmittelbar nach Bidens Entscheidung wurden die Russophobiker munter. Vor allem der litauische Präsident Gitanas Nausėda jubelte:

"Westliche Langstreckenwaffenschläge gegen Russland werden im Kampf gegen den Aggressor entscheidend sein. Frieden kann nicht durch Schwäche erreicht werden. Frieden ist das Privileg der Starken. Sei stark, Ukraine."

Das spornt natürlich auch die Kiewer Führung an, den Krieg fortzusetzen. Der Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, behauptete:

"Schläge werden nicht mit Worten geführt. Solche Dinge werden nicht angekündigt. Die Raketen werden für sich selbst sprechen."

Kiew glaubt, dass seine einzige Rettung in einer Eskalation der Feindseligkeiten unter Beteiligung der USA liegt. Sie betteln seit Monaten um diese Eskalation – und jetzt haben sie sie.

Zweitens soll die Provokation die Entschlossenheit Moskaus auf die Probe stellen. Der Westen weiß, dass Moskau die Genehmigung von Schlägen als direkte Beteiligung des Westens an einer militärischen Aggression gegen Russland auffassen wird. Dies wurde von Wladimir Putin offen ausgesprochen. Der russische Präsident erklärte:

"Dies wird das Wesen und die Natur dieses Konflikts grundlegend verändern, und die Russische Föderation wird auf der Grundlage der Bedrohungen, denen sie ausgesetzt sein wird, angemessene Entscheidungen treffen."

Zu den Optionen für Vergeltungsentscheidungen könnte eine deutliche Verschärfung der russischen Maßnahmen im Rahmen der militärischen Sonderoperation gehören. Senator Andrei Klischas schrieb:

"Der Westen hat sich für eine Eskalationsstufe entschieden, die damit enden könnte, dass die Überreste der Ukraine ihre Staatlichkeit vollständig verlieren."

Oder die Lieferung russischer Waffen an US-Gegner – etwas, das der Kreml in der Vergangenheit ebenfalls angedeutet hat. Auf dem Gipfel des Sankt Petersburger Wirtschaftsforums (SPIEF) im Juni sagte Wladimir Putin:

"Wir behalten uns das Recht vor, dies zu tun. [Waffen zu liefern] an Staaten oder sogar an juristische Strukturen, die sich unter Druck gesetzt fühlen, auch militärisch ... wenn sie Waffen in ein Kriegsgebiet liefern und verlangen, dass sie auf unserem Territorium eingesetzt werden, warum haben wir dann nicht das Recht, das Gleiche zu tun und in gleicher Weise zu reagieren?"

Man kann auch die Interpretation vertreten, dass Bidens Provokation gegen Trump gerichtet ist – um jeden seiner Versuche, mit Moskau zu verhandeln, zu stören. CNN schrieb:

"Der designierte Präsident Donald Trump mag denken, dass er den Frieden aushandeln kann, aber er wird einen Krieg erben, in dem die Einsätze erheblich gestiegen sind."

Auch der Sohn des designierten Präsidenten, Donald Trump Jr., vertritt diese Meinung. Er nannte Bidens Entscheidung "verrückt" und erklärte, dass "der US-amerikanische militärisch-industrielle Komplex den Dritten Weltkrieg beginnen will, bis mein Vater die Chance hat, Frieden zu schaffen".

In Wirklichkeit hat Trump jedoch de facto Bidens Provokation mitgetragen. Washington hat einfach einen äußerst günstigen Zeitpunkt gewählt, um die Genehmigung solcher Schläge zu verkünden – direkt nach der Wahl eines neuen US-Präsidenten.

Le Figaro löscht Bericht über angebliche Erlaubnis für Kiew, Storm Shadows einzusetzen 

Schläge anzukündigen ist eine Sache, sie tatsächlich auszuführen eine ganz andere. Ein US-Präsident bereitet die Waffen vor, ein anderer gibt den Befehl, sie einzusetzen. Gleichzeitig ist es manchmal unmöglich, den Einsatz von Waffen zu verhindern, wenn diese bereits vorbereitet sind.

Diese Unklarheit ermöglicht es der alten und der neuen Regierung des Weißen Hauses, einander die Verantwortung für die Entscheidung zuzuschieben, Russland anzugreifen. Biden und Trump werden sich im Falle einer katastrophalen Entwicklung für die Ukraine und die Vereinigten Staaten gegenseitig zunicken – und jeder kann behaupten, dass er sich im Gegensatz zu dem anderen wirklich für eine friedliche Lösung der Krise eingesetzt hat.

Unter US-amerikanischen Politikern und in den Medien wird in letzter Zeit immer häufiger über mögliche Friedensgespräche spekuliert. Die Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, Marjorie Taylor Greene, erklärte:

"Das US-amerikanische Volk hat am 5. November gegen diese jüngsten US-amerikanischen Entscheidungen gestimmt und will keine ausländischen Kriege finanzieren oder führen. Wir wollen unsere eigenen Probleme lösen. Genug ist genug, das muss aufhören."

Diese "friedliebende" Rhetorik sollte jedoch nicht in die Irre führen. Wir haben schon oft erlebt, wie die USA nach Erklärungen zum Frieden neue antirussische Provokationen inszeniert haben. In diesem Fall spielen sowohl Biden als auch Trump dieses Spiel mit, zusammen mit der gesamten US-amerikanischen Elite.

Die Vereinigten Staaten – ob unter Biden oder unter Trump – werden Russland immer eine strategische Niederlage zufügen wollen. Der einzige Unterschied liegt in den Details. Wenn Biden versucht hat, diese Niederlage durch einen "peripheren Krieg" in der Ukraine herbeizuführen, wird Trump versuchen, dasselbe durch politische Erpressung und Verhandlungsschemata hinter den Kulissen zu erreichen.

Für Russland kann es auf beides nur eine Antwort geben: einen Sieg bei der ukrainischen Sonderoperation.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. November 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität in Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – "Die Raketen werden selbst sprechen": Selenskij kündigt Raketenangriffe auf Russland an

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freedert.online, 18 Nov. 2024 13:02 Uhr

Führende Republikaner verurteilen die Entscheidung von Joe Biden, der Ukraine Angriffe auf Russland mit US-Waffen zu erlauben. Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland meint, Biden habe einen neuen Krieg angezettelt. Musk stimmt der Aussage zu, dass die Liberalen den Krieg lieben.

Teilt die Auffassung, die Liberalen würden den Krieg lieben: US-Oligarch Elon Musk

Die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, zum Ende seiner Amtszeit den Ukraine-Konflikt zu eskalieren, indem er der Ukraine erlaubt, mit US-Waffen Russland tief auf eigenem Gebiet anzugreifen, wird im Umfeld der Republikaner verurteilt. So stimmte Elon Musk einem Tweet des republikanischen Senators Mike Lee zu, laut dem Liberale den Krieg lieben. Musk hat wiederholt argumentiert, die Ukraine habe keine Möglichkeit, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu entscheiden. Es brauche Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts.

Meinung

Einberufungspraxis des ukrainischen Militärs: Kiew entschließt sich zu beispiellosem Schritt

Auch der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, verurteilt die Entscheidung Bidens. Niemand hätte erwartet, dass Biden während der Phase der Machtübergabe den Ukraine-Konflikt eskaliert, schreibt Grenell auf X. Der Schritt käme dem Beginn eines neuen Krieges gleich, fügt er hinzu. Alles sei nun anders, bisherige Überlegungen seien null und nichtig. 

Auch der Unternehmer und Investor David Sacks, der Trump im Wahlkampf unterstützt hat, verurteilt Biden. Trump habe ein klares Mandat zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhalten, schreibt er. "Was macht Biden in den letzten beiden Monaten seiner Amtszeit? Er eskaliert massiv." Biden wolle für Trump die schlechtesten Start-Bedingungen schaffen, glaubt Sacks. 

Er weist zudem darauf hin, dass inzwischen auch die New York Times (NYT) von einem Stellvertreterkrieg spricht, der das Ziel habe, Russland zu schwächen. In den Medien des westlichen Mainstreams galt dies bisher als Kreml-Narrativ. In westlichen Medien wird dagegen verbreitet, Russland habe anlasslos die Ukraine überfallen. Ziel Russlands sei seine imperialistische Ausdehnung sowie ein angeblicher Hass Putins gegenüber Demokratie. Zudem verweist Sacks auf einen weiteren Artikel in der NYT. Der Meinungsbeitrag weist nach, dass der Ukraine-Krieg faktisch bereits verloren ist. 

Sacks setzte eine ganze Reihe von Tweets zum Thema ab. Daran zeigt sich seine tiefe Sorge um die weitere Entwicklung. Schließlich beendet er seine Beitragsserie mit den Worten "Der 20. Januar kann nicht früh genug kommen". Am 20. Januar ist die Amtseinführung Donald Trumps als US-Präsident. 

Auch die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene warnt vor den Folgen des Schritts. Biden "versucht den Dritten Weltkrieg zu beginnen" bevor er aus dem Amt scheidet. Mit diesen eindringlichen Worten reagiert Taylor Geene auf die Ankündigung Bidens, der Ukraine tiefe Schläge in Russland mit US-Waffen zu erlauben. 

Russland machte wiederholt deutlich, dass es den Angriff mit weitreichenden Waffen als Einstieg der Herkunftsländer dieser Waffen in den Ukraine-Krieg werten und entsprechend antworten wird. Die Ukraine kann die Waffen eigenständig nicht einsetzen, ist die Auffassung des Kreml. Die Ukraine ist zum Einsatz auf Unterstützung von Spezialisten und Daten der Satelliten-Aufklärung angewiesen. Beides muss von den Herkunftsländern zur Verfügung gestellt werden.

Mehr zum Thema – Biden-Entscheidung zu Langstreckenwaffen: Reaktionen aus dem deutschsprachigen Raum

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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